Wenn es um das Thema eigene Sparmaßnahmen geht, Maßnahmen zur Erzielung von Mehreinnahmen, die uns zu Recht abverlangt werden, ist es wichtig und spannend, sich die Blöcke anzusehen, die unverrückbar sind: Zinsen - 500 Millionen, wobei dieser Block steigen kann, Versorgung - 450 Millionen, Beihilfe - 120 Millionen, bei den aktiven Bezügen fast 840 Millionen Euro. Selbst wenn es uns gelingt, dort etwa 120 Millionen Euro strukturell abzubauen, wird es ein Block bleiben, der weit über 700 Millionen Euro liegt. Dann haben wir noch die Sozialhilfe, eine Pflichtausgabe, mit 230 Millionen. Im Ergebnis befinden wir uns in Kostenblöcken von über 2 Milliarden, Kostenblöcke, die kaum zu bewegen sind. Das macht deutlich, wie eng der Spielraum für Sparmaßnahmen ist. Das müssen wir uns klar vor Augen halten.
Deshalb ist es klar und richtig, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande zu sagen, dass der Weg der Schuldenbremse steinig ist, dass er ungeheuer schwierig zu gehen ist. Deshalb, Kollege Lafontaine, ist er natürlich auch beim Personal des öffentlichen Dienstes schwer zu gehen. Aber der Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht darin, dass wir den Weg zusammen mit den Gewerkschaften gehen wollen. Natürlich bilden wir uns nicht ein, dass die Gewerkschaften voranmarschieren werden bei der Frage, wie viele Arbeitsplätze abgebaut werden. Aber selbst wenn wir uns in vielen Punkten möglicherweise nicht einigen können, wird es doch viele Punkte geben, wo Verständigungsebenen da sind. Ich glaube, es ist ein hoher Wert in Deutschland insgesamt, insbesondere im Saarland, dass sich Regierende, Parlament und Gewerkschaften immer wieder zu vernünftigen Lösungen durchgerungen haben und dass im Unterschied zu Frankreich ein gewisser Friede herrscht. Natürlich werden Interessen wahrgenommen und natürlich ist mir klar, dass es bei Tarifverhandlungen und anderen Fragen nicht zu Einigungen kommt, weil man zu weit auseinander liegt. Dort wird die Regierung ihre Verantwortung wahrnehmen müssen, und die Gewerkschaften werden deutlich die Interessen der Arbeitnehmer wahrnehmen.
Aber der Weg zu sagen, lasst uns schauen, dass wir bei einem Volumen von 120 Millionen, die wir einsparen wollen, es gemeinsam hinbekommen, Lösungen zu finden, in denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiederfinden, Lösungen, bei denen wir den Arbeitnehmern zwar etwas zumuten, aber auch Anreize schaffen, ist richtig. Das heißt im Klartext: Wenn 2.400 Stellen abgebaut werden und die Beschäftigten, die in Arbeit bleiben, mehr leisten müssen, müssen Anreize geschaffen werden. Deshalb haben wir in diesem Haushalt das Beförderungsbudget von 1 Million auf 1,6 Millionen Euro aufgestockt, um zu zeigen, dass Wertschätzung da ist, dass nicht nur nach dem Motto verfahren wird: Der öffentliche
Dienst wird gemolken. Ich glaube, das ist ein guter und richtiger Weg, und ich kann der Ministerpräsidentin nur ein Kompliment aussprechen, dass es gelungen ist, diesen Weg mit den Gewerkschaften zu gehen, dass nicht der Tisch verlassen wurde, sondern gesagt wurde: Lasst uns im Sinne dieses Landes und aller Interessengruppen diesen Weg gehen und versuchen, gemeinsam Lösungen zu finden.
Es ist nicht so, wie Sie sagen, dass sich diese Landesregierung vor unpopulären Entscheidungen drückt. Es ist für mich schon spannend, wenn Sie anmahnen, dass wir unpopuläre Entscheidungen treffen müssen, aber gleichzeitig sagen, es ist unmöglich, dass ihr so viel im öffentlichen Dienst abbauen wollt, und keine einzige eigene Maßnahme in Landeszuständigkeit nennen, wo Sie einsparen wollen. Das ist nicht ganz glaubwürdig. Das hilft in der Debatte wenig. Es wäre glaubwürdiger, wenn wir hier weniger Bundestags- und mehr Landtagsdebatten führen würden.
Ich will auch ganz deutlich sagen, was aus meiner Sicht im Rahmen der Möglichkeiten, die wir im Land selbst haben, der beste Weg ist, um Mehreinnahmen zu erzielen und gleichzeitig Kosten zu senken. Es ist eindeutig der Weg, möglichst viele gute Arbeitsplätze zu haben, ein ordentliches Wirtschaftswachstum und eine gute Konjunktur. Warum? - Die Formel ist einfach: Die Positiv-Faktoren kumulieren, wenn diese Entwicklung da ist. Die Steuerkraft wird erhöht, und zwar für alle Ebenen, vor allem für die Kommunen, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, alles, was dazugehört. Die beitragsfinanzierten Kassen werden bei vielen Arbeitsplätzen entlastet. Die Sozialkosten sinken. Damit verbunden ist auch - ein vierter Punkt, den ich nicht vergessen will - ein Stück Gebrauchtwerden für die Betroffenen. Umso mehr Menschen in Arbeit sind, umso mehr Menschen haben das Gefühl, gebraucht zu werden und Teil der Gesellschaft zu sein. Deshalb sage ich in aller Klarheit: Es muss der wichtigste Weg sein, dass wir für Arbeitsplätze sorgen, für Wirtschaftswachstum, mit all diesen Wirkungen. Das ist die einzige große Chance zur Konsolidierung auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene.
Daraus ziehen wir im aktuellen Haushalt die richtigen Schlüsse. Ich will nur ein paar Zahlen nennen. Bei der Wirtschaftsförderung nehmen wir im Jahre 2013 insgesamt rund 180 Millionen Euro in die Hand: Förderung der Wirtschaft mit über 40 Millionen Euro, im Verkehr fast 57 Millionen Euro, also alles Infrastrukturmaßnahmen, Maßnahmen am Arbeitsmarkt 18 Millionen, im Energiebereich fast 5 Millionen Euro, der Landesbetrieb für Straßenbau erhält 53 Millionen Euro. Hinzu kommen, am Rande
erwähnt, Einzelprojekte wie die Messe etc. Damit sagen wir deutlich, wir müssen in diesem Lande Struktur erhalten und neu schaffen. Nur dann hat das Land ein lebenswertes Umfeld. Ich denke, das ist unser großes Ziel.
Ich will den Masterplan Industrieflächen nicht vergessen mit 6,5 Millionen Euro. Lisdorfer Berg ist ein gutes Beispiel, dass es vorangeht.
Im Bereich Arbeitsmarkt will ich einen Punkt nennen, bei dem wir uns in der Koalition geeinigt haben und der uns allen ein Herzensanliegen ist, nämlich das Thema Langzeitarbeitslose. Wir haben beschlossen, für das Thema Langzeitarbeitslose, für Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit, fünfmal 3 Millionen Euro, 15 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. Der Wirtschaftsminister hat heute Morgen im Kabinett das entsprechende Programm vorgestellt. Wir sind gemeinsam der Überzeugung, im Gegensatz zum Bund, dass trotz vergleichsweise guter Entwicklung am Arbeitsmarkt - statt 5 Millionen etwas über 3 Millionen Arbeitslose, was noch viel zu viel ist - sich das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht verringert hat; denn es ist leider erwiesen, dass eine gute Entwicklung am Arbeitsmarkt die Probleme der Langzeitarbeitslosen in der Regel nicht löst. Deshalb haben wir gesagt, dass wir für die mindestens 3.000 Fälle, die wir im Saarland haben, in einem ersten Schritt Geld in die Hand nehmen wollen. Wir wollen mit diesem Schritt, wenn es irgendwie geht, für 1.000 Fälle eine Lösung finden. Ich denke, dass das ein ambitioniertes Programm ist. Ich halte es für sozial gerecht, dass man diese Gruppe nicht vergisst. Und ich sage in aller Deutlichkeit, wenn Kritik geäußert wird, wie es in der Presse zu lesen war, was macht das Saarland hier im Alleingang als Haushaltsnotlageland, dass das Geld dort richtig eingesetzt wird. Das ist erstens menschlich richtig und zweitens unterm Strich auch ökonomisch sinnvoll. Jeder, der arbeitet, kostet den Staat kein Geld, sondern ist für sich selbst verantwortlich. Deshalb stehen wir zu diesem Programm und ich hoffe, dass es in den kommenden Jahren Erfolg haben wird.
Wenn ich davon rede, dass wir eine gute Wirtschaftsentwicklung brauchen, dann sage ich an dem Punkt auch, dass wir eine Energiewende mit Augenmaß brauchen. Nicht, dass ich missverstanden werde: Ich will weder die Ziele relativieren noch will ich sagen, dass ökologisch nicht das gemacht wird, was notwendig ist. Wir haben immerhin 7 Millionen Euro im Haushalt für den Klimaschutz eingestellt. Wir müssen mit dem Bund darüber reden, dass Anreize zur Energieeinsparung im privaten Bereich geschaffen werden und vieles andere mehr. Aber wenn ich sage, Energiewende mit Augenmaß, dann sage ich
genauso klar und deutlich, unser Land soll neue Wege suchen zu neuen Arbeitsplätzen, aber zunächst einmal muss man das erhalten - soweit es sinnvoll ist -, was wir haben. Und deshalb wollen wir mit einem klaren Bekenntnis zum Industrieland Saarland feststellen, dass wir die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung, die wir in diesem Bereich haben, erhalten wollen.
Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, was die GRÜNEN in ihrem Antrag stehen haben nach dem Motto: Anteile der VSE erwerben heißt, denen in Essen das Geld nachzuwerfen. An dieser Stelle bin ich beim Kollegen Lafontaine. Wenn wir aus den letzten zwanzig, dreißig Jahren eines gelernt haben, dann das, dass wir zwar eine freie und soziale Marktwirtschaft brauchen, aber dass wir in manchen Bereichen auch Ordnungskriterien benötigen. Und wenn es darum geht, Länderinteressen zu wahren, hat sich Folgendes bewahrheitet: Wenn der wirtschaftliche Sitz von bestimmten Unternehmen nicht im Lande bleibt, dann ist das Unternehmen in großen Teilen verloren. Deshalb war der Weg zu sagen, wir erhalten uns Einfluss im Bereich der VSE, der richtige Weg. Dazu stehen wir auch heute.
Ich will trotz schwierigen Umfeldes auch die STEAG nicht vergessen. Bei der Energiewende hat sich folgendes Problem ergeben. Sie ist zunächst verkündet worden und erst danach hat man darüber nachgedacht, wie man diesen Weg gehen könnte. Das muss man offen sagen. Das haben alle so gewollt. 80 Prozent der Bevölkerung haben gesagt, vorgestern raus aus der Atomenergie, egal was kommt. Ich male jetzt ein bisschen schwarz-weiß, aber ein Stück weit ist das die Wahrheit. Deshalb sind wir jetzt, nachdem die Energiewende eingeleitet worden ist, alle gefordert, diesen Weg zu gestalten. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Kohlekraftwerke auf diesem Weg noch brauchen werden. Ich kann aber nicht quantifizieren, über welchen Zeitraum das der Fall sein wird. Deshalb bin ich froh, dass Bexbach vertraglich noch einmal eine gewisse Perspektive hat - wenn auch zu kurz - und Weiher ebenfalls. Ich hoffe, dass auch Fenne mit der Fernwärme eine Zukunft haben wird. Ich will in aller Klarheit sagen, dass wir uns dort - Anke Rehlinger war mit mir gemeinsam bei STEAG vor Ort - als Partner der saarländischen Industrie empfinden, im Sinne von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung, aber insbesondere auch bei der Gestaltung der Energiewende. Wir werden abwarten müssen, wie weit die Kapazitäten geschaffen werden und wie schnell sie geschaffen werden.
Machen wir uns nichts vor, gerade diejenigen, die bei der Energiewende am lautesten geschrien haben, das sind diejenigen, die jetzt auf die Straße gehen und sagen: Netzausbau, Schneise bei mir
schlagen kommt nicht infrage, Windkraftanlagen kommen bei mir nicht infrage. Die gleichen Leute wollen aber die Energiewende und am besten alle Energiearten abschaffen. Das kann der Weg nicht sein. Wir müssen allen Menschen, die diesen Weg eingefordert haben, ins Stammbuch schreiben, dass wir von ihnen erwarten, dass sie in diesem Zusammenhang auch bereit sind, die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen mitzutragen. Nur dann ist das ein glaubwürdiger Weg, der Erfolg haben kann.
Deshalb sage ich mit Blick auf die Energiewende auch, dass das Saarland sich auf diesem neuen Markt platzieren soll. Ich hoffe, dass das der Stahlindustrie gelingen wird. Ich finde es hoch spannend, dass beispielsweise versucht wird, Windkrafträder aus Holz zu bauen und dafür zu sorgen, dass Stahl nicht in Millionen von Tonnen versenkt werden muss,
sondern dass Windkrafträder auch regional gebaut werden können. Das ist ein spannender Weg, der auch geordnet werden muss. Ich hoffe sehr, dass Bund und Länder vernünftig zusammenkommen. Deshalb noch eine letzte Anmerkung zu dem Thema. Ich halte es für absolut wichtig und richtig, dass der Bund bereit ist, die grundsätzliche Planungshoheit zu übernehmen, und die Länder die Planungen ausführen. Sonst ist das nicht zu leisten. Nur so wird man mit der Energiewende die notwendige Infrastruktur schaffen.
Noch eine Anmerkung zum Thema Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Wir investieren in Wissenschaft, Forschung, Hochschulen und Technologie mit 370 Millionen Euro in einem sehr hohen Maß. Jeder weiß, dass der Erfolg Deutschlands im Export entscheidend davon abhängt, dass wir gute und beste Produkte haben. Das kann nur gelingen, wenn in den Bereichen, die die Grundvoraussetzungen dafür schaffen, weiterhin massiv investiert wird.
Lassen Sie mich zu den Themen Städte und Gemeinden, Solidargemeinschaft, Land und Kommunen kommen. Ich denke, eines ist klar. Genauso wie wir berechtigt vom Bund einfordern, dass er in der bündischen Gemeinschaft für die Länder und insbesondere für die Notlageländer einsteht, genauso ist es legitim, dass die Landkreise, der Regionalverband und die Städte und Gemeinden von uns Solidarität einfordern. Es muss deshalb erlaubt sein, einen Hinweis auf bestimmte Rahmenbedingungen zu geben. Sie machen nämlich deutlich, in welchem Maße wir helfen können. Die Kommunen - ich bitte um Nachsicht, das ist Stand Ende 2011 - haben mit fundierten Schuldenkassenkrediten und weiteren Krediten über Eigenbetriebe etc. etwa einen Schul
denstand von 6,7 Milliarden Euro. Der dürfte sich jetzt 7 Milliarden Euro nähern. Das Land hat 12,9 Milliarden Euro Schulden. Das heißt, die Städte und Gemeinden haben eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 7.000 Euro - alles eingerechnet - und das Land hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 12.900 Euro. So viel vorweg, wenn es um die Frage geht, wer ist mit wem solidarisch. Ich sage auch in aller Klarheit, und das schreibe ich den Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, Landräten und dem Regionalverbandsdirektor ins Stammbuch: Wenn sie sich angesichts dieses Haushalts noch beklagen, wir würden zu wenig tun, dann sollen sie sich einmal anschauen in welcher Lage wir sind und in welcher Lage sie sind. Beide haben große Haushaltsnöte. Und wenn wir das leisten, was wir leisten - ich werde es gleich darstellen -, dann können wir mit Fug und Recht sagen, kommunalfreundlicher geht es nicht mehr.
Auch dazu ein paar Zahlen. Im kommunalen Finanzausgleich sind das 515 Millionen Euro für das Jahr 2013. Hierzu möchte ich noch eine Zwischenbemerkung machen. Wer immer die Frage stellt, was wird entnommen, was ist uns in den letzten Jahren vorenthalten worden, dem muss ich ins Stammbuch schreiben, dass die Verbundquote vom Haushaltsgesetzgeber jedes Jahr neu festgelegt wird. Wir könnten sie wie in anderen Bundesländern festlegen. Aber ich kann Ihnen sagen, das wäre für die kommunale Ebene schlecht. Wir haben mit die höchste Verbundquote in Deutschland mit faktisch 20 Prozent, was im Klartext heißt, dass ein Fünftel der Einnahmen des Landes an die Städte und Gemeinden geht. Sie brauchen diese Mittel auch, das will ich unterstreichen. Wenn im Jahr 2013 515 Millionen Euro fließen, dann ist das die höchste Schlüsselmasse, die die Städte und Gemeinden nach dem Zweiten Weltkrieg in diesem Lande erhalten haben, seit es dieses System gibt. Ich will im gleichen Atemzug Wasser in den Wein schütten und offen sagen, dass ich sicher bin, dass diese Entwicklung nicht so bleiben wird. Es macht keinen Sinn, sich heute hinzustellen und zu jubeln. Ich kann nur anmahnen, dass man mit einem vergleichsweise besseren Jahr gut umgeht. Auch bei den Städten und Gemeinden muss man Weichen stellen. Das heißt, dass auch dort hinterfragt werden muss, was auf der Personalebene geschieht und was auf der Ebene sonstiger Ausgaben geschieht. Auch das muss erlaubt sein, dass wir das einfordern.
Man muss sich auch vor Augen halten, was das neben den 515 Millionen Euro finanziell größte Projekt dieses Landes, dieser Landesregierung, für die Zukunft erbringt, nämlich 120 Millionen Euro - siebenmal 17 Millionen; plus 1 Million, andernfalls wären es nicht 120 Millionen -, das Projekt heißt KELF, „Kommunaler Entlastungsfonds“. Es geht dabei um die
Unterstützung vor allem hinsichtlich der Defizite, die die Städte und Gemeinden erdrücken. Unsere Städte und Gemeinden steuern auf einen Umfang der Kassenkredite in Höhe von 2 Milliarden Euro zu. Das ist der im Vergleich der Bundesländer höchste Stand. Keine Frage, das erkennen wir an, deshalb helfen wir. Diesbezüglich ist dieser KELF, das will ich deutlich sagen, kein Tropfen auf den heißen Stein. Vielmehr können beim derzeitigen Zinsstand jährlich alle Defizite in ihren Zinsen bedient werden.
Wer nicht begriffen hat, dass erstens die Anerkenntnis des Landes, dort helfen zu müssen, und zweitens die Anerkenntnis des Bundes, in der Grundsicherung helfen zu müssen, eine historische Wende bedeuten hinsichtlich der Frage, ob wir für die Städte und Gemeinden einstehen, der hat bei diesem Thema nichts begriffen. Ich will es uns allen noch einmal in historischer Perspektive in Erinnerung rufen: 1961 hat der Bundesgesetzgeber das Sozialhilfegesetz, das SGB, geschaffen. Damals hat das 50 Millionen D-Mark pro Jahr gekostet. Keiner konnte damals ahnen, dass es sich mit heute mehr als 60 Milliarden Euro zur größten finanziellen Frage dieser Republik entwickeln würde. Damals hat man die Städte und Gemeinden und die Kreise für diesen Aufgabenkreis für zuständig erklärt - ein Webfehler, der nie korrigiert worden ist. Ein erster Schritt der Korrektur ist nun die durch den Bund geleistete Grundsicherung. Das will ich hier ausdrücklich anerkennen.
Hinsichtlich der Kommunen ist auch nicht zu vergessen, dass sie an der Grunderwerbssteuer mit 4 Millionen Euro partizipieren. Es gibt Förderprogramme für die Kommunen. Und wir sind der Auffassung der Innenminister muss noch prüfen, wie das mit den Haushaltskriterien und Erlassen in Einklang zu bringen ist -, dass der Grundgedanke der rentierlichen Investition fortgeführt werden soll. Man saniert also, saniert vor allem auch energetisch, spart so auf Dauer Geld, erzielt ökologische Effekte, und die Einmalinvestition wird sich so immer amortisieren. Dieser Weg ist logisch, und wir wollen ihn daher auch weiterhin beschreiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen klaren Schwerpunkt - ich würde sogar sagen: den Schwerpunkt - dieser Landesregierung stellt das Zukunftsthema Bildung dar. Damit heute nicht noch einmal Märchen erzählt werden, damit es hier nicht zur Legendenbildung kommt, möchte ich vorwegstellen, Kollege Ulrich:
Ich habe nicht gesagt, dass Sie das nicht machen; ich wollte nur Ihre Aufmerksamkeit. - Von der frühkindlichen Bildung bis zu den weiterführenden
Schulen - ich wiederhole: von der frühkindlichen Bildung bis einschließlich der weiterführenden Schulen! - nehmen wir jährlich mehr, nicht weniger Geld in die Hand. Das ist im Haushalt nachzulesen. Das ist ein Punkt, der zu diesem Thema klar festzustellen ist.
Ich appelliere vor diesem Hintergrund an das ganze Haus, endlich von der verkürzenden Diskussion zu lassen, ob sich im Stellenplan nun eine Lehrerstelle mehr oder weniger findet, und vielmehr zur Kenntnis zu nehmen, dass wir angesichts des Rückgangs der Schülerzahl in der Relation zur verbleibenden Schülerzahl weit mehr Lehrer haben werden. Das steht fest. Wir werden im Übrigen die Mittel insgesamt im Bildungsbereich einsetzen. Deshalb verkürzen Sie doch bitte die Diskussion nicht ständig auf diesen einzelnen Aspekt.
Natürlich ist das nur ein statistischer Wert, denn es gibt noch immer zu viele Klassen, die zu groß sind. Im Schnitt aber sehen uns die Planungen in den kommenden fünf Jahren bei einer Durchschnittsklassengröße von weniger als 15 Schülerinnen und Schülern. Lasst uns daher gemeinsam den Menschen im Land die Botschaft vermitteln, dass Investitionen in die frühkindliche Bildung in Höhe von fast 100 Millionen Euro, Investitionen in allgemeinbildende Schulen in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro, Investitionen in berufliche Schulen in Höhe von mehr als 100 Millionen und Investitionen in die Hochschulen in Höhe von 370 Millionen Euro kein Pappenstiel sind. Das ist ein klares Bekenntnis zur Bildung, ein klares Bekenntnis zu den Schulen, zur Zukunft dieses Landes.
Die Betrachtung der Einzelheiten im Bildungsbereich kann ich der Diskussion des einschlägigen Einzelplans überlassen. Nur einen Punkt möchte ich noch ansprechen: Die berufsbildenden Schulen werden von uns nicht vergessen. Sie stellen im internationalen Vergleich mit ihrem dualen Bildungssystem eine Erfolgsgeschichte dar.
Eine übergreifende Bemerkung will ich machen zu einem Erfolg, der, so denke ich, dem Hause insgesamt zuzuschreiben ist. Es gibt dabei Nuancen, es gibt auch verschiedene Ansichten, insgesamt haben wir es aber gemeinsam erreicht: Wir haben es geschafft, dass in diesem Lande Wahlfreiheit und Schulfrieden verwirklicht sind. Wir haben es geschafft, Planungssicherheit für unsere Schulen herzustellen. Ich denke, die große Chance des gesamtgesellschaftlichen Konsenses sollten wir weiterhin nutzen - trotz aller Diskussionen in den Details, auch wenn von der Opposition vieles als zu wenig reklamiert wird, weil Opposition nicht das Gesamte sehen muss.
Wir haben inzwischen das G 8 und das G 9, wir haben Freiwillige Ganztagsschulen und Gebundene Ganztagsschulen, wir haben Halbtags- und Ganztagsschulen. Angesichts dessen können wir mit Fug und Recht sagen, dass dieses Land den Menschen nicht vorschreibt, welchen Weg sie zu gehen haben, mit welchem Familienbild sie zu leben haben. Dieses Land sagt vielmehr, dass die Menschen das selbst entscheiden sollen. Wir haben die Wahlfreiheit und den Schulfrieden erreicht - und zu diesen Entscheidungen stehen wir.