Isolde Ries

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Viele Menschen leben die Grenzregion und leben in der Großregion, das ist heute Morgen schon mehrfach betont worden. 200.000 Menschen pendeln täglich nach hüben und drüben, essen hüben und drüben und arbeiten, genießen die Kultur und gehen einkaufen. Und dennoch - man will es nicht glauben - haben viele Menschen Angst vor diesem Koloss Europa. Oskar Lafontaine hat es angesprochen, viele Menschen fühlen sich fremdbestimmt. Man muss sich schon die Frage stellen, warum das so ist. Ich will es an einem aktuellen Beispiel festmachen, an der Stahlindustrie. Herr Minister Toscani hat in seiner Regierungserklärung den Ausschuss der Regionen angesprochen, als Schnittstelle zwischen europäischer und landespolitischer Ebene hat er ihn bezeichnet. Der AdR ist die Stimme der Regionen und Städte in der Europäischen Union. Das wurde im Lissabonner Vertrag bewusst festgelegt, um mehr Bürgernähe zu schaffen. Es findet zwar in Ihrer Regierungserklärung keine Erwähnung, Herr Minister Toscani, aber ich durfte als Berichterstatterin für Stahl im Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme zu den Herausforderungen des Stahlsektors in der EU einbringen, und dort im Wirtschaftsausschuss - im ECON -, genau wie im Plenum, wurde diese Stellungnahme einstimmig verabschiedet, was keine Selbstverständlichkeit ist bei 28 verschiedenen Ländern.

Die Stahlindustrie ist ein bedeutender Wirtschaftsund Beschäftigungsfaktor und im Saarland hängen immerhin 22.000 Arbeitsplätze unmittelbar oder mittelbar von der Stahlindustrie ab. Viele Probleme, die den Stahlunternehmen und ihren Beschäftigten Sorgen bereiten, müssen auf europäischer Ebene gelöst werden. Diese Probleme entstehen in Europa und der Welt, sie sind nicht hausgemacht. Ich war diesen Montag, also vor zwei Tagen, zum wiederholten Male mit den saarländischen Stahlarbeitern unterwegs. Wir waren in Straßburg, weil am Montag die Reform der Emissionshandelsrichtlinie der vierten Handelsperiode diskutiert wurde. Heute, in einer Stunde, zwischen 12.00 und 13.00 Uhr, wird dazu die Abstimmung in Straßburg stattfinden. Unser Ziel in vielen Gesprächen, Demonstrationen und Stellungnahmen war und ist, deutlich zu machen, dass Stahl und Klimaschutz keine Gegensätze sind, sie müssen vielmehr in Einklang gebracht werden. Wir haben erreicht, dass die deutschen Sozialdemokraten einen Antrag zu Kuppelgasen eingebracht haben, der gerade für das Saarland besonders wichtig ist. Ich hoffe, dass er nachher eine Mehrheit finden wird.

Die Entscheidungen, die in Brüssel und Straßburg fallen zur Außenhandelspolitik, zum Anti-DumpingVerfahren, zu niedrigen Zöllen, zur Marktwirtschaftsfrage bezüglich China, zum Emissionshandel etc. sind auch Entscheidungen über das Schicksal unserer heimischen Stahlindustrie. Europa muss gewährleisten, dass der Wettbewerb fair vonstatten geht. Klar ist: Auch der Beste kann nur Erfolg haben, wenn die Spielregeln eingehalten werden. Wettbewerbsfähige Unternehmen wie die saarländische Stahlindustrie dürfen nicht durch subventionierte und gedumpte Importe vom Markt gedrängt werden. Das ist nicht akzeptabel und das ist auch geradezu absurd. Es hilft auch dem globalen Klima nicht, wenn die Stahlproduktion nach China oder in andere Drittstaaten verlagert wird und die umweltfreundlichsten Stahlwerke aus dem Saarland, Deutschland und Europa kaputt gehen. Es gibt ganz berechtigte Ängste und Zweifel bei den Stahlarbeitern, bei den Menschen im Saarland, ob das, was in Europa geregelt wird, für sie gut ist.

Viele Menschen ängstigen sich vor den Veränderungen einer immer größeren globalisierten Welt. Auch die Stahlarbeiter waren und sind der Meinung, dass die EU sie zu wenig schützt. Da müssen wir etwas tun, um deutlich zu machen, dass es auch anders geht. Aber Globalisierung ist kein Schicksal, in das wir uns ohnmächtig ergeben müssen, sondern Globalisierung lässt sich auch regeln, sozial, demokratisch und nachhaltig. Die Stahlarbeiter im Saarland, in Deutschland und Europa haben sich zur Wehr gesetzt. Sie haben das nicht einfach angenommen, sie haben für ihre Interessen gekämpft und haben einiges erreicht und können stolz darauf sein.

Sie haben erreicht, dass es in Zukunft ein Frühwarnsystem geben wird, schnellere Anti-Dumping-Verfahren, höhere Zölle, dass die „lesser duty rule“ ausgesetzt wird und weniger Klimaschutzabgaben anfallen. Mit solchen Aktionen macht man Europa begreifbar und erfahrbar. Von den Stahlarbeitern hat niemand gewusst, was der Ausschuss der Regionen ist, und heute weiß jeder, der im Stahlbetrieb arbeitet, was dieser Ausschuss bedeutet und was er für sie unternehmen kann. Das ist Politik gemeinsam mit den Menschen in den europäischen Gremien, und das sollten wir weiter wahrnehmen. So stellt man sich gegen den weit verbreiteten Mainstream des Europa-Bashings. Auch gerade aktuell, wo immer mehr Menschen den Glauben in die EU verlieren und einen Rückzug ins nationale Schneckenhaus wünschen, müssen wir das auch alle ernst nehmen. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, nicht nur davon zu reden - das ist schön heute Morgen, wir klopfen uns untereinander auf die Schulter -, wir müssen deutlich machen, dass die EU kein übermäßiges Gebilde ist, von dem

wir fremdbestimmt werden, sondern dass wir alle Teil dieser Europäischen Union sind, die Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Demokratie ist, und dass das keine Selbstverständlichkeit ist.

Es braucht einfach mehr Transparenz, damit die Menschen erkennen, wie das funktioniert, und es braucht mehr Mitwirkungsmöglichkeiten. Das müssen wir den Menschen vermitteln. Viele Menschen fühlen sich abgehängt und fremdbestimmt, der Brexit ist ein Beleg dafür. Ich hoffe, dass das ein einmaliger Beleg bleibt und nicht weitere Kreise zieht. Dabei brauchen wir gerade jetzt, besonders auch im Hinblick auf die Ereignisse in den USA, überzeugte Europäerinnen und Europäer. Es ist leichter, mit in den Chor derer einzustimmen, die über das angebliche Brüsseler Bürokratiemonster schimpfen und die EU zum Sündenbock für jede erdenkliche Fehlentwicklung machen. Wir brauchen Mitmacher statt Mitläufer, wir brauchen Mutmacher statt Miesmacher.

Eines ist mir besonders wichtig, das ist hier auch schon angesprochen worden: Wir dürfen nicht zulassen, dass uns die Populisten und Nationalisten vor sich hertreiben und sich die Verunsicherung der Menschen zunutze machen. Da sind wir als Europäerinnen und Europäer alle gefragt. Das geht nur, indem wir die berechtigten Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Das bedeutet, wir müssen sie ernst nehmen in der Flüchtlingspolitik, wenn es um Arbeitsplätze geht, um die Verlagerung von Arbeitsplätzen von einem europäischen Land ins andere, wenn es um die Sicherheit geht, wenn es um die ganz persönlichen Probleme im Grenzbereich geht, aber auch bei der Maut. Das sollte uns umtreiben. Dieser Maut-Murks der CSU zieht nämlich neue Grenzen, das heißt, in Zukunft zahlen alle, die ins Saarland wollen, Eintrittsgeld. Ich freue mich, Herr Minister Toscani, dass Sie das Problem angesprochen haben. Sie sind aber auch Finanzminister, ich hätte mir gewünscht, dass Sie im Bundesrat für Sonderregelungen im Grenzbereich gestimmt hätten. Ich freue mich jedoch über den Sinneswandel und dass Sie jetzt gemeinsam mit uns für Ausnahmen kämpfen, auch wenn es nicht so aussieht, als würden wir obsiegen.

Unsere grenzüberschreitende Politik hat Modellcharakter. Das ist richtig. Arbeiten wir daran, dass die Menschen dies auch so sehen. Deshalb ist das Motto der Gipfelpräsidentschaft Luxemburgs, bei der auf mehr Bürgernähe gesetzt wird, das Richtige. Wir brauchen ein Europa der Bürger, wir brauchen ein Europa, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Markt. - In diesem Sinne Glück auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein weiteres Etappenziel nach der schnellen Freigabe der Fechinger Talbrücke für den Pkw-Verkehr ist nun auch für den Lkw-Verkehr erreicht. Warum? Letzte Woche hat Verkehrsministerin Anke Rehlinger das Verstärkungskonzept für die Brücke vorgestellt. Und siehe da, das Konzept hält eine Überraschung bereit: Die Brücke kann von innen weiter verstärkt werden, damit das notwendige Sicherheitsniveau schneller erreicht werden kann.

Warum ist das gut? Die Innenverstärkung bietet gegenüber der Außenverstärkung klare Vorteile bei der Bauausführung. Erstens kann witterungsunabhängig gearbeitet werden. Zweitens ist für die Montage kein Außengerüst erforderlich. Drittens muss das Material zur Verstärkung nicht extra angefertigt werden. Das heißt, es wird enorm viel Zeit gespart. Wie viel Zeit sich durch die neue Verstärkungsvariante einsparen lässt, wird sich während der Verstärkungsarbeiten zeigen. Aber wir haben ein ambitioniertes Ziel, nämlich die Öffnung der Brücke auch für den Schwerlastverkehr zumindest vor dem Wintereinbruch, wenn nicht noch viel früher.

Die beste Lösung für alle, meine Damen und Herren, ist die schnelle Öffnung der Brücke für den

Schwerlastverkehr. Daran arbeiten alle im Moment im Akkord. Die schlechteste Lösung für alle, Herr Ulrich, ist die totale Verbannung des Lkw-Verkehrs, wie Sie das vorhaben.

Ich sage Ihnen, ich glaube auch, dass Sie im Herzen selbst wissen, dass Ihre Forderung unredlich ist.

Sie verhalten sich hier total unseriös. Es gehört zur Redlichkeit, dass ein Vorschlag gemacht wird, der eine Lösung beinhaltet. Es kann nicht sein, dass man hier nur Ideen einbringt und damit kein Problem löst, sondern viele neue Probleme schafft. Ich war zufälligerweise im Wirtschaftsausschuss. Als Frau Klug vom Wirtschaftsministerium alle Möglichkeiten vorgestellt hat und dann gefragt hat, ob es aus den Reihen der Abgeordneten Vorschläge gibt, wie man das Problem lösen könnte, kam von Ihnen nichts.

Nein, das ist kein Vorschlag.

Dann hat sie noch einmal nachgefragt, ob es eine Lösung gibt. Herr Ulrich, Sie haben wieder nichts gesagt.

Sie waren still. Ich bin froh, dass wir die Ausschusssitzungen nicht öffentlich gemacht haben, weil Sie dann dort genauso einen Schautanz aufgeführt hätten wie hier.

Dort haben Sie ganz seriös gesessen. Das ist Ihr Problem. Hier so und dort so. Sie wissen genau, dass das hier nur Show ist, um den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Das halte ich für unredlich.

Sie schaffen künstlich viele neue Probleme. Das Lkw-Durchfahrverbot an der L 108 wurde längst von Experten, von der Unterarbeitsgruppe „Verkehr“ der „Taskforce Brücken“ geprüft und diskutiert, von der Stadt, vom Land. Das Ergebnis war unzweifelhaft. Die Probleme werden nicht kleiner, sie werden größer und sie betreffen sehr viele Menschen in Saarbrücken.

Ein Verbot lässt den Lkw-Verkehr nicht verschwinden. Sperren wir die L 108, dann suchen sich die

Lkw-Fahrer Alternativstrecken. Da muss man nicht in die Glaskugel blicken. Irgendwo müssen die ja hinkommen. Sie fahren dann durch die Camphauser Straße, sie fahren über Rentrisch, sie fahren über Brebach, Schafbrücke oder Scheidt. Es scheint Sie gar nicht zu interessieren, dass die Bürgerinnen und Bürger dort viel mehr belastet sind. Man muss doch das Ganze im Auge haben. Natürlich ist Belastung da, das sehen wir ja auch. Aber das muss doch irgendwie ordentlich verteilt sein! Da kann man nicht eine Straße sperren, und alle anderen können schauen, wie sie klarkommen.

Ich persönlich würde die Straße sperren, dann würden wir einmal sehen, was passiert. Aber das Schlimme ist, dann würde die Stadt Saarbrücken beschimpft werden, dann würde die Landesregierung beschimpft werden und keiner würde darüber nachdenken, dass dieser depperte Vorschlag von Ihnen kam. Das ist das Schlimme.

Die Sperrung würde an vielen neuralgischen Punkten zu massiven Belastungen und Behinderungen in und um Saarbrücken führen. Das ist ganz klar. Jeder vernünftige Mensch wird das so sehen. Ihr Antrag erinnert mich in ganz paradoxer Weise an Ihre Einstellung zum Flughafen in Ensheim. Damals haben Sie gesagt, den Flughafen brauche man nicht. Sie waren auch damit einverstanden, Zweibrücken als einzigen Flughafen in der Region zu haben, das würde auch ausreichen - eine fatale Einstellung übrigens zu unserem Land.

Mit Ihrem Antrag jetzt wollen Sie schon wieder unseren Flughafen vom Netz nehmen, diesmal nicht über die Luft, sondern über das Straßenverkehrsnetz. Anders ist Ihr Lkw-Durchfahrverbot überhaupt nicht zu verstehen. Wenn Sie ein Streckenverbot erlassen, dann kann der Flughafen nur ganz schwer angesteuert werden. Der Flughafen ist für seinen Betrieb auf Zulieferung von Betriebs- und Versorgungsgütern durch Lkws angewiesen, aber nicht nur der Flughafen, sondern auch die Betriebe in Ensheim und Umgebung. 33.000 Beschäftigte arbeiten dort in der Kante. Diesen Betrieben muss zugeliefert werden, sie müssen mit Lkw abfahren. Das geht nur über die L 108 oder sie verlieren viel Zeit.

Die Betriebe jammern ja jetzt schon und nicht zu Unrecht. Wenn man denen das noch mehr erschwert, nur damit Sie Ihr „Lieblingskind“ hier umgesetzen können, was gar nicht geht, dann wäre das unverhältnismäßig gegenüber allen, das wäre auch ein Vergehen gegenüber den Betrieben und den Beschäftigten in der ganzen Gegend. Wenn Sie schon gerade in Erklärungsnot geraten

- wobei ich glaube, Ihnen kann man sagen, was man will -, dann können Sie auch einmal den Menschen entlang der L 108 erklären, warum trotz Durchfahrverbot der genehmigungspflichtige Großraum- und Schwerlastverkehr nicht von der L 108 verschwindet.

Das geht nämlich gar nicht, weil es keine Alternativstrecken gibt. Ich erinnere daran, dass die L 108 eine Landstraße der ersten Ordnung und damit dem übergeordneten Verkehr gewidmet ist. Das ist also gar nicht so einfach möglich. Weiter bleibt das generelle Problem - das haben Sie angesprochen -, ein Durchfahrverbot muss auch kontrolliert werden. Das Nachtfahrverbot wird im Moment kontrolliert.

Nein, es wird kontrolliert. Ganz viele Polizisten machen dort Dienst. Es wird kontrolliert und es werden auch Lkws zurückgeschickt. Aber erklären Sie uns einmal, wie diese Überwachung 24 Stunden, rund um die Uhr, geschehen soll, ohne dass irgendwo anders eine Lücke aufgerissen wird. Das ist alles nur St. Florian, statt einmal das Ganze zu sehen. Es bleibt das generelle Problem.

Erlauben Sie mir noch einen Hinweis. Sie haben eben davon gesprochen, man könnte ja die Stadt Saarbrücken für Lkws komplett sperren. Stuttgart und Ulm ist eine ganz andere Sache.

Ja, das ist grotesk. Dort existieren wegen ständiger Überschreitungen der Luftschadstoffgrenzwerte Umweltzonen. Das geht dort nicht anders.

Hier haben wir schon so Probleme, den Verkehr in der Stadt zu regeln. Wenn wir den aus der Stadt draußen lassen, möchte ich Sie als Ersten hören, was Sie sagen, wenn Sie morgens nicht hierher gelangen, wenn Sie eine halbe Stunde oder zwei Stunden Verspätung haben, weil man dadurch, dass man nicht in die Stadt hineinfahren kann, irgendwie kucken muss, wie man zu seiner Arbeitsstätte kommt. Das ist also völlig irreal. Diese Brücke ist eine der größten verkehrstechnischen Herausforderungen. Die Probleme wurden gelöst, indem man in siebeneinhalb Wochen - das ist ganz enorm - mit einer unglaublichen Kraftanstrengung die Brücke schon wieder für den Personenverkehr fähig gemacht hat. Wir werden jetzt alles tun - alle Arbeiten werden dahin gehen -, dass auch der Schwerlastverkehr so schnell wie möglich wieder über die Brücke kann. Das Konzept liegt vor. Ich habe auch die Hoffnung, dass das viel schneller gehen kann, als es vorgesehen ist. Bis dahin werden wir alles tun, um den Menschen in dieser Straße das zu erleichtern, nicht nur in dieser, in allen Anliegerstraßen, die im Moment davon betroffen sind. Ich erin

nere daran: Verantwortung bedeutet, Entscheidungen unter Abwägung aller Tatsachen zu treffen. Verantwortung bedeutet nicht, den Menschen etwas vorzugaukeln. - Sie sollten sich schämen, den Menschen bei der L 108 immer wieder etwas vorzugaukeln. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Sperrung der Fechinger Talbrücke ist in der Tat eine Belastung für viele. Für Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, für Firmen genauso wie für die Anwohner der Umfahrungsstrecken, ohne Zweifel. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen ist es nun gelungen, die Komplettsperrung schnell zu beenden. Seit Pfingstmontag, also seit zwei Tagen, ist die Fechinger Talbrücke wieder vierspurig befahrbar für den Pkw-Verkehr. In 7,5 Wochen, also in Rekordzeit. Nach der Schließung konnten die Stützen stabilisiert, das Gewicht der Brücke um rund 2.000 Tonnen reduziert und zeitgleich eine hoch sensible Wiegeanlage installiert werden. Ich möchte allen danken, die dabei geholfen haben: den Männern und Frauen, die mitgebaut haben, den Ingenieuren, dem Landesbetrieb für Straßenbau, der Stadt Saarbrücken und vor allen Dingen unserer Ministerin Anke Rehlinger, die ein hervorragendes Krisenmanagement an den Tag gelegt hat. Herzlichen Dank für die schnelle Lösung.

Geplant ist, die Brücke Ende des Jahres auch wieder für den Lkw-Verkehr zu öffnen. Ja, das ist eine Schattenseite; bis Ende des Jahres wird es weiterhin zu Belastungen für Anlieger, die logistische Branche sowie Industrie und Handel in Saarbrücken kommen. Das lässt sich nicht schönreden, da nutzen auch Versprechungen an Anlieger nichts, die nicht umzusetzen sind. Die Anlieger sind besonders stark betroffen. Wer hätte kein Verständnis dafür, dass auch deren Nerven blank liegen.

Ich komme noch darauf. - Es ist bisher alles getan worden und es wird weiterhin alles getan, um diese schwierige Situation für alle zu verbessern. Stadt und Land arbeiten hier wirklich Hand in Hand für die Wiedereröffnung und eine deutliche Entlastung für alle offiziellen Umfahrungsstraßen und viele inoffiziellen Schleichwege. Parallel dazu laufen die Vorbereitungen, um durch eine weitere Verstärkung der Stützpfeiler die Brücke auch für den Lkw-Verkehr wieder freizugeben. Warum dauert das so lange? Das dauert deshalb so lange, weil diese Brücke nicht nur an sich ein Unikat ist, sondern jeder Pfeiler der Brücke ein Unikat ist. Die Verstärkung muss für jeden Pfeiler extra berechnet und hergestellt werden.

Meine Damen und Herren, auch die Situation nach der Brückenöffnung für Pkws unterliegt einem ständigen Prozess der Optimierung, was Beschilderung, Führung des Verkehrs, Ampelschaltung, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Überholverbote und die dazugehörigen Kontrollen angeht. Damit soll die Belastung der Anwohner verringert und der Verkehrsfluss optimiert werden. Aktuell wird alles dafür getan, dass möglichst viel Durchgangsverkehr die A8 in Richtung Frankreich und nicht die Flughafenstraße als Umfahrung nutzt. Dafür braucht es keinen Beschluss des Landtages und keine Pressemeldungen. Das ist seit dem ersten Tag der Vollsperrung das erklärte Ziel, dem die Beschilderung und viele weiteren Maßnahmen dienen.

Es gibt Situationen, da ist nicht alles möglich. Ich wünsche mir das, und auch wenn ich es gern hätte, ist in der Praxis leider oft nicht alles umsetzbar. Die Beschilderung am Autobahnkreuz Neunkirchen, am Autobahndreieck Friedrichsthal und vor der Westspange ist bereits heute vollständig darauf ausgerichtet, den Durchgangsverkehr über die A 8 zu leiten.

Das Gleiche gilt für den Verkehr von Frankreich aus, wo die französischen Behörden inzwischen - das hat leider auch ein bisschen länger gedauert - die Beschilderung für die großräumige Umfahrung über die A 8 abgeschlossen haben. Zusätzlich wurde der Schwerlastverkehr gezielt über die Verbände des Speditionsgewerbes angesprochen. Die Sperrung ist bei Google Maps in allen Navigationssystemen eingespeist. Über CB-Funk werden alle Lkw-Fahrer am Autobahnkreuz Neunkirchen in elf Sprachen auf die A 8 verwiesen. Das alles zeigt Erfolg. Der Landesbetrieb für Straßenbau misst nämlich fortlaufend die Verkehrsströme. Der Schwerlastverkehr an der Ausfahrt St. Ingbert-West ging von täglich 3.100 Fahr

zeugen auf 1.500 zurück. An der Ausfahrt Fechingen ging der Schwerlastverkehr ebenfalls um die Hälfte zurück.

Das ist immer noch eine schwierige Situation für die Anlieger, ohne Frage. Ich glaube auch, dass die Anlieger subjektiv der Meinung sind, da habe sich nicht viel getan. Aber die Polizei misst. Sie hat gezählt. Die Zahlen sind realistisch. Die sind um mehr als 50 Prozent zurückgegangen, auch wenn das subjektive Empfinden ein anderes ist. Wir befinden uns hier leider in einer Ausnahmesituation, die keine Ideallösung für alle Beteiligten zulässt. Wenn alles ohne Probleme gehen würde, dann brauchte man keinen Neubau der Brücke. Dann könnte man sagen, es klappt ja ohne.

Weil es Ziel- und Quellverkehr gibt.

Es gibt Firmen. Ich habe hier eine Auflistung der IHK. Da sind 30.000 Arbeitsplätze betroffen. An der B 40 durch Scheidt sind die BMW-Niederlassung Saarland, Saarbasar, ATU, Bauhäuser, Großmärkte, Schlachthöfe, Möbel Martin, Zulieferung an ZF, der Innenwerksverkehr von ZF nach Neunkirchen-Wellesweiler, die Versorgung des gesamten Handels der gesamten Innenstadt aus Richtung Norden, alle Logistiker, die Versorgung Toyota-Autohaus am Kreisel, Halberg-Guss, Saint-Gobain, Globus, Schenker, alles das muss doch bedient werden. Da gibt es schon Umsatzeinbußen. Wie wollen Sie denn unterscheiden, wo Ziel- und Quellverkehr ist, wo die anderen sind?

Es werden Stichproben gemacht. Es werden auch am Kahlenberg Stichproben gemacht. Dort werden die Lastwagen kontrolliert. Da, wo man einen erwischt, wird ein Protokoll ausgestellt, sage und schreibe 75 Euro. Das ist Bundesregelung, das können wir nicht selbst festlegen. Fechinger Sonderregelungen oder Saarbrücker Sonderregelungen gibt es nicht. 75 Euro, und dann muss sich wahrscheinlich ein Polizist nebendran setzen und mit ihm auf die andere Seite fahren, damit diese Lastwagen nicht weiterfahren. Die haben dann ja schon ihr Protokoll bezahlt, was machen die? Die fahren munter weiter. So einfach ist das also gar nicht.

Es wird alles gemacht, was möglich ist, glauben Sie das. In regelmäßigen Ortsbegehungen werden Anregungen und Sorgen der Anwohner, der Verkehrsteilnehmer aufgenommen. Alles, was sinnvoll und machbar ist, wird auch getan. Aber nicht alles, was sich gut anhört, ist umsetzbar. Was hier erzählt wird,

ist einfach nicht umsetzbar. Alle Ideen und Vorschläge, die an die Stadt und an die Landesregierung herangetragen werden, werden geprüft. Zum Beispiel gab es einen Vorschlag für einen Ringverkehr. Der würde zwar die Verkehrssicherheit auf der L 108 erhöhen, aber die Anwohner von Scheidt und Schafbrücke wären doppelt und dreifach belastet. Das ist das Sankt-Florians-Prinzip, das ist unverhältnismäßig.

Für Fechingen wäre zum Beispiel ein Ausfahren in Richtung Brebach überhaupt nicht möglich und für Scheidt und Schafbrücke aus der anderen Richtung. Auch auf den Busverkehr hätte eine solche Streckenführung erhebliche Auswirkungen. Aus Sicherheitsgründen haben Stadt und Land unabhängig voneinander, nicht miteinander, den Vorschlag verworfen, weil sie gesagt haben: Zu gefährlich, ist nichts machbar. Weitere ungeeignete Vorschläge wurden auch geprüft. Da nutzt es auch nicht, diese Vorschläge in allen Gremien im Stadtrat, im Landtag und auch bei den Anliegern ständig zu wiederholen, weil man sich schön fit machen will. Man muss manchmal auch die Wahrheit sagen, wenn es nicht anders geht.

Die Wahrheit sagen, weil die Wahrheit so ist, wie sie ist, wollte ich damit sagen. Dann kann man nicht schön Wetter predigen, wenn es nicht möglich ist. Es wurde die Freigabe von zwei Feldwegen zwischen Fechingen und Güdingen für den Autoverkehr geprüft. Auch hier hat man gesagt: Zu problematisch, es ist nicht sinnvoll, es ist gefährlich.

Zur Entlastung werden Geschwindigkeitsbegrenzungen angeordnet, die werden regelmäßig kontrolliert, mittlerweile auch nachts. Dort finden stichprobenartige Geschwindigkeitskontrollen statt. Ich weiß, dass gesagt wird, die rasen jetzt wie verrückt. Es finden Kontrollen statt. Auch nachts finden Kontrollen statt, weil man weiß, wenn jetzt die Strecke besser befahrbar ist, dass die Lastwagen dann schon dazu neigen könnten, schneller zu fahren, und es auch tun werden. Aber es wird geschaut, dass die Verkehrsströme auf der Flughafenstraße, auf der L 108 und anderen Umfahrungsstraßen - ich bin ja froh, dass Sie das eben genannt haben; in Ihrem Antrag kommen die ja nicht vor -, auf der B 40, auf der Kaiserstraße in Scheidt und Schafbrücke, Meerwiesertalweg, Camphauser Straße - die Menschen dort sind genauso betroffen -, fortlaufend gemessen und bewertet werden, damit wir sehen, wie sich die Öffnung der Brücke auswirkt, und damit wir auch die Einhaltung von Tempolimits durchsetzen können. Es

wird alles getan. Jeden Tag geben die Menschen, die dort tätig sind, ihr Bestes.

Die Forderung der Anwohner in Fechingen und Ensheim, dem Lkw-Verkehr die Nutzung der L 108 zu untersagen und nur den Anliegern zu erlauben - das ist ja das, was Sie in Ihrem Antrag aufgegriffen haben -, ist eigentlich verständlich. Das würde ich wahrscheinlich genauso fordern, wenn ich dort wohnen würde. Das ist naheliegend. Aber der Vorschlag ist praktisch nicht umsetzbar.

Der Rückstau der Lkws wäre so groß -

Am Kahlenberg kann man sie rauswinken. Dort kann man sie kontrollieren. Am Neunkircher Kreuz werden die schon über CB-Funk geleitet, über Navigationssysteme, über Schilder. Alles nur Denkbare ist möglich gemacht worden.

In elf Sprachen im CB-Funk. Sie müssen dann nicht suchen. Jeder hat seine Sprache in seinem Auto und wird es finden. Ich erwähne das, weil auch dies einmal in der Bürgerversammlung angesprochen worden ist. Es ist so, dass es jetzt trotz allem eine Arbeitsgruppe gibt, an der sich Anke Rehlinger persönlich beteiligt, zusammen mit der Polizei und mit dem Innenministerium, um noch einmal persönlich der Frage nachzugehen.

Mehr kann eigentlich nicht gehen. Was aber auf jeden Fall verhindert werden muss, ist, dass es durch die Kontrollen zu kilometerlangen Staus kommt, unter denen dann alle zu leiden haben, auch die Firmen. Auch daran muss man denken. Bei der zweiten Forderung dieses Antrags, meine Herren von den GRÜNEN, geht es um die Bürgerinitiative Malstatt, dass kein Schwerlastverkehr über die Lebacher Straße zugelassen werden soll. Dazu ist zu sagen, auf der A 1 gibt es seit der Sperrung der Fechinger Talbrücke so gut wie keine Verkehrszunahme. Die Autobahnbeschilderung leitet schon heute den Zielverkehr nach Saarbrücken nicht über die A 1 und die Lebacher Straße, sondern über die A 8 und die A 623.

Zu Punkt 3 Ihres Antrags. Es ist genug beschildert, es ist alles getan, es hat sich erledigt. Ihr Antrag ist also zum Teil überholt, zum Teil fordert er Maßnahmen, die bereits in Prüfung sind. Das ist überflüssig und deshalb lehnen wir ihn ab.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ulrich, Sie sollten sich nicht immer instrumentalisieren lassen,

sondern manchmal einfach Fakten annehmen und wirklichen Experten zuhören.

Darüber können wir gleich reden, er hat auch anderes gesagt.

„Starken und funktionsfähigen Verbraucherschutz im Saarland erhalten - Fortführung der erfolgreichen Maßnahmen!“ So ist der Koalitionsantrag überschrieben. Es geht in diesem Antrag um die begonnene Restrukturierung der Laborbereiche, der amtlichen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung zum 01. Juli 2015. Diese Restrukturierung basiert auf Gutachten -die haben Sie schon genannt - der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC und sieht erstens vor, die Rückstandsanalytik aus dem Landesamt für Verbraucherschutz in das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz zu überführen. Das ist bereits am 01. Juli geschehen. Weiteres Ergebnis des Gutachtens ist zweitens auch, Teile der lebensmittelchemischen Untersuchungen an andere Bundesländer abzugeben. Bevor man privatisiert, wird alles das erst geprüft. Das heißt, es geht darum, die Analytik für bestimmte Inhaltsstoffe oder Schadstoffe von anderen Bundesländern durchführen zu lassen, sodass es zu Spezialisierungen in allen Bundesländern kommt. Im Gegenzug spezialisieren wir uns auf bestimmte Analytiken. Dabei geht es nicht um Warengruppen, sondern um Inhalts- und Schadstoffe. Damit kann man wirklich viele Synergieeffekte erzielen. Im Übrigen ein Verfahren, das in den meisten Bundesländern so praktiziert wird. Die norddeutschen Bundesländer arbeiten schon ewig zusammen. Das Saarland ist im Prinzip das letzte Bundesland, in dem auf einer kleinen Fläche noch fast alle Untersuchungen selbst gemacht werden. Es ist heute gar nicht mehr möglich, so etwas zu machen, das ist viel zu teuer. Außer Dioxin, das wir in RheinlandPfalz überprüfen lassen, weil die Gerätschaften sehr teuer waren, wird noch alles hier gemacht. Ich nenne als ganz gravierendes Beispiel die Weinuntersuchung. Rheinland-Pfalz ist in Deutschland das führende Weinland, das auch entsprechende Untersuchungsmethoden bereithält. Bis heute ist es uns nicht gelungen, die Weinuntersuchungen aus dem Saarland für die wenigen saarländischen Winzer in Rheinland-Pfalz anzusiedeln, sodass aktuell Technik und Personal dafür im LAV vorgehalten werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der jetzt verändert wird.

Meine Damen und Herren, die Zusammenführung der Rückstandsanalytik aus beiden Laboren in ein Labor ist auch nur folgerichtig und dient der Optimierung. Es ist doch ganz gleich, ob ich Rückstände aus der Umwelt kontrolliere oder Rückstände aus Lebensmitteln. Wenn ich zum Beispiel Cadmium

kontrolliere, ist es egal, ob ich es in der Erde, im Wasser oder in Lebensmitteln nachweisen muss, das mag vielleicht bei der Aufarbeitung der Proben ein paar Unterschiede geben, aber erfahrene Laborleute können damit umgehen. Das führt zu schnelleren und besseren Ergebnissen. Es können damit teure Großgeräte besser ausgelastet werden. Das Personal spezialisiert sich eher. Wir haben jetzt Menschen, die alles machen, plötzlich können sie sich auf bestimmte Gruppen spezialisieren. Unnötige Wege werden verhindert, es wird Zeit gespart, und die Routine führt auch zu schnelleren Ergebnissen. Gerade wenn es Lebensmittel- oder Umweltskandale gibt, sind Verbraucherinnen und Verbraucher daran interessiert, dass es schnell geht. Wer routiniert arbeitet, der arbeitet gut und schnell, die Ergebnisse sind auch besser. Es macht nicht mehr jeder alles, sondern man spezialisiert sich. Die Geräte müssen nicht ständig aufwändig umgerüstet werden. Durch dieses Zusammenlegen sind außerdem Einsparungen bei Wartungen und Reparaturen sowie bei der Software für die eingesetzten Geräte möglich.

Ich will Ihnen ein Beispiel aus der Vergangenheit geben. Es wurde vor zehn Jahren die Metallanalytik zentralisiert. Das ging auf Zuruf. Der LAV hat dem Landesamt für Umweltschutz zugerufen: Macht es gerade auch noch für Lebensmittel. Dieser Zuruf ist geblieben; bis heute werden Lebensmittel im Landesamt für Umweltschutz auf Metalle analysiert. Was dort möglich ist bei der Anorganik, das kann bei der Organik ganz genauso gemacht werden. Jetzt kommen Sie mir nicht, dass ich Ihnen das auch noch erklären muss und wir eine Chemiestunde machen wie heute Morgen.

Aber gerne doch. Das sind alles kohlenstofffreie Verbindungen in der Chemie, zum Beispiel beim Bergbau Carbide und solche Stoffe, die wir da untersuchen. Metall ist auch so ein Stoff. Das wird seit Jahren hervorragend gemacht, alles in einer Abteilung im Landesamt für Umweltschutz. Warum soll das bei anderen Produkten nicht auch der Fall sein? Man kann damit Synergien erzielen. Sie lassen sich hier auf ein Pferd heben, das hat mit objektiven Argumenten überhaupt nichts zu tun. Die Aufgaben gehen mit dem Personal vom LAV in das LUV. Es wird nur ein neues Türschild hingemacht, sonst gar nichts. Damit werden Fachkräfte zusammengeführt und die Arbeit wird erleichtert. Die gesamte Rückstandsanalytik ist dann in einem Haus. Das ist folgerichtig und zeitsparend.

Wir haben auch eine kompetente Unterstützerin, die Verbraucherzentrale des Saarlandes. Nicht nur im April dieses Jahres hat Barbara Schroeter im SR mitgeteilt, dass das eine gute Sache ist, sondern auch heute in der Saarbrücker Zeitung. Sie sagt, es gibt durchaus positive Aspekte, diese Abteilungen zusammenzulegen. Glauben Sie mir, Frau Schroeter weiß, wovon sie redet, weil das ihr Beruf ist. Es kann mehr untersucht werden, sagt sie, teure Geräte können besser ausgelastet werden, sagt Frau Schroeter, die Erfahrung der Laborkräfte wird gesteigert, wenn mehr Proben analysiert werden können. Sie sagt, insgesamt können damit mehr Proben analysiert werden. Das dient dem Verbraucherschutz

Was bei uns auch verbessert werden sollte, ist die Untersuchung von Bedarfsgegenständen, zum Beispiel Lebensmittelverpackungen, die Kunststoffe, die Kontaktstoffe. Da gibt es viel zu untersuchen. Die Zeit ist dann da. Es ist dann plötzlich möglich, dies zu tun. Sie sehen also, die Landesregierung hat mit der Verbraucherzentrale des Saarlandes eine kompetente Unterstützerin für diese Zusammenlegung.

Zusammenfassend ist zu sagen, wir stärken den Verbraucherschutz, wir nutzen Synergieeffekte, wir sparen Geld. Herr Nöhle hat gesagt, dass das nur ein erster Schritt sein kann. Ja, das ist ein erster Schritt. Weitere Schritte werden folgen, damit die Beprobung zusammengeführt werden kann, und vielleicht wird es am Ende irgendwann ein Amt, werden das LUA, LAV, EVS-Labor und Landwirtschaftskammer zusammengeführt. Das braucht seine Zeit und der erste Schritt ist getan. Ich halte den Schritt für richtig. Ich danke den GRÜNEN, dass es der Landesregierung, oder dass es uns - der Koalition heute möglich war, das hier darzustellen, damit da einmal einiges richtiggestellt wird. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erweiterung der Modernen Galerie des Saarlandmuseums bleibt das die Kultur im Land bestimmende Thema. Und ja, es ist vieles schiefgelaufen. Nicht ohne Grund gab es, Stefan Pauluhn hat es erwähnt, in der vergangenen Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss, und gibt es in dieser Legislaturperiode ebenfalls einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Verfehlungen von Museumsdirektor, Bauunternehmen und Landespolitik auseinandersetzt.

Heute wissen wir aber auch: Es hätte niemals der Entwurf des fünften Preisträgers, der Architekten twoo ausgelobt werden dürfen. Dieser Entwurf des sogenannten Vierten Pavillons hat keine Rücksicht auf das vorhandene Kunstwerk von Hanns Schönecker genommen und hat die städtebauliche Einbindung einfach ignoriert. Vor 50 Jahren hat Hanns Schönecker die Moderne Galerie nach den damals modernsten musealen und konstruktiven Standards errichtet. Neu waren Ästhetik und Qualität durch die Einbindung in die Landschaft und die Verbindung von Innen und Außen. Der Bau besticht durch seine einladende Offenheit und die Durchblicke. Klar erkennbar ist: Schönecker hat die Moderne Galerie aus gegeneinander versetzten Quadraten komponiert, so hat es Marlen Dittmann am 12. April beim Podiumsgespräch ausgedrückt. Die Bauten sind in das Gelände eingefügt und haben das Gefälle der Saar nachgezeichnet.

1968 schrieb die Kunstzeitschrift ARTIS - ich zitiere mit Ihrer Zustimmung, Frau Präsidentin -: „Schöneckers Bau hat Ausstrahlung und ist im Einklang mit Bildern und Kulturen.“ Weiter hat sie gesagt: „Alles in Saarbrücken hat das richtige Maß.“ So lobte damals die Kunstzeitschrift ARTIS Schöneckers Bau. Ja, so war das damals. - Dann kam der Bau der Architekten twoo. Der Erweiterungsbau nahm weder Rücksicht auf die baukünstlerischen Vorgaben des Schönecker-Baus noch auf die umgebende Landschaft. Der direkte Anbau, die Inanspruchnahme von Freiflächen wegen der Größe und die Verlegung des Eingangs waren die entscheidenden Fehler. Das ist auch die einhellige Kritik aller Architekten und Stadtplaner. Dr. Wandel-Höfer, die Baudezernentin der Stadt Saarbrücken, hat am letzten Sonntag diesen Neubau „einen autistischen Bau, einen Fremdkörper“ genannt, „den fensterlosen Bau in der Karlstraße“, sie hat „die Wucht, die Rücksichtslosigkeit gegen die städtebauliche Einbindung“ beklagt. Wenn Sie, Herr Neyses, sich

hier hinstellen und sagen, für 26 Millionen hätten wir ein tolles Museum bekommen,

dann muss ich Ihnen sagen, die Saarbrückerinnen und Saarbrücker wären Ihnen aufs Dach gestiegen.

Man hat nämlich Überlegungen angestellt, das hat auch Herr Pauluhn hier gesagt, den Museumsbau abzureißen. Das wollten Architekten, das wollte die Bürgerinitiative und das wollten ganz viele Saarbrückerinnen und Saarbrücker. Dann hätten wir hier jetzt die teuerste Wiese der Welt!

Ich bin froh, dass unser Minister Commerçon und das Kuratorium einen anderen Weg gegangen sind, das ist gut so,

weil die Substanz nämlich wirklich hervorragend ist, wie Herr Meiser es gesagt hat. Die Fehler werden, soweit es überhaupt möglich ist, korrigiert.

Sie haben wirklich keine Ahnung von Kultur. Wie Sie sich hier gebärden, zeigt mir ganz deutlich -

Lassen Sie mich das doch ausführen, dann können Sie vielleicht hinterher ans Rednerpult kommen und es korrigieren.

Die Architekten Kuehn Malvezzi und der Künstler Riedel nehmen den Schönecker-Bau zur Grundlage. Sie setzen das 4x4-Meter-Raster fort, machen den ursprünglichen Eingang wieder zum Haupteingang und das Foyer zum Knotenpunkt und Verteiler im Haus, sodass der Anbau zum dritten Flügel und zum Erweiterungsbau wird, zum wirklichen Erweiterungsbau, der für die Sammlungen der Gegenwart da ist.

Die aus städtebaulicher Sicht wichtigsten Verbesserungen betreffen den Außenraum. Rund um das Ge

bäude verschwinden die Parkplätze zugunsten neu gestalteter Grün- und Aufenthaltsflächen. Die 4 x 4 Meter, die Quadrate, die Schönecker so wichtig waren, das Fensterband, all das findet sich in Zukunft auch im Außenfeld wieder. Damit erhalten die Außenwände des Erweiterungsbaus eine reliefartige Struktur, gleichzeitig werden Freiraum und Bau zu einer Einheit. Frau Dr. Wandel-Höfer sagte: Damit ist unsere Architekten-Ehre wiederhergestellt! So viel zu Ihrer Aussage, Architekten wollten den Bau, so wie er da steht. Sie haben sich vielmehr für diesen Bau geschämt.

Durch die Planungen von Kuehn Malvezzi und Riedel wird der Altbestand, spricht der Schönecker-Bau, wieder in Wert gesetzt. Der Künstler Riedel will durch seine Fassadengestaltung das Gebäude seine eigene Geschichte erzählen lassen. Museum ist eine Denkwelt, geprägt durch Diskussion und Diskurs, und gerade das will Riedel mit seinem Schreibkunstwerk darstellen, sagte der Museumsdirektor Dr. Reinhard Spieler aus Hannover, und das ist etwas Einzigartiges. Die Linien von Riedel sind nicht nur einfach verschiedene Striche, sondern es sind Buchstaben, die sich zu Worten zusammenfügen, manchmal auch durch ihre Gestaltung sinnlos erscheinen, und bis auf das größer erscheinende und herausragende Wort „Museum“ ist der Text nur unter größten Schwierigkeiten zu lesen. Wenn Sie wissen wollen, ob man eine Schrift lesen kann oder nicht oder wie schwer das zu lesen ist, können Sie das auf dem Kunstwerk von Leo Kornbrust vor der Modernen Galerie sehen. Es handelt sich um eine Stele aus Granit, dort stehen Worte von Felicitas Frischmuth, der Frau von Leo Kornbrust - das ist nicht zu lesen. Das ist einfach nur Kunst.

Ich bin mir sicher, dass wir mit dieser Vorgehensweise Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern schaffen werden. Die Bürgerinitiative war da, und sie war von dem Entwurf begeistert.

Frau Jenal von der Bürgerinitiative sagte: „Wir sind weg davon zu sagen, dass wir das Museum nicht brauchen. Das ist jetzt etwas Sinnvolles. Wir freuen uns auf das Museum und auf die Kunstwerke, die später ausgestellt werden.“ Es hat sich also gelohnt, die mehrjährige Bau- und Denkphase lässt letztendlich Positives für Stadt und Land erwachsen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat diskutieren wir bereits zum dritten Mal über diesen Gesetzentwurf. Und in der Tat tauschen wir jedes Mal die gleichen Argumente aus. Wir werden aber auch dieses Mal nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Es ist richtig - da haben Sie recht, Herr Lafontaine -, dass zu wenig geschehen ist. Es ist auch nicht in Ordnung, dass die Dispozinsen heute, bei der jetzigen Zinslage immer noch so hoch sind, da sind wir genau Ihrer Meinung. Es kann nicht sein, dass in einer Zeit, in der sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank so günstig Geld wie noch nie leihen können, die Kundinnen und Kunden im Durchschnitt 12 Prozent Zinsen auf einen einfachen Dispo bezahlen müssen. Das sind die Zahlen, die die Stiftung Warentest vor Kurzem ermittelt hat.

Die Dispozinsen in Deutschland gehören damit zu den höchsten Zinsen in ganz Europa. Eine Studie des Bundesministeriums für Verbraucherschutz hat die Argumente der Kreditinstitute widerlegt, dass diese hohen Zinsen durch ein hohes Ausfallrisiko und durch hohe Bearbeitungskosten gerechtfertigt

seien. Das ist mitnichten so. Nicht nur Menschen mit geringem Einkommen, sondern auch Kleinbetriebe, ja jeder sechste Bankkunde steht in Deutschland mit seinem Konto in den Miesen. Das ist teuer, unverschämt teuer. Die Bandbreite liegt zwischen 7 und 17 Prozent. Im Saarland hat zum Beispiel die Santander Bank bis 500 Euro 7 Prozent, von 500 bis 1.000 Euro 14 Prozent und ab 1.000 Euro stolze 17 Prozent. Ich halte das für eine Unverschämtheit.

Im Gegensatz dazu ist der Leitzins seit 2008 von 4,25 auf - man höre und staune - 0,05 Prozent gesenkt worden, und die Banken leihen sich Geld noch günstiger. Da stimmt irgendwas nicht, das ist richtig. Bei diesem Punkt sind wir uns hier im Hause alle einig. Wir sehen alle Regelungsbedarf. Nur die Schlussfolgerungen, wie sie von der LINKEN gezogen werden, und die Zwänge, die Sie einführen wollen, sehen wir anders. Die Große Koalition ist dagegen, dass die Sparkassen isoliert in Haftung genommen werden.

Wir waren schon in Oppositionszeiten dagegen. Die SPD vertritt diese Position jetzt nicht, weil es etwa Koalitionszwang wäre, sondern wir hatten diese Position schon in der Opposition. Wir sind unter anderem dagegen, weil alle Verbraucherinnen und Verbraucher davon gar nicht erfasst sind. Nicht alle Verbraucherinnen und Verbraucher sind Sparkassenkunden. Deshalb sagen wir, Regulierungen müssen sich auf das gesamte Bankensystem beziehen und nicht nur auf die Sparkassen.

Das können Sie jetzt hier bestreiten oder nicht: Sparkassen stehen als Geldinstitute im Wettbewerb mit den anderen Instituten. Einen gesetzlichen Deckel nur für die Sparkassen einzuziehen, muss ordnungspolitisch sehr wohl überlegt sein. Sparkassen haben einen Auftrag zur Förderung des Gemeinwohls. Aber auch dieser Auftrag hat irgendwo seine Grenzen, und zwar dort, wo man ein Kreditinstitut überfordert.

Die Sparkassen im Saarland halten zum Beispiel im Gegensatz zu anderen Geldinstituten ein Filialnetz vor von 315 Geschäftsstellen bei sieben Sparkassen. Ich vergleiche das mal mit anderen Instituten im Saarland. Die Bank 1 Saar hat 57 Geschäftsstellen, die Commerzbank sieben, die Deutsche Bank fünf. Es gibt 46 Servicecenter und 340 Geldautomaten im Saarland. Einen Geldautomaten aufzustellen und zu pflegen kostet 60.000 Euro, das muss man sich mal vorstellen. Und jeder Sparkassenkunde, der an den 340 Geldautomaten im Saarland die Chance hat, Geld abzuheben, zahlt keinen Cent.

Die Sparkassen beschäftigen im Saarland 4.883 Mitarbeiter und 283 Auszubildende. Sie zahlen Körperschafts- und Gewerbesteuern in Höhe von 38 Millionen Euro. Weil die Sparkassen ihren Sitz im Saarland haben, zahlen sie auch ihre Gewerbesteuer im Saarland - das tun die anderen Institute nicht. Und sie zahlen Lohnsteuer in Höhe von 43 Millionen Euro. Die Sparkassen fördern außerdem Kultur, Wissenschaft, Sport und soziale Projekte mit rund 6 Millionen Euro jährlich. Sie stellen JedermannKonten zur Verfügung. Das sollten andere auch, machen sie aber meistens nicht. Viele Kreditinstitute tun das nicht. Sparkassen gehen auf ihre Kunden zu, wenn sie feststellen, dass diese längere Zeit ihren eingeräumten Dispo überzogen haben. Ich kann es nicht oft genug sagen, dass die Finanzkrise vor sieben Jahren mit der Lehman-Pleite deutlich gemacht hat, wie wichtig und unverzichtbar die öffentlich-rechtlichen Sparkassen im deutschen Bankenwesen sind.

Die stabilisierende Leistung, die durch die Sparkassen gerade während der Krise erbracht wurde, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. - Ich wäre froh, wenn es ein bisschen ruhiger wäre.

Ich danke Ihnen. - An diesem Sonntag war in der Welt am Sonntag zu lesen: Sparkassen leiden unter niedrigen Zinsen und zu hohen Kosten. Manches Institut steht schon im Überlebenskampf. Es drohen zahlreiche Filialschließungen und Fusionen. Meine Damen und Herren, zum Glück nicht bei uns im Saarland. Damit dies so bleibt, können wir nicht zulassen, dass Sparkassen isoliert weitere Auflagen erhalten und der Wettbewerb weiter verzerrt wird.

Folgende Frage stellt sich. Wenn wir die Sparkassen gesetzlich dazu zwingen, würde das Signalwirkung entfalten - das ist ja das, was Sie glauben - und die anderen Banken würden ihre Dispozinsen senken. Das ist eher nicht anzunehmen. Es ist auch die Frage, ob die Kunden von ihrem Bankinstitut zu den Sparkassen rennen würden, weil sie dort geringere Dispozinsen erwarten. Dazu sage ich Ihnen, dass die Neunkircher Sparkasse dies probiert hat - mit 7 Prozent Dispozinsen über eineinhalb Jahre. Es gab keine neuen Kunden, gar nichts. Das hat sich überhaupt nicht gerechnet.

Glauben Sie wirklich, dass Kunden, die ihr Konto ständig überzogen haben, ihr Kreditinstitut wechseln, dass sie zu einem anderen Institut gehen und

sagen, hallo, ich habe zwar mein Konto überzogen, möchte aber bei euch ein neues Konto eröffnen? Mitnichten! Das werden die Kunden nicht tun. Deshalb muss man alle einbeziehen, wenn wir Regelungen wollen, und nicht alleine nur die Sparkassen. Wir brauchen eine Gesamtlösung; die muss bundeseinheitlich gefunden werden.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat sich mit diesem Thema befasst - 2012, 2013, 2014. Sie hat die Bundesregierung zuletzt im Mai letzten Jahres aufgefordert zu reagieren, wenn die Banken nicht freiwillig die Zinssätze für Dispokredite und für geduldete Überziehungen senken. Es gab in dem einen oder anderen Fall leichte Senkungen beziehungsweise wurden Überziehungszinsen, die höher sind, abgeschafft, weil ihnen das nicht wehtut, weil die meisten nur den Dispo ausnutzen.

Die SPD hat im Koalitionsvertrag mit der CDU in Berlin vereinbart, dass Banken verpflichtet werden sollen, Kunden mit einem überzogenen Konto zu warnen und bei längerer Inanspruchnahme günstigere Alternativen anzubieten. Ein weiterer Punkt war und ist die Verbesserung der Transparenz bei der Veröffentlichung der Dispozinsen. Mehr war in Berlin leider nicht möglich auszuhandeln, weil wir als SPD 2012 einen Gesetzentwurf eingebracht hatten, Dispozinsen generell zu beschränken - das bezog sich aber auf alle Kreditinstitute - und das Kreditwesengesetz zu ändern. Das steht im Gegensatz zur CDU hier, die bei uns eine Protokollnotiz bei der Verbraucherministerkonferenz aktiv unterstützt hat. Sie ist auch dafür, dass die Dispozinsen für alle Institute gedeckelt werden sollen. In Berlin ist das etwas anders.

Folgendes steht aktuell im Gesetzentwurf des Bundesverbraucherschutzministers Maas: Wer länger als drei Monate den Dispo in Anspruch nimmt oder mit einem Betrag, der den durchschnittlichen Geldeingang überschreitet, muss ein Beratungsgespräch über Alternativen zum Dispo von den Kreditinstituten bekommen. Außerdem werden Banken und Sparkassen verpflichtet, die Dispozinssätze deutlich auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Das ist wegen der Vergleichbarkeit notwendig.

Es ist in der Tat nicht so, dass alle Kreditinstitute ihre Dispozinsen deutlich veröffentlichen. Eine Befragung der Stiftung Warentest hat ergeben, dass noch nicht einmal die Hälfte der Kreditinstitute so transparent ist. Transparenz und Vergleichbarkeit sind die Schlüssel zu einem funktionierenden Wettbewerb. Ein zentrales Vergleichsportal im Internet würde zusätzlich helfen. Hierzu gibt es in der Tat schon Überlegungen.

Meine Damen und Herren, das sind für uns wichtige Schritte, die wir zuerst prüfen müssen. Führen all diese Maßnahmen nicht zum Ziel, dann lassen Sie

uns gemeinsam hier im Land und außerhalb des Saarlandes Unterschriften dafür sammeln, dass wir das Kreditwesengesetz auf der Bundesebene ändern, damit alle Kreditinstitute verpflichtet werden, die Dispozinsen zu deckeln. Eine einseitige und ungleichmäßige Belastung der Sparkassen lehnen wir ab.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fraktionsvorsitzender Lafontaine, Sie waren ja jahrelang im Vorstand der Sparkassen.

Verwaltungsratsvorsitzender. Damals gab es auch schon Sparkassenpräsidenten. Haben wir diese Posten damals nicht besetzt?

Genau. Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube, das gab es damals auch schon. Ich bin seit 1990 Mitglied in diesem Landtag und mein Anliegen war immer ein Girokonto für jedermann. Ich wollte auch, dass die Sparkassen hier vorbildlich sind, und ich weiß noch, wer als Bremser in der Fraktion schuld daran war, dass das nicht kam. Wir haben das Thema bis zum Bundesparteitag geführt, Jahre später wurde es eingeführt. Das muss hier auch einmal klargestellt werden.

Wenn Sie mich ansprechen und behaupten, ich habe nicht gesagt, was der Förderauftrag der Sparkassen sei, so muss ich dem widersprechen. Doch, ich habe das sehr wohl deutlich gemacht. Ich habe das große Filialnetz, die vielen Geldautomaten, die 6 Millionen Euro für soziale Projekte, für Kultur und Sport hier angeführt. Ich habe deutlich gemacht, dass es dort günstige Verbraucherkredite gibt, wenn Menschen ihr Konto überzogen haben. Die Sparkassen stellen Jedermann-Konten zur Verfügung, sie stellen Konten für Flüchtlinge zur Verfügung - ich glaube, das macht außer den Sparkassen niemand. Das ist ein Förderauftrag, das kostet alles Geld. Das bedeutet Wettbewerb mit anderen Geldinstituten, da kann man nicht noch weiter draufdrücken!

Sie haben gesagt, ein Mensch, der bei der Sparkasse überzogen hat, kuckt nicht ins Internet und geht zu einer anderen Bank. Genau das habe ich doch gesagt! Wenn wir einseitig bei der Sparkasse etwas ändern, dann werden die Kunden von anderen Banken, die ihr Konto überzogen haben, auch nicht wechseln und sagen, hallo, ich komme mit einem überzogenen Konto, geben Sie mir ein neues Konto.

Nein, es geht darum, dass wir Wettbewerb haben, auch bei den Finanzen. Es gibt hier eine stabilisierende Leistung der Sparkassen und die dürfen wir nicht gefährden. Im Moment ist es so, dass die Kreditinstitute unter der Niedrigzinsphase leiden, und da kann man nicht ein Kreditinstitut rausziehen und stärker belasten als die anderen.

Wir haben Sorge dafür zu tragen, dass alle gleich behandelt werden. Wir sagen deshalb, jawohl, wir wollen eine Änderung des Kreditwesengesetzes, wir wollen nicht die Sparkassen einseitig belasten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Thematik, Frau Huonker, hat in der Tat eine hohe Verbraucherrelevanz. Es gibt auch zweifellos Handlungsbedarf. Das sehen wir genauso. Wir müssen erkennen, dass wir alle ohne unser Wissen und ohne unseren Willen zum Objekt privater Ausforschung werden. 66 Millionen Deutsche, also nahezu jeder erwachsene Verbraucher, jede erwachsene Verbraucherin hat einen Eintrag bei der Schufa. Jeden Tag fragen 275.000-mal Banken, Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen, Versandhäuser oder gewerbliche Vermieter bei der Schufa nach, wie es um die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden bestellt ist.

Die Schufa übermittelt den Firmen und Banken dann Score-Werte und Rating-Stufen. Das muss man sich so ähnlich vorstellen wie bei der Rating-Einstufung der Länder. Die Einschätzung trägt dazu bei, ob und zu welchen Konditionen, Kredite, Leasingverträge, Handyverträge vergeben oder abgeschlossen werden. Mit Scoring ist vor allem Kredit-Scoring gemeint, das heißt, ein mathematisch-statistisches Verfahren zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit, mit der ein Kredit zurückgezahlt werden wird.

Wir haben - um das hier richtigzustellen - überhaupt nichts gegen Bonitätsabfragen oder Bonitätsprüfungen. Die gab es schon immer, die sind auch im Interesse der Gläubiger und im Interesse der Schuldnerinnen und Schuldner, um sie vor Krediten zu schützen, die sie vielleicht gar nicht zurückzahlen können. Das ist ganz wichtig. Gespräche mit der Bank gab es schon immer. Was es aber nicht geben darf, ist das Heranziehen von Kriterien, die mit dem eigentlichen Kredit und der Möglichkeit, diesen Kredit zurückzahlen zu können, überhaupt nichts zu tun haben.

Zu den angewandten Kriterien gehören: Alter, Geschlecht, Wohndauer und Häufigkeit der Umzüge; soziales Milieu, Familienstand, Anzahl der Kinder, Haushaltstyp; Bildungsstand, Beruf, berufliche Qualifikation; Art und Dauer der Beschäftigung, Arbeitgeber; möglicherweise eine Haft, die schon abgesessen ist; Nationalität, Kfz-Besitz, Gesundheitszustand und Religion. Daraus wird dann eine Prognose erstellt, wie die Person sich wahrscheinlich verhalten wird.

Kolleginnen und Kollegen, schlimm ist erstens, dass viele dieser Kriterien Diskriminierung pur sind; sie haben auf die Rückzahlung eines Darlehens überhaupt keinen Einfluss. Zweitens, dem Einzelnen sind diese Kriterien nicht bekannt. Wenn er sie erfragt, bekommt er die Auskunft nicht. Drittens, viele dieser Einstufungen sind fehlerhaft, falsch und auch oft zweifelhaft. Wichtig zu wissen ist, dass Score-Werte im täglichen Kreditgeschäft, aber auch im Wirtschaftsleben, bei Kaufverträgen, insbesondere bei

Versandhäusern, bei Handyverträgen, bei Leasingverträgen, bei Mietverträgen ständig an Bedeutung gewinnen. Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht sein, dass ein Bürger, nur weil er in der falschen Straße wohnt, keinen Handyvertrag bekommt oder nur gegen Vorkasse beliefert wird! Rechtstreue Bürger gibt es überall, nicht nur in bestimmten Stadtteilen und Straßenzügen.

Mit anderen Worten: Mein Auto, meine Religion, meine Nationalität oder der Bildungsabschluss meiner Eltern dürfen ebenso wenig über mein wirtschaftliches Leben bestimmen wie die Straße, in der ich wohne. Ich kann doch nicht in Sippenhaft genommen werden, nur weil ich in einem bestimmten Stadtteil wohne! Das hat auch etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf zu wissen, welche Kriterien bei ihrem Score-Wert mit herangezogen werden. Man muss doch die Chance haben, fehlerhafte oder fälschlicherweise eingetragene ScoreWerte zu erfahren, und die Möglichkeit, diese zu verbessern. Warum also Geheimhaltung? Wir dürfen auch nicht vergessen: Wir leben in einer Wirtschaftsgesellschaft. Durch eine negative Kreditentscheidung kann ein Mensch auch aus dem bürgerlichen Leben herausgedrängt werden.

Aus diesem Grund ist dieses Thema mit großer Ernsthaftigkeit zu diskutieren. Wir brauchen den Schutz des Verbrauchers vor Großbehörden und Banken, vor Versicherungen und Telekommunikationsbetrieben, mit denen beispielsweise ein Handwerker zu tun hat, wenn er einen Kredit benötigt und den vielleicht nicht bekommt, weil die Daten zweifelhaft sind und dann seine Existenz auf dem Spiel steht.

Das Wichtigste ist Transparenz. Ein mündiger Verbraucher kann sich nur wehren, wenn er weiß, gegen was er sich wehren kann. Wir brauchen also ein Verfahren, dass dem Normalverbraucher die Entscheidung bei einer Kreditvergabe nachvollziehbar und verständlich macht. Warum ist ein Kreditvertrag, ein Handyvertrag, ein Leasingvertrag abgelehnt worden? Warum muss ich diesen hohen Zinssatz zahlen, warum bekomme ich nicht den Zinssatz aus der Werbung? Das muss doch nachvollziehbar sein!

Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28. Januar dieses Jahres über die Schufa hat uns alle wachgerüttelt, da nach jetziger Gesetzeslage die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Gewichtung personenbezogener Daten im Unklaren gelassen werden dürfen. Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Da sind wir uns, denke ich, alle einig. Durch dieses Urteil bleibt die für die Verbraucher notwendige Transparenz zu ihren Bonitätswerten auf halber Strecke stehen. Deshalb muss

das Bundesdatenschutzgesetz zur Auskunft über Scoring-Verfahren verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Außerdem dürfen nur Daten verwendet werden, die für die Zahlungsfähigkeit von Bedeutung sind.

Auch die Verbraucherschutzministerkonferenz hat sich mehrmals, schon seit Jahren, mit dieser Thematik befasst und Regelungen mit strengeren Anforderungen an Scoring-Verfahren gefordert. Im Mai dieses Jahres hat die Verbraucherschutzkonferenz Frau Huonker hat Herrn Hartloff zitiert - das zuständige Bundesministerium aufgefordert, entsprechende Gesetzesänderungen im Bundesdatenschutzgesetz vorzunehmen. Das Bundesjustizministerium der Minister ist ja Heiko Maas - ist aktuell dabei, ein Gutachten auszuwerten, das 2013 von seiner Vorgängerin, der Bundesverbraucherschutzministerin Aigner, in Auftrag gegeben wurde zum Thema „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“. Die Auswertung und Anhörungen dazu sollen Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Dann wird die Bundesregierung über weiteren Handlungsbedarf entscheiden.

Heiko Maas hat aber schon vor zwei Wochen, am 20. September, eine Schufa-Reform angekündigt. Das kann man im FOCUS nachlesen. Dort sagt unser Bundesjustizminister -

Er ist bei der Auswertung und er hat auch schon viel umgesetzt. - Er sagt, Scores basieren auf Schätzungen, deren individuelle Aussagekraft oft fragwürdig ist. Die Möglichkeit der kostenlosen Selbstauskunft ist weitgehend unbekannt und die Auskünfte sind oft auch unverständlich, unvollständig und nicht nachvollziehbar. Minister Maas hat angekündigt, dass der Gesetzgeber genau definieren wird, welche Daten für die Prognose eines finanziellen Ausfallrisikos erheblich sind und genutzt werden dürfen.

Noch drei weitere Hinweise. Erstens, die SPD hat schon im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin ausgehandelt, dass Rechtsgrundlagen für eine Anzeigepflicht von Unternehmen, die ScoringVerfahren anwenden, geschaffen werden. Das steht so im Koalitionsvertrag; das können Sie dort gerne nachlesen. Zweitens, die SPD hat auch das Verbandsklagerecht für Verbraucherschutzverbände im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Es gibt also bessere Möglichkeiten, in Zukunft gegen Schufa und andere Auskunfteien vorzugehen. Der Einzelne kann sich gegen große Internetunternehmen, Versicherungen, Banken und die Schufa nur sehr schlecht wehren. Drittens hat die SPD das Recht auf Löschung im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Alle diese Punkte werden nach der Auswertung des Gut

achtens bei der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes im Gesetz festgeschrieben.

Ich komme nun zum Antrag der LINKEN. Den im Antrag formulierten Zielen in den Absätzen 1, 3 und 4 stimmen wir vollinhaltlich zu. Das ist überhaupt keine Frage. In Absatz 5 geht es darum, ob die von Schufa, creditreform und infoscore wahrgenommenen Aufgaben eher von einer öffentlich-rechtlichen Organisation übernommen werden soll. Das hat schon Charme, aber das ist schwierig. Dafür spricht die erhebliche Bedeutung der von den Auskunfteien vorgenommenen Einstufung für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Dienstleistungs- und Warenverkehr. Aber so etwas muss erst einmal seriös diskutiert werden. Und wir halten es für sachgerecht, erst einmal die Auswertung des Gutachtens abzuwarten, denn das Gutachten wird alle diese Punkte prüfen. Die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes wird die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern.

Absatz 2 im Antrag der LINKEN korrespondiert mit Ihrem Gesetzentwurf. Unabhängig davon, dass es nicht sein kann, dass die öffentliche Hand generell keinen Zugriff auf die Daten von Auskunfteien haben soll, was mir problematisch erscheint, da auch die öffentliche Hand ein Interesse an der Vermeidung finanzieller Schäden haben muss, ist es zweifelhaft so das Unabhängige Datenschutzzentrum des Saarlandes -, ob das Saarländische Datenschutzgesetz auf die zu regelnden Sachverhalte anwendbar ist. Nur wenn es sich rein um Maßnahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge handelt, also Vergabe von Wohnraum beziehungsweise Versorgungsleistungen an Sozialhilfeempfänger, ist auch bei privatrechtlich organisierten Unternehmen das Saarländische Datenschutzgesetz zuständig. In diesem Fall, Frau Huonker, bedarf es mit Sicherheit keiner Auskunft bei der Schufa, weil jeder städtische Mitarbeiter bei den öffentlichen Einrichtungen weiß, wenn man einem bedürftigen Sozialhilfeempfänger eine Wohnung zuweist, dann braucht man nicht die Schufa anzurufen, denn man weiß, dass seine finanzielle Lage nicht die beste ist.

Tritt im Übrigen eine Wohnungsgesellschaft, an der die öffentliche Hand beteiligt ist, als regulärer Vermieter auf, gilt das Bundesdatenschutzgesetz. Deshalb können wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen; er ist unsinnig, weil man bei Sozialhilfeempfängern und Bedürftigen keine Schufa-Auskünfte oder Auskünfte von Auskunfteien einholt. Eine Änderung des Saarländischen Datenschutzgesetzes, wie Sie es vorschlagen, ist gar nicht möglich, um das Ziel zu erreichen, das Sie erreichen wollen. Dafür wäre eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes notwendig - und die steht bevor.

Ich kann Ihnen deshalb nur sagen: Wir werden Ihren Gesetzentwurf, weil er völlig an den Fakten vorbei

geht - gut gemeint, aber schlecht gemacht -, ablehnen. Dies gilt auch für Ihren Antrag, weil dort in Absatz 2 genau dieser Bezug auf das Gesetz genommen wird. Wir sehen die vorliegende Problematik bei unserem Bundesverbraucherschutzminister und Bundesjustizminister, Heiko Maas, in sehr guten Händen. Ich bin mir sicher, dass der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Ende des Jahres besser sein wird als heute.

Das mache ich immer. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Richtig ist, seit einem Jahr verhandeln die EU und die USA über ein transatlantisches Handelsabkommen. Anfangs, da hatten Sie recht, Herr Prof. Dr. Bierbaum, war es in der Tat eine Geheimverhandlung - eigentlich unvorstellbar, dass es so etwas gibt -, es wurde unter strengster Geheimhaltung mit 600 Firmen verhandelt, unter Ausschluss der Parlamente. Aber vor vier Monaten - da sind Sie

also nicht mehr ganz auf dem neuesten Stand - wurde ein Beirat bei der EU-Kommission eingerichtet, in dem alle gesellschaftlich relevanten Kräfte Mitglied sind, nämlich Verbraucherverbände, Umweltverbände, Industrieverbände, Gewerkschaften, insgesamt zwölf gesellschaftlich relevante Organisationen. Das heißt, es hat sich etwas entwickelt. Das reicht lange nicht aus, ganz klar, das muss noch besser werden -

Natürlich, aber der öffentliche Druck hat gewirkt und der öffentliche Druck darf auch nicht nachlassen. Da ist die SPD der gleichen Meinung wie Sie. - Ebenso erhalten seit dieser Zeit die zuständigen Ausschüsse in den Parlamenten die Dokumente. Das ist Fakt. Das war vorher nicht der Fall.

Sie werfen uns vor, dass wir überhaupt erst Verhandlungen aufgenommen hatten. Sie sind ja auch gewerkschaftlich aktiv. Als Gewerkschafterin verhandele ich doch die Tarife mit den Arbeitgebern aus, auch wenn die mir manchmal nicht schmecken. Ich kann nicht sagen, ich bleibe vom Tisch weg, die Löhne werden sich schon irgendwie weiterbewegen. Nein, ich muss verhandeln, um zu einem Ergebnis zu kommen!

Dann muss ich fragen, was das Ziel dieses Abkommens ist. Da haben die GRÜNEN zugegeben - ich habe es mitgeschrieben -, dass das Ziel des Abkommens von ihnen sogar begrüßt wird.

Auch nicht von uns, zu diesen Bedingungen. - Das Ziel ist nur am Rande Freihandel, weil es Freihandel größtenteils ja schon gibt. Es gibt Zölle - das haben Sie alle gesagt - gerade noch für 5 Prozent des gesamten Handelsvolumens. Täglich werden über den Atlantik und die EU 1,8 Milliarden Euro gehandelt. Es geht also nicht in erster Linie um Zölle, sondern es geht um den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen; da dürfen unsere Schutzvorschriften nicht dazugehören. Ganz klar, dafür werden wir kämpfen. Die wirtschaftlichen Chancen des TTIP bestehen vor allen Dingen für den Mittelstand. Zum Beispiel wagen kleine Unternehmen wegen doppelter Tests und unterschiedlicher technischer Standards derzeit den Schritt über den Atlantik nicht.

Solche Handelshemmnisse können und sollten wohl beseitigt werden. Nach einer Studie des Centre for Economic Policy Research, London, aus 2013 resultiert der wirtschaftliche Nutzen des TTIP zu 80 Prozent aus dem Abbau der Regulierung, aus der Liberalisierung des Dienstleistungssektors und des öffentlichen Ausschreibungswesens. Deswegen muss ganz klar sein, es geht hier nicht um die Anpassung

von Steckern oder von Autositzen. Es geht um viel mehr. Hier ist Vorsicht sehr wohl angebracht. Da sind wir voll auf Ihrer Seite. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir ausländische Investoren durch Senkung unserer gesetzlichen Schutzstandards anlocken. Das wird die SPD nicht mitmachen. Hier sind individuelle Arbeitnehmerschutzrechte, kollektive Arbeitsrechte, Mitbestimmung bis zum Streikrecht mit uns überhaupt nicht verhandelbar.

Es geht auch um Verbraucherschutz. Dazu werde ich gleich etwas sagen, um Ihre Märchen da etwas aufzulösen. Verbraucherschutz, Umweltstandards, Gesundheitsstandards, Sicherheit am Arbeitsplatz und die Rechtsvorschriften zum Schutze und zur Förderung der kulturellen Vielfalt sind für uns nicht verhandelbar. Das sind alles Ziele, die nicht einem Streben nach zusätzlichen Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks geopfert werden dürfen.

Wir wollen die Daseinsvorsorge und die Möglichkeit der Kommunen, hierüber weiterhin entscheiden zu können, erhalten. Wir haben für die Daseinsvorsorge für Wasser gekämpft. Das werden wir doch nicht mehr aufgeben! Da waren die SPD und die sozialdemokratisch geführten Regierungen auch an vorderster Front dabei, um das mit umzusetzen.

Übrigens, der viel zitierte Sigmar Gabriel sieht das genauso. Es wird immer nur veröffentlicht, dass Gabriel für ein Handelsabkommen sei, weil er sagt, wir hätten Chancen dabei. Er sagt auch: Natürlich haben wir Chancen, wenn wir zu einer vernünftigen Regelung kommen. Er sagt aber gleichzeitig, unter welchen Bedingungen er ein solches Abkommen akzeptiert. Ich kann Ihnen gerne das Papier von Gabriel zur Verfügung stellen, das überschrieben ist „Ziele und Bedingungen an das TTIP“. Es macht deutlich, dass er für freien Handel ist, aber nur unter ganz engen Bedingungen.

Ebenso die kritische Haltung der SPD-Europaabgeordneten zum sogenannten Investor-Staat-Schiedsverfahren. Das war vielleicht notwendig, als es noch die totalitären Regime gab. Heute ist das überhaupt nicht mehr angesagt. Das würde bedeuten, dass Großkonzerne ihre Interessen gegen die Gesetzgeber der EU-Mitgliedsländer durchsetzen könnten, und zwar ohne demokratische Kontrolle. Das kann ja gar nicht gewollt sein. Ich zitiere hier Bernd Lange, den handelspolitischen Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Die SPDEuropaabgeordneten bleiben unverändert bei ihrer

Position, TTIP abzulehnen, wenn das InvestorStaat-Schiedsverfahren enthalten sein sollte.“

Und ich zitiere die SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Wenn dieses Schiedsverfahren käme, hätte das eine historische Dimension. Sollten solche Schiedsverfahren zulässig werden, wären Standards im Umweltschutz oder zum Beispiel bei der Kennzeichnungspflicht unter dem Deckmantel des Investitionsschutzes plötzlich anfechtbar. Ein solches Schlupfloch würde die Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung, 100 Jahren Frauenbewegung und 50 Jahren Umweltbewegung mit einem Federstrich zerstören“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundesumweltministerin.

Meine Damen und Herren, das Problem bei dem Freihandelsabkommen hat einen Namen, der lautet Karel De Gucht, seines Zeichens EU-Handelskommissar. Seit den Verhandlungen über ACTA ist er für seinen selbstherrlichen, antiparlamentarischen und lobbyorientierten Verhandlungsstil bekannt. Viele der Vorbehalte und Proteste gegen das TTIP sind eine direkte Folge des intransparenten Verhandlungsstils dieses Kommissars Karel De Gucht. Seine offensichtlichen Bemühungen gehen dahin, es vor allen Dingen den Lobbyisten der Wirtschaft recht zu machen. Meiner Meinung nach ist das eines demokratischen Politikers unwürdig.

Unvergessen ist zum Beispiel der Besuch eines Fernsehteams von „Monitor“ bei De Gucht. „Monitor“ hat ihn mit Zahlen aus der vom ihm selbst in Auftrag gegebenen Studie des ifo-Instituts konfrontiert, Professor Bierbaum hat das eben angesprochen. Sie widersprechen dem Märchen von dem riesigen Wirtschaftswachstum und den neuen Arbeitsplätzen ganz klar. Diese Studie geht von einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von nur 0,05 Prozent jährlich aus, unterscheidet sich also ganz extrem von den Studien des „Herrn Unsinn“. Dazu kann man nur sagen: Erst intransparent verhandeln und dann auch noch die Öffentlichkeit mit geschönten Zahlen belügen schafft eben kein Vertrauen. Deshalb haben wir aktuell diese vertrackte Situation. Dabei sind Vertrauen, unbedingte Transparenz, Bürgerorientierung und verbindliche Durchsetzung von sozialen und ökonomischen Standards gerade jetzt in der Vertrauenskrise gegenüber der Europäischen Union eine absolute Notwendigkeit.

Der Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz, sagt dazu: „Das Ziel dieses Freihandelsabkommens darf nicht sein, dass eine Seite die Regeln der anderen Seite übernimmt. Es darf auch keinen Wettbewerb nach unten geben. Wir wollen und wir

werden am Ende keine niedrigeren Standards bei Sozialem, Gesundheits- und Umweltschutz zulassen.“ Er hat hinzugefügt, dass, wenn er die Wahl gewinnt, dies nach der Wahl zu seinem Thema, zur Chefsache macht. Auch das ist ein Grund, Martin Schulz zu wählen.

Heute Morgen wurde auch Reklame gemacht, das war die Retourkutsche. - Die Amtszeit des Handelskommissars De Gucht endet Gott sei Dank sehr bald. Deshalb ist auch der Weg für mehr Transparenz frei. Richtig ist, was auch meine Vorredner gesagt haben: Wir brauchen Regeln. Ohne Regeln funktioniert alles nicht, sonst führt der Freihandel zu menschenund umweltfeindlicher Deregulierung. Wir wollen kein Genfood, kein Hormonfleisch, kein Sozialdumping. Den mühsam erkämpften ökologischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte lassen wir uns nicht im Handstreich durch profitorientierte Großkonzerne wegnehmen. Unser Anspruch, der Anspruch der Sozialdemokraten ist, ein demokratisches Verfahren, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Parlamente sowie ein hohes Maß an Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen. Ich glaube, da sind wir uns auch überwiegend einig, meine Herren von der LINKEN und den GRÜNEN.

Uneinig sind wir lediglich über den Weg, wie wir dieses Ziel erreichen können. Ich halte Ihre Diskussion, ehrlich gesagt, für scheinheilig, weil Sie die Fakten ganz bewusst verzerren und hier wider besseres Wissen pures Wahlkampfgetöse veranstalten.

Uneinig sind wir uns lediglich über den Weg. Die GRÜNEN wollen die Verhandlungen aussetzen. Die LINKE will immer noch eins draufsetzen. Sie wollten schon gar nicht anfangen, aber sie wollen sie jetzt auch stoppen. Wir sind der Meinung, wir sollten versuchen, die Verhandlungen stark und im Sinne von Verbraucherschutz, Demokratie und Partizipation nach vorne zu bringen. Es hat sich schon etwas bewegt, und es wird sich noch mehr bewegen.

Wir wollen den Tisch nicht verlassen, sondern im Verhandlungswege mit öffentlicher Beteiligung und öffentlichem Druck Politik verändern. Das ist unser Anspruch an Politik. Deshalb wollen wir auch im Landtag die Diskussion über die Verhandlungen des TTIP auf der Basis einer möglichst breiten Information und Beteiligung führen. Wir schlagen Ihnen deshalb eine gemeinsame öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses und des Europaausschus

ses vor. Die Anträge der LINKEN und der GRÜNEN lehnen wir ab. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Haushaltsplenum im Dezember vergangenen Jahres, Herr Ulrich, habe ich noch gesagt: Das Projekt Vierter Pavillon muss erstens aus den Schlagzeilen, zweitens habe ich als Saarbrückerin große Bedenken, was die Städtebaulichkeit betrifft.

Sie fragen: Warum Umbauplanungen? Umbauplanungen erstens deshalb, damit die Bevölkerung den Bau auch annimmt, und zweitens, damit er auch funktional ist, was bisher ja noch nicht der Fall ist.

Die aktuelle Vorlage scheint ja so zu sein, dass aus diesem gründlich missglückten, überaus teuren Bauvorhaben doch noch was Vernünftiges wird. Ich möchte hier ein besonderes Augenmerk auf die städtebauliche Komponente legen, die ganz wichtig ist. Es sieht ja so aus, als könnte man mit einer großzügigen Lösung diesen Betonklotz so einbinden, dass nicht jeder erschrickt, der von der Karlstraße auf diesen Bunker zufährt. Wir müssen auch unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden, die in unmittelbarer Nähe zu diesem Bauwerk wohnen dürfen. Ich glaube, dass der vorliegende Vorentwurf dies entsprechend berücksichtigt.

Wir müssen also unserem SPD-Minister, Ulrich Commerçon, der diesen Bau sozusagen geerbt hat, dankbar sein, weil er mit viel Geschick und ohne Aufregung entscheidende Schritte eingeleitet hat, damit aus diesem Skandalbau doch noch etwas wird. Er hat die Probleme der Vergangenheit transparent und systematisch aufgearbeitet, die Strukturen der Stiftung neu geordnet - für seinen Vorgänger Toscani gilt das auch und auch ihm muss man ein Lob zollen -, einen neuen künstlerischen Vorstand eingestellt und das erfahrene Büro Kuehn Malvezzi aus Berlin mit der Planung beauftragt. Nun wird der Bau städtebaulich eingebunden, Herr Ulrich. Der Schönecker-Bau und der neue Teil im Ganzen be

trachtet, wurden in das landschaftliche und urbane Umfeld eingebettet.

Nein, ich sage das, weil Sie herumgemäkelt haben. Ich halte das für einen guten Vorschlag. Fassade und Außengestaltung werden als Kunstwerk gesehen, als Gesamtkunstwerk. Daher sind natürlich auch gravierende bauliche Veränderungen notwendig, ganz klar. Der ehemalige Eingang bei der Modernen Galerie bleibt. Das Café und der Museumsshop werden so angebracht, dass sie auch angenommen werden; die waren ja an der völlig falschen Stelle. Und das Café wird mit der Hochschule für Musik gemeinsam genutzt werden. Wenn der Museumsshop hinter dem Museum liegt, dann wird er nicht angenommen, weil die Menschen, wenn sie aus dem Museum herauskommen, da nicht reingehen können. Das war zum Beispiel eine Fehlplanung.

Die Arbeitsbedingungen der Restaurateure werden verbessert, raus aus dem Loch ohne Tageslicht; da ist ja nur so ein Lichtschacht. Es gibt jetzt den Blick zu einem Atelier mit bodentiefen Fenstern. Und auch der Blick von der Karlstraße lässt die Menschen nicht mehr erschrecken, sondern man hat zukünftig sogar Einblicke in die museale Arbeit. Das wird richtig gut. Der von den twoo Architekten geplante Eingang wird zugemauert und Teil eines großen Ausstellungsraumes. Auch der wird gebraucht, weil wir nie ganz große Bilder ausstellen konnten. Damit wird das Museum schlüssig mit dem städtischen und landschaftlichen Umfeld verschränkt. Wenn diese Maßnahme nur halb so schön wird wie das, was Kuehn Malvezzi in Frankfurt mit dem Städel gemacht haben oder mit dem Museum Berggruen in Berlin, wo das alles mit der Landschaft verschmolzen wird - das ist dort nämlich genauso passiert -, dann glaube ich, dass wir in Zukunft mit Stolz auf dieses Museum blicken werden. Wir werden uns nicht wegducken, wenn jemand von Anbau oder Viertem Pavillon redet. Herr Ulrich, es kommt auch darauf an, zu welchem Zeitpunkt man welche Entscheidung trifft. Die Entscheidung, was und ob gebaut wird, die ist uns abgenommen. Es war vor acht Jahren, als der Vergabeprozess stattfand. Mit Blick in die Zukunft muss jetzt das Beste und das Vernünftige gemacht werden. Insofern sind das auch keine unerwarteten Mehrausgaben.

Nichtsdestotrotz hätte das damals, da gebe ich Ihnen recht, durchaus kommuniziert werden müssen. Das Umfeld war nicht mit eingeplant. Aber wenn man die Planungen nicht vorliegen hat, wenn man nur einen Vorentwurf hat, kann man doch nicht sa

gen, was das Ganze kosten wird. Es wäre unseriös, wenn man so vorgehen würde. Gerade aufgrund der Vorgeschichte bin ich schon der Meinung, dass wir jetzt ganz ruhig, sachlich und seriös planen sollten. Und wenn die Kosten vorliegen - da bin ich mir sicher -, werden sie auch vermittelt, wenn die Gespräche abgeschlossen sind.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem vorliegenden Haushalt gehört nicht nur die Bildung, sondern auch die Kultur. Beides ist uns wichtig. Deshalb werde ich ein paar Sätze zur Kultur sagen. Kultur kommt von cultura oder colere. Das heißt: bearbeiten, pflegen, anbauen. Im weitesten Sinne bedeutet das alles, was der Mensch selbst gestaltend hervorbringt. Meine Damen und Herren, die Große Koalition möchte die Kreativen im Land unterstützen; sie tut es auch. Wir haben es in diesem Jahr sogar so getan, dass wir den Haushalt trotz klammer Kassen im Kulturbereich erhöht haben. Das war eine echte Kraftanstrengung. 2014 erhöhen sich die Gesamtausgaben für die Kultur um 2,7 Millionen Euro auf rund 35,3 Millionen Euro.

Wir verfolgen mit den Ausgaben drei Ziele. Erstens fördern wir damit die Breite und die Vielfalt kultureller Initiativen. Zweitens pflegen und bewahren wir das kulturelle Erbe. Drittens stärken wir damit die überregionale Attraktivität unseres Bundeslandes. Deshalb war es uns in diesem Jahr ganz wichtig obwohl es uns schwergefallen ist -, 15 Millionen Euro für die Bühnentechnik des Saarländischen Staatstheaters in die Hand zu nehmen. Die Beeinträchtigungen der Vorstellungen, die abnehmende Sicherheit und die immer weiter ausufernden Wartungskosten haben dies erforderlich gemacht. Viele von uns konnten die Wiedereröffnung des Saarländischen Staatstheaters mit der Oper Tosca erleben und auch, dass die Bühnentechnik hervorragend funktioniert hat.

Unser Staatstheater ist ein Aushängeschild für das Saarland. Bei der alljährlichen Umfrage des Fachmagazins Deutsche Bühne wurde das Saarländische Staatstheater mehrfach positiv erwähnt - das ist nicht selbstverständlich - und für die „ungewöhnlich überzeugende Theaterarbeit abseits großer Zentren“ gelobt. Was bemerkenswert war, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Baumaßnahme war im vorgesehenen Zeitraum fertig - sieben Monate - und ist auch im vorgesehenen Finanz- und Kostenrahmen geblieben. Das war, das haben wir in der Vergangenheit leidvoll erfahren, bei manch einem Großprojekt nicht der Fall.

Der Haushalt des Staatstheaters, eines DreispartenBetriebs, steigt um 1,9 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf jetzt 27 Millionen Euro. Das ist gerechtfertigt, Kolleginnen und Kollegen, weil gerade das Staatstheater in den letzten Jahren Sparbeiträge in Höhe von circa 10 Millionen Euro erbracht hat.

Nun zur Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz vereint mehrere der renommierten Museen und Ausstellungshäuser des Saarlandes: das Saarlandmuseum, das Museum für Vor- und Frühgeschichte und das Zeitungsmuseum. Ziel der Stiftung ist es neben dem Bewahren und Pflegen auch, den kulturellen Reichtum des Saarlandes aktiv zu vermitteln und zu fördern.

Haben Sie etwas zur Kultur beizutragen? Das wäre mir neu.

Deshalb muss auch endlich das Projekt Vierter Pavillon aus den Schlagzeilen. Als Saarbrückerin weiß ich, dass städtebaulich wenig zu machen ist, um diesen Klotz abzumildern, aber was getan werden kann, wird getan - Fassadenverschönerung, Umfeldgestaltung -, um die Größe abzumildern und um das

Gebäude in die Umgebung einzugliedern. Da vertraue ich voll auf Ihre Kreativität, Herr Minister, und die Kreativität der Menschen, die Sie dazu berufen haben, nämlich das Büro Kuehn und Malvezzi aus Berlin. Jeder, der sich das Städel in Frankfurt angekuckt hat - die Umbaumaßnahmen sind von diesem Büro gestaltet worden -, weiß, dass das nur gut werden kann. Ich freue mich auch über den künstlerischen Vorstand, Dr. Roland Möning, der die Sammlungen der Stiftung präsentieren wird. Gemeinsam wird der Vierte Pavillon neu und attraktiv aufgestellt; die saarländische Museumslandschaft wird dadurch ergänzt.

Aber in diesem Haushalt unterstützen wir auch die vielen kleinen Museen im Saarland. Wir unterstützen das Projekt DigiCult, das wichtig ist für die digitale Erfassung von Kunstgegenständen saarländischer Museen. Wir unterstützen Musikschulen, Kunstschulen, die Hochschule für Musik, die Hochschule der Bildenden Künste, und uns ist das deutsch-französische Festival Perspectives wichtig, das mittlerweile schon eine Kultveranstaltung des grenzenlosen Miteinanders geworden ist. Genauso unterstützen wir die Kunst- und Kulturpflege, für die wir in diesem Haushalt 8 Millionen Euro bereitstellen. Das ist auch kein Pappenstiel.

Für die Jugendarbeit und Nachwuchsprojekte nehmen wir vielfältig Geld in die Hand. Wir unterstützen die vielen Orchester und Chöre im Land sowie das Künstlerhaus und - was uns ganz wichtig ist - die vielen kleinen Initiativen, die oft mit wenig Geld Großartiges auf den Weg bringen. Das ist uns wichtig, und das wird auch in diesem Haushalt deutlich. Wir haben bei niemandem gekürzt, weil wir sagen: Gerade diese kleinen Initiativen spiegeln die Vielfalt der Kultur wieder. Wir unterstützen nicht nur die Spitzenkultur, sondern gerade auch die Breitenkultur im Land.

Zum Schluss ein Zitat des Autors Fons Trompenaars, der einmal Kultur folgendermaßen beschrieben hat: Ein Fisch spürt erst dann, dass er Wasser zum Leben braucht, wenn er nicht mehr darin schwimmt. Unsere Kultur ist für uns wie das Wasser für den Fisch. Wir leben und atmen durch sie. Die Große Koalition trägt vieles dazu bei, dass wir eine interessante Kulturlandschaft haben. Unterstützen Sie bitte diesen Haushalt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen im saarländischen Landtag sagen heute Nein, und zwar Nein zur Sackgasse an der Saar,

Nein zu erhöhter Hochwassergefahr und Nein zur Errichtung neuer Grenzen.

Warum diskutieren wir heute hier das Problem Güdinger Schleuse? Wir tun dies, weil die Schleuse saniert werden muss. Sie ist 1863 erbaut worden, 1936 wurde eine Staustufe umgebaut, und da ist es schon mal an der Zeit, wieder Hand anzulegen. Für den Einbau neuer Tore sowie den Ersatz der Antriebs- und Steuerungstechnik und die Sanierung des Wehrbauwerks fallen rund 2 Millionen Euro an. Man muss aber auch wissen: Die Antriebs- und Steuerungstechnik wird automatisiert. Auf lange Sicht können die Beschäftigten dort ausscheiden. Das heißt, auf noch längere Sicht wird sich der Erneuerungsbau von alleine amortisieren.

Der Bund will diese Gelder nicht zur Verfügung stellen. Statt der Sanierung der Schleuse will Bundesverkehrsminister Ramsauer eine feste Schwelle anstelle des jetzigen beweglichen Wehrs einbauen. Was bedeutet das und warum kämpfen wir deshalb hier fraktionsübergreifend für den Erhalt der Güdinger Schleuse? Es gibt viele gute Gründe für den Erhalt. Frau Kollegin, Sie haben einige aufgelistet. Ich möchte hier sechs Gründe nennen, die wichtig sind.

Zunächst einmal nenne ich den Staatsvertrag mit Frankreich. Nicht nur der Élysée-Vertrag, der hier vor diesem Tagesordnungspunkt diskutiert worden ist, sondern auch der Staatsvertrag über den Schiffsverkehr auf der oberen Saar stammt aus dem Jahr 1963. Nach diesem Vertrag dürfen Änderungen an Bauwerken im Hochwassergebiet der deutschfranzösischen Grenze nur in beidseitigem Einverständnis erfolgen. Die einseitige Schließung der Güdinger Schleuse wäre also nicht nur ein Vertragsbruch, sondern auch ein schwerer Schlag, ja sogar ein Rückschritt, für die deutsch-französische Freundschaft. Und das im sogenannten Frankreichjahr. Übrigens waren die Schleusen auf französischer Seite des Saar-Kohle-Kanals bis vor einigen Jahren in einem ähnlichen Zustand gewesen wie unsere Schleuse. Die Franzosen haben Schleusen und Kanal saniert. Folgen wir diesem Beispiel und brüskieren wir unsere Freunde auf der französischen Seite nicht weiter.

Ich nenne einen zweiten Grund. Die Schleuse dient dem Hochwasserschutz. Wir erinnern uns an die Hochwasserkatastrophe in diesem Jahr. Tagelanger Dauerregen führte zu Überschwemmungen und das Saarland, vor allem Saarbrücken, blieb überwiegend verschont. Meine Damen und Herren, Saarbrücken blieb verschont - wie die ganzen Jahre -, weil mit der Hebe- und Senkfunktion am Wehr in Güdingen der Pegel der Saar bei heftigen Regenfällen oder bei Schmelzwasser reguliert werden kann. Das Wasser

fließt entweder schneller ab oder es kann gestaut werden. Der Ersatz des Wehres durch eine sogenannte feste Schwelle, wie von der Bundesregierung geplant, hätte zur Folge, dass sowohl die Bundesstraße 51 wie auch die A 620 im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken vom Hochwasser deutlich häufiger und heftiger betroffen wären. Durch die Staustufe Burbach in Verbindung mit dem Güdinger Wehr hatten wir in Saarbrücken die letzten Jahre Ruhe. Ich erinnere an das furchtbare Hochwasser 1993. Bisher konnten wir das verhindern durch das Zusammenwirken von Burbach und dem Güdinger Wehr. Ich bin der Meinung, das muss auch so bleiben.

Der dritte Grund für den Erhalt der Güdinger Schleuse - das haben Sie auch genannt, Frau Kollegin Peter - ist das Projekt Stadtmitte am Fluss. Seit vielen Jahren wird in Saarbrücken das Projekt Stadtmitte am Fluss realisiert, um das Saarufer aufzuwerten und Saarbrücken zu einem noch größeren Anziehungspunkt zu machen. Berliner Promenade, Saarbrücker Staden, Big Island und der Osthafen, all diese Orte würden an Reiz verlieren, wenn bei Regen ständig Hochwassergefahr droht oder Niedrigwasser im Sommer diese Orte unattraktiv machen würde.

Ein vierter wichtiger Grund zum Erhalt der Schleuse ist die Zukunft für die obere Saar. Der Abschnitt oberhalb der Güdinger Schleuse gehört zum deutschen Wasserstraßennetz. Dieser circa 12 Kilometer lange Abschnitt wäre von deutscher Seite überhaupt nicht mehr erreichbar, wenn die Güdinger Schleuse geschlossen würde. Bei Hanweiler liegt bis heute die einzige saarländische Werft, die fachgerecht alte Transportschiffe reparieren und restaurieren kann. Ich erinnere an die Anna Leonie, das Treidelschiff, das jetzt im Besitz des Fischereiverbandes ist. Die Schließung der Güdinger Schleuse wäre für diese Werft das Aus. Und auch der Hanweiler Hafen und der angeschlossene Bootsclub wären davon negativ betroffen. Dann hätte man nämlich von Hanweiler per Wasserweg nicht mehr 12 Kilometer, sondern 270 Kilometer bis nach Saarbrücken.

Das fünfte Argument ist der Wassertourismus an der Saar. Die Güdinger Schleuse ist für den deutschfranzösischen Wassertourismus von großer Bedeutung. Das liegt auf der Hand. Allein 2012 gab es 1.356 Schleusungen. Das entspricht gegenüber 2011 einer Steigerung von 13 Prozent. Und das alles mit steigender Tendenz, weil die Attraktivität des Wassersports in der Bevölkerung zunimmt. Pro Jahr werden auch etwa 400 Fahrgastschiffe in Güdingen geschleust. Durch den Wassertourismus gab es im letzten Jahr über 2.000 Übernachtungen im Saarbrücker Osthafen und an den städtischen Anlegestellen. Die Schiffe kommen aus ganz Europa, überwiegend aus Frankreich, aus der Schweiz und aus

den Niederlanden. All diese Schiffe, die vor allem über das französische Wassernetz nach Saarbrücken kommen, würden bei einer Schließung der Güdinger Schleuse Saarbrücken und die untere Saar überhaupt nicht mehr erreichen, weil dort Schluss wäre. Die Saar wäre eine Sackgasse. Das kann man sich auch so vorstellen: Man würde auf der Straße von Güdingen nach Frankreich einfach eine Mauer ziehen, sodass weder die Franzosen zu uns kommen können noch wir zu den Franzosen. Nichts anderes würde eine feste Schwelle im Wasserkanal der Saar bedeuten, wenn es so käme, wie sich die Bundesregierung das vorstellt. Wir können doch nicht das Tor zu Frankreich verschließen! Das muss verhindert werden. Deshalb freue ich mich, dass wir heute gemeinsam diesen Antrag beschließen.

Ein sechster Grund wäre auch noch, dass die Güdinger Schleuse unter Denkmalschutz steht. Das hat unser Bildungsminister hier letztens mitgeteilt. Also appellieren wir hier mit unserem heutigen gemeinsamen Antrag an die Bundesregierung, vor allem an Bundesverkehrsminister Ramsauer, von den Überlegungen hinsichtlich des Rückbaus von Schleuse und Wehr abzusehen und die Mittel für die Sanierung der Anlage zur Verfügung zu stellen, so wie uns Frankreich das vorgemacht hat. Alles andere wäre ein fatales Signal an Frankreich und wäre auch ein fatales Signal an die Saarländerinnen und Saarländer.

Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen -

Ich denke, bei d e m Aussehen kann man das sagen. Bei dem guten Aussehen!

Kollegin Maurer, ich möchte mit Ihnen anfangen. Was die Länge unseres Antrages betrifft, so ist es wie beim Essen: Nicht die Masse macht es, sondern die Qualität.

Aber Ihr Antrag enthält nicht nur Falsches, im Gegenteil. Viele Menschen haben im Supermarkt oft Schwierigkeiten, weil sie auf den Verpackungen nicht erkennen können, was für sie wichtig ist. Vielfach fehlen Kennzeichnungen, die unter religiösen, ethischen und gesundheitlichen Aspekten für die Menschen notwendig wären. Diese Bevölkerungsgruppen haben bei dem aktuellen Kennzeichnungssystem in der Tat Mordsschwierigkeiten. Menschen, die die Speisegesetze ihrer Religion beachten, scheitern an der mangelnden Kennzeichnung. Hier geht es um Muslime, Juden, Buddhisten, auch Hin

dus, die bestimmte Speisegesetze beachten müssen. Es gibt einen Speiseführer der Verbraucherzentrale Bremen. Aber richtig ist: Deutlichere Kennzeichnungen, auf was sie verzichten könnten, wären sinnvoll. Woher sollen die Menschen beispielsweise wissen, dass in Industriebrot Cystein enthalten sein kann, das aus Schweineborsten hergestellt wird? Wenn sie es wüssten, würden sie das Industriebrot meiden. Das fehlt auf der Verpackung aber gänzlich.

Hinzu kommt, dass nach der nationalen Verzehrsstudie sich mittlerweile 1,3 Millionen Menschen in Deutschland vegetarisch ernähren und dass es mittlerweile 80.000 Veganer gibt. Und dieser Anteil wächst. Es gibt immer mehr Menschen, die den Konsum tierischer Produkte bewusst reduzieren wollen. 51 Prozent der deutschen Bevölkerung wollen nach einer Emnid-Umfrage aus ganz unterschiedlichen Gründen zukünftig weniger Fleisch essen. Da spielen natürlich die vielen Lebensmittelskandale der letzten Jahre - wir hatten auch in diesem Jahr schon einige - eine große Rolle. Das Wissen über die Zusammenhänge zwischen Fleischproduktion, Klimawandel und Welternährungsproblematik spielt ebenso eine Rolle wie der Wunsch, sich gesünder zu ernähren, ebenso das wachsende Bewusstsein für Tierrechte, weil diese Menschen einfach sagen, ich möchte kein Tier essen. Das muss man respektieren und deshalb muss diesen Menschen auch die Möglichkeit gegeben werden, frei zu wählen.

Aroma aus Geflügel, Wild in Kartoffelchips, Fischgelatine im Multivitaminsaft vermutet niemand von uns, ist aber die Regel. Das muss man erkennen können, aber das kann man nicht erkennen, weil es auf der Verpackung nicht draufsteht. Dann gibt es mittlerweile auch 6 Millionen Menschen mit behandlungsbedürftigen Nahrungsmittelallergien in Deutschland, 7 Prozent der Bevölkerung. Die vierzehn häufigsten Allergene sind aufgelistet auf den Verpackungen. Was darüber hinausgeht, da haben diese Menschen im wahrsten Sinne des Wortes Pech, das ist nicht zu erkennen. Auch hier ist die Kennzeichnung mangelhaft. Das hängt auch damit zusammen, dass in der EU vor Jahren bei der Kennzeichnung bestimmte Oberbegriffe gewählt wurden. Damals hatte sich die Industrielobby durchgesetzt, beispielsweise bei dem Begriff Aromen. Früher wurde das genau getrennt. Heute kann man unter dem Begriff Aroma ganz viel fassen. Einige Aromen können auch allergische Reaktionen hervorrufen. Zimtaldehyd, Perubalsam oder Pfefferminzöl ist in Aromen drin, ohne dass es gekennzeichnet ist. Und wenn auf dem Etikett „ohne künstliche Aromen“ steht, dann können trotzdem sogenannte natürliche Aromen drin sein, die aber auch im Labor hergestellt worden sind, zum Beispiel im Erdbeerjoghurt, die nicht aus der Erdbeere stammen. Viele Lebensmittelhersteller nutzen diese Re

gelungslücke aus. Dann steht nicht auf dem Produkt, enthält keine Konservierungsstoffe, da steht einfach nichts drauf und jeder geht davon aus, dass keine Konservierungsstoffe enthalten sind. Sie werden aber unter dem Begriff Aromen und in der Zutatenliste des Aromas versteckt. Das muss man regeln. Ich finde es noch viel schlimmer, dass zum Beispiel alkoholhaltige Aromen in Keksen oder in Kuchensnacks enthalten sind. Die Kennzeichnungspflicht wird so umgangen. Die Konsumenten gewöhnen sich an einen ständigen Alkoholgeschmack. Das kann sogar so weit führen, dass trockene Alkoholiker gefährdet sind, rückfällig zu werden. Ich denke, da sind wir alle gefordert, für gute Regelungen zu sorgen.

Ich stelle mir auch die Frage, ob die im Oktober 2011 erlassene Lebensmittelinformationsrichtlinie, die jetzt am 13. Dezember 2014 in Kraft tritt, ausreicht, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel über die verwendeten Nanoteilchen in Lebensmitteln ordentlich zu informieren? Gibt es eine umfassende Verbrauchertransparenz und Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die mit gentechnischen Verfahren hergestellt wurden? Es gibt nur wenige Produkte in der Zutatenliste, wo draufsteht „gentechnisch verändert“, obwohl es tatsächlich so ist, dass Gentechnik in vielen Produkten eine Rolle spielt. Das hängt auch damit zusammen, dass beispielsweise ein Tier, das ein Leben lang mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurde, nur in der Abstinenzfrist vor der Schlachtung - einer gewissen Frist - ohne dieses Futter gefüttert werden muss und dann muss das nicht gekennzeichnet werden. Genauso kann im Endprodukt immer noch ein Anteil von 0,9 Prozent enthalten sein. Auch das ist nicht lebensmittelklar und lebensmittelwahr. Für uns als SPD wäre es zum Beispiel auch ganz wichtig, dass wir neben der Produkttransparenz auch eine Transparenz der Arbeitsbedingungen von Betrieben hätten; denn der arbeitende Mensch sollte mindestens genauso wichtig sein wie Umweltaspekte und artgerechte Tierhaltung.

Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, anhand der wenigen Beispiele, dass diese Problematik viel weitergehend ist, als sie eben hier von meiner Kollegin von den PIRATEN geschildert wurde. Es gibt ganz viele Probleme, die im Kennzeichnungsbereich geregelt werden müssen. Der Gesetzentwurf, der hier von den PIRATEN vorgelegt wurde, wurde von Foodwatch, der Vegetariergesellschaft und der Veganergesellschaft gemeinsam erarbeitet und will eine bundesgesetzliche Regelung. Das ist in der Tat möglich. Es gibt Dinge, wo ich sage, jawohl, das müssen wir bundesweit regeln, zum Beispiel bei Bisphenol A. Das ist ein Kunststoff, der krebserregend und erbgutverändernd ist. Vor Jahren haben Frank

reich und Dänemark das für Babyflaschen separat geregelt. Europa hat sich dem angeschlossen, aber in ganz vielen Verpackungen ist der Stoff immer noch drin. Frankreich möchte jetzt auch noch einmal eine separate Regelung, weil man sagt, es kann Schwangere gefährden, weil das über den Hautkontakt in die Blutbahn kommt. Wenn man so etwas hätte, dann müsste man bundesweit eine Initiative ergreifen. Aber im vorliegenden Fall kann man nur die inländischen Produkte als vegan oder vegetarisch kennzeichnen und alle Produkte, die aus dem Binnenmarkt kommen - und wir haben einen europäischen Binnenmarkt -, kann man nicht kennzeichnen. Ich bin sogar der Meinung, dass das viel eher zu Irritationen führen würde als zu mehr Klarheit.

Frau Maurer, Sie haben gesagt, dass Sie dem Antrag der GRÜNEN zustimmen wollen. Die GRÜNEN haben ganz bewusst darauf hingewiesen, dass sie eine europaweite Regelung von vegan und vegetarisch wollen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was in Ihrem Gesetzentwurf steht. Sie sagen, wir wollen das bundesweit gesetzlich regeln und die GRÜNEN sagen zu Recht, wir haben einen Binnenmarkt und das können wir nur europäisch regeln. Wir könnten das auch anders machen, aber die Irritation wäre viel zu groß. Ich bin Gewerkschafterin und kann Ihnen aus der Praxis sagen, die ganzen Betriebe sind europäisch unterwegs. Wenn wir hier eine eigene Regelung schaffen, dann werden die einfach ein französisches, englisches oder holländisches Etikett benutzen, wo sie auch noch Firmen haben, und hätten damit die deutsche Kennzeichnung umgangen.

Bitte.

Abg. Maurer (PIRATEN) mit einer Zwischenfrage: Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass uns der Antrag der GRÜNEN-Fraktion heute Morgen erst zugegangen ist und es durchaus auch einmal passieren kann, dass man im Stress einen Absatz falsch liest?

Das ist ja kein Angriff auf Sie. Ich wollte nur sagen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann nehmen Sie das Gegenteil von dem an, was Sie heute hier vorgetragen haben. Aber auf europäischer Ebene ist das ja im Fluss. Es ist ja so, dass wir auch sagen, die Begriffe vegan und vegetarisch müssen definiert werden, ähnlich wie 1991 auf europäischer Ebene der Begriff „Bio“ definiert worden ist. Da sind wir ganz nah beieinander und da ist die EU schon weiter. Das Europäische Parlament hat schon entschie