Das war weder Fisch noch Fleisch, Herr Kollege Ulrich, das war der Versuch, von dem abzulenken, was Sie vor der Wahl noch an scharfen Worten in dieser Hinsicht gefunden haben. Heute wollen Sie von all dem nichts mehr wissen. Das ist schon bezeichnend für die Art und Weise, wie Sie in diese Regierungskoalition gegangen sind.
Ich will mich mit den beiden Hauptgründen, warum die Studierenden in diesen Tagen auf die Straße gehen, auseinandersetzen. Der erste Grund hängt mit den beiden Gesetzentwürfen zusammen, die uns heute vorliegen. Zunächst einmal gehen Studierende gegen Studiengebühren auf die Straße, weil sie für soziale Selektion sorgen. Das ist mittlerweile zwar nicht unbestritten, aber doch in den meisten Köpfen angekommen. Und sie gehen - das gehört zum ersten Punkt dazu - auch für verbesserte Bedingungen der Studienfinanzierung auf die Straße. Das ist der erste Komplex.
Es gibt aber auch einen zweiten Komplex, und davon habe bis jetzt leider noch nichts gehört. Ich gehe aber davon aus, dass dies im Verlauf der Debatte von den anderen Fraktionen noch aufgegriffen wird. Die Studierenden gehen auch mit einem sehr politischen Ansatz an die Sache heran. Es geht ihnen nicht nur ums Geld. Es geht vielmehr auch um eine kritische Auseinandersetzung mit den Reforminhalten, zum Beispiel mit der Umsetzung des BolognaProzesses in diesem Lande. Auch da ist die Politik gefordert. Wir haben die Pflicht, die Studierenden ernst zu nehmen. Das erwarte ich auch von der Debatte am heutigen Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zu den beiden Gesetzentwürfen. Auf den ersten Blick - so wird das ja auch manchmal öffentlich kommuniziert - sind die nahezu identisch. Aber wie so vieles in diesem Land täuscht auch hier der erste Eindruck. Aber Täuschung ist mittlerweile auf Seiten der Regierungsfraktionen gang und gäbe geworden. Wir werden das aber nicht zulassen. Deswegen werde ich hier auch noch mal klar die Unterschiede benennen.
Zunächst will ich aber die drei Regierungsfraktionen ansprechen, weil das ein Paradebeispiel ist für die Art und Weise der Zusammensetzung dieser Regierung. Ich fange mal mit dem Part an, der am leichtesten ist, mit der FDP. Die FDP stellt zwar den zuständigen Wissenschaftsminister. Man hat aber den Eindruck, dass der FDP in diesem Land das Stellen von Ministern ausreicht. An inhaltlicher Auseinander
setzung findet nicht viel statt. Auch spielt der Minister hier keine besondere Rolle. Das ist aber auch egal. Der Minister hat auch vor der Landtagswahl keinen anderen Eindruck erweckt. Insofern ist er ich sage das mal so, es wird ihm nicht gefallen noch der Glaubwürdigste an dieser Stelle. Er hat seinen Dienstwagen und er ist Minister, das reicht.
(Abg. Schmitt (CDU) : Was Sie bisher gebracht haben, sind persönliche Beleidigungen. - Sprechen und Unruhe bei der CDU.)
Das war keine persönliche Beleidigung. - Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, auch zu Ihnen komme ich nachher noch. Dass Ihre Nervosität auch angesichts dieses Tagesordnungspunktes steigt, kann ich verstehen. Aber geben Sie mir die Gelegenheit, hier zu reden. Sie können sich gerne anschließend zu Wort melden.
Ich komme zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Deren Fraktionsvorsitzender hat eben erklärt, warum sie diesen Gesetzentwurf in der heutigen Fassung einbringen. Vor der Wahl klang das noch ganz anders. Sie wollten Studiengebühren ohne Einschränkung abschaffen. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich aus dem Programm der GRÜNEN zur Landtagswahl in diesem Jahr: „Studiengebühren sind der falsche Weg zur Lösung finanzieller Probleme der Hochschulen des Saarlandes. Sie verschärfen die Selektion im Bildungsbereich nach sozialen Kriterien und haben eine abschreckende Funktion schon vor der Aufnahme eines Studiums, insbesondere für sozial schwache Familien.“ Dann heißt es einige Sätze weiter: „Wir stehen zu dem Grundsatz, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. Die CDU-Landesregierung hat durch die Einführung von Studiengebühren die Bildungsungerechtigkeit im Saarland weiter erhöht und dadurch dem Standort geschadet. Wir werden diese Studiengebühren wieder abschaffen.“
Im Programm der GRÜNEN stehen auch viele richtige Sätze, das ist unbestritten. Wenn wir uns aber dann mal genau anschauen, was in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf steht, so ist das ein himmelweiter Unterschied, Herr Kollege Ulrich, das müssen auch Sie einräumen. In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es, ich zitiere wieder mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: „An den saarländischen Hochschulen haben die zusätzlichen Einnahmen aus den seit dem Wintersemester 2007/2008 erhobenen Studiengebühren zu einem erheblichen Innovationsschub im Bereich der Lehre geführt.“ Ei
nige Sätze weiter heißt es dann wieder, dass in einem eigenen Gesetz geregelt werden soll, wie die Wiedereinführung von Langzeitstudiengebühren und Gebühren für das Zweitstudium geregelt werden soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die GRÜNEN haben vor der Wahl versprochen, alle Studiengebühren in diesem Land abzuschaffen. Nachdem sie zunächst einmal vorübergehend abgeschafft werden, wollen Sie alsbald wieder Langzeitund Zweitstudiengebühren einführen. So sieht die Trickserei dieser GRÜNEN-Fraktion aus, auch das muss heute gesagt werden.
(Beifall bei den Oppositionsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Das ist Irreführung der Öffentlichkeit. - Lachen bei der SPD und der LINKEN.)
Der Kollege Ulrich sagt völlig zu Recht, das sei Irreführung der Öffentlichkeit. Es ist in der Tat eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn man vor der Wahl etwas anderes behauptet, als man nach der Wahl tut, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich könnte noch viele Positionen hierzu zitieren. Kollege Kessler, Sie kennen ja die Position der GEW in dieser Frage. Auch da heißt es, es sei problematisch, dass die Abschaffung der Studiengebühren nur auf das Erststudium bezogen wird. Die GEW erklärt eindeutig, dass auch die Gebühren für das Zweitstudium abgeschafft werden sollten.
Herr Kollege Ulrich, weil Sie sich so aufgeregt haben: Es gibt einen weiteren Punkt. Sie haben nicht nur vor der Wahl den Menschen in Ihrem Wahlprogramm etwas versprochen, Sie haben auch einen Vertrag geschlossen. Sie haben einen Vertrag mit dem AStA der Universität des Saarlandes, also mit den Studierenden in diesem Land geschlossen. Dort heißt es: „Sollten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Regierung beteiligt sein oder diese dulden und sollten nicht per Gesetz sämtliche Studiengebühren im Saarland innerhalb von 100 Tagen nach Regierungsübernahme unter Beteiligung oder mit Duldung der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgeschafft sein, verpflichte ich mich dazu, für die Dauer meiner Amtszeit in der Landesregierung beziehungsweise in der Landtagsfraktion pro Semester 500 Euro an das Studentenwerk im Saarland zu überweisen.“
Herr Kollege Ulrich, ich hoffe, Sie haben das Geld noch übrig. Es gab ja in den vergangenen Jahren die eine oder andere Zahlung. Vielleicht haben Sie davon etwas gespart. Ich erwarte, dass Sie diesen Vertrag einhalten.
Ich komme jetzt zur CDU. Auch für die CDU ist es ein Paradebeispiel für den vollständigen Verlust des letzten Restes von Rückgrat, wie sie diesen Gesetzentwurf im Parlament einbringt. Vor der Wahl - hier in diesem Hause, an den Informationsständen, überall - haben Sie die Studiengebühren mit Zähnen und Klauen verteidigt, als das Allheilmittel für die Universität und die Hochschulen in diesem Land bezeichnet. Gleichzeitig haben Sie behauptet: Wer Studiengebühren abschafft, ruiniert die Zukunft der saarländischen Hochschulen. Ruinieren Sie jetzt die Zukunft der saarländischen Hochschulen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, oder was ist Sache? Ich bin mal auf Ihre Begründung nachher gespannt.
Den Vertrauensverlust in der Bevölkerung werden Sie vielleicht verschmerzen. Aber ich empfehle Ihnen, mal mit Ihren eigenen Parteifreunden vor Ort zu reden, wie groß dort der Vertrauensverlust gerade in dieser Sache ist. Sie haben Ihre Leute an den Infoständen dazu gebracht, die Studiengebühren mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Heute lassen Sie Ihre eigenen Leute im Regen stehen. Dem Ministerpräsidenten habe ich an dieser Stelle nichts anderes zugetraut. Das war seine einzige Chance, diesen Stuhl noch für ein paar Jahre zu retten. Wir sind mal gespannt, wie lange es dauern wird. Aber Herr Kollege Meiser, liebe Frau Kollegin Kramp-Karrenbauer, was haben Sie uns nicht wortreich erklärt, wie viel Rückgrat in der Politik erforderlich ist, wie wichtig das ist. Noch haben Sie die Chance. Überlegen Sie doch mal, worum es bei diesem Gesetz und vielen anderen Dingen geht und wie diese Koalition zustande gekommen ist! Es geht einzig und alleine darum, dass dieser Sessel mit diesem Herrn hier besetzt ist. Alles andere interessiert doch überhaupt nicht mehr.
Es wird in der öffentlichen Debatte nachgerade absurd. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages, 17. Wahlperiode, Donnerstag, 26. November 2009. Das ist wenige Wochen her. „Ein aktuelles Beispiel für ein Bundesland, in dem man sich für die Abschaffung von Studiengebühren entschieden hat, ist mein eigenes Heimatland, das Saarland. Ich empfinde dies als den falschen Weg.“ Einige Sätze später heißt es: „Jetzt muss auch im Saarland zur Kenntnis genommen werden, dass alle Steuerzahler zum großen Teil die Ausbildung der zukünftigen, wie schon gesagt gut verdienenden Akademikern bezahlen müssen. Eine gerechte Lastenverteilung sieht in meinen Augen anders aus.“
Ich teile diese Position nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber es ist die Position, wie sie
die CDU im Deutschen Bundestag vertritt, und es ist die Position, wie sie die bildungspolitische Sprecherin der CDU im Deutschen Bundestag vertritt. Es ist die Position, die Frau Hübinger - die Abgeordnete hier im Wahlkreis Saarbrücken - vertritt. Also Ihre eigene Bundestagsabgeordnete unterstellt Ihnen, dass Sie in diesem Land keine gerechte Lastenverteilung mehr fortführen. Ich bin anderer Auffassung, aber Sie sollten doch wirklich jetzt endlich einmal an Ihre eigene Glaubwürdigkeit gehen. Sie können doch nicht in dem einen Parlament das eine und in dem anderen Parlament etwas völlig anderes behaupten! Sie haben den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zu den konkreten Regelungen der Gesetzentwürfe. Vier wesentliche Unterschiede sind in den Gesetzentwürfen festzustellen. Erstens. Ich habe bereits erwähnt, dass im gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen konsequent alle Studiengebühren abgeschafft werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit und sozialer Balance. Deswegen gehe ich davon aus, dass dieser Entwurf alleine wegen dieses einen Grundes eine Mehrheit dafür bekommen müsste.
Es gibt einen zweiten Grund, den ich nennen möchte. Unser Gesetzentwurf sieht eine volle Kompensation der den Hochschulen entgehenden Einnahmen vor. Es handelt sich um - man kann sich jetzt über Nachkommazahlen streiten - rund 14 Millionen Euro, die den Hochschulen des Saarlandes dabei entgehen. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition sieht überhaupt keinen Ausgleich vor. Es ist mit keinem Sterbenswörtchen davon die Rede, außer in der anschließenden Begründung. Das wird man später irgendwann einmal noch regeln, wenn es denn so weit ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann doch nicht hier glaubhaft hingehen und sagen, wir streichen jetzt einmal die Studiengebühren, die kriegen das später irgendwann einmal ausgeglichen, dann wird es schon seine Richtigkeit haben. An dieser Stelle werden wir Ihnen in Zukunft sehr genau auf die Finger schauen.
Es darf nicht so gehen wie gestern auf dem Bildungsgipfel bei der Kanzlerin, als alle erwartet haben, jetzt gibt es - wenn auch mit einem Kuhhandel wenigstens ein bisschen etwas für die Bildung. Was ist herausgekommen? Im nächsten Jahr im Sommer trifft man sich noch einmal. So kann man keine glaubwürdige Bildungsfinanzierung betreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch Sie werden noch in diese Falle tappen; dessen bin ich sicher.
Es gibt noch einen weiteren Punkt, der von entscheidender Bedeutung ist und an dem Sie auch gemessen werden müssen. In unserem Gesetzentwurf ist klar geregelt, dass die Kompensationsmittel ausschließlich zur Verbesserung von Studium und Lehre eingesetzt werden dürfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich ermahne Sie ganz dringend: Sorgen Sie dafür, dass diese Mittel nicht einfach in den Globalhaushalten der Universität und der Hochschulen des Landes versickern; sondern sorgen Sie dafür und gewährleisten Sie, dass diese zusätzlichen Mittel ausschließlich zur Verbesserung von Studium und Lehre eingesetzt werden. Am besten können Sie das dadurch tun, dass Sie heute unserem Gesetzentwurf zustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Alles andere wäre wirklich ein Bärendienst für die saarländischen Hochschulen.
Es gibt einen vierten Punkt; auch das muss heute noch einmal erwähnt werden. Zumindest ein positives Element gab es bei der Verwaltung der Studiengebühren, wie sie in diesem Land betrieben wurde. Es gab dort so etwas wie eine echte Mitbestimmung der Studierenden an den Hochschulen. Auch hier ermahne ich Sie. Wir haben das in unserem Gesetzentwurf drin. Ich gehe davon aus, dass das bei Ihnen ebenfalls gemacht werden muss. Aber auch darüber werden wir ganz genau wachen, ob das geschieht. Es kann nämlich nicht sein, dass diese Mittel anschließend von irgendwelchen anderen für sachfremde Leistungen ausgegeben werden. Diese Mittel müssen originär für die Verbesserung von Studium und Lehre zur Verfügung stehen. Es muss außerdem eine echte studentische Mitbestimmung an dieser Stelle geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
So weit zu den Gesetzentwürfen. - Ich möchte allerdings auch noch in aller Kürze auf einen zweiten Aspekt eingehen; vielleicht ergibt es sich später in der Debatte noch einmal. Es gibt nämlich einen weiteren großen Punkt. Ich habe eingangs erwähnt, warum die Studierenden auf die Straße gehen. Da schließt sich der Bogen gerade bei dem letzten, was ich angesprochen habe. Die Proteste der Studierenden richten sich auch gegen die zunehmende Bevormundung in den Hochschulen in der Bundesrepublik. Statt wie im Bologna-Prozess beschrieben und wie auch mittlerweile menschenrechtlich anerkannt ein Recht auf freie Bildung zu gewährleisten, ist es in der Tat so, dass wir es zunehmend mit einer Verschulung unseres Hochschulsystems zu tun haben. Ich sage es einmal ganz deutlich, weil man öfters darauf angesprochen wird: Wenn man von einer Verschulung an den Universitäten spricht, dann sagt das nichts gegen Schulen aus. Die Schulen haben ihre Berechtigung. An Schulen muss genau das geschehen, was an Schulen zu geschehen hat. Aber die Universitäten haben einen anderen Auftrag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildung ist mehr als Berufsausbildung. Bildung insbesondere an den Universitäten dieses Landes, muss eben über die Möglichkeit zum Berufseinstieg hinaus auch dazu befähigen, die Persönlichkeit zu entfalten. Sie muss dazu befähigen, die eigene Persönlichkeit weiterzuentwickeln und Selbstständigkeit zu ermöglichen. Genau das ist einer der großen Protestpunkte. Es ist einer der Gründe, warum die Studierenden auf die Straße gehen. Mittlerweile ist es wirklich so, dass sie zwanghaft in ein System hineingetrieben werden, das überhaupt nicht mehr für den Erfolg des Studiums vonnöten ist, sogar teilweise schädlich ist, wenn man selbst denkt und sein Gehirn einschaltet.
Mittlerweile ist es in der Realität der Umsetzung des Bologna-Prozesses in diesem Land vielmehr sehr oft so, dass diejenigen am besten durchkommen, die überhaupt nicht nach rechts und links schauen und die überhaupt nicht mehr nachfragen und versuchen, Hintergründe herauszufinden, sondern nur stur pauken, pauken, pauken. Ich glaube und hoffe, dass wir zumindest an dieser Stelle in diesem Hause Einigkeit haben. Da ist bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses in den vergangenen Jahren etwas schief gelaufen. Wir alle sind gefordert, diesen Prozess umzukehren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen nicht nur irgendwelche jungen Leute für die Fabriken ausbilden. Wir wollen sie auf diese komplexe Welt vorbereiten. Wir wollen Ihnen die Chance geben, eine freie Entfaltung der Persönlichkeit zu ermöglichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hierbei ist eine ganze Menge zu verändern.
Der freie Zugang zu Bildung beginnt bei der Finanzierung. Über die Studiengebühren haben wir gesprochen. Es gibt eine ganze Menge anderer Dinge, die geregelt werden müssen, auf die ich heute nicht im Einzelfall eingehen kann. Ich beginne aber mit den BAföG-Regelungen.
Wir erleben dabei jetzt einen Eiertanz. Ich bin trotzdem froh, dass es mittlerweile wenigstens auch bei der Bundesbildungsministerin einigermaßen Bewegung gibt. Ich bin aber auch ziemlich sicher: Wenn der Druck der Studierenden und der Opposition im Deutschen Bundestag nicht gewesen wäre, dann wären wir heute noch nicht so weit, wie wir sind. Wir sind erst am Anfang dieser Debatte. Wir brauchen zweierlei. Wir brauchen eine klare Anhebung der BAföG-Sätze. Diese muss ganz deutlich sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird aber nicht reichen.