Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz all dieser Ungewissheiten versuchen wir dennoch, alle möglichen Vorbereitungen zu treffen. Auch die heutige Landtagsdebatte gehört ganz sicherlich dazu. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiger Hinweis und Fingerzeig für uns in der Verwaltung, in welchen Punkten es in welche Richtung gehen soll. Wir im Ministerium haben unsererseits mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern und genauso mit den Verbänden entsprechende Gespräche und Veranstaltungen gehabt. Es gab eine Auftaktveranstaltung und nachfolgende Veranstaltungen.
Sie im saarländischen Landtag haben im zuständigen Ausschuss eine Anhörung durchgeführt, die von den entsprechenden - auch schriftlichen - Stellungnahmen begleitet worden ist, sodass wir jetzt in der Tat einen umfassenden Überblick über das haben, was die einzelnen Akteure im Zusammenhang mit der Erstellung des neuen Programms an Wünschen geäußert haben. Das ist gut. Gleichwohl weise ich darauf hin, dass alle Wünsche gesammelt werden.
Ob wir sie freilich alle erfüllen können, ist eine andere Frage. Aber ich glaube, wir können von dieser Stelle aus zusagen, dass wir sehr sorgsam damit umgehen und versuchen, einen vernünftigen Interessensausgleich herbeizuführen.
Zu den Vorbereitungen gehört auch - das ist etwas, was im saarländischen Landtag auf den Weg gebracht worden ist -, dass wir eine stärkere Vernetzung der unterschiedlichen europäischen Fonds brauchen. Es ist angeklungen, dass im Europa-Ausschuss eine Beschäftigung mit anderen europäischen Fonds stattfindet - das habe ich eben gehört. Dort informiert man sich, welche Schwerpunktsetzungen in der neuen Förderperiode angedacht sind. Ich halte es für notwendig, dass man sich vor allem von der Denkstruktur her an den Zielen orientiert, die man vor Ort erreichen möchte. Man sollte nicht nur in der Ideologie eines einzigen Fonds denken, sondern von der Seite her, wo man anpacken und konkrete Ziele erreichen möchte.
Ich glaube, deshalb tun wir alle gut daran, wenn wir die ohnehin schon weniger werdenden Mittel effektiver einsetzen und verhindern, dass es kein unkoordiniertes Nebeneinander europäischer Fonds gibt. Vielmehr sollten wir unsere Mittel konzentriert einsetzen, um damit letztendlich den größtmöglichen Effekt für die Menschen, für die wir das alles auf den Weg bringen wollen, erzielen zu können.
Die Konzentration auf eine geringe Zahl inhaltlich sinnvoller Maßnahmen ist sicherlich der für uns gewiesene Weg. Das betrifft auch unsere Leitlinie innerhalb des ELER selbst. Ich glaube, wenn wir die entsprechenden Maßnahmen aussuchen, müssen wir einen kritischen Blick darauf werfen, wie dort Aufwand und Nutzen zueinander im Verhältnis stehen. Man wird sicherlich feststellen können - das hat die Erfahrung der Vergangenheit gezeigt -, dass kleine Maßnahmen mit einem geringen Finanzvolumen dazu führen, dass man einen relativ hohen Verwaltungsaufwand hat, ohne dass man auf der anderen Seite die richtigen Wirkungen an der gewünschten Stelle erzielt. Deshalb wird man sicherlich einen kritischen Blick darauf werfen, wie groß der Blumenstrauß an Maßnahmen sein soll, die wir letztendlich auf den Weg bringen.
Im Ergebnis werden sich alle Maßnahmen an der neuen Prioritätenliste der neuen Förderperiode zu orientieren haben. Manchmal ist es nur der Name, der ausgetauscht wird. Vorher hießen sie Schwerpunkte; jetzt heißen sie Prioritäten. Teilweise wurden die Namen der Prioritäten ausgetauscht; teilweise stecken aber die gleichen Ideen und Ziele dahinter. Es geht in einem ersten Punkt um Wissenstransfer und Innovation. Es geht zweitens um Wettbewerbsfähigkeit, drittens um Organisation der Nahrungsmittelkette, viertens um Naturschutzleistungen, fünftens um Ressourceneffizienz und Klimaschutz
Ich will einen weiteren Punkt vor die Klammer ziehen und dazu eine grundsätzliche Bemerkung machen. Ich habe Ihnen gesagt, wir müssen die Gelder der unterschiedlichen Fonds bündeln und uns auf wesentliche Punkte konzentrieren. Wir müssen auch einen dritten Grundsatz einhalten, nämlich die Frage der Kofinanzierung. Das ist sicherlich ein Punkt, der gerade für ein Land wie das Saarland als Haushaltsnotlageland von besonderer Bedeutung ist. Auch wenn wir eben festgestellt haben, dass wir noch nicht genau wissen, wie viel Geld wir aus dem EUAgrarhaushalt erhalten werden, so können wir an dieser Stelle bedauerlicherweise zumindest feststellen, dass es wohl weniger sein wird als das, was wir in der letzten Förderperiode bekommen haben.
Erste Schätzungen besagen, dass uns im Planungszeitraum aus dem Topf der ELER-Mittel für Deutschland eine Summe von 8,25 Milliarden Euro zur Verfügung stehen wird, was in dem Fall gleichbedeutend wäre mit einer Kürzung von immerhin 800 Millionen Euro für Deutschland. Umgelegt auf das Saarland ist das tatsächlich eine etwas schmerzliche Kürzung, die wir hier hinzunehmen haben. Deshalb geht es auch darum, besonders sorgsam mit den Geldern umzugehen.
Wie das letztendlich auf die Bundesländer verteilt wird, wird in den nächsten Wochen und Monaten noch eine spannende Frage sein, die sicherlich auf der Agrarministerkonferenz eine nicht unwesentliche Rolle spielen wird. Schon die letzte Agrarministerkonferenz hat einen gewissen Ausblick darauf gegeben, wie hart dort gekämpft wird. Ich sage, dass die Stimmung bisweilen etwas unfreundlich war, aber das ist sicherlich angesichts der Summen, um die es dort geht, zumindest nachzuvollziehen, wenngleich es nicht notwendigerweise so sein müsste.
Wie gesagt müssen die Kofinanzierungsmöglichkeiten in den Blick genommen werden. Deshalb ist für uns in diesem Zusammenhang von Bedeutung, wie die GAK-Rahmenplanung aussehen wird, da dies für uns eines der wesentlichsten Kofinanzierungsinstrumente ist, sodass wir uns bei der Auswahl unserer Maßnahmen in wesentlichen Punkten an dem zu orientieren haben, was die GAK-Rahmenplanung vorgibt. Wir werden uns ganz sicherlich sehr beschränken müssen, was die Auswahl von Maßnahmen angeht, die wir ausschließlich aus Landesmitteln zu finanzieren hätten. Das ist angesichts der Haushaltslage dieses Landes schlechterdings nicht darstellbar. Deshalb haben wir an dieser Stelle eine relativ enge Leitplanke und - um es mit neuen Begriffen zu sagen - einigermaßen wenig Beinfreiheit.
Weichenstellungen, bei denen ich schon ausgeführt habe, dass es auch für das Saarland um sehr viel Geld geht. Es geht darum, für einen sehr langen Zeitraum bis zum Jahr 2020 Vorentscheidungen zu treffen, und auch um einen für das Saarland besonders wichtigen Bereich, nämlich den ländlichen Raum. Es ist in den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen deutlich geworden. Der ländliche Raum mit seinen Besonderheiten ist prägend für unser Land, aber genauso wie der ländliche Raum prägend für unser Land ist, so ist auch die Landwirtschaft unter mehreren Gesichtspunkten prägend für den ländlichen Raum. So erfolgt die Bewirtschaftung der Flächen im Sinne dessen, was wir als Bewirtschaftung der Kulturlandschaft verstehen. Man möge sich nur einmal vorstellen, wie sich das Land entwickeln würde, wenn unsere Landwirte nicht jeden Tag unterwegs wären und ihre Maßnahmen auf den Flächen durchführen würden. In dem Zusammenhang nur ein kleiner richtigstellender Hinweis zu den Monokulturen. Ich glaube, dass wir einigermaßen vernünftig aufgestellt sind, vor allen Dingen wenn man den Vergleich zu anderen Bundesländern zieht. Ich mache das am Beispiel des Maisanbaus fest. Bei uns ist es so, dass wir gerade einmal 5 Prozent der Ackerflächen mit Mais belegt haben. Im Bundesdurchschnitt ist es doppelt so viel. Es gibt Bundesländer mit fast 50 Prozent Ackerflächen, auf denen Mais angebaut wird. Insofern haben wir eine sehr vernünftige Struktur. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir bei der Frage des Zubaus von Biogasanlagen sehr moderat vorgegangen sind. Deshalb sind wir auch nicht in die Falle der Monokulturen getappt.
Ein weiterer Punkt, der zur Landwirtschaft gehört, ist die regionale Wertschöpfung. Landwirte sind Wirtschaftsunternehmen und tragen damit auch zu den Wirtschaftskreisläufen vor Ort bei. Sie sind verlässliche und gute Nahrungsmittelproduzenten und sie sind meiner Ansicht nach ein klassischer Akteur, um einen Gedanken abzubilden, der da lautet: Ökonomie und Ökologie kann man zusammenbringen, indem man eine Bewirtschaftungsform wählt, die naturschonend ist und sich positiv in der Landschaft auswirkt. Vor diesem Hintergrund will ich auf die Formulierung des Antrags der GRÜNEN eingehen. Es ergibt sich für den Leser eine bestimmte Intention. Mag sie bezweckt gewesen sein oder auf den Bund begrenzt, wir reden jedenfalls über die saarländische Landwirtschaft, insofern muss ich es auch auf die saarländische Landwirtschaft beziehen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass es im Antrag heißt, die Landwirte seien reine Subventionsempfänger, die keinerlei ökologische oder gesellschaftliche Leistung erbringen, und dass sie als pure Schädiger der Umwelt dargestellt werden.
Das Bild, das im Antrag der GRÜNEN von der saarländischen Landwirtschaft gezeichnet wird, ist schlichtweg falsch und wird den Leistungen der saarländischen Bäuerinnen und Bauern in keiner Weise gerecht. Es muss einfach zurückgewiesen werden.
Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Vielen Dank, Frau Ministerin. Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass es im Antrag nicht heißt, dass die Bäuerinnen und Bauern diese Leistung nicht erbringen, sondern dass die Mittel, die dort fließen, keinerlei Zweckbindung haben, dass diese Zweckbindung verstärkt werden soll und verstärkt werden muss, um gesellschaftliche Aspekte, Umweltaspekte mit aufzugreifen? - So wurde der Antrag von uns formuliert.
Auch Ihre neuerliche Distanzierung ist nicht sehr hilfreich, denn selbstverständlich werden auch jetzt schon die Mittel aus der ersten Säule an bestimmte Leistungen geknüpft. Wir haben dort Cross Compliance. Es wird alles überprüft. Insofern ist der Rettungsversuch misslungen. Es bleibt dabei, dass es eine unglückliche Formulierung ist. Ich glaube, es ist gut, dass am heutigen Tag zumindest an diesem Punkt einmal deutlich gemacht wird, dass wir den saarländischen Landwirten Dank schulden. Sie schaffen es nämlich, ihre bestehenden ökonomischen Verpflichtungen für ihre Betriebe, ihre Angestellten und Beschäftigten genauso wie für ihre Familienangehörigen in Einklang zu bringen mit ökologischen Anforderungen. Man sollte sie deshalb nicht diskreditieren, sondern ihnen ein herzliches Dankeschön aussprechen.
Vor diesem Hintergrund will ich deutlich machen, dass wir auch in Zukunft eine starke bäuerliche Landwirtschaft im Saarland brauchen.
Wir brauchen gute mittelständische Betriebe. Ich will den einen oder anderen Punkt aufgreifen, auch wenn man das sicherlich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht so konkret machen kann, wie man es sich wünschen würde. Wir stehen bei der Debatte noch am Anfang. Zum ersten Punkt, auf den ich hinweisen will. Ich bin der Auffassung, dass auch in der Landwirtschaft ein ganz wichtiges Moment darin besteht, Bildung, Beratung und Qualifizierung für die Zukunft sicherzustellen. Wir werden Sorge dafür tragen, dass in der neuen EU-Förderperiode diese Punkte abgebildet sind. Wir müssen gerade denjenigen, die sich für die Nachfolge an einem Hofe interessieren, die richtigen Instrumente an die Hand und die richtige Ausbildung mit auf den Weg geben und ihre Weiterqualifizierung vorantreiben. Deshalb sollte das in der Zukunft in den Planungen eine wichtige Rolle spielen.
Nicht nur die Investition in die Köpfe ist wichtig, sondern natürlich auch die Investition in die Betriebe. Deshalb bin ich der Auffassung, dass in der nächsten Förderperiode wie in der Vergangenheit das Instrument der Agrarinvestitionsförderung eine exponierte Stellung einnehmen sollte. Letztlich geht es darum, mit diesen Investitionen unsere Höfe marktfähig zu halten und neue, moderne Höfe zu haben, die im Wettbewerb gut aufgestellt sind. Dazu wollen wir diejenigen, die den Mut haben, in die Zukunft zu investieren, unterstützen. Deshalb brauchen wir für die Zukunft die Agrarinvestitionsförderung.
Wir wollen nicht nur die produzierende Seite in den Blick nehmen, sondern auch weiter regionale Wertschöpfung betreiben, indem wir Verarbeitung und Vermarktung vorantreiben. Wir haben eine gute Situation bei der Erzeugung regionaler Produkte, aber wir haben sicherlich noch etwas Verbesserungsbedarf, was die geeigneten Verarbeitungskapazitäten und Vermarktungsstrukturen angeht. Ein möglicher Weg, den wir gemeinsam beschreiten können, ist, dass wir Erzeugerzusammenschlüsse stärker fördern, um das Potenzial in unserem Land zu heben.
Das Thema Agrarumweltmaßnahmen soll auch in der Zukunft eine bedeutende Rolle spielen. Dort gibt es verschiedene Teilmaßnahmen, auf die man sich verständigen kann. Im Ministerium gibt es schon Expertenrunden, die sich damit beschäftigen, zum Beispiel mit der extensiven Bewirtschaftung, den Blühflächen und allem, was positive Effekte für unsere Natur mit sich bringen kann und von dem wir uns wünschen, dass es in der Zukunft stattfindet. All dies sollte Einfluss haben. Natürlich soll in der konventionellen Landwirtschaft und auch in der ökologischen
Landwirtschaft unser Spitzenplatz erhalten werden. Dafür werden wir die entsprechenden Gelder zur Verfügung stellen, genauso wie wir wollen, dass die guten Produkte der Region auch in der Region vermarktet werden, sodass das Thema Regionalvermarktung eine große Rolle spielen soll. Wir haben zwei Jahre eine Stelle gefördert, die sich ausschließlich mit dem Thema Regionalvermarktung beschäftigt. Es geht darum, wie wir Produzenten, Verkäufer und Abnehmer in ein vernünftiges Verhältnis zueinander bringen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher vertrauen den saarländischen Erzeugern. Sie vertrauen auch den Produkten der saarländischen Erzeuger. Deshalb sollten wir ihnen Gelegenheit geben, diese Produkte im Saarland zu kaufen. Dafür brauchen wir vernünftige Strukturen, allemal wenn es darum geht, angesichts der Lebensmittelskandale, mit denen wir bedauerlicherweise immer wieder zu kämpfen haben, Vertrauen in die Produkte zu gewinnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gilt natürlich auch der Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Ich habe eben dargestellt, dass genau dies bereits in der Vergangenheit über Cross Compliance stattgefunden hat und umgesetzt wurde. Es wird auch zukünftig umgesetzt werden. Es gilt aber auch der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Leistung“. Ich will zumindest noch auf einen Punkt eingehen, nämlich die Flächenprämie, ebenfalls eine Baustelle, an der wir momentan arbeiten. Wir kämpfen auf Bundesebene dafür - gewissermaßen ein Kampf der Agrarminister der Länder -, dass die saarländischen Landwirte in Zukunft gleiche Flächenprämien erhalten wie die Kollegen in anderen Bundesländern. Es gibt den entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes. Wir werden uns darauf beziehen, haben dies bei der letzten Agrarministerkonferenz bereits getan und werden es bei der zukünftigen Verteilung der Gelder ebenfalls tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht einzusehen, weshalb die Leistungen der saarländischen Landwirte weniger wert sein sollen als die anderer Kollegen in der Republik. Deshalb gilt auch für uns „gleiches Geld für gleiche Leistung“. Dafür werden wir kämpfen.
Der ländliche Raum ist Landwirtschaft, aber auch Dorfleben. Hier stehen wir vor besonderen Herausforderungen. Das Stichwort demografischer Wandel ist in den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen gefallen. Wir werden dort sicherlich auf die bewährten Mittel auch der Dorferneuerung im ländlichen Raum zurückgreifen. Natürlich wird LEADER auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Mindestens 15 Prozent der Gelder sind dazu in Ansatz zu bringen. Das sieht die EU-Vorschrift so vor. Im Saarland hatten wir bisher ein Niveau von 15 Prozent,
Der Breitbandausbau ist angesprochen worden als ganz wichtiger Punkt zur Stärkung der Entwicklung im ländlichen Raum. Ich glaube, wir müssen zusammen mit den Menschen vor Ort dafür Sorge tragen, dass der ländliche Raum weiterhin ein attraktiver Lebens- und Arbeitsraum bleibt. Da spielt natürlich auch die Frage des Vorhaltens von Arbeitsplätzen eine ganz wichtige Rolle. Der Tourismus kann hier gegebenenfalls ein wichtiger Schlüssel sein.
Ich will allerdings nicht verschweigen, dass insbesondere für den ländlichen Raum der demografische Wandel eine ganz große Herausforderung ist, die wir alleine über ELER nicht gelöst bekommen. Dort ist es notwendig, dass alle Akteure, soweit sie Verantwortung tragen, ihren Beitrag leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse abschließend zusammen: Wir wollen eine wettbewerbsfähige saarländische Landwirtschaft, einen vitalen ländlichen Raum mit einer Zukunftsperspektive und wir wollen einen guten Zustand für unsere Natur- und unsere Kulturlandschaft. Wir wollen keine ideologischen Schlachten, sondern pragmatische Lösungsansätze, die den unterschiedlichen Interessenlagen gerecht werden. All das wollen wir in einem Dialog mit unseren Partnern in den nächsten Monaten entwickeln. Hierzu kann ich alle Beteiligten nur herzlich einladen. Wir brauchen ganz sicher eine starke Landeshauptstadt. Wir brauchen aber auch ganz sicher einen starken ländlichen Raum, und dazu werden wir unseren Beitrag leisten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Frau Ministerin hat länger gesprochen, als sie sollte. Allen Fraktionen steht noch 1 Minute 3 Sekunden zur Verfügung.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/476 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/476 einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die PIRATEN. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich enthalten.