Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Frau Ministerin, es ist ja gut, zu hören, dass diese Regelung kommen soll. Ich habe es aber ja eben bereits per Zwischenruf zu erfahren versucht: Wann können wir denn mit dieser Änderung rechnen? In welchen Zeiträumen? In diesem Jahr, im nächsten Jahr? Damit man da einmal eine ungefähre Vorstellung hat.
Herr Kollege Ulrich, die Post des Innenministeriums geht nicht über meinen Schreibtisch, daher kann ich Ihnen das hier nicht datumsgenau sagen. Aber die Innenministerin hat zugesichert, dass diese Frage zeitnah durch entsprechendes Schreiben erledigt werden wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einmal auf die SaarForst-Flächen zurückkommen. Wir sind diesbezüglich in intensiven Gesprächen und haben darüber hinaus, am Beispiel Rheinland-Pfalz orientiert, ein Interessenbekundungsverfahren eingeführt, insoweit es darum geht, potenzielle Investoren für diese Flächen zu finden. Ich will zu einem späteren Zeitpunkt durchaus auch noch einmal auf die Problematik eingehen, die sich mit der dabei mittlerweile angebotenen Höhe der Pachtzinsen ergibt. Ich will aber an dieser Stelle schon festhalten, dass auch erste Verträge in diesem Zusammenhang schon abgeschlossen worden sind beziehungsweise kurz vor dem Abschluss stehen. Das heißt, man kann von dieser Stelle aus festhalten, dass sich die Kommunen in einem gutem Zusammenspiel mit uns, mit der Landesregierung, befinden, und umgekehrt natürlich auch. Wir haben die entsprechenden Erfolge zu vermelden, und es gibt, was diese Fragen angeht, ein außerordentlich gutes Einvernehmen mit den Kommunen. Allein daraus ergibt sich daher kein Handlungsbedarf zur Schaffung eines neuen Gesetzes, wie es uns heute vorgelegt worden ist.
Wenn es denn zur Steigerung der Akzeptanz sein muss, klettere ich zusammen mit dem Wirtschaftsminister auch auf ein Windrad, um dieses Thema der Bevölkerung ein Stück weit näherzubringen. Sie sehen: Wir lassen nichts unversucht, um dieses Thema positiv zu besetzen. Wir können daher auch
mit Blick auf das abgelaufene Jahr dieser Legislaturperiode feststellen, dass vieles von uns schon auf den Weg gebracht worden ist. Wir machen deutlich, dass wir ernst machen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Große Koalition in diesem Hause und die saarländische Landesregierung stehen hinter dem Projekt des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis 2020 einen Stromanteil von 20 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erreichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden alles dafür Notwendige tun.
Vor diesem Hintergrund stellt sich aber auch die Frage, ob es neben diesen rechtlichen, naturschutzfachlichen oder auch tatsächlichen Maßnahmen, die ich soeben ausführlich geschildert habe, nun auch noch geboten erscheint, seitens der Landesregierung zusätzliche finanzielle Anreize zu setzen. Dazu ist auch noch zu sagen, dass das finanzielle Anreize in einem Markt sind, den ich zurzeit durchaus als überhitzt bezeichnen würde. Wir haben eben schon darüber gesprochen: Es gibt derzeit einen Run.
Zum einen gilt das in zeitlicher Hinsicht, was ganz sicher damit zu hat, dass eine Bundestagswahl ansteht und alle - sicherlich nicht ganz zu Unrecht - davon ausgehen, dass nach der Bundestagswahl eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stattfinden wird, dies verbunden mit einer Anpassung der Vergütungssätze. Jeder versucht daher, möglichst noch in diesem Jahr seine Planungen abzuschließen und mit der Errichtung der Windkraftanlage zu beginnen. Dieses Szenario, das sich derzeit aufbaut, stellt auch uns als Planungs- und Genehmigungsbehörde vor nicht ganz unerhebliche Herausforderungen.
Zum anderen haben wir, weil es letztendlich auch darum geht, sich zunächst einmal die Flächen zu sichern, eine „preistechnische Überhitzung“, so möchte ich das einmal bezeichnen. Ich betrachte das, was sich am Markt entwickelt, durchaus mit Sorge. Wir werden versuchen, geeignete Instrumente zu finden, um hier gegenzusteuern. Wir haben, was ich nach wie vor für richtig erachte, abgeleitet vom rheinland-pfälzischen Vorgehen ein Interessenbekundungsverfahren eingeführt, um für die SaarForstStandorte anhand objektiver Kriterien entscheiden zu können, wer für einen Standort der jeweils beste Anbieter ist. Ich halte es für erforderlich, hierfür ein objektives und nachvollziehbares Verfahren heranzuziehen. Denn die Plätze, bei denen es ja auch um viel Geld geht, sollen nicht danach vergeben werden, „wessen Nase mir am besten gefällt“, sondern nach dem Kriterium der wirtschaftlichsten Variante. Deshalb erscheint es mir unabdingbar, das Interessenbekundungsverfahren so durchzuführen.
dum führen zu lassen, indem gewiefte Anbieter glauben, sich einen Standort durch „Mondpreise“ sichern zu können, und später, sobald eine Änderung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz eingetreten ist, eine neue Verhandlungsbasis für sich zu erkennen meinen. Ich möchte nicht, dass die sagen können: Ja nun, es gibt ja keine Alternative mehr zu uns, wir werden jetzt über neue Pachtpreise reden müssen. Das ist ein Szenario, dem wir etwas entgegenzusetzen versuchen - durch eine Veränderung der Ausschreibung, durch eine Veränderung der Verträge. Letzten Endes ist mir, das sage ich auch klar, bei aller Objektivität ein regionaler Anbieter lieber als jemand, der von anderswo in der Republik kommt. Trotzdem muss die Entscheidung, wer den Zuschlag erhält, nachvollziehbar bleiben. Daher gibt es nach meiner Ansicht keine Alternative zum Interessenbekundungsverfahren. Den Rest, der notwendig ist, um nicht an der Nase herumgeführt zu werden, werden wir in der vertraglichen Ausgestaltung zu lösen versuchen.
Lassen Sie mich, da wir gerade von Preisen und wirtschaftlichen Interessen reden, ein Weiteres sagen: Wir haben ja deutlich erkennbar die Phase verlassen, in der der Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere auch die Errichtung von Windkraftanlagen nur von Leuten vorangetrieben wurden, die sich zu 100 Prozent als absolute Klimaschützer betrachteten; das ist mittlerweile mitnichten mehr der Fall.
Es geht vielmehr vielfach im Wesentlichen um nichts anderes als Geld und Renditeerwartungen. Das muss man, so glaube ich, auch einmal klar sagen. Ich sage das weder in Abgrenzung zu mir oder jemand anderem. Ich finde aber schon, dass man einmal deutlich machen muss, in welchem Marktsegment wir uns mittlerweile bewegen. Und indem sie sich das verdeutlicht, muss auch die Landesregierung für sich ableiten, welche Rolle sie bei einem solchen Wirtschaftsmarkt übernehmen möchte, ob sie als Wirtschaftsfaktor auftreten oder aber sagen möchte: Als Landesregierung bin ich genehmigende Behörde und werde mich daher mit weiteren finanziellen Anreizen in diesem Bereich zurückhalten.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) : Und was war mit dem VSE-Deal? - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE): Gilt diese Logik auch für die RWE? Oder gilt das nur für erneuerbare Energien, für Mittelständler?)
Also, ich kann den Nutzen, den Sie damit verbinden, beim besten Willen nicht erkennen. Es geht mir um die Feststellung, dass sich die Landesregierung ihrer Rolle sehr wohl bewusst ist und daher auch bewusst entscheiden sollte, was sie unter den gegebe
nen Rahmenbedingungen, die ich Ihnen in aller Objektivität darzustellen versucht habe, durchführen möchte.
Ich bin natürlich unter rein haushaltspolitischen Gesichtspunkten froh, wenn möglichst viele SaarForstFlächen zum Zuge kommen. Das sind Einnahmen, die ich bei mir verbuchen kann. Ich bin allerdings auch der Auffassung, dass wir von der saarländischen Landesregierung es uns gut überlegen müssen, ob wir die Flächen neben den tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen auch mit finanziellen Anreizen versehen wollen.
Ich sage das ganz bewusst auch mit Blick auf die Akzeptanz bezüglich des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Denn man muss sich ja auch mal überlegen, was das unabhängig von dem, was im Gesetzestext steht, in tatsächlicher Hinsicht bedeutet: Es bedeutet in tatsächlicher Hinsicht nach meiner Auffassung nichts anderes, als Land quasi mit dem Geld, mit dem Anteil, seien es nun 10, 15 oder 30 Prozent der Pachteinnahmen, zu wedeln und zu hoffen, dass damit eine für das Land günstige kommunale planungsrechtliche Entscheidung herbeigeführt wird. Das ist nun per se nichts Rechtswidriges, ich habe aber bei diesem Vorgehen durchaus ein gewisses störendes Gefühl. Ich möchte, dass bei den kommunalen Planungen die objektiv geeigneten und vor Ort konsensfähigen Standorte gefunden werden. Ich möchte eben nicht, dass die Entscheidungen der Kommunen, die wahrlich schwer genug zu treffen sind, so beeinflusst werden. Wir haben es eben schon angesprochen: Sieht man, was an Argumenten ausgetauscht wird, was an Interessenkonflikten ausgetragen wird, muss man erwarten, dass der Streit in manchen Dörfern noch viele Jahre nachklingen wird.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Wenn Sie das nur im Konsens machen wollen, dann bauen Sie im Saarland keine einzige Windkraftanlage mehr! Keine einzige!)
Und kein Kohlekraftwerk. - Ich möchte nicht, dass die kommunalen Entscheidungen in ein schlechtes Licht gerückt werden und der böse Anschein entsteht, dass eher monetäre Gesichtspunkte als objektive Kriterien den kommunalen Planungsentscheidungen zugrunde gelegen haben und dass dadurch vor allem den Gegnern der Windkraft Argumente geliefert werden. Das möchte ich nicht!
Ich glaube, dass mit dem Gesetzentwurf, so wie ihn die B 90/GRÜNE-Fraktion vorgelegt hat, und mit der darin enthaltenen Vorgehensweise der Akzeptanz der erneuerbaren Energien einen Bärendienst erwiesen wird. Es entsteht der Eindruck, die GRÜNEN
wollten den Ausbau der erneuerbaren Energien um jeden Preis, koste es, was es wolle, zur Not eben auch die Akzeptanz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der Weg der saarländischen Landesregierung. Unseren Weg habe ich eben beschrieben: Wir stehen zur Energiewende, wir wollen auch den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber eben mit Maß und Ziel.
Wir sind nicht bereit, das auf Biegen und Brechen und vor allem auf Kosten der Akzeptanz durchzusetzen. Das ist unsere Richtschnur, wir sind auf einem guten Weg. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Dr. Simone Peter. Ihr ist die Restredezeit der PIRATEN übertragen worden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Beiträge eingehen, die mich doch belustigt haben. Frau Meyer, natürlich hätte ich als Ministerin das Buch noch lange nicht zugeschlagen, dafür waren die zwei Jahre absolut zu kurz. Wir haben einiges angestoßen, von dem die jetzige Landesregierung profitiert. Sie stellt dar, wie derzeit die Planungen vorangehen, dass wir diesen erdrückenden Deckel des Landesentwicklungsplans weggenommen haben. Frau Ensch-Engel, wenn wir an dem alten Landesentwicklungsplan drangeblieben wären, dann würden wir heute noch bei 100 Megawatt stehen und uns der Lächerlichkeit preisgeben.
Ich bin froh, dass wir von Platz 16 auf Platz 14 gerückt sind. Wenn wir uns neuen industriellen Entwicklungen weiter verschlossen hätten, dann hätte man das Land irgendwann wirklich komplett zusperren können und nicht mehr über die Eigenständigkeit des Landes nachdenken müssen. Es geht gerade in einem klassischen Energieland darum, die Brücke zu finden. Es kam auch nicht von ungefähr, dass wir nach zwei Jahren die höchste Kompetenz in Energiefragen zugesprochen bekommen haben, weil wir dargestellt haben, dass es um einen Übergang von den fossilen zu den erneuerbaren Energien geht. Das haben wir nicht verantwortungslos gemacht, sondern mit klaren Konzepten, so wie sie in den anderen Bundesländern jetzt auch entwickelt werden.
Ich habe hier auf ein Verfahren abgehoben, das die Kommunen an der Pacht der Landesflächen beteiligt. Das ist ein Vorschlag aus Rheinland-Pfalz. Auch dort heißt es, genauso wie in unserem Vorschlag, Herr Jung, dass bis zu 30 Prozent Beteiligung möglich ist. Das war in unserem Entwurf auch so vorgesehen. Es geht also nicht darum, bis zu 30 Prozent zu realisieren, sondern die Kommunen mitzunehmen. Im Antrag finden Sie kein Wort davon, dass ich den Kommunen vorwerfe, sie würden die Planung verhindern. Es geht darum, dass sie in dem Verfahren, in dem sie sich gerade befinden, Gewissheit haben, etwas von der Pacht abzubekommen, wenn es sich um Landesflächen handelt. Ich meine, dann hätte man sich gemeinsam in das Boot gesetzt, auch bezogen auf die Teilung der Gewinne der Pachteinnahmen. Das ist kein Widerspruch, wenn es darum geht, eine Planung voranzubringen, und hätte die Planung auch nicht verzögert. Wenn es bei dem Interessenbekundungsverfahren nach den Vorschlägen von Rheinland-Pfalz geht, dann freut mich das, weil es tatsächlich dringend an der Zeit ist, weiter zu mahnen. Wir haben seit 2011 den Kommunen immer wieder gesagt: Stellt keine überzogenen Pachtforderungen. Das ist nichts, was man landesgesetzlich regeln kann, sondern wo man appellieren muss. Es geht darum, die regionale Wertschöpfung zu erhalten. Mit überzogenen Pachtforderungen geht es eben in eine vollkommene falsche Richtung, die Wirtschaftlichkeit könnte in Frage gestellt werden, dadurch werden auch regionale Anbieter ausgeschlossen.
Wenn es bei den Verhandlungen um VSE immer darum ging, die regionalen Energiepartner zu stärken, dann frage ich mich, warum sich eine Landesregierung nicht offen dafür aussprechen kann: Kommunen, beteiligt eure Bürger in echten Bürgerbeteiligungsverfahren, in echten Bürgerwindparks. Kommunen, nehmt eure lokalen Anbieter mit, ob es die Stadtwerke, die VSE oder die Neue-Energie-Genossenschaften sind, Frau Ensch-Engel, die auch große Industrieanlagen von 2 bis 3 Megawatt errichten, die schrecklich viel Angst machen.
Ich habe gerade begrüßt, dass es im Interessenbekundungsverfahren auch darum geht, klar zu machen, dass man keine überzogenen Pachten wählt.
nem guten Weg ist, wenn bis 2020 die überlegten 700 Megawatt kommen. Dann wären wir auf einem guten Weg, um unsere Zielsetzungen einzuhalten.
Die Akzeptanz wird mit Sicherheit erhöht, wenn man die Bürgerinnen und Bürger verstärkt mit ins Boot nimmt, wie das bei großen Energieversorgungsanlagen der Fall ist. Frau Ensch-Engel, ich überlasse Ihnen die Interpretation, wie sich ein gesunder Energiemix mit Kohle darstellt. Allerdings werden wir gerade massenweise mit Gutachten überschüttet, die darstellen, dass die Kohle zu extremen Gesundheitsgefährdungen führt. Da bleiben Sie eine Antwort schuldig.
Ich möchte noch auf das Thema der Beteiligung der Kommunen eingehen. Die Innenministerin ist leider nicht anwesend, sie hatte uns im Ausschuss versprochen, dass im ersten Halbjahr diese Regelung auf den Weg gebracht wird. Der Städte- und Gemeindetag hatte schon mehrfach darauf hingewiesen: Die Vereinbarung stammt aus dem Jahr 2011. Wenn die Kommunen mit ins Boot kommen, sich an rentierlichen Investitionen beteiligen können, dann ist hier ein wesentlicher Schritt getan, um regionale Wertschöpfung vor Ort zu realisieren. Deswegen erwarten wir, dass im Plenum im Juni die Gesetzesänderung auf den Weg gebracht wird. Im Ausschuss wurde konkret von eigener Gesetzesänderung gesprochen, deshalb gehört das auch ins Parlament. Ich hoffe, dass dieser Weg endlich eröffnet wird, dass von den Bürgerinnen und Bürgern über die Kommunen bis hin zum Land die Energiewende gemeinsam gestaltet wird. Wir setzen weiter auf diesen Weg; es gibt jede Menge Planungen ohne Einwendungen. Ich habe eben ein Beispiel von der Gemeinde Oberthal genannt, das sehr schön in der Saarbrücker Zeitung dargestellt wurde. Wenn man die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, wenn man sie beteiligt, dann ist der Widerstand in der Regel auch gebrochen. Ich hoffe, wir finden hier einen gemeinsamen Weg. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.