Ich bedanke mich, Herr Kollege Linsler, für den Zwischenruf "Ibbenbüren“. Sozialverträglich heißt: ohne betriebsbedingte Kündigungen. Es ist uns gelungen, in den letzten Jahren den Anpassungsprozess im Bergbau, der enorm war, ohne jede betriebsbedingte Kündigung, ohne eine einzige Entlassung zu erreichen. Und wir stehen dafür ein, dass dies auch für die letzte Etappe auf diesem Weg gilt. Damit tragen wir unserer Verantwortung gegenüber den Bergleuten Rechnung. Wir tun dies in einer Weise, wie wir es leider in anderen Industriebereichen nicht tun können. Deshalb gibt es keine Alternative zur sozial
Mit dem Auslaufen des Steinkohlenbergbaus an der Saar endet ein Industriezweig, der über Generationen dieses Land in besonderer Weise geprägt hat.
Der Kollege Linsler ruft dazwischen: "Deshalb sind wir in der Verantwortung". Dieser Verantwortung entsprechen wir,
weil wir vermieden haben, dass auch nur ein einziger Bergmann entlassen worden ist. Es gab nicht eine einzige Entlassung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Bergbau hat dieses Land in besonderer Weise geprägt. Die Bergleute haben das Denken und Fühlen dieses Landes bleibend beeinflusst. Die Tugenden, die den Bergbau auszeichnen, werden auch in Zukunft ihre Bedeutung für unser Land behalten. Deshalb können die Bergleute auf das, was sie für unser Land geleistet haben, stolz sein! Auch das möchte ich ausdrücklich sagen.
Ich möchte ergänzend darauf hinweisen, dass hinsichtlich der Rolle der einzelnen Energieträger die Landesregierung darin übereinstimmt, am gesetzlich festgelegten Atomausstieg festzuhalten.
Gesetzesinitiativen, die die Verlängerung der Nutzung der Atomkraft zum Ziel haben, wird das Saarland im Bundesrat nicht zustimmen.
Im Jahr 2000 gab es einen Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bayern im deutschen Bundesrat, die Laufzeit von Kernkraftwerken zu verlängern. Auch damals hat die saarländische Landesregierung diesem Antrag nicht zugestimmt. Mit der neuen Landesregierung ist Kontinuität in dieser Frage gewährleistet!
die saarländische Landesregierung eine neue Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln. Für sämtliche Planungen der öffentlichen Hand soll künftig ein Nachhaltigkeits-Check verpflichtend sein. Zudem werden wir das Leitbild der Nachhaltigkeit stärker als bisher in der Landesentwicklungsplanung und in den einzelnen Gemeinde- und Stadtentwicklungsstrategien berücksichtigen. Wir werden das Klimaschutzkonzept des Landes mit dem Ziel fortschreiben, bis zum Jahr 2050 den Treibhausgasausstoß um 80 Prozent zu reduzieren.
Ein Beitrag zur Stärkung der Nachhaltigkeit soll auch durch die Novellierung des Naturschutzgesetzes geleistet werden. Damit wollen wir die Vielfalt der Natur- und Pflanzenwelt sichern und den Artenschutz verbessern. Dasselbe versprechen wir uns von der Fortschreibung der regionalen Biodiversitätsstrategie und dem Aufbau eines landesweiten Biotopverbundsystems.
Im Bereich der Jagd wollen wir die durch die Föderalismusreform auf die Länder übertragenen Kompetenzen nutzen, um die Belange des Tier- und Umweltschutzes stärker im Jagdrecht zu verankern. Novellieren werden wir auch das saarländische Waldgesetz mit dem Ziel, ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen Walderhaltung und Waldnutzung zu schaffen. Angesichts des Klimawandels und der beginnenden Rohstoffknappheit muss es gelingen, die immer wichtiger werdende Nutzung von Holz als Rohstoff in Einklang zu bringen mit der Funktion des Waldes als boden-, wasser- und klimaschützendem Ökosystem.
Der Schutz unserer vielfältigen Pflanzen- und Tierwelt, sauberes Wasser, gute Luft und der rücksichtsvolle Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen auch daran bemisst sich „Gutes Leben“ in unserem Land. Gemeinsam mit Naturschützern und Naturnutzern wollen wir hierfür sorgen.
Mobilität, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unverzichtbarer Bestandteil moderner Gesellschaften. Im Sinne der Nachhaltigkeit wollen wir die Mobilität von Menschen und Gütern so gestalten, dass die negativen Folgen für die Umwelt minimiert und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region gesichert werden kann. Nachdem in den letzten Jahren die Infrastruktur im Straßennah- und -fernverkehr erheblich ausgebaut wurde, sodass in Zukunft nur noch wenige Ergänzungen notwendig sind, werden wir künftig eine konsequente ÖPNV-Vorrangpolitik verfolgen.
Herr Kollege Maas, zu Ihrem Zwischenruf „nach der Schaffung des Tarifverbundes, den Sie jahrelang angekündigt, aber nicht hingekriegt haben“ füge ich
hinzu: den die Vorgängerregierung dann aber gemacht hat. Wir werden also nach der Schaffung des Tarifverbundes die Fortentwicklung in einen Verkehrsverbund mit dem Ziel vorantreiben, mittelfristig einen solchen Verbund für die gesamte Großregion SaarLorLux einzurichten. Zur Intensivierung des ÖPNV werden wir 60 Prozent der GVFG-Mittel einsetzen. Im Bereich des Schienenschnellverkehrs streben wir eine Verkürzung der Fahrzeit von Saarbrücken nach Frankfurt an und werden konsequent auf die Umsetzung der Erklärung von Baudrecourt hinarbeiten. Im Schienenpersonennahverkehr werden wir auf der Grundlage des gemeinsam mit Rheinland-Pfalz erarbeiteten Fahrplankonzepts die Fahrplanangebote weiter verbessern und die dafür erforderlichen Investitionen vornehmen. Gleichzeitig werden wir einen „Masterplan Mobilität“ vorlegen, in dem der weitere Ausbau der Saarbahn ebenso wie die Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken geprüft wird.
Nachdem in der Vergangenheit das Radwegenetz vornehmlich unter touristischen und Freizeit-Gesichtspunkten ausgebaut wurde, wofür wir zu Recht viel Anerkennung erfahren haben, werden wir künftig unser Augenmerk verstärkt auf den Alltagsradverkehr richten.
Die neue Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, bekennt sich zum Flughafen Saarbrücken als unverzichtbaren regionalwirtschaftlichen Standortfaktor. Dabei sind wir uns einig, dass weitere Investitionen sowohl in die direkte als auch in die umliegende Flughafeninfrastruktur notwendig sind. Wir streben an in Kooperation mit der HTW unter Einbeziehung des Standortes Göttelborn und privater Investoren am Flughafen ein Kompetenzzentrum für Luftfahrt einzurichten.
Hinsichtlich der zahlreichen verkehrspolitischen Einzelprojekte möchte ich lediglich eine ergänzende Anmerkung zu dem Projekt „Stadtmitte am Fluss“ machen. Auch die neue saarländische Landesregierung fühlt sich dem „Memorandum of Understanding“ vom Juni dieses Jahres verpflichtet.
Danach steht die Realisierung des Projektes unter dem Vorbehalt einer positiven EU-Entscheidung und der Verfügbarkeit der entsprechenden EU-Mittel. Bisher hat die EU noch nicht entschieden, weil die Stadt Saarbrücken nicht in der Lage war, einen entscheidungsfähigen Großprojektantrag vorzulegen. Das bedauern wir, denn die Zeit mit Blick auf die Verfügung über die EU-Mittel drängt, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nach der Entscheidung der EU ist eine erneute Bewertung des Gesamtprojektes und der einzelnen Teilprojekte geboten.
Ich komme damit zu einem weiteren zentralen Bereich auf der politischen Agenda der neuen saarländischen Landesregierung. Wir werden in diesem Bereich, nämlich im Bereich der Bildungspolitik, in den nächsten fünf Jahren einen deutlichen Schwerpunkt setzen. Dabei ist es unser gemeinsames Ziel, den Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft gleiche und gerechte Bildungschancen zu ermöglichen.