Herr Abgeordneter Meiser hat gestern gesagt: Die Jamaika-Koalition hat den Mut, in Zeiten leerer Kassen Prioritäten zu setzen. Setzen Sie diese Prioritäten aber bitte richtig!
Kommen wir von der Schiene zur Straße. Dass der letzte Winter ein besonders harter Winter war, hat sich offensichtlich inzwischen bis zur Landesregierung herumgesprochen. Wie sonst sind die nachträglich eingestellten fünf Millionen zur Finanzierung von Mehraufwendungen für den Winterdienst des Winters 2009/2010 und die Beseitigung von Winterschäden an Landstraßen zu verstehen? Frau Willger-Lambert hat uns gestern wissen lassen, dass die finanzielle Situation der Kommunen katastrophal ist. An der Einsicht in die finanzielle Situation der Kommunen kann es also nicht fehlen, wenn die Hilferufe der Bürgermeister und Oberbürgermeister nach einem Sonderprogramm Straßeninstandsetzung bei der Landesregierung auf taube Ohren stoßen.
Im letzten Jahr hingegen waren die Schäden aufgrund des milderen Winters geringer; den Städten und Gemeinden ging es finanziell noch ein bisschen besser. Die Kommunen bekamen vom Land im Rahmen eines Sonderprogramms acht Millionen Euro zur Beseitigung der Winterschäden an ihren Straßen. Damals war Kommunal- und Landtagswahl. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Noch ein Grundprinzip gilt im Haushaltsrecht. Die öffentliche Hand hat die Mittel sparsam einzusetzen. Wie dieser Grundsatz im Saarland beachtet wird, lässt sich hervorragend an den beiden ÖPP-Modellvorhaben des Landesbetriebs für Straßenbau mit der SHS ablesen. Hier wurden zwei Straßenbaumaßnahmen, die jeweils um die 9 Millionen Euro gekostet hätten, per ÖPP-Modellvorhaben mit der SHS realisiert. Ergebnis: Für jede dieser beiden Maßnahmen sind 15 Jahre lang rund 1 Million jährlich - also insgesamt 15 Millionen Euro pro Maßnahme - fällig. Rechnet man diese Zahlen um in eine Darlehensfinanzierung mit 15-jähriger Laufzeit, so kommt man auf einen Zinssatz von ungefähr 7 Prozent. Das ist ungefähr die Marke, bei der Griechenland die EU und den IWF um Hilfe gebeten hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich schon fast freuen, dass wir einen parteiübergreifenden Konsens in der Umweltund Energiepolitik bekommen. Es gab jedoch leider die Interventionen der LINKEN, die darauf hinweisen, dass wir uns bei den erneuerbaren Energien noch stärker verständigen müssen. Ich glaube, wir müssen hierzu einen Konsens erzielen, weil die jüngsten Meldungen des Deutschen Wetterdienstes - das wurde eben schon angesprochen - uns alle aufhorchen lassen müssen. Die Jahresdurchschnittstemperatur in Deutschland ist seit 1881 um 1,1 Grad gestiegen. Insgesamt ist das vergangene Jahrzehnt weltweit das wärmste seit Beginn der Messungen vor 130 Jahren gewesen. Im Saarland macht sich die Erderwärmung sogar besonders deutlich bemerkbar. Die durchschnittliche Jahrestemperatur stieg an der Saar in den vergangenen 130 Jahren um 1,4 Grad, in Mecklenburg-Vorpommern um 0,6 Grad. Die Klimaforscher sind sich einig, dass dieser Trend weitergeht. Wir werden künftig in Deutschland mit immer trockeneren Sommern - das erlebt man in Ostdeutschland, vor allen Dingen mit der Wüstenbildung - und mit deutlich mehr Regen im Winter leben müssen. Und die KohlendioxidKonzentration steigt in der Atmosphäre im Gegensatz dazu leider weiter an.
Das Saarland leistet hier einen nicht unerheblichen Anteil. Das möchte ich ins Bewusstsein rufen, wenn wir über die zukünftige Energiefrage sprechen. Die aktuellen Energie- und CO2-Bilanzen des Landesamtes für Zentrale Dienste vom Dezember 2009 zeigen, dass die CO2-Emissionen im Saarland im Jahr 2007 mit knapp 26 Millionen Tonnen ein Rekordhoch und eine knapp zehnprozentige Steigerungsrate gegenüber 2006 erreicht haben. Dabei spielen vor allen Dingen die Emissionen im Umwandlungsbereich, also bei der Energieerzeugung, eine große Rolle. Der Primärenergieverbrauch an Kohle hat mit 6,2 Millionen Tonnen im Jahr 2007 einen Höchstwert erreicht - daher kommt diese Korrelation -, was in erster Linie mit einem verdreifachten Stromexport zu verbinden ist. Auch der saarländische Verkehr und die Haushalte leisten einen nicht unerheblichen Beitrag zu den CO2-Emissionen und damit zu einer Er
Die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels beziffert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit bis zu 800 Milliarden Euro in den nächsten 40 Jahren bundesweit. Das hat das DIW auf die Bundesländer heruntergebrochen. Das würde hier bis zum Jahr 2050 einen volkswirtschaftlichen Schaden in Höhe von 20 Milliarden Euro bedeuten, das entspricht etwa 2 Prozent der Bruttowertschöpfung des Landes.
Damit ist es noch nicht getan. Wir müssen uns ja auch mit Klimafolgeanpassungskosten und indirekten Kosten bei den Energieträgern auseinandersetzen, die aus einer erhöhten Nachfrage und einer entsprechenden Angebotsverknappung resultieren. So rechnet das Institut mit dem Ausfall von Kraftwerken während Hitzeperioden, weil Kühlwasser infolge von Niedrigwasser in Flüssen nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Wir beobachten immer wieder und immer öfter, dass an den Flüssen Rhein oder Rhone größere Kraftwerke - ob es Kohle- oder Atomkraftwerke sind - heruntergefahren werden müssen, weil die Wassertemperatur zu hoch und der Wasserstand zu niedrig ist.
Hinzu kommen gerade im Südwesten höhere Risiken von hochwasserbedingten Schäden und damit notwendige Investitionen in den Hochwasserschutz, aber auch der Anstieg von Ernteverlusten bei der Landwirtschaft, Waldbrände, die Vermehrung von Schädlingen und vor allem der erhöhte Druck auf die Natur. Ich möchte keinen Widerspruch aufmachen zwischen Naturschutz und Klimaschutz. Gerade der Druck auf die Natur durch den Klimawandel führt zu einem noch schnelleren Artenverlust.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen gerade im Saarland in der Pflicht, unsere Hausaufgaben für die Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele zu machen. Auch im Hinblick auf die stetig steigenden Preise für die konventionellen Energieträger geht der Trend stetig nach oben. Öl, Gas und Kohle werden immer teurer. Der Heizenergieverbrauch im Saarland ist überdurchschnittlich. Wir sind also gefordert, den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Unternehmen gerade den energieintensiven, die regelmäßig mit dieser Frage auf uns zukommen - darzulegen, wie wir heimische Energie zur Verfügung stellen können, dauerhaft und in Verbindung mit dem Schutz der Umwelt, der Natur und des Klimas.
Wir haben den Strukturwandel zukunftsfähig zu gestalten. Es wurde eben schon vom Kollegen Ulrich gesagt, dass Energie eine Kernkompetenz des Saarlandes ist. Das bei uns vorhandene fachliche Know-how in den Bereichen Energieerzeugung, Energieverteilung, Energietechnik und Energieeffizi
enz müssen wir nutzen. Eine langfristig sichere und effiziente Energieversorgung auf der Basis dezentraler Strukturen sichert die Wertschöpfung im eigenen Land, schafft neue Arbeitsplätze, führt zu wirtschafts- und verbraucherfreundlichen Energiekosten und schützt Umwelt und Natur.
Die Landesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, dass wir die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 - also in den nächsten vier Dekaden - um 80 Prozent reduzieren und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorrangig voranbringen. Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von derzeit vier Prozent auf 20 Prozent erhöhen. Bundesweit sind wir bei 16 Prozent. Es wurde das Thema Elektromobilität genannt. Diese 16 Prozent würden genau den Bedarf abdecken, wenn man alle Pkw mit erneuerbaren Energien betreiben würde. Bei einem Anteil von 16 Prozent wird es nicht bleiben. Ich mache mir also keine Sorgen, was die Zukunftsperspektive angeht.
Wir setzen natürlich auch darauf, die erneuerbaren Energien im Wärme- und Mobilitätsbereich auszubauen. Es geht um den Masterplan neue Energien. Das ist nicht nur ein Programm. Wir arbeiten daran und werden ihn binnen Jahresfrist vorlegen. Er beschreibt nicht nur das Potenzial für die erneuerbaren Energien - Sonne, Wind, Erdwärme, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft -, sondern es geht uns - das Thema wurde mehrfach von der LINKEN angesprochen - explizit um eine Bestandsanalyse der Energieerzeugung und Energieverteilung, die Entwicklung der Kraftwerksstruktur, den steigenden Anteil der Erneuerbare-Energien-Anlagen und kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, den Ausbau der Strom- und Wärmenetze - das ist ein wichtiges Thema, wenn man verschiedene Energieträger zusammenbringen will - und den Bedarf an Energiespeichern.
Wir wollen das an verschiedenen Szenarien darstellen, weil wir nicht festlegen können, wie sich das Land entwickelt. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, des Klimawandels, der Energiepreise werden wir darlegen, wie wir uns entwickeln können, sodass wir den Ansprüchen an eine ökonomische, ökologische und soziale Energieversorgung nachkommen. Wir sind hier mit allen Akteuren im Land regelmäßig im Gespräch. Wir werden eine Kommunikations- und Informationsoffensive eröffnen, um den Kommunen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Unternehmen die Vorteile dieser Versorgungssicherheit darzulegen. Wir werden Kosteneinsparungen bei den erneuerbaren Energien aufzeigen, denn ich denke, nur diese Energien werden den Strompreissteigerungen entgegensprechen und irgendwann auch keiner Unterstützung mehr bedürfen, anders als es bei Kohle und Uran der Fall ist. Die Marktchancen sollen deutlich
verbessert werden. Wir werden - das wurde eben schon vom Kollegen Heinrich dargelegt - die Zukunftsenergieprogramme deutlich aufstocken. Da bitte ich um eine parteiübergreifende Intervention, wenn es auf Bundesebene zu entsprechenden Kürzungen kommt. Wir sind darauf angewiesen, die Bundesmittel hier im Saarland zielführend einzusetzen - sei es im Wärme- oder im Strombereich. Von daher brauchen wir neben unseren eigenen Programmen auch die Bundesprogramme.
Wir unterstützen den Aufbau eines saarlandweiten Solarkatasters in Zusammenarbeit mit den Landkreisen. Der Kreis Saarlouis hat damit schon begonnen. Wir haben ein Energieeffizienznetzwerk für Unternehmen gegründet und wollen eine schlagkräftige Energieagentur etablieren. Auch der Rechtsrahmen ist wichtig; das sprach Oskar Lafontaine gestern an. Maßgebliches Dokument ist der Landesentwicklungsplan. Er wird jetzt relativ kurzfristig geändert, um den Bedürfnissen des Windenergieanlagenausbaus nachzukommen, und er wird mittel- bis langfristig neu aufgestellt, um die bestehenden Teilpläne „Siedlung“ und „Umwelt“ um die neuen Teilpläne „Neue Energien“ und „Mobilität“ zu erweitern. Hierbei werden wir auch die Standorte für erneuerbare Energien festlegen. Sie haben in diesem Zusammenhang von Wildwuchs gesprochen. Dem würde ich entgegnen: Es sind neue Chancen, auch für die Kommunen. Wir haben das in Weiskirchen erlebt. Der Bürgermeister ist davon überzeugt, dass er in die mauen Kommunalfinanzen einiges einspülen kann, wenn man auf erneuerbare Energien vor Ort setzt.
Wir werden die Kapazitäten von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und sonstigen Institutionen bündeln, um ein Energiecluster aufzubauen. Wir wollen einen Forschungsschwerpunkt „Energieeffizienz/erneuerbare Energien“ nach vorne bringen. Zusammen mit dem Wirtschaftsministerium streben wir eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive an. Wir wollen Modellprojekte unterstützen, zum Beispiel „100%-Erneuerbare-Energien-Kommunen“, „Bioenergiedörfer“, „Null-Emissions-Gemeinden“ oder „Null-Emissions-Regionen“, wie es die Biosphäre Bliesgau gegenwärtig anstrebt. Wir wollen Nahwärmenetze als Beitrag zur umweltfreundlichen Energieversorgung unterstützen. Ich denke, gerade vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der saarländischen Energieversorgung haben wir jetzt die Chance, die Klimaschutzverpflichtungen mit den ökonomischen, arbeitsmarktpolitischen und sozialen Komponenten im Land zu verbinden. Wir sollten sie nutzen. Ich freue mich, wie gesagt, über den parteiübergreifenden Konsens, das auch vor Ort voranzutreiben.
Vorhin wurde die Atomkraft angesprochen; wir haben dazu etwas im Koalitionsvertrag stehen. Ich setze da auf unsere Koalitionspartner. Ministerpräsident Müller hat vor wenigen Tagen gesagt, dass er sich dafür eingesetzt habe, dieses Thema auch im Bundesrat zu behandeln, weil es eben doch Einfluss auf die Länder hat. Wir haben in unseren Energienetzen einen hohen Anteil an Atomstrom, und wir müssen uns damit auseinandersetzen, gerade auch weil wir grenznah mit Atomanlagen und der atomaren Endlagerung zu tun haben.
Um das Saarland zukunftsfähig zu machen, setzen wir auf eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige Verkehrspolitik. Da gilt es, den Mobilitätsbedürfnissen so gerecht zu werden, dass wir auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. In den Straßenbau wurde bisher viel investiert. Hier stehen rund 28 Millionen Euro zur Verfügung, um einen verkehrssicheren Straßenzustand zu gewährleisten. Aber wir werden den Neu-, Um- und Ausbau von Straßen künftig einer Dringlichkeitsliste unterwerfen - nicht nur wegen der klammen Haushaltssituation des Landes, sondern auch, weil es wichtig ist, die Mittel in den ÖPNV umzulenken. Es wurde vorhin angesprochen: Wir werden das bisherige Verhältnis von 40 : 60 Prozent - 40 Prozent ÖPNV-Mittel, 60 Prozent Straßenbaumittel - umkehren und Modellprojekte des ÖPNV sogar zu 100 Prozent fördern. Der angebliche Missstand im Haushaltsplan beruht darauf, dass bestimmte Verpflichtungen zum Bau von Straßen eingegangen worden sind. Ich garantiere Ihnen jedoch, dass wir künftig das neue Mittelverhältnis von 60 : 40 Prozent zugunsten des ÖPNV anwenden, um dessen Attraktivität zu steigern. Zusammen mit dem Radwegeverkehrsplan wird es einen Gesamtüberblick über die Koordinierung des Handlungsbedarfs geben. Der Bedarf des Tourismusradverkehrs und der des Alltagsradverkehrs werden integriert.
Wir werden eine Modellregion für nachhaltige Mobilität entwickeln. Ein entsprechender Masterplan ist bereits in Arbeit. Damit soll die Wertschätzung gegenüber dem ÖPNV zum Ausdruck kommen, die sich haushalterisch und strukturell darstellen soll. Auf das Nachtbussystem wurde schon eingegangen, auch auf die Sicherheitspartnerschaft. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir in konkreten Gesprächen mit der Bahn sind, auch was die Sicherheitsbegleitung im Zeitraum bis 2015 angeht. Im Juli dieses Jahres werden wir hier im Land einen regionalen Bahngipfel haben, auf dem es um den Ausbau des Schienennah- und -fernverkehrs geht, aber eben auch um die Sicherheitspartnerschaft mit dem Saarland.
Auf das saarländische Vernetzungsmodell „Elektromobilität“ möchte ich nicht weiter eingehen; das hat Kollege Ulrich vorhin gemacht. Wir wollen damit zeigen, dass wir vor allen Dingen auf die Integration einer Elektromobilitätsflotte in den öffentlichen Verkehr hinarbeiten. Das Konzept wurde bereits vorgestellt. Wir befinden uns derzeit in den aktiven Planungen. Sobald die Fahrzeuge zur Verfügung stehen - das ist das kritische Element -, werden wir loslegen.
Die Städtebauförderung wurde angesprochen. Sie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen; darauf hat gestern auch Kollege Toscani hingewiesen. Wir unterstützen mit sechs Programmteilen die nachhaltige Weiterentwicklung der saarländischen Kommunen mit integrierter Stadtentwicklung. Hier gibt es auch gemeinsame Programme mit dem Innenministerium. Herausheben möchte ich auch den grenzübergreifenden Aspekt. Es ist wichtig, im Rahmen des Regionalpaktes Saar über Projekte wie „Das Blaue Band“ oder „Der Warndt nach dem Bergbau“ grenzübergreifende Entwicklungsmöglichkeiten des Landes darzustellen - also nicht nur den Strukturwandel im Saarland, sondern gerade eben auch über die Grenzen hinaus. Das Naturschutzgroßvorhaben „Landschaft der Industriekultur Nord“ und das UNESCO-Biosphärenreservat „Bliesgau“ sollten wir weiterhin als Chance sehen, Naturschutz mit nachhaltigen ökonomischen Belangen zu verbinden und somit eine wirkliche Zukunftsperspektive für diese Region aufzuzeigen.
Weil vorhin auch die Denkmalpflege angesprochen wurde, möchte ich gerne noch einmal konkret darauf eingehen. Ich freue mich auf eine lebendige Diskussion. Ich sehe es überhaupt nicht als schädlich an, dass man derzeit über den Denkmalschutz spricht. Ich meine vielmehr, Denkmalpflege und Denkmalschutz müssen noch einmal in das öffentliche Bewusstsein zurückkommen. Von daher werden wir auch im Rahmen der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes, an der wir derzeit ebenfalls arbeiten - die Diskussion entsprechend vorantreiben, damit wir zu Entscheidungen kommen, die von einer breiten Bevölkerungsschicht mitgetragen werden.
Natur- und Artenschutz wurden ebenfalls schon mehrmals angesprochen. Gerade der Erhalt der biologischen Vielfalt gehört zu den Aufgaben, denen wir uns verpflichtet sehen. Der Verlust an Biodiversität schreitet voran. Von daher nehme ich auch den Ball der Umweltverbände auf: Wir werden das regionale Biodiversitätskonzept auch in Verbindung mit dem landesweiten Biotopverbundsystem weiter voranbringen. Wir werden, soweit das geht, die Trennung der Lebensräume aufheben und daran arbeiten, dass wir Natur-, Umwelt- und Artenschutz weiter
vorantreiben. Das gilt gerade auch - ich werde nicht näher darauf eingehen, weil die Zeit etwas davonläuft - für die Bereiche „Waldwirtschaft“ und „Ökologische Landwirtschaft“.
Zu den Missständen in der Tierhaltung. Wir haben Handlungsbedarf gesehen und die Mittel erheblich aufgestockt. Nunmehr sind 150.000 Euro im Haushalt eingestellt. Wir setzen in der zuständigen Behörde bereits eine entsprechende Manpower ein, um die Fälle besser bearbeiten zu können. Für die Tierschutzorganisationen wird es ein Verbandsklagerecht geben. Wir haben einen runden Tisch „Tierschutz“ eingerichtet. Ich denke, wir schreiten auf gutem Wege voran, gerade im Sinne der Tiere und des Tierschutzes.
Noch etwas zu den ökologischen landwirtschaftlichen Maßnahmen. Wir sehen uns ganz bewusst nicht nur als Amt in der Verpflichtung gegenüber dem Ökolandbau; wir haben auch regelmäßig Gespräche mit allen Landwirten. Gerade bei den Agrarumweltmaßnahmen geht es ja darum, die Umweltverträglichkeit auch in der herkömmlichen Landwirtschaft mit der Ökonomie zu verbinden. Der Absatz von ökologischen und regional erzeugten Produkten ist ein Schwerpunkt, genauso wie die Ernährungsbildung, Stichwort EU-Schulfruchtprogramm. Das wurde schon genannt. Diese Schwerpunkte wollen wir weiter voranbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Umweltpolitik des 21. Jahrhunderts steht vor veränderten Herausforderungen. Es besteht mehr und mehr die Notwendigkeit, lokale Belange vor dem Hintergrund der globalen und interregionalen Verantwortung zu betrachten, angefangen bei Gewässerschutz und Luftreinhaltung über die Abfallentsorgung und Abwasserbehandlung, den Natur- und Biotopschutz bis hin zur Energieversorgung und der Verkehrsinfrastruktur. All dies sind Themen, die unser Haus bearbeitet.
Das Bewusstsein für diese Verantwortung verlangt nachhaltiges politisches Handeln. Der Begriff der Nachhaltigkeit ist, auch wenn er manchem etwas abgenutzt erscheint, nach wie vor aktuell, weil er allumfassend darstellt, dass wir den Schutz der Umwelt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die soziale Gerechtigkeit nur zusammengehörig betrachten können. Die Strategien zur Begrenzung des Klimawandels und der steigenden Rohstoffpreise, zum Umgang mit der demografischen Entwicklung und zur Förderung zukunftsfähigen Wirtschaftens können nur im Zusammenspiel langfristig erfolgreich sein.
Gerade die Attraktivität der Region richtet sich zunehmend auch nach dem Zukunftsentwurf, nach dem Leitbild, das die Entwicklungsziele aufweist und die Kräfte bündeln kann. Mit dieser Umweltpolitik
wollen wir einen Beitrag leisten für unser Land, für die Region. Im energie- und verkehrspolitischen Bereich, aber auch im Natur- und Artenschutz wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass unser Land lebensfähig und lebenswert bleibt. Dieses Signal sollte an die jungen Menschen im Lande ausgesendet werden. Es lohnt sich, hierzubleiben, mitzuarbeiten und die „Zukunft Saarland“ zu gestalten. - Ich danke Ihnen herzlich.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/162 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 14/162 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Abänderungsantrag einstimmig angenommen ist, mit Zustimmung aller Fraktionen und Abgeordneten.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 09 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.