Kommen wir zu den beruflichen Schulen. Seit Jahren ist das Problem der „Stiefkindpolitik“ bezüglich der beruflichen Schulen bekannt. Der strukturelle Lehrermangel, der mit massivem Unterrichtsausfall einhergeht, kann nicht länger hingenommen werden. Diesbezüglich wurde in diesem Hause schon oft Einigkeit betont. Im Durchschnitt fallen wöchentlich immer noch 1.800 Unterrichtsstunden aus, weil die Schülerzahl schon seit Jahren um drei bis vier Prozent ansteigt, aber kaum zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Dieser Entwicklung muss gegengesteuert werden. Es ist auch schon einiges passiert, wir begrüßen das sehr. Das bislang Eingeleitete wird aber nicht ausreichen. Deshalb gehört für uns eine Aufstockung der Stellenzahl zu den zu treffenden Maßnahmen.
Kommen wir nun, nach dem Lob von vorhin, wieder zu einem unrühmlichen Highlight, Herr Kessler. Ich meine die sogenannte kostengünstige Schulbuchausleihe. Es sind durch die Hintertür einfach zehn Grundschullehrerstellen gestrichen worden,
um die gescheiterte, die mit steigenden Gebühren behaftete Schulbuchausleihe finanzieren zu können. Meine Damen und Herren, das ist ein unerträglicher Wortbruch dieser Koalition, an dem sich auch die ganze Hilflosigkeit dieses Bildungsministers zeigt.
In keiner Schulform, so Ihr Credo, sei eine Streichung von Lehrerstellen zu verantworten. Das hatten Sie sich auf die Fahne geschrieben. Und hier nun sind Sie gleich beim ersten Mal kläglich eingeknickt. Bei diesem von der CDU mit heißer Wahlkampf-Nadel gestrickten Gesetz wird zu viel Geld in die Bürokratie des Ausleihsystems geleitet. Dieses Geld kommt bei den Schulkindern schon mal nicht an. Es ist die Aufgabe dieser Landesregierung, für die nachhaltige Finanzierung von Lernmitteln zu sorgen. Dies darf aber nicht auf Kosten dringend notwendiger Lehrerstellen und damit auf dem Rücken der Grundschulkinder geschehen. Das ist ein unsäglicher Vorgang.
Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie sollten endlich zur Erkenntnis kommen, dass wir eine echte Lernmittelfreiheit brauchen statt der Schulbuchgebühren. Auch Ihnen muss doch klar sein, dass die Entlastung der Familien im Vordergrund stehen muss.
Damit bin ich bei den Eltern. Ihre neue Beharrlichkeit beeindrucke auch die Politik, so schreibt „Der Spiegel“. Herr Kessler, Sie werden in diesem Artikel zitiert: „Gegen ihren geballten Willen können wir kaum etwas durchsetzen.“ „Der Spiegel“ schreibt weiter: „Auf einmal ist Konsens und nicht mehr Konfrontation angesagt.“ Herr Minister, das sollten Sie ernst nehmen. Es geht nicht ohne den Dialog mit den Betroffenen und Beteiligten. Die Vertreterin einer Landeselternvertretung beklagte vor ein paar Tagen, die Stimmung sei, was die Kommunikation und Zusammenarbeit betreffe, noch selten so schlecht gewesen. Vor diesem Hintergrund will ich Ihnen den guten Rat, den Hinweis geben, dass Reformen nur mit den Eltern funktionieren, nicht gegen sie. Das sollten Sie eigentlich wissen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Kinder müssen die bestmögliche Förderung erfahren, es müssen für sie optimale Lernbedingungen geschaffen werden. Das muss im Vordergrund stehen, nicht aber irgendwelche Koalitionsbefindlichkeiten. Um im Interesse unserer Kinder einen wirklichen „Schulfrieden“ zu erreichen, um dieses vom Fraktionsvorsitzenden der CDU gestern gebrauchte Wort einmal aufzugreifen,
noch sehr weit entfernt. Es ist auch Ihre Aufgabe, Herr Minister Kessler, im Interesse unserer Kinder über den koalitionären Tellerrand hinauszublicken. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorredner der Opposition haben zahlreiche Vorwürfe gegen die Bildungspolitik der Jamaika-Regierung vorgetragen. Es war amüsant, sich alle diese losen Vorschläge anzuhören. Ein schlüssiges und finanzierbares und realisierbares Gesamtkonzept haben Sie aber nicht vorgelegt.
Sie haben keine Antworten auf die dringendsten Fragen der Zukunft unseres Landes. Sie orientieren sich an unserer Politik und nörgeln an der ein oder anderen Stelle, aber ein Gesamtkonzept präsentieren Sie hier nicht. Das möchte ich Ihnen an den einzelnen Kritikpunkten, die Sie heute Morgen hier präsentiert haben, zeigen.
Sie fordern den Ausbau der Ganztagsschulen. Da sind wir uns einig. Wir auch! Sie wollen die Ganztagsschule verpflichtend. Wir setzen uns aber nicht über die Köpfe der Menschen in diesem Land hinweg. Wir wollen gemeinsam mit den Saarländerinnen und Saarländern einen Vorschlag erarbeiten. Die Saarländerinnen und Saarländer wollen kein Bildungsdiktat von oben, sie wollen selbst entscheiden. Und dies im Rahmen eines Konzepts der Freiwilligkeit. Aus diesem Grund bauen wir Ganztagsschulen aus, sowohl die gebundene als auch die Freiwillige Ganztagsschule. Wir zwingen niemandem unsere Bildungsideologie auf, sondern lassen die Eltern entscheiden, was das Beste für ihr Kind ist. Allein das Kapitel 06 03 - Ganztägige Bildung und Betreuung wurde im Haushalt 2010 um 3 Millionen auf fast 14,5 Millionen Euro erhöht. Diese Koalition hat ein Bildungskonzept. Das wird an der Stelle deutlich.
Eine weitere Forderung der Opposition ist die Lernmittelfreiheit an saarländischen Schulen - eine Idealvorstellung, die ich im Übrigen teile, die wir alle teilen. Ich sage "Ideal", weil sie leider momentan nicht realisierbar ist. Wo Sie nämlich die 6 Millionen hernehmen wollen, sagen Sie nicht. Eine Politik nach dem Motto "Wünsch dir was" ist unverantwortlich. Wir hingegen haben eine realistische Bildungspolitik.
geregtes Umfeld, um bereits früh ihre sprachliche, mathematische und soziale Entwicklung zu fördern. Diese Forderung unterstützen wir Liberale. Nur setzen wir es mit den Regierungspartnern um und nennen das Ganze "Kooperationsjahr". Denn wir haben im Gegensatz zu Ihnen ein schlüssiges Bildungskonzept, das wir auch konsequent verfolgen.
Ein weiteres Thema der Opposition ist der Mangel an Lehrkräften. Nun können Sie aus dem Haushalt 2010 ziemlich leicht entnehmen, dass wir zusätzlich 87 neue Lehrerstellen schaffen. Darüber hinaus bauen wir die aus dem demografischen Wandel frei werdenden Stellen nicht ab. Die demografische Rendite bleibt im System. Auch an dieser Stelle verfolgen wir eine realistische Bildungspolitik.
Die Opposition fordert auch vehement die Fortführung der Werkstattschulen. Da können Sie beruhigt sein: Das unterstützen wir! Die Werkstattschulen erhalten im nächsten Jahr 220.000 Euro. Diese 220.000 Euro sind im Gegensatz zum Vorschlag der Opposition realistisch gegenfinanziert. Dadurch kann die Werkstattschule gesichert werden. Auch bei diesem Punkt verfolgen wir im Gegensatz zu Ihnen eine realistische Bildungspolitik.
Die Opposition wirft uns ständig vor, nicht genügend in Bildung zu investieren. Das ist schlichtweg falsch! Trotz der angespannten Haushaltslage halten wir an unserem Ziel fest, am Ende der Legislaturperiode 30 Prozent des Landeshaushalts im Bereich der Bildung zu investieren. Diesem Ziel kommen wir mit dem Haushalt 2010 näher. Wir geben heute zirka 26 Prozent für den Bereich der Bildung aus. Wenn wir am Ende der Legislaturperiode die 30-Prozent-Marke erreicht haben, dann liegen wir mit den Bildungsausgaben deutlich über dem Schnitt von rund 5.000 Euro pro Schüler. Dies zeigt: Diese Regierung hat ein Gesamtkonzept. Sie dagegen haben nur lose Vorschläge. Diese Koalition lässt sich nicht von ihren Zielen abbringen. Die Zukunft unserer Gesellschaft hängt nun einmal in einem hohen Maße von der Bildungspolitik ab. Wenn alle Menschen ihr Bildungspotenzial optimal entfalten können, hat dieses Land eine gute Zukunftsperspektive. Deshalb wollen wir, dass alle Kinder und Jugendlichen die faire Chance erhalten, ihre persönlichen Ressourcen zu heben, um ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben in einer demokratischen Gesellschaft zu führen. Aus diesem Grund setzen wir unser realistisches Bildungskonzept um und folgen nicht jeder neuen populistischen Welle, denn wir wissen, Wellen nehmen ab. Wir haben ein Gesamtkonzept, das uns trägt. Das verfolgen wir, auch in den nächsten Jahren. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es macht schon richtig Spaß zu sehen, wie sich die Opposition hier bemüht, ein angebliches Chaos in der Bildungspolitik herbeizureden. Es zeigt, dass in der Opposition völliges Chaos herrscht. Hier ist man offensichtlich angesichts dieses Haushaltsplans derart aufgescheucht, dass man nicht mehr zuhören kann, dass man deutlich macht, dass man alle Erklärungen nicht verstanden hat.
Bei der Diskussion um die Stundentafel im Ausschuss hat die Opposition derartig alt ausgesehen, dass sie das noch mal bewiesen hat. Man zeigt, dass man völlig verwirrt ist
Das ist gerade im Bereich der Bildung eine ganz unverantwortliche Haltung, weil es bei Bildung darum geht, die Lebensgrundlage eines jeden Menschen zu legen. Es ist auch wichtig, dass es bei Bildung eine gesellschaftliche Akzeptanz gibt. Man muss das als gemeinsame Aufgabe der unterschiedlichsten staatlichen Ebenen begreifen - wir hatten das Thema bereits gestern - und auch von Eltern und Schulen. Die sind aufeinander angewiesen. Von daher ist jedes Anzetteln Ihrerseits eines Schulkrieges absolut unverantwortlich und nicht hinnehmbar.
Unser Konzept heißt „Länger gemeinsam Lernen“. Wir wollen mehr Kostenfreiheit. Wir wollen auch mehr individuelle Förderung und mehr Wahlfreiheit. Das sind die Prinzipien, die wir bei der Aufstellung dieses Einzelplans entsprechend heruntergebrochen haben. Bezogen auf das längere gemeinsame Lernen gibt es das Schulvorbereitungsjahr. Wir nennen es jetzt Kooperationsjahr, weil hier sehr detaillierte Abstimmungen mit den unterschiedlichen Trägern notwendig sind.
Das gehört einfach mit dazu. Es geht darum, dass eine gemeinsame pädagogische Konzeption erarbeitet wird. Und wenn Träger nicht mitmachen und sich verweigern, würden sie sich sehr unverantwortlich verhalten.
Ich glaube nicht, dass Sie das durchhalten können, Herr Jung. So viel zu Ihrem Zuruf. - Es geht darum, dass gemeinsam Rahmenbedingungen erarbeitet werden für Personal und Organisation und bezüglich der Infrastruktur. Das ist einfach notwendig. Da ist auch die Opposition - weil sie ja in anderen Gremien beteiligt ist - gehalten, sich zu beteiligen und mitzumachen.
(Abg. Linsler (DIE LINKE) : Wir brauchen keine Belehrungen von Ihnen! - Beifall von den Regierungsfraktionen.)
Wir haben hier auch ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote, die in ganz großem Umfang ausgebaut werden. Das gilt sowohl für den Ausbau der Freiwilligen Ganztagsschule wie für den systematischen Ausbau der voll gebundenen Ganztagsschule. Wir machen hierbei deutlich, dass wir das bei gleichzeitiger Kostenfreiheit machen. In dem Moment, in dem diese Angebote kostenfrei sind, nähern sie sich einander an. Das gibt den Eltern gleichzeitig die Möglichkeit der Wahlfreiheit. Wir reagieren sehr gezielt darauf und nehmen Versprechen tatsächlich ernst. Wir diskutieren nicht das eine Prinzip gegen das andere aus, sondern schaffen die Grundlage für ein längeres gemeinsames Lernen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Damit erreichen wir gerade die Kinder, die wir erreichen wollen und müssen, um dieses Land zukunftsfähig zu machen. Das ist ein Riesenerfolg, den wir in diesem Haushalt gemeinsam erzielt haben.