Vielen Dank Herr Präsident! Strom ist wesentlicher Teil unserer Daseinsvorsorge und muss für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Ansonsten ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich, auch in Deutschland nicht, wo wir warme Sommer haben und leider auch immer wieder wärmere Winter. Auch hier sind wir auf Strom angewiesen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass jeder von uns zu Hause einen Kühlschrank hat. Gerade in Zeiten steigender Energiepreise sind immer mehr Menschen von Stromsperren betroffen. Es sind in erster Linie das haben wir eben schon gehört - Empfänger von Sozialleistungen, aber immer öfter auch Menschen, die den Sozialbehörden nicht gemeldet sind, die aber teilweise so wenig verdienen, dass sie mit ihrem Geld hinten und vorne nicht auskommen.
Dieser Tatsache können wir uns nicht verschließen. Das ist so. Selbst in meiner unmittelbaren Nähe wohnte eine Familie - sie wohnt jetzt nicht mehr dort, das füge ich hinzu -, die ebenfalls von Stromsperren betroffen war. Sie war nicht dem Sozialamt gemeldet. In dieser Familie gab es zwei Kleinkinder. Jetzt fragt man sich, wie es passieren kann, dass einer Familie mit zwei Kleinkindern der Strom abgestellt wird. Das ist doch nicht rechtens. - Ganz einfach: Das System, wie es jetzt ist, funktioniert einfach nicht.
Der Stromanbieter kann logischerweise gar nicht wissen, wer in einem Haushalt lebt, ob es dort Kleinkinder oder Pflegebedürftige gibt und ob man dem Sozialamt gemeldet ist und so weiter. Es kommt hinzu, dass die Betroffenen oftmals gar nicht wissen, welche Rechte sie haben. Genau das ist ein Punkt, an dem wir als Politiker eingreifen müssen, denn wir sehen ja, was in Deutschland, im Saarland und unserer unmittelbaren Nachbarschaft passiert. Wir sind diejenigen, die hier etwas ändern können, vielleicht nicht direkt auf Landesebene, aber auf Bundesebene. Das müssen wir dann auch tun. Deutschland ist stolz darauf, Sozialstaat zu sein, aber ich frage mich, wie sozial ein Staat sein kann, in dem jährlich Hunderttausende von Haushalten von Stromsperren betroffen sind. Ohne Strom - das sagte ich eben schon - ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich.
Das Modellprojekt in Saarbrücken setzt an einem wichtigen Punkt an. In einem vergangenen Plenum haben wir bereits darüber diskutiert, wie wir den Stromsperren entgegentreten können. Damals waren wir an einem Punkt, an dem wir sagten, dass wir wegen Datenschutz leider nichts machen können. Mittlerweile gibt es das Saarbrücker Modell, das dem entgegenwirkt. Die Energieversorger haben die Möglichkeit, bei Zahlungsrückständen die entsprechenden Ämter zu informieren, wodurch es endlich möglich ist, individuelle Lösungen für das Problem zu finden. Dadurch wird die Zahl an Stromsperren hoffentlich weniger. Wir hatten zwar anfangs datenschutzrechtliche Bedenken, das gebe ich ganz ehrlich zu, da der Bürger den Ämtern wiederum mehr private Daten zur Verfügung stellen muss, aber wir haben ganz einfach abgewogen, was wichtiger ist, die Tatsache, dass ein Amt nicht weiß, dass das Geld hinten und vorne nicht reicht, was für einige ganz sicher keine angenehme Situation ist, oder die Tatsache, auf freiwilliger Basis einzuwilligen, dass die entsprechenden Daten mit dem Amt und den Stromanbietern ausgetauscht werden können. Wir hatten also diese Bedenken, haben aber abgewogen und gesehen, dass es in diesem Falle, da es auf freiwilliger Ebene passiert, in Ordnung ist.
Wie zu Beginn erwähnt, sind von Stromsperren nicht nur Sozialhilfeempfänger bedroht, sondern immer mehr auch Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Diese dürfen vom Sozialstaat nicht vergessen werden. Daher sind die Vorschläge von der Linksfraktion und von den GRÜNEN zu begrüßen, dass ein Energieberater erst entsprechende Gespräche führt. Man muss allerdings schauen, was ein solcher Berater macht. Es bringt nichts, wenn der Berater sagt, eine Waschmaschine A++ verbrauche weniger Strom als die jetzige, denn die Person kann sich ein anderes Modell einfach nicht leisten. Wenn sie schon das Geld nicht hat, um den Strom zu bezahlen, wie soll sie dann eine stromsparende Waschmaschine oder einen solchen Kühlschrank bezahlen können?
Was die Energieberater machen müssen - das sehen auch die PIRATEN so -, ist, dass sie den Menschen auch zur Seite stehen. Sie müssen ihnen sagen, welche Rechte sie haben, sie müssen sie beraten. Schuldnerberatung war eben schon ein Stichwort. Das wäre ein erster wichtiger Schritt. Viele haben einfach eine Hemmschwelle, sie trauen sich gar nicht zu sagen: Hallo, ich hab Probleme, an wen kann ich mich wenden? Wenn diese Energieberater kostenlos jedem Haushalt zur Verfügung stünden, dann wäre ein wichtiger Schritt getan.
Ich möchte noch auf den Antrag der GRÜNEN eingehen, der die EEG-Umlage unter einem ganz anderen Gesichtspunkt anspricht. Wir unterstützen die Forderung, dass die gesunkenen Einkaufspreise an die Verbraucher weitergegeben werden. Wenn es billiger eingekauft wird, kann man es auch billiger weitergeben. Das ist zumindest mein Verständnis von Marktwirtschaft. Ebenso fordern wir, die vielen Befreiungen für die Industrie zurückzunehmen. Ich verstehe es nicht - vielleicht habe ich auch einfach ein anderes Menschenbild, das kann ja sein -, dass Konzerne, die viel Strom verbrauchen, ausgenommen werden und dass das auf die Privat- und Kleinverbraucher verschoben wird.
(Beifall bei den Oppositionsfraktionen. - Abg. Theis (CDU) : Das hat etwas mit Arbeitsplätzen zu tun!)
Da anzunehmen ist, dass in Zeiten steigender Energiepreise in Zukunft immer mehr Menschen von Stromsperren betroffen sein werden, sind wir PIRATEN der Meinung, dass das Thema auf der Bundesebene angegangen werden muss. Den Forderungen nach einer Bundesratsinitiative werden wir uns zwar nicht in den Weg stellen, sehen darin jedoch ein weiteres Zeichen dafür, dass wir ein Grundeinkommen für alle Menschen brauchen, da immer mehr Menschen grundlegende Dinge einfach nicht mehr bezahlen können.
Vor uns liegt noch ein weiter Weg, und da ist sehr viel mehr nötig, als einfach nur die Bundesregierung auszutauschen, da müssen noch mehr Veränderungen auf Bundesebene greifen. Da das noch ein weiter Weg ist, empfehlen wir heute, die beiden Anträge von der Linksfraktion und der GRÜNEN-Fraktion anzunehmen. Wir werden sie auch annehmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/393 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/393 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die DIE LINKE-Fraktion und die Fraktion der PIRATEN bei Ablehnung der Koalitionsfraktionen und Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich,
eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der PIRATEN bei Ablehnung der Koalitionsfraktionen und Enthaltung durch die Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken verlässliche Rahmenbedingungen schaffen (Drucksache 15/398)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Für eine moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik - Transparenz, Kontrolle und regionale Kreisläufe
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Frau Abgeordneter Isolde Ries das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Skandale, so heißt es, haben eine reinigende Wirkung. Sie stellen Probleme in den Fokus der Aufmerksamkeit und machen sie dadurch lösbar. Von den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre kann man das wahrlich nicht behaupten. Ich erinnere nur an BSE im Jahre 2000, an Gammelfleisch, an Dioxineier, an Dioxin im Rindfleisch, an die Bakterien der chinesischen Erdbeeren im deutschen Joghurt. All das sind Hiobsbotschaften, die uns zeigen: Skandale reinigen doch nicht die Luft.
Ich habe mir einmal herausgesucht, was es alleine schon in diesem Jahr - wir haben jetzt März! - an Lebensmittelskandalen gab: 20 Tonnen mit Antibiotika belastete Putenbrust wurden gefunden. Gammelfleisch in Würstchen, aufgetaucht in Polen. Pferdefleisch in der Lasagne. Medikamentenspuren im Fleisch. In Ungarn wurden 900.000 undeklarierte Eier gefunden. Milch mit Schimmelpilz durch schimmliges Futter. Bioeier wurden falsch deklariert. Gestern ist mit Wasser aufgeblähter Fisch sichergestellt worden. Von wegen Skandale haben eine reinigende Wirkung!
Die Öffentlichkeit steht also vor einer undurchsichtigen Gemengelage unterschiedlicher Sachverhalte. Die Bundesregierung verabschiedet einen Aktions
plan nach dem anderen, ohne tatsächlich etwas dagegen tun zu können, das ist richtig, aber - so hat man verstärkt den Eindruck - auch ohne etwas dagegen unternehmen zu wollen.
Ich gebe zu: Eine einfache Lösung gibt es auch nicht. Die Lebensmittelherstellung ist inzwischen globalisiert, in den Lebensmitteln selbst finden sich Zutaten aus aller Herren Länder. Damit sind natürlich Lug und Trug Tür und Tor geöffnet, wenn es keine umfassenden engmaschigen und effektiven Kontrollen gibt. Wichtig ist deshalb, dass die Kontrollen bei der Einfuhr und beim Endprodukt konzentriert werden und dass es endlich einmal bundeseinheitliche Kontrollen gibt. Wichtig ist auch, dass jede Regelverletzung wirklich geahndet wird, denn Täuschung, Mantschen, Pantschen sind keine Kavaliersdelikte! Deshalb fordern wir auch, dass Prüfergebnisse verpflichtend veröffentlicht werden. Die Öffentlichkeit will schnell und umfassend informiert werden, nicht nur bei Gesundheitsgefahren, sondern auch bei Täuschung. Das hat sich jetzt beim Pferdefleisch gezeigt.
2012 und auch letzte Woche haben mehrere Gerichte geurteilt, dass § 40 des Lebens- und Futtermittelgesetzes des Bundes nicht als Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Hygienemängeln und Täuschung taugt. Deshalb muss das Lebens- und Futtermittelgesetz verschärft werden. Wir freuen uns auch über die späte Einsicht unserer Bundesverbraucherministerin und müssen nun kontrollieren, ob der Ankündigung vielleicht auch einmal Taten folgen.
Die Veröffentlichung muss auch einhergehen mit verschärften Sanktionen. Es darf keine Bußgelder mehr geben, die aus der Portokasse gezahlt werden können, damit Lug und Trug in Zukunft sich nicht mehr lohnen. Betrüger sind hart zu bestrafen. Ich bin sogar der Meinung, das muss bis zur Existenzvernichtung gehen. Unrechtsgewinne müssen abgeschöpft und für die Verbraucheraufklärung und den Verbraucherschutz verwendet werden.
Zur Ausweitung der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher fordern wir schon lange ein Kontrollbarometer, damit die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen an der Restauranttür und am Betriebstor einsehbar sind. Die SPD hat im Koalitionsvertrag ausdrücklich die Einführung eines Hygiene- oder Kontrollbarometers festgeschrieben.
Es wäre natürlich schön, wenn wir eine bundeseinheitliche Regelung dazu bekommen könnten. Das wird aber unter CDU/FDP nicht möglich sein. Wenn dies nicht möglich ist - auch das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben -, werden wir im Saarland im Alleingang eine Regelung auf den Weg bringen.
Ferner brauchen wir, um Täuschern und Betrügern auf die Schliche zu kommen und sie zu entlarven, eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel. Noch letztes Jahr hat unsere Bundesverbraucherministerin Aigner sich vehement in Brüssel gegen eine solche Regelung aufgelehnt. Wir fordern in unserem Antrag die Herkunftskennzeichnung auch von verarbeiteten Produkten. Das ist heute beim Strichcode überhaupt keine große Sache mehr. Es ist nicht so, dass man ein Produkt zuschreiben muss. Man kann das ganz klein verpacken und in jedem Geschäft mit einer Lupe nachlesen.
Kolleginnen und Kollegen, unsere Lebensmittel sind zu Recht ein wichtiges Thema und deshalb sind die Leute bei jedem Lebensmittelskandal auch immer so aufgebracht. Der Satz, dass unser Essen und Trinken uns gar nicht wertvoll genug sein können, klingt schön, aber lebenstauglich ist er nicht. Eine pauschale Verteuerung von Lebensmitteln würde nämlich neue Probleme schaffen. Vielmehr müssen Sicherheitsansprüche von Qualitätsansprüchen unterschieden werden. Wir brauchen auch weiterhin unterschiedliche Qualitätsklassen und unterschiedliche Preisklassen. Aber Lebensmittel sind - wie es schon heißt - Mittel zum Leben und müssen gesund und sicher sein. Auch günstige Lebensmittel müssen sicher sein.
Aber wir sollten auch wissen, dass Discounter - das sind immer größere Ketten, es gibt nur noch vier oder fünf - die Preise häufig so drücken, das sind manchmal schon mafiöse Zustände, dass Firmen und Bauern davon nicht mehr leben können. Die Folge sind Dumpinglöhne bei den Beschäftigten, Nichteinhaltung des Tierschutzes, Missstände und Skandale. Deshalb: günstig ja, billig nein. Und Geiz ist nicht geil. Das muss man immer wieder deutlich machen. Nach jedem Skandal wird immer der Ruf nach regionalen Lebensmitteln laut. Aber gerade industriell hergestellte Lebensmittel bieten am ehesten die Möglichkeit einer bezahlbaren und systematischen Kontrolle. Wenn es nur noch Klein- und Mittelbetriebe geben würde, dann wäre die Situation kontrolltechnisch gänzlich unbeherrschbar. Deshalb brauchen wir auch ein Kennzeichnungssystem für den Begriff regional. Aktuell sind die Kriterien für die Vergabe des Kriteriums regional viel zu lasch. Wir brauchen einen gesetzlichen Schutz der Bezeichnung „regional“ - genau wie es bei „Bio“ der Fall ist -, und wir brauchen auch bei regionalen Produkten die gleichen Kontrollen. Deshalb begrüßen wir es auch außerordentlich, dass im Saarland die Landesregierung einen Regionalbeauftragten einstellen wird, der für die Vermarktung regionaler Produkte und biologischer Produkte zuständig ist und das voranbringen soll.
Letztendlich, Kolleginnen und Kollegen, ist uns der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig. Wenn Lebensmittelskandale von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgedeckt werden, gehören diese unter den Schutz der Rechtsordnung. Die meisten Skandale werden von Beschäftigten im Betrieb als Hinweisgeber gemeldet, und da genügt es nicht, wie Seehofer es einmal als Bundesverbraucherschutzminister gemacht hat, einem Hinweisgeber einen Orden anzustecken. Das war damals ein LKW-Fahrer, der den Gammelfleischskandal aufgedeckt hat. Der läuft jetzt gut dekoriert mit einem Orden herum, ist aber seinen Arbeitsplatz los. Deshalb sage ich, dass Hinweisgeber vor Kündigung und anderen Nachteilen geschützt werden müssen. Das ist auch Inhalt unseres Antrages. Sie sehen also, Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns eine ganze Menge vorgenommen haben. Wir haben Forderungen an uns selbst und an die Bundesregierung. Und wenn wir nicht handeln, dann gibt es nur eines, was wirklich sicher ist, dass nämlich der nächste Skandal garantiert kommt.
Vielleicht noch ein Wort zum Antrag der GRÜNEN, der hier nachgeschoben wurde. Heute Morgen lag er in den Fächern. Das ist genauso wie bei dem Tagesordnungspunkt eben. In unserem Antrag geht es nur um Lebensmittelskandale und um Lebensmittel. Dieser Antrag aber ist ein Wust von verbrauchertechnischen Themen. Darüber könnte man im Landtag einmal eine Verbraucherdebatte über ein paar Stunden bestreiten. Es gibt drei Punkte, die eigentlich mit unserem Antrag konform sind. Aber weil viele andere Punkte hier aufgelistet sind, die ich in der Kürze der Zeit nicht mehr alle lesen konnte, lehnen wir diesen Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zuerst eingebrachte Antrag der Großen Koalition heißt „Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken - verlässliche Rahmenbedingungen schaffen“. Der Antrag zielt auf die Lebensmittelskandale ab. Wir haben gesagt, für uns ist eine moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik umfassender. Wir haben einen Globalantrag eingebracht, der Transparenz und Kontrolle in allen Bereichen umfasst, weil viele Synergien beziehungsweise ähnliche Strukturen und Prinzipien dahinter stecken, was den Verbraucherschutz erschwert. Eine Klarsicht der Verbraucherinnen und Verbraucher wird derzeit nicht so ermöglicht, wie es eigentlich sein müsste.