Herr Kollege, Sie haben von Ehrlichkeit gesprochen und in diesen Fragen Ehrlichkeit eingefordert. Ich bin gerne ehrlich und sage, das kann - kann - ein gangbarer Weg sein. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass ganz transparent gemacht und ganz klar gesagt wird, wohin diese Stellen gehen, wie und wofür sie kapitalisiert werden und dass sie bei den großen Bildungsbaustellen ankommen. Das ist die zentrale Frage, die uns auch alle Verbände und Be
troffenen stellen. Die Sorge an den Schulen ist einfach groß, dass das quasi zulasten von dem geht, was oftmals schon Mangelverwaltung ist. Es ist doch klar: Damit die Gemeinschaftsschule wirklich ein Erfolg wird und damit die inklusive Schule wirklich gelingt, braucht es einfach mehr anstatt weniger Ressourcen.
Wir blicken auf den nächsten Punkt, die frühkindliche Bildung und Betreuung. Hier investiert das Land sehr viel, das muss man anerkennen. Es ging aktuell um ein Plus von 14 Millionen Euro. Das geht natürlich in die richtige Richtung. Es geht aber auch darum, nicht wegzudiskutieren, dass es immer noch ewige Wartelisten für Kita-Plätze gibt, gerade im Großraum Saarbrücken. Das Problem ist nicht gelöst.
Es kommt bei dem Ganzen, das aus meiner Sicht ganz gut gelaufen ist, ein ganz dicker Wermutstropfen hinzu. Das ist die aktuelle Entscheidung, den Betreuungsschlüssel im Bereich der Kinderkrippen abzusenken. Frau Rink, wir haben heute Morgen darüber gesprochen.
Das kann man ruhig sagen, das ist kein Problem, um Gottes willen. Sie haben auch gesagt, dass das zeitlich befristet ist. Das nehme ich so mit. Aber auf fehlende Krippenplätze mit Gruppenvergrößerung zu reagieren, das ist ein bedenklicher Weg. Gerade die Kleinsten brauchen die intensive Betreuung. Mit größeren Gruppen, das wissen Sie, wird dieses Ziel erschwert. Das widerspricht auch allen wissenschaftlichen Untersuchungen in dem Bereich, es geht zulasten der Kinder, die betreut werden, aber auch der Erzieherinnen. Wie gesagt, es wird mit der hohen Qualität nur funktionieren, wenn die Arbeitsbedingungen und der Betreuungsschlüssel zwischen Kindern und Erzieherinnen stimmen. Es ist im Land bekannt, dass gut ausgebildetes Personal und Fachkräfte in der öffentlichen Kindertagesbetreuung fehlen. Hier gilt es gegenzusteuern. Das wurde in der Vergangenheit zum Teil auch versäumt.
Ja, es gibt diese zusätzliche Klasse für die Erzieherausbildung. Diese Umschulungsmaßnahme in einer eigenen Klasse, das ist schon mal ein Weg -
Ja, Sie können dieses Problem aber nicht wegdiskutieren. Es ist jetzt schwierig, darauf einzugehen, weil Sie keine Zwischenfrage gestellt haben. Es ist aber in Ordnung, ich nehme es gerne auf, wenn Sie das infrage stellen. Tatsache ist aber: Wir haben einen
Mangel in dem Bereich, und es geht auf Kosten der Qualität, wenn es Notlösungen gibt. Genau darüber müssen wir uns unterhalten, das müssen wir ändern. An der Stelle kann ich Ihnen Ihr Stirnrunzeln nicht nehmen, Frau Kollegin.
Der nächste Punkt, den ich ansprechen will und muss, ist die Misere an unseren Grundschulen. Wir brauchen dort eine neue Lern- und Förderkultur. Es sind schon wichtige Ideen zumindest teilweise umgesetzt worden, die wir auch gerne mittragen. Tatsache ist aber, dass es für die Lehrkräfte in den Grundschulen immer höhere Anforderungen gibt: Ausbau der Ganztagsschulen, Verzahnung mit der Kita und auch die Umsetzung der inklusiven Schule. Gleichzeitig haben diese Lehrer die höchste Unterrichtsverpflichtung und die schlechteste Besoldung. Der Druck ist riesig, das sollte man ernst nehmen. Man muss Signale setzen und Anreize schaffen, nur dann steigt irgendwann die Motivation. Es sitzen dort immerhin die Kleinsten, da ist es sehr notwendig.
Wir stellen zudem immer wieder fest, dass sich die Absenkung der Eingangsbesoldung bis heute rächt. Es gibt nicht mehr genügend Bewerberinnen und Bewerber für dieses Lehramt. Das ist so. Es ist doch klar: Wenn man sich bewirbt, geht man doch sofort dorthin, wo die Besoldung stimmt, wo man von Anfang an die volle Besoldung erhalten kann. Das darf man nicht aus dem Auge verlieren. Das ist ein Problem, das nicht gelöst ist. Das steht immer noch im Raum und ist der Sparquote geschuldet.
Wenn wir in diesem Kontext einen Blick auf die Gemeinschaftsschule werfen, so ist hier, denke ich, vieles schon auf einem ganz guten Weg. Aber man muss trotzdem sehen, im nächsten Sommer - so habe ich es mir sagen lassen, es ist tatsächlich schon so weit - sind die ersten zwei Jahre schon vorbei. Dann kommt der große Prüfstand, auf den sie gestellt werden sollen. Viele haben das kritisiert. Wir haben die Debatte hier geführt, ich muss die Argumente nicht wiederholen. Wir hätten einen Bestandsschutz für fünf Jahre definitiv für viel besser gehalten; die Schulen brauchen diese Zeit, um sich entwickeln zu können. Aber hier wurde im Schulordnungsgesetz ein anderer Weg gegangen.
Jetzt haben wir die Situation, dass unter Umständen Schulschließungen kommen. Wir haben die Situation, dass die Schulen fragen: Wenn es uns so nicht mehr geben kann, können wir dann im Land noch den Anspruch erheben, dass es die wohnortnahe Gemeinschaftsschule gibt? Auch das ist dieser Regelung geschuldet, dass die Frist verkürzt worden ist. Die Schulen haben keine Zeit. Sie hätten sie ganz dringend gebraucht. Wir fordern Sie auf, wirk
Ich nehme das gerne auf, was Günter Becker sagt: „Da fehlen die Kinder.“ Da kann es aber nicht sein, dass man im Oktober eines Jahres sagt, man braucht fünf Jahre Zeit für die neue Gemeinschaftsschule, und dass man ein halbes Jahr später umkippt und sagt, zwei Jahre reichen auch, dann kucken wir mal. Sie wissen genau, was da dranhängt. Das war nicht in Ordnung, war nicht gut und tut den Schulen auch nicht gut.
Folgendes wird auch an uns herangetragen. Wir haben ganz viele Eltern, die sagen: Die neue Gemeinschaftsschule sollte ja die Chance sein, nach neun Jahren Abitur zu machen. Wie sieht das denn aus? Kann mein Kind an dieser Schule Abitur machen? Auch hier sind noch ganz viele Fragen offen. Hier mahnen wir ganz klar ein Oberstufenkonzept auf Augenhöhe mit den Gymnasien an. Hier muss es Lösungen geben und klare Antworten, wohin die Reise geht.
Danke. Ich weiß, nach der Mittagspause ist das ein hartes Geschäft. - Schauen wir uns den Bereich der beruflichen Schulen an. Hier stellen wir Gott sei dank fest, dass wir in diesem Jahr keine blauen Briefe von Referendaren in Not hatten. Die Einstellung hat offenbar überwiegend geklappt. Das ist auch gut so. Darüber bin ich sehr froh.
Das letzte Mal hatte es doch eines bestimmten Drucks bedurft. - Herr Schmitt sagte, es war beim letzten Mal auch alles wunderbar in Ordnung. War es gerade nicht. Es bedurfte eines gewissen öffentlichen Drucks. Der war auch gut so, dann hat es geklappt. So ist das manchmal schon ein richtiges und gutes Mittel.
Das habe ich jetzt nicht verstanden, das müssen Sie noch einmal sagen. - Erfreulich ist wie gesagt, dass der Unterrichtsausfall gesenkt werden konnte, das Problem besteht aber nach wie vor. Aber es ist einiges auf den Weg gebracht, das ist okay. Weniger erfreulich - das muss ich noch einmal loswerden, Herr Minister - ist die Tatsache, dass das die einzige Schulform ist, die nicht mal im Ansatz über das Konstrukt einer Lehrerfeuerwehr verfügt. Der Aufbau einer klassischen Feuerwehr - darüber haben wir schon oft gestritten - ist hier auch schlecht möglich. Das ist so, Gisela. Da kannst du mir zunicken, das ist so. Es wäre aber möglich - dazu gibt es sehr viele konstruktive Vorschläge -, das intern an den Schulen zu regeln. Es gab den Vorschlag in den Ge
sprächen und vielleicht können Sie das aufgreifen, das wäre eine Lösung. Wir haben, glaube ich, 20 berufsbildende Schulstandorte. Je eine Stelle könnte für die Lehrerreserve an den Schulstandorten eingesetzt werden. Dazu müssten die Stellen für die Lehrerfeuerwehr ausgeschrieben werden. Das wäre eine Möglichkeit. Die würden das vor Ort regeln.
Die wären an der Schule flexibel. Sie haben das vorgeschlagen und würden sich damit arrangieren. Das haben sie von sich aus vorgeschlagen, um das Defizit aufzufangen, dass es keine klassische Lehrerfeuerwehr geben kann. Ich finde, das ist ein konstruktiver Vorschlag. Denken Sie darüber nach, sprechen Sie mit den Verbänden! Ich meine, das wäre ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Gleichwertigkeit von beruflichen und allgemeinbildenden Schulen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss aufgrund der Zeit zum Schluss kommen, ich möchte aber ein ganz wichtiges Thema noch ansprechen. Das ist das Thema Inklusion und ihre Umsetzung im Schulbereich. Ich denke, da sind wir uns wahrscheinlich auch einig, sie wird eine der größten Herausforderungen in der saarländischen Bildungslandschaft und nicht nur dort - in den nächsten Jahren werden. Das ist ein vielschichtiger und ein sehr sensibler Prozess, den muss man behutsam angehen.
Was bis jetzt passiert ist, waren mit Sicherheit die richtigen Schritte. Sie haben angefangen, eine sonderpädagogische Grundversorgung an den Grundschulen aufzubauen. Wir wissen aber alle, dass das absolut nicht reicht. Die Grundschullehrkräfte, das sagte ich vorhin, fühlen sich wirklich alleingelassen. Da muss nachgebessert werden. Es braucht mehr Ressourcen und nicht weniger. Daher auch die große Sorge beim Stellenabbau. Da braucht es in Zukunft eine klare Planung. Wir haben jetzt 105 Förderschullehrkräfte an den 162 Grundschulen. Das wird nicht reichen. Es muss eine sonderpädagogische Grundversorgung wenigstens an allen Grundschulen möglich sein.
Inklusion hört natürlich nicht im Grundschulbereich auf. Dann kommen nämlich die Gemeinschaftsschulen und sagen: Wir haben viele inklusiv zu beschulende Schüler ab der 5. Klasse. Was machen wir? Wir haben als weiterführende Schulen keine Rahmenbedingungen. Wir haben keine Förderschullehrkräfte. Was sollen wir tun? Wie wird das umgesetzt? - Da begrüße ich, was ich vor einigen Tagen
gehört habe, Herr Minister, dass Sie ein Inklusionsgesetz auf den Weg bringen werden, das eine Budgetierung für alle Schulen vorsieht - wenn es so weit kommt und auch so umgesetzt wird. Das ist unserer Meinung nach absolut der richtige Weg.
Noch ein Wort dazu. Heute Morgen ist vom Kollegen Scharf und auch von Herrn Meiser gesagt worden: Es geht wirklich nur im Miteinander. Es geht nur mit den Eltern, es geht auch nur mit den Schulen. Ich sage ganz klar, eine Abschaffung von Förderschulen - das ist eine viel diskutierte Frage - halte ich nicht von heute auf morgen für möglich. Ich halte das wirklich für eine hoch ideologische Sache, wenn das so diskutiert wird. Wir sind da schon ein Stück weiter. Vor Jahren war das hier im Parlament in den Debatten noch viel schwieriger. Ich bin froh, dass wir davon weg sind. Hier muss man behutsam vorgehen, auch in dieser Frage.
Danke. Denn es geht wirklich darum, dass man sich an die Praxis halten muss, was möglich ist. Das Kind steht im Mittelpunkt, um das Kind geht es. Danach müssen sich viele bildungspolitische Weichenstellungen richten und nicht umgekehrt. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Spaniol, wenn wir uns in so vielem einig sind, gehe ich davon aus, dass Sie dem Einzelplan 06 mit Ihrer Fraktion auch zustimmen werden.
Ein Signal geht von dieser Einzelplandebatte heute ganz deutlich aus: Die Große Koalition spart nicht in der Bildungspolitik.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Außer bei den Lehrerstellen oder der Uni. Sonst ist alles in Ordnung. - Zuruf des Abgeordneten Roth (SPD).)
Das kann man ganz deutlich im Haushaltsplan nachvollziehen. Der Haushalt des Ministeriums für Bildung sieht in diesem Jahr eine Steigerung um über 8 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr vor. Das ist eine ganz klare Feststellung, an der Bildung wird nicht gespart.