Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir investieren aber nicht nur in die Naturschutzgroßvorhaben in der Region, sondern wir nutzen auch aktiv die Gestaltungsmöglichkeiten, die sich aus den Ergebnissen der EU-Förderperiode ergeben. Das Thema gemeinsame Agrarpolitik auf europäischer Ebene ist eben schon angesprochen worden. Ich bin den Kollegen sehr dankbar, dass sie die schwierige Aufgabe übernommen haben, komplizierte Verhandlungsergebnisse an dieser Stelle darzustellen. Insofern kann ich mich diesbezüglich etwas kürzer fassen. Ich will aber noch einmal aufzeigen, wie viel Geld an dieser Stelle umgesetzt wird. Man darf ja im Rahmen einer Haushaltsberatung durchaus auch einmal die eine oder andere Haushaltsposition benennen. Wir haben im Haushaltsjahr in diesem Bereich Ausgaben in Höhe von 17,5 Millionen Euro veranschlagt, davon allein 8,5 Millionen Euro Landesmittel. Zu diesen 17,5 Millionen Euro kommen noch die 20 Millionen Euro hinzu, die quasi nur durchlaufender Posten sind, weil sie aus der ersten Säule kommen, aber bei uns im ländlichen Raum ankommen, sodass wir hier insgesamt von einer Summe pro Jahr in Höhe von 37,5 Millionen Euro reden, die an die Landwirte und in den ländlichen Raum fließt. Das ist nicht wenig Geld, aber das benötigen wir auch, um die notwendigen Entwicklungen dort in Gang zu halten.
Kolleginnen und Kollegen, es ist eben schon angesprochen worden, dass es wirklich ein Erfolg ist, dass wir es bei diesen überaus schwierigen Verhandlungen, bei denen es gelegentlich auch recht laut zugegangen ist, endlich geschafft haben, den Weg für eine bundeseinheitlichen Flächenprämie freizumachen. Wir werden den Einstieg im Jahr 2017 schaffen und dann im Jahr 2019 endlich den Zustand erreicht haben, dass die saarländischen Bauern die gleiche Höhe an Förderung pro Hektar erhalten wie zum Beispiel die Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Und damit haben wir es tatsächlich geschafft, dass endlich der Grundsatz gilt: gleiches Geld für gleiche Leistung. Kolleginnen und Kollegen, das ist Geld, das der saarländischen Landwirtschaft zusteht. Das ist auch
ein Zeichen der Anerkennung für die Leistungen, die die saarländischen Landwirte in vielfacher Hinsicht erbringen. Es war ein harter Kampf, es war ein großer Einsatz, aber er hat sich gelohnt. Das ist ein Erfolg für unsere saarländische Landwirtschaft, Kolleginnen und Kollegen.
Insofern kann man, anknüpfend an das, was Kollege Palm gesagt hat, festhalten, dass wir nicht nur glückliche Kühe haben, sondern auch glückliche Landwirte. Das zu erreichen, ist sicherlich wünschenswert.
Es geht aber eben nicht nur um die Mittel der ersten Säule, sondern auch um die Mittel der zweiten Säule. Auch dazu ist ja schon einiges gesagt worden. Wir haben nun in etwa einen Finanzrahmen: Wir werden für die kommende Förderperiode rund 31 Millionen Euro zur Verfügung haben. Das ist zwar, absolut betrachtet, eine stattliche Summe. Setzt man diese Summe allerdings ins Verhältnis zu den bereits angemeldeten Wünschen, wird sie bei Weitem nicht ausreichen, um alle Wünsche zu erfüllen. Teilweise gehen die Wünsche einzelner Gruppen so weit, dass durch sie der Gesamtbetrag aufgebraucht würde. Ich glaube, daran wird deutlich, dass wir nicht umhinkommen werden, eine politische Schwerpunktsetzung vorzunehmen. Es gilt, das Geld so aufzuteilen, wie es einerseits unsere tatsächlichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfordern, andererseits aber auch so, dass die für einen aktiven ländlichen Raum notwendigen Gelder zur Verfügung stehen. Das heißt, die Dörfer insgesamt in den Blick zu nehmen, aber auch eine wettbewerbsfähige und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft für die Zukunft abzusichern. Das ist die spannende Aufgabe, die wir während der nächsten Monate zu bearbeiten haben. Ich glaube aber, dass es uns gelingen wird, zu einem ausgewogenen Ergebnis zu kommen.
Ich möchte nun noch einige Einzelthemen ansprechen. Die Wasserrechtsrahmenrichtlinie ist genannt worden. Diesbezüglich liegt ein großer Kraftakt vor uns. Ich darf bilanzieren, dass wir mit den Ergebnissen, wie sie sich im Moment darstellen, nicht zufrieden sein können. Das muss man so klar sagen. Deshalb haben wir auch noch einmal nachgesteuert. Es wurden, wie erwähnt, 450.000 Euro für die Beratung und die Betreuung der Kommunen eingestellt. Denn letztlich sind wir dabei auf die Kommunen angewiesen. Wir als Land bekommen das nicht hin, das liegt auch nicht in unserer Zuständigkeit, sondern in der Zuständigkeit der Kommunen. Wir müssen daher weiter aktiv mit ihnen arbeiten, müssen sie auch unterstützen. Letztlich ist die Umsetzung der Maßnahme kein finanzielles Problem, denn mit einer 90-Prozent-Finanzierung müsste man das eigentlich hinbekommen. Das Problem ist vielmehr, die Kommunen überhaupt dazu zu bringen, sich mit
dem Thema zu befassen. Es ist aber erstens gesetzlich vorgeschrieben und zweitens auch, so glaube ich, in unserem eigenen Interesse, für eine gute Gewässergüte zu sorgen. Als Stichworte nenne ich Biodiversität und auch das Trinkwasser, das bei uns zu 100 Prozent aus dem Grundwasser gewonnen wird. Wir dürfen also bei diesem Thema nicht müde werden, müssen über den Appell hinaus auch weitere Angebote an die Kommunen machen, um in dieser Angelegenheit voranzukommen.
Breit diskutiert wurde hier schon das Thema Tierschutz. Das finde ich gut, das finde ich richtig. Das hat nach meiner Einschätzung vor allem aber auch damit zu tun, dass wir auf diesem Gebiet tatsächlich viel geleistet und geliefert haben.
Wir haben das Tierschutzverbandsklagegesetz auf den Weg gebracht, sind damit in Deutschland nun, gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Bremen, in einer Vorreiterrolle. Wir werden auch relativ schnell den Tierschutzbeauftragten installieren können. Die Anerkennung der Verbände hat stattgefunden. Und wir haben uns auch intensiv mit der Situation der saarländischen Tierheime auseinandergesetzt. Ich selbst habe die fünf saarländischen Tierheime bereist, um mir einen Überblick zu verschaffen, wie zum einen die bauliche Situation vor Ort ist, wie zum anderen die personelle Ausstattung vor Ort ist. Einen Fakt will ich hier an prominenter Stelle benennen: Ich konnte feststellen, dass es in den saarländischen Tierheimen eine Vielzahl äußerst engagierter ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, deren Arbeit wir niemals entlohnen könnten. Wir sollten über ihre Arbeit sehr froh sein, und ich will die Gelegenheit nutzen, ihnen von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön für das Geleistete zu sagen. Das ist ein toller Akt! Das ist eine tolle Arbeit, die dort geleistet wird! Herzlichen Dank allen Ehrenamtlichen in den saarländischen Tierheimen!
Mit diesem Dank alleine allerdings, auch das wurde bei der Bereisung deutlich, wird es nicht getan sein. Benötigt wird vielmehr auch die finanzielle Unterstützung: Quarantänestationen, Aufnahmestationen und vieles mehr. Es gibt in den Tierheimen eine Reihe von Aufgaben, die wir finanziell unterstützen sollten. Deshalb haben wir den Titel, der zuletzt eingefügt worden ist, nicht im Sinne einer Einmalaktion im Zuge der letzten Haushaltsberatungen auslaufen lassen, sondern im Haushalt erhalten, sogar noch etwas draufgepackt. Es sind nun 60.000 Euro vorgesehen, die auch zur kontinuierlichen Verbesserung der baulichen Situation beitragen können. Das Thema Ersatzvornahmen mit 110.000 Euro ist bereits genannt worden. Im Übrigen sind beide Titel gegen
Ich will in der Kürze der Zeit noch auf eines hinweisen. Das Land stiehlt sich keinesfalls aus der Verantwortung, aber selbst bei der Knappheit aller Gelder müssen wir auch hier ein Wort mit den Kommunen reden. Eigentlich liegt es nämlich in der Zuständigkeit der Kommunen, einen Teil der Tiere zu versorgen, die dort abgegeben werden. Das Geld, das vor Ort an die Tierheime bezahlt wird, ist bei Weitem nicht auskömmlich, um die Kosten zu decken, die entstehen. Es sind nämlich horrende Tierarztkosten, die durch Spenden, Mitgliedsbeiträgen etc. aufgebracht werden. Wir müssen in einen Dialog mit den Kommunen einsteigen, denn sonst werden wir dieses Thema nicht in den Griff bekommen und die Kosten werden weiterhin weglaufen. Ich glaube, es ist notwendig, in dieser Frage noch einmal auf die Kommunen zuzugehen.
Ich will noch kurz zwei Themen ansprechen. Verbraucherschutz ist in der Tat ein immer wichtiger werdendes Themenfeld für die Menschen hier im Land. Ich will gar nicht die ganzen Skandale beklagen, wir haben im Moment Gott sei Dank keinen aktuellen Skandal.
Über Heringe gab es bisher noch keine Meldungen. Die Heringe für heute Abend sind alle getestet. - Die institutionelle Förderung für die Verbraucherzentrale hat keine Kürzung erfahren, das ist in Zeiten der Haushaltskonsolidierung durchaus eine Positivmeldung wert. Wir haben es auf dem Niveau belassen, bei immerhin 430.000 Euro pro Jahr, und uns damit noch einmal eines wichtigen Partners versichert, wenn es um das Thema Verbraucherschutz geht. Das Thema gute und regionale Produkte hat eine ganz große und entscheidende Rolle im letzten Jahr gespielt. Wir haben politische Akzente gesetzt.
Das Thema gesunde Ernährung war auch ein ganz wichtiges Arbeitsfeld im vergangenen Jahr. Wir haben dort ebenfalls auf Kontinuität gesetzt, unter anderem bezogen auf das Schulobstprogramm. Wir haben das Erfolgsmodell ausgebaut, mittlerweile sind es 150 Schulen und 15.500 Schülerinnen und Schüler, die an diesem Schulobstprogramm teilnehmen. Das sind stattliche Zahlen, das kostet auch Geld, wir müssen 800.000 Euro im Jahr dafür ausgeben, es ist auch EU-gefördert. Ich glaube jedoch, es ist gut angelegtes Geld, insbesondere in Gegenden, wo sozial schwächere Familien ihren Wohnsitz haben. Wir dürfen bedauerlicherweise erleben, bekommen es auch bestätigt, dass viele Kinder ansonsten gar keinen Kontakt zu Gemüse und Obst haben. Es ist für sie eine gute Gelegenheit, an dieses
Thema herangeführt zu werden, auch wirklich Obst und Gemüse zu sich zu nehmen. Es ist deshalb trotz Haushaltskonsolidierung wichtig, dass wir den Ansatz gleich hoch gehalten haben.
Wir haben das Ganze aber noch ausgebaut und ausgeweitet im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes. Ich will ein herzliches Dankeschön an den Kollegen Bildungsminister zu meiner Rechten auf der Regierungsbank entsenden.
Wir haben es nämlich als einziges Bundesland geschafft, die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung verbindlich für die Schulverpflegung in der Ganztagsbetreuung einzuführen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, wenn es darum geht, Ganztagsschulen für die Zukunft weiter auszubauen. Wir übernehmen die Verantwortung, wenn Kinder am Nachmittag am Schulunterricht teilnehmen, und wir tragen dafür Sorge, dass sie eine gesunde Mahlzeit zu sich nehmen. Das haben wir hiermit geschafft. Das ist ein guter Weg, wir werden dafür in der ganzen Bundesrepublik beneidet. Vertreter des Bundesverbraucherschutzministeriums waren kürzlich auf einem Kongress im Saarland und haben es als modellhaft, beispielhaft und vorbildgebend bezeichnet. Ich bin durchaus stolz darauf, dass es uns tatsächlich gelungen ist. Herzlichen Dank auch an den Bildungsminister an dieser Stelle.
Ich will noch kurz das Thema Arbeitsschutz ansprechen, weil es als wichtiges Arbeitsfeld zum Ministerium gehört und Schnittmengen zum Gesundheitsministerium, aber auch zum Wirtschaftsministerium hat. Arbeitsschutz natürlich im Sinne von Schutz der Gesundheit, aber auch im Sinne von Arbeitskrafterhalt im Zusammenhang mit der Fachkräftesicherung. Das ist ein Thema, das für die Zukunft sicherlich immer weiter an Bedeutung gewinnen wird. Wir sind in dem Bereich gesetzlich verpflichtet, an der weiteren Umsetzung der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) zu arbeiten. Bedauerlicherweise sind im Arbeitsschutz alle Begrifflichkeiten etwas sperrig, der eben genannte ist nur ein Beispiel dafür.
Es ist natürlich klar, dass wir seitens der Behörden gefordert sind, das Thema umzusetzen und anzugehen. Klar ist aber auch, dass wir es niemals schaffen werden, wenn wir nicht die anderen Akteure mit an den Tisch bekommen, nämlich die Arbeitgeberseite genauso wie die Arbeitnehmerseite, aber auch die
Krankenkassen und Versicherungen. Deshalb habe ich in einem ersten Sondierungsgespräch diese Beteiligten an einen Tisch geholt, um zu eruieren, wie wir eine abgestimmte Vorgehensweise vereinbaren und die Erfahrungen, die andere gemacht haben, für uns nutzbar machen können. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, das Thema abgestimmt nach vorne zu bringen und die Dinge praxisnah auch an einfache Handwerksbetriebe heranzutragen. Das Problem ist möglicherweise nicht, die Arbeitsschutzstrategie in der Dillinger Hütte zu implementieren, die Personal hat, das sich damit beschäftigt. Der Bäckermeister, der von morgens bis abends mit seiner Arbeit beschäftigt ist, hat wahrscheinlich keine Lust, sich mit 20 Seiten gemeinsamer Arbeitsschutzstrategie zu beschäftigen. Wir müssen dafür einen Weg finden, weil wir den Arbeitsschutz auch dort umsetzen müssen. Das geht am besten nach dem saarländischen Motto, dass alle an einem Strang ziehen. Ich bin sehr dankbar, dass insbesondere die Kammern und Verbände bereits ihre Unterstützung signalisiert haben.
Ich will zum Schluss noch einen Punkt aufgreifen, damit das, was hierzu gesagt wurde, nicht falsch im Raum stehen bleibt. Herr Kollege Ulrich hat seinen umweltpolitischen Teil auf drei Punkte beschränkt. Ich würde mich insofern den Schlussfolgerungen des Kollegen Heinrich anschließen wollen. Ich will jedoch zumindest auf eine der drei Bemerkungen eingehen, weil sie in der Sache falsch war, nämlich die Kürzungen im Verbraucherschutz. Es ist zwar grundsätzlich so, dass auch die Landesämter ihren Beitrag leisten müssen, wenn es um die Haushaltskonsolidierung geht, dass wir aber versuchen, es dort durch Umorganisationen, Verfahrensabläufe und Synergien abzufedern. Letztendlich muss man feststellen, dass es keine Kürzungen im Verbraucherschutz gab, sondern dass im Gegenteil die Ausgaben im Landesamt um 500.000 Euro gestiegen und natürlich ausgeglichen worden sind. Insofern möchte ich das an dieser Stelle richtiggestellt wissen.
Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich feststellen, dass der Haushalt Beleg dafür ist, dass man eine Politik auf den Weg bringen kann, die die Konsolidierung im Auge hat, ohne gleichzeitig auf die notwendigen Investitionen verzichten zu müssen. Ich glaube auch, dass man Umweltpolitik mit klaren Zielsetzungen betreiben kann, aber nicht unbedingt in die Konfrontation gehen muss. Ich glaube, dass man es tatsächlich schaffen kann, all diejenigen, die „guten Willens“ sind, auf einem solchen Weg mitzunehmen. Ich würde diesen Weg für die Zukunft gerne weiter beschreiten. Ich glaube, dieser Haushalt bietet dafür die richtige Grundlage, und bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung. - Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/694 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 15/694 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/694 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Enthaltung der PIRATENFraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben beide Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die drei Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 09. Wer für die Annahme des Kapitels 20 09 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 20 09 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen bestehend aus DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Es ist über Kapitel 09 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 09 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 09 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 09 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 09 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 09 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen aus DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen nun zu Übersicht 9: Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz -, Einzelplan 17 Kapitel 17 10, Einzelplan 20 Kapitel 20 10 und Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.
Übersicht 9 - Ministerium der Justiz und Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Abän- derungsantrag: Drucksache 15/695)
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 11). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete der PIRATEN-Fraktion Andreas Augustin.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Haushaltsplan möchte ich auf mehrere Punkte eingehen. Als erstes geht es um die Haushaltsklarheit. Es gibt in diesem Haushaltsplan mehrere Töpfe, bei denen nicht so viel Geld gebraucht wurde wie jetzt wieder veranschlagt ist. Umgekehrt wird aber an Stellen gespart, wo das Geld das letzte Mal schon nicht gereicht hat. Ich möchte exemplarisch die Fahrtkosten für Bewährungshelfer anführen. Das ist aber nur ein Beispiel, insgesamt zieht es sich durch diesen gesamten Haushaltsplan. Die Fahrtkosten-Erstattung für Bewährungshelfer hat im letzten Jahr ungefähr bis zum dritten Quartal gereicht. Weil sie letztes Mal schon nicht für das ganze Jahr gereicht haben, streichen wir noch Geld weg! Jemandem, der im Rahmen seines Studiums auch mal Logik studiert hat, tut das wirklich weh.