Übersicht 7 - Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz (Abänderungsantrag: Drucksache 14/648)
Die Berichterstattung wurde auch hier zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 9). Ich eröffne die Aussprache. - Es liegt mir eine Wortmeldung vor, Volker Schmidt von der SPD-Landtagfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir an vielen Stellen im Rahmen der Haushaltsdebatten die Abschaffung des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz und seine Rückgliederung als Abteilung in das Sozialministerium gefordert. Diese Forderung war auch Gegenstand unseres Globalantrages, der gestern unverständlicherweise keine Mehrheit gefunden hat. Die Alternative zu einem eigenständigen Gesundheitsministerium ist eine Rückkehr zu den Strukturen, die vor Jamaika hier im kleinen Saarland Realität waren; der Bereich Gesundheit war eine Abteilung im Sozialministerium. Warum diese fachliche und sachliche Sicht seit 2009 auf einmal nicht mehr ausgereicht haben soll, ist inhaltlich nicht nachvollziehbar. Den Grund, warum diese ehemalige Abteilung nun ein eigenständiges Ministerium ist, kennt allerdings jeder. Ich will für die Jamaikaner, aber insbesondere für die Öffentlichkeit den wahren Grund noch einmal nennen: Den Koalitionären hat schlicht und einfach ein Ministerium gefehlt, um alle personellen Wünsche zu erfüllen. Lösung: Es wurde flugs ein neues Ministerium gebastelt. Meine Damen und Herren, nur zur Erinnerung, das sind Gelder der Steuerzahler, die Sie hier verschwenden. In einer Zeit, in der ganze Staaten in die Krise trudeln, in der wir im Saarland, ob auf Landesebene oder kommunaler Ebene, nicht mehr wissen, wie all die notwendigen Leistungen finanziert werden können, in der
Eingliederungsleistungen für langzeitarbeitslose Menschen zurückgeschraubt werden, sind solch unnötige Ausgaben weder erklärbar und schon gar nicht vertretbar!
Nun werden Sie mir wahrscheinlich anschließend erklären, Herr Minister, dass die Streichung einer B-11-Stelle und einer B-8-Stelle diesen Haushalt nicht sanieren kann. Davon abgesehen, dass es Stellen sind, an denen noch weitere Personalkosten hängen. Alles in allem geht es nach meiner Kenntnis in der Summe um über eine halbe Million Euro jährlich.
Ja, das stimmt, das stimmt in der Tat. Damit alleine kann man diesen Haushalt nicht sanieren. Wenn aber überall in dieser Regierung ebenso gedacht wird, dann ist nur feststellbar, dass bei Ihnen die grundsätzliche Einsicht und die grundsätzliche Bereitschaft fehlen, mit dem Einsparen bei sich selbst zu beginnen. Dies, meine Damen und Herren, ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger.
Angesichts all dessen, was ich gesagt habe, ist klar: Wir fordern auch in dieser Haushaltsdebatte die Abschaffung des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz und seine Rückgliederung als Abteilung ins Sozialministerium. Die logische Konsequenz davon ist natürlich auch, die beiden betroffenen Landesämter wieder zu vereinen. Unsere Forderungen, Herr Minister, richten sich nicht in erster Linie gegen Sie oder Ihren Staatssekretär. Diese Personalien werden sich - das ist bei uns eine feste Planung - spätestens 2014 durch Abwahl erledigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 07 ist, wie im letzten Jahr auch, nicht sonderlich spektakulär. Viele Dinge wurden im Ausschuss gemeinsam getragen, das ist auch gut so. Zu einigen Haushaltspositionen hätten wir sicherlich Änderungsvorschläge einbringen können. Wir haben angesichts der globalen Haushaltsprobleme bewusst darauf verzichtet.
Auf eine Haushaltsposition will ich dennoch hinweisen, ohne einen Änderungsantrag einzubringen. Es geht um die Investitionen im Rahmen der Krankenhausfinanzierung. Wie wir alle wissen, werden die Krankenhäuser sozusagen in einem dualen System finanziert: Die Betriebskosten werden über die Krankenkassen finanziert, für die Investitionskosten sind die Länder zuständig. Trotz steigendem Investitionsbedarf in den Krankenhäusern geht die Summe der Investitionsförderung durch das Land ständig zu
rück, so auch 2012, Herr Minister. Ich weiß, dass derzeit an vielen Standorten viele Millionen an Investitionen getätigt werden beziehungsweise bevorstehen. Die Krankenhäuser müssen verlässlich mit der gesetzlich normierten Investitionsförderung durch das Land planen können. Wir wissen, dass die Krankenhäuser schon heute für die Investitionen auf ihre Rücklagen zurückgreifen und weiteres Geld am Kapitalmarkt aufnehmen müssen, um dringend notwendige Investitionen durchführen zu können. Das entspricht keinesfalls dem Grundgedanken der dualen Finanzierung. Dieser Umstand ist eher dazu geeignet, Krankenhausträger perspektivisch in eine finanzielle Schieflage zu bringen. Heute haben wir in der Zeitung darüber lesen können. Ich habe zugegebenermaßen keine abschließende Antwort zur Lösung des Problems. Es ist aber ein Problem, das gelöst werden muss, und ich erwarte Vorschläge von der Regierung, egal, ob von einem eigenständigen Gesundheitsministerium oder von einer Abteilung Gesundheit im Sozialministerium.
Wenn ich schon bei dem Thema Krankenhaus bin, komme ich natürlich nicht umhin, einige Sätze zu der grandiosen Krankenhausplanung zu verlieren. In seiner Haushaltsrede hat Minister Weisweiler 2011 unter anderem ausgeführt, dass das Ministerium nicht an Bettenabbau denkt und dass es zu Veränderungen der Gesamtstruktur kommen solle sowie zu abgestuften Versorgungskonzepten. Herr Minister, es ist in der Tat richtig, sich im Zeitalter von DRG bei der Krankenhausplanung nicht primär an der Frage des Bettenabbaus zu orientieren. Sie haben allerdings weiter angekündigt - und sich dabei unter anderem auf das Gutachten der Firma GEBERA bezogen -, dass Sie eine Umstrukturierung der saarländischen Krankenhauslandschaft anstreben. Vereinfacht ausgedrückt sollten sich alle Krankenhäuser an zwei Krankenhäusern der sogenannten Maximalversorgung orientieren. Diese beiden Krankenhäuser waren die Winterberg-Kliniken und das Uni-Klinikum Homburg. Alle anderen Krankenhäuser hätten - ebenfalls vereinfacht ausgedrückt - diesen beiden Krankenhäusern zuarbeiten sollen. Meine Redezeit lässt es leider nicht zu, dies etwas ausführlicher zu erklären.
Die Idee war - ich weiß nicht, ob sie weiterhin gültig ist, Herr Minister -, dass sich die kommunalen Häuser inklusive der beiden Knappschaftskliniken am Winterberg und die übrigen Häuser, die konfessionellen, an Homburg orientieren sollten. Dort wären die komplizierten Fälle behandelt worden, während sich der Rest um die Diagnose und die Grundversorgung kümmert. Als ich das zum ersten Mal gelesen habe, habe ich gedacht: Was ist denn das für ein Quatsch? Wir sind hier nicht in der Autoindustrie, wo die Zulieferung optimal zu organisieren ist! Viele Krankenhäuser haben sich in den zurückliegenden Jahren spezialisiert. Das war auch regional für die
gegliederte Versorgung, für die Patienten, aber auch für die Krankenhäuser gut so. Diese Spezialisierung, Herr Minister, wird in Ihren Strukturveränderungsvisionen völlig ausgeblendet. Die Krankenhäuser haben bereits seit vielen Jahren verstanden, dass eine stärkere Zusammenarbeit notwendig ist und dass in einem Radius von zehn Kilometern nicht alles mehrfach vorgehalten werden kann und muss. Auch ohne Ihre Visionen sind die Krankenhäuser auf einem guten Weg. Der Grundgedanke - den ich auch teile -, dass nicht alles mehrfach vorgehalten werden muss, ist im Gutachten nachzulesen und wurde, wenn ich mich recht erinnere, Herr Weisweiler, von Ihnen selbst befürwortet.
Wenn das Konsens ist, dann frage ich mich, was Ihre Idee sollte, neben dem Winterberg, Homburg, St. Elisabeth in Saarlouis und den SHG-Kliniken in Völklingen am Rastpfuhl-Krankenhaus einen weiteren Herzkathetermessplatz zuzulassen oder auf dem Winterberg fünf herzchirurgische Betten zusätzlich zu Homburg und Völklingen zu etablieren. Das wäre in der Tat genau das Gegenteil Ihrer bisherigen planerischen Absichten. Das wäre im Übrigen auch krankenhausstrukturpolitisch völliger Nonsens. Ich weiß, Sie wurden zurückgepfiffen, teilweise wurden Ihre Ursprungsideen modifiziert. Völlig vom Tisch sind sie allerdings noch nicht. Ich fordere Sie deshalb auf, machen Sie komplett reinen Tisch und verunsichern Sie nicht weiter die in der Tat immer noch gut funktionierende saarländische Krankenhauslandschaft!
Ich habe eben gesagt, dass die Krankenhäuser bezogen auf die Zusammenarbeit auf einem guten Weg sind. Hierzu habe ich noch eine Anmerkung. Sie wissen, dass ein großer saarländischer kommunaler Krankenhausträger sich seit Langem in konstruktiven Gesprächen mit anderen Krankenhausträgern befindet, um die Zusammenarbeit auch organisatorisch zukunftssicherer zu machen. Hier gibt es aber Probleme in der Gesellschafterstruktur, die dies derzeit behindern. Das wissen Sie, Herr Minister. Ich fordere Sie deshalb auf, endlich in Ihrer Funktion als Rechtsaufsicht tätig zu werden. Wenn Sie das schnellstmöglich machen und eine Lösung herbeiführen, dann haben Sie für die positive Veränderung der Gesamtstruktur - um Ihre Worte zu gebrauchen mehr getan als durch Ihre nicht umsetzbaren Visionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein oder zwei Themen will ich noch ansprechen. Zum einen die vertragsärztliche Versorgung, insbesondere die hausärztliche im ländlichen Bereich. Die Prognosen besagen, dass wir auf der Zeitschiene mit Versorgungsengpässen zu rechnen haben. Dies gilt nicht
nur für den ländlichen Bereich, sondern auch für viele städtische Strukturen. Das Problem ist bekannt. Die ärztlichen Vereinigungen diskutieren dies schon seit geraumer Zeit.
Das Gesundheitsversorgungsstrukturgesetz des Bundes, das nächstes Jahr in Kraft treten soll, hat dieses Problem ebenfalls aufgegriffen. Eine der geplanten Änderungen ist, dass die Länder und die Kreise mehr Mitsprache-, vor allem aber Mitentscheidungsrechte bekommen sollen. Hier muss das Land eine aktive Rolle übernehmen. Die Bedarfe müssen unter Beteiligung der Kreise und Gemeinden kleinräumig eruiert werden.
Wir brauchen hier keine neuen Gutachten mehr. Gemeinsam mit den zuständigen Gremien, auch den ärztlich zuständigen Gremien muss dann nach einer für alle Beteiligten, aber vor allem für die Patienten, optimalen Lösung gesucht werden. Die vorgesehene Etablierung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin in Homburg ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Dass sich die Ärzte an der Finanzierung dieses Lehrstuhls beteiligen, ist lobenswert zu erwähnen.
Zu dem Thema wäre noch mehr zu sagen, aber die Zeit reicht dazu leider nicht mehr aus. Meine Redezeit neigt sich dem Ende zu, wie mir unser Geschäftsführer gerade signalisiert hat. Wir haben hier etwas zu den Themen Demenz und Krankenhaus gesagt, demenzielle Versorgung überhaupt, MRSA in Kliniken ist auch ganz wichtig.
Ich will mit einem Thema enden, zu dem man einmal etwas Löbliches sagen kann, dem Thema Umlagefinanzierung der Altenpflegeausbildung. Diese am 01.12.2011 in Kraft getretene Verordnung geht auf eine gemeinsame einstimmige Initiative des Parlamentes zurück und wurde vom Ministerium zeitnah umgesetzt. Hier haben alle Akteure sozusagen Hand in Hand gearbeitet. Das war gut so im Sinne aller Betroffenen, der Ausbildungswilligen, die jetzt einen Ausbildungsplatz bekommen können, und nicht zuletzt der pflegebedürftigen Menschen. Mit diesem gelungenen Beispiel guter parlamentarischer Zusammenarbeit können alle zufrieden sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Ausführungen lassen erahnen, dass sich unsere Zufriedenheit darüber hinaus in engen Grenzen hält. Wir werden den Einzelplan 07 ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Schmidt. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Tobias Hans von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, die Frau Präsidentin war schon in einer Art adventlicher Besinnlichkeit verharrend.
In der Tat ist eine gute Einstimmung in die Adventszeit auch der Beitrag vom Herrn Kollegen Volker Schmidt. Nach dem Motto „Alle Jahre wieder“ wird bei den Haushaltsberatungen von der Opposition das Liedchen von der Abschaffung des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz gesungen.
Ich muss sagen, Herr Schmidt, Sie haben das wieder gut gemacht, das Liedchen war gut einstudiert. Wir kennen mittlerweile alle den Text. Die Noten sind recht einfach. Man kann sie prima spielen. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass das Konzert hier durch die Koalition aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN veranstaltet wird. Wir bespielen in diesem Konzert die Instrumente Gesundheit und Verbraucherschutz, wie ich finde, mit Verve und ganz ordentlich.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Zuruf des Abgeordneten Jost (SPD). - Heiterkeit bei den Oppositionsfraktionen.)
Ich rate Ihnen - auch Ihnen, Herr Kollege Jost -, bei der Gelegenheit nach Rheinland-Pfalz zu gehen und vielleicht einmal ein Praktikum bei Ihrem dortigen Generalsekretärskollegen von der SPD zu machen. Dort hat man ja Anfang des Jahres eine Regierung mit einem Koalitionspartner neu gebildet und zwei Ministerien neu geschaffen.
Ich gehe davon aus, dass auch dort nicht die politischen Zwänge dazu geführt haben, dass man die Regierung ausgeweitet hat, sondern ganz einfach das kann man auch ehrlich sagen - der Wunsch von Koalitionspartnern, sich in einzelnen Themenfeldern einer Landesregierung wiederzufinden. Das ist das, was hier im Saarland passiert ist. Das ist das, was überall passiert, wo mehr als eine Partei regiert. Ich sage Ihnen noch einmal, wir haben mit drei Parteien immer noch eine kleinere Landesregierung, als Sie das mit der SPD in Alleinregierung geschafft haben. Insofern brauchen wir uns hier nicht zu verstecken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Schmidt hat das Thema angesprochen. Ich will damit beginnen. Gut eingespielt wurde vom Parlament das Thema Altenpflegeumlagefinanzierung. Wir haben in der Tat im September dieses Jahres das entsprechende Gesetz in Erster Lesung auf den
Weg gebracht. Heute, am 01.12.2011, tritt die entsprechende Verordnung des Ministeriums zur Umlagefinanzierung in der Altenpflege- und Altenpflegehilfeausbildung in Kraft. Ich würde sagen, das war gut aufeinander eingestimmt. In der Tat geschah es, wie Sie gesagt haben, unter Mitwirkung aller Parteien in diesem Hause. Ich glaube, was da getan wurde, tut auch not.
Wir wissen, dass wir bis zum Jahr 2020 265 Altenpflegerinnen und Altenpfleger pro Jahr ausbilden müssen und dass wir derzeit bei etwa 153 sind, die wir ausbilden. Das ist eine deutliche Diskrepanz, die es zu beseitigen gilt. Deshalb ist es erfreulich, dass allein aufgrund der Ankündigung über 100 zusätzliche Anmeldungen an den Altenpflegeschulen vorgenommen wurden, sodass wir aktuell über 350 Anmeldungen an den Altenpflegeschulen haben. Da wir 265 pro Jahr bis 2020 brauchen, muss ich aber sagen, wenn wir 350 Anmeldungen haben - es ist davon auszugehen, dass nicht alle es schaffen, nachher als ausgebildete Altenpflegerinnen und Altenpfleger in den Beruf einzutreten -, war dieses Instrument, wie es hier gewählt wurde, das richtige. Die Umlagefinanzierung ist der richtige Schritt und ist vor allem ein Schritt, der uns hilft, die Pflegesituation in diesem Land entscheidend zu verbessern.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, die Koalition ist bei der Arbeit. Während Sie alle Jahre wieder die Auflösung des Ministeriums fordern, wird im entsprechenden Ministerium gearbeitet. Genauso wird im Bereich Krankenhausfinanzierung gearbeitet. Auch Sie, Herr Kollege Schmidt, haben das Thema bereits angesprochen, indem Sie auf den Krankenhausplan Bezug genommen haben. Ich will das auch tun. Sie können sich aber vorstellen, dass ich es mit etwas anderen Vorzeichen tun werde, als Sie das getan haben. Denn nachdem die Krankenhausplanung in diesem Jahr vollzogen wurde, die Planung für die Jahre 2011 und folgende beschlossen wurde, kann man feststellen, dass noch nie zuvor in diesem Land so intensiv zwischen den einzelnen Trägern, die Krankenhäuser im Land betreiben, kommuniziert wurde, und zwar nicht einfach nur in Form von losen Absprachen, sondern dass in der Tat intensiv an Kooperationen untereinander gearbeitet wird und das Leistungsspektrum aufeinander abgestimmt wird, denn die Träger im Land wissen sehr genau, dass wir im Saarland die höchste Krankenhausdichte in der Bundesrepublik Deutschland haben, wenn wir uns mit anderen Bundesländern vergleichen.
Ich sage auch, dieser Vergleich hinkt, denn wir müssten uns eher mit Regionen wie zum Beispiel der Oberpfalz vergleichen, in der die Morbiditätsrate ähnlich hoch ist, wie das im Saarland ist, nicht aber mit anderen Bundesländern. Aber Sie wissen alle genauso gut wie ich, dass wir uns letztendlich dem
Vergleich mit anderen Bundesländern stellen müssen. Diese Argumente, wir hätten eine höhere Morbiditätsrate, werden nicht verfangen. Deshalb wissen auch die Träger ganz genau, wenn wir die Krankenhausstruktur in diesem Land so erhalten wollen, dass sie wohnortnah bleibt - das wünschen wir uns, glaube ich, alle in diesem Haus -, dann muss etwas getan werden in der Frage, wie sich die Leistungserbringer untereinander so abstimmen, dass Synergieeffekte erreicht werden können und wir von der sehr hohen Basisfallrate herunterkommen, auf der wir zum jetzigen Zeitpunkt sind.
Eines sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Kollege Schmidt. Sie haben die Einrichtung eines Herzkathetermessplatzes am Rastpfuhl - nichts anderes ist das - als Negativbeispiel angeführt, aber hier wird keine neue Hauptfachabteilung in zusätzlicher Form aufgemacht. Es ist das Ergebnis einer Kooperation, wenn sie denn kommt, zwischen der CTS und dem Universitätsklinikum in Homburg oder einem anderen Anbieter. Es geht aber in diese Richtung, falls es letztendlich so weit kommen wird. Es wird ja zum jetzigen Zeitpunkt beklagt. Deshalb muss ich noch einmal ganz genau darauf hinweisen: Es ist keine Ausweitung, sondern hier wird dann ein Platz von Kooperationspartnern an einen anderen Standort verlagert. Ich frage Sie, wie, wenn nicht so, wollen Sie solche Kooperationen bewerkstelligen, meine Damen und Herren?