triebsvermögen mit einbezieht; dass sie aber in dem Moment, in dem ein Betrieb Erbschaftssteuern zahlen muss, die Möglichkeit bieten soll, diese Steuer zu erlassen und dafür Belegschaftsbeteiligungen zu gewähren. Es hat überhaupt keinen Sinn, jetzt seit Jahrzehnten die Beteiligung der Arbeitnehmer am Betriebsvermögen immer wieder zu fordern, aber keinen einzigen Vorschlag vorzulegen, wie das nachhaltig in Wirklichkeit geschehen kann.
Und der zweite Vorschlag, den ich hier vortragen möchte, ist folgender - darüber wird über Jahrzehnte diskutiert -: Wir können nicht immer einzelnen Personen, die Betriebsvermögen besitzen, durch Steuerzuschüsse dieses Betriebsvermögen immer weiter erhöhen. Deshalb ist es richtig, wenn gefordert wird, dass in Zukunft Steuerzuschüsse nicht nur bei Banken, sondern auch bei anderen Produktionsbetrieben in Belegschaftsbeteiligungen umgewandelt werden. Das wäre ein Einstieg, das wäre ein Ansatz, um endlich hier einmal eine Forderung zu erfüllen, die im Nachkriegsdeutschland seit Bestehen der Bundesrepublik erhoben worden ist, wo man aber in Wirklichkeit nicht entscheidend vorangekommen ist.
Nun sagten Sie, die Bekämpfung der neuen Armut sei Ihnen ein Anliegen. Hierzu möchte ich in aller Klarheit feststellen: Durch Ihre Politik im Bundesrat haben Sie ganz entscheidend dazu beigetragen, dass die neue Armut groß geworden ist und Sie haben dazu beigetragen, dass sie in nächster Zeit noch größer werden wird. Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollten hier umkehren, dann würden wir ja gerne hören: Was unternehmen Sie denn? Der Kollege Maas hat auf die Leiharbeit hingewiesen, es ist hier bisher keinerlei Ansatz vorgetragen worden, diese Arbeitsverhältnisse, die menschenunwürdig sind, deutlich zurückzuführen. Unsere Forderung ist und bleibt es auf jeden Fall an dieser Stelle!
Wir haben darauf hingewiesen, dass Hartz 4 eine Bestimmung hat, die zu diesem Lohndumping führt. Und sie heißt: Wenn du arbeitslos wirst, musst du jede Stelle annehmen, sei sie noch so schlecht bezahlt und sei sie noch so weit unter dieser Qualifikation. Es wäre wirklich an der Zeit, zumindest diese Forderung von Hartz 4 zu streichen, denn sie ist die Grundlage des Lohndumpings und damit der Armut für viele Menschen.
Sie haben vor einiger Zeit noch den Kündigungsschutz in Frage gestellt, Sie haben der Aushöhlung der Tarifverträge das Wort geredet. Wir bleiben dabei: Es wäre an der Zeit - und das war ein Thema der Gesprächsrunden -, dass auch dieses Land gesetzliche Mindestlöhne im Bundestag beantragt, denn sonst wird das Lohndumping immer weitergehen. Und es werden in immer größerer Zahl Löhne
gezahlt werden, die schlicht und einfach menschenunwürdig sind. Es wäre gut, wenn Sie hier einmal konkret würden und einen entsprechenden Vorschlag machen würden.
Die Tariftreue, die so oft angesprochen worden ist: Dieses Thema kann man auch endlos diskutieren. Hier muss man Entscheidungen treffen! Es genügt nicht, wenn Sie hier wieder einen Prüfauftrag formulieren. Da kann man als Beobachter ja nur sagen: Das Thema ist jetzt seit Jahren in der Diskussion. Es wäre an der Zeit gewesen, bei dieser Regierungserklärung festzustellen - auch im Geist der Sozialpartnerschaft -: Jawohl, in diesem Sinne werden wir Tariftreue dann und dann zu diesen Bedingungen einführen. - Wir fordern das nachdrücklich!
Und wenn ich schon dabei bin, Sie darauf hinzuweisen, in welchem Umfang Sie an der Entstehung der Armut beteiligt waren, dann ist es ja wohl keine Fehlinformation, wenn ich sage, dass Sie auch an der Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne mit beteiligt waren im Bundesrat.
Ich nehme mal die letzte größere Ansiedlung zu meiner Regierungszeit - NEMAG heißt der Betrieb heute. Solche Betriebe haben in den letzten Jahren mehrfach den Anteilseigner gewechselt, weil es Fonds möglich ist, auf dem Kreditwege diese Betriebe aufzukaufen, den Belegschaften dann Verzicht abzupressen und sie weiterzuverkaufen, ohne Steuern zu zahlen. Da wäre es wirklich an der Zeit, den Worten einmal Taten folgen zu lassen und diese Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne im Bundesrat zur Disposition zu stellen. Vielen Betrieben und Belegschaften hier an der Saar wäre entscheidend geholfen!
Nun komme ich zum Bergbau und zunächst einmal zur Regierungserklärung. In der Regierungserklärung wurde immer wieder darauf hingewiesen, wie stolz man doch darauf sein kann, dass hier keine Entlassungen vorgenommen worden sind. Ich habe den Eindruck, dass immer noch nicht verstanden wurde, worum es eigentlich geht. Es ging nicht um Entlassungen, es ging um eine verfehlte Politik, die ich so beschreiben möchte: In einer Zeit sich abzeichnender steigender Arbeitslosigkeit hat die Vorgängerregierung alles getan, um an der Saar beschleunigt Arbeitsplätze im Bergbau abzubauen. Sie haben Menschen ohne Not arbeitslos gemacht. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen hier machen müssen, weil Ersatzarbeitsplätze nicht bereitgestellt worden sind.
Es ist nur ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass sich in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin - ich sage es mal so, die Frau aus der Uckermark - zur Kohle bekennt und sich der saarländische Ministerpräsident hier brüstet, dass er alles getan hat, um die Arbeitsplätze im Bergbau zu vernichten. So etwas haben wir in den letzten Jahren hier noch nicht erlebt!
Im Übrigen, zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Meiser; Sie dürfen die Dinge nicht auf den Kopf stellen. Wir haben vor der Wahl mit dem Unternehmen Gespräche geführt hinsichtlich der Fortführung des Bergbaus. Das Unternehmen zeigte keine große Bereitschaft. Wir haben Verhandlungen geführt, ob nicht etwas für die Leute getan werden müsste. Das Unternehmen zeigte ebenfalls keine große Bereitschaft. Wir haben dann gesagt, wir wissen, dass wir letztendlich nur dann eine Chance haben, den Bergbau zu verlängern, wenn wir eine Rot-Rote-Koalition zustande bringen, und wenn das Unternehmen und die IG-Bergbau - ich denke an den Tarifvertrag - diese Veränderungen der Politik mittragen. Deshalb möchte ich Ihnen ganz klar sagen, wir haben es für falsch gehalten, die Produktionskapazität im Saarland so zu steuern, dass Leute nach Ibbenbüren gehen müssen. Wir halten das nach wie vor für falsch. Wir bleiben dabei, zumindest diese zwangsweise Umsiedlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollte nach wie vor vermieden werden.
Besonders spaßig finden wir es, dass sich dieses Land auf Druck der Grünen anmaßt, die Optionsklausel für den Bergbau auf Bundesebene in Frage zu stellen. Glauben Sie tatsächlich, die anderen Länder warten darauf, was Sie zur Optionsklausel sagen - also zur Verlängerung des Bergbaus? Wenn Sie sich schon zur Freude etwa der Ruhr dazu verständigt haben, Arbeitsplätze von der Saar an die Ruhr zu verlagern - ich habe das mehrfach gehört -, dann machen Sie sich nur noch lächerlich, wenn Sie jetzt glauben, in dieser Situation von der Saar aus eine Regelung in Frage stellen zu können, die bundesweit von vielen vereinbart worden ist. Übernehmen Sie sich nicht und kümmern Sie sich um Dinge, die Sie angehen und nicht um Dinge, die Sie letztendlich überhaupt nichts angehen.
Ich komme nun zur Bildung. Es ist interessant, dass Sie umgelernt haben. Wir begrüßen, dass die Studiengebühren nicht mehr erhoben werden. Wir hätten es begrüßt, wenn zumindest das Zweitstudium auch noch freigestellt worden wäre. Es ist manchmal sinnvoll, ein Zweitstudium zu machen, es kann manchmal tatsächlich erhebliche Verbesserungen
der Qualifikation bedeuten. Wir begrüßen, dass längeres Lernen mittlerweile von der Mehrheit in diesem Haus akzeptiert wird. Was ich nicht verstanden habe, ist die Passage zur Verfassungsänderung. Sie können hier erzählen was Sie wollen. Wenn Sie ernsthaft sagen, wir wollen die Verfassung ändern und damit keine Schulform mehr festschreiben, aber im Anschluss dann sagen, Sie wollen das Gymnasium rechtsverbindlich festschreiben, dann ist das ein Widerspruch, das ist schlichter Blödsinn. Deswegen, unterlassen Sie einfach solche Ankündigungen, die Sie sowieso nicht halten können, denn ansonsten kriegen Sie niemals eine Verfassungsänderung zustande.
Ich habe Ihnen genau zugehört. Ich habe den Eindruck, als zielten Sie darauf ab, die Verfassungsänderung zwar verbal anzugehen, sie aber scheitern zu lassen, um dann doch bei den vier Jahren zu bleiben. So hörte sich das letztendlich an.
(Sprechen und Heiterkeit bei der LINKEN. - Zuruf des Abgeordneten Linsler (LINKE). - Sprechen bei der CDU.)
Ich will das jetzt zumindest gesagt haben, denn man hört es zwischen den Zeilen. Es hörte sich so an: Na gut, wenn wir nicht durchkommen, dann bleibt es bei den vier Jahren. Das wäre auf jeden Fall eine sehr nachteilige Entwicklung. Und ich sehe einige bedenkliche Gesichter. Wenn Sie schon längeres gemeinsames Lernen wollen, dann sollten Sie Schulgesetze vorlegen, die zumindest einigermaßen abgestimmt sind mit den Nachbarländern und den Wechsel von Schülerinnen und Schülern in andere Länder ohne große Probleme ermöglichen. Was die Lehrerverbände gesagt haben - nicht wir -, ist richtig. Sie sollten an dieser Stelle Ihre etwas zu kurz gegriffene Ausarbeitung gefälligst noch einmal überdenken.
Nun, meine Damen und Herren, möchte ich angesichts der fortgeschrittenen Zeit ein Thema ansprechen, das Herr Meiser glaubte, eben mal mit Links erledigen zu können.
Oder mit Rechts, wenn Ihnen das lieber ist, Herr Meiser, wir sind da großzügig. Der eine hat eine starke Linke, der andere eine starke Rechte.
Es geht um das Thema, inwieweit der Unternehmer Ostermann auf die Bildung dieser Regierung Einfluss genommen hat. Ich möchte klarstellen, dass nach unserem Verständnis diese Regierung in unzulässiger Weise zustande gekommen ist,
weil ein einzelner Unternehmer in unverhältnismäßiger Weise auf diese Regierungsbildung Einfluss genommen hat.
Darum geht es! Nicht darum, dass in irgendeiner Form Spenden getätigt wurden. Wenn beispielsweise der Kollege Meiser früher bei diesem Unternehmer beschäftigt war, jetzt Fraktionsvorsitzender der CDU ist, dann könnte allein aus diesem Sachverhalt niemand irgendwelche Vorwürfe konstruieren. Wo kämen wir denn da hin? Wenn noch der Vorsitzende der FDP-Fraktion von diesem Unternehmer zum Präsidenten des 1. FC Saarbrücken ernannt worden ist, dann würde man daraus immer noch keine großen Dinge konstruieren. Man würde zumindest eine große Nähe des Unternehmens zu dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion konstruieren. Dass die FDP in großem Umfang Spenden von der Industrie und von diesem Unternehmer erhält, auch das würde man hinnehmen. Ob die CDU von diesem Unternehmer auch Spenden erhalten hat, ist nicht geklärt.
Es wäre von Interesse zu erfahren, ob die CDU von diesem Unternehmer ebenfalls Spenden bekommen hat. Wenn wir im Saarbrücker Stadtrat Koalitionsverhandlungen führen und mit einem Fraktionsvorsitzenden der FDP konfrontiert sind, der auch bei diesem Unternehmer beschäftigt ist, dann wird einem allmählich angst und bange. Dann stellt sich die Frage, wo hat dieser Kerl überall die Finger drin? Fast überall in diesem Lande! Wenn klar wird, dass diese Partei von diesem Unternehmer finanziert wird, dann stellt man sich die Frage: Ist das der richtige Weg? Wenn aber noch dazukommt, dass neben den beiden Fraktionsvorsitzenden, die ich eben angesprochen habe, auch der dritte Fraktionsvorsitzende ein Beschäftigungsverhältnis bei diesem Unternehmer hatte, zunächst ein reguläres - um das mal klarzustellen - und dann einen Nebenjob -
Sie haben nun wirklich einen Volltreffer gelandet. Ich entschuldige mich, Herr Kollege Ulrich, Sie waren nicht bei dem Unternehmer beschäftigt, sondern bei einer Gesellschaft, an der der Unternehmer einen erheblichen Anteil hat.