Deswegen ist das der Punkt, über den wir reden müssen, wo die Deregulierung zu weit gegangen ist und wo wir diesem Missbrauch einen Riegel vorschieben müssen. Ob dann dabei ein Streichen der Abweichmöglichkeiten vom Equal-Pay-Prinzip nicht eventuell wieder negative Wirkungen auf die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen hat, das muss man sich sehr genau anschauen. Deswegen habe ich es für sehr vernünftig gehalten, dass der DGBChef Sommer erklärt hat, er wird in der von Bundesministerin von der Leyen einberufenen Arbeitsgruppe mitwirken und bis zum Sommer wird geklärt werden, wo genau die Missbrauchsmöglichkeiten in der Zeitarbeit liegen. Dort, wo der Missbrauch liegt, sollen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um dies abzustellen.
Das, sehr geehrter Herr Kollege Roth, ist der Grund, weshalb wir uns am Dienstag im Kabinett mit der Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz befasst haben. Wir haben durchaus deutlich gemacht, dass wir vom Grunde her viele, nicht alle, Punkte dieser Initiative unterstützen können und dass wir uns im Bundesrat der Stimme enthalten werden, weil wir zuerst die Evaluierung der Arbeitsgruppe von DGB und BMA abwarten wollen und dann die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einleiten werden. Ich glaube, das ist der vernünftigere Weg. Das ist der Grund, weshalb wir heute dem Antrag, der vorgelegt worden ist, nicht zustimmen können. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 14/82 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/82 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 14/92 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/92 mit Stimmenmehrheit der Landtagsfraktionen der Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und FDP angenommen ist. Dagegen haben gestimmt die Fraktion der SPD und die Fraktion Die LINKE.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDPLandtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Behandlung von Streitsachen vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und dem Bundesverfassungsgericht
Die Einbringer verweisen auf die schriftliche Begründung. Im Wege der Selbstbindung wird eine einheitliche Verfahrensweise in allen Streitsachen vor den Verfassungsgerichten für die 14. Legislaturperiode angestrebt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 14/81 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/81 einstimmig - mit den Stimmen aller Fraktionen - angenommen ist.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in der vorherigen Legislaturperiode eine längere Sitzung gegeben hat. Ich bedanke mich bei allen, die so lange ausgeharrt haben, und wünsche einen guten Nachhauseweg.