Durcheinander in der Stiftung, von der Kostenentwicklung und den zweifelhaften Begleitumständen, die beim Bau des Vierten Pavillons vonseiten der Geschäftsführung des Projektsteuerers zutage getreten sind. Sie erwarten zu Recht, dass die Politik im Land hieraus die notwendigen Konsequenzen für die Stiftung zieht. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn Ihnen das nicht passt, alle Entscheidungen, die diese Stiftung getroffen hat, sind im Kuratorium gefasst worden. Das ist - ich will von dieser Stelle keine Namen nennen - keine CDU-Veranstaltung, sondern eine Entscheidung des Kuratoriums, in dem viele namhafte und prominente Saarländerinnen und Saarländer sitzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um so wichtiger ist es festzustellen, dass wir bei der Aufklärung und Aufarbeitung heute nicht bei null beginnen. Im Gegenteil, denn die saarländische Landesregierung hat bereits - das können wir feststellen - große Schritte zur Aufklärung und Aufarbeitung unternommen. Ich will nur einige zitieren: Am 20. April 2011 Beurlaubung des Herrn Melcher mit sofortiger Wirkung unmittelbar nach Ankündigung der Klageerhebung; am 06. Mai 2011 Bestellung von Herrn Dr. Grewenig zum kommissarischen Leiter des Saarlandmuseums, Betrauung mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Stiftung; am 06. Juni 2011 Widerruf mit sofortiger Wirkung aller Vollmachten und Ergänzungsbefugnisse, die die Stiftung dem Projektsteuerer erteilt hat; am 08. Juni 2011 Beauftragung eines Controllers zur Prüfung und Aufbereitung der Sachlage aus Sicht des Ministeriums; am 13. Juli 2011 außerordentliche Kündigung des Projektsteuerers; im September 2011 unter Kulturminister Stephan Toscani Einsetzung eines Aufklärungsstabs im Ministerium für Inneres, Kultur und Europa; am 26. September 2011 unter anderem Rückforderung von Reisekosten von Vorstand und Projektsteuerer, die zusammen mit der konsequenten Durchführung der Kündigungsverfahren gegen Vorstand und Projektsteuerer mit allen Mitteln des Arbeitsrechts, Zivilrechts im September und Oktober zu mehreren rechtlichen Schritten geführt hat; schließlich - auch das ist zu Recht angesprochen worden Aufarbeitung der Konsequenzen am 28.10.2011 mit der Verabschiedung einer neuen Reisekostenund Spesenrechnung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz durch das Kuratorium; selbstverständlich auch - das ist bereits in der Regierungserklärung angekündigt worden, das ist nichts Neues - die Vorbereitung eines neuen Gesetzes über die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, das die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen der vergangenen Monate zieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all dies zeigt: Wir stehen nicht am Anfang der Aufarbeitung, diese Landesregierung ist schon lange dabei. Gut,
Aber die beiden Minister haben dafür gesorgt, und dafür haben sie auch den Dank des Parlamentes verdient.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Weiterhin Heiterkeit bei den Oppositionsfraktionen. - Abg. Jost (SPD) : Das ist ja eine Lachnummer.)
Der Untersuchungsausschuss, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, darf sich daher auch einen weiteren Schwerpunkt suchen - dafür haben wir unter anderem unseren Konkretisierungsantrag gestellt - in der Frage, was wir ändern müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, war irgendetwas falsch von dem, was ich gerade aufgezählt habe? Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass es da etwas zu lachen gibt. - Was müssen wir ändern, damit die Stiftung bei der Umsetzung künftiger Projekte besser mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgeht? Daher sollten wir im Untersuchungsausschuss auch der Frage nachgehen, wie wir die Struktur der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz ändern, um eine bessere Kontrolle des Handelns der Geschäftsführung und ein besseres Handeln der Geschäftsführung sicherzustellen. Welche Regelungen müssen wir einziehen, damit die Stiftung in Zukunft besser geführt und beaufsichtigt werden kann?
Dabei müssen wir zum Beispiel noch einmal über die Vorkehrungen zur konsequenten Einhaltung des Vieraugenprinzips sprechen, dabei müssen wir noch einmal über klarere Vorgaben zur Rechnungslegung und Rechnungsprüfung sprechen, und dabei müssen wir auch über die gesetzliche Installierung eines zweiten hauptamtlichen Vorstandsmitgliedes für den Verwaltungs- und Finanzbereich sprechen. Sie werden sich erinnern, dass bei der Beratung dieses Gesetzes vor neun Jahren - einige von Ihnen waren damals schon im Parlament - CDU und SPD sich ja noch einig waren, dass ein zweiter hauptamtlicher Vorstand für die Stiftung zu teuer würde und man deshalb von einer Empfehlung, die unter anderem in den Anhörungen zum Gesetz ausgesprochen worden war, nämlich einen zweiten Vorstand zu installieren, aus Kostengründen Abstand genommen hat. Heute wissen wir, wie teuer der Verzicht darauf war. Wir haben allerdings diesen im Nachhinein festzustellenden Fehler gemeinsam begangen.
Der Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Recht der parlamentarischen Minderheit. Es ist auch das Recht der Minderheit, den Untersuchungsgegenstand festzulegen. Wir werden deshalb heute auch gar nicht erst versuchen, das zu konterkarie
ren, im Gegenteil. Wir wollen etwas hinzufügen, weil wir glauben, dass dadurch der Untersuchungsgegenstand so konkretisiert werden kann, dass der Ausschuss seine Arbeit besser erledigen kann, weil wir der Auffassung sind, dass nur ein umfassendes Bild der Umstände auch ein richtiges Bild sein kann. Daher müssen wir nicht nur untersuchen, was außerhalb der Stiftung abgelaufen ist, sondern auch die Vorgänge innerhalb der Stiftung näher beleuchten. Denn wenn wir strukturelle Konsequenzen für die Stiftung beraten wollen, müssen wir auch wissen - darauf bezieht sich unser Konkretisierungsantrag -, wie die Organe der Stiftung von sich aus informiert haben, wie die Organe der Stiftung in Richtung Landesregierung, in Richtung Kuratorium informiert haben und wie die Organe der Stiftung generell gemeinsam gearbeitet und interagiert haben.
Daher bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag auf Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes und werden selbst der Einsetzung heute zustimmen. Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass wir die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses nicht nur konstruktiv begleiten werden, sondern dass wir sie in der gleichen Offenheit, in der gleichen Schnelligkeit, aber auch in der gleichen Gründlichkeit, wie sie von der Landesregierung an dieser Stelle vorgelebt worden ist, vorantreiben wollen.
Aber auch die Arbeit eines Untersuchungsausschusses steht - das haben Sie ja vom Verfassungsgericht schon schmerzlich erfahren müssen - im Rechtsstaat in einem juristischen Kontext, den wir genauso beachten müssen wie in den vorangegangenen Untersuchungsausschüssen. Das heißt, ein Untersuchungsausschuss ist kein Vorverurteilungsbestätigungsausschuss, sondern ein Untersuchungsausschuss hat sich an rechtliche Regelungen zu halten. Daher ist es, auch wenn wir dem zustimmen, nicht in Ordnung, wenn Sie heute - das hat Frau Kollegin Ries von dieser Stelle aus schon wieder getan - bereits im Einsetzungsantrag und in Ihrer Begründungsrede Vorverurteilungen von Akteuren vornehmen, Sachverhalte nicht hinterfragen, sondern qualifizieren, sozusagen jetzt schon versuchen, die Antworten zu geben. Genau das haben Sie von dieser Stelle aus getan. Ich habe Ihnen zugehört, das war nicht zu überhören, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Kollege Jacoby ruft gerade rein „Das ist nichts Neues“, da hat er vollkommen recht. Das haben wir schon zwei Mal hier erlebt, und zwei Mal sind Sie damit gescheitert, vielleicht wird es an dieser Stelle wieder passieren. Wenn Sie das tun, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt der Verdacht nahe, dass es Ihnen gerade nicht um eine umfassende und um eine zügige Aufbereitung aller Vorgänge
geht, sondern darum, politisches Kapital aus dem Untersuchungsausschuss zu schlagen. Die eine oder andere Formulierung legt nicht nur den Verdacht nahe, sie legt das mit großer Wahrscheinlichkeit nahe.
Ich will Ihnen eines sagen: Wir sind dabei, wenn es darum geht aufzuklären. Wir sind dabei - und die Landesregierung tut dies schon seit Monaten -, aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. Wir sind aber nicht im Boot, wenn es darum geht, vorzuverurteilen und zu diffamieren. Das war schon mal Ihr Job und das wird Ihr Job auch in dieser Legislaturperiode auf dieser Seite des Parlamentes, nämlich in der Opposition, bleiben. Vorverurteilungen machen wir nicht mit, insbesondere solche nicht, wenn sie offensichtlich politisch motiviert sind und wenn sie offensichtlich bereits zum jetzigen Zeitpunkt widerlegt sind.
Ein Vorwurf, der diese Qualifikation in beiderlei Hinsicht hat, der offensichtlich politisch motiviert ist und bereits in der letzten Sitzung des Kulturausschusses widerlegt wurde, ist der Vorwurf, dass die CDU-Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode und insbesondere die damalige Kultusministerin Öffentlichkeit und Parlament nicht rechtzeitig informiert habe. DIE LINKE hat ja in dieser Sitzung noch nicht einmal eine Frage gestellt, weil das so offensichtlich war. Es wurde in der Sitzung des Kulturausschusses eindeutig herausgearbeitet, dass Annegret KrampKarrenbauer zu jedem Zeitpunkt sowohl in Richtung Kabinett als auch in Richtung Öffentlichkeit wie auch in Richtung Parlament die Kostenentwicklungen kommuniziert hat. Der Vorwurf, die Landesregierung habe vor der Landtagswahl Kosten vertuschen wollen und sie deshalb vor dem 30. August nicht genannt, ist widerlegt. Ich habe sogar einen Kronzeugen, jemanden, der zumindest in dieser Hinsicht völlig unverdächtig ist; denn in der Sitzung vom 19. August 2009 - Sie erinnern sich, die Wahl war am 30. August 2009 - hat Staatssekretär Wack alle Kosten nicht nur aufgezählt, sondern auch benannt und beziffert.
Daraufhin hat Herr Kollege Commerçon gerufen: Ja, das ist ja bereits kommuniziert worden. Widersprechen Sie sich doch an dieser Stelle nicht ganz so oft und nicht ganz so offensichtlich! Aufklärung ja, politische Spielereien nein - wir sind dabei in diesem Untersuchungsausschuss, wir klären auf. - Herzlichen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Professor Dr. Heinz Bierbaum.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass der Vierte Pavillon inzwischen zu einem Menetekel geworden ist, scheint ja außer Frage zu stehen. Er ist leider nicht das geworden, was ursprünglich einmal beabsichtigt war, nämlich eine Vollendung der Museumslandschaft. Er ist vielmehr zu einem Symbol von Misswirtschaft und Verschwendung geworden. Und überdies ist er auch noch ausgesprochen hässlich.
Es ist bekannt, dass die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind, dass sie nicht kontrolliert worden sind. Die Kosten lagen ursprünglich bei 9 Millionen. Inzwischen reden wir von mehr als 30 Millionen Euro, das heißt, wir haben im Laufe der Zeit eine Verdreifachung der Kosten. Dass bei solchen Bauten ab und zu mal eine Kostenüberschreitung vorkommt, ist an sich nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist die Dimension, die Verdreifachung. Und wir wissen noch nicht mal, wie das enden wird, ob es nicht noch sehr viel mehr wird. Das ist wirklich skandalös. Es ist das Verdienst des Rechnungshofes, darauf ausführlich hingewiesen zu haben.
Ich nehme durchaus positiv zur Kenntnis, dass sich das Verhältnis der Landesregierung zum Rechnungshof deutlich gewandelt hat. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie versucht worden ist, den Rechnungshof mit Gegengutachten ins Zwielicht zu rücken. Inzwischen hat sich das geändert. Es wird mit dem Rechnungshof zusammengearbeitet. So ist es auch erklärt worden; das begrüßen wir auch.
Ich will nicht im Einzelnen darauf eingehen, weil es Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein wird. Es war auch schon Gegenstand in zahlreichen Sitzungen des entsprechenden Ausschusses des Landtages, welche Mängel zutage getreten sind und welches Beziehungsgeflecht da ist. Aber es schreit zum Himmel, wenn festgestellt wird, dass es sozusagen grundlegende Mängel in der Projektsteuerung gibt. Es gibt keine Dokumentation. Das Elementarste ist offensichtlich nicht gemacht worden. Es gibt konzeptionelle Mängel, auch was den Bau selbst, die technischen Einrichtungen und die Funktionalität angeht. Es gibt vieles andere mehr. Das ist eine Mängelliste, die man inzwischen nachlesen kann. Sie ist unglaublich.
Von daher ist es natürlich klar, dass wir eine Aufklärung brauchen, was alles passiert ist, wer dafür verantwortlich ist. Das ist Sinn und Zweck dieses Untersuchungsausschusses. Ich möchte darauf hinweisen, dass es natürlich um politische Verantwortungen geht. Das ist der Punkt. Meine Damen und Herren, es geht nicht um Vorverurteilungen, sondern um konkrete Fragen, die sich stellen. Herr Präsident, in dem Zusammenhang möchte ich mit Ihrer Erlaubnis die Saarbrücker Zeitung vom 04. November zitieren. Dort steht: „Unterdessen gibt es weitere Hinweise darauf, dass die Baukosten in den Akten bewusst niedrig angesetzt wurden. Unserer Zeitung liegen Unterlagen vor, wonach der Verwaltungsleiter der Stiftung gegenüber dem Finanzministerium im März 2009 die Kosten mit 18,7 Millionen Euro beziffert hat. In einem handschriftlichen Vermerk ist notiert, ‚auf Wunsch’ seien Kosten des Architektenwettbewerbes (1,3 Millionen Euro) und weitere Bauherrenkosten nicht berücksichtigt worden. In einem Schreiben Melchers steht, dies sei auf ausdrücklichen Wunsch von Ex-Minister Jürgen Schreier und der früheren Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geschehen.“
Das ist keine Frage der Vorverurteilung, sondern eine Frage nach der politischen Verantwortung. Wir erwarten eine Antwort auf das, was in der Saarbrücker Zeitung berichtet worden ist.
Meine Damen und Herren, es tut nicht nur der Ministerpräsidentin nicht gut, wenn wie heute Artikel in der Bild-Zeitung erscheinen, in denen über dieses Beziehungsgeflecht geredet wird, wer mit wem gegessen hat - das ist mir übrigens relativ wurscht. Aber wenn es eine politische Dimension annimmt, wie wir sie jetzt beim Vierten Pavillon haben, dann ist das natürlich ein Ereignis, das insgesamt für die Landesregierung schädlich ist und dem Land nicht gut tut. Das muss aufgeklärt werden. Deswegen ist dies auch ein Bestandteil des Untersuchungsausschusses.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es uns um Aufklärung geht und dass das sehr minutiös gemacht wird. Wenn ich eben den Kollegen Theis gehört habe, dann hatte ich den Eindruck, dass wir schon am Ende des Untersuchungsausschusses sind, dass wir sozusagen schon in der Wertung sind und dass schon versucht wird reinzuwaschen, wo es zunächst noch aufzuklären gilt.
Ich finde es schon ungeheuerlich, wenn ich mir das Verhalten der Regierung seit Baubeginn des Vierten Pavillons anschaue. Hier wird sozusagen angemahnt, jetzt müsse das Parlament die Aufgaben machen, nachdem die Landesregierung das schon die ganze Zeit getan hat. Das ist doch lächerlich und stellt die Sache wirklich auf den Kopf!
Lassen Sie mich noch etwas zur Besetzung des Untersuchungsausschusses sagen. Wir waren durchaus etwas irritiert, was die Besetzung dieses Untersuchungsausschusses angeht. Es ist mit Zustimmung des Präsidiums bestimmt worden, dass wir eine Reihenfolge haben, wonach alle Ausschüsse dieses Landtages einbezogen werden. Das ist vollkommen in Ordnung; das will ich gleich dazusagen, damit hier keine falschen Verdächtigungen aufkommen. Wir haben uns aber trotzdem etwas gewundert, weil das nicht unbedingt üblich ist, wenn wir uns die Praxis im Bundestag und in den einzelnen Bundesländern anschauen. Weil wir etwas verunsichert waren, haben wir nachgeforscht und gestern eine Umfrage gestartet. Da stellte sich heraus, dass es eine absolute Minderheit von Ländern ist - Rheinland-Pfalz, Thüringen, Berlin und jetzt auch das Saarland -, wo alle Ausschüsse einbezogen werden. In allen anderen Bundesländern hingegen und auch im Bundestag wird der Untersuchungsausschuss von den anderen Ausschüssen abgekoppelt und extra betrachtet oder es gibt keine richtige Zählweise. Deswegen will ich darauf hinweisen. Wir hätten es für besser gehalten, dass Untersuchungsausschüsse extra zählen, wie das in vielen anderen Bundesländern geregelt ist.
Ja, selbstverständlich. Sie können gerne die Anmerkung vorbringen, Herr Kollege Meiser. Sie brauchen sie nicht unbedingt in eine Frage zu kleiden. Die meisten Fragen sind sowieso Anmerkungen.
Abg. Meiser (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Nur eine Anmerkung. Sie haben der Fairness halber darauf hingewiesen, dass das Präsidium so beschlossen hat. Ich will es klarstellen und sagen: Unser Landtag hat immer die Regelung gehabt, dass
die Ausschüsse in der Reihenfolge - auch wenn neue dazukommen - zählen und dass dann nach Hare-Niemeyer besetzt wird. Nichts anderes tun wir jetzt. So ist es auch im Präsidium beschlossen worden. Ich habe Sie auch so verstanden, man solle für die Zukunft darüber nachdenken, ob wir es anders regeln. Das kann man tun. Ich lege aber Wert auf die Feststellung, dass das diesmal fair und sauber gelaufen ist, so wie das Verfahren hier im Parlament immer war. - Danke schön.