Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 09 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 09 und Kapitel 20 31. Wer für die Annahme der Kapitel 20 09 und 20 31 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 09 und 20 31 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 09 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 09 01 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel 09 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist, bei Zustimmung der Regierungsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 09 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 09 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle dann fest, dass der Einzelplan 09 mit Stimmenmehr
heit angenommen ist, bei Zustimmung der Regierungsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Die Berichterstattung erfolgte bereits im Rahmen des Grundsatzberichtes durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2010, Drucksache 14/163. Wer für die Annahme der Drucksache 14/163 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2010 Drucksache 14/163 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen, abgelehnt die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2010, also das Haushaltsgesetz 2010, Drucksache 14/125. Die Berichterstattung zum Haushaltsgesetz 2010 wurde bereits durch Herrn Vorsitzenden Reinhold Jost im Grundsatzbericht abgegeben. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 14/148 vorliegt. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Drucksache 14/148 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 14/148 mit Stimmenmehrheit angenommen ist, bei Zustimmung der Regierungsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Die SPD-Landtagsfraktion hat Einzelabstimmung zu § 8 des Haushaltsgesetzes beantragt. Dort geht es um die Anteile an der SaarLB. Wer für die Annahme von § 8 des Gesetzentwurfes ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass § 8 des Gesetzentwurfes Drucksache 14/125 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf im Übrigen in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungs
vorlage in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 14/125 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen, abgelehnt die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2010, Drucksache 14/126. Auch diese Berichterstattung wurde bereits durch den Vorsitzenden Herrn Reinhold Jost im Grundsatzbericht abgegeben. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu dem Gesetzentwurf einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/164 vorliegt. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme der Drucksache 14/164 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/164 einstimmig, mit der Zustimmung aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 14/126 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen haben abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung und auch der Haushaltsberatungen angelangt. Ich darf mich bei allen bedanken und schließe unsere Sitzung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der in Übersicht 1 aufgeführte Einzelplan 01 - Landtag des Saarlandes - betrifft die Geschäftsbereiche des Landtages sowie des Datenschutzbeauftragten mit Kapitel 01 01 (Landtag) und Kapitel 01 02 (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit). Die Gesamteinnahmen in Kapitel 01 01 blieben gegenüber dem Vorjahr mit 4.300 Euro unverändert. Die Gesamtausgaben bei Kapitel 01 01 erhöhen sich von 15.198.700 Euro auf 16.924.900 Euro. Das entspricht einer Steigerung um 1.726.200 Euro. Die Position 422 01 - Dienstbezüge der planmäßigen Beamten - erhöht sich um 45.700 Euro von 981.200 Euro auf 1.026.900 Euro. Das ist begründet in der Schaffung einer weiteren Planstelle A 16 für den Leiter einer neu geschaffenen Abteilung in der Landtagsverwaltung sowie die Anhebung einer Stelle auf A 16, sodass die Anzahl der Planstellen von 22 auf 23 steigt.
Bei den 55 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es keine Veränderungen. Position 428 01 - Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - wird um 19.500 Euro von 3.180.500 Euro auf 3.200.000 Euro angehoben, das ist hauptsächlich tariflichen Entwicklungen geschuldet. Die Steigerung in Kapitel 01 01 betrifft im Wesentlichen den Wechsel von Landtagsabgeordneten durch die Landtagswahl 2009 und die Fraktionen beziehungsweise Abgeordneten betreffenden Titel: Die Position 411 01 - Abgeordnetenentschädigung - erhöht sich um 70.000 Euro von 3.080.000 Euro auf 3.150.000 Euro. Mit der Erhöhung ist eine Anpassung der Abgeordnetenentschädigung im Jahre 2010 an die Beamtenbesoldung vorgesehen. Die Position 411 02 Aufwandsentschädigung - erhöht sich um 20.000 Euro von 995.000 Euro auf 1.015.000 Euro. Dadurch wird einer erwarteten Anpassung der Unkostenpauschale Rechnung getragen. Die Position 411 04 - Übergangsgeld - wird von 300.000 Euro auf 600.000 Euro erhöht, da vermehrt Übergangsgelder durch die Landtagswahl anfallen. Die Position 411 05 - Altersversorgung - wird erhöht um 145.000 Euro, von 2.175.000 Euro auf 2.320.000 Euro, durch die hinzukommenden Versorgungsfälle nach der Landtagswahl 2009. Die Position 684 02 - Kosten der Fraktionen - erhöht sich um 617.000 Euro, von 2.583.000 Euro auf 3.200.000 Euro. Die Position 684 04 - Zuschuss an die Fraktionen - wird erstmals mit 600.000 Euro ausgewiesen. Die erhöhten Kosten für die Fraktionen entstehen durch die neue, zusätzliche Fraktion und die Schaffung weiterer zehn Stellen. Bei den Ausgaben für Investitionen weist die
Position 812 01 - Erwerb von Hard- und Software eine Erhöhung um 20.000 Euro auf, von 160.000 Euro auf 180.000 Euro.
Die Gesamteinnahmen in Kapitel 01 02 (Daten- schutz) blieben gegenüber dem Vorjahr mit 500 Euro unverändert. Die Gesamtausgaben bei Kapitel 01 02 sinken von 670.700 Euro auf 633.100 Euro. Das entspricht einer Senkung um 37.600 Euro, die hauptsächlich auf geringere Dienstbezüge bei den planmäßigen Beamten (Position 422 01) zurückzuführen ist.
Die Zahl der Planstellen sowie der Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind gleich geblieben. Die sächlichen Verwaltungsausgaben haben sich nur unwesentlich um 4.700 Euro erhöht.
Einzelplan 17 - Zentrale Dienstleistungen. Hier weist Kapitel 17 01 für den Bereich des Landtages eine Steigerung von 31.700 Euro aus von 1.206.500 Euro auf 1.238.200 Euro. Hauptsächlich dafür sind die steigenden Energie- und Reinigungskosten sowie gestiegener Unterhaltungsbedarf.
Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen. Im Wirtschaftsplan des Landesamtes für Zentrale Dienste Amt für Bau und Liegenschaften - ist bei den Bauinvestitionen die Erweiterung des Fraktionsgebäudes in der Talstraße mit 1.400.000 Euro ausgewiesen, wobei für 2010 Bauausgaben in Höhe von 500.000 Euro und ab 2011 900.000 Euro ausgewiesen sind. Die Maßnahme wurde im Haushalts- und Finanzausschuss mit Gegenstimmen der LINKEN beschlossen. Kleinere Umbaumaßnahmen in Höhe von 650.000 Euro sowie Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen am Hauptgebäude des Landtages in Höhe von 900.000 Euro sind in 2010 vorgesehen.
Einzelplan 19 - Der Rechnungshof des Saarlandes. Personalsoll des Rechnungshofes: Das Personal des Rechnungshofes steigt um eine neue Stelle von 48 Stellen in 2009 auf 49 Stellen 2010. Gesamtsumme der Einnahmen Kapitel 19 01: Die Gesamtsumme der Einnahmen des Kapitels 19 01 ist 2010 - wie auch schon in 2009 - mit einem Nullansatz eingestellt. Gesamtsumme der Ausgaben Kapitel 19 01: Die Gesamtsumme der Ausgaben des Rechnungshofes steigt von 2.726.800 Euro im Jahr 2009 auf 2.823.400 Euro im neuen Ansatz. Dies entspricht einem Plus von 96.600 Euro.
Einzelplan 17 - Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Rechnungshofes des Saarlandes -, Kapitel 17 19: Die Gesamtausgaben des Kapitels 17 19 schließen 2010 mit 201.100 Euro.