Herr Kollege, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass bei der FDP zumindest gerudert wird, während die SPD vor sich hindümpelt?
Wir wollen mal abwarten, in welche Richtung Sie rudern. Ich habe den Eindruck, dass bei Ihnen nicht alle in die gleiche Richtung rudern.
Ein Problem für den Wirtschaftsminister: Vieles von dem, was Sie im letzten Jahr noch gesagt und gefordert haben, ist spätestens mit der Koalitionsvereinbarung schon obsolet geworden. Sie haben als FDP noch im Juni letzten Jahres ein 17-Punkte-Programm in den saarländischen Landtag eingebracht. So gut wie nichts davon findet sich im Koalitionsvertrag wieder, weder ein Gewerbesteuersenkungsprogramm noch die Abschaffung des Wassercents. Den Ladenschluss an Werktagen wollten Sie aufheben. Sie wollten das Tariftreuegesetz als „Arbeitsplatzvernichtungsprogramm“ völlig abschaffen und so weiter. Lang ist die Liste all der Dinge, die Sie umsetzen wollten, wovon nichts mehr übrig geblieben ist. An vielen Stellen sind wir ja froh, dass nichts davon übrig geblieben ist. Aber jetzt zeigt sich auch die konzeptionelle Leere bei der FDP und ihrem Wirtschaftsminister, und das ist ein großes Problem für die Situation bei uns im Land.
Die Themen, mit denen wir uns verstärkt befassen müssen, betreffen vor allem die Frage, in welchen Branchen wir Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren erwarten können und wie sich das Land daran beteiligen kann, Wirtschaftswachstum mit zu unterstützen. Da bleibt die Industrie von besonderer Bedeutung, weil sie Auftraggeber ist für Handwerk, Dienstleistungen und Zuliefererbetriebe. Da ist die Gesundheitswirtschaft eine wichtige Branche, ebenso der Tourismus. Aber auch dort müssen wir aufgrund des Einbruchs bei den Übernachtungszahlen im letzten Jahr von einem niedrigeren Niveau wieder versuchen, nach vorne zu kommen.
Noch eine Anmerkung zur Landwirtschaft. Das eine sind die Maßnahmen aus dem Landeshaushalt, die Sie vorgetragen haben. Wir wissen aber auch, dass sich die Zukunft der saarländischen Landwirtschaft strategisch an der Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik in Brüssel und in Berlin entscheidet. Und die einseitige Ausrichtung der EU-Landwirtschaftspolitik auf eine reine marktorganisierte Landwirtschaft droht die kleinen und bäuerlichen Betriebe bei uns im Saarland kaputt zu machen. Hier brauchen wir eine gemeinsame Initiative gegenüber Berlin und gegenüber Brüssel, um mehr Regulierung und mehr Wert
schätzung der Arbeit der Landwirte im Saarland auch wieder politisch mehrheitsfähig zu machen. Ich hoffe, dass wir zumindest an dieser Stelle noch mal eine Gemeinsamkeit finden, das würde mich freuen. - Vielen Dank.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich jetzt schon in den verbleibenden 48 Minuten, die ich habe, auf den Zustand der Trance, den uns Herr Dr. Jung versprochen hat. Noch mehr gefreut hätte ich mich allerdings über ein paar substanzielle Äußerungen des Herrn Dr. Jung zur Hochschul- und Forschungspolitik statt zum Geisteszustand des Kollegen Wegner, auch wenn das manchmal mit Sicherheit auch ganz spannend ist.
Ich will etwas sagen zum Thema Wissenschaftspolitik, denn auch das sollte heute im Mittelpunkt stehen. Der Haushaltsplan zur Wissenschaft ist die Fortschreibung einer erfolgreichen Politik der vergangenen zehn Jahre in der Hochschul- und Forschungslandschaft des Saarlandes. Er baut auf den Erfolgen auf, die sich heute an unseren Hochschulen zeigen.
Lieber Bernd, du siehst, du bist spannender als das, was hier vorne stattfindet. - Ich glaube, wir sollten eine Haushaltssitzung auch dazu nutzen, diese Erfolge auch darzustellen, weil es wichtig ist, dass wir für unsere Hochschulen werben. Wir haben in diesem Haushalt wieder Investitionen im Bereich der HTW verankert. Wir stärken dadurch die Attraktivität unseres Campus. Wir haben wiederum Mittel verankert, die dazu führen, dass die Qualität der Ausbildung an unseren Hochschulen steigt. Wir haben mehr Tutorenstellen, die Kostenfreiheit von Skripten an der HTW für die Studierenden; die Verlängerung der Öffnungszeiten der Bibliotheken wird ausgebaut. Es gibt auch Dinge, an denen wir weiter arbeiten. Sehr geehrter Herr Professor Bierbaum, Sie haben das Folgende genannt. Das Thema Verbesserung der Promotionschancen von Studenten der HTW an der Universität des Saarlandes ist etwas, was im Mittelpunkt der Hochschulpolitik in diesem Land steht.
Auch an der Universität des Saarlandes gibt es positive Nachrichten, die etwas damit zu tun haben, was
in diesem Haushalt steht und was in den vergangenen Haushalten gestanden hat. Wir haben es geschafft, den doppelten Abiturjahrgang ohne Probleme für die Studierenden an der Universität des Saarlandes zu meistern. Wir haben es geschafft, in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der Studierenden von 15.400 auf 17.500 - das ist eine wirklich spannende Zahl - zu steigern und das nicht primär wegen des doppelten Abiturjahrgangs, sondern weil wir massive Steigerungen bei den Immatrikulationen von Studierenden aus anderen Bundesländern, anderen Ländern der Europäischen Union und weltweit erlebt haben. Wohl gemerkt war das zu einem Zeitpunkt, als es in diesem Land noch Studiengebühren gab und als die Studierenden noch damit rechnen mussten, diese zu zahlen. Erlauben Sie mir diese Bemerkung.
Die über das Saarland hinausgehende Attraktivität der Universität des Saarlandes zeigt sich insbesondere an einer Kennziffer. In diesem Jahr kommen nur noch knapp 50 Prozent der Studierenden aus dem Saarland. Alle anderen kommen aus den anderen Bundesländern und von weltweit. Das ist gut für die Universität. Das ist im Übrigen auch gut für eine Region wie das Saarland. Das ist gut für das Land. Das zeigt, wir sind attraktiver geworden, denn auch dort sind die Studienbedingungen massiv verbessert worden. Wer in die Universität hineinschaut, der sieht, dass wir dort viele neue Arbeitsgemeinschaften und ein verbessertes Angebot an Tutorien haben. Wir können eine verbesserte Vorbereitung auf die Abschlussprüfungen vorhalten; wir haben mehr Seminare. Auch dort konnten wir die Öffnungszeiten der Bibliotheken verbessern. Insbesondere konnten wir die bauliche Substanz und die Ausstattung der Unterrichtsräume verbessern. Ich glaube, das neue Campus Center ist nur das sichtbarste Zeichen dieser positiven Entwicklung.
Die Zahlen, die ich gerade genannt habe, zeigen, dass die Universität von den Studenten positiv bewertet wird. Egal, was an der einen oder anderen Stelle vom AStA zitiert wird: Die Studierenden haben in ihrer großen Mehrzahl mit den Füßen darüber abgestimmt, wenn wir heute über 2.000 Studierende mehr an der Universität des Saarlandes haben. Auch das ist Ergebnis der Politik in diesem Land.
Sehr geehrter Herr Bierbaum, den Verbesserungsbedarf Bologna betreffend - ich glaube, das hat die vergangene Debatte zur Hochschulpolitik gezeigt gibt es in diesem Haus eine breite Mehrheit dafür, noch einmal über das eine oder andere zu sprechen. Aber wir müssen heute feststellen, dass dieses Land bei der Verbesserung der Bedingungen der Lehre seine Hausaufgaben gemacht hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wissenschaftspolitik ist aber nicht nur Arbeit für die Verbesserung der Lehre, sondern auch für die Verbesserung der Forschungslandschaft. Die Erfolge der vergangenen Jahre sind genannt worden: die Max-Planck-Institute, das Helmholtz-Institut, das ZeMA und so weiter. Ich will eine Kennziffer nennen, weil sie wirklich spannend ist. Es ist die Tatsache, dass es gelungen ist, bei der Steigerung der Drittmitteleinwerbung wirklich große Schritte nach vorne zu gehen. Wir kommen von einem Verhältnis von vier zu eins an der Universität des Saarlandes zwischen Steuermitteln zu Drittmitteln und sind heute bei einem Verhältnis von drei zu eins. Wir sind damit unter den besten zehn Universitäten deutschlandweit und das, obwohl wir keine Region sind, in der es viele Headquarter gibt und in der die Headquarter der Unternehmen direkt neben der Uni stehen, weil wir das im Saarland leider noch nicht so haben. Das ist ein beachtliches Ergebnis. Es ist ein guter Weg, auf dem das Saarland ist.
Wir gehen ihn in diesem Haushalt weiter, wenn man sich anschaut, dass 3,1 Millionen für das MPI, 2,5 Millionen zusätzlich für ZeMA, fast 3,9 Millionen für außeruniversitäre Forschung aufgewendet werden. Das alles sind Dinge, die wir heute beschließen und die die Fortsetzung dieser Politik für eine verbesserte Forschungslandschaft ermöglichen.
Wissenschaftspolitik endet aber nicht in den Hochschulen. Dieser Landeshaushalt zeigt auch, dass Wissenschaftspolitik, die Verbesserungen für die Menschen mit sich bringen muss, insbesondere Politik für einen erfolgreichen Forschungstransfer sein muss, denn nur die Erkenntnis, nur das Forschungsergebnis und nur das Patent schafft noch keine Arbeitsplätze, kein Wachstum und keinen Wohlstand für die Menschen in diesem Land. Deshalb gibt es in diesem Haushalt weitere Investitionen in die bessere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Das war der Kern der Politik für den Strukturwandel der CDU-Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren - die sogenannte technologiebasierte Innovationsstrategie.
Dazu gehören natürlich Cluster. Ich bin froh, dass Herr Hartmann heute diese Politik eins zu eins fortsetzt, wie es in den vergangenen zehn Jahren war. Dazu gehören alle Cluster. Herr Kollege Wegner hat es vorhin zu Recht richtig dargestellt. Herr Kollege Bierbaum sagte, wir brauchen Schwerpunkte und weniger Cluster. Ich frage Sie: Wenn wir in diesen Clustern viele Menschen haben, die aus der Wirtschaft und der Wissenschaft kommen und die sich für das Land engagieren, indem sie diese Cluster zum Leben bringen und damit den Strukturwandel vorantreiben, wem sollen wir denn bitteschön sagen, dass wir ihn nicht brauchen? Welches Cluster brauchen wir denn nicht für den Strukturwandel in diesem Land? Im Gegenteil! Wir brauchen alle. Wir
brauchen eine breit aufgestellte Wirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dazu gehört das. Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, dies weiterzuführen.
denn es gab in den vergangenen Tagen sehr Interessantes nachzulesen. Frau Kollegin Spaniol, ich habe mir fast schon gewünscht, dass wir ein Revival der vergangenen Sitzungen erleben und Sie uns wieder erzählen, was Studiengebühren für eine furchtbare Sache sind. Das ist eines der Themen, mit dem Sie - neben der Vermögensteuer - versuchen, die Legislaturperiode zu bestreiten. Insofern gibt es da etwas Neues. Vielleicht haben Sie es ja gelesen.
Es ist wahr, dass die CDU Studiengebühren eingeführt hat, weil wir es für die gerechtere Form der Studienfinanzierung hielten und weil wir das Verhältnis zwischen Universität, Hochschulen und Studierenden verändern wollten.
Es ist im Übrigen gelungen. Außerdem wollten wir eine massive Verbesserung der Studienbedingungen erreichen. Heute sehen wir, dass dies der Universität nicht geschadet, sondern massiv genutzt hat. Wir haben mehr Studierende. Wir haben bessere Abschlusszahlen. Wir haben bessere Bedingungen. Alle Befürchtungen in Richtung Gebührenflucht sind nicht eingetreten, und zwar nicht nur im Saarland aufgrund irgendwelcher regionaler Faktoren, weil die Leute nicht in die Pfalz oder wohin auch immer wollten, sondern aufgrund der Tatsache, dass dies bundesweit kein Ergebnis der Einführung von Gebühren war.
die 18. Sozialerhebung des Studentenwerks, Seite fünf, rechte Mitte - falls Sie es nachlesen wollen. Das Studentenwerk gehört nicht gerade zur fünften Kolonne der Konservativen in Deutschland. „Es ist folglich festzustellen, dass diejenigen Studierenden, die in einem der gebührenpflichtigen Länder ihre Hochschulzugangsberechtigung erworben haben, genauso häufig zum Studium in einem dieser Länder verbleiben wie bereits vor Einführung der Studiengebühren beziehungsweise Beiträge.“ Jetzt kommt der Satz, den man sich merken sollte: „Die in
den Diskussionen um die Einführung der Studiengebühren beziehungsweise Beiträge häufig geäußerte Erwartung einer Gebührenflucht findet insofern keine Bestätigung.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das, was das Deutsche Studentenwerk heute als Resümee zieht. Das ist das, was wir uns merken sollten.
Wir akzeptieren, dass es dafür keine politische Mehrheit gibt. Wir akzeptieren, dafür sorgen zu müssen, dass die Studiengebühren materiell kompensiert werden müssen. Ich komme auf das zurück, was Sie, sehr geehrter Herr Commerçon, vorhin als Kritik geäußert haben. Die Kompensation erfolgt nach zwei Prinzipien. Erstens. Jeder Euro, der in der Vergangenheit aus Gebührenmitteln zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung stand, wird in Zukunft aus dem Landeshaushalt ersetzt. Zweitens erfolgt dies in jedem Jahr Spitz auf Knopf berechnet nach der Zahl der Studierenden. Das steht im Koalitionsvertrag. Ich empfehle an dieser Stelle wiederum die Lektüre des Koalitionsvertrages. Das setzen wir um. Sie haben bezweifelt, dass wir kompensieren. Heute kompensieren wir. Sie haben bezweifelt, dass wir es im nächsten Jahr wieder tun. Wir werden es auch im nächsten Jahr wieder tun. Auf diese Koalition ist Verlass, auch und gerade in der Hochschulpolitik. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Theis. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Prof. Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zum Saarland-Fonds. Herr Hartmann, Sie haben es ja ganz geschickt gemacht, indem Sie einen Teil herausgegriffen haben, um anschließend deutlich zu machen, wie viel Sie tun. Der Saarlandfonds ist natürlich auch ein Beteiligungs- und nicht nur ein Bürgschaftsfonds. Er orientiert sich durchaus am KfW-Programm der Bundesregierung, aber er ist mehr: Er ist eine Bündelung einschließlich Beteiligungen. Darauf lege ich Wert. Insofern geht es nicht nur um eine Vergabe von Bürgschaften.
Einen Punkt, den ich gestern schon dargestellt hatte, möchte ich noch einmal herausstellen. Mir ist ganz wichtig, dass die Belegschaften, wenn man sich seitens der öffentlichen Hand an Unternehmen beteiligt, mit einbezogen werden. Die Belegschaftsbeteiligungen sind für mich nämlich ein Garant dafür, dass wirklich eine nachhaltige Unternehmenspolitik betrieben wird. Das wollte ich bezogen auf den Saarlandfonds klarstellen. Wir halten ihn wirklich für notwendig. Er ist für uns ein ergänzendes Instrument, in dem alle Anstrengungen gebündelt werden
können und mit dem wir eine offensive Ansprechstelle für die bedrohten Betriebe haben, zusätzlich zu den ohnehin vorhandenen Instrumenten.