Ich will ein Letztes zu dem Thema sagen: Wer bei geheimer Abstimmung von Delegierten mit einer Mehrheit von 78 Prozent zum Sondierungsergebnis und bei einer Zustimmung zu dieser Koalition mit 90 Prozent so formuliert wie Sie,
(Widerspruch bei den Oppositionsfraktionen. - Abg. Pauluhn (SPD) : Die Delegierten waren handverlesen! - Abg. Rehlinger (SPD): Ich sage nur: „Müller“! - Zuruf: Die Delegierten von Ostermann.)
Ich nehme an, dass Sie manche beteiligten Personen nennen. Ich will hier keine Namen nennen, wie es andere tun, weil es keine Sippenhaft gibt. Sonst würde ich den Namen einer anderen Person nennen, der ein gewisses System offensichtlich von den GRÜNEN mit zu den LINKEN genommen hat.
Ich wäre auch sehr zurückhaltend bei der Frage, wer wo von wem Spenden erhalten hat. Das sage ich jetzt mal für das gesamte Parlament, alle fünf Fraktionen: In der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland steht, dass neben der staatlich garantierten Parteienfinanzierung die Parteien sich über Spenden finanzieren sollen. Welcher Landesvorsitzende, welcher Kreisvorsitzende bemüht sich nicht bei Firmen darum, dass er Unterstützung erhält?
Man sollte auch den Schutz derer, die spenden, achten. Deshalb habe ich die herzliche Bitte, die gesamte Diskussion, die Kultur der Diskussion und die Art des Umgangs zu überdenken, denn eines kann ich Ihnen vorhersagen: Sie werden hier damit leben müssen,
auch wenn Sie heute das Prinzip Hoffnung vor sich her tragen, dass diese Koalition, diese Regierung fünf Jahre in diesem Land gestalten wird. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich weiß, dass wir mit dem Koalitionsvertrag und der Regierungsbildung einen guten Start haben. Ich lade alle Fraktionen - und wer mich kennt, weiß, dass mir das ernst ist - ein, konstruktiv und fair miteinander umzugehen und zusammenzuarbeiten. Ich sage hier und heute für die CDU-Landtagsfraktion: Im Mittelpunkt unserer Arbeit soll das Wohl der Menschen in unserem Lande stehen. In diesem Sinne wollen wir unsere Arbeit beginnen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Feststellung sind für uns wohl alle einig: Diese Regierungserklärung wurde in einer wirtschaftlich und finanzpolitisch schwierigen Zeit abgegeben. Es ist schön, dass an dieser Stelle in diesem Hause Einigkeit herrscht.
Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Landesfinanzen sich in einem bedenklichen Zustand befinden. Das darf man nicht beschönigen. Ich glaube, diese Formulierung ist verharmlosend. Die Landesfinanzen befinden sich in einem katastrophalen Zustand, in einem Zustand, den vor einigen Jahren noch niemand vorausahnen konnte. Wenn davon die Rede ist, dass wir einen Schuldenberg von über 10 Milliarden Euro haben und wenn die Regierung erklärt: Wir hoffen, dass wir mit einer Nettokreditaufnahme von 1 Milliarde Euro auskommen, so ist das eine Katastrophe, die niemand vor einigen Jahren voraussehen konnte.
Wir können uns dieser Herausforderung nicht stellen, wenn wir verharmlosen. Man hätte von dieser Regierungserklärung erwarten dürfen, dass irgendein Vorschlag gemacht worden wäre, irgendein Weg aufgezeigt worden wäre, wie wir aus dieser Situation herauskommen. Ich muss feststellen: Diese Regierungserklärung verfehlt ihre eigentliche Aufgabe, denn dazu wurde nichts vorgetragen. Damit sind Sie den Herausforderungen der Politik dieses Landes nicht gewachsen.
Zwar ist es zu begrüßen - darauf hat Herr Kollege Maas schon hingewiesen -, dass Sie sich bei der Schuldenbremse langsam der Realität stellen. Es ist ja schon abenteuerlich festzustellen, in welcher Geschwindigkeit jetzt akzeptiert wird, dass diese Schuldenbremse in diesen Zeiten in dieser Form überhaupt nicht zu halten ist. Deswegen ist an dieser Stelle sehr wohl der Begriff der Wählertäuschung angebracht. Wenn man vor einer Landtagswahl den Eindruck erweckt, dies sei der Weg, um die Landesfinanzen zu konsolidieren, wenn man vor einer Landtagswahl diejenigen angreift, die das für falsch halten, aber dann direkt nach der Landtagswahl das Gegenteil behauptet, ist dieser Vorwurf sehr wohl aufrechtzuerhalten.
Gleichwohl ist es natürlich zu begrüßen, wenn an dieser Stelle Einsicht eingekehrt ist, denn die Schuldenbremse in der jetzigen Zeit hieße, dass wir erhebliche Nachteile hätten bei der Infrastruktur, bei der wirtschaftlichen Entwicklung, bei Bildung und Forschung und im Gesundheitswesen, um die wichtigsten Punkte anzusprechen. Deswegen konnte ja vielleicht der ein oder andere Finanzpolitiker auf eine solche Idee kommen. Wer aber wirklich das Wohl
der Menschen im Auge hat, wie ich das hier so oft gehört habe, der musste doch sehen: Das ist nicht der Weg, den wir gehen können, denn er wäre mit so großen Wohlstandsverlusten für viele Menschen verbunden, dass man ihn schlicht und einfach nicht gehen kann. Dieser Weg hat keinen Bestand!
Es ist zu begrüßen, dass Sie an einer Stelle einen Akzent gesetzt haben und gesagt haben, bei Bildung und Wissenschaft wollen Sie eine Ausnahme machen, hier wollen Sie den Rotstift nicht ansetzen. Das ist zu begrüßen. Wir sagen allerdings - ich sage das für die Fraktion DIE LINKE -: Wir hätten es begrüßt, wenn Sie die Kultur mit einbezogen hätten. Wir glauben, dass gerade in der jetzigen Situation der Kultur in unserem Lande eine besondere Bedeutung zukommt. Es wäre aus unserer Sicht angemessen, die Kultur in diese Regel mit einzubeziehen.
Sie haben gesagt, Sie erwarteten Vorschläge, wie man die Landesfinanzen sanieren könne. Die gibt es ja, meine Damen und Herren! Zunächst einmal kann man sagen, man will sparen. Dann muss man aber auch konsequent sein und die Bereiche benennen. Sie haben eine Maxime aufgestellt, Sie wollen sich bei den Ausgaben des Landes in etwa an der Entwicklung anderer Länder orientieren. Ich rate Ihnen aufgrund von Verhandlungen, die ich in der vergangenen Zeit geführt habe, sich einmal die Personalstandskennziffern der einzelnen Flächenstaaten anzuschauen. Da würden Sie sehr Überraschendes entdecken. Sie würden entdecken, das dieses Land - im Vergleich der Bundesländer mit Ausnahme der Stadtstaaten - eine sehr expansive Ausgabenpolitik beim Personal betreibt.
Nein, nein, hören Sie doch zu. Ich stelle nur fest, dass Sie an dieser Stelle Ihren selbst gestellten Ansprüchen nicht genügen und dass Sie sich diesen Widersprüchen stellen müssen. Denn Sie werden auf Bundesebene - und das ist ja bei den Verhandlungen der letzten Wochen geschehen - auf diese Widersprüche hingewiesen werden, da Sie mit die höchsten Zahlen haben.
Ja, darin sind Sie ganz groß, Herr Jacoby: Zahlenreihen aufzustellen im Widerspruch zu anderen Zahlenreihen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass
Unser Weg ist ein anderer. Wir sind der Auffassung, dass angesichts der Tatsache, dass die öffentlichen Haushalte in den letzten Jahren deutlich zurückgefahren wurden, mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland weniger Personal ist als in der alten Westrepublik, dass der Weg der Personalkürzungen nicht mehr der richtige Weg ist. Man müsste ja, um überhaupt die Zinsen einigermaßen bedienen zu können, viele Tausend Stellen in diesem Lande streichen. Und wer will diesen Vorschlag machen? Wenn man diesen Vorschlag nicht machen will, muss man gefälligst andere Vorschläge machen und darf nicht einfach sagen, wir werden das irgendwie deichseln. Und hier sage ich für unsere Fraktion: Es gibt nur den Weg einer anderen Steuerstruktur. Wir sagen, die Ländersteuern, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer sind der Ausweg, nachdem man in den letzten Jahren eine völlig falsche Steuerpolitik betrieben hat. Mit dem Ergebnis, dass alle Länderhaushalte und Gemeindehaushalte mehr oder weniger in Schwierigkeiten gekommen sind. Deshalb ist hier die Umkehr geboten. Hier ist der Ausweg. Wir brauchen höhere Vermögenssteuern, wir brauchen höhere Erbschaftssteuern. Das ist der Vorschlag, den wir als Fraktion die LINKE machen.
Würden wir auf Bundesebene allein eine Vermögenssteuer von 20 Milliarden haben, hätten wir aufgrund des Anteils, der dem Saarland zustünde, eine Mehreinnahme, die letztlich geeignet wäre, die Differenz bei der Bedienung der Zinsen auszugleichen. Das heißt, man könnte die zusätzlichen Zinsausgaben bedienen. Das zeigt: Von der Größenordnung her ist hier ein Weg. Es wird auch gar keinen anderen Weg geben, ich sage das hier noch einmal. Denn der jetzt beschrittene Weg führt einfach in die Katastrophe. Deshalb muss man einen neuen Weg gehen.
Damit hier nicht erzählt wird, die Fraktion DIE LINKE würde an dieser Stelle nur Steuererhöhungsvorschläge machen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir im Bundestag mehrfach Anträge gestellt haben, den Mittelstandsbauch zu beseitigen, als die Kassen noch voll waren; dass wir mehrfach Anträge gestellt haben, die kalte Progression zu beseitigen, als die Kassen noch voll waren; und dass wir mehrfach Anträge gestellt haben, die degressive Abschreibung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern. Alles wurde abgelehnt von den Mehrheiten - ich weise nur darauf hin. Die Wege will man jetzt gehen. Man kann sie aber nicht mehr gehen, weil die öffentlichen Kassen so geplündert sind, wie sie geplündert worden sind, und weil man aufgrund der Parteienkonstellation auf Bundesebene
Neben diesem Vorschlag, über die Erbschafts- und Vermögenssteuer für die Länderfinanzen den Ausweg zu suchen, möchte ich Sie nachdrücklich auffordern, angesichts der Zahlen, die Sie genannt haben - wenn Sie einigermaßen glaubwürdig bleiben wollen -, die Steuervorschläge der Regierung Merkel/ Westerwelle abzulehnen. Es ist schlicht verantwortungslos als Landespolitiker in diesem Lande, solche Steuervorschläge im Bundesrat auch noch durchzuwinken.
Es hat Ihnen vielleicht wehgetan, als Herr Maas darauf hingewiesen hat, dass Ihre Durchschlagskraft auf Bundesebene gering ist, Herr Ministerpräsident. Das können Sie ja widerlegen. Sie können zeigen, dass Sie in der Lage sind, aufgrund der jetzigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat - wie das ja vorher schon einmal geschehen ist -, einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der Landesfinanzen zu leisten. Ich muss allerdings sagen, dass wir sehr skeptisch sind, da zehn Jahre nicht genügt haben, hier voranzukommen, ob jetzt die nächsten Jahre geeignet sein werden, überhaupt einmal diesbezüglich einen spürbaren Erfolg für unser Land zu erreichen.
Der zweite Punkt, den Sie erwähnt haben mit dem Hinweis darauf, das sei eine Ihrer Sorgen: Den Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Land auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Da haben Sie den Vorschlag gemacht, das Kurzarbeitergeld länger zu gewähren. Wir halten diesen Vorschlag für richtig, obwohl es eine ganze Reihe von Gegenargumenten gibt. Gleichwohl glauben wir, dass unter dem Strich gute Erfahrungen damit gemacht worden sind. Wir sind aber der Auffassung, dass nach dem Beispiel anderer Länder ein öffentlicher Beschäftigungssektor hier eingerichtet werden sollte, um Menschen ein Mindestmaß an Einkommen und Beschäftigung zu sichern. Andere haben Erfolg - warum gehen wir hier an der Saar nicht diesen Weg?
Der dritte Punkt, den ich aufgreifen will: Sie wollten eine verstärkte Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivvermögen auf den Weg bringen. Nur, was wollen Sie machen? Wir hören da diese lieblichen Erklärungen, aber wir hören keine Vorschläge dazu.
Ich möchte von unserer Seite zwei weitere Vorschläge zur Diskussion stellen. Wir haben im Bundestag schon oft darauf hingewiesen, dass die Erbschaftssteuer so zu gestalten sei, dass sie auch das Be