des Antrages Drucksache 15/479 ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/479 auch einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE, die PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthalten haben sich die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages 15/485 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag 15/485 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben alle Oppositionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Gemäß § 2 des Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Saarländischen Pflegebeauftragten beruft der Landtag für die Dauer der Wahlperiode eine Saarländische Pflegebeauftragte oder einen Saarländischen Pflegebeauftragten. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, den ehemaligen Präsidenten des Landessozialgerichtes, Herrn Jürgen Bender, zum Saarländischen Pflegebeauftragten vorzuschlagen. Zum Vorschlag erteile ich dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses, Herrn Hermann Scharf, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schlage Ihnen als Pflegebeauftragten für unser Land Herrn Jürgen Bender aus Quierschied vor. Herr Bender ist anwesend, herzlich willkommen im Namen aller Fraktionen.
Herr Bender ist verheiratet, hat zwei Söhne und zwei Enkel. Der Jurist Jürgen Bender war zuletzt, bis Ende 2011, Präsident des Landessozialgerichtes. Als Sozialrichter hat er die Menschen mit Herz und Respekt behandelt. Genau das brauchen wir in der Pflege. Er ist auch bis heute ehrenamtlich in vielen Aufgabengebieten tätig. So war er für die Ökumeni
sche Sozialstation, das Diakonische Wert, die Kreuznacher Diakonie oder die Neue Arbeit Saar um nur einige zu nennen - ein fleißiger, gewissenhafter und engagierter Kämpfer und Vordenker, also die ideale Person für das Amt des Pflegebeauftragten.
Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen ist der Blick zu sehr auf die monetäre Betrachtungsweise gelenkt worden. Deshalb glaube ich, dass 1.000 Euro inklusive der Fahrtkosten innerhalb des Saarlandes eine Aufwandsentschädigung sind, die der Aufgabe, welche zu bewältigen ist, sehr angemessen sind. Wir können stolz sein, dass eine Persönlichkeit wie Jürgen Bender für das Amt kandidiert.
Vielen Dank, Herr Scharf. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Die Berufung kann durch Handaufheben erfolgen, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Bei Widerspruch muss die Berufung schriftlich erfolgen. Erhebt sich Widerspruch dagegen, dass Herr Jürgen Bender durch Handaufheben zum Saarländischen Pflegebeauftragten berufen wird? - Das ist nicht der Fall.
Dann frage ich: Wer ist für die Berufung von Herrn Bender zum Saarländischen Pflegebeauftragten? Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass Herr Bender einstimmig zum neuen Saarländischen Pflegebeauftragten berufen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hauses.
Herr Bender, ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Amt und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Wahrnehmung Ihrer neuen Pflichten.
1. Abg. Augustin, Andreas (PIRATEN) Nein 2. Abg. Becker, Günter (CDU) Ja 3. Abg. Berg, Petra (SPD) Ja 4. Abg. Prof. Dr. Bierbaum, Heinz (DIE LINKE) Ja 5. Abg. Blatt, Christiane (SPD) Ja 6. Abg. Commerçon, Ulrich (SPD) Ja 7. Abg. Conradt, Uwe (CDU) Ja 8. Abg. Döring, Pia (SPD) Ja 9. Abg. Eder-Hippler, Elke (SPD) Ja 10. Abg. Ensch-Engel, Dagmar (DIE LINKE) Ja 11. Abg. Dr. Finkler, Frank (CDU) Ja 12. Abg. Georgi, Ralf (DIE LINKE) Ja 13. Abg. Gläser, Christian (CDU) Ja 14. Abg. Hans, Tobias (CDU) Ja 15. Abg. Heib, Dagmar (CDU) Ja 16. Abg. Heinrich, Günter (CDU) Ja 17. Abg. Hilberer, Michael (PIRATEN) Nein 18. Abg. Jost, Reinhold (SPD) Ja 19. Abg. Dr. Jung, Magnus (SPD) Ja 20. Abg. Kolb, Gisela (SPD) Ja 21. Abg. Kramp-Karrenbauer, Annegret (CDU) Ja 22. Abg. Kugler, Heike (DIE LINKE) Ja 23. Abg. Kurtz, Hans Peter (SPD) Ja 24. Abg. Lafontaine, Oskar (DIE LINKE) Ja 25. Abg. Ley, Hans (CDU) Ja 26. Abg. Linsler, Rolf (DIE LINKE) nicht anwesend 27. Abg. Maas, Heiko (SPD) Ja 28. Abg. Maurer, Jasmin (PIRATEN) Nein 29. Abg. Meiser, Klaus (CDU) Ja 30. Abg. Meyer, Ruth (CDU) Ja 31. Abg. Neyses, Michael (PIRATEN) Ja 32. Abg. Palm, Stefan (CDU) Ja 33. Abg. Pauluhn, Stefan (SPD) Ja 34. Abg. Dr. Peter, Simone (B 90/GRÜNE) Enthaltung 35. Abg. Rehlinger, Anke (SPD) Ja 36. Abg. Ries, Isolde (SPD) Ja 37. Abg. Rink, Gisela (CDU) Ja 38. Abg. Roth, Eugen (SPD) Ja 39. Abg. Scharf, Hermann-Josef (CDU) Ja 40. Abg. Schmidt, Volker (SPD) Ja 41. Abg. Schmitt, Thomas (CDU) Ja 42. Abg. Schramm, Astrid (DIE LINKE) Ja 43. Abg. Spaniol, Barbara (DIE LINKE) Ja 44. Abg. Strobel, Peter (CDU) Ja 45. Abg. Theis, Roland (CDU) Ja 46. Abg. Thul, Sebastian (SPD) Ja 47. Abg. Toscani, Stephan (CDU) Ja 48. Abg. Ulrich, Hubert (B 90/GRÜNE) Enthaltung 49. Abg. Waluga, Günter (SPD) Ja 50. Abg. Wegner, Bernd (CDU) Ja 51. Abg. Zieder-Ripplinger, Margriet (SPD) Ja