Wir haben inzwischen das G 8 und das G 9, wir haben Freiwillige Ganztagsschulen und Gebundene Ganztagsschulen, wir haben Halbtags- und Ganztagsschulen. Angesichts dessen können wir mit Fug und Recht sagen, dass dieses Land den Menschen nicht vorschreibt, welchen Weg sie zu gehen haben, mit welchem Familienbild sie zu leben haben. Dieses Land sagt vielmehr, dass die Menschen das selbst entscheiden sollen. Wir haben die Wahlfreiheit und den Schulfrieden erreicht - und zu diesen Entscheidungen stehen wir.
(Beifall von den Koalitionsfraktionen. - Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE) : Und wer hat es erfunden?)
Ich habe doch, Kollege Ulrich, gesagt, dass wir das gemeinsam vertreten haben. Deshalb stelle ich das auch genauso fest. Es wäre sicherlich hilfreich und wohltuend, stünde in der Diskussion heute und morgen zunächst einmal die Gemeinsamkeit im Vordergrund und nicht die Kritik der kleinen Einzelheiten. Sie wissen doch sehr gut, was Ulrich Commerçon als Bildungsminister auf seinen Schultern zu tragen hat. Wir machen schon vieles, dennoch fehlt in vielen Bereichen Geld. Daher ist das eine schwierige Aufgabe, die umso leichter zu schultern ist, je stärker dieses Parlament sie mitträgt und mitgestaltet, je mehr dieses Parlament davon Abstand nimmt, nur zu nörgeln und zu meckern.
Ich will auch die Sozialpolitik nicht vergessen. Ich halte es für äußerst wichtig, hinsichtlich des Bereichs der Pflege zu verdeutlichen, dass wir uns gerade für die Menschen, die nicht mehr selbstbestimmt durchs Leben gehen können, in einer großen Verantwortung sehen. Ich bin sehr froh über die vielen Initiativen, die unser Sozialminister gestartet hat, um in diesen Angelegenheiten noch besser voranzukommen, um sich um diese Probleme noch besser kümmern zu können. Das gilt für die Inklusion insgesamt. Nicht zu vergessen ist aber vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gerade auch die ältere Generation; es bedeutet ein Höchstmaß an Lebensqualität, wenn die ältere Generation mitgenommen wird, wenn sie noch gebraucht wird. Wir müssen gemeinsam für ein Umfeld sorgen, das für sie die Menschenwürde sichert. Das ist eine große Verantwortung, die diese Debatte mit Sicherheit noch intensiv prägen wird.
Hinsichtlich der Innenpolitik will ich darauf hinweisen, dass wir mit Blick auf die Polizei, mit Blick auf die Sicherheit bestens aufgestellt sind. Ich muss diese Sachverhalte nicht alle wiederholen. Die Strukturreformen sind übrigens, Kollege Lafontaine, gemeinsam mit den Gewerkschaften vorgenommen wor
den. So etwas ist möglich, mögen Sie diese Möglichkeit auch völlig ausblenden. Das war möglich. Wir haben bei den Hilfsdiensten und der Feuerwehr die große Verantwortung, nicht nur die Ehrenamtlichkeit zu loben, sondern auch die Ausstattung zu gewährleisten.
Beim Besprechen der Innenpolitik nicht auszuklammern ist natürlich das Thema Landesamt für Verfassungsschutz. Wenn gesagt wird, die Vorfälle im Zusammenhang mit dem NSU seien eine Katastrophe, so kann ich das nur unterstreichen. Wird gesagt, es müssten Konsequenzen daraus gezogen werden, so kann ich dem nur beipflichten. Derjenige allerdings, der in der Konsequenz den Verfassungsschutz abschaffen will, hat nicht verstanden, was wehrhafte Demokratie bedeutet. Er hat nicht verstanden, welche Verantwortung wir für den Schutz der Menschen in diesem Lande haben. Er hat nicht verstanden, welche Implikationen die Geschehnisse im Kontext der Sauerland-Gruppe haben; ohne ein Landesamt für Verfassungsschutz wären die Menschen in diesem Lande damals nicht geschützt gewesen und wir hätten Anschläge befürchten müssen.
Wird Wahlbetrug begangen, kommt doch niemand auf die Idee, deswegen die Wahlen abschaffen zu wollen! Wird beim Verfassungsschutz Missbrauch betrieben, kann man deswegen doch nicht den Verfassungsschutz abschaffen wollen! Ein solches Ansinnen zeugt von einer verkürzten Diskussion, und ich weiß nicht, was in den Köpfen derjenigen, die das fordern, vorgeht.
Oder vielleicht einmal umgekehrt formuliert: Ich weiß, was in diesen Köpfen vorgeht. Es erscheint mir daher angebracht, einer Legende vorzubeugen: Die LINKE wird in diesem Lande keineswegs durch den Verfassungsschutz beobachtet. Beobachtet wird nur die Kommunistische Plattform, und diese Beobachtung ist auch berechtigt. Wir stehen dazu: Nach links und nach rechts blickend, aus welcher Richtung auch immer die Demokratie angegriffen wird, brauchen wir Sicherheitsdienste, brauchen wir den Verfassungsschutz. Und dazu stehen wir auch.
Ich will im Innenbereich das zweite Thema, das man so populär aufmachen kann, nicht vergessen: die Landesaufnahmestelle Lebach. Erstens. Eine Auflösung der Stelle ist rechtlich nicht möglich. Eine Erstaufnahme ist notwendig. Zweitens blenden Sie völlig aus, dass man selbstverständlich über die Verweildauer in der Aufnahmestelle diskutieren kann, dass wir dort aber mit viel Geld für menschenwürdige Verhältnisse sorgen. Drittens, denke ich, sollten wir als Deutschland und als Saarland unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Wir werden unserer humanitären Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen und Ver
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch einen weiteren Bereich ansprechen. Wir diskutieren oft zu sehr fiskalisch bei der Frage, ob dieses Land Lebensqualität hat. Ich weiß, dass wir im Lande, gerade was die Werte Solidarität, Respekt und Toleranz betrifft, eine hervorragende Basis haben. Sie beruhen vor allen Dingen auf einem Maß an Ehrenamtlichkeit, wie es einmalig in dieser Republik ist. Deshalb zunächst mal einen Dank an all diejenigen, die das gewährleisten, bei Vereinen, Verbänden, Kirchen etc.
Ich habe eine große Sorge, nämlich dass mit der verstärkten Nutzung von Medien - die ein Segen sind, nicht dass ich missverstanden werde; Internet, Facebook und alles andere - zu sehr eine Anonymisierung der Gesellschaft einhergeht, dass damit die Preisgabe der persönlichen Sphäre einhergeht, ohne dass man weiß, was man da tut. Wir müssen dafür sorgen, so banal es klingt, dass sich die Menschen persönlich begegnen, dass sich die Menschen in die Augen schauen und nicht nur per SMS kommunizieren. Dieses Erleben von Gemeinsamkeit ist aus meiner Sicht nur möglich, wenn man außerhalb von Familie, Beruf, Ausbildung und Schule Anbindung in der Gesellschaft findet. Das ist bei den Vereinen der Fall. Das begleiten wir, einmalig in Deutschland, mit einem Landesinstitut für Präventives Handeln, mit einem Erlebnispädagogischen Zentrum, mit einem Lenken in die Vereine. Wer nicht gelernt hat, dass es dreimal menschlicher und zehnmal ökonomischer ist, Menschen auf einem guten Weg zu begleiten, anstatt sie in die Reparaturwerkstätten dieser Gesellschaft zu schicken, der hat nichts verstanden. Ich bin mir sicher, wir alle stehen zu diesem Thema.
Deshalb mein Fazit heute angesichts des Landeshaushalts 2013: Das Saarland bietet für alle Generationen Lebensqualität, und die kann sich im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern sehen lassen, davon bin ich zutiefst überzeugt. Der Haushalt setzt die richtigen Akzente, um genau diesen Weg fortzusetzen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Zuerst die Opposition? - Okay. Es ist möglich, dass die größere Fraktion verzichtet. Das Wort hat nun für
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie unterschiedlich man so einen Haushaltsentwurf interpretieren kann wir haben ja alle dasselbe Papier erhalten. In einem muss ich dem Kollegen Meiser gleich recht geben: In vielen Bereichen ist zu wenig Geld da, definitiv. Auch in einem anderen Punkt besteht Einigkeit in diesem Haus: Wir brauchen eine Konsolidierung, wir müssen von diesem großen Schuldenberg herunter. Worüber wir uns streiten werden - ich werde einige Defizite in meiner Rede aufzeigen -, das sind die Details: Was machen wir mit dem wenigen Geld, das wir haben?
Zunächst global zum Haushalt. Ich habe es erwähnt - er ist bereits sehr knapp kalkuliert. Die Gestaltungsspielräume innerhalb des Haushalts sind quasi erdrosselt durch Lasten; Zinszahlungen von etwa 500 Millionen Euro und Versorgungsleistungen, die wir aus dem Haushalt erbringen müssen, von 450 Millionen Euro. Insgesamt sprechen wir also von fast 1 Milliarde Euro, die geblockt im Haushalt liegen, ohne dass wir daraus einen gestalterischen Nutzen ziehen können.
In vielen Bereichen ist die Personaldecke im Landesdienst bereits stark ausgedünnt. Wir haben das im Laufe des Jahres immer wieder exemplarisch an verschiedenen Stellen gesehen. Die Stellen in den Justizvollzugsanstalten beispielsweise sind bereits heute so eng besetzt, dass wir uns ernsthaft Sorgen machen, ob die Resozialisierung der Insassen noch geleistet werden kann oder ob sie noch in dem Umfang möglich ist, wie wir das für unsere Gesellschaft brauchen. Deshalb haben wir an dieser Stelle auch einen Abänderungsantrag gestellt, der leider so nicht angenommen wurde.
Für die Einführung einer neuen Schulform, der Gemeinschaftsschule, die ja den Anspruch hat, gleiche Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus der Kinder zu gewährleisten, was wirklich ein wichtiger Anspruch ist, wenn wir eine zukunftsfähige Gesellschaft aufbauen wollen, stehen nach unserer Einschätzung auch wieder zu wenig Kräfte zur Verfügung, sowohl an Lehrern und Lehrerinnen als auch an Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen. An dieser Stelle müssen wir mehr tun.
Ein wichtiges Thema, das Sie angesprochen haben, ist die Inklusion. Wir haben uns hier in diesem Haus mit allen Fraktionen klar zur Inklusion bekannt. Aber auch an dieser Stelle fehlt es an einer auskömmlichen Mittelausstattung. Die Verlagerung von Förderschul-Stellen an Regelschulen ist zur Erreichung
dieses Ziels bei Weitem nicht ausreichend. Es kommt sogar im Gespräch mit den Lehrern der Verdacht auf, dass hier heimlich doch wieder auf Kosten der Behinderten gespart werden soll in dem Sinne, dass eben diese Zentralstelle fehlt und eine Verlagerung vorgenommen wird.
Auch an unseren beruflichen Schulen sind bereits jetzt große Klassen die Regel. Wir haben eben noch einmal ein klares Bekenntnis zum dualen System gehört. Die Berufsschulen sind hierfür unerlässlich. Und nun lässt das Ministerium durchblicken, dass nur etwa die Hälfte der aktuell beschäftigten Referendare in den Dienst übernommen werden soll. Also auch hier gibt es ein klares Problem.
In den nächsten Jahren wird die Gesamtsituation, wenn man sich die mittelfristige Finanzplanung ansieht, natürlich nicht besser werden. Wir erleben in diesem Jahr - wir haben das auch schon gewürdigt eine historisch hohe Einnahmeseite in Kombination mit historisch niedrigen Zinsen. Aber die stark export- und investitionsgüterorientierte saarländische Wirtschaft, die Rekordgewinne gemacht hat, von denen das Land nun profitiert, wird natürlich auch von Konjunkturdellen als erste getroffen.
Die mittelfristige Finanzplanung geht unabhängig davon von steigenden Einnahmen aus, aber leider sehen wir bereits jetzt, dass die Absatzmärkte in einer Krise sind, wie die für unsere Autoindustrie eben so wichtigen südeuropäischen Märkte, oder ein sinkendes Wachstum aufweisen, wie die Absatzmärkte in Fernost. Eine Entspannung der europäischen Absatzkrise ist derzeit nicht in Sicht. Stattdessen wird aus Gründen, die man nur nationalen Populismus nennen kann, eine geradezu Brüningsche Rosskur verordnet, die die Volkswirtschaften im südlichen Europa weiter abwürgt. Auch eine Erhöhung der Zinsen - ich erinnere noch mal an das historisch niedrige Zinsniveau - würde sich fatal auf unsere Haushaltslage auswirken. Bereits ein Anstieg um 1 Prozent würde die Konsolidierungsbestrebungen wohl zunichte machen. Trotz allem geht die Landesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung von einem stabilen Wachstum und einem niedrigen Zinsniveau aus.
Dadurch erklärt sich auch, dass bis zum Jahr 2020 das strukturelle Defizit jährlich in 125-Millionen-EuroSchritten abgebaut werden soll und dann eben im Sinne der Schuldenbremse nach 2020 keine Nettoneuverschuldung mehr entstehen soll. Selbst bei dieser sehr optimistischen Prognose, die offen lässt, wie das Ziel konkret erreicht werden soll, wächst der Schuldenberg also bis zum Jahr 2020 weiter an und damit auch die Zinslasten, und zwar in dieser Zeit um insgesamt zusätzlich 3,9 Milliarden Euro.
Ein anderes unangenehmes Signal, das uns erreicht, ist ein klares Zeichen vonseiten der Europäischen Union, dass die Fördermittel - von denen das Saarland mit den Struktur- und Förderfonds heute stark profitiert - in den nächsten Jahren in den für uns wichtigen Posten um ein Drittel bis zur Hälfte reduziert werden sollen. Auch das spricht natürlich gegen die Annahme, die hohe Investitionsquote in der mittelfristigen Finanzplanung zu halten. Die Ehrlichkeit gegenüber den Saarländerinnen und Saarländern und eine Vorsorgepflicht bei den finanziellen Mitteln des Landes gebietet, wenigstens ein WorstCase-Szenario zu nennen und zu sagen: Was machen wir, wenn es eben nicht so positiv läuft, wie es in der mittelfristigen Finanzplanung aussieht? Was tun wir, wenn sich die Situation weiter verschlechtert? Die Antwort auf diese Fragen bleiben Sie ebenfalls schuldig. Das schafft kein Vertrauen in Ihre Finanzplanung.
Betrachten wir vor diesem Hintergrund den aktuellen Haushaltsentwurf, so müssen wir feststellen, dass der geringe Spielraum auch noch schlecht genutzt wird. Es gibt gute Beispiele, ich möchte jetzt nicht extra darauf eingehen, das haben Sie ausreichend gewürdigt. Es ist auch nicht Aufgabe der Opposition, hier zu applaudieren. Ich muss erneut den Finger in die Wunde legen und nehme als Beispiel die Pflegesituation im Saarland. Wir alle wissen um die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die Mitarbeiter in der Pflege leisten unglaublich viel für eine vergleichsweise geringe Entlohnung und müssen dann noch einen großen Teil ihrer leider sehr knappen Zeit mit Dokumentation, Papierkram etc. zubringen anstatt mit Arbeit am Betreuten. Was wird aber heute als Änderungsantrag beschlossen? Ich glaube, ich nehme die Spannung nicht vorweg, wenn ich davon ausgehe, dass die Änderungsanträge der Koalition angenommen werden. - Das Land nimmt die für den saarländischen Haushalt nicht geringe Summe von 100.000 Euro in die Hand, um eine Werbe- und Imagekampagne für Pflegeberufe zu finanzieren. Das kann man machen, aber diese 100.000 Euro wären wahrlich besser investiert gewesen, wenn man beispielsweise ein Modellprojekt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen initiiert hätte. In dem Fall hätte man aber zugeben müssen, dass in der Pflege ernsthafte Probleme bestehen.
Ehrlichkeit ist an der Stelle gefragt. Seien Sie ehrlich, erklären Sie den Leuten, wie die finanzielle Lage aussieht. Nicht nur heute, sondern auch in den nächsten Jahren. Erklären Sie, warum Sie die vorhandenen Möglichkeiten nicht nutzen, Steuermehreinnahmen zu generieren. Warum wollen Sie keine zusätzlichen Steuerprüfer einstellen? Warum schaffen Sie keine besseren Bedingungen für Steuerprü
fer, damit diese dem Land auch erhalten bleiben? Wenn Sie unserem Vorschlag und dem der LINKEN folgen würden, 12 Steuerprüfer und 40 Betriebsprüfer zusätzlich einzustellen, könnten diese grob überschlagen bis zu 45 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen generieren. Diese Summe würde natürlich nicht eins zu eins beim Land bleiben, sondern über die Ebenen verteilt werden, keine Frage. Trotzdem wäre es Geld, das wir wieder hätten!
An der Stelle drängt sich der Verdacht auf - das haben wir in Baden-Württemberg auch schon gesehen -, dass hier eine obskure Art von verdeckter Subventionierung erfolgt, indem man bei der Steuerprüfung nicht genau hinsieht, es mit der Steuergerechtigkeit nicht ganz ernst nimmt.
Seien Sie auch ehrlich zu den Kommunen. Sagen Sie klar, dass Druck auf die kommunale Ebene ausgeübt werden soll, ebenfalls hart zu sparen. Die Kommunen können an ihrer Einnahmenseite noch weit weniger machen als das Land. Jede zusätzliche finanzielle Belastung, die wir den Kommunen aufbürden, spiegelt sich deshalb in Kassenkrediten wider, die dieses Jahr einen Umfang von 2 Milliarden Euro erreichen werden. Den Kommunen Geld über den kommunalen Kulturfonds zu entziehen, ist somit kein geeignetes Mittel, um die Haushaltsdisziplin zu verbessern. Dieser Fonds entzieht gerade den Kommunen die meisten Mittel, die am stärksten in finanzieller Schieflage sind. Genau diese asystematische Abgabe haben die Kommunen zu Recht kritisiert. Diese Kulturabgabe darf deshalb nicht verstetigt werden.