Und last but not least: In dem Antrag von CDU, FDP und B 90/GRÜNE wird gesagt, man könne der Initiative der SPD nicht folgen, weil man die Tarifautonomie achte. Gehen Sie einmal davon aus, dass die SPD-Fraktion und auch der Gewerkschaftskollege, der gerade für sie sprechen darf, die Tarifautonomie hüten wie einen Augapfel. Wir betrachten das als ein falsch angewandtes Argument. Wir haben das auf Gewerkschaftskongressen ausgiebig diskutiert, dass eine gesetzliche Lohnuntergrenze niemals besser tarifierte Möglichkeiten durchbrechen darf. Es geht aber darum, dass wir leider in bestimmten Bereichen tariffreie Zonen haben.
Ich will enden mit dem, was die Kirchen gesagt haben. Wenn es um Fragen der Menschenwürde geht, kann man nicht sagen: Wir lassen Scheingewerkschaften oder zum Beispiel die sogenannten unabhängigen Betriebsräte bei Siemens gewähren, die gegründet wurden, nur um die Gewerkschaften zu torpedieren, oder christliche Scheingewerkschaften, bei denen der Christliche Gewerkschaftsbund sich zum Teil von seinen eigenen Sprengeln distanziert. Man darf solche Öffnungsklauseln nicht nutzen. Wer nicht politisch dagegen vorgeht, hilft den Menschen nicht, die in ihrer Menschenwürde verletzt werden.
Das war die Kurzversion, in der Gewissheit, dass Sie wissen, wovon ich rede. Ich glaube, gerade hier in unserem SaarLorLux-Raum wäre es nicht schlecht, angesichts wesentlich höherer Mindestlöhne in unserem Umfeld und der höchsten Grenzgängerzahl Europas, die es bei uns gibt, wenn wir es geschickt machen und uns nicht hinter irgendwelche fadenscheinigen Argumentationen zurückziehen würden. - Ich hoffe, ich war kurz genug, vielen Dank.
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordnetem Hermann Scharf von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir als Politiker Fragen nach sozialer Gerechtigkeit beantworten. Zentrales Thema in diesem Themenbereich ist für die Menschen die faire Entlohnung. Grund
sätzlich gilt, wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. Dieser Grundsatz gilt auch für die Leih- und Zeitarbeit. Es hilft jedoch wenig, die Leih- und Zeitarbeitsbranche in Bausch und Bogen pauschal zu verteufeln. Sie erfüllt eine arbeitsmarktpolitisch wichtige Funktion, allerdings müssen Auswüchse - Kollege Roth hat es angesprochen -, die es möglicherweise bei Schlecker gab, durch entsprechende Regelungen verhindert werden. Hier sind aber zunächst die Tarifpartner gefordert, bevor der Ruf nach dem allmächtigen Staat laut wird. Ich halte es deshalb für sinnvoll, dass wir uns an dieser Stelle einige Aspekte der Zeitarbeit vor Augen führen, um keine Zweifel entstehen zu lassen. - Das muss ich trotz der fortgeschrittenen Zeit machen.
Tatsache ist, die Zeitarbeit ist ein wichtiges und auch erfolgreiches Instrument für den Einstieg oder die Rückkehr in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen, die ansonsten sehr geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. So dürfen wir zum Beispiel nicht vergessen, dass es trotz der tiefgehenden Wirtschaftskrise gelungen ist, das Schlimmste auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern. Damit Sie mich nicht falsch verstehen, meine Damen und Herren: Für jeden Menschen, der arbeitslos wird, ist dies eine schlimme Situation, aber wir können froh darüber sein, dass der infolge der Wirtschaftskrise prognostizierte horrende Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht eingetreten ist; daran hat auch die Zeitarbeit einen gewissen Anteil. Es ist auch zur Kenntnis zu nehmen, dass über 60 Prozent der Menschen - die neuen Zahlen liegen genau bei 62,2 Prozent -, die in Zeitarbeitsunternehmen eingestellt wurden, vorher arbeitslos und 11,4 Prozent noch nie beschäftigt waren. Natürlich ist mir bewusst, dass Zeitarbeit kein Traumjob ist, und gerade deshalb braucht sie einen vernünftigen rechtlichen Rahmen.
Meine Damen und Herren, den von der SPD geforderten flächendeckend einheitlichen Mindestlohn auf gesetzlicher Basis halte ich nicht für sinnvoll. Wir sollten die Tarifautonomie - das haben Sie auch gesagt, Kollege Roth - als eine sehr wichtige arbeitsmarktpolitische Errungenschaft sehr ernst nehmen. Wir sollten dem Eindruck entgegenwirken, dass nach Gutdünken die Tarifautonomie respektiert oder, wenn sie einem nicht in den Kram passt, beiseite geschoben wird und staatliche Regelungen unter Umgehung der Tarifpartner getroffen werden. Es kann nicht Aufgabe eines Parlamentes sein, Löhne festzusetzen; dies ist die Aufgabe der Tarifpartner und soll es auch bleiben. Wir als Politiker müssen uns der Frage nach sozial gerechten und fairen Löhnen natürlich stellen. Wir müssen aber sehr deutlich sagen, dass es eine originäre Aufgabe der Tarifpartner ist und der Staat sich sowohl direkt als auch indirekt raushalten soll. Dieses Sich-nicht-Einmischen in die Belange der Tarifpartner heißt aber nicht, dass
So hat Papst Johannes Paul II. in seiner Enzyklika „Laborem exercens“ deutlich gemacht: Das Schlüsselproblem der Sozialethik ist aber die Frage des gerechten Lohnes für die geleistete Arbeit. Schon Papst Leo XIII. hat in der Enzyklika „Rerum novarum“ geschrieben: Dem Arbeiter den ihm gebührenden Verdienst vorzuenthalten, ist eine Sünde, die zum Himmel schreit.
Danke, Herr Maas. - Dies sind wichtige Fragen, auf die wir den Menschen in unserem Land eine Antwort geben müssen. Allerdings ist jeglicher blinde Aktionismus und vor allem Populismus gerade in diesem sehr sensiblen Bereich fehl am Platz und würde das Vertrauen der Menschen in unserem Land in die politisch Handelnden nicht gerade stärken.
Vertrauen wir auf die Sachkenntnis und die Stärke der Tarifparteien, fördern wir die Tarifautonomie, denn sie ist eine zentrale Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat sollte sich grundsätzlich aus der Lohnfestsetzung heraushalten. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Tarifpartner die Löhne machen. Nur dort, wo die Tarifpartner nicht stark genug sind, sollte es die Möglichkeit geben, über gesetzliche Maßnahmen einzugreifen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fall Schlecker hat sehr deutlich gezeigt, dass die Leiharbeit sehr missbräuchlich eingesetzt wird, und hat öffentlich gemacht, welche Skandale damit verbunden sind. Der Fall Schlecker ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs, das muss man ganz klar sagen. Die Leiharbeit und schlechte Bedingungen prekärer Arbeit sind sehr weit verbreitet. Das gilt nicht nur für Schlecker, sondern für viele andere Unternehmen. Es ist eben nicht so, dass Leiharbeit und Zeitarbeit nur genutzt werden, um sozusagen in einem normalen Geschäftsgang bestimmte Spitzen abzudecken, sondern es gibt eine ganze Reihe von Unternehmen - normale Unternehmen, die nicht die Bedingungen von Schlecker haben -, bei denen der Anteil der Leiharbeit zum Teil bis zu 50 Prozent geht, und zwar unter schlechten Bedingungen. Das heißt, wir haben in vielen Betrieben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von zwei Klassen: die einen, die normal bezahlt werden, und die anderen, die als Leiharbeiter schlecht bezahlt werden.
Deshalb unterstütze ich ausdrücklich das Prinzip von Equal Pay, also gleicher Bezahlung, das im SPD-Antrag genannt wird. Das ist ein Punkt, der wichtig ist. DIE LINKE geht sogar weiter und nimmt Bezug auf unseren Nachbarn Frankreich, wo die Leiharbeit ganz anders angesehen wird. Viele machen gerne Leiharbeit, weil die Bedingungen ganz anders sind; dort wird eine Flexibilitätsprämie von 10 Prozent bezahlt. Dann könnte man sagen, es ist sinnvoll zur Ausfüllung von Spitzen.
Wir müssen bei der Leiharbeit grundsätzlich umdenken, wenn sie ökonomisch sinnvoll eingesetzt werden soll. Erstens muss ihr Gebrauch begrenzt werden, deswegen unterstützen wir den Antrag auf Begrenzung der Leiharbeit. Zweitens muss sie gleich bezahlt werden beziehungsweise sogar mit einer entsprechenden Prämie versehen werden.
Ich will auf die Tarifautonomie eingehen. Zunächst einmal freut mich das Bekenntnis der Regierungskoalition zur Tarifautonomie und auch das darin enthaltene Bekenntnis zu den Tarifverträgen. Vor diesem Hintergrund frage ich mich allerdings heute noch, warum Sie eigentlich dem Tariftreuegesetz nicht zugestimmt haben, wo wir doch ausdrücklich den Vorrang der Tarifverträge festschreiben wollten.
Das wäre wirklich ein konkreter Schritt gewesen. Dann hätten Ihre Bekenntnisse zur Tarifautonomie und zu Tarifverträgen wirklich eine materielle Grundlage.
Aber dieses Bekenntnis zur Tarifautonomie dient doch einer ganz anderen Geschichte. Es soll nämlich ablenken von der Notwendigkeit, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir leider viele Bereiche in der Gesellschaft haben, wo Tarifverträge die normalen Arbeitsbedingungen nicht mehr regeln, sondern wo wir fast tarifvertragsfreie Zonen haben. Ich bedauere dies sehr, muss das aber zur Kenntnis nehmen. Deswegen sind wir auch für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
Ich kenne selbst die Diskussion in den Gewerkschaften sehr genau. Ich weiß, dass die Gewerkschaften sich sehr schwergetan haben mit dem Thema gesetzlicher Mindestlohn. Es ist aber so, dass auch dort zur Kenntnis genommen werden musste, dass das über Tarifverträge in üblicher Form nicht mehr gemacht werden kann, sondern dass es notwendig ist, einen gesetzlichen Mindestlohn als Untergrenze einzuführen. Wir haben auch Bewegungen, was den DGB angeht, was die Höhe dieses Mindestlohns angeht. Ich nehme wirklich auch positiv zur Kenntnis, dass wir uns so langsam in der Hö
he der Forderungen annähern. Das heißt noch nicht, dass sie so eingeführt werden, aber immerhin haben wir da eine verstärkte gemeinsame Grundlage.
Von daher schließt sich die Fraktion DIE LINKE dem Antrag der SPD an, weil es einen Fortschritt bedeutet, nicht weil wir das alles so mit Punkt und Komma unterschreiben würden. Da haben wir weitergehende Vorstellungen. Aber es wäre ein Stück zur Regelung eines ganz wichtigen Bereichs. Ich stimme da auch dem Kollegen Scharf zu, dass es unsere Aufgabe ist, von der Politik dafür zu sorgen, dass Lohndumping unterbleibt. Wir meinen, dass diese Regelungen über gesetzlichen Mindestlohn für besonders prekäre Bereiche einen wichtigen Fortschritt darstellen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich ärgert es immer, wenn hier vonseiten der CDU-Fraktion die Tarifautonomie vorgeschoben wird, um den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern. Das ist mehr als scheinheilig. Die Gewerkschaften - ich bin aktive Gewerkschafterin, ich schließe Tarifverträge mit ab - haben nicht mehr die Tarifmacht, im unteren Bereich für den Menschen noch existenzsichernde Löhne abzuschließen. Da sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam beteiligt.
Oft sind es die christlichen Gewerkschaften, die Dumpinglöhne abschließen, zu denen dann Menschen arbeiten müssen, acht Stunden arbeiten müssen und sich davon nicht ernähren können. Es ist auch kein Eingriff in die Tarifautonomie, wenn die Gewerkschaften zum Beispiel Urlaub regeln, obwohl es einen gesetzlichen Mindesturlaub gibt. Es ist auch kein Eingriff in die Tarifautonomie, weil die Gewerkschaften Arbeitszeiten regeln, obwohl es eine gesetzliche Höchstarbeitszeit zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt.
Genauso ist es mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Von 25 EU-Ländern haben 22 einen gesetzlichen Mindestlohn. Die haben diesen Mindestlohn schon jahrelang. Keine dieser Wirtschaften ist kaputtgegangen. Deutschland braucht den Mindestlohn, die Menschen brauchen einen existenzsichernden Lohn. Da helfen Ihr Ausflug oder Ihre Ausflüchte, die Tarifautonomie zu retten, nicht. Das wird Ihnen niemand abnehmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwar zu später Stunde, aber trotzdem noch einige kurze Anmerkungen von mir zu dem Thema. Ich möchte noch einmal Folgendes klarstellen, weil hier von den Vorrednerinnen und vom Vorredner der Eindruck erweckt worden ist, wir hätten gerade in der Leiharbeit sozusagen eine tariffreie Zone und es gäbe einige Scheintarifverträge, insbesondere von den christlichen Gewerkschaften.
Ich will zum einen einmal sagen, wir haben hier keine tariffreie Zone. Es gibt kaum eine Branche wie die Zeitarbeit, die so von Tarifverträgen geregelt ist. Wenn ich mir hier die Liste von aktuellen Tarifverträgen anschaue, dann sehe ich, dass da nicht nur christliche Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen haben, sondern da finde ich zum Beispiel einen Tarifvertrag aus dem Jahr 2008, A-Personal AG, abgeschlossen mit Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. Verdi zu einem Einstiegslohn von 6,85 Euro.
Ich kann Ihnen versichern, in der Liste sind Abschlüsse der christlichen Gewerkschaften, die liegen höher. Ich habe hier eine Presseerklärung, gerade jetzt ganz aktuell von der BZA und der DGB-Tarifgemeinschaft Tarifverträge Zeitarbeit, mit denen man sich auf die Entgelterhöhungen in der Zeitarbeit geeinigt und gesagt hat, das ist doch ein vorbildlicher Tarifabschluss, der dort gemacht worden ist. Also derjenige, der diese Punkte in der Zeitarbeitsbranche kritisiert, der kritisiert zum Teil auch die eigene Tarifarbeit, die dort geleistet wird.
Der zweite Punkt - auch das will ich sagen -, mit den Gesetzen, mit denen damals die Zeitarbeit dereguliert worden ist, waren ausdrücklich auch Abweichungen nach unten vorgesehen.
Sehr geehrter Herr Kollege Roth, ich darf noch einmal aus der berühmten Debatte von 2002 zitieren. Da Sie erkennbar Probleme mit Herrn Clement hatten, darf ich jetzt den Kollegen Brandner von der SPD, bei dem ich einmal davon ausgehe, dass er immer noch der SPD angehört, aus dieser Debatte zitieren. Er hatte gesagt: „Natürlich geht es dabei um Abweichungen auch nach unten“, also bei diesen Deregulierungen und bei diesem Abweichen vom Equal-Pay-Prinzip. „Das ist aber im wohlverstandenen Interesse von Arbeitslosen. Sie müssen schließlich vermittelbar sein. Nach unserem Verständnis ist
Zeitarbeit nämlich vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung. Ziel der Personal-Service-Agenturen ist es, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und aus Zeitarbeitnehmern fest angestellte Arbeitnehmer zu machen.“
Genau diese Intention, die damit verbunden war, ist heute auch etwa in den entsprechenden Berichten durchaus belegt. Auch diese positiven Wirkungen gibt es. Wir haben Anteile von Langzeitarbeitslosen, die über Zeitarbeit in reguläre Beschäftigung wieder hineingekommen sind. Aber auch das will ich ganz offen sagen, wir erleben in einem zunehmenden Maße - das ist sicherlich der Unterschied zu den Erwartungen von 2002 -, dass dieses Instrument missbräuchlich genutzt wird, um Stammbelegschaften loszuwerden, um über Zeitarbeitnehmer dann billiger einstellen zu können.