Im Koalitionsvertrag der CDU und der SPD wurde zu diesem Thema bereits einiges festgeschrieben. Auf der Zeitachse wurden wir dann mit Vorfällen konfrontiert, auf die reagiert werden musste. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir hier - da will ich einmal dem Sozial- und Gesundheitsminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Lob zollen - sehr besonnen und sehr zukunftsweisend reagiert haben.
Mit der Wahl eines Pflegebeauftragten im saarländischen Landtag haben wir als erstes Bundesland überhaupt ein Institut geschaffen, das von allen Seiten gleichermaßen als Mittler, nicht als zusätzlicher Kontrolleur angerufen werden kann. Wie der Bericht des Pflegebeauftragten auf dem Zweiten Saarländischen Pflegekongress zeigte, wird hiervon auch rege Gebrauch gemacht. Der eben angesprochene Pflegekongress - es ist wie gesagt der zweite seiner Art - hat erst vor ein paar Tagen stattgefunden, mit hoher Beteiligung der Fachwelt. Das schließt ebenfalls eine Bedarfslücke. Das zeigt den hohen Anspruch, den wir auf diesem Pflegekongress registrieren konnten.
Die Pflege - das will ich auch einmal klar sagen; ich bin ja jemand, der beruflich aus diesem Bereich kommt - fühlt sich endlich wahrgenommen und ernst genommen. Den vielen Lippenbekenntnissen sind nun Taten gefolgt. Auch die im Ministerium eingesetzten Facharbeitsgruppen, an denen viele aus den unterschiedlichen Fachbereichen und Institutionen mitarbeiten, haben bereits gute Ergebnisse erarbeitet. Ich bin sicher, dass diese Erkenntnisse, die dort gewonnen wurden, auch in der Praxis Berücksichtigung finden werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ausbildungsbereich können wir mit Stolz darauf verweisen, dass sich die Zahl der Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr verdreifacht hat, seit wir die Umlagefinanzierung eingeführt haben. Dieser Anstieg ist aber sicherlich nicht nur der Umlagefinanzierung zu verdanken, denn junge Menschen müssen sich erst
einmal entscheiden, sich in diesem Beruf ausbilden zu lassen. Eine solche Entscheidung hängt immer damit zusammen, wie das Image des Berufes ist, wie dieser in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Da sage ich in aller Klarheit: Trotz der negativen Schlagzeilen, die durch die bedauerlichen Vorkommnisse ausgelöst wurden, ist es gelungen, die Bedeutung des Pflegeberufes hervorzuheben und seinen gesellschaftlichen Stellenwert zu mehren. Wir alle - damit meine ich insbesondere uns Politikerinnen und Politiker - müssen weiter darauf hinwirken, dass das Image der Pflege, ob Krankenpflege oder Altenpflege, weiter gesteigert wird. Es hilft niemandem, wenn durch die Verfehlungen einzelner, von uns gewollt oder nicht gewollt, der Eindruck vermittelt wird, als würde in einer ganzen Berufsbranche etwas nicht stimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Begriffe wie Skandal, Notstand und so weiter helfen niemandem und lösen erst recht keine Probleme. Ich jedenfalls kann für meine Fraktion - ich denke, auch für die Kolleginnen und Kollegen der CDU - feststellen, dass wir froh darüber sind, dass sich wieder mehr junge Menschen dafür entscheiden, den Pflegeberuf zu erlernen.
Es wurde kritisiert, dass im Haushalt der Zuschuss an die Altenpflegeschulen, der pro Schüler berechnet wird, gekürzt wurde. Diese Kürzung steht keinesfalls im Widerspruch zu dem, was ich eben gesagt habe. Denn dadurch, dass die Overhead-Kosten nun auf erheblich mehr Schülerinnen und Schüler umgelegt werden können, fallen natürlich pro Schüler weniger Overhead-Kostenanteile an. Ich denke, das ist für jeden, zumindest einmal für die, die rechnen können, mathematisch nachvollziehbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalitionsfraktionen haben ihrerseits auch Abänderungsanträge gestellt, die sich auf den Seniorenbereich beziehen. Der Kollege Scharf ist bereits auf einen eingegangen. Wir werden nicht alle Menschen, die einen Hilfebedarf oder einen leichten Pflegebedarf haben, stationär betreuen und versorgen können. Das ist a) nicht wünschenswert und b) auch nicht finanzierbar. Deshalb muss die Infrastruktur für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in unseren Kommunen verbessert werden. Mit unserem Antrag „Hilfen zum Leben im Alter“ leisten wir sozusagen einen Anschub. Der Kollege Scharf - ich habe es eben gesagt - ist darauf eingegangen.
Die zentrale Frage ist, was die betroffenen Menschen benötigen, um so weit wie möglich ihren täglichen Lebensablauf selbstständig bewältigen zu können. Neben den Hilfen bei der täglichen Lebensfüh
rung muss vor allem die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Viele ältere Menschen leben in Einzelhaushalten und sind im höheren Alter naturbedingt nicht mehr so mobil. Dadurch besteht die Gefahr der Vereinsamung. Dies wiederum kann infolge der psychosomatischen Zusammenhänge zu körperlichen Beeinträchtigungen bis hin zur Pflegebedürftigkeit führen.
Genau diesem Problem müssen wir durch den Aufund Ausbau vernetzter Strukturen auf kommunaler Ebene entgegenwirken. Mit den 150.000 Euro, die wir hier einsetzen, wollen wir deshalb den Ausbau und vor allem die Vernetzung unter anderem ehrenamtlicher Strukturen auf kommunaler Ebene modellhaft fördern. Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die Umsetzung muss natürlich auf kommunaler Ebene weiterentwickelt werden.
In einem weiteren Abänderungsantrag wollen wir finanzielle Mittel zur Unterstützung der Arbeit des Landesseniorenbeirates einstellen. Dies halten wir für dringend geboten, denn die wichtige Arbeit und das zeitliche Engagement der Mitglieder des Landesseniorenbeirates werden immer intensiver. Hierfür werden die entsprechenden Mittel benötigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 05 ist, wie ich bereits gesagt habe, absolut verantwortbar. Zugegeben, Kürzungen im Sozialbereich sind immer schwierig. Insofern war und ist die Gestaltung dieses Haushaltes kein einfaches Unterfangen. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass das Notwenige in jedem Fall gemacht wird und das Wünschenswerte im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten Berücksichtigung findet. - Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushalt und danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Gesundheitspolitik möchte ich mich zunächst der Krankenhausfinanzierung widmen. Im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Gesundheitsbereich im vergangenen Jahr hat ein Kollege aus den Regierungsfraktionen Folgendes vorgetragen: „Wir werden das Unsere dazu beitragen, die Krankenhauslandschaft im Saarland sinnvoll weiterzuentwickeln.“
Meine Damen und Herren, aus heutiger Sicht kann man das nur als Drohung bewerten. Obwohl der finanzielle Druck auf die Krankenhäuser in den ver
gangenen Jahren stetig gestiegen ist und mit einer Lücke zwischen Einnahmen und Kosten gekämpft werden muss, wollen Sie erneut das Skalpell ansetzen und die Krankenhäuser mit der geplanten Kürzung in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro bei der Finanzierung der Investitionskosten amputieren.
Man muss sich fragen, ob die von Ihnen im vergangenen Jahr angekündigte sinnvolle Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft wirklich darin bestehen soll, dass unsere Krankenhäuser durch finanziellen Aderlass zu weiteren Kompensationsmaßnahmen, wenn nicht sogar zu Schließungen gezwungen werden sollen. Denn eines ist doch klar: Die angekündigten Kürzungen müssen die Krankenhäuser, sofern dies im Einzelfall überhaupt möglich sein wird, an anderer Stelle einsparen. Dass die geplanten Kürzungen im Bereich der Investitionen erfolgen, ist lediglich eine buchhalterische Frage.
Da die Personalkosten einen Großteil der Ausgaben ausmachen, lassen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder einmal bluten, die ohnehin an der Grenze der Belastbarkeit sind, wenn sie sie nicht sogar zum Teil schon überschritten haben.
Gehen Sie einmal in die Kliniken! Dann werden Sie feststellen, dass die Belegschaften bereits ausgebrannt sind, meine Damen und Herren. Deshalb ist es kein Wunder, wenn mehr als 4.000 Beschäftigte aus allen saarländischen Kliniken gegen die Unterfinanzierung der Krankenhäuser und gegen geplante Kürzungen bei der Finanzierung der Investitionskosten demonstriert haben.
Es war eine der größten Demonstrationen im Saarland, Herr Hans, und dies mit einer eindeutigen Botschaft. Die Botschaft lautet: Die Grenze der Belastbarkeit bei den Beschäftigten im Krankenhausbereich ist bereits überschritten.
und versucht in bester Basta-Manier, die Kürzungspläne wie vorgesehen unverändert durchzupeitschen. Die Saarbrücker Zeitung hat im Oktober dieses Jahres angesichts der Einsparpläne bei den saarländischen Krankenhäusern völlig zu Recht - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident - vom „Ausverkauf des Sozialsystems“ gesprochen. Völlig zu Recht wurde auch beanstandet, es sei eine „Frechheit“, wenn sich die CDU/SPD-Landesregierung, die den Saarkliniken Millionen streicht, auch
Den Begriff Frechheit möchte ich zum Anlass nehmen, um mich einem weiteren Schwerpunktthema und dessen Behandlung durch die Große Koalition zu widmen. Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, es ist eine Frechheit, wie Sie die Situation in der Pflege entgegen einschlägigen Studien und Medienberichten nach wie vor schönzureden versuchen. Herr Minister Storm, vor wenigen Tagen war in einem großen Bericht nachzulesen, dass Sie keinen drohenden Pflegenotstand im Saarland sehen. Herr Minister, Ihnen ist zuzustimmen. Im Saarland droht kein Pflegenotstand, den haben wir bereits.
Experten aus der Wissenschaft und Praxis bestätigen den Pflegenotstand. Ich muss allerdings feststellen, dass diese Studien von der Landesregierung offensichtlich überhaupt nicht gelesen wurden, sonst würden Sie die Situation in der Pflege im Saarland nicht grundlos schönreden.
Die Gewerkschaft Verdi spricht von einer unerträglichen Situation in unseren Altenheimen, nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Bewohner. Ich zitiere mal den zuständigen Gewerkschaftssekretär: „Wer behauptet, es gäbe gute Heime, der lügt. Das ist mit dem wenigen Personal überhaupt nicht möglich.“ Meine Damen und Herren, deutlicher geht es kaum.
Man höre und staune, Herr Schmidt: Die unzureichende Personalausstattung in den saarländischen Altenheimen wurde bereits vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen bestätigt. Was sagen Sie dazu? Wenn angesichts all dieser Fakten die Landesregierung immer noch die Augen vor der skandalösen Situation in der Pflege verschließt und einen Pflegenotstand abstreitet, dann ist dies schlichtweg eine Frechheit und auch ein politischer Skandal. Es entsteht der Eindruck, als ob die Regierung in der Öffentlichkeit von den skandalösen Zuständen ablenken und die Realitäten nicht wahrhaben will.
Der ursprünglich vorgesehene saarländische Pflegebeauftragte Nikolaus Schorr hat vor einigen Monaten der Landesregierung eine klare Absage erteilt. Er begründet das unter anderem damit, dass die Tätigkeit als Landespflegebeauftragter deutlich abgehobener und weiter weg von den konkreten Problemen gewesen wäre. Er gibt damit der Landesregie
Und wie so oft haben wir gerade im Bereich der Gesundheitspolitik bei politischen Debatten von der Koalitionsseite gehört, das werde alles in Berlin entschieden und nicht im Saarland. Für den Fall, dass es eine Große Koalition auf Bundesebene gibt, werden Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der SPD, nicht mehr hinter diesen Entscheidungen in Berlin verstecken können. Sie werden daher auch im Saarland künftig die politische Verantwortung für die Große Koalition in Berlin mittragen.
Ich habe mich schon etwas gewundert, als ich in den letzten Tagen lesen musste, dass die Parteivorsitzenden der saarländischen CDU und der SPD einmütig den Berliner Koalitionsvertrag gelobt haben. Sie haben damit eine Chance der dringend benötigten Mehreinnahmen für das Saarland gerade im Gesundheitsbereich schlichtweg vergeigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die von Ihnen im Wahlkampf vehement und zu Recht geforderte Besteuerung von Spitzenverdienern und Superreichen - eine Ihrer zentralen Forderungen - ist mit dem vorgelegten Haushalt vom Tisch. Sie sind als Tiger angetreten und als Bettvorleger gelandet.
Bereits an anderer Stelle habe ich ausgeführt, dass Gesundheit und Pflege Teile einer Daseinsvorsorge sind und nicht Teile einer Ware werden dürfen. Auch das wurde von Herrn Schmidt eben bestätigt. Im Gesundheits- und Pflegebereich werden grundlegende soziale Reformen benötigt. Die dringend benötigte Bürgerversicherung wird mit der SPD nicht kommen. Sie haben Ihr Versprechen nicht gehalten und die Pflegekräfte und das Fachpersonal im Regen stehen lassen.