Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Es geht mir ähnlich wie dem Abgeordneten Tobias Hans. Ich hätte auch nicht gedacht, dass mein erster Redebeitrag zum Nichtraucherschutzgesetz kommt. Aber wir sind in einer Jamaika-Koalition, und ich bin ganz sicher - das richtet sich jetzt direkt an die Dame Hoffmann-Bethscheider und Herrn Linsler -, bei Rot-Rot-Grün wäre das vom Gesetzgebungsverfahren her ähnlich gelaufen. Aber das ganz große Problem ist, es wäre in vielen Bereichen sehr, sehr viel schlechter gewesen. Ich bin sicher, die Mehrheit der Bevölkerung im Saarland freut sich, dass wir eine Jamaika-Koalition im Lande haben
Jetzt sehen wir einmal gemeinsam in den Wortlaut des Koalitionsvertrages hinein. Da steht, Herr Pauluhn, drin: Wir werden für eine konsequente Umsetzung des Nichtraucherschutzes sorgen, insbesondere alle Ausnahmetatbestände abschaffen. Das liegt heute als Gesetzentwurf vor.
Dann haben wir aber noch einen zweiten Wortlaut, der offensichtlich nicht von allen Mitgliedern der Opposition deutlich gelesen worden ist: Bestands- und
im Sinne der bisherigen Regelungen werden wir überprüfen und beachten. - Genau das wird im Rahmen der Anhörung, im Rahmen der Beratungen im Ausschuss jetzt passieren. Wir werden mit allen Betroffenen - und da fordere ich alle diejenigen, die im Lande betroffen sind, auf, sich aktiv in die Diskussion einzubringen - diese Übergangsregelung zu erörtern haben, damit auch von der wirtschaftlichen Seite her das Nichtraucherschutzgesetz ordentlich über die Bühne geht.
Als Gesundheitsminister, der auch für die Gesundheitsprävention zuständig ist, möchte ich abschließend noch einige Worte zur Prävention sagen. Ich habe mich mit dem beschäftigt, was die saarländische Landesregierung auf diesem Gebiet unternommen hat. Da gibt es eine Reihe von Initiativen, die von meinem Ministerium in Zukunft alle fortgeführt und forciert werden.
Ich will Sie an dieser Stelle nicht mit Einzelheiten belasten, aber ein Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist Rauchen in der Schwangerschaft. Das werden wir zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen. Meine Damen, meine Herren, es sind ja immer noch in erster Linie die Frauen, die rauchen.
Hier gilt es meines Erachtens genderspezifische Präventions- und Raucherentwöhnungsprogramme zu entwickeln -
Meine Damen und Herren im Besonderen von der Opposition, ich fordere Sie alle auf, aktiv an diesen Programmen mitzuwirken, damit wir im Saarland in diesem Bereich in der Tat noch besser werden. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Diskussion kennen wir schon lange; sie hat sich durch die ganze vergangene Legislaturperiode hindurchgezogen. Dazu ist einiges festzustellen. Zum einen muss man betonen, dass das Thema quer durch alle Parteien immer noch sehr unterschiedlich diskutiert wird -
Kolleginnen und Kollegen, ich darf auch die Herren Fraktionsvorsitzenden und den Minister darum bitten, der Abgeordneten Barbara Spaniol zuzuhören.
Sie sind heute die Getriebenen, Herr Schmitt. Wir sitzen auf der anderen Seite und lachen uns hier kaputt. Ich sage noch einmal: Ich bin froh, dass ich dem grünen Nichtraucherklub nicht mehr angehöre und die Debatte von dieser Seite her nicht mehr mit begleiten muss.
Herr Ulrich, es ist ja schön, wenn Sie meine Redebeiträge durchforsten. Jedes Wort, kann ich mir vorstellen. Aber dann hätten Sie sehen müssen, was ich hier gesagt habe, dass nämlich ich für eine Politik mit Augenmaß eintrete. Darum geht es in dieser Debatte. Sie haben gesehen, was in Bayern passiert ist.
Sie müssen sich der Akzeptanz in der Bevölkerung stellen, wie das ankommt. Darum machen wir hier Politik, nicht, weil man sich gerne in eigenen Befindlichkeiten suhlt. Das ist doch genau Ihr Problem!
Ich sage Ihnen das an dieser Stelle für die gesamte Legislaturperiode und ich sage dazu sonst nichts mehr. Bleiben Sie in der untersten Schublade! Tummeln Sie sich dort weiter bis zum Ende der Wahlperiode! Korrigieren Sie einmal Ihr Frauenbild und lernen Sie dazu! - Vielleicht wird dann noch etwas aus Ihnen, Herr Ulrich.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Claudia WillgerLambert. Ich darf darauf hinweisen, dass der GRÜNEN-Fraktion noch 14 Sekunden zur Verfügung stehen.
Es gibt eine Regelung, dass die Fraktionen untereinander Redezeit zur Verfügung stellen können. Das war mir nicht signalisiert worden. Jetzt weiß ich es. Die CDU-Fraktion stellt der Fraktion B 90/GRÜNE Redezeit zur Verfügung. - Frau Abgeordnete Willger-Lambert, Sie haben das Wort.
Ich danke ganz herzlich für die Redezeit, die ich vonseiten der CDU zur Verfügung gestellt bekommen habe. Ich habe damit gelernt, dass es Zusagen gibt, an die man sich auch hält. Es gibt aber auch Zusagen, an die sich nicht gehalten wird.
Gerade die Debattenbeiträge vonseiten der SPD und insbesondere der LINKEN haben noch einmal gezeigt, dass Zusagen auch von Koalitionskonstellationen abhängen können. Die haben also überhaupt nichts mit Werten zu tun, sondern sie haben etwas zu tun mit Posten und mit Dienstwagen. Aber das haben wir letztes Mal auch schon gelernt. Insbesondere die damals fraktionslose Abgeordnete hatte noch im Dezember 2008 selbst für einen absoluten Nichtraucherschutz gekämpft. Auch ihr Abstimmungsverhalten war entsprechend, als wir hier über konkrete Anträge abgestimmt haben. Vielleicht hatten Sie ja nicht genügend Zeit zum Nachlesen, weil Sie so sehr beschäftigt sind mit der harten Opposition, die Sie uns angekündigt haben. Aber das belegt einfach noch einmal, wie beliebig die LINKEN sind. LINKE heißt Beliebigkeit! Und das wird bei dieser Debatte noch einmal deutlich. Der Nichtraucherschutz hängt in diesem Land, wenn es nach den LINKEN und der SPD geht, von der politischen Farbe ab. - Das haben wir hier gelernt.
Das ist diese Sitzung wirklich wert. Wenn hier der Fraktionsvorsitzende Linsler sagt, es kommt ja gar nichts Wichtiges auf die Tagesordnung als ausgerechnet ein Thema, das mit dem so unwichtigen Problem des Gesundheitszustandes zu tun hat, dann frage ich mich, wo sind denn Ihre Anträge? Sie haben seit zwei Monaten Zeit, sich vorzubereiten. Sie könnten ja entsprechende Anträge oder Gesetzesinitiativen vorlegen. Und wenn Komasaufen das größte Problem ist, warum haben wir denn heute keinen Antrag zum Komasaufen auf der Tagesordnung?
Ich habe aber festgestellt, Ihr größtes Problem ist Hubert Ulrich. Der wird nämlich jedes Mal thematisiert. Bitte schön, viel Spaß! Ich meine, eine starke Opposition sieht eigentlich anders aus. Die Abgeordnete Spaniol hat ja gesagt, man lacht sich hier kaputt. - Bitte schön, dann lachen Sie sich weiterhin kaputt! Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, dass es bei diesem Thema mitnichten darum geht, dass sich die GRÜNEN unbedingt durchsetzen müssen. Wir wissen doch auch, dass es darum geht, die Zustimmung der Bevölkerung zu bekommen. Und die Zustimmung der Bevölkerung ist beim Thema Nichtraucherschutz bereits sehr, sehr hoch und sie ist parteiübergreifend. Wir haben auch gesagt, dass wir hier eine seriöse Anhörung durchführen werden
und dass - entsprechend den Ergebnissen dieser Anhörung - Dinge eingearbeitet werden, die im Sinne des Vertrauensschutzes notwendig sind.
Es ist uns doch vollkommen klar - und darauf können sich alle in diesem Land verlassen einschließlich der Opposition -, dass wir kein Interesse daran haben, hier ein Gesetz zu verabschieden, das vonseiten der Verfassungsgerichtsbarkeit kassiert wird. Das wird nicht passieren. Und entsprechend werden diese Dinge von uns diskutiert und verabschiedet werden. Von daher müssen Sie sich wirklich zwanghaft bemühen, hier noch einmal Unfrieden herbeizureden, einen Unfrieden, den wir hier so gar nicht sehen. Uns geht es darum, eine Gesetzesberatung durchzuführen, die dem Anspruch mehr Gesundheitsschutz auch tatsächlich gerecht wird. Wir wollen mit Menschen über Menschen reden und über tatsächliche Gesundheitsgefahren und darüber, wie man mit diesem wichtigen Ziel eines jeden Staates korrekt umzugehen hat. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz zu überweisen.
Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 14/19 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen ist. Zugestimmt haben die CDU-Fraktion sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion. Abgelehnt hat die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Weiterentwicklung des saarländischen Weiterbildungsund Bildungsfreistellungsrechts (Drucksache 14/3)