Es bleibt festzuhalten, dass der Bildungsetat um 22,4 Millionen Euro ansteigt, das entspricht einer Quote von 3,8 Prozent. Das können Sie nicht wegdiskutieren.
Dieser Einzelplan macht deutlich, dass die demografische Rendite im System bleibt, dass in der Bildung wesentliche Qualitätsverbesserungen stattfinden, dass es uns das wert ist und dass wir uns das auch etwas kosten lassen. Es sind zusätzliche Lehrerstellen ausgewiesen, weil wir Zusagen, die wir gemacht haben, ernst nehmen und weil wir eben keinen Etikettenschwindel betreiben. Wir haben klare Schwerpunkte gesetzt im Bereich Bildung und Betreuung, beim Kooperationsjahr Kindergarten/Grundschule, bei der Sprachförderung, bei der Vorsorge für die Gemeinschaftsschule und auch bei der Vorsorge für Inklusion. Es gibt ein zusätzliches Programm ALWIS, ein zusätzliches Programm KiBiz, ein Programm der Landeshauptstadt in einem sozialen Brennpunkt. Bei ALWIS geht es darum, schulische Maßnahmen, die der Berufsfindung dienen, neben dem Projekt „Du schaffst das“ mit zu unterstützen und zu fördern.
Auch andere Modellversuche wie „Sommerschule für Sprachförderung“, wo wir gezielt etwas tun für Kinder mit Migrationshintergrund, „SIGNAL“ oder „INHED“ machen deutlich, dass es uns ernst ist, dass wir wirklich auch individuelle Förderung unterstützen, dass wir es ernst meinen mit einem Mehr an Bildungsgerechtigkeit, dass wir insbesondere auf soziale Strukturen achten und auch mit präventiven Ansätzen aufwarten. Denn Bildung ist die beste Prävention gegen soziale Armut. Das ist etwas, was wir immer gesagt haben und auch gemeinsam anerkennen.
Die Kollegin Gisela Rink hat Ihnen das Zahlenmaterial noch mal ausführlich dargestellt, als es um die
Frage des Ausbauprogramms „Früh Deutsch lernen“ gegangen ist, aber auch um Deutsch als Fremdsprache an Grundschule und weiterführenden Schulen. Hier wird eine halbe Million Euro zusätzlich eingestellt, auch das sollte hier einmal anerkannt werden. Das sind doch Chancen und Zukunftsperspektiven für unser Land. Ich glaube, wir sind es auch der Bevölkerung schuldig, damit sie weiß, dass wir in der Tat auf die Zukunft setzen und dass es vorangeht in diesem Land.
Wir haben bei der Zuschussfinanzierung aufgestockt, was die Schulbuchausleihe anbelangt. Wir haben diese Zusatzinvestition zum Ausbau der Ganztagsschulen. Wir haben das Kooperationsjahr Kindergarten und Grundschule ausgebaut. Es sind jetzt doppelt so viele Grundschulen und doppelt so viel Kitas in diesem Kooperationsjahr drin. Auch das zeigt, dass dieses Programm erfolgreich gewesen ist und dass es angenommen wird. Damit haben wir einen wichtigen Schritt und eine wichtige Weichenstellung vollzogen.
Wir haben bei der Krippenfinanzierung zusätzlich 20,1 Millionen Euro plus die Verpflichtungsermächtigung von 35 Millionen Euro bis 2014 eingestellt. Das ist eine ganz gewaltige Kraftanstrengung, die hier trotz unserer Haushaltsnotlage vorgenommen wird. Das zeigt, wir haben das ehrgeizige Ziel, eine Versorgungsquote von 35 Prozent zu schaffen. Dieses Ziel verfolgen wir trotz Schuldenbremse und obwohl wir uns eigentlich über alle Fraktionen hinweg einig sind, dass das Bund-Länder-Programm vonseiten des Bundes völlig unterfinanziert ist. Trotzdem setzen wir diesen Schwerpunkt.
Genauso bezieht sich der Schwerpunkt auf die ganztägige Bildung und Betreuung. Das orientiert sich am Bedarf und auch daran, dass bestimmte Wahlfreiheiten von unserer Seite gewährleistet werden sollen. Die freiwilligen Ganztagsschulen und die gebundenen Ganztagsschulen wachsen parallel auf, weil eben beide Angebote unterstützt werden. Von der Kollegin Rink ist schon gesagt worden, dass wir in dem Moment, in dem es um gebundene Ganztagsschulen geht, entsprechende Anträge brauchen. Wir brauchen eine Unterstützung durch die Schulkonferenzen und Schulentwicklungspläne. Das ist alles andere als ausschließliche Landessache; auch mehrere Träger sind gefordert. Von daher ist die Kritik von uns auf das Schärfste zurückzuweisen.
Gebetsmühlenartig wird immer wieder gesagt, dass wir diese neue Schulform - die Gemeinschaftsschule - benachteiligen. Das ist mitnichten der Fall. Das ist schon des Öfteren hier diskutiert worden. Wir wollen die Gemeinschaftsschule. Es ist eine demografiefeste Schulform. Das ist gestern von der Ministerpräsi
dentin ausdrücklich erwähnt worden. Es ist ein Zeichen, dass wir es mit dem längeren gemeinsamen Lernen ernst meinen und individuelle Potenziale in allen Schülern fördern wollen.
Zum Thema Inklusion. Wir haben den Inklusionsbeauftragten im Ministerium, der die strukturellen Veränderungen in Kitas und den Schulen begleitet. Wir haben den Schulversuch zur Entwicklung eines inklusiven Förderkonzeptes. Wir haben Inklusion als Schwerpunkt bei der Lehrerfortbildung. Das sind ganz wichtige Schritte und Maßnahmen. Das zeigt, dass die UN-Behindertenrechtskonvention für uns kein Sonntagsthema ist, sondern ein Alltagsthema. Das setzen wir entsprechend um.
Abschließend zu den beruflichen Schulen. Wir haben eine Veränderung bei der Situation der Lehrwerkmeister. Dazu haben wir die Entscheidung getroffen, dass es keine Absenkung der Eingangsbesoldung zum Einstellungstermin 01.02.2012 gibt. Auch da sind die richtigen Weichenstellungen vorgenommen worden. Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, ich kann verstehen, dass Sie sich mit diesem Haushalt nicht beschäftigen wollten, sondern eher mit Allgemeinplätzen und Plattitüden; sonst hätten Sie gemerkt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung hat am Montag ihren ersten Bericht über die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Kultur im saarländischen Landeshaushalt vorgelegt. Herr Abgeordneter Commerçon, in dieser Debatte ist in einer Art und Weise über diesen Bericht gesprochen worden, der der Sache keineswegs angemessen ist. Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich einige Dinge hier klarstellen. Es ist der erste Bericht, der in dieser Form von einer Landesregierung vorgelegt wird.
Die Leitfrage ist, welche Ausgaben für die Zukunftsfelder Bildung, Wissenschaft und Kultur getätigt werden. Wir können eine erste Diskussion darüber führen, ob es richtig ist, dass man bei einer solchen Auflistung auch die Kultur berücksichtigt. Vor wenigen Tagen hat die Bertelsmann Stiftung eine vielbeachtete Bildungsstudie vorgelegt, in der deutlich gemacht worden ist, dass man Bildung in einem umfassenden Sinn betrachten muss und deshalb auch kulturelle Bildung einen entscheidenden Beitrag da
zu leistet. Wir haben deshalb - das ist aber schon im Titel ausgewiesen - die Kultur aufgenommen. Bei der Kultur geht es zum Beispiel um das Staatstheater. Es geht um laufende Ausgaben, zum Beispiel auch für die Stiftung. Es geht aber keineswegs um den Vierten Pavillon. Wer behauptet, das sei in diesem Bildungsbericht enthalten, der betreibt an der Stelle wirklich billige Polemik.
Meine Damen und Herren, wenn wir schauen, wo wir stehen, dann stellen wir fest, dass in einem Haushalt von 3,8 Milliarden Euro 1.144 Millionen Euro für Bildung, Wissenschaft und Kultur aufgewendet werden. Wenn Sie die Kultur herausrechnen, dann sind es 32 Millionen Euro weniger. All dies ist transparent dargelegt. Das macht für Bildung und Wissenschaft immer noch 1.112 Millionen Euro. Das ist eine beachtliche Größenordnung.
Wir haben gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 4,5 Prozent. Es werden rund 50 Millionen Euro mehr für diese Bereiche aufgewendet. Das sollten wir nicht kleinreden. Es macht deutlich, dass diese Bereiche einen wesentlichen Schwerpunkt in der Politik der saarländischen Landesregierung und wenn Sie dies heute beschließen - auch des saarländischen Landtags haben werden.
Nun ist die spannende Frage, was wir unter Bildung in einem weiten Sinne verstehen: frühkindliche Bildung, Schule, berufliche Ausbildung, Weiterbildung, Jugendarbeit, Hochschule, aber auch Forschung. Bei der Forschung ist die Frage, machen wir bei der universitären Forschung halt oder nehmen wir die außeruniversitäre Forschung hinzu. Es gibt einen breiten bundesweiten Konsens, dass wir natürlich auch die öffentliche Förderung für die außeruniversitäre Forschung berücksichtigen müssen. Bei der Kultur habe ich es schon dargestellt: 24,5 Millionen von 32 Millionen Euro gibt es für das Staatstheater.
Ein Thema, das uns sicherlich alle - nicht nur im saarländischen Landtag - umtreibt, ist die Frage der Bildungschancen. Wie ist die Situation für Kinder und Jugendliche, die aus Elternhäusern kommen, wo es ihnen nicht so gut geht? Auch sie sollen die Chance haben, eine ordentliche Bildungskarriere machen zu können. Wie sieht es aus bei Kindern mit Behinderung? Wenn wir uns das anschauen, dann gibt es hier hoffentlich einen breiten Konsens, dass wir Integrationshelfer, heilpädagogische Maßnahmen und Sprachförderung dazunehmen müssen. Genau das sind Fragen, die unseren Bericht von anderen Berichten durchaus unterscheiden.
Meine Damen und Herren, es macht mich betroffen, wenn man versucht, einen Bericht der Landesregierung über Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und
Kultur ins Lächerliche zu ziehen, indem man sagt, da habt ihr ja auch 12 Millionen Euro für die Ausbildungsaktivitäten des Landes drin. Ja wo, wenn nicht in einem solchen Bericht, sollen die denn erwähnt werden? Es ist doch gut, dass diese Landesregierung auch in Zeiten der Krise in den letzten Jahren ihre Ausbildungsaktivitäten auf hohem Niveau betrieben hat und weiter betreibt.
Bei der Feuerwehrschule oder anderen Weiterbildungsaktivitäten des Landes wird es so dargestellt, als sei das völlig abwegig. Wir ringen doch gemeinsam darum, dass die Weiterbildung in der Wirtschaft ausgebaut wird! Lebenslanges Lernen ist für uns alle unverzichtbar. Und dann eine Diskussion zu führen, dass das aber bei den Institutionen des Landes nicht der Fall sein sollte oder nicht erwähnt wird, ist nachgerade absurd.
Wenn man nun fragt, wo wir mit diesem Bericht in konzeptioneller Hinsicht stehen, dann ist Folgendes zu antworten. Im Jahr 2006 gab es den ersten nationalen Bildungsbericht, den das Bundesbildungsministerium gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz herausgegeben hat. Da hat man Neuland betreten. Im Oktober 2008 haben Bund und Länder gemeinsam beschlossen, das Ziel anzustreben, Bildung und Forschung insgesamt - also nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern für die gesamte Volkswirtschaft - auf 10 Prozent der Wirtschaftsleistungen des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Auch da hat man ein Stück weit Neuland betreten, weil es in der konventionellen Statistik natürlich nicht enthalten war. Wir haben nun einen Bericht vorgelegt, der darüber hinaus den Aspekt der Kultur berücksichtigt, aber es steht jedem frei - das ist ja der Vorteil von Transparenz -, diesen Bereich herauszurechnen. Wir halten es für richtig, auch die Kultur zu berücksichtigen, aber das zeigt, dass wir uns in einem Prozess befinden. Es geht darum, wie wir die Bildungsstatistik so erweitern können, dass sie zu einem Instrument für das Messen von Erfolg werden kann. Da sind wir in einer guten Position. Wir sollten es nicht kleinreden, sondern froh sein, dass auch diese saarländische Landesregierung einen Beitrag zur Verbesserung der Transparenz und der Erfolgskontrolle in einem weiten Bildungsbereich leistet.
Lassen Sie mich ein Allerletztes sagen. Es wurde behauptet, wir stünden im Saarland ganz hinten. Wir sollten stolz darauf sein, dass dies nicht der Fall ist. Die Bertelsmann-Studie, über die man viel diskutieren kann, hat uns in der letzten Woche bei einem sehr umfassenden Bildungsbegriff im bundesweiten Vergleich einen guten sechsten Platz beschert. Dies bedeutet nicht, dass wir uns jetzt zufrieden zurücklehnen dürfen, aber es macht doch ganz klar, dass wir in der Bildungspolitik auf einem guten Weg sind.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja heute schon viel über den Bildungsfinanzbericht, den die saarländische Landesregierung vorgelegt hat, gesagt und zum Teil auch gespottet worden. Ich sage im Anschluss an das, was Minister Storm gesagt hat: Es ist legitim, einmal transparent darauf hinzuweisen, wofür in diesem Land überall Steuergelder ausgegeben werden, und dies bei einem umfassenden Bildungsverständnis. Hier stellen wir Transparenz für das her, was das Land unter einem umfassenden Bildungsverständnis alles leistet, und das ist einfach legitim.
Darüber hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, drücken wir uns gar nicht um Vergleichsdarstellungen. Schlagen Sie die letzte Seite des Bildungsfinanzberichts auf! Dort sind die offiziellen Vergleichszahlen des Statistischen Bundesamtes erfasst. Das ist natürlich auch der Vergleichsmaßstab, dem sich die Länder zu stellen haben. Ich empfehle Ihnen, einmal genau darauf zu achten, welche Bildungsquote das Statistische Bundesamt für uns ausweist. Im Jahr 2010 - weitere Daten liegen nicht vor - kamen wir immerhin auf eine Quote von 26,3 Prozent. Das ist mehr, als Sie uns unterstellen. Sie sprechen immer nur von 22 Prozent; ich habe die Zahl des Statistischen Bundesamtes genannt.
Aber zurück zu unserem Bildungshaushalt. Sie müssen zur Kenntnis nehmen - es ist bereits mehrmals gesagt worden -, dass der Haushalt des Bildungsministeriums im Jahr 2012 gegenüber dem Haushalt 2011 um rund 22,5 Millionen Euro ansteigt. Das sind exakt 3,85 Prozent mehr. Im Vergleich zum gesamten Landeshaushalt ist es ein fast doppelt so hoher Anstieg. Das heißt: Diese Landesregierung investiert in die Bildung und setzt kontinuierlich die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte und Maßnahmen im Sinne von mehr Bildungsgerechtigkeit durch eine frühe Förderung sowie im Sinne einer Entkoppelung der Bildungschancen von der sozialen Herkunft durch ein durchlässigeres Bildungssystem um.
Dies wird in erster Linie am Krippenausbau deutlich. Zur Förderung und zum Ausbau der frühkindlichen Bildung und Erziehung sowie zur Erreichung des 35-Prozent-Ziels nimmt das Land sehr viel Geld in die Hand. Um bei der Krippenfinanzierung ein Höchstmaß an Transparenz und Verlässlichkeit
auch gegenüber den Landkreisen und den Kommunen zu erreichen, habe ich mit dem Finanzminister einen Finanzierungsplan bis 2014 erarbeitet, der den Krippenausbau unter Inanspruchnahme erheblicher zusätzlicher Landesmittel sicherstellt. Danach finanziert das Land im Zeitraum von 2008 bis 2015 bei einem Gesamtvolumen von 93 Millionen Euro rund 72 Millionen Euro als Eigenanteil, und dies trotz einer Unterfinanzierung des Bundes im Umfang von circa 30 Millionen Euro. Uns als Landesregierung ist es nämlich wichtig, in die Kinderbetreuung und -erziehung im Sinne der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu investieren und diese Vereinbarkeit sicherzustellen.
Ich möchte an dieser Stelle dem Landkreistag Saarland und dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag danken, die sich mit mir auf dem sogenannten Krippengipfel auf eine solche Finanzierungsvereinbarung verständigt haben.
Nein, das hätten wir nicht früher haben können. Es war vielmehr das Ergebnis eines längeren Beratungsprozesses. Wir haben uns in dieser Finanzierungsvereinbarung rechtzeitig so verständigt, dass wir die Finanzierung bis zum Jahr 2013 mit der 35-Prozent-Quote sicherstellen.