Oskar Lafontaine

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag sind nach unserer Auffassung vier Fragen zu klären. Erstens: Wer trägt die politische Hauptverantwortung für dieses Millionengrab? Zweitens: Hat die Ministerpräsidentin vor der letzten Landtagswahl die Wählerinnen und Wähler getäuscht?

Das hat Herr Meiser bereits aus Sicht der CDU voller Abscheu und Empörung zurückgewiesen. Drittens: Hat die Ministerpräsidentin das Parlament belogen? Das weisen Sie natürlich auch zurück. Und viertens: Ist die Forderung nach dem Rücktritt von Herrn Schreier eine angemessene Forderung auf die bisherigen Tatsachenfeststellungen?

Ich komme zunächst zur Frage, wer die Hauptverantwortung für das Millionengrab trägt. Es ist ja zu erwarten, dass man, wenn sich eine solche Frage aufwirft, versucht, irgendwelche Schuldigen zu finden, denn es ist ja immer so, dass Erfolge viele Väter haben und Misserfolge Waisenkinder sind. Also war man natürlich darauf gespannt, wer jetzt ausgeguckt wird. Lange Zeit war das Bemühen erkennbar, Herrn Melcher und Herrn Marx in den Vordergrund der Betrachtung zu rücken. Dazu ist ja auch einiges gesagt worden und ich will es nicht weiter bewerten. Für das Parlament ist allerdings festzustellen, dass es nicht Herrn Melcher und Herrn Marx kontrolliert, sondern die Aufgabe hat, die Landesregierung zu kontrollieren. Deshalb ist seine erste Aufgabe festzustellen, wer die politische Verantwortung für dieses Millionengrab trägt.

Hier brauche ich mich gar nicht lange aufzuhalten. Es wurde der Versuch unternommen, in erster Linie Herrn Schreier verantwortlich zu machen, aber ein simpler Blick auf die Zahlen macht die Hauptverantwortliche eindeutig aus. Frau Ministerpräsidentin, Sie waren von 2007 bis 2009 - also fast zwei Jahre, bevor der Bau begonnen wurde - voll in der Verantwortung, und als jemand, der jahrelang in Verwaltungsinstanzen Verantwortung hatte, kann ich Ihnen sagen: Wenn man einen Vorlauf von zwei Jahren hat und dann den Spatenstich macht, dann ist man politisch in vollem Umfang für dieses Desaster verantwortlich.

Diese Hypothek haben Sie. Dafür ist überhaupt kein Argument mehr anzuführen, dass das nicht so ist.

Man kann zwar fragen, warum vielleicht dieses oder jenes nicht von vornherein hätte gesehen werden können, aber die Verantwortung ist eindeutig klar, und deshalb will ich darüber kein einziges weiteres Wort verlieren.

Die zweite Frage: Haben Sie die Saarländerinnen und Saarländer belogen? Dazu haben ja meine beiden Vorredner schon Stellung genommen. Bei allem Versuch, Herr Kollege Meiser, die Ministerpräsidentin herauszuhauen - das ist ja Ihre Pflicht, und Sie haben sich auch, würde ich sagen, bemüht -,

muss ich doch Folgendes sagen: Angesichts dessen, dass die Ministerpräsidentin eigenhändig in eine Presseerklärung eingegriffen und die Zahlen nach unten korrigiert hat - und zwar nicht nur um ein paar Stellen hinter dem Komma, sondern um Millionenbeträge -, ist es doch ziemlich dreist, wenn Sie hier behaupten, die Ministerpräsidentin habe nicht getäuscht.

Zumindest in meiner Praxis, Herr Kollege Meiser, ist mir das in dieser Form noch nicht begegnet. Hier handelt es sich ja wirklich um Absicht. Da kann man nicht mehr sagen, man habe es nicht gewusst oder es sei zufällig so geschehen. Es handelt sich einfach um Absicht. Und nun muss ich etwas hinzufügen: Die Relativierung, die Sie versucht haben, ist ja ganz intelligent. Das will ich Ihnen durchaus konzedieren. Aber wenn man Kostenschätzungen vorträgt, kann man nie sicher sein, dass die Positionen so eingehalten werden, wie sie zum fraglichen Zeitpunkt errechnet worden sind. Eines war jedoch klar, und darauf kommt es an, Herr Kollege Meiser, und darum haben Sie wortreich herumgeredet: dass die von der Ministerpräsidentin vor der Landtagswahl mit 14,5 Millionen Euro angegebenen Kosten um Millionenbeträge überschritten würden. Das wusste sie. Deshalb halten wir unseren Vorwurf in vollem Umfang aufrecht, dass sie die Saarländerinnen und Saarländer ganz bewusst getäuscht hat. Daran besteht für uns überhaupt kein Zweifel.

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte: Hat sie das Parlament belogen? Da steht bekanntlich Aussage gegen Aussage. Nach der einen Aussage hat lediglich der ehemalige Minister Schreier darauf hingewirkt, dass die Kosten zu niedrig angesetzt worden sind, dass also er der Verursacher des Vermerks „auf Wunsch“ ist. Auf der anderen Seite ist in einem Schreiben von Herrn Melcher zu lesen, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, ebenfalls bei diesem Wunsch nachgeholfen haben. Sie haben dies nachdrücklich bestritten, und nun haben wir zu bewerten, ob Ihre Aussagen glaubwürdig sind. Da muss ich Ih

nen sagen, dass sie für mich und meine Fraktion nicht glaubwürdig sind. Ich will es begründen.

Erstens. Als ich hier zum ersten Mal die Frage gestellt habe, ob Sie angewiesen oder darauf hingewirkt haben oder wie auch immer, wäre jeder, der in Ihrer Situation gewesen wäre, sofort aufgestanden und hätte gesagt, dass er solche Unterstellungen zurückweise. Das haben Sie nicht getan. Sie haben überhaupt nichts gesagt. Das war schon verdächtig, sage ich Ihnen einmal. Dann sind Sie vor die Tür gegangen und haben den Journalistinnen und Journalisten erklärt - und das ist für mich verräterisch -, Sie hätten keine schriftliche Anweisung gegeben. Ja, meine Damen und Herren, wenn man schon schummeln will, dann ist es üblich, dass man dies nicht nur schriftlich dokumentiert. Insofern war diese Ausrede so kläglich, dass sie für mich ein Hinweis darauf ist, dass Sie ein schlechtes Gewissen hatten. Sonst hätten Sie dies in dieser Form in keinem Fall gesagt.

Zweitens. Nun soll also der böse Herr Schreier dafür verantwortlich sein, dass „auf Wunsch“ geschrieben wurde. Das ist doch komisch, meine Damen und Herren, denn das hieße ja, dass Sie zwar zwei Jahre die Verantwortung hatten, dass jedoch unter Ihnen jemand herumgefummelt hat, ohne dass Sie es wussten - so wird es ja behauptet -, und dem Verwaltungsleiter ständig irgendwelche Hinweise und Anweisungen gegeben hat, ohne dass Sie davon Kenntnis hatten. Das wollen Sie mir erzählen? Da gäbe es ja nur zwei Schlussfolgerungen. Die eine wäre, dass diese Behauptungen nicht wahr sind. Dann hätten Sie das Parlament belogen. Die andere wäre, dass Sie nicht fähig sind, bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, denn wenn irgendjemand an Ihnen vorbei Entscheidungen fällt und Sie merken es noch nicht einmal, sind Sie nicht fähig, diese Verantwortung wahrzunehmen. So einfach sind die Zusammenhänge.

Deshalb deutet für uns vieles darauf hin, dass Sie das Parlament zu täuschen oder nicht ganz die Wahrheit zu sagen versucht haben. Das wäre die günstigere Variante. Die ungünstigere wäre, dass man Minister und Kurator ist und nicht merkt, wie jemand nebenbei versucht, die Verwaltung anzuweisen und ständig darauf hinzuwirken, dass bei den Kosten geschummelt wird. Dass Sie davon wussten, dafür spricht ja auch, dass Sie selbst fleißig dabei waren - siehe Presseerklärung -, in diese Richtung zu wirken. Ich muss also sagen, dass Ihre Ausführungen völlig unglaubwürdig sind. Bei der Frage, ob Sie das Parlament belogen haben, steht Aussage gegen Aussage. Und nun muss ich noch etwas sagen, und da muss ich dem Kollegen Jost etwas weiterhelfen: Als der Verwaltungsleiter erklärt hat, der

Versuch, in dieser Form die Kosten zu verheimlichen, sei dumm und hinterhältig, habe ich dazwischengerufen, wer damit gemeint ist. Sie haben mir keine Antwort gegeben. Es waren all diejenigen gemeint, die versucht haben, die Kosten zu verschleiern, und da Sie auch dabei waren, hat der Verwaltungsleiter Sie dumm und hinterhältig genannt. So ist nun einmal die Schlussfolgerung. Ich will das in aller Klarheit auch vor diesem Parlament feststellen.

Nun komme ich zur letzten Frage: Ist es dann konsequent, den Rücktritt von Herrn Schreier zu fordern? Ich habe bereits darauf hingewiesen - das richtet sich an die gefühlte künftige Regierungspartei SPD -, dass Herr Schreier nicht mehr Kultusminister war, als die Hauptentscheidungen getroffen worden sind. Er hat zweifellos darauf hingewirkt, dass dieser Bau begonnen worden ist. Da stellt sich mir folgende Frage: Wenn man sagt, jemand hat diese Fehler begangen, die er zweifellos begangen hat, dann ist er untragbar im Amt des Toto-Direktors, wieso werden dann auf der anderen Seite solche Ansprüche nicht an die Ministerpräsidentin gestellt? Wenn Sie tatsächlich meinen, dass ein solches Fehlverhalten dazu führt, dass man das Amt des Toto-Direktors, bei dem es nicht um ein Amt in der Landesregierung geht, nicht mehr weiterführen kann, muss die Frage erlaubt sein, wieso man bereit ist, mit der Frau, die die Hauptverantwortung trägt, eine Regierung zu bilden und im Zweifel sogar unter ihrer Führung in eine Regierung zu gehen? Das ist mir einfach intellektuell nicht zu vermitteln. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen.

Ich fasse zusammen. Es ist schon gut, dass man in aller Klarheit vor der Landtagswahl weiß, wie sich die Verantwortlichkeiten verteilen. Da Sie, Frau Ministerpräsidentin, sich erneut um dieses Mandat bewerben, was Ihr gutes Recht ist, müssen wir feststellen, dass Sie sich in der Frage des Vierten Pavillons - da geht es nicht um eine Bagatelle, sondern mittlerweile um ein Bauprojekt von 30 Millionen - so gründlich blamiert haben, dass nach unserer Auffassung die Befähigung zum Amte des Ministerpräsidenten erheblich infrage zu stellen ist.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur einige kurze Bemerkungen. Wenn man sich dadurch diffamiert fühlt, dass hier Tatsachenfeststellungen getroffen worden sind, dann lässt das schon tief blicken. Ich will die Tatsachenfeststellungen nur einmal wiederholen.

Erstens. Sie trugen die Hauptverantwortung für dieses Millionengrab. Das ist doch keine Diffamierung,

das ist einfach eine Tatsache. Stellen Sie sich dieser Verantwortung! Wenn man so eine Pleite hingesetzt hat, dann ist man mutig - an dieser Stelle stimmt Ihr Wahlplakat -, wenn man sich trotzdem wieder zur Wahl stellt.

Aber wie gesagt, dass Sie diese Pleite zu verantworten haben, kann überhaupt niemand hier in Frage stellen.

Der zweite Punkt ist, wir haben darauf hingewiesen, dass Sie die Öffentlichkeit getäuscht haben. Wenn man wirklich so dreist ist - das ist Dreistigkeit - und sagt, das sei alles nicht der Fall, dann habe ich dafür keine Worte mehr. Sie hatten ja einmal einen Hauch von Selbsterkenntnis, als Sie hier gesagt haben, es sind Fehler gemacht worden, auch eigene Fehler. Es wäre ja einmal ganz nett, wenn Sie sagen würden, worin diese Fehler eigentlich bestanden haben. Nach Ihrer Erwiderung hier war alles in bester Ordnung. Das war ja heute der Tenor der ganzen Ausführungen. Nur, die saarländische Öffentlichkeit wird Ihnen das nicht glauben.

Der dritte Punkt ist, dass ich gesagt habe, es steht Aussage gegen Aussage. Darüber haben Sie sich echauffiert. Das ist eine Tatsachenfeststellung. Die ist sogar gerichtsnotorisch, eine solche Tatsachenfeststellung. Ich habe nicht behauptet, dass die Aussage des einen unbedingt richtig sei. Ich habe nur Gründe dafür angeführt, warum ich Ihre Aussage in Zweifel ziehe.

Ich will Ihnen zum Schluss noch etwas sagen. Man ist hier mitverantwortlich für eine Verdoppelung der Schulden und plakatiert dann: „Ich will Zukunft ohne Schulden“. Nun will ich Sie nicht darauf hinweisen, dass das ökonomisch der größte Blödsinn ist, den ich je irgendwo gelesen habe. So viel will ich gar nicht von Ihnen erwarten.

Solange diese Welt existiert, wird es immer Schulden geben. Aber hier kommt die Dreistigkeit zum Ausdruck, dass man schlicht und einfach die Unwahrheit sagt. Auch deshalb, weil Sie es im Zweifel mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, kann man sogar sagen; Sie haben zur Lüge ein erotisches Verhältnis.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Antrag widersprechen. Er überzeugt in keiner Weise. Den Vorwurf des Populismus können wir uns jetzt bei jedem Antrag wechselseitig machen. In Wahlkämpfen ist es erfahrungsgemäß so, dass die jeweiligen Parteien um Wählerinnen und Wähler werben. Das ist eine pure Selbstverständlichkeit. Insofern ist dieser Vorwurf an den jeweils anderen in der Regel etwas langweilig. Auch die anderen Begründungen stechen überhaupt nicht. Es ist nicht so, als könne das Gesetz nicht mehr beraten werden. Sie haben ja selbst darauf hingewiesen, dass es noch eine Sitzung gibt, und wir haben schon viel kompliziertere Materie in kürzester Frist

hier über die Bühne gebracht. Das möchte ich nur sagen.

Eines ist aber für uns ausschlaggebend gewesen, und Sie mögen das als Populismus oder was auch immer bezeichnen: Wir sind mehrfach von Wirten angesprochen worden, die gesagt haben: Wenn das so weiterläuft, können wir den Laden dichtmachen. Das kann man jetzt glauben oder nicht, aber das ist ein Sachverhalt. Wir haben aufgrund dieser Aussage der Wirte gesagt: Wir versuchen noch einmal nach Möglichkeit zügig -, das Gesetz so zu ändern, wie es hier vorgeschlagen worden ist. Das ist im Interesse einer Minderheit; das ist richtig. Aber wir meinen, dass auch die Interessen von Minderheiten vertreten werden sollten und dass man nicht gleichgültig sein kann, wenn jemand darauf hinweist, dass seine Existenz in Gefahr ist.

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich weiß, zu welcher Fraktion ich gehöre.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor einer historischen Entscheidung, denn die Auflösung des saarländischen Landtages ist in den letzten Jahrzehnten nicht beschlossen worden. Ich habe mir im Vorfeld dieser Sitzung noch einmal die Verfassung angesehen. - Ich muss einmal fragen, welche Redezeit ich habe.

Oh, dann muss ich mich beeilen.

Die Auflösung des Landtages ist ja keine Selbstverständlichkeit. Die Verfassungsväter haben schon einige Hürden aufgebaut. Eine der Hürden ist, dass man zunächst davon ausgeht, dass beim Scheitern einer Regierung versucht wird, im Landtag eine neue Mehrheit zu finden. Das kann man, wenn man die Verfassung aufmerksam liest, feststellen. Wir haben im Vorfeld der Diskussion gehört, dass das nicht möglich ist, insbesondere deshalb nicht, weil bestimmte Leute nicht miteinander können. Ich möchte hier an das Parlament appellieren, das noch einmal zu überdenken. Politische Entscheidungen sollten nicht davon abhängig sein, ob man mit diesem oder mit jenem kann. Politische Entscheidungen sollten davon abhängig sein, auf welche Sachentscheidung man sich vereinbaren kann. Alles andere wäre Kin

dergarten oder Sandkasten. Das sollte auch in diesem Parlament nicht der Fall sein.

Nun haben wir im Vorfeld gehört, dass wir nach der Landtagswahl eine Große Koalition haben. Das hat natürlich zu Verwirrung bei den Wählerinnen und Wählern geführt, denn zu Recht schreibt die Saarbrücker Zeitung - ich muss mich ja auf neutrale Instanzen berufen -,

das sei eigentlich gar keine richtige Wahl. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist natürlich auch ein Problem, denn viele Wählerinnen und Wähler werden sich die Frage stellen, warum sie dann zur Wahl gehen sollen, wenn sowieso alles feststeht. Dann reduziert sich das auf die Frage, wer Ministerpräsident wird. Das könnte man ja noch aus der Richtlinienkompetenz begründen, aber da ich dieses Amt einmal innehatte, möchte ich darauf hinweisen, dass bei zwei gleich starken Partnern das Amt des Ministerpräsidenten in keinem Fall die Richtlinienkompetenz zur Folge hat, sondern es ist so, dass beide Partner in etwa gleichgewichtig die Richtung der Politik bestimmen werden.

Was ist jetzt die eigentliche Entscheidung? Man könnte sagen, es geht darum, wem die Wählerinnen und Wähler mehr zutrauen, Frau Kramp-Karrenbauer oder Heiko Maas. Ich muss sagen - erschrecken Sie bitte nicht -, dass ich Heiko Maas weniger zutraue. Ich hätte ihm beispielsweise nicht zugetraut, den Vierten Pavillon so glänzend in Szene zu setzen. Das wollte ich hier einmal feststellen. Aber man wird sehen, wie die Wählerinnen und Wähler das alles beurteilen. Letztendlich läuft es auf die Große Koalition hinaus.

Nun hat der Kollege Meiser heute in einer Informationsanzeige der Fraktion festgestellt, es würden stabile Verhältnisse angestrebt. Hierzu möchte ich doch im Vorfeld der Wahlen einige Bemerkungen machen, weil ich die These aufstelle, das wird nicht so sein. Das wird deshalb nicht so sein, weil stabile Verhältnisse sich nicht aus der Addition der Zahl der Abgeordneten in diesem Hause ergeben. Das haben wir ja bei der Jamaika-Koalition gesehen. Stabile Verhältnisse ergeben sich aus inhaltlicher Übereinstimmung.

Weil ich im Vorfeld der Verhandlungen gelesen habe, was da alles war, und ich auch gehört habe, was die Journalistinnen und Journalisten mir erzählt haben, was angeblich bei den Verhandlungen nicht zur Übereinstimmung geführt hat, muss ich sagen, das Gesamtbild ergibt, dass es keine Übereinstimmung dieser Partner in wesentlichen Entscheidungen geben kann und geben wird.

Ich beginne einmal mit einem wichtigen Punkt. Das ist der Mindestlohn. Die Sozialdemokraten sagen immer, der Mindestlohn sei ihr Kernanliegen. Das ist natürlich eine wichtige Aufgabe. Wenn man zum Beispiel sieht, dass hier an der Saar Leiharbeiter etwa in der Ernährungsbranche - ordentliche Arbeitsplätze ersetzen und Werkverträge teilweise, wie man hört, unter 5 Euro liegen sollen, dann ergibt sich doch daraus die Notwendigkeit, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Da aber der Vorsitzende der einen großen Partei öffentlich erklärt, sie sei nicht bereit, irgendwelche Schauanträge im Bundesrat zu stellen, frage ich mich, wie diese beiden Parteien inhaltlich eine stabile Mehrheit zustande bringen können. Ich kann mir das schlecht vorstellen.

Dasselbe gilt für die Leiharbeit. Ich will jetzt hier gar nicht darauf herumreiten, wer die Leiharbeit in diesem großen Umfang ermöglicht hat. Aber es ist bekannt, dass die CDU/CSU im Bundesrat - oder wo auch immer - in keinem Fall bereit sein wird, einem Abbau der Leiharbeit in der jetzigen Form zuzustimmen. Wie soll das also tragen? Da sind zunächst einmal die Entscheidungen auf Bundesebene. Dazu kommt die Steuerpolitik. Da ich also höre, die Vermögenssteuer sei ein zentrales Anliegen, muss ich doch die Frage aufwerfen, wie das umgesetzt werden soll, wenn man sich auf Partner verlässt, von denen bekannt ist, dass sie in keinem Fall die Vermögenssteuer - wir haben das hier oft gehört - als Grundlage einer Sanierung der Staatsfinanzen heranziehen wollen. Ich stelle hier fest, auch in der Steuerpolitik - auf der Einnahmenseite - ist es nicht abzusehen, dass die beiden Parteien eine stabile Mehrheit bilden können. Es ist schlicht und einfach eine Augenwischerei, wenn man angesichts dieser gravierenden Meinungsunterschiede so tut, als sei alles in trockenen Tüchern.

Nun komme ich zur Kernfrage, die vor der Wahl geklärt werden soll, nämlich, welcher Sanierungspfad beschritten werden soll. Wir haben dankenswerterweise gestern im Haushalts- und Finanzausschuss ein Dokument der Landesregierung erhalten, in dem die Landesregierung - Frau Kramp-Karrenbauer, Sie tragen dafür Verantwortung - erklärt, sie wolle bis zum Jahr 2016 - also im letzten Jahr - in der Summe 130 Millionen einsparen. Wenn Sie sehen, was der Stabilitätsrat dazu gesagt hat, dann ist festzuhalten, dass diese 130 Millionen vom Stabilitätsrat überhaupt nicht akzeptiert werden, sondern dass der Ausschuss gesagt hat, es müssen 260 - also das Doppelte - sein.

Sie haben in Ihrem Sanierungsentwurf bereits gesagt, Sie wollen in der Größenordnung von 730 Stel

len abbauen. Das wird natürlich in keinem Fall reichen, meine Damen und Herren, wenn man den Sanierungspfad über Ausgabenkürzungen gehen will. Deswegen fordere ich die Beteiligten auf, vor der Landtagswahl zu sagen, wie viele Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst wegfallen sollen. Wenn man das vor der Landtagswahl nicht sagt, ist das ein Betrugsmanöver, das wir als LINKE in keinem Fall akzeptieren können.

Wenn jemand meint, diese Worte seien zu hart, weise ich darauf hin, dass vor der letzten Landtagswahl gefragt worden ist, ob Sie bereit sind, Stellen in der Landesverwaltung abzubauen, ja oder nein. Es ist bekannt - darauf hat die Saarbrücker Zeitung hingewiesen -, dass beispielsweise die Sozialdemokraten gesagt haben, wir wollen keine Stellen in der Landesverwaltung abbauen. Das ist schon nicht eingehalten worden. Ich weise nur darauf hin, dass bei der Polizeireform beschlossen worden ist, 300 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen. Meine Damen und Herren, die Widersprüche sind so groß, dass ich mir die Frage stelle, warum man an dieser Stelle nicht bereit ist, den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl zu sagen, was man wirklich will.

Ich muss Ihnen sagen, wer Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin wird, ist nicht die entscheidende Frage für die Wähler. Die entscheidende Frage ist vielmehr, wie sich die Finanzkrise auf die Lebensbedingungen der Saarländer auswirkt. Und da muss ich immer wieder sagen: Es gab eine gewaltige Umverteilung in den letzten zehn Jahren,

4 Prozent Reallohnverlust in der Arbeitnehmerschaft, 30 Prozent reale Gewinne bei den Besitzenden und Vermögenden. Angesichts dieser gewaltigen Umverteilung gibt es für uns - die LINKE - nur einen Weg: Keine weiteren Arbeitsplatzverluste, auch nicht im öffentlichen Dienst, und dafür Einnahmeerhöhungen der öffentlichen Hand über Vermögenssteuer, Reichensteuer und so weiter.

Das ist die Kernfrage, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dazu erwarte ich Erklärungen. Da ich noch eine gewisse Redezeit habe, werde ich mich nach den Erklärungen noch einmal zu Wort melden.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schlecht, dass die Regierung hier endlos Redezeit hat und die Fraktionen gerade mal 14 Minuten oder so. Man kann daher gar nicht auf alle Argumente eingehen. Dies ist aber doch die Stunde des Parlaments, denn die Regierung entscheidet ja nicht über die Auflösung des Landtages!

Ich möchte nun aber zunächst in aller Kürze etwas zum Beitrag der Ministerpräsidentin sagen. Ich muss feststellen, dass sie ein ganz anderes Amtsverständnis hat, was den Bundesrat angeht; sie hat dazu ja eben hier mit Tremolo in der Stimme vorgetragen. Was glauben Sie denn, Frau Ministerpräsidentin: Wäre es nicht Ihre Aufgabe, im Bundesrat für den Mindestlohn einzutreten, angesichts der Hungerlöhne, die hier an der Saar gezahlt werden? Was ist es nur für ein absurdes Amtsverständnis, das Sie haben!

Was denken Sie eigentlich angesichts der Leiharbeits- und der Werkverträge, die jetzt abgeschlossen werden? Ich habe es doch eben dargestellt: Es werden, insbesondere in der Nahrungsmittelbranche, Arbeitnehmer für 4 oder 5 Euro pro Stunde eingesetzt. Und Sie sagen mir, unsere diesbezüglichen Anträge seien Schauanträge! Was ist es nur für ein Verständnis von Sozialpolitik, das Sie haben!

Glauben Sie etwa, wir hätten, als wir uns im Bundesrat dafür eingesetzt haben, die Teilentschuldung in der Größenordnung von vielen Milliarden D-Mark

durchzusetzen, nicht Interessen des Landes durchgesetzt? Das ist übrigens auch unfair in Ihrer Argumentation, Herr Kollege Meiser: Sie haben ja recht, dass wir aufgrund des Drucks der anderen Länder Personal einsparen mussten. Sie verschweigen aber, dass wir dabei für dieses Land Milliarden durchgesetzt haben! Das ist eine Größenordnung, von der Sie nur träumen können! An dieser Stelle sind Sie ja völlig unfähig.

Das zu dem, was Sie hier gesagt haben. - Es ist aber ja auch interessant, dass weder Sie noch die Ministerpräsidentin etwas zur Haushaltsentwicklung gesagt haben. Nachher wird wohl der Finanzminister noch etwas dazu sagen, und man kann dann wieder nicht darauf eingehen. Das finde ich absolut unfair!

Ich habe hier schon Zahlen genannt - warum haben Sie dazu noch nicht Stellung genommen? Diese Zahlen zeigen deutlich, dass Sie keinen Plan haben, die Sanierung des Landes auf den Weg zu bringen, den die -

Ich sage Ihnen: Sie haben keinen Plan, mit dem Sie die Sanierung des Landes auf den Weg bringen könnten. Sie haben keinen!

Nun hat der Kollege Maas gesagt, auch das möchte ich hier aufgreifen, dass man pro Jahr 60 bis 70 Millionen Euro einsparen muss.

Bedeutet das, dass die SPD davon ausgeht, binnen fünf Jahren 300 bis 350 Millionen Euro einsparen zu müssen? Dieser Frage muss man sich doch einmal stellen! Und Sie sagen, 130 Millionen reichten.

Das ist doch ein gewaltiger Unterschied. Ich möchte nun den Kollegen Maas noch einmal bitten -

Wenn er sagt - - Schreien Sie doch nicht einfach durcheinander! Herr Präsident, vielleicht könnte man -

Der Kollege Maas spricht von 60 bis 70 Millionen das ist ja eine Zahl, über die man diskutieren kann. Sie dagegen sagen etwas ganz anderes.

Ich will einmal einen Blick auf das Wahlprogramm der SPD werfen. Dort sagte sie: Erstens wollen wir einen Entschuldungsfonds für die Gemeinden; zweitens wollen wir Landesprogramme für den Arbeitsmarkt; drittens wollen wir Ganztagsschulen, die diesen Namen verdienen; viertens wollen wir kleinere Klassen; fünftens wollen wir weniger Unterrichtsausfall; sechstens wollen wir den Erhalt kleiner Schulen. Das sind alles große Mehrausgaben, Herr Kollege Maas! Das war der Grund, warum Sie sich nicht mit der CDU verständigen konnten. Das muss vor der Wahl klargestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Kollege Meiser, die Vermögenssteuer wird sowieso kommen. Sie werden Ihr Wort also auch an der Stelle fressen müssen. - Die Vermögenssteuer ist eine Ländersteuer. Ich will es Ihnen noch einmal vorrechnen. Wenn wir eine Vermögenssteuer von 20 Milliarden Euro hätten, ginge es, wenn wir es auf die Bevölkerung herunterrechnen, um einen Betrag von 200 Millionen. Wenn wir eine Vermögenssteuer von 30 Milliarden hätten, ginge es um einen Betrag von 300 Millionen. Dieser Weg ist viel besser, als Tausende von Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen!

Ich sage es Ihnen noch einmal, selbst wenn Sie das nicht begreifen wollen, meine Damen und Herren: Das Finanzvermögen der Millionäre in Deutschland ist größer als die gesamte Staatsverschuldung. Da brauchen Sie bei der CDU gar nicht zu grinsen. Wenn Sie nicht die Reichen heranziehen, sondern stattdessen sichere Arbeitsplätze hier im Lande abbauen, ist das eine Sauerei! Das wollen wir als Partei DIE LINKE in aller Klarheit hier feststellen.

Wir haben im öffentlichen Dienst in einem Umfang Arbeitsplätze abgebaut, dass es mittlerweile schreien Sie nicht ständig dazwischen, Herr General, mit Verlaub - in ganz Deutschland weniger Arbeitsplätze gibt als allein in Westdeutschland vor der Vereinigung. Das ist der Sachverhalt! Diese Entwicklung ist nicht weiter vertretbar.

Ich bitte Sie auch um Präzision. Sie sprechen von 20 Prozent Bevölkerungsrückgang und sagen, wir

haben 24.000 Vollzeitstellen. Wenn Sie das umsetzen, müssten Sie 4.800 Stellen abbauen. Das muss man einmal laut sagen. Sie müssen sich Klarheit darüber verschaffen, was Sie eigentlich wollen.

Ich fasse zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Frau Ministerpräsidentin, setzen Sie mal irgendetwas im Interesse der Saarbevölkerung im Bundesrat durch, dann sind wir die Ersten, die Sie dafür loben. Ich prophezeie hier: Die Große Koalition wird nicht funktionieren, wenn sie denn zustande kommt, aufgrund der inneren Widersprüche, die ich hier noch einmal deutlich gemacht habe.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn eine Regierung mitten in der Legislaturperiode auseinanderfällt, ist das natürlich ein wichtiges Datum für die Landespolitik. Ich bin heute nicht hier ans Pult gegangen, um Häme über dieses Auseinanderfallen zu verbreiten. Ich möchte dazu nur ein paar Bemerkungen machen.

Ich glaube, dass diese Regierung auch an ihren inneren Widersprüchen zerfallen ist. Ich glaube nicht, dass es richtig ist, das Auseinanderbrechen dieser Regierung lediglich der FDP anzulasten. Die FDP hat sicherlich ihre Fehler gemacht. Darüber weiß sie besser Bescheid als vielleicht andere in diesem Haus. Aber wir haben von Anfang an die Auffassung vertreten, dass die Konstruktion aus inhaltlichen Gründen nicht halten kann. Ich glaube, dass sich dies in den letzten zwei Jahren gezeigt hat. Es fanden drei Partner zusammen, die inhaltlich letztendlich doch weit auseinander lagen. Das zeigte sich auf vielen verschiedenen Feldern der Politik. Das war beispielsweise in der Energiepolitik und in der Schulpolitik so. Das war auch bei einigen Reizthemen so, beispielsweise bei der Frage, wie weit das Rauchverbot im öffentlichen Raum gehen soll, wie man es mit dem Jagdgesetz hält und so weiter.

Wir haben ja als Kolleginnen und Kollegen mitbekommen, wie sich die drei verschiedenen Fraktionen in diesem Hause anstrengen mussten, um den Koalitionsvertrag zu erfüllen. Zur FDP habe ich einiges gesagt. Ich glaube, jeder versteht, dass ich gerade in der jetzigen Situation keine Veranlassung sehe, diese Kritik, die vielleicht notwendig wäre, noch weiter zu vertiefen.

Ich will etwas zur CDU und den GRÜNEN sagen. Die CDU trägt über viele Jahre die Verantwortung in der Landespolitik. Nach unserer Auffassung ist sie damit die Hauptverantwortliche für die Entwicklung der letzten Jahre. Da wir uns heute in einer Überschuldungssituation befinden und das Land kaum noch Handlungsfähigkeit hat, glaube ich, dass die CDU hier an der Saar sich selbstkritisch fragen muss, ob der von ihr eingeschlagene Weg der richtige ist. Wir werden ja in den kommenden Monaten über die Haushaltssituation des Landes viel zu reden haben. Aber ich wollte diesen Kernpunkt noch einmal mit aller gebotenen Sachlichkeit in Erinnerung rufen. Nach vielen Jahren der Regierungsverantwortung kann man nicht so tun, als habe man mit dieser Fehlentwicklung nichts zu tun.

Die GRÜNEN haben versucht, in dieser Koalition eine ganze Anzahl ihrer politischen Inhalte durchzu

setzen, haben aber, ob sie es wollten oder nicht, dazu beigetragen, dass diese Koalition auseinanderbrach.

Ich will das kurz begründen. Wenn man drei Parteien in der Regierung hat, dann sind alle drei Parteien darauf angewiesen, dass sie fair miteinander zusammenarbeiten. Dies setzt allerdings auch voraus, dass sie, wenn es um inhaltliche Kompromisse geht, das Gewicht der jeweils anderen Partei gebührend berücksichtigen. Hier scheint mir ein gravierender Konstruktionsfehler vorgelegen zu haben, denn es ist nun einmal so, dass man mit 6 Prozent der Wählerstimmen nicht eine ganze Mehrheit des Parlamentes zu bestimmten Entscheidungen nötigen oder zwingen kann. Wenn man an dieser Stelle überreizt, meine Damen und Herren - ich sage das auch für die Zukunft -, dann gibt es die Spannungen, die in den letzten Jahren erkennbar waren und die dann auch zum Bruch eines Bündnisses führen. Ich glaube, dies sollte selbstkritisch von denen, die dies zu verantworten haben, reflektiert werden.

An einer Stelle - das möchte ich auch in Erinnerung bringen - ist ein Durchbruch gelungen. Das ist die Verfassungsänderung im Bildungsbereich, die jetzt auch den neuen Kräften, die sich vielleicht zusammenfinden oder nicht zusammenfinden - das werden wir noch sehen -, neue Möglichkeiten gibt. Ich sehe mich im Übrigen schon veranlasst, darauf hinzuweisen, dass man eine Verfassungsänderung auch nicht mit 6 Prozent Wählerstimmenanteil zustande bringt. Insofern wäre ich dankbar, wenn man dann, wenn es um solche Zuschreibungen geht, vielleicht ab und zu in Erinnerung ruft, wie sich die Mehrheiten zusammengesetzt haben, um diesen Weg für die saarländische Bildungspolitik zu eröffnen.

Im Übrigen: In Anbetracht der Diskussion innerhalb der größten Regierungspartei in den letzten Jahren ist es nicht unbedingt auszuschließen, dass eine solche Verfassungsänderung irgendwann auch etwas später auf den Weg gebracht worden wäre. Sie werden die Diskussion auf Bundesebene zumindest aufmerksam verfolgt haben. So weit meine Bemerkungen zum Auseinanderfallen dieser Koalition.

Zum Stil werden die Koalitionspartner selbst etwas zu sagen haben. Dass es sicherlich möglich gewesen wäre - das sage ich aufgrund meiner Erfahrung -, angesichts der Zeittafeln diesen Bruch eine Woche später bekannt zu geben, das möchte ich nur einmal in den Raum stellen. Aber da wird jede und jeder von Ihnen seine eigene Auffassung haben. Ich habe mir das zumindest einmal genau angesehen. Einige Begleitumstände haben in der bundesweiten Öffentlichkeit doch für eine gewisse Diskussion gesorgt. So viel dazu. Aber es ist nicht unbedingt unsere Aufgabe, dies zu kommentieren.

Ich will ein paar Worte über die Zukunft verlieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil dies für meine Partei, die LINKE, wichtig ist und weil dies nach unserer Überzeugung auch für die Wählerinnen und Wähler des Saarlandes wichtig ist. Die Kernfrage des Landes ist nun einmal, wie wir mit einem Sachverhalt umgehen, der sich Schuldenbremse nennt. Hier habe ich gelesen, die LINKE sei nicht bereit, sich an einer Regierung zu beteiligen, weil sie die Schuldenbremse nicht anerkennen würde. Das ist eine unpräzise Formulierung. Die LINKE ist nicht bereit, sich an einer Regierung zu beteiligen, wenn die Schuldenbremse so interpretiert wird, als sei der einzige Weg, einen Haushalt zu sanieren, weitere Personal- und Sozialkürzungen und Kürzungen im Bildungsbereich vorzunehmen. Das ist ein gravierender Unterschied.

Der neoliberale Dialog in der Bundesrepublik hat dazu geführt, dass dann, wenn das Wort Schuldenbremse erwähnt wird, alle reflexartig nur noch ans Sparen denken, als sei dies der einzige Weg, um die Haushalte von Ländern ins Gleichgewicht zu bringen. Dies ist keine Diskussion, die wir hier alleine führen, meine Damen und Herren. Dies ist mittlerweile eine europaweite Diskussion. Deshalb habe ich mich heute zu Wort gemeldet. Wenn wir diesen Weg hier an der Saar weitergehen, dann werden wir unter veränderten Umständen genau einen Weg gehen, der mittlerweile in Gesamteuropa zu heftigen Diskussionen führt und der eine ganz andere Ursache hat als die, die hier vordergründig immer wieder diskutiert worden ist.

Ich möchte es auf den Punkt bringen: Unsere Schuldenbremse, die Schuldenbremse der LINKEN, heißt Vermögenssteuer. Wenn jemand noch irgendeinen Zweifel hat, dass diese Vermögenssteuer kommen wird, dann wird er in der nächsten Zeit eines Besseren belehrt werden, denn es gibt keinen anderen Ausweg, um die öffentlichen Haushalte in Europa wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Dazu muss man allerdings einige Denkvorgänge nachvollziehen, die ich hier noch einmal in Erinnerung rufen möchte. Man muss sich fragen, Herr Kollege Schmitt: Was sind eigentlich Schulden? Da empfehle ich Ihnen ein unverdächtiges Blatt, das Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, und einen Autor, der sich weltweit dadurch qualifiziert hat, dass er die Immobilienkrise rechtzeitig vorausgesehen hat, nämlich den amerikanischen Ökonomen Michael Hudson. Er weist darauf hin, dass die Schulden in den letzten Jahren entstanden sind durch die Unordnung im Bankensektor, und er weist darauf hin, dass es nur einen einzigen Weg gibt, diese Schuldenkrise zu überwinden, nämlich die Steuer- und Abgabenpolitik der Staaten grundsätzlich zu ändern, wofür wir ständig werben.

Ich will die Frage stellen: Was sind eigentlich Schulden? Wenn Sie den Gedanken nachvollziehen, dass die Schulden der Staaten in erster Linie das Vermögen der Wohlhabenden sind, dann nähern Sie sich vielleicht auch irgendwann der Lösung.

Ich möchte Ihnen eine Zahl nennen. Allein das Finanzvermögen der Millionäre in Deutschland ist höher als die gesamte Staatsverschuldung! Wenn man dies weiß, dürfte der Weg zu dem Gedanken, wie man die Verschuldungskrise lösen kann, eigentlich nicht so weit sein. Es gibt keinen anderen Weg, als diejenigen zur Kasse zu bitten, die die Staatsanleihen halten und als Vermögen besitzen. Nach Überzeugung der LINKEN ist es der völlig falsche Weg, wie er derzeit in Gesamteuropa beschritten wird, die Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin schon geringe Einkommen haben - Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer -, zur Kasse zu bitten, die Vermögenden aber weiterhin zu schonen, insbesondere die Vermögensmillionäre.

Man wird einwenden können, das sei hier von der Saar aus nicht in den Griff zu bekommen. Nur, meine Damen und Herren: Es haben sich in den letzten Jahren ja Veränderungen ergeben. Auf Bundesebene haben zumindest SPD und GRÜNE in großem Umfang die steuerpolitischen Vorschläge übernommen, die die Partei DIE LINKE seit langen Jahren vertritt. Das gilt nicht nur für die Vermögenssteuer, das gilt genauso für die Transaktionssteuer, die mittlerweile ja auch in der CDU populär geworden ist, für die Börsenumsatzsteuer, für einen höheren Einkommenssteuersatz oder für eine andere Gestaltung der Erbschaftssteuer. Ich will noch einmal all diese steuerpolitischen Tatbestände erwähnen, wie ich sie in den Programmen der politischen Parteien auf Bundesebene finde, nicht nur bei der Partei DIE LINKE, sondern auch bei der SPD und den GRÜNEN. Wenn das ernst gemeint ist, steht für das Saarland derselbe Weg offen, den wir 1985 gegangen sind, über den Bundesrat eine andere Steuer- und Abgabenpolitik durchzusetzen. Für diesen Weg möchte ich noch einmal nachdrücklich hier im saarländischen Landtag werben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Man kann nicht sagen, dieser Weg sei verbaut. Wir haben ihn erfolgreich praktiziert. Er ist natürlich mit einigen Risiken verbunden, das ist völlig klar. Es ist denkbar, dass diejenigen, die sich jetzt zu diesen steuerpolitischen Auswegen bekennen, auf Bundesebene irgendwann wieder davon abrücken; das haben wir oft erlebt. Aber es gibt keinen politischen Weg ohne Risiken! Das möchte ich noch einmal in aller Klarheit sagen. Ich spreche hier nicht nur die Parteien an, die auf Bundesebene diese steuerpoliti

schen Positionen vertreten, sondern auch die anderen Parteien in diesem Hause, die sich ja langsam den steuerpolitischen Vorschlägen nähern - Stichworte Transaktionssteuer und Spitzensteuersatz -, die lange Jahre verfemt und verdammt worden sind. Ich bitte Sie zu erwägen, ob dies nicht der einzige Weg aus der Krise ist.

Es geht hier nicht darum, sich heute in diesem Hause vordergründige Schaukämpfe zu liefern. Es geht vielmehr hier um eine historische Weichenstellung für das Land. Es geht um den richtigen Weg! Ich wiederhole noch einmal: Schuldenbremse heißt für uns ein anderes Steuer- und Abgabensystem. Ich sage ausdrücklich: Meine Partei hat in diesem Zusammenhang im Deutschen Bundestag zweimal eine Entlastung der sogenannten mittleren Einkommen vorgeschlagen, die natürlich nur vertretbar ist, wenn die anderen steuerpolitischen Maßnahmen ergriffen werden, sonst wäre sie aus staatspolitischer Verantwortung nicht vertretbar.

Es heißt, wir sollten uns den Realitäten anpassen. Ich muss zugeben, dass dieser Satz mich etwas geärgert hat, als ich ihn gehört habe. Eine Realität - ich will das noch einmal sagen - ist, dass das Vermögen der Wohlhabenden sich in den letzten Jahren explosionsartig entwickelt hat. Ich will die Zahlen nennen: Die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in den letzten zehn Jahren real um 4 Prozent gesunken. Die Einnahmen aus Vermögen und Gewinnen sind aber in den letzten zehn Jahren real um 30 Prozent gestiegen! Wer diese Verteilung weiter fortschreiben möchte, geht nach unserer tiefsten Überzeugung den falschen Weg. Ich appelliere an dieses Haus, einen Weg zu finden, um auch hier an der Saar eine Politik zu machen, die das Gütezeichen sozialer Gerechtigkeit trägt!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei meinem Beitrag auf einige Schwerpunkte konzentrieren, weil es nicht möglich ist, alle Aspekte der Landespolitik zu behandeln.

Wenn wir heute über den Haushalt sprechen, ist klar, dass die Sanierung der Landesfinanzen im Mittelpunkt stehen muss. Selbstverständlich kann man auch über viele andere Dinge diskutieren, aber jeder, der Verantwortung für dieses Land trägt und dafür sorgen möchte, dass es nicht in irgendeiner Länderreform mit einem anderen Land zusammengeschlossen wird, wird sich ernsthaft die Frage stellen müssen, wie der Haushalt des Landes konsolidiert werden kann. Nun hat der Kollege Meiser in seinem Beitrag immer wieder zwei Wörter benutzt, die ich gerne aufgreife. Er sprach zum einen von konkreten Antworten, die gegeben werden müssten. Ich werde gleich zwei konkrete Fragen stellen, auf die wir bisher leider keine Antworten bekommen. Zum anderen sprach er von Bescheidenheit.

Nun lautet die Frage: Gibt es ein Konzept der Landesregierung oder der Mehrheit, den Haushalt zu konsolidieren? Ich will jetzt nicht die Oppositionsmeinung zitieren, sondern die Meinung dreier ehemaliger Minister - Herrn Deubel, Frau Krajewski und Herrn Georgi -, die Sie ja nicht ohne Weiteres als polemische Zwischenrufer abtun können. Nach Meinung dieser drei ehemaligen Minister haben Sie überhaupt kein Konzept zur Sanierung der Landesfinanzen. Vielmehr sind Sie auf einem Weg, der nach Meinung der drei genannten Personen katastrophal ist. Ich habe bis heute keinen einzigen Ton dazu gehört, ob das, was diese drei vorgelegt haben, richtig ist. Ich bin fassungslos, wie Sie mit ihren Zahlen umgehen. Da gibt es drei gestandene Minister, die je

weils ihre Arbeit gemacht haben. Sie sagen Ihnen, dass hier an der Saar von Bescheidenheit - Herr Kollege Meiser, um Ihr zentrales Wort aufzugreifen überhaupt keine Rede sein kann. Sie sagen Ihnen, dass die Landesausgaben pro Kopf um 20 Prozent über dem Durchschnitt der Länderhaushalte liegen. Das ist doch eine Zahl, die niemanden ruhig lassen kann! Als Ministerpräsident würde ich unruhig auf meinem Stuhl herumrutschen und könnte nachts gar nicht mehr schlafen, weil mir immer wieder die Frage gestellt würde, wie ich von diesen Zahlen herunterkomme. Und ich hätte doch erwartet - vielleicht kommt es ja noch -, dass irgendjemand auf diese, wenn man so will, unglaubliche Vorhaltung eingeht, dass ein Haushaltsnotlageland bei den Pro-KopfAusgaben um 20 Prozent über dem Länderdurchschnitt liegt. Wir machen uns doch in der ganzen Republik lächerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Man kann nur fassungslos darüber sein, wie Sie mit dieser Zahl umgehen. Jetzt bin ich einmal gespannt, wie Sie erklären wollen, dass diese drei Personen keine Ahnung von Finanzpolitik haben, dass sie mit falschen Zahlen gehandelt haben und dass Sie die richtigen Zahlen nennen. Also ich bin gespannt, was Sie zu den Zahlen vortragen. Kommen Sie mir nicht mit Wortgirlanden oder Nebelwerfern! Wenn diese Zahlen zutreffen, Herr Jacoby, dann haben Sie in den letzten Jahren permanent das Parlament getäuscht, weil Sie mit Zahlen operiert haben nach dem Motto: Wir haben hier die besten Sparanstrengungen überhaupt gemacht; wir haben einen ungeheuren Konsolidierungskurs eingeschlagen. Ihre Kollegen sagen Ihnen das Gegenteil und bescheinigen, dass Ihre Arbeit mehr als ungenügend ist. Sie würden nicht einmal versetzt, wenn Sie noch in der Schule wären. Es ist doch katastrophal, was hier als Bilanz angesprochen wird!

Nun ist die Frage, wie man überhaupt zu einer Konsolidierung kommt. Das ist ja die politische Diskussion. Wir hatten hier einmal einen Konsolidierungspfad vorgetragen, an den Sie vielleicht anknüpfen können. Der Konsolidierungspfad hieß damals: Wir dürfen uns bei den Ausgaben nur im unteren Drittel der Flächenländer bewegen. Das kann man für richtig oder für falsch halten, aber es war die entscheidende Maßgabe. Der Kollege Roth, der damals Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei war, wird sich noch daran erinnern, dass ich bei jeder Verhandlung, die wir geführt haben, gesagt habe: Zeige mir, dass wir weniger ausgeben als das untere Drittel der Flächenländer; dann werden wir etwas zulegen. Mehr ausgeben können wir in keinem Fall, sonst machen wir uns auf Bundesebene lächerlich. Das war die eine Maßgabe. Die andere bestand dar

in, auf Bundesebene zu versuchen, die anderen Länder zu einem solidarischen Ausgleich, zur Mitübernahme unserer Schulden zu bewegen. Wir wussten aber, dass wir ohne die Erfüllung der ersten Voraussetzung, dass wir uns im unteren Drittel der Ausgaben der Flächenländer bewegen, keinerlei Chance hätten, von Bayern, Hessen oder wem auch immer Zuwendungen zu erhalten. Und nun muss ich Ihnen sagen: Angesichts der Analyse der drei genannten ehemaligen Minister haben Sie beim Bundesverfassungsgericht nicht die geringste Chance, etwa einen Sonderfonds einzurichten. Jeder Regierungschef, der mit Ihnen verhandelt, wird unter Bezugnahme auf diese Zahlen sagen: Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, bevor Sie mir überhaupt kommen. Es ist doch unglaublich, was hier hinsichtlich Ihrer Arbeit in den letzten Jahren festgestellt worden ist!

Ich hatte schon länger den Verdacht - ich wende mich jetzt auch an die Kollegen der FDP -, dass da etwas nicht stimmt. Wir haben hier die Frage gestellt, wie sich die Vollzeitstellen in den letzten Jahren entwickelt haben. Das hat mich interessiert. Die Antwort, die wir bekamen, war so umfangreich, dass niemand aus ihr schlau geworden ist. Das heißt: Sie haben in den letzten Jahren nicht Bescheidenheit praktiziert, Herr Kollege Meiser. Wenn der Vorwurf, der immer wieder erhoben worden ist, zutrifft - dass Sie bei Ihren Pro-Kopf-Ausgaben um 20 Prozent über dem Durchschnitt der Länderhaushalte liegen -, dann waren Sie nicht bescheiden, sondern Sie haben mit dem Geld hier im Land gesaut, um das einmal in aller Klarheit zu sagen. Da waren überhaupt keine Disziplin und keine Linie vorhanden.

Das kann man ja an Kleinigkeiten sehen. Kleinigkeiten geben manchmal Aufschluss über die Verhaltensweise. Es wurde schon etwas über alle möglichen Fehlentscheidungen der letzten Jahre gesagt. Ich füge nur eine Kleinigkeit hinzu, bei der ich dann zwei Mal hinsehen muss: Die Ministerpräsidentin wird jetzt von einem Schweizer Unternehmen in der Größenordnung von 25.000 Euro hinsichtlich irgendwelcher Werbeauftritte beraten. Ja, wo sind wir denn eigentlich? Auf solche Schnapsideen wäre man doch in früheren Jahren niemals gekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist unglaublich, was hier in den letzten Jahren eingerissen ist. Man kann das endlos fortsetzen.

Dann haben Sie den Ausdruck „konkrete Antworten“ immer wieder bemüht. Ich bin gespannt, welche konkreten Antworten Sie geben. Sie können gar kei

ne geben. Die einzige konkrete Antwort, die Sie geben könnten, wäre die, dass die Zahlen, die die Kolleginnen und Kollegen Ihnen vorgehalten haben, falsch sind. Aber da Sie, wenn man so will, Adam Riese nicht widerlegen können, sitzen Sie jetzt hier als jemand, der wahrscheinlich versuchen wird, mit Wortgirlanden über all das hinwegzutäuschen. Nehmen Sie Stellung zu einer einzigen Frage - Sie wollten ja konkrete Antworten geben -: Trifft der ungeheure Vorwurf zu, dass Sie bei den Pro-Kopf-Ausgaben um 20 Prozent über dem Durchschnitt der Länderhaushalte liegen? Meinetwegen können Sie die Zinsausgaben und die Versorgungslasten abziehen. Wenn dies der Fall ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat Herr Deubel in seiner weiteren Analyse recht, wenn er sagt, dass die Konsolidierungsanstrengungen, die Sie hier vorgeben, schlicht und einfach überhaupt nicht zum Erfolg führen können. Er sagt in seinen Betrachtungen wörtlich, dass spätestens ab dem Jahr 2014/15 überhaupt kein Halten mehr ist und die Schulden explodieren. Das wäre natürlich eine äußerst unseriöse Vorgehensweise. Darauf hat Herr Kollege Maas zu Recht hingewiesen.

Es ist das Recht jeder Opposition, zunächst einmal die Regierung anzustreben. Das ist jeder Oppositionspartei vorbehalten. Sie haben das getan. Wenn man dann aber sieht, dass hier so gefuhrwerkt wird, dass mit allen Tricks versucht wird, Konsolidierungsmaßnahmen auszuschließen, um im Jahr 2015 die ganzen Schulden auflaufen zu lassen, dann ist das ist ungehörig und verantwortungslos. - Um das in aller Klarheit zu sagen.

Auch die Aussage der drei Minister, ich nenne sie bewusst einmal Kronzeugen, können Sie ja widerlegen. Ich wundere mich überhaupt: Das Gutachten liegt seit Juni vor. Nichts hat man in der Öffentlichkeit dazu gehört. Es scheint Sie überhaupt nicht zu interessieren, dass jemand sagt, ihr schlampt und seid überhaupt nicht in der Lage, einen Sanierungspfad zu beschreiten.

Nun komme ich zur zweiten Frage, welchen Konsolidierungspfad es denn gibt. Wir haben einen anderen Konsolidierungspfad, um das klar zu sagen. Wir sind der Meinung, dass mit der jetzigen Steuer- und Abgabenstruktur eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht zu leisten ist. Das ist bekannt. Lange Zeit wurden unsere Vorschläge abgelehnt, auch von anderen Parteien, die sie mittlerweile übernommen haben. Sie werden auch noch dazu kommen. Ich nenne den Spitzensteuersatz. Das ist eine Diskussion, die seit Ende der Neunzigerjahre geführt wird. Rechnen Sie einmal aus, was es für die öffentlichen Haushalte bedeutet hätte, wenn man damals,

1998, nicht zuletzt auf Druck der GRÜNEN - es ist nur eine Sachfeststellung, die ich hier gebe - den Spitzensteuersatz massiv gesenkt hätte.

Ja! Auf Druck der GRÜNEN. Sie waren vielleicht noch zu unreif, um damals dabei zu sein, Kollege Ulrich. Sie wissen das wahrscheinlich nicht.

Ich werde einmal Ihren Ziehvater Fischer anrufen und ihn bitten, Sie aufzuklären, wie damals die Koalitionsverhandlungen waren.

Auf Druck der GRÜNEN, die sich zur Partei der Besserverdienenden entwickelt hat, hat man damals den Spitzensteuersatz gesenkt.

Zum Lachen ist das nicht. Herr Kollege Ulrich, Ihre Partei musste nach 13 Jahren einsehen, dass es grundfalsch war und dass Ihre Diffamierungen anderer Parteien, die diesen Vorschlag immer wieder gemacht haben, grundfalsch waren. Jetzt kommen Sie kläglich hinterhergezottelt und vertreten die Forderung, die die Partei DIE LINKE seit vielen Jahren vertritt. Das ist ganz jämmerlich.

Im Übrigen gilt dasselbe für die CDU, wo beispielsweise die Ministerpräsidentin immer wieder sagt, man müsse den Spitzensteuersatz anheben. Das Zweite ist die Vermögenssteuer, die damals ebenfalls abgelehnt worden ist. Es kann natürlich sein, dass Sie in diesem Fall wieder keine Kenntnis von den Entscheidungsprozessen haben, aber dann würde ich mich, Herr Kollege Ulrich, etwas zurückhalten. Wenn man damals die Vermögensteuer erhoben hätte, können Sie einmal ausrechnen, wie die Länderhaushalte heute aussehen würden. Herr Kollege Schmitt, Sie werden auch noch dazulernen müssen. Ich sage es Ihnen aber jetzt schon. Sie können das dann im Protokoll nachlesen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die CDU lernen wird, dass die öffentlichen Haushalte ohne eine Beteiligung der Vermögenden nicht mehr zu sanieren sind. Das ist absolut unmöglich.

Es gibt einen ganz einfachen Zusammenhang, Herr Kollege Schmitt, auf den ich Sie hinweisen muss. Sie sind ja Argumenten zugänglich. So habe ich Sie bisher jedenfalls kennengelernt. Die Frage ist, wer die Anleihen kauft, von denen jetzt so viel die Rede

ist. Herr Kollege Schmitt, wer kauft sie? Glauben Sie mir, die Anleihen kaufen nicht die Hartz-4-Empfänger. Die Anleihen kaufen nicht die Leiharbeiter und nicht die Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Renten. Die Anleihen kaufen diejenigen, die viel Geld zu viel haben, deren Vermögen und Einkommen in den letzten Jahren explodiert sind. Deshalb geht es nur, die Haushalte zu konsolidieren, wenn man an das Vermögen der Leute geht, die heute die Halter der Anleihen sind. Das ist doch ganz einfach. Dass die CDU auch auf Bundesebene nicht zu dieser simplen Einsicht gekommen ist, ist ein trauriger Sachverhalt.

Zu meiner ersten Feststellung. Ihr Konsolidierungspfad ist völlig aussichtslos. Sie versagen vor der zentralen Aufgabe dieses Landes. Entweder Sie schließen sich dem Konsolidierungspfad an, den ich hier genannt habe. Dann haben wir eine andere Steuer- und Abgabenstruktur.

Sicherlich dauert das. - Oder Sie gehen auf die andere Seite und sagen, wir meinen es ernst mit der Schuldenbremse. Dann haben Ihnen aber Herr Deubel und seine Kolleginnen und Kollegen ins Stammbuch geschrieben, dass Ihre jetzigen Entscheidungen völlig unzureichend sind. Ich stelle heute fest, dass Sie vor der zentralen Aufgabe des Landes, den Haushalt zu konsolidieren und damit auch die Existenz unseres Landes zu sichern, kläglich versagen. Es ist nicht das geringste solide Konzept zu sehen.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die wirtschaftliche Entwicklung. Herr Kollege Meiser, ich möchte mir am Beispiel des Praktiker eine Bemerkung erlauben. Sie konnten gestern nicht dabei sein. Ich möchte aber für alle, die dabei waren, doch Ihren Unterton zurückweisen. Es waren alle Parteien vertreten. Es war niemand dabei, der nach dem Motto gehandelt hat: Gut, dass es Praktiker schlecht geht, umso besser für die Opposition. - Das möchte ich für die Opposition in aller Klarheit zurückweisen.

So zynisch kann man nicht sein, wenn man in die Augen derjenigen schaut, die von diesen Entscheidungen betroffen sind. Wir sind ja alle nicht betroffen. Wir stehen vor diesen Menschen und haben keine kurzfristige Antwort. Wir haben aber sehr wohl eine längerfristige Antwort. Diese möchte ich in Erinnerung rufen. Die längerfristige Antwort ist, dass wir alles unternehmen müssen, um Entscheidungszentralen an der Saar zu halten oder auch aufzubauen. Wir erleben es immer wieder. Ich sage Ihnen, es war nie selbstverständlich. Als es beispielsweise um die Sanierung der Stahlindustrie ging, gab es viele, die

gesagt haben, wir müssen private Stahlunternehmer in der übrigen Republik, aber auch aus ganz Europa beteiligen. Ich weiß nicht, wo wir gelandet wären, wenn beispielsweise der globale Unternehmer Mittal über die Dillinger Hütte noch die Möglichkeit gehabt hätte, an der Saar Entscheidungen durchzusetzen. Wo wären wir da gelandet? Deshalb war die damalige Politik, die darauf gesetzt hat, das Entscheidungszentrum an der Saar zu halten, richtig. Sie sollte beispielhaft für die Wirtschaftspolitik an der Saar überhaupt sein.

Dass Sie Nachholbedarf haben, sieht man, da man immer wieder lesen kann, dass Sie in Zusammenarbeit mit der RWE bei der VSE eine neue Beteiligung aufbauen. Ich habe es immer wieder nachlesen müssen und mir die Frage gestellt, was Sie bezwecken. Wenn Sie hier eine neue Beteiligung aufbauen, dann müssen Sie doch die Entscheidungskompetenz im Auge haben! Die müssen Sie auch im Auge haben, wenn Sie glaubwürdig über Energiepreise reden wollen, was ich in der letzten Zeit auch oft beobachtet habe. Wenn Sie die Entscheidungskompetenzen nicht haben, ist das letztendlich, wenn Sie so wollen, verlorenes Geld. Es kann auch nicht Ihre Aufgabe sein, hier an der Saar die Gemeinden oder Stadtwerke - oder wen auch immer Sie bemühen wollen - dazu zu bewegen, auf dem Kreditweg einen Millionenbetrag in die Hand zu nehmen, wobei aber letztendlich immer noch die RWE das Sagen hat. Welchen Sinn soll das machen? Ich hätte gedacht, dass Sie aus der Wirtschaftsgeschichte dieses Landes und aufgrund der Erfahrung mit Praktiker eine Lehre ziehen: Wo immer es geht, müssen wir versuchen, die Entscheidungskompetenz hier an der Saar zu halten; denn das ist im Wettbewerb der Regionen eine Grundvoraussetzung, um saarländische Interessen durchzusetzen.

Herr Kollege Ulrich, Sie sind doch auch für Lärmschutz. Ich beantrage demnächst mal einen Lärmdämpfer für Sie im Plenum. Damit leisten wir dann einen Beitrag zum Umweltschutz.

Es geht nicht darum, etwas schlechtzureden. Das wäre albern. Ich begrüße selbstverständlich, dass bei Pizza Wagner neue Arbeitsplätze aufgebaut worden sind. Ich sage aber in allem Freimut, dass ich natürlich überrascht war, als ich gelesen habe, wie dort die Mehrheitsverhältnisse sind und wie sie sich verändert haben.

Ich will damit nur Folgendes sagen: Sie müssen sehen, dass es solche Entwicklungen an der Saar gibt und dass sie auch ihre Risiken bergen. Damit komme ich zu der Frage, die sich irgendwann durchsetzen wird und die wir in der Stahlindustrie realisiert haben. Wie können wir sicherstellen, dass die saarländischen Interessen und die Interessen der Belegschaften durchgesetzt werden? Wenn solche Entscheidungen wie bei Praktiker fallen, dann sind es nicht die Aufsichtsräte, die davon betroffen sind. Es sind auch nicht die Geschäftsführungen, die betroffen sind. Wenn die Geschäftsführung ausscheiden muss, dann sind die Bedingungen so großzügig, dass sie nach unseren Maßstäben nicht betroffen ist. Es sind vielmehr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die betroffen sind. Daraus leiten wir eine Schlussfolgerung ab. Wenn wir sicherstellen wollen, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen durchgesetzt werden, dann brauchen wir Belegschaftsbeteiligungen mindestens bis zur Sperrminorität. Das ist ein Konzept, das man langfristig verfolgen sollte und das sich immer dann bewähren würde, wenn solche strukturellen Entscheidungen getroffen werden.

Es gibt keinen anderen Weg. Und angesichts der Entwicklung der Vermögen in den letzten Jahren in der Republik - auch beim Betriebsvermögen der großen Industriebetriebe -, ist es dringend notwendig, dass man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich den Anteil am Betriebsvermögen gibt, der ihnen aufgrund ihrer Arbeitsleistung zusteht. Wir bleiben dabei: Eigentum entsteht durch Arbeit und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt und überhaupt keinen Finger rührt. Sie sollten sich diesem Satz einmal stellen. Das ist ein liberaler Grundsatz. Ich schaue einmal in Richtung FDP. „Eigentum entsteht durch Arbeit“ war ein liberaler Grundsatz. Schauen Sie sich einmal an, was heute passiert, wie sich heute das Eigentum in der Republik verteilt und gebildet hat. Deshalb sage ich noch einmal: Wenn Sie wollen, dass in Zukunft Belegschaften nicht einfach ratlos dastehen vor Willkürentscheidungen irgendwelcher Geschäftsführungen, dann müssen Sie Belegschaftsanteile einräumen. Das ist die Politik, für die wir hier werben.

Herr Kollege Meiser, Sie haben hier stolz die Therme in Bad Rilchingen und das Feriendorf am Bostalsee angeführt. Sie wissen vielleicht, dass ich auch Kontakte über die Parteigrenzen hinweg habe. Ich will das einmal so allgemein formulieren, um Sie auf die Spur zu führen. Wenn das zutrifft, was ich über die Verträge am Bostalsee erfahren habe, dass man sich ab einem gewissen Zeitpunkt gar nicht mehr um die Vermarktung bemühen muss, weil ja andere dann - wenn man so will - zahlen werden, dann hätten Sie besser geschwiegen, als dies hier als her

vorragendes Beispiel saarländischer Wirtschaftspolitik anzuführen. Das wäre dann nämlich die nächste Pleite wie Gondwana, Fischzucht oder Museum. Wann lernt Ihr endlich? Solche Verträge kann man doch einfach nicht machen! Verträge, die das Risiko letztendlich auf die öffentliche Hand abwälzen, sind Stümperverträge. Ich weiß nicht, wie man solche Verträge überhaupt durchgehen lassen kann.

Tourismus und Wellness, was Sie alles angesprochen haben, ist ja gut. Wer sollte etwas dagegen haben? Aber wir haben die günstige Situation jetzt an der Saar - das gilt für verschiedene Bereiche, etwa für die Stahlindustrie, etwa für die Automobilwirtschaft, um zwei Bereiche zu nennen, wo wir wirklich gut dastehen -, weil wir konsequent auf Industriepolitik gesetzt haben. Herr Kollege Meiser, da muss ich Sie doch nicht überzeugen. Aufgrund unserer Gespräche in den vergangenen Jahren weiß ich doch, dass auch Sie wissen, dass wir nur genügend Spielraum haben, um Dienstleistungen und meinetwegen auch Wellness und Tourismus zu installieren, wenn die gewerbliche Produktion läuft. Was wir an Ihrer Politik der letzten Jahre kritisieren müssen - das betrifft ja nicht nur Jamaika -, ist, dass die Vernachlässigung des gewerblichen Sektors dazu geführt hat, dass wir einige Flopprojekte haben und dass diese Flopprojekte die Wirtschaft des Saarlandes überhaupt nicht nach vorne bringen werden.

Dritter Punkt. Ich bin der Meinung, dass man auch für die Zukunft des Landes ein klares Konzept haben muss. Wir haben damals gesagt, ein Zukunftssektor wird die Informatik sein. Wir haben einen Schwerpunkt aufgebaut und dieser Schwerpunkt hat sich gelohnt. Natürlich kann eine Landesregierung um Ihren Satz aufzugreifen - nicht alleine Arbeitsplätze schaffen. Aber wenn die Forschung sich so entwickelt wie hier an der Saar, entstehen daraus notwendigerweise Arbeitsplätze. Und deswegen werbe ich noch einmal dafür - es muss ja niemand beleidigt sein -, dass man den Gesundheitssektor und die dazugehörigen Wissenschaftszweige fördert, um einen weiteren Schwerpunkt hier an der Saar zu schaffen. Ich glaube, dass hier, wenn man weit in die Zukunft blickt, in großer Zahl Arbeitsplätze der Zukunft entstehen werden. Wenn wir einen Rat geben könnten, würden wir dazu raten, hier an der Saar diesen Sektor schwerpunktmäßig in der Forschung zu fördern und zu entwickeln.

Die Bildungspolitik kann ich aus Zeitgründen nur noch ganz kurz streifen. Wir haben mit der Verfassungsänderung eine gemeinsame Basis erreicht. Ich bitte noch einmal, Herr Minister Kessler, aufgrund der jüngsten Meldung, die wir aus dem Schulwesen haben, die Vereinbarung, die wir getroffen haben, im

Auge zu behalten. Ich weiß, dass Sie versuchen werden, diese Vereinbarung zu realisieren. Wir haben immer noch zu viel Unterrichtsausfall an der Saar. Ich möchte noch einmal all denen, die andere Ansätze haben, eines sagen: Es nützt nichts, wenn wir weiter über Klassenfrequenzen diskutieren und uns dann an dem Trugbild erfreuen, dass die Klassenfrequenz bei 20 liegt, aber immer mehr Unterricht ausfällt. Nach Auffassung meiner Fraktion ist die Zurückführung des Unterrichtsausfalls zentrale Aufgabe der saarländischen Schulpolitik, und ich bitte Sie, diese Zusagen auch einzuhalten.

Angesichts der zur Verfügung stehenden Redezeit möchte ich noch einen letzten Punkt ansprechen. Ich will nicht auf dem Museum herumreiten. Aber Sie sprachen von konkreten Antworten. Ich bin einmal gespannt, welches Theater erfolgen wird auf die erste konkrete Frage, die ich gestellt habe. Stimmen die 20 Prozent? Ich bin einmal gespannt, was da erzählt wird. Haben Krajewski, Georgi, haben die alle falsch gerechnet? Ich bin wirklich gespannt, was dazu gesagt wird.

Frau Ministerpräsidentin, das geht so nicht, wie Sie das hier machen. In der Öffentlichkeit steht der Vorwurf im Raum, dass Sie den Museumsleiter, Herrn Melcher, angewiesen haben, die Baukosten künstlich herunterzurechnen. Nun zu Ihrer bisherigen Erklärung. Sie haben sich nicht hier im Parlament erklärt, sondern Sie haben draußen gegenüber Journalisten gesagt, es gibt von mir keine schriftliche Anweisung, die Baukosten herunterzurechnen. Da muss ich doch fragen: Für wie blöd halten Sie eigentlich die saarländische Öffentlichkeit, Frau Ministerpräsidentin? Als würde eine solche Anweisung noch in Form einer schriftlichen Dienstanweisung ergehen! Das würden wir noch nicht einmal Ihnen unterstellen, dass Sie das machen, Frau Ministerpräsidentin.

Sie können doch jetzt hier im Sinne des Appells Ihres Fraktionsvorsitzenden einmal eine konkrete Antwort geben und sagen, ja oder nein. Sie können doch sagen, ich habe Herrn Melcher nie in irgendeiner Form angesprochen und nie gesagt, er solle die Baukosten zu niedrig angeben. Dann ist die Sache doch erledigt, dann steht Wort gegen Wort und dann werden wir das im Ausschuss aufzuklären haben. Aber es ist wirklich nicht hinnehmbar, dass Sie die konkrete Antwort verweigern, die Kollege Meiser als Leitmotiv der Diskussion ausgegeben hat. Sie wissen doch alle, dass die Aussage, ich habe keine schriftliche Anweisung erteilt, im Grunde genommen ein Schuldeingeständnis ist.

Ich fasse zusammen: Natürlich, Kollege Meiser, gibt es hier vieles im Land, was sich positiv entwickelt. Ich will gar nicht mit Ihnen darüber streiten, wie die

Entscheidung bei Saarstahl und über die Schmiede zustande gekommen ist oder bei ZF oder Pizza Wagner oder wo auch immer. Wir können doch nur darüber diskutieren, welche konkreten Entscheidungen die Politik getroffen hat, um das Land nach vorne zu bringen. Dazu möchte ich abschließend zwei Dinge feststellen: Die Politik, die in den letzten Jahren zumindest der größere Teil der jetzigen Landesregierung zu verantworten hat, diese Politik hat den industriellen, gewerblichen Sektor viel zu sehr vernachlässigt und sich stattdessen auf Nebenkriegsschauplätzen bewegt. Das wird das Land längerfristig zurückwerfen. Und zur zentralen Aufgabe, die heute zu diskutieren wäre, wie können wir den Haushalt sanieren, haben Sie einen ganz seriösen Einwand von ehemaligen gestandenen Ministern, aber Sie haben darauf keine Antwort. Das ist für mich eine schlichte Katastrophe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit kann ich mich kurz fassen. Zunächst einmal ist es begrüßenswert, dass Sie eine Antwort gegeben haben, Frau Ministerpräsidentin. Es stellt sich nur die Frage, warum Sie das nicht vorher gesagt haben. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie jetzt hier klar festgestellt, dass Sie in keinem Fall irgendjemand angewiesen haben, die Kosten zu niedrig anzugeben. Das habe ich doch richtig verstanden? Damit steht Aussage gegen Aussage. Der Museumsleiter sagt in einem Schreiben, das die Saarbrücker Zeitung zitiert, etwas anderes. Nun könnte man zunächst einmal fragen: Welche Aussage ist richtig? Vielleicht gibt es ja auch Missverständnisse. Und dann muss man die

Frage stellen: Wer hat denn ein Interesse daran gehabt, die Kosten niedrig anzusetzen? Ich kann mir nicht vorstellen und finde wenig Gründe dafür, dass der Museumsleiter ein Interesse daran gehabt haben könnte, die Kosten niedriger anzusetzen. Letztendlich ist er ja als Museumsleiter gegenüber der Öffentlichkeit ungleich weniger in der Verantwortung als die zuständigen Landesminister. Aber dafür haben wir jetzt den Ausschuss eingesetzt. Es gibt hier vor dem Parlament eine klare Aussage der Ministerpräsidentin -

Schreien Sie doch nicht immer dazwischen. Gedulden Sie sich noch zwei Minuten. Es gibt eine Erklärung der Ministerpräsidentin vor dem Parlament, dass sie in keinem Fall angewiesen hat, die Kosten zu niedrig anzusetzen. Das nehmen wir jetzt zur Kenntnis. Dafür wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Sollte diese Aussage nicht der Wahrheit entsprechen, gibt es nur eine Antwort: der Rücktritt. Das will ich in aller Klarheit hier sagen.

Ich will noch einmal kurz zu den umfangreichen Ausführungen des Kollegen Jacoby Stellung nehmen. Ich möchte Ihnen kurz vorlesen, worum es geht. Wir haben Professor Deubel nicht berufen. Er ist Ihr Sachverständiger, er hat die Strukturkommission geleitet. Nun geht es um folgenden Sachverhalt. Er hat gesagt: „Am gefährlichsten für das Saarland wäre wohl eine strikte Orientierung des Konsolidierungspfades an der mit dem Bund abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung.“ - Das genau passiert ja im Moment.

„Durch planvolles Gestalten und entsprechende Verhandlungen mit dem Bund ist es dem Land nämlich gelungen, das Ausgangsdefizit des Jahres 2010 mit 1,25 Milliarden Euro auf ein extrem hohes Niveau festzuschreiben.“ Das kann man ja machen. Das meinte ich mit „Tricks“. Aber das kann man auch anders sehen. „Zwar muss das Defizit nun jährlich um 125 Millionen Euro abgesenkt werden, aber bis 2013, 2014 dürfte dies aufgrund des Basiseffektes und der aktuell sehr guten Steuerentwicklung fast problemlos möglich sein. Nicht zuletzt durch die dadurch weiter rapide ansteigenden Zinslasten, aber auch wegen der relativ langen Bremswege bei späteren und nachhaltig wirksamen Konsolidierungsmaßnahmen dürfte es bei dieser Variante anschließend, das heißt ab dem Jahr 2012, allerdings völlig unmöglich werden,“ - das ist das, worauf ich in meinem Beitrag abgestellt habe - „überhaupt noch den vorgegebenen Konsolidierungspfad einzuhalten.“

Nun werden Sie noch einmal wortreich versuchen sich da herauszureden. Bis zum Jahre 2014/2015 werden Sie ja nicht in diese Falle tappen. Das sagt Deubel ganz deutlich, das ist ja die Unfairness an

dem ganzen Vorgehen. Dass Ihre Aussagen nicht haltbar sind, gipfelt in einem einzigen Satz, den Sie hier vorgetragen haben. Sie haben hier zugegeben, dass die Ausgaben 20 Prozent höher sind als im Durchschnitt der anderen Länder, und dann haben Sie erklärt, dass dies im Wesentlichen auf gebundene Ausgaben und die Grenzgängerproblematik zurückzuführen sei. Das ist so hanebüchen. Mit solch einer unmöglichen Feststellung, dass 20 Prozent Ausgabenüberschreitungen zurückzuführen seien auf festgelegte Ausgaben und auf das Grenzgängerproblem, haben Sie sich lächerlich gemacht und Ihre ganze Aussage entwertet. So etwas würde ich niemals durchgehen lassen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man der Beantwortung einer Frage ausweichen will, dann empfiehlt es sich, umfangreiche Reden zu halten, sodass am Schluss niemand mehr weiß, was eigentlich gefragt worden ist und wie die Antwort lauten müsste. Deshalb will ich die Öffentlichkeit noch einmal darauf hinweisen, dass trotz der umfangreichen Ausführungen folgende Fra

ge im Raum steht: Ob die Behauptung der Saarbrücker Zeitung zutrifft oder nicht, dass Herr Melcher in einem Schreiben mitgeteilt hat, dass er auf ausdrücklichen Wunsch von Kultusministerin KrampKarrenbauer die Kosten zu niedrig angegeben habe. Wäre ich noch Ministerpräsident und würde mit einem solchen Vorwurf konfrontiert, dann würde ich aufstehen und sagen, es trifft zu oder es trifft nicht zu.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Thema spreche, habe ich eine Entschuldigung vorzubringen. Als ich das letzte Mal zu diesem Thema gesprochen hatte, ging ich von der irrigen Annahme aus, dass auch die Sparkassen noch im vollen Umfang die öffentlich-rechtliche Gewährträgerschaft hätten. Diese Annahme war falsch. Es kam Widerspruch aus dem Parlament und ich habe in der irrigen Annahme die Widersprechenden mit dem Ausdruck „Zwerge“ belegt. Für diesen Fehler entschuldige ich mich in aller Form. Ich war im Fehler, ich war im Irrtum. Ich entschuldige mich.

Nun möchte ich zur Sache sprechen und zunächst noch einmal auf den Ausgangspunkt unseres Antrages eingehen. Unser Antrag geht davon aus, dass immer mehr Menschen sich sorgen: Ist mein Geld auf der Bank, auf der Sparkasse - die Menschen unterscheiden ja nicht so deutlich bei den Rechtsformen - überhaupt noch sicher? Um dieses Problem

wissen Sie alle, meine Damen und Herren. Zumindest mir wird diese Frage immer wieder gestellt. Ich gehe aber davon aus, dass es nicht nur mir allein so geht, sondern auch viele von Ihnen mit ähnlichen Fragen aus der Bürgerschaft konfrontiert werden. Von der Sparkassengruppe wird dazu des Öfteren gesagt: Bei uns ist alles bestens, bei uns braucht sich niemand zu sorgen. - Es wäre ja gut, wenn das so zutreffen würde.

Nun erinnern wir alle uns noch an einen bemerkenswerten Tatbestand, nämlich daran, dass die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem damaligen Bundesfinanzminister nach dem Zusammenbruch der Lehman-Brothers-Bank vor die Öffentlichkeit treten und sagen musste, was damals richtig war: Wir garantieren das Geld der Sparerinnen und Sparer. Ich formuliere das nun mit meinen eigenen Worten; der Wortlaut damals mag etwas anders gewesen sein. Es sollte durch diese Stellungnahme vermieden werden, dass die Menschen völlig verängstigt zur Bank gehen und ihr ganzes Geld abheben. Was ein solches Verhalten bedeuten würde, braucht man wohl nicht näher zu erläutern: Die Banken kämen in extreme Schwierigkeiten, es käme zum sogenannten Bank-Run, dessen Konsequenzen uns aus der Geschichte hinlänglich bekannt sind.

Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister haben damals nicht gesagt, die Sparkassen seien dabei ausdrücklich auszuklammern. Dafür werden sie ihre Gründe gehabt haben. Denn es ist eben nicht zutreffend, wie im öffentlichen Raum gern behauptet wird, dass die Sparkassen durch die gegenwärtigen rechtlichen Regelungen in vollem Umfang gesichert seien. Mit Blick auf die Landesbanken wird das ohnehin wohl niemand mehr ernsthaft behaupten wollen. Aber wir reden ja von Sparkassen und Landesbanken.

Warum sind die Sparkassen nicht in vollem Umfang gesichert? Zunächst einmal muss man sagen, dass einige Fälle bekannt sind, in denen es bei Sparkassen zu erheblichen Fehlinvestitionen kam und die Bürgerinnen und Bürger auch Verluste hinnehmen mussten. Ich erwähne hierzu nur den Verkauf von Lehman-Papieren durch zwei große Sparkasseninstitute, die Frankfurter Sparkasse und die Hamburger Sparkasse. Bei diesem Verkauf von Lehman-Papieren wurden Bürgerinnen und Bürger im Vertrauen auf „ihre gute alte Sparkasse“ in die Irre geführt und mussten Verluste hinnehmen. Ich halte hier auch einen Zeitungsbericht in Händen, in dem die Beratung durch die Sparkassen von den Bürgerinnen und Bürgern deutlich kritisiert worden ist. Auf diesem Bild stehen Bürger vor der Sparkasse in Hannover und sagen: Mein Kontostand ist jetzt Null. Wir haben unser Geld verloren. Danke für die „gute Beratung“. - Man erkennt an diesen Beispielen -

Also, Herr Kollege Theis, ich weise entschieden zurück, dass Sie sich als „Zwerg“ bezeichnen! Ich habe eben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie im Recht waren, als Sie dazwischengerufen und gesagt haben, sie hätten die öffentlich-rechtliche Garantie.

Scherz beiseite. Ihr Einwand ist an dieser Stelle nicht zutreffend. Es ist doch so, dass die Bürgerinnen und Bürger Angst um ihr Geld haben. Darüber spreche ich jetzt. Und es ist auch zutreffend, dass sie von den Sparkassen falsch behandelt worden sind. Auch darüber spreche ich jetzt. Die Frage, die ich nachher noch aufwerfen werde, lautet, ob wir unseren Sparkassen erlauben werden, Schrottpapiere zu verkaufen. Darum geht es. Das haben Sie auch hier von der Regierungsbank dazwischengerufen obwohl Zwischenrufe ja nicht erlaubt sind, zumindest im Deutschen Bundestag, aber wir sind ja hier nicht so pingelig. Es geht beispielsweise darum, ob wir die Verpflichtung haben, die Sparkassen darauf zu verpflichten, keine Schrottpapiere zu verkaufen. Dem werden Sie doch hoffentlich zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss im Geschäftsmodell der Sparkassen sichergestellt werden.

Aber das ist ja nicht der eigentliche Anlass. Eigentlicher Anlass ist die Frage: Ist die öffentliche Gewährträgerschaft eine zusätzliche Sicherung für die Sparkassen? Diese Frage kann man bejahen oder verneinen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass es zwei Sachverhalte gibt, die als Ausfluss der Bankenkrise von den betreffenden Instituten immer wieder angeführt werden.

Erstens, was auch mir bis dato nicht bekannt war: Es gibt keine verbindliche rechtliche Verpflichtung der Institute untereinander, füreinander einzutreten. Es gibt zwar die Absichtserklärung, aber es gibt keine verbindliche rechtliche Verpflichtung. Das ist ein Sachverhalt, den man zur Kenntnis nehmen muss. Die Sparkassen werden ja zu hohen Kosten von Ratingagenturen geprüft, und eine der Agenturen, die DBRS, hat festgestellt: „DBRS ist sich indessen bewusst, dass ein Haftungsverbund seine Grenzen hat, da kein verbindlicher Rechtsanspruch vorgesehen ist. Während die kombinierten Ressourcen des Haftungsverbunds für die meisten Stress-Szenarien angemessen sind,“ - das ist auch meine Auffassung - „würden sie in einer systemischen Krise nicht ausreichen.“

Das heißt also, dass es keinen Rechtsanspruch gibt und dass der Haftungsverbund nach Einschätzung derjenigen, die beauftragt worden sind und, so könn

te man wohl sagen, positiv mit den Instituten zusammenarbeiten, für Einzelfälle zwar als ausreichend anzusehen ist, aber nicht als ausreichend für eine systemische Krise. Das sind doch zwei gravierende Argumente, die man gelten lassen muss. Auch Dirk Müller, der mittlerweile ja durchaus als Autorität in der Diskussion um die Risiken der Finanzmärkte auftritt, weist darauf hin, dass in einer systemischen Krise die Garantie der Sparkassen untereinander diese, noch einmal erwähnt, ohne Rechtsanspruch nicht ausreichend sein würde.

Wir sagen daher, aufgrund dieser fachlichen Voten, dass es angemessen erscheint, die alte Gewährträgerhaftung wieder einzuführen. Es stellt sich doch die Frage: Was spricht eigentlich dagegen? Es ist methodisch nun wirklich nicht akzeptabel zu sagen, dass ein Zustand, der sich über lange Jahre bewährt hatte, jetzt aber nicht mehr gegeben ist, nur deswegen nicht mehr hergestellt werden soll, weil wir etwas, das früher gegeben war, nicht mehr herstellen wollen. Nein! Wir LINKE sagen, dass man nicht immer nur von der Regulierung der Bankenwelt reden kann, um dann auch die einfachsten Schritte im Bereich der Länder und der Gemeinden zu verweigern. Das ist der erste Punkt, mit dem unser Vorschlag zu begründen ist.

Bei den Landesbanken ist die Gewährträgerhaftung ohnehin gegeben, weil die Länder die Milliardenverluste einfach übernehmen mussten. Sie ist letztendlich auch, wie wir gesehen haben, bei größeren Sparkassen gegeben; ich nenne als Beispiele Köln und Mannheim. Auch wenn sie bei solchen Sparkassen formaljuristisch nicht gegeben sein mag, müssen die Träger dennoch einspringen. Das war in Köln der Fall, das war in Mannheim der Fall. Wir sollten insoweit für Rechtssicherheit sorgen und Rechtsklarheit schaffen. Wer ernsthaft vor die Bürgerinnen und Bürger treten und sagen will, bei den Sparkassen ist euer Geld sicher, der möge doch bitte auf die von mir zitierten Voten hören und die alte Gewährträgerhaftung wieder einführen.

In diesem Zusammenhang wird immer wieder gesagt, dem stünde das EU-Recht entgegen. Das ist nun wirklich das schwächste Argument, das man überhaupt anführen kann.

Angesichts des Ausmaßes, in dem das EU-Recht zurzeit im Fluss ist, weist eine solche Argumentation nur darauf hin, dass die gegenwärtige Veränderung des EU-Rechts von den Diskussionsteilnehmern gar nicht wahrgenommen wird. So hat jüngst das Europäische Parlament eine Verordnung erlassen, mit der verboten wird, mit CDS auf fallende Kurse von Staatsanleihen zu spekulieren. Das ist gestern erst verabschiedet worden, heute stand es in der Presse.

Das ist eine neue Rechtsetzung. Wer nun von der alten Rechtsetzung ausgehend sagt, man könne das so nicht machen, der zeigt nur, dass er die Veränderungen, die in den zurückliegenden Monaten stattgefunden haben, überhaupt nicht mitbekommen hat.

Ich weise auch darauf hin, dass das Europäische Parlament nun auch sagt, bei den Ratingagenturen müssten strenge Regeln eingeführt werden. Das möchte ich auch zur Diskussion des Antrages der SPD-Fraktion sagen: Ich bin der Meinung, dass wir in der deutschen Diskussion bei der gemeinsam geäußerten Auffassung bleiben sollten, wonach die Ratingagenturen doch bitte öffentlich-rechtlich zu organisieren sind. Denn die aktuell tätigen Ratingagenturen werden von Investmentbanken bezahlt. Das ist ein untragbarer Sachverhalt.

Zu den Landesbanken. Wir haben derzeit bei der saarländischen Landesbank keine größeren Probleme. Deshalb haben wir unseren Antrag ja auch nicht auf die Landesbank Saar begrenzt, sondern generell auf die öffentlichen Banken abgestellt. Wir haben darauf hingewiesen, dass die Landesbanken günstigere Refinanzierungskosten haben. Die Geschäftsbanken standen ja jahrelang bei der EU auf der Matte, um diese günstigeren Refinanzierungskosten der Landesbanken zu beseitigen.

Es kann aber doch nicht ernsthaft die Aufgabe eines Landtages sein, im Interesse der Deutschen Bank darauf hinzuwirken, die günstigeren Refinanzierungskosten öffentlich-rechtlicher Banken zu vermeiden! Welchen Sinn sollte das machen? Unserem Anliegen entsprechend müssten wir doch sagen: Jawohl, die Landesbanken sollen bei der regionalen Wirtschaftsentwicklung eine führende Rolle übernehmen, und weil das so ist, wollen wir für sie günstigere Refinanzierungskosten und damit letztlich auch niedrigere Finanzierungskosten für die investierende einheimische Wirtschaft erreichen. Das ist das zweite Argument, das ich anführen möchte, um zu begründen, weshalb wir zum Status der öffentlich-rechtlichen Sicherung der Sparkassen und Landesbanken zurückkehren sollten.

Es wird ja immer wieder gesagt, EU-Recht habe hier Vorrang. Das EU-Recht ist aber umfänglich im Fluss. Die EU-Kommission hat sich dabei schwerste Fehler zuschulden kommen lassen. Sie hat darauf gedrängt, die Landesbanken von der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast freizustellen. Die Folge war, dass sich die Landesbanken schnell noch, weil sie noch Gewährträgerhaftung bis zum Jahr 2015 eingeräumt bekamen, zu günstigen Konditionen mit sehr viel Liquidität versorgt und mit dieser all die Spekulationsgeschäfte vorgenommen haben, die zu den riesigen Verlusten geführt haben. Diesen Mechanismus muss man doch durchbrechen! Sobald

die Rede davon ist, die Bankenwelt endlich regulieren zu müssen, wird - beeinflusst von den Bankenvorständen und von der Bankenlobby - wieder gesagt, da spielen wir nicht mit. Dabei werden doch einfache Schritte vorgeschlagen, die jeder nachvollziehen kann und die eigentlich gar keiner großen Beratung bedürfen, um den alten, lange Jahre bewährten Zustand wiederherzustellen. Ich bitte Sie: Sorgen Sie dafür, dass das öffentlich-rechtliche System in Deutschland wieder hergestellt wird!

Im Übrigen, was das EU-Recht angeht, hat meine Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag als einzige dem sogenannten Lissabon-Vertrag widersprochen. Ich will den Entscheidungsgrund noch einmal nennen, den die anderen überhaupt nicht diskutiert haben, weil sie der Argumentation völlig unzugänglich waren. Der entscheidende Grund ist, dass der Lissabon-Vertrag es verbietet, Bankgeschäfte mit Drittstaaten zu regulieren. Anders ausgedrückt, der Lissabon-Vertrag verbietet ausdrücklich, dass es beispielsweise verboten wird, europäisches Geld in Steueroasen zu transferieren. Das kann in der heutigen Zeit wohl nicht ein Recht sein, dem irgendjemand hier etwas abgewinnen kann! Dieser noch völlig vom Geist des Neoliberalismus geprägte Vertrag lässt zu, dass immer noch rechtswidrige Geschäfte mit Steueroasen gemacht werden. Wenn man sich auf ein solches Recht beruft, sollte man bitte den Ausdruck „Regulierung des Finanzsektors“ nicht mehr in den Mund nehmen. Dann gibt man nämlich zu erkennen, dass die verbalen Bekundungen auf der einen Seite und die harte Arbeit in der Sache auf der anderen Seite nichts miteinander zu tun haben. Wir jedenfalls wollen eine starke Regulierung des Bankensektors!

Wir haben auch etwas für die eventuellen Risiken und Ausfälle der Länder getan. Es kann in diesem Raum niemanden geben, der tatsächlich meint, die Saarpolitik sei davor gefeit, Fehler zu wiederholen, wie sie beispielsweise in Bayern, in Nordrhein-Westfalen oder in Sachsen gemacht wurden, wo Entscheidungen in Milliardenhöhe zulasten der Länderhaushalte getroffen worden sind. Man sollte doch meinen, dass ein Antrag, solche Fehler zu vermeiden, auf allgemeine Zustimmung stößt. Diese Fehler vermeidet man nicht, indem man jemandem aus der Politik verbietet, in einem Aufsichtsrat zu sitzen. Um das ganz klar zu sagen: Politiker und sogenannte private Geschäftsleute haben sich in Aufsichtsräten genauso verantwortungslos verhalten. Man kann also nicht eine Kaste ausmachen, die besonders qualifiziert entschieden hat und eine andere, die besonders schlecht entschieden hat. Das ist nun alles bewiesen. Der einzige Ausweg ist, das Geschäftsmodell der Banken so zu regeln, dass solche Fehlent

scheidungen überhaupt nicht mehr zulässig sind. Damit es jeder versteht: Der einzige Ausweg ist, dass wir den Banken verbieten, Schrottpapiere zu erwerben und Schrottpapiere an die Käuferinnen und Käufer weiterzugeben!

Ich fasse zusammen, denn es ist im Grunde genommen gar nicht mehr viel zu begründen. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, in welchem Ausmaß die Bankenwelt aus den Fugen geraten ist. Wir haben gesehen, in welchem Ausmaß auch der öffentliche Sektor erfasst worden ist, nachdem man ihm den öffentlichen Rechtsstatus genommen hat. Das gilt insbesondere für die Landesbanken, in denen Milliardensummen verzockt worden sind. Das gilt aber auch für einzelne Sparkassen, die zumindest fahrlässig wertlose Papiere veräußert haben unter Berufung auf Ratingagenturen, die wiederum letztendlich von den Ausleihern dieser Papiere bezahlt worden sind.

Deshalb meine ich, das ganze Haus sollte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger diesem Antrag zustimmen, der genügend Spielraum für eine Teilregulierung lässt. Wir brauchen das öffentlich-rechtliche Bankensystem wieder. Nach dem Urteil der Fachwelt reicht nämlich der jetzige Versicherungsverbund der Sparkassen untereinander nicht aus, wenn wir eine systemische Krise haben. Selbst der Kritischste in diesem Hause müsste begriffen haben, dass wir derzeit eine systemische Krise haben und letztendlich niemand mehr weiß, was in den nächsten Monaten am Ende noch kommen wird. Wenn die Staaten dieser Welt nicht ernsthaft damit beginnen, die Bankenwelt zu regulieren und wenn wir in bescheidenem Umfang unsere Möglichkeiten dazu nicht nutzen, dann verspielen wir leichtfertig das Geld der Bürgerinnen und Bürger. - Danke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Diskussion hat voll unseren Erwartungen entsprochen. Das möchte ich sagen.

Wir haben nichts anderes erwartet. Insofern bedanken wir uns, dass in aller Klarheit deutlich geworden ist, wie weit sich die Auffassungen doch unterscheiden. Wir versuchten, es Ihnen besonders einfach zu machen, indem wir nicht über die Transaktionssteuer oder andere Dinge gesprochen haben, die wir sowieso nicht einführen können. Wir versuchten, Ihnen Folgendes zu sagen: Lasst uns dort etwas machen, wo wir etwas tun können. Und das ist bei den saarländischen Sparkassen und bei der Landesbank. Nun haben viele der Redner wortreich ausgeführt, dass sie die Transaktionsteuer und was weiß ich alles befürworten. Das hat aber mit dem, was wir hier zu entscheiden haben, gar nichts zu tun. Zuständig in diesem Bereich, der für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land durchaus wichtig ist, sind wir allein. Wir könnten Sparkassen und Landesbanken so regulieren, dass Risiken ausgeschlossen werden. Sie verweigern sich dieser Aufgabe. Das ist für uns eine interessante Feststellung.

Es fehlt mir leider die Zeit, auf die sehr detaillierten Bemerkungen des Kollegen Theis einzugehen. Ich würde es gerne tun. Ich möchte deshalb nur einen Satz zitieren, der das ganze Desaster zeigt. Sie haben wörtlich ausgeführt, Herr Kollege Theis: „Sparkassen und Landesbanken sind sicher.“ Das haben Sie wörtlich gesagt. Sie können es nachschauen. Wer angesichts der Dinge bei der Kölner Sparkasse, der Mannheimer Sparkasse, der Sparkasse in Hamburg, der Sparkasse in Frankfurt und wer angesichts der Desaster der Landesbanken einen solchen Satz

sagt, hat überhaupt nichts verstanden und sich völlig disqualifiziert.

Ich kann aus Zeitgründen nicht auf das eingehen, was Sie zum Beispiel zu den Derivaten und so weiter gesagt haben. Das würde sicherlich gewisse Schwierigkeiten mit sich bringen. Das möchte ich nicht. Ich komme zum Schluss. Ich sage an die Adresse der saarländischen Bürgerinnen und Bürger: Es gibt auch nach den Ratingagenturen, die die Sparkassen bewerten und die ja nicht unbedingt unsere Kronzeugen sind, Risiken für die Gelder der Sparerinnen und Sparer, weil in einer systemischen Krise der jetzige Haftungsverbund nicht ausreicht. Ich möchte nicht, dass eines Tages wiederum eine Bundeskanzlerin oder ein Bundesfinanzminister vor die Bürgerinnen und Bürger treten und sagen muss, jetzt garantieren wir ganz besonders das Geld der Sparerinnen und Sparer auf den Sparkassen. Deshalb bedaure ich es außerordentlich, dass Sie unserem Antrag nicht beitreten. Dieser Antrag ist ganz einfach: Wir wollen ein System wiederherstellen, das sich jahrzehntelang bewährt hat.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zwei Dinge ansprechen, die hier vorgetragen worden sind. Zunächst zur Meinung des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir seien in der Sache unglaubwürdig, weil wir einen Gesetzentwurf vorgelegt hätten, ohne dies mit ihm oder wem auch immer abgestimmt zu haben. Herr Ulrich, welche Parlamentsauffassung haben Sie eigentlich? Parteien stehen miteinander im Wettbewerb; sie entwickeln Ideen und bringen sie hier ein.

Selbstverständlich. So ist das Parlamentsleben. Sie sitzen doch jetzt schon so lange hier im Parlament. Ich dachte, Sie wüssten, wie Parlamentarismus funktioniert, Herr Kollege Ulrich.

Ich muss mich wirklich wundern, wenn Sie hier meinen, jede Partei müsse, bevor sie eine Initiative startet, mit Ihnen Gespräche suchen und das Vorgehen abstimmen. Das ist wirklich eine Albernheit, um dies in aller Deutlichkeit zu sagen.

Nun zu den Ausführungen des Kollegen Meiser. Wir wissen nicht genau, Herr Kollege Meiser, wie viele Menschen zwar gern ein Konto hätten, es jedoch nicht einrichten wollen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie dies vorhin ebenfalls eingeräumt. Es gibt wenig Beschwerden, das ist richtig, aber die Beschwerden sind ja keine zwingende Beweisführung. Es geht hier jedoch um etwas ganz anderes, das nach unserer Überzeugung falsch angesprochen worden ist: die Rolle der Sparkassen im Bankensektor. Es ist nicht so, dass die primäre Rolle der Sparkassen im Bankensektor darin besteht, im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten zu bestehen. Dies ist eine grundsätzlich falsche Herange

hensweise. Das muss ich für unsere Fraktion hier einmal in aller Klarheit sagen. Die Sparkassen haben einen öffentlichen Auftrag. Deshalb haftet ja die Öffentlichkeit für sie. Sie haftet nicht für die privaten Banken. Die Haftung der Öffentlichkeit, die Gewährträgerschaft, ergibt sich aus dem sozialen Auftrag der Sparkassen. Um den geht es hier; er wird nicht wahrgenommen.

Natürlich gibt es noch Gewährträgerhaftung. Sie verwechseln das mit den Landesbanken.

Selbstverständlich gibt es noch Gewährträgerhaftung. Wir können ja das Rechtsseminar nachher fortsetzen.

Der zweite Punkt, den Sie jetzt nicht in Abrede stellen können, ist folgender: Es ist doch erwiesen, dass die Sparkasse an einer Stelle ihrem sozialen Auftrag überhaupt nicht nachkommt. Diesen Punkt haben wir hier schon mehrmals angesprochen. Es geht um die Dispo-Zinsen.

Nein, das ist ein Test. Wenn die Sparkassen DispoZinsen zwischen 12 und 17 Prozent haben, dann hat das mit ihrem sozialen Auftrag nichts mehr zu tun.

Deswegen müssen wir eine gesetzliche Regulierung haben, um diese enorme Fehlentwicklung, sage ich einmal, des Sparkassenwesens zu korrigieren. Sie wollen diese Fehlentwicklung nicht ernsthaft angehen, weil die Argumente immer wieder von den Sparkassen selbst vorgetragen werden. Wenn Sie beispielsweise die Vorstandsgehälter infrage stellen, wird natürlich aus der Sparkasse heraus versucht, diesen Vorstoß zu unterbinden, und die Sparkasse findet hier auch Resonanz. Wenn man ein Konto für alle fordert, wird dies im Bundestag in der Regel mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Anträge sind ja schon seit Langem gestellt worden. Und wenn hier die soziale Aufgabe der Sparkasse angesprochen wird - um die geht es uns -, dann wird so getan, als würden die Sparkassen ihrem sozialen Auftrag in vollem Umfang gerecht. Das ist eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit. Denken Sie nur an die Dispo-Zinsen. Hätten die Hartz-4-Empfänger wirklich ein Konto, Herr Kollege Meiser, und müssten sie bei einer leichten Überziehung 12 oder 17 Prozent Zinsen zahlen, dann wäre dies asozial. Deswegen bleiben wir bei unserer Haltung.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich heute zum Landtag gefahren bin, habe ich mir die Frage gestellt, Frau Ministerpräsidentin, wofür Sie sich heute Morgen entscheiden werden, ob Sie sich dafür entschieden werden, eine brave Regierungserklärung abzugeben, oder ob Sie sich dafür entscheiden werden, nach vorne zu gehen und eigene Akzente zu setzen.

Ich bin von Herrn Meiser gemahnt worden, hier keine Zensuren zu erteilen, also will ich nur einen Eindruck wiedergeben. Ich habe den Eindruck, dass Sie eine sehr brave Regierungserklärung abgegeben haben. Das darf ich sagen als jemand, der auch schon häufig hier stand und Regierungserklärungen abgeben musste und der weiß, wie das so geht: Die Häuser schreiben einem etwas zusammen, am Schluss geht einer drüber und glättet das sprachlich noch etwas, dann wird das vorgetragen. Das ist das Übliche, man kann das niemandem großartig vorwerfen.

Die entscheidende Frage ist nur, meine Damen und Herren, ob das heute ausreicht. Ich möchte ganz ernsthaft sagen, dass das nach meiner Überzeugung heute nicht mehr ausreicht. Wir müssen über das Übliche hinausgehen, wir müssen eigene Akzente setzen und müssen nach vorne gehen. Das ist heute leider nicht sichtbar geworden.

Das will ich am ersten Hauptproblem deutlich machen, am Problem der Verschuldung des Landes, und an einem noch viel größeren Problem, das Sie kurz angedeutet haben, der Demokratieverdrossenheit. Die Frage ist: Was setzen wir gegen die Demokratieverdrossenheit? Ich glaube nicht, dass es in erster Linie darum geht, dass Regierungen Fehler machen. Ich kenne keine Regierung, die keine Fehler macht. Das ist nicht die Ursache von Demokratieverdrossenheit. Die eigentliche Ursache ist die, dass die Menschen mehr und mehr den Eindruck bekommen - und das ist der Kern des Problems -, dass die Politik überhaupt nicht mehr durchsetzen kann, was sie gerne durchsetzen möchte, und dass die Menschen über die Frage nachdenken, warum das heute nicht mehr möglich ist.

Wir haben gesehen, dass die Länder sich immer mehr verschulden müssen aufgrund der Bankenkrise. Wir haben in den letzten zwei Jahren gehört, dass die Regierungen eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht haben, und die Menschen sehen jetzt, dass keiner dieser Vorschläge, die wirklich geeignet wären, die Bankenkrise zu beherrschen, durchkommt. Nirgendwo ist eine durchgreifende Novellierung passiert.

Wenn man sich dann noch auf die falsche Bezeichnung einlässt, etwa auf die „Schuldenkrise“ in Europa, dann ist von vornherein schon die Chance verspielt, irgendetwas zum Besseren zu wenden. Ich will es an einer Zahl deutlich machen. Wir haben allein in Deutschland in den letzten drei Jahren eine Erhöhung der Gesamtverschuldung um 300 Milliarden ausschließlich durch die Bankenkrise. Wenn es nicht gelingt, diesen Prozess zu stoppen, ist alles, was Sie hier an Sparmaßnahmen vorschlagen, reine Makulatur.

Ich sage noch einmal, es muss gelingen, die aus den Fugen geratene Finanzwelt neu zu ordnen. Wenn die Politik dazu nicht in der Lage ist, wird es überhaupt keine Chance geben, weder hier noch sonst wo in einem Land noch im Bund, die Probleme zu lösen. Insofern ist die Kernfrage: Gelingt es der Politik wieder, ihre eigenen Entscheidungen durchzusetzen, oder bleibt es dabei, dass derzeit die Wirtschaft und die Banken sagen, was politisch zu entscheiden ist? Das ist die Kernfrage der Demokratie, und diese Kernfrage wird zwar überall gesehen, aber nicht so gelöst, dass die Politik sich wieder durchsetzt.

Das System, das zur Verschuldung führt, wird von zwei Konservativen in Europa dargestellt, und ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie ein klein bisschen auf diese Diskussion eingehen. Ich rede von Herrn Moore in Großbritannien und von Herrn Schirrmacher in Deutschland. Beide werfen die Frage auf, ob nicht diejenigen Recht haben - ich vermeide jetzt bewusst einen Namen, auch den einer Partei, wohlgemerkt -, ob nicht diejenigen Recht haben, die sagen, dass dieses System so nicht funktionieren kann, weil es die einen immer reicher macht und die anderen immer ärmer, so der Kern ihrer Ausführungen. Es macht auch die Staaten immer ärmer, wie wir gesehen haben, siehe die Explosion der Verschuldung in den einzelnen Staaten. Die Frage ist: Welche Antworten haben wir darauf? Ich möchte zur Lösung der Krise - - Ich finde es nicht gerade angebracht, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie jetzt mit einem Computer herumspielen. Ich weiß nicht, ob das der richtige Stil ist.

Ich muss das einfach einmal sagen. Wir bemühen uns, bestimmte Formen einzuhalten. Die Form, die alle einhalten sollten, ist die, dass man zuhört, wenn der andere etwas sagt - zumindest dann, wenn man eine Regierungserklärung abgegeben hat.

Die Frage ist, ob man aus dieser enormen Verschuldung, die die Bankenkrise hervorbringt, Schlüsse zieht. Ich nenne Ihnen neueste Zahlen. Die Gesamtverschuldung der europäischen Staaten liegt bei 10 Billionen Euro. Das Gesamtvermögen der europäischen Millionäre, das Geldvermögen - nach Merrill Lynch -, liegt bei 10 Billionen Dollar. Sie können alleine an dieser Entwicklung sehen, dass, wenn man einen deutlichen Beitrag der reicheren Schichten der Bevölkerung in Gesamteuropa zur Staatsfinanzierung hätte, das der Weg wäre, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Es gibt keinen anderen Weg. Der Weg, bei Renten zu sparen, bei denjenigen, die niedrige Löhne haben, noch weiter draufzusatteln, ist der falsche Weg. Wir müssen endlich die zur Kasse bitten, die von der Bankenkrise der letzten Jahre profitiert haben.

Dazu hätte ich gerne etwas gehört. Sie kriegen nur hier die notwendige Masse, um tatsächlich die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Deswegen hat Herr Maas völlig Recht, wenn er sagt, irgendwo hätte man doch erwarten dürfen, dass Sie zu dem Thema Gerechtigkeit einen kleinen Vorschlag machen. Sie haben es doch einmal gewagt zu sagen, der Spitzensteuersatz müsste vielleicht wieder einmal angehoben werden. Das ist ja alles richtig, wir begrüßen das. Nur - das sage ich auch gegenüber der Öffentlichkeit -, es hat doch keinen Sinn, dass wir von der CDU, aber auch von anderen Parteien bloß immer wieder hören, man müsste vielleicht den Spitzensteuersatz anheben. Dieses Steuersystem, das die Wohlhabenden schont, wie es auch Herr Kirchhof gesagt hat, ist nicht geeignet, eine - insbesondere soziale - Lösung der Probleme herbeizuführen.

Das heißt, bei dem, was Sie hier vorgetragen haben, besteht überhaupt keine Aussicht, dass man die weiter wachsende Verschuldung in den Griff bekommt. Mit dem „Weiter so“ werden wir irgendwann bei 13, 14, 15 Milliarden liegen, wir werden irgendwelche Schuldigen dafür finden, aber es wird keinen Vorschlag geben, dieses Problem zu lösen.

Der zweite Punkt, den man ansprechen muss, ist die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung, die Frage der Leitinvestitionen. Sie haben dargestellt, dass sich die Zahlen in den letzten Jahren positiv entwickelt haben. Herr Kollege Maas hat die Zahlen

des Arbeitsmarktes dargelegt, die deutlich machen, dass das reine Erwähnen von Arbeitslosenzahlen oder Nichtarbeitslosenzahlen unabhängig von der Statistik zunächst einmal nichts über die konkrete Lebenslage der Menschen aussagt. Die Zahlen, die Herr Maas hier vorgetragen hat und die ich nicht noch einmal wiederholen muss, zeigen eindeutig, dass wir zwar eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen haben, dass diese Arbeitsplätze aber prekäre Arbeitsplätze sind und dass sie im Grunde genommen die Lebensmöglichkeiten der Menschen beschneiden. Genau dies müssen wir ändern, meine Damen und Herren.

Dies ist wiederum die Folge eines Systems, von dem Moore, Schirrmacher und andere jetzt sagen, denkt doch bitte einmal darüber nach. Das System bereichert aus der eigenen Struktur heraus eine Minderheit und lässt eine große Mehrheit verarmen. Das sehen wir genau an diesen prekären Arbeitsverhältnissen.

Ich hätte es daher begrüßt, wenn Sie - oder ein anderer Kollege der CDU - gesagt hätten: Wir haben auch einmal auf den Niedriglohnsektor gesetzt. Wir sehen diesen Weg als falsch an. Wir glauben, dass wir mittlerweile erkennen können, dass wir mit Leiharbeit, mit befristeten Arbeitsverträgen, mit Niedriglöhnen und Minijobs die Probleme unserer Gesellschaft nicht lösen können. - Ich sage es noch einmal: Wer solche Jobs anbietet, ist mitverantwortlich dafür, dass immer weniger Kinder in die Welt gesetzt werden. Der Zusammenhang ist ganz einfach. Wenn ein junger Mensch nicht weiß, ob er in ein paar Monaten noch Geld auf dem Konto hat, wird er keine Familie gründen und sich erst recht nicht dazu entschließen, Kinder in die Welt zu setzen. So einfach ist der Zusammenhang.

Ich habe natürlich darauf gewartet, was Sie zur wirtschaftlichen Entwicklung des Saarlandes sagen werden, denn wir brauchen Leitinvestitionen. Ich greife jetzt, Herr Kollege Meiser, den Begriff „Leitinvestition“ auf. Ich will mit Ihnen gar nicht darüber streiten, ob der Bostalsee eine Leitinvestition ist. Geschenkt. Ich will mich mit Ihnen auch nicht darüber streiten, ob andere Maßnahmen etwa im kulturellen Bereich, eine Eventhalle oder auch ein erneuerter Sportplatz Leitinvestitionen sind. Wir haben das aber über viele Jahre anders gesehen. Wir haben es so gesehen, dass die Leitinvestitionen insbesondere den produktiven Bereich unserer Wirtschaft anreizen und ankurbeln müssen, weil wir nur dann eine Chance haben, das Land nach vorne zu bringen.

Ich habe zu dem Kollegen Müller oft gesagt, komm, fahr mit mir durchs Land und zeig mir, welche Leitinvestitionen du durchgesetzt hast. Wir landeten dann regelmäßig beim Häsfeld und bei den dortigen Speditionen. Das ist ja ganz interessant, ich habe auch nichts gegen Speditionen. Nur, meine Damen und Herren, das reicht einfach nicht. Wenn ich kürzlich die Aussage des Wirtschaftsministers im Saarlouiser Teil der Saarbrücker Zeitung gelesen habe, wonach er eventuell hundert Arbeitsplätze in Saarlouis ansiedeln kann und das die größte Investition der letzten zehn Jahre wäre, dann sagt das doch alles über das Scheitern einer Wirtschaftspolitik aus, die in den letzten Jahren nicht in der Lage war, eine größere Leitinvestition zustande zu bringen.