Es hat sich in einzelnen Branchen bereits gezeigt, dass das Instrument der Mindestlöhne hilft. Nur flä
chendeckende Mindestlöhne - das ist für Sie ein Schreckgespenst - helfen wirklich, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem zu schützen, was wir vorhin angedeutet haben.
Das gleiche Problem gibt es bei der Leiharbeit. Auch die Leiharbeit ist ein Instrument der Lohndrückerei. Ich sage mal ein bisschen zugespitzt: Das sind moderne Arbeitssklaven. Deshalb wird DIE LINKE dafür kämpfen und nicht aufhören zu kämpfen, bis die Leiharbeit in der Bundesrepublik Deutschland endlich abgeschafft ist, Kolleginnen und Kollegen.
Leiharbeit führt in einen Niedriglohnsektor, der im Saarland bekanntlich einer der größten der gesamten Republik ist. Der Ministerpräsident hat sich ja einmal damit gebrüstet, als er gesagt hat, wir müssen Niedriglohnsektoren im Saarland einführen. Er hat gemeint, damit die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Umgekehrt wurde ein Schuh draus. Wir haben im Saarland mit 15,8 Prozent das höchste Armutsrisiko in der Republik. Das kommt dabei heraus, wenn man sich den Niedriglohnsektor auf die Fahne schreibt und glaubt, damit das Grundsatzproblem zu lösen.
Worüber man ebenfalls nachdenken soll: Wenn ein 50-Jähriger arbeitslos wird, wofür er - wie das heute leider Gottes oft der Fall ist - nichts kann, und wenn er 30 oder 32 Jahre gearbeitet hat, bekommt er Arbeitslosengeld zwischen 12 und - wenn er Glück hat - 18 Monaten. Das ist absolut ungerecht. Als die Gesetze damals geändert worden sind zum Nachteil der Arbeitnehmer, war DIE LINKE schon dagegen. Wir werden auch dies bekämpfen, bis es wieder geändert wird.
Wenn jemand 30 Jahre gearbeitet hat, dann hat er auch 30 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Dann darf er nicht als Bittsteller dastehen, denn er hat ja seinen Beitrag dafür bezahlt. Wenn es fair zuginge, könnte man pro Jahr einen Monat Arbeitslosengeld zahlen. Das wären bei 30 Jahren 30 Monate. Wo ist denn da das Problem? Das kann die Bundesrepublik Deutschland leisten und das müsste auch so kommen. Nur dann können wir den Menschen wirklich helfen.
Gesellschaftspolitisch wäre es nach unserer Auffassung auch richtig, Hartz 4 ganz zu entsorgen. Auf den Punkt gebracht: Wir werden keine Ruhe geben, bis Hartz 4 wieder abgeschafft ist. Das hat es früher nicht gegeben, und das brauchen wir auch heute nicht.
Deswegen sind wir im Gegensatz zum Antrag der CDU für höhere Hartz-4-Sätze, für längere Laufzeiten des Arbeitslosengeldes und für eine Neuregelung der Zumutbarkeit, das ist genauso ein Problem.
Das sage ich dir jetzt. Wie der FC heute Abend spielt, weißt du nicht. Aber ich kann dir sagen, wie es mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weitergehen soll.
Wir fordern, den Ausbau des Niedriglohnsektors zu stoppen und die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze zu forcieren, sich für ein Ende der Ausbeutung durch Leiharbeit und eine sozial gerechte Regulierung durch tarifliche Gleichbehandlungen der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter einzusetzen, ebenso für die Verabschiedung eines von der Landesregierung bisher verhinderten saarländischen Tariftreuegesetzes. Das haben Sie, Kollege Meiser, und der Ministerpräsident am Stand - das habe ich selbst gesehen - unterschrieben. Ihr habt das Tariftreuegesetz nur bisher nicht umgesetzt. Das war vor der Wahl, und nach der Wahl sieht es leider bei manchen grundsätzlich anders aus.
Das Saarland muss die öffentlich geförderte Beschäftigung ausweiten, den öffentlichen Dienst im Saarland angemessen ausbauen - nicht nur um die 50 Stellen, mit denen Sie Jamaika bedient haben, sondern es müssen die Leute bedient werden, die es nötig haben, damit die soziale Dienstleistungslücke geschlossen wird. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Anstoß der Sozialstaatsdebatte durch meinen Bundesvorsitzenden haben dazu geführt, dass das Telefon meiner Mitarbeiterin nicht mehr still stand. Aber es hat auch zu einer sozialpolitischen Diskussion geführt, einer Diskussion, die Missstände in unserem Sozialsystem aufzeigt. Denn wir haben das teuerste Sozialsystem, aber auch das Sozialsystem mit der höch
sten Unzufriedenheit. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, im Sinne der Betroffenen zügig tätig zu werden, um gut durchdachte Lösungen in Ansatz zu bringen.
Ursprünglich sollte der Wohlfahrtsstaat vor absoluter Armut schützen. Heute soll das Arbeitslosengeld 2 ein Existenzminimum sichern, welches eine menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleistet. Im gesamten Bundesgebiet beziehen 6,5 Millionen Menschen Regelleistungen nach dem SGB II. Für diese Menschen ist es wichtig und auch richtig, dass Bewegung in diese Debatte gekommen ist.
Bewegung ist auch seit gestern in die SPD gekommen. Heute liegt uns ein Vorschlag vor, der aber eher eine alte sozialistische Forderung beinhaltet: Beschäftigung für alle, zur Not auch durch die Schaffung von parallelen Arbeitsmärkten. Arbeitslose in zweite oder dritte Arbeitsmärkte zu integrieren, ist keine Dauerlösung.
Diese parallelen Beschäftigungsverhältnisse mögen auch für einen geringen Anteil notwendig sein und eine Berechtigung haben, aber nicht für die Gesellschaft, denn sie dürfen auch in keiner Weise wettbewerbsverzerrend sein, und das sind sie zum Teil. Wir als Liberale haben schon gesagt, Arbeitsuchende in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, soll oberste Priorität haben.
Wenn ich noch etwas zum Antrag der SPD anmerken darf. Herr Kollege Roth, Sie sprachen die Sperre von 900 Millionen an. Im Jahr 2006 war es der Bundesarbeitsminister - damals Ihr Genosse Müntefering -, der 1,1 Milliarden an Haushaltssperre durchgesetzt hat. Ich weiß jetzt nicht, wie Ihre Position dazu war, aber der Arbeitsmarkt hat gewackelt. Er ist aber noch da und die Situation hat sich auch verbessert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aus dem Antrag der LINKEN möchte ich einen Punkt herausgreifen, der neu ist - der Rest sind wieder die alten Kamellen, die Herr Linsler schon aufgeführt hat -,
das ist die Streichung der Sanktionsparagrafen. Glauben Sie denn wirklich, dass sich die Situation der Arbeitslosen dadurch verbessert? Es muss doch ein Anreiz geschaffen werden, und jeder braucht einen anderen Anreiz. Für den einen ist die Aussicht auf ein eigenes Gehalt ein Anreiz, aber für andere
Aus diesem Grunde können wir diesem Antrag der LINKEN nicht zustimmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen wirksame Änderungen in unserem Sozialsystem. Unser derzeitiges Sozialsystem mildert ausschließlich die Armut der Betroffenen; es hilft aber nicht, die Armut zu verhindern. Wir Liberale wissen, dass die beste Methode zur Armutsbekämpfung Arbeit ist. Erwerbstätige Menschen sind weniger häufig von Armut betroffen. Arbeit fördert die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Man wird zum aktiven Teil der Gesellschaft. Wer sich als aktiver Teil der Gesellschaft sieht, hat ein gesteigertes persönliches Selbstwertgefühl. So wird eine Integration in unserer Gesellschaft wieder möglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit der Einstieg in die Erwerbstätigkeit leichter fällt, setzen wir uns dafür ein, die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern, sodass ein Anreiz gegeben ist, zumindest ergänzende Arbeit aufzunehmen. Aus liberaler Sicht ist hier die negative Einkommensteuer die beste Methode, um ein Anreizsystem zu schaffen. Erwerbstätige mit geringem Einkommen erhalten einen staatlichen Zuschuss zu ihrem Lohn und werden von der Einkommensteuer befreit. Erst ab einem mittleren Einkommensniveau wird die Einkommensteuer abgezogen. Durch dieses Konzept wird der Anreiz zu arbeiten verbessert.
Nun komme ich auf den Punkt des Herrn Kollegen Roth zu sprechen. Wir sehen Handlungsbedarf bei der Krankenversicherung, denn nach der letzten Gesundheitsreform ist es privat Krankenversicherten nicht mehr möglich, in eine gesetzliche Krankenkasse zu wechseln, wenn sie Regelleistungen nach dem SGB II beziehen. Sie müssen vielmehr in dem Grundtarif der privaten Versicherung bleiben. Allerdings decken die Beiträge nur den gesetzlichen Anteil, sodass eine Differenz von zirka 165 Euro übrig bleibt, die der Betroffene selbst zahlen muss. Dies ist eine Ungleichbehandlung und stellt eine astronomische Höhe für einen Betroffenen dar. Von daher setzen wir uns für diese Änderung ein und fordern die Bundesregierung auf, dies im Sinne der Betroffenen zügig umzusetzen.
Unser Sozialsystem soll Armut nicht konservieren. Unser Sozialsystem soll vor Armut schützen und den Menschen Teilhabe am Leben unserer Gesellschaft sichern. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den anstehenden Reformen des Sozialsystems
einen Kerngedanken in den Mittelpunkt zu stellen: Fördern und fordern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgefordert, das Sozialstaatsgebot auf eine ganz andere Art und Weise sehr ernst zu nehmen und im Blick zu behalten. Es ist eine Forderung des Grundgesetzes, dass das Führen eines menschenwürdigen Lebens ermöglicht wird. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Umsetzung dieser Gedanken dem Gesetzgeber eine sehr enge Zeitmarge vorgegeben. Bis zum 31.12. dieses Jahres muss nämlich die Rechtslage im Bund insgesamt verändert werden.
Es hat herausgestellt, dass und warum die Berechnung der Regelsätze willkürlich und intransparent sind und dass dies vor allem bei Kindern gilt; dies sei bei unserem Rechtssystem nicht möglich. Es hat damit eine gesellschaftliche Debatte über soziale Gerechtigkeit angestoßen, die dringend geführt werden muss. Anstatt gegen Empfänger von ALG 2 zu polemisieren, haben wir diesen Antrag zusammen mit CDU und FDP eingebracht, um aus dem Saarland einen ernsthaften Debattenbeitrag zu bringen. Es ist ein Debattenbeitrag, der abgehoben ist von dem, was ansonsten in der bundesweiten Diskussion gesagt wird und der im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens als ernsthafter Debattenbeitrag eingebracht werden soll. Das Verfahren muss - wie ich schon vorhin ausgeführt habe - am 31.12. abgeschlossen sein.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn wir über die Würde von Menschen sprechen, dann muss man diese Debatte ernsthaft führen. Das ist bislang teilweise nicht geschehen. Die Grundrechte verpflichten uns alle dazu, dass wir uns für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums einsetzen. Von daher ist es eine wichtige Debatte. Diese Hartz-4-Debatte ist mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eine Debatte um die Grundlagen unseres Gemeinwesens und des Grundgesetzes geworden. Ich denke, wir müssen diese Debatte mit der Ernsthaftigkeit führen, mit der auch das Bundesverfassungsgericht sein Urteil gesprochen und begründet hat.
Natürlich haben wir GRÜNE bundesweit hierzu unterschiedliche Ansätze, zum Beispiel beim Thema Mindestlohn. Wir haben zum Beispiel das Progres