Herr Kollege Jochem, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich die Wertung von NABU und BUND vorgetragen habe? Ich kann sie Ihnen gerne geben.
Diese Wertung habe ich ja auch gesehen. Da hat man zwei Mal grüne Punkte gesehen. Und wenn man es ganz genau betrachtet, liegt das Saarland ein ganz klein wenig vor den anderen. Ich habe das als ersten Platz gewertet.
Ich kann das nicht anders sagen. Ich sage ja auch nicht, dass die SPD hieran keinen Anteil hat. Das, was Sie vorhin angeführt haben, der Urwald vor den Toren der Stadt, das geht sicherlich auch auf eine Initiative der SPD zurück. Aber das betrifft einen langen Zeitraum und wurde eben nachher von der CDU-Landesregierung unter Minister Mörsdorf fortgeführt und wird auch jetzt, unter dieser Koalition, fortgeführt. Das sind ja Dinge, die nicht vom einen auf den anderen Tag wachsen. Naturschutz orientiert sich nun mal nicht an Legislaturperioden. So ist das.
Wir haben, wie gesagt, im Bereich der Biodiversität auch die Unterstützung von NABU und BUND. Ich habe schon gesagt, dass unsere Koalition im Bereich des Naturschutzes hervorragend aufgestellt ist, dass Jamaika auch zukunftsweisend im Bereich der Energie ist. Ich habe betont, dass das Saarland ein Energieerzeugerland bleiben wird. Ich habe auch gesagt, dass wir den Übergang von den konventionellen zu den erneuerbaren Energien finden müssen.
Dafür brauchen wir einen Masterplan Solarenergie. Nach jüngsten Aussagen zur Klimaentwicklung, sie sind erst ein, zwei Wochen alt, wird im Saarland die
Zahl der Sonnenstunden zunehmen. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir ein Solarkataster erstellen wollen, mit dreidimensionalen Geodaten. Darauf werden auch Privatpersonen, die herausfinden wollen, ob die Sonneneinstrahlung zur Nutzung bei ihrem Eigenheim ausreichend ist, zurückgreifen können. Wir müssen bei der Nutzung der Fotovoltaik mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb begrüße ich es, dass der Landtag überprüfen lässt, ob nicht doch eine Solaranlage auf dem Dach des Landtages, des Nebengebäudes, installiert werden kann. Ich denke, hierdurch würden wir als Vertreter des saarländischen Volkes in die energetisch richtige Richtung weisen.
Im Haushalt nicht eindeutig ausgewiesen, aber dennoch sinnvoll wäre die Erstellung eines Geothermiekatasters, das eine Standortbestimmung ermöglichen würde, und zwar für die Tiefen- und die Oberflächengeothermie. Hierzu liegt eine Empfehlung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe vor. Besonders gut umgesetzt wurde diese Empfehlung durch das nordrhein-westfälische Katasteramt. Ich hoffe, dass das, was in Nordrhein-Westfalen getan wird, bald auch bei uns möglich sein wird. In Nordrhein-Westfalen können sich die Bürger im Internet genau über die Beschaffenheit ihres Grundeigentums kundig machen. Sie bekommen detaillierte Informationen beispielsweise auch zur Möglichkeit der Nutzung der Oberflächengeothermie auf ihrem Grundstück. Bei der Erstellung eines solchen Katasters sollten auch die Konversionsflächen Berücksichtigung finden. Notwendig ist ein Konversionsflächenmanagement in Abstimmung mit den Eigentümern, damit vor allem auch Halden, Schächte und Abraumflächen der ehemaligen Steinkohlebergwerke einem energetisch sinnvollen Zweck zugeführt werden können. Indem wir die Relikte der saarländischen Industriekultur einem neuen Verwendungszweck zuführen, schaffen wir die zukunftsfähige Verbindung zwischen den konventionellen und den erneuerbaren Energien.
Es gibt dafür im Saarland bereits gute Beispiele. Die größte Fotovoltaik-Anlage steht auf dem Gelände des Absinkweihers in Göttelborn. Auch auf der Konversionsfläche der ehemaligen Hausmülldeponie in Merzig-Fitten ist eine Fotovoltaik-Anlage installiert. Ich denke, weitere Anlagen werden folgen. Dass auch im Saarland die Erstellung solcher Anlagen nicht unproblematisch ist, lässt sich an einigen Beispielen ablesen; ich erwähne das Beispiel Weiskirchen. Auch vor diesem Hintergrund sage ich, dass das Ziel, bis 2020 20 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen, ein ambitioniertes Ziel dieser Koalitionsregierung darstellt.
Während meiner Besuche in den Ministerien habe ich erfreut gesehen, dass dort Energiepässe aushängen. Es liegen aber noch nicht alle Regierungsgebäude im energetisch günstigen Bereich. Wir sind der Meinung, dass insoweit noch Verbesserungsbedarf besteht. Diese Koalitionsregierung investiert in den Klimaschutz. Ein geringerer Energieverlust bei den öffentlichen Gebäuden wird auch zu massiven Einsparungen in den öffentlichen Haushalten führen. Privatpersonen werden auch weiterhin die Dämmung ihrer Eigenheime im Rückgriff auf das Programm „Clever saniert“ verbessern können. Durch eine Mittelerhöhung wurde erreicht, dass bis Ende des Jahres genügend Gelder vorhanden sind.
Die Streichung der Ökoförderprogramme des Bundes hat mich gestört, hat mir nicht behagt. Das gebe ich gerne zu, das ist meine persönliche Meinung. Ich habe diesbezüglich eine ganz andere Denkweise. Ich betone aber auch, dass die Streichung dieser Mittel nicht die Gewährung der Fördermittel des Landes gefährdet, da es sich bei Letzteren nicht um kofinanzierte Mittel handelt.
Der Koalitionsvertrag muss nun hinsichtlich des Klimaschutzaspektes auf die kommunale Ebene heruntergebrochen werden. Das von uns im Koalitionsvertrag Festgeschriebene wollen wir so auf die kommunale Ebene herunterbrechen, dass man auch dort beginnt, eigene energetische Projekte zu entwickeln. Hierdurch wird die Unabhängigkeit der Gemeinden ein wenig gestärkt. Die einschlägigen Stichworte lauten Bürgersolar, Biogas und Zuhausekraftwerke.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Thema Denkmalschutz, das hier von der Kollegin von der SPD angesprochen worden ist. In der letzten Sitzung des Umweltausschusses des Landtages haben wir uns auf die Schaffung eines runden Tisches geeinigt, an dem auch Vertreter aller Fraktionen des Hohen Hauses teilnehmen werden. Ich glaube, dass wir auf diese Weise mancherlei entflechten können. Es bleibt abzuwarten, was wir so erreichen können. Ich glaube aber, dass dieser Weg zu einem guten Ergebnis führen wird.
Abschließend kann ich zum vorgelegten Haushalt feststellen, dass wir heute Geld in die Hand nehmen, um es in die Zukunft zu investieren. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf der Regierung. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Frau Kolb, Sie haben angesprochen, wie die Landwirtschaft in der Organisation verstandortet ist. Ich darf Ihnen dazu sagen, dass die Organisation eines Hauses Sache der Landesregierung ist, nicht Sache des Parlamentes. Es ist aber gewährleistet, dass die Strukturen im Haus funktionieren. Es ist gewährleistet, dass die Landwirtschaft ihre Interessen ordnungsgemäß vertreten kann, und zwar sowohl die konventionelle Landwirtschaft als auch die biologische Landwirtschaft.
Sie sprachen auch davon, wir seien von unseren Positionen abgekommen. Dazu werde ich in meinem nachfolgenden Vortrag einige Ausführungen machen. Sie scheinen auch zu glauben, dass mit diesem Koalitionsvertrag Positionen der SPD vertreten werden. Nun, dann werden Sie sicherlich keine Probleme haben, heute diesem Einzelplan zuzustimmen.
Insoweit Sie an die Adresse der Ministerin nicht ernst gemeinte Vorschläge unterbreiten, muss ich Ihnen sagen, dass wir von Ihnen erwarten, hier ernst gemeinte Vorschläge vorzulegen. Das ist immerhin Ihre Aufgabe als Opposition.
Sie haben sich schließlich auch, ohne auf den Einzelplan 09 einzugehen, auf das Themenfeld „Kernkraft“ geflüchtet. Diesbezüglich muss ich Sie informieren, dass die Energielandschaft im Saarland in Sachen Anwendung der Kernenergie äußert überschaubar ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zum Einzelplan 09, soweit es diesen Haushalt betrifft, sprechen. Der Wirtschaftsminister hat heute ausgeführt, der Einzelplan 08 bilde den Kern des vorliegenden Haushalts. Nicht nur der Einzelplan 08, als Kern darf man durchaus auch den Einzelplan 09 verstehen. Der Aufwuchs ist vom Berichterstatter eben dargelegt worden. Der Einzelplan 09 atmet mittlerweile auch den Geist einer allgegenwärtigen Umweltsensibilität, die mit Sicherheit ihren Grund auch im Koalitionsvertrag findet.
Meine Damen und Herren, wir alle sprechen über den Klimawandel. Der Klimawandel tangiert uns jeden Tag. Frau Kollegin Kolb, Sie haben davon gesprochen, wir hätten uns von unseren Positionen bezüglich des Themas Klima abgekehrt. Ich darf darauf hinweisen, dass schon 2008, am 25. April 2008, in der vorangegangenen Legislaturperiode also, ein Klimaschutzkonzept von der damals allein von der CDU geführten Landesregierung beschlossen wurde. Dieses Klimaschutzkonzept wird auch weiterhin
angewandt. Es wird fortentwickelt. Wir bleiben also durchaus bei unseren Positionen. Dieses Konzept ist eine gute Arbeitsgrundlage, um unseren Beitrag zum Erreichen des angestrebten Zieles der CO2Minderung in der Bundesrepublik zu leisten. Unser Ziel ist es, bis 2020 eine CO2-Reduktion um 40 Prozent und, insoweit bundesweit ausgegebenes Ziel, bis 2050 um 80 Prozent zu erreichen.
Meine Damen und Herren, man hat in den vergangenen Tagen in der Saarbrücker Zeitung gelesen, dass das Saarland in einer besonderen Weise vom Klimawandel betroffen ist. Ich glaube, da hat der Verfasser wohl seine subjektive Meinung wiedergegeben. Der Klimawandel vollzieht sich nicht lokal, das ist ein globales Ereignis. Ich glaube, dem sollte man heute auch Rechnung tragen.
75 Prozent der CO2-Emissionen im Saarland stammen von den Großbetrieben, von Stahlwerken und von den Kraftwerken im Saarland. Die Problematik des Klimawandels ist auch in der Industrie mittlerweile angekommen, insbesondere durch den Emissionshandel. So steht mittlerweile das GichtgasKraftwerk der Dillinger Hütte vor der Aufnahme des Regelbetriebs. Mit dem Gas, das vorher abgefackelt wurde, wird der externe Strombezug um 450 Millionen kWh im Jahr reduziert, was einer Reduktion des CO2-Ausstoßes von 405.000 Tonnen entspricht. Das ist eine große Leistung, die durch den Emissionshandel verursacht wurde, die mit dazu beiträgt, dass sich der Klimawandel in unserer Region, die stark industriell geprägt ist, nicht so nachteilig auswirkt.
Meine Damen und Herren, der Klimawandel verursacht Naturkatastrophen in erheblichem Maße. Es hat eine Sensibilisierung für diese Problematik stattgefunden, sie ist in weite Teile unserer Bevölkerung hineingetragen worden. In den Schulen - das waren ja auch Aktionen aus den vergangenen Legislaturperioden - ist durch die Politik der Landesregierung dafür Sorge getragen worden, dass eine Sensibilisierung dafür erfolgt, dass Obst und Gemüse aus der Region verwandt werden. Auch dazu gab es in der Vergangenheit zahlreiche Veranstaltungen, um zu unterbinden, dass lange Lkw-Transporte aus südlichen Gefilden in die Bundesrepublik erfolgen.
Meine Damen und Herren, wir haben den Klimaschutzfonds aufgelegt mit weit über 6 Millionen Euro. Er soll bewirken, dass Gebäude im Landeseigentum insbesondere bei der Sanierung und beim Neubau entsprechend dem Ziel des Klimaschutzes ausgebaut werden. Wir haben einen großen Etat im Haushalt aufgenommen, um diesem Ziel näher zu kommen.
Ein Thema hat in den letzten Tagen in den Medien die Runde gemacht: die zukünftige Elektromobilität. Die Kanzlerin hat es zur Chefsache gemacht.
Von den 45 Millionen Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik sollen 2020 1 Million Elektrofahrzeuge sein. Ich glaube, auch das gibt einen Schub in die Industrie, um so weniger CO2-Ausstoß durch den Fahrzeugverkehr zu bewirken. Im Saarland ist durch die Frau Ministerin in der Saarlandvertretung im April das entsprechende Konzept "Elektromobilität Saarland“ vorgestellt worden. Wir werden es am Freitag im Umweltausschuss beraten. Ich glaube, auch damit sind wir auf dem Weg zu einer modernen Umweltpolitik, die darauf ausgerichtet ist, die CO2-Belastung zu verringern.
Meine Damen und Herren, der Endenergieverbrauch in der Bundesrepublik wird zu 90,5 Prozent aus nicht erneuerbaren Energien bestritten und zu 9,5 Prozent aus erneuerbaren Energien. Beim Strom sieht die Bilanz besser aus, da sind es 84 Prozent zu 16 Prozent. Wir haben bis 2020 im Saarland das Ziel, dass 20 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien hergestellt werden soll. Ich sage dies auch deshalb, weil wir im Hinblick auf die Endlichkeit der Ressourcen jede Kilowattstunde an elektrischer und thermischer Energie brauchen, die wir akquirieren können. Dies gilt insbesondere für das Saarland als ein industriell geprägtes Land. Ich sage das auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir endliche konventionelle Energiequellen haben, dass wir einen überalterten Kraftwerkspark haben mit einem dadurch bedingten hohen zusätzlichen Investitionsbedarf in den kommenden Jahren. Für uns als Land ist es wichtig, alle verfügbaren Energieressourcen - und dies sind die erneuerbaren Energien - abzuschöpfen. Hierfür trägt der vorliegende Haushaltsentwurf Vorsorge. Diese Koalition steht für eine zukunftsorientierte Energiepolitik, die sich den Zielen der Umwelt- und Klimaverträglichkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungssicherheit verpflichtet fühlt.
Der Kollege Jochem hat es eben ausgeführt: Das Saarland ist ein Energieland, war ein Energieland und wird in Zukunft auch unter dieser Regierungskoalition ein Energieland bleiben. Dabei wird der Vorrang in der Energiepolitik dieses Landes - das ist im Koalitionsvertrag vereinbart - eindeutig den erneuerbaren Energien gelten. Herr Kollege Jochem, Sie haben von einer Revolution gesprochen. Ich wäre froh, wir könnten diese Revolution heute beginnen. Aber ich glaube, auch hier muss man etwas zur Realität mahnen. Wir sind ein hochindustrialisiertes Land, ich werde es noch ausführen. Die erneuerbaren Energien werden nicht in der Lage sein, in den nächsten 10 oder 15 Jahren die Energie zu liefern, die wir brauchen, um unseren Industriestandort aufrechtzuerhalten.
Gleichwohl hat das Umweltministerium vor, einen Masterplan Erneuerbare Energien zu erstellen. Deshalb wird es notwendig sein, die landesweite Planung, die Raumordnung - das ist gestern schon an
gesprochen worden - entsprechend anzupassen, darauf hinzuwirken, dass auch die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür vorhanden ist. Wir brauchen Fotovoltaikanlagen, Windkraftanlagen, Biogasanlagen und konventionelle Kraftwerke. Es hat, wie ja bekannt, in der Vergangenheit Bürgerinitiativen und Demonstrationen gegeben, die sich gegen diese Investitionen gewandt haben. Ich glaube, wir müssen landesweit einen Rahmen dafür abstecken, wo diese Anlagen errichtet werden sollen.
Meine Damen und Herren, wir bekennen uns auch in der Umweltpolitik zum Industriestandort Saarland, insbesondere zu seiner Stahlindustrie. Stahlwerke gehören zu den energieintensivsten Betrieben. Sie sind auf eine sichere Energieversorgung angewiesen. "Sicher" heißt in dem Zusammenhang insbesondere Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, Eigenschaften, die in gleicher Weise auch für den Normalverbraucher wichtig sind.
Ich war vor nicht allzu langer Zeit auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer, die Frau Ministerin war auch zugegen. Dort hat Dr. Harste von Saarstahl in seinem Vortrag ausgeführt, dass das Saarland im Jahr eine Stromerzeugung von 12.000 gWh hat. Das Saarland selbst verbraucht 6.000 bis 7.000 gWh im Jahr. Saarstahl allein verbraucht im Jahr 700 gWh, das sind 10 Prozent des Gesamtverbrauchs. Saarstahl und Dillinger Hütte zusammen verbrauchen 1.100 gWh, 16 Prozent des Gesamtstromverbrauchs. In dieser Veranstaltung wurde auch das folgende plastische Beispiel vorgetragen. Wenn man mit dem Wasser, das der Bostalsee fasst, ein Wasserkraftwerk betreiben würde, könnte mit der Energie, die dort hergestellt werden könnte, die Saarschmiede gerade einmal 20 Minuten lang betrieben werden. Das sage ich, Herr Kollege Jochem, noch einmal in Bezug auf die Revolution in der Energiewende. Damit will ich darauf hinweisen, dass wir noch ein gutes Stück davon entfernt sind, unsere Energie - so schön es auch wäre ausschließlich aus den erneuerbaren Energien zu beziehen.