Wir müssen auch dafür sorgen, die Freigrenzen zu erhöhen, dass alle diejenigen, die auf das BAföG angewiesen sind, dieses auch bekommen. Was Frau Schavan an dieser Stelle bisher vorgelegt hat, ist lediglich halbherzig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das kann so nicht weitergehen. Im Hinblick auf das, was gestern passiert ist, sage ich Ihnen eines. Es ist schön und gut, wenn jetzt in anderen Zusammenhängen seitens der Ministerpräsidenten versucht wird, irgendwie etwas mehr Geld herauszuholen. Ich habe zunehmend den Eindruck - ich glaube, ich bin nicht der einzige, der diesen Eindruck hat -, dass hier ein Spiel gespielt wird. Das Spiel heißt rechte Tasche - linke Tasche. Was man auf der einen Seite herausholt, holt man auf der anderen Seite wieder herein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht so sein, dass die Kanzlerin im letzten Jahr auf dem Bildungsgipfel noch vollmundig verkündet hat: Um eine vernünftige Bildungsfinanzierung hinzukriegen, brauchen wir jährlich 60 Milliarden Euro mehr im Bildungssystem. Heute streitet man schon darum, ob nicht vielleicht auch 13 Milliarden reichen.
Und zu allem Überfluss gehen die Finanzminister sowohl im Bund als auch in den Ländern - auch noch hin und rechnen mittlerweile die Pensionsrückstellungen und die Gebäudekosten mit ein. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass so damit umgegangen wird!
Wir brauchen eine bessere Finanzierung des Bildungssystems, und das Geld muss an dieser Stelle wirklich in Bildung hineingehen. Ich bin einmal gespannt. Ich habe ja mit großer Freude gesehen, dass ein Vorhaben, das die SPD bereits vor sechs Jahren in diesem Land vorangetrieben hat, mittlerweile auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Das Vorhaben ist von der damaligen Mehrheitsfraktion noch müde belächelt worden. Es geht darum, 30 Prozent des Landeshaushalts für Bildungsausgaben zur Verfügung zu stellen. Unmöglich, hieß es damals, das geht gar nicht, in keinem Fall. Plötzlich ist alles möglich. Klar: Der Stuhl auf dieser Seite ist halt ein bisschen teurer geworden, aber mittlerweile ist alles möglich. Ich bin jedoch einmal gespannt, wie es wirklich aussehen wird. Es steht - Herr Kessler, ich gebe Ihnen das einmal mit auf den Weg - auch noch eine Antwort aus der ersten Sitzung des Bildungsausschusses aus, in der sie Ihr Staatssekretär zugesagt hat. Sie hatten ja leider Wichtigeres zu tun, als in dieser Ausschusssitzung Rede und Antwort zu stehen. Wir sollen eine Übersicht darüber bekommen, was Sie überhaupt unter Bildungsausgaben verstehen. Und ich sage Ihnen eines: Wenn darunter auch jedes Gebäude, jede Türklinke, jeder Toilettendeckel verstanden wird,
wenn auch die Pensionsrückstellungen mit eingerechnet sind, dann haben wir gleich an der ersten Stelle ein Riesenproblem miteinander. Aber das ist nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist, dass dann die ganze 30-Prozent-Vereinbarung reine Augenwischerei war, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das wird Ihnen nicht durchgehen. Das wird die Studierenden und auch die Schülerinnen und Schüler in diesem Land erst recht auf die Straße treiben.
Ich gehe noch kurz auf die beiden übrigen Anträge ein. Sie sind uns leider erst heute Morgen vorgelegt worden. Gestern hatten wir sie noch nicht bekommen.
Es ist alles okay und entspricht der Geschäftsordnung. Wir werden dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen. Zum Antrag der Regierungskoalition muss ich nach dem ersten Durchlesen sagen, dass es ziemlich lau ist, was Sie da fabriziert haben. Ich schlage deswegen meiner Fraktion vor, ihn abzulehnen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Zur Begründung des Antrags der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 14/41 - erteile ich Frau Abgeordneter Barbara Spaniol das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die seit Wochen andauernden Proteste der Studierenden sind berechtigt und notwendig und müssen ernst genommen werden. Wie ernst Sie die neuen Koalitionäre nehmen, haben Sie ja eindrucksvoll bewiesen, indem sie Mitte November auf dem Höhepunkt des bundesweiten Bildungsstreiks beim Protestzug von 350 Studierenden in der Saarbrücker Innenstadt durch Abwesenheit geglänzt haben. Und wenn ich mich hier umschaue, stelle ich fest, dass es in diesem Hohen Hause eigentlich eine mehrheitsfähige Allianz für die Abschaffung aller Studiengebühren gibt - zumindest wenn man es an den Versprechen vor der Landtagswahl festmacht. Wir als LINKE stehen jedenfalls gemeinsam mit der SPD zu unserem Wort. Wir wollen ein komplett gebührenfreies Studium. Eine Minifraktion hingegen hat offensichtlich ihr Wahlversprechen lieber verkauft, wie wir alle wissen. Die GRÜNEN haben im Wahlkampf immer wieder propagiert, dass Studiengebühren komplett abgeschafft gehören, genauso wie in Hessen. Da sage ich nur: Kick it like Hessen. Sie haben, Kolleginnen und Kollege, in der letzten Legislaturperiode meinen Anträgen immer schön zugestimmt. Kick it like Hessen: Davon ist wenig übrig geblieben, wenn wir se
hen, was Sie heute gemeinsam mit Ihren neuen Koalitionspartnern vorgelegt haben. Deshalb haben wir heute zusammen mit der SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem zufolge es wirklich und definitiv keine Studiengebühren mehr geben wird.
Der Gesetzentwurf der Koalitionäre dokumentiert lediglich die Abschaffung der Gebühren für das Erststudium. Kolleginnen und Kollegen, uns und den betroffenen Studierenden kann es ja nur recht sein, dass die bisherigen glühenden Befürworter und Verfechter von Studiengebühren in dieser Koalition jetzt plötzlich von ihnen abrücken. Ich betone ausdrücklich, dass wir dies begrüßen, sage aber auch, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf gleichzeitig mit der Wiedereinführung von Langzeitstudiengebühren und Gebühren für das Zweitstudium liebäugeln. Meine Damen und Herren, da wird die Halbherzigkeit ganz deutlich, denn genau das schafft durch die Hintertür neue soziale Hürden, und ich will Ihnen auch sagen warum. Ich liefere Ihnen hier gerne Argumente. Langzeitstudiengebühren sind unsozial, denn sie vertreiben nicht selten arme Studierende kurz vor dem Studienabschluss von der Hochschule, weil sie sich eben eine Fortsetzung ihres Studiums nicht mehr leisten können. Das Bafög läuft aus, weil die Regelstudienzeit überschritten ist. Und gerade dann werden zusätzlich auch noch Gebühren fällig. Das ist eine doppelte Bestrafung, die oft mit der Aufgabe des Studiums endet. Betroffen sind meistens diejenigen, deren Elternhaus keine Überbrückung leisten kann. Die Vergangenheit hat zudem gezeigt, dass die Kosten für die Erhebung von Langzeitstudiengebühren in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen, im Gegenteil: Die Verwaltungsgebühren fallen höher aus als das, was die Hochschule einnimmt. Der Kreis der Betroffenen ist zwar gering - das kommt noch hinzu -, aber die sozialen Wirkungen solcher Gebühren für diese Menschen können verheerend sein.
Ein weiterer Punkt, der in der Debatte ebenfalls wichtig ist: Das Klischee vom klassischen Langzeitstudenten ist doch sowieso längst Geschichte, weil mit der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master genau geregelt ist, dass man bestimmte Mindestpunktzahlen erreicht haben muss, um weiterstudieren zu können. Und noch ein Wort zum sogenannten Zweitstudium. Fast immer dient ein Zweitstudium der gezielten Höherqualifizierung. Wer zum Beispiel fünf oder sechs Jahre zusätzlich an der Universität investiert, der tut das doch meistens nicht zum Selbstzweck, sondern um auf dem Arbeitsmarkt überhaupt eine Chance zu haben. Und denken Sie auch an Promotionsstudien. In vielen Bereichen ist es heute geradezu Pflicht, dass man bei der Einstellung eine Promotion vorweist - zum Beispiel im Fach Chemie.
Denken Sie an Fachhochschulabsolventen, die ein wissenschaftlich vertiefendes Universitätsstudium anhängen. Sollen wir diejenigen bestrafen, die sich zunächst an der Fachhochschule qualifiziert haben? Das gibt Ihr Gesetzentwurf alles nicht her, Herr Kollege. Denken Sie an die Mehrfachbegabten an der Musik- oder der Kunsthochschule. Denken Sie an die Berufe, die zwei Studien voraussetzen, zum Beispiel den Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen, sprich Arzt und Zahnarzt. Und so weiter und so fort. Also: Langzeitstudiengebühren und Gebühren für ein Zweitstudium sind unsozial und vor allem überreglementierend. Das war auch schon so, bevor die CDU die allgemeinen Studiengebühren eingeführt hat. Lassen Sie die Finger davon! Es steht uns gut an, den Erfolg der Studierendenbewegung ernsthaft zu dokumentieren, nämlich dadurch, dass im Saarland Studieren generell gebührenfrei ist. Genau das muss das bundesweite Signal sein, Kolleginnen und Kollegen.
Studiengebührenfreiheit ist auch ein Standortvorteil, den man nicht verwässern darf, wenn man wirklich ernsthaft der Abwanderung qualifizierter junger Menschen entgegenwirken will.
Meine Damen und Herren, die Abschaffung der Studiengebühren kann aber nur ein Anfang sein. Damit komme ich zum nächsten Punkt, der ebenfalls ein Schwerpunkt der heutigen Debatte ist: Wir brauchen eine Hochschulreform, die diesen Namen auch verdient. Deswegen unser heutiger Antrag. In der Hochschulpolitik darf es nicht mehr nur um marktfähige Fächer gehen. Bildung - das hat Kollege Commerçon vorhin zu Recht gesagt - muss mehr sein als Ausbildung, und da sind wir schon an der nächsten Baustelle angelangt. Von der guten Idee des Bologna-Prozesses aus dem Jahr 1999 ist heute nicht mehr viel übrig geblieben. Erst zehn Jahre später haben die Kultusminister gemerkt, dass man ein Studium auch studieren können muss, und sie haben Überprüfungen der Studiengänge angekündigt. Dabei ist doch längst bekannt, dass die Umstellung auf Bachelor und Master das Studium zur reinen Punktejagd verkommen lässt. Ich nenne nur überbordende Curricula, ich nenne völlig verschulte Strukturen. Damit wird der Druck erhöht. Das ist längst bekannt. Die Studenten leiden schon lange darunter. Zwei Drittel aller Studierenden müssen arbeiten, um ihr Studium zu finanzieren. Auch dies ist eine Tatsache. Das kollidiert mit Anwesenheitspflichten und schraubt den Prüfungsstress noch weiter in die Höhe.
Das Ziel, mehr Mobilität zu erleichtern, ist erst recht gescheitert. Hier nenne ich ein leider fast schon absurdes Beispiel unserer Universität: das Postulat,
den Europaschwerpunkt an der Universität umzusetzen. Unsere Studierenden können in diesem System gar nicht den notwendigen Auslandsaufenthalt leisten, weil das Studium dafür einfach keine Zeit lässt. Vor diesem Hintergrund sind die mageren Ergebnisse der letzten Kultusministerkonferenz in Bonn enttäuschend. Die Studierenden sprechen zu Recht von erschütternden Nichtergebnissen der KMK. Meine Damen und Herren, es besteht längst dringender Handlungsbedarf für eine echte Hochschulreform. Ich sage ganz klar: Geld ist sicherlich nicht die alleinige Lösung, aber - man braucht nicht drumherum zu reden - es ist doch die Voraussetzung dafür, dass sich die Bedingungen an den Hochschulen, in den Hörsälen verbessern.
Hier spielen mehrere Dinge eine zentrale Rolle. Wie der Kollege Commerçon nenne ich den Kuhhandel beim aktuellen Bildungsgipfel. Es geht nicht um Bildung, sondern um die Zustimmung der Länder zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Diese Zustimmung soll erkauft werden, indem der Bund einen Teil der Bildungskosten übernimmt. Das zusätzliche Geld, das die Bundesregierung in die Bildung stecken will, wird den Ländern durch die geplanten Steuersenkungen wieder genommen. Kolleginnen und Kollegen, das hat mit Investition in Bildung ganz wenig zu tun.
Es bringt nicht viel und wird den Druck weiter erhöhen. Es wird auch den Druck erhöhen, bei den Bildungsausgaben weiter zu sparen. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Wort zu Ihrem Koalitionsantrag sagen, in dem Sie einmütig die Verbesserung des BaföG loben. Dieses Beispiel möchte ich herausgreifen. Zwei Prozent BaföG-Erhöhung sind doch wirklich ein Treppenwitz. Diese zwei Prozent decken nicht einmal ansatzweise den Bedarf der Studenten, der durch die Einführung von Studiengebühren und durch höhere Lebenshaltungskosten gestiegen ist. Hier ist eine wirkliche Neuordnung vonnöten. Die Fördersätze müssen deutlich erhöht werden.
Dann kommt pünktlich zu Weihnachten Frau Schavan ganz demütig und bekennt, es sei falsch gewesen, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu verbieten. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern sei unsinnig, sagt Frau Schavan nun, es mache keinen Sinn. Sie hat noch mehr bekannt. Sie hat vollkommen Recht, denn aufgrund dieses Kooperationsverbotes kann der Bund mit den Ländern nur eingeschränkt Bildungsaufgaben finanzieren. - Bemerkenswert ist, dass nur auf Druck von CDU-Landesfürsten dieses Kooperationsverbot ins Grundgesetz kam. Frau Schavan hat es bis vor Kurzem ja auch stets verteidigt.
Meine Damen und Herren, zu einer Hochschulreform gehört die Beteiligung an der Demokratie. Davon lebt sie. Hier muss Mitbestimmung weiterhin groß geschrieben werden. Das gilt für die Hochschulmitarbeiter genauso wie für die Studierenden. Wenn die Hochschulen also zum Ausgleich der ausfallenden Mittel künftig Gelder vom Land bekommen, dann müssen die Studierenden über die Zweckbindung oder die Vergabe dieser Mittel maßgeblich mitbestimmen dürfen. Auch das ist ein zentraler Punkt in unserem gemeinsamen Gesetzentwurf.
Ich fasse zusammen: Dass sich die KMK bewegt, dass eine Bundesbildungsministerin plötzlich einsichtig wird, all dies ist nicht zuletzt den beharrlichen und andauernden Studentenprotesten geschuldet. Da gilt es, auch einmal Dank zu sagen, dass die Studierenden so viel erreicht haben.
Ich hoffe, dass die Studierenden, die Schülerinnen und Schüler auch weiterhin keine Ruhe geben, auf die Straße gehen und gegen diejenigen, die ihnen mit ihrer Politik die Zukunft verbauen, protestieren und demonstrieren. Ich sage ganz klar: Meine Fraktion ist solidarisch. Meine Fraktion wird auch weiterhin diejenigen unterstützen, die für eine bessere Bildung auf die Straße gehen. Wir halten, was wir vor der Wahl versprochen haben. - Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird heute dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren für grundständige Studiengänge im Saarland zustimmen. Das fällt uns, was ich offen ansprechen will, nicht leicht,
weil wir uns - der Kollege Commerçon hat in einem Teil seiner Rede versucht, darauf hinzuweisen - Jahre und Jahrzehnte für diese in unseren Augen soziale, aber auch leistungsgerechte Art der Studienfinanzierung eingesetzt haben und weil wir als Partei immer noch der Auffassung sind, dass es der richtigere Weg ist. Aber die Landtagswahl und die Koalitionsverhandlungen haben gezeigt, dass es zurzeit in diesem Land dafür keine gesellschaftliche Mehrheit gibt. Wir akzeptieren das, weil wir den Menschen zuhören. Wir akzeptieren es auch deshalb, weil Koalition Kompromiss heißt und weil Verantwortung für ein
Frau Spaniol, ich weiß, Sie müssen das in der Opposition weniger tun. Aber das ist vielleicht auch gar nicht so schlecht, denn Verantwortung heißt auch, sich mit der Thematik, über die man spricht, erst einmal auseinanderzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Redezeit würde es nicht hergeben, all das zu korrigieren, was an sachlich objektiv Falschem in den Raum gestellt worden ist.
Frau Spaniol, Sie bringen einen Gesetzentwurf ein, aber haben offensichtlich das aktuelle Gesetz noch nicht einmal gelesen. Wer sagt, wir müssen die Promotionsstudiengänge gebührenfrei stellen, hat einfach keine Ahnung. Promotionsstudiengänge sind an der Universität des Saarlandes heute schon studiengebührenfrei. Sie haben keine Ahnung von diesen Hochschulen. Das hat Ihre Rede eindrucksvoll gezeigt.
Herr Commerçon, Sie kritisieren Vorschläge zur Hochschulfinanzierung, die von Ihren SPD-Länderfinanzministern gemacht worden sind. Sie kritisieren Frau Hübinger, weil sie zu ihrer Meinung steht.