Die Strukturschwäche der saarländischen Wirtschaft führt zu einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft. Dies trifft Kommunen wie das Land. Vom Bund übertragene Aufgaben belasten die Ausgabenseite beim Land, bei Städten, Gemeinden und Landkreisen. Hinzu kommen Kürzungen der Bundesfinanzierung wie aktuell in der Arbeitsmarktpolitik und der Städtebauförderung, die weitere Löcher aufreißen. Und zuletzt: Kommunen und Land beteiligen sich trotz eigener Haushaltsnotlage an der Finanzierung der deutschen Einheit.
In vielfacher Hinsicht teilen Land und Kommunen dasselbe Schicksal, doch der Begriff der Schicksalsgemeinschaft zwischen Land und Kommunen, wie ihn der Finanzminister im Munde führt, wenn er fortgesetzt eine Beteiligung der Kommunen an der Sanierung des Landeshaushalts einfordert, verkehrt die politische und verfassungsrechtliche Sachlage in ihr Gegenteil. Die Städte und Gemeinden, die Landkreise und der Regionalverband sind Teile des Saarlandes. Sie haben das Recht auf eine aufgabengemäße Finanzausstattung durch das Land und nicht umgekehrt. Daraus folgt auch in finanzieller Hinsicht eine Garantenstellung des Landes für seine Kommunen. Dies ist die politische Ausgangslage, wenn wir heute darüber sprechen, was der Haushalt 2012 für Städte, Gemeinden und Landkreise an der Saar bedeutet.
Die finanzielle Ausgangslage ist dramatisch. Die Städte, Gemeinden und Landkreise hatten Ende 2010 knapp 1,7 Milliarden Euro Kassenkredite und rund 1 Milliarde Euro langfristige Schulden. Damit ist die Pro-Kopf-Verschuldung im Saarland so hoch wie
nirgendwo sonst in Deutschland. Allein im letzten Jahr sind die Kassenkredite um 270 Millionen Euro angestiegen. Für dieses Jahr erwarten die Kommunen einen weiteren Anstieg um knapp 300 Millionen Euro. Wir stehen damit bei den Kassenkrediten kurz vor der Zwei-Milliarden-Schallmauer. Eine Handvoll Kommunen - darunter die Landeshauptstadt - steht bereits jetzt kurz vor dem finanziellen Bankrott. Mittelfristig droht diese Lage der Hälfte der saarländischen Städte und Gemeinden.
Für die Haushalte 2010, 2011 und 2012, die von der Regierungskoalition verantwortet werden, gilt: Nichts ist besser geworden, sondern die Lage wurde von Jahr zu Jahr schlechter. Der finanzielle Niedergang der Kommunen hat sich bis heute immer weiter beschleunigt. Sie schaffen die Trendwende nicht. Sie vermindern nicht einmal das Tempo, in dem sich die kommunale Schuldenspirale dreht. Das stimmt: Sie vermindern nicht einmal das Tempo, in dem die Schulden ansteigen.
Das Wort Schuldenbremse muss deshalb in den Ohren der Bürgermeister und Landräte mehr als zynisch klingen, denn in Wirklichkeit geben Sie bei den kommunalen Schulden Gas. Seit 2005 haben CDUgeführte Regierungen im Land über 350 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen. Allein im nächsten Jahr werden es rund 30 Millionen sein. Sie übertragen ständig neue Aufgaben auf die Kommunen, ohne diese auskömmlich zu finanzieren, wie etwa bei der Schulbuchausleihe. Sie verantworten eine Verwaltungsreform, die beim Land zu steigenden Ausgaben und bei den Kommunen zu rückläufigen Einnahmen führt. Sie erfinden immer wieder neue Wege, um Kosten vom Land auf die Kommunen abzuwälzen, wie zuletzt beim Winterdienst. Bundesmittel, die zur Verbesserung der kommunalen Haushalte an das Land fließen, wie aktuell bei der Grundsicherung für Ältere, werden nicht wie versprochen in vollem Umfang weitergeleitet, sondern bleiben teilweise an den klebrigen Fingern des Finanzministers hängen.
Ab dem Haushalt 2012 wollen Sie die Kommunen mit der Hälfte an den Kulturausgaben des Landes beteiligen. Das sind allein im kommenden Jahr 16 Millionen Kostenverlagerung, die von den Kommunen ausschließlich mit zusätzlichen Kassenkrediten finanziert werden müssen. Herr Minister Toscani, wenn Ihre Regierung bis 2014 durchhält, dann werden Sie als Konkursverwalter saarländischer Kommunen in die Geschichte eingehen.
Natürlich wissen auch wir in der SPD-Fraktion, dass es einfacher ist, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, als angesichts objektiver Probleme Lösungen aufzuzeigen. Was mich allerdings am Auftreten dieser Re
gierung seit zwei Jahren bis zum heutigen Tag ärgert, ist die ständige Schönrednerei und die Weigerung, die Probleme tatsächlich anzugehen. Das haben wir heute Morgen in der Generaldebatte leider wieder feststellen müssen. Ich will dies begründen. Zunächst zu Ihrer Weigerung, die Dinge wahrzunehmen und ehrlich zu benennen. Im Vorfeld der heutigen Beratung haben Sie angekündigt, 55 Millionen aus den Steuermehreinnahmen 2011 für die Tilgung des „Fonds K 21“ aufzuwenden. Wir begrüßen diesen Schritt. Er lindert die weiter dramatisch zunehmende kommunale Verschuldung jedoch um keinen Cent, denn gleichzeitig haben Sie beschlossen, bis 2016 die Kommunen mit mindestens 80 Millionen an den Kulturausgaben zu beteiligen. Für wie dumm halten Sie die Menschen in diesem Land, wenn Sie diese Operation in einer Pressemitteilung noch als größtes Entlastungspaket seit Jahren für die Städte und Gemeinden im Saarland bezeichnen? Die Wahrheit ist, dieser Haushalt belastet die Kommunen strukturell zusätzlich.
Wir können Ihnen auch nicht das Argument durchgehen lassen, dass das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs deutlich ansteigt, denn mit Ihnen hat das wirklich nichts zu tun. Tatsache ist, dass Wirtschaftsleistung und Gewinne nach der letzten Krise wieder angestiegen sind. Deshalb steigen bundesweit die Steuereinnahmen. Deshalb steigt auch die Ausgleichsmasse. Schmücken Sie sich also nicht mit fremden Federn.
Schlimmer ist jedoch die zweite Verweigerung der Landesregierung. Bis heute haben Sie keinen ernsthaften Versuch unternommen, eine in sich schlüssige Strategie zu entwickeln und diese gemeinsam mit den Kommunen umzusetzen. Wir reden nicht über ein neues Problem, sondern über eines, das sich seit Jahren immer bedrohlicher aufgebaut hat. Gerade deshalb hatten wir mit großer Spannung darauf gewartet, was die neue Ministerpräsidentin in ihrer Antrittsrede vor dem Parlament dazu sagen würde. Zu einem Schuldenfonds, wie ihn die kommunalen Spitzenverbände fordern, haben Sie, Frau Ministerpräsidentin, nichts gesagt. Zu konkreten Sparvorschlägen oder Strukturreformen haben Sie nichts gesagt. Zur Verbesserung der Einnahmeseite haben Sie nichts gesagt. Was Sie gesagt haben, ist: „Ich sehe vorrangig ein großes, noch ungenutztes Potenzial an Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit, das es zu erschließen gilt. Dazu wollen wir die vorhandenen kommunalen Förderinstrumente weiterentwickeln und dabei gezielte Anreize für neue Kooperationstrukturen setzen.“ - Da kann ich nur sagen, wow, ich bin beeindruckt. Wenn das der Ansatz ist, mit dem man die eben beschriebene kommunale Finanzkrise im Saarland lösen will, dann „Gut’ Nacht Kätt“!
Frau Ministerpräsidentin, wir sprechen heute über Kassenkredite von knapp 2 Milliarden. Allein 2010 und 2011 sind diese um rund 55 Millionen angestiegen. Wir fragen uns deshalb, haben Sie den Kommunen nicht mehr anzubieten?
Ich fasse zusammen. Der Anstieg der Kassenkredite der saarländischen Kommunen muss so schnell wie möglich gestoppt werden. Für die bislang aufgelaufenen Schulden müssen Kommunen und Land eine gemeinsame Lösung finden. Gelingt dies nicht, sind die kommunale Selbstverwaltung und die Daseinsvorsorge in weiten Teilen des Landes existenziell bedroht. Notwendig dafür sind eine Verbesserung auf der Einnahmeseite und mutige strukturelle Reformen bei den Ausgaben. Wir bieten dazu unsere Zusammenarbeit an. Wir wissen, wenn nicht in kurzer Zeit etwas passiert, werden die fälligen Zinsen vielen Kommunen den Hals zudrücken. Die Zeit drängt. Es ist an Ihnen, jetzt in Vorlage zu treten. Der Landeshaushalt 2012 ist dazu nicht geeignet. Vielen Dank.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach diesem Vorredner reizt es natürlich, auf das Thema einzugehen. Wir haben aber intern vereinbart, dass meine Kollegin Helma Kuhn-Theis zu den kommunalen Finanzen sprechen wird. Herr Kollege Jung, manche können nur billig. Sie sind ein Paradebeispiel dafür.
Wir haben im Saarland nach Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und einen überdurchschnittlichen Abbau der Arbeitslosigkeit. Das Defizit geht zurück und die Nettokreditaufnahme einschließlich der Nebenhaushalte geht ebenfalls erheblich zurück. Trotz all dieser guten Voraussetzungen bleibt die Haushaltslage des Saarlandes mehr als angespannt. Raum für Geschenke oder zur Erfüllung überzogener Forderungen bleibt keiner. In einer solchen Situation ist es natürlich verständlich, dass sowohl der öffentliche Dienst, allen voran die in den letzten Jahren arg gebeutelten Beamten, als auch die Kommunen an dieser positiven Entwicklung beteiligt werden wollen. Wir tun dies im Rahmen unserer Möglichkeiten. Wir werden, gerade was die Kommunen angeht, noch darauf zurückkommen.
Die Beamten und Beamten erhalten für das Jahr 2011 zum Jahresende eine Einmalzahlung von 360 Euro. Im kommenden Jahr folgt eine lineare Erhöhung der Gehälter von 1,9 Prozent. Die Forderungen der Gewerkschaften gehen allerdings ein gutes Stück über das hinaus, was wir im Moment zusagen können. Wir werden nicht umhinkommen, weitere Überlegungen gerade zugunsten unserer Beamtinnen und Beamten anzustellen. Die Absenkung der Eingangsbesoldung - im Lehrerbereich gibt es ja Änderungen -, das Beförderungsbudget, der Zeitpunkt der Besoldungserhöhung, all dies sind Stellschrauben, sind auch Diskussionsgrundlagen für Gespräche mit Interessenvertretungen der Beamtenschaft.
Es darf und kann auf Dauer nicht hingenommen werden, dass die Beamten von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden, der Tarifbereich sich Verbesserungen erstreiten kann, die Beamten jedoch per Gesetz geknebelt werden. Dies schafft Unzufriedenheit in den Amtsstuben und fördert bestimmt nicht die Leistungsbereitschaft. Dieses Problem ist erkannt. Meine Damen und Herren, wir werden alles tun, was im Rahmen des Haushalts möglich ist. In den kommenden Monaten wird hierüber mit Sicherheit das eine oder andere Gespräch stattfinden müssen.
Meine Damen und Herren, Erfreuliches gibt es im Bereich der Feuerwehr. Beim Aufkommen der Feuerschutzsteuer können wir recht positive Entwicklungen verzeichnen. Der ursprüngliche Haushaltsansatz wurde um über 500.000 Euro erhöht, wonach der kommunalen Seite jetzt wieder gut 2 Millionen Euro aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer überwiesen werden können. Dies schafft sicherlich mehr Zufriedenheit, der Unmut über das gesunkene Aufkommen der Steuer wird sich in Grenzen halten. Aber auch in diesem Bereich müssen Überlegungen angestellt werden, wie auf Dauer Planungssicherheit hergestellt werden kann.
Kolleginnen und Kollegen, die Polizeireform wird zu Beginn des nächsten Jahres umgesetzt werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen werden in einem Begleitgesetz geschaffen, das wir heute Morgen beschlossen haben. Danach werden die bisherige Landespolizeidirektion und das Landeskriminalamt zu einem Landespolizeipräsidium zusammengefasst. Die Polizei in der Fläche bleibt erhalten. Es gibt Veränderungen in den Zuständigkeiten, in den Arbeitsabläufen, bei der personellen Ausstattung sowie bei der Dienst- und Fachaufsicht. Mit dem Haushalt 2012 schaffen wir die stellenplanmäßigen Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Polizeireform.
Dabei liegt der Schwerpunkt für die notwendigen Stellenanpassungen nicht vordergründig in den oberen Gehaltsgruppen, sondern im Bereich der A 9 und A 10. Die ursprünglich geplante Streichung der Ausgleichszahlung bei Polizeibeamten, die diese bei
Erreichen der Altergrenze von 60 Jahren bei gleichzeitiger Versetzung in den Ruhestand bisher erhielten, wird so nicht erfolgen. Vielmehr wird es eine soziale Staffelung geben. Demnach wird im ersten Halbjahr 2012 die volle Ausgleichszahlung gewährt. Im zweiten Halbjahr werden noch 50 Prozent der Ausgleichszahlung gewährt. Ausgenommen von dieser Regelung sind bis zum 31.03.2014 die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 9 beziehungsweise diejenigen, deren in diesem Zeitraum liegende Beförderung in die A 10 nicht mehr ruhegehaltsfähig wird. Auch in diesem Bereich kommen wir den Forderungen der Gewerkschaften entgegen, die darauf gedrängt haben, dass diese Ausgleichszahlung nicht von heute auf morgen beseitigt wird, sondern sich die Bediensteten auf diese neue Regelung, also auf den Wegfall, vorbereiten können.
Im Bereich der sogenannten Cybercrime ist beabsichtigt, unabhängig von dem anerkannten Bedarf an IT-Fachleuten in der Vollzugspolizei, im Rahmen eines Projektes die konkreten Anforderungen an die Cybercrime-Dienststellen zu erarbeiten. Notwendig sind detaillierte Aufgabenbeschreibungen und Anforderungsprofile der Mitarbeiter sowie die Klärung von Fragen der organisatorischen und kommunikativen Verzahnung zwischen Fachlichkeit und Technik. Im Rahmen des Projektes ist auch die gewünschte Abstimmung mit der Justiz vorgesehen. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen und werden uns diesem Problem der Internet-Kriminalität stellen, ja stellen müssen. Es reicht aber nicht nur hier nicht aus, lediglich Personal zur Bekämpfung von Kriminalität bereitzustellen. Wir müssen diesem Personal auch das notwendige Rüstzeug an die Hand geben, dass Verbrechen verhindert, aufgedeckt oder bekämpft werden können. Gerade die jüngste Straftatenserie diese unappetitlichen Straftaten von Rechtsextremisten - hat gezeigt, dass wir die Vernetzung und den besseren Datenaustausch innerhalb der Sicherheitsbehörden brauchen. Das darf nicht an datenschutzrechtlichen oder sonstigen vorgebrachten Bedenken scheitern, die nur dazu führen, dass nicht die Opfer, sondern die Täter geschützt werden. Für uns gilt nach wie vor: Opferschutz geht vor Täterschutz, und das in allen Bereichen.
Es ist schon bemerkenswert, wer sich zurzeit an die Spitze der Kontroll- und Überwachungsbewegung beim Thema Extremismus setzt, in der Vergangenheit aber stets blockierte, wenn die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Instrumenten zur Verbrechensbekämpfung auszustatten waren. Datenschutz und übertriebener Liberalismus dürfen nicht zum Verbrecherschutz führen. Ich sage es noch einmal: Opferschutz geht vor Täterschutz! Und ich sage auch: Es darf keine Opfer noch Täter erster und zweiter Klasse geben. Wir dürfen auf keinem Auge
blind sein. Deshalb halte ich die Einrichtung eines umfassenden Extremismusregisters, das sowohl Rechtsextremisten als auch Linksextremisten sowie Islamisten erfasst, für dringend geboten.
Nur durch ein umfassendes Extremismusregister, das allen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zur Verfügung stehen muss, können Informationslücken verhindert werden, wie sie bei den jüngsten abscheulichen Straftaten aufgetreten sind. Kolleginnen und Kollegen, ich war gestern Abend bei einer Veranstaltung, an der circa 40, 50 Polizeibeamtinnen und -beamte teilgenommen haben. Sie haben sich bitter beschwert, weil sie sich bei den CastorTransporten von der Politik allein gelassen fühlten. Ich habe dort sofort reagiert und möchte dies auch jetzt öffentlich tun. Es sind ja einige Interessenvertreter der Polizei im Zuschauerraum. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in einer Demokratie und darf nicht angetastet werden. Aber das Demonstrationsrecht hört dort auf, wo gravierend in die Rechte anderer eingegriffen wird. Wer die Berichterstattung über den Transport gesehen hat, kann die Kritik der Polizei nachempfinden. Da wurde nämlich überwiegend der Erfindungsreichtum der Demonstranten lustig zur Schau gestellt. Nun mögen Wurstbuden an der Fahrstrecke noch lustig sein. Aber Schienen zu beschädigen, Schienen zu unterhöhlen, ist nicht mehr lustig. Das sind Straftaten. Hier nehmen Leute billigend in Kauf, dass eine Katastrophe passieren kann. Diese Leute gehören vor Gericht gestellt und müssen zu Schadenersatz herangezogen werden. So etwas darf nicht verharmlost werden nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“.
Unsere Polizei, die den Transport schützen musste, hat einen guten Job gemacht. Ihre qualifizierte Ausbildung hat sie sicherlich nicht, um irgendwelche Berufsdemonstranten durch den Wald zu tragen. Dennoch hat die Polizei sehr umsichtig gehandelt und viel mehr zur Deeskalation beigetragen als die eine oder andere mit großem Sendungsbewusstsein ausgestattete Politikerin - oder Politiker. Dafür gebührt ihr unser aller Dank.
Und - ich denke, ich kann hier für die Koalition sprechen, für die CDU auf jeden Fall - wir werden auch weiterhin zu unserer Polizei stehen.
Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Im Haushalt 2012 werden alle zurzeit sich bietenden Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Vieles wird umgesetzt und ermöglicht. Das Wünschenswerte und das Machbare stehen
sich auch in diesem Haushaltsjahr wieder als Konkurrenten gegenüber. Die Koalition wird auf jeden Fall dem Haushalt zustimmen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Haushalt 2012. Wir wissen alle, dass dieser Haushalt keine großen Sprünge erlaubt. Wir haben einen Schuldenberg von über 12 Milliarden Euro und eine Schuldenbremse. Vor diesem Hintergrund muss man natürlich auch über Sparmaßnahmen nachdenken. Sparen ja, aber an der richtigen Stelle. Wir sind davon überzeugt, dass die Polizei die falsche Stelle ist und dass Sparen bei der Polizei der falsche Weg ist. Nach unserer Auffassung dürfen wir an der Sicherheit der Bevölkerung nicht sparen. Wer an der Qualität der Polizei spart, investiert in die Kriminalität. Das hat der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Felix Recktenwald, gesagt. Und ich sage hier an dieser Stelle, Kolleginnen und Kollegen, der hat mehr als Recht gehabt.
Wäre es nach den Wirtschaftsprüfern von PwC gegangen, hätte es mit einem Abbau von 600 Stellen über einen gewissen Zeitraum einen noch größeren Kahlschlag bei der Polizei gegeben. Aber auch die Pläne der Landesregierung sind nicht hinnehmbare Kürzungspläne. 300 Stellen sollen in den nächsten zehn Jahren abgebaut werden. In neun Polizeiinspektionen soll es keine Rund-um-die-Uhr-Dienste mehr geben. 15 Millionen Euro sollen durch diese Reform eingespart werden. Dabei gibt es schon jetzt zu wenig Personal bei der Polizei. Im Abschlussbericht der Projektgruppe zur Polizeireform heißt es deshalb, dass bis 2020 jährlich 135 bis 155 Bewerber für den Polizeidienst eingestellt werden müssten, um die Funktionsfähigkeit der aktuellen Polizeiorganisation nachhaltig aufrechtzuerhalten. Jetzt sollen aber nur 100 neue Kräfte pro Jahr eingestellt werden, obwohl deutlich mehr in den Ruhestand gehen. Das hat zur Folge, dass 300 Stellen abgebaut werden.