Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, von daher schließe ich die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über das Haushaltsgesetz 2010, Drucksache 14/125. Wer für die Annahme der Drucksache 14/125 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 14/125 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen ist. Zugestimmt haben CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Ablehnung der SPD und der Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2010, Drucksache 14/126. Wer für die Annahme der Drucksache 14/126 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den zuständigen Ausschuss ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 14/126 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen ist. Zugestimmt haben CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Ablehnung der SPD und der LINKEN.