Deshalb halte ich es für richtig, dass der Bildungshaushalt insgesamt, trotz der Sparnotwendigkeiten, noch einmal überproportional steigt. Angesichts der Aufgaben, die wir dort zu erfüllen haben, ist auch das immer noch eine knappe Kasse. Ich möchte das anhand von ein paar Details hier erläutern. Wir geben für die frühkindliche Bildung über 100 Millionen Euro aus. Wir sind dabei, bei den Kita-Plätzen 35 Prozent zu erreichen, aber wir wissen, dass wir dort noch weitermachen müssen. Wir haben - und ich denke, das sollte hier auch anerkannt werden nochmals zusätzlich 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon sind 5,8 Millionen Euro in bestimmten Maßnahmen gebunden. Wir nehmen die restlichen 9 Millionen Euro in die Hand, um weitere Kita-Plätze zu bezuschussen und zu schaffen. Wir wissen aber auch - das will ich heute den betroffenen Kommunen und kirchlichen Trägern ehrlich sagen -, dass im Kindergartenbereich noch viele Aufgaben vor uns liegen, und das gilt natürlich auch im Grundschulbereich. Wir werden dort als Haushaltsgesetzgeber auch noch Antworten geben müssen.
Was hat beispielsweise die alleinerziehende Mutter, die aus sozialen Gründen oder auch aus Gründen ihres eigenen Lebensbildes berufstätig ist, davon, wenn ihr Kind bis zum dritten Geburtstag in einer Ki
ta ganztags betreut wird, aber anschließend im Kindergarten keinen Ganztagesplatz bekommt? Gleiches gilt beim Übergang vom Kindergarten zur Grundschule und in weiterführende Schulen. Deshalb ist es insgesamt von uns anerkannt, dass wir im Rahmen der Wahlfreiheit beide Wege anbieten wollen, entweder länger in der Familie oder aber eine Ganztagsbetreuung.
Um dem Rechnung zu tragen, müssen wir viel Geld in die Hand nehmen. Deshalb mahne ich heute noch einmal an, dass wir gemeinsam für dieses Vorhaben einstehen: Wahlfreiheit und Schulfrieden - nicht die Ideologie hat Vorrang, sondern das Wohl der Kinder, das Wohl der Schülerinnen und Schüler. Das wollen wir gemeinsam mittragen, die Grundvoraussetzungen dafür sind über das Zwei-Säulen-System bestehend aus Gemeinschaftsschule und Gymnasium sowie über die Grundschulen, bei denen wir sowohl die Freiwillige Ganztagsschule als auch die Gebundene Ganztagsschule haben, geschaffen.
Kollege Ulrich reklamiert immer und überall die demografische Rendite. Ich möchte dazu hier noch einmal in aller Klarheit der Öffentlichkeit und den Betroffenen eine ehrliche Antwort geben: Erstens, die Ausgaben steigen, das, was wir für Bildung ausgeben, wird mehr. Zweitens, im Rahmen des Systems gibt es Umverteilungen; das muss man offen so sagen. Ich wiederhole es nun aber wohl zum zwanzigsten Male: Wenn man, obwohl die Schülerzahlen sinken und es weniger Klassen gibt, von 1.400 Lehrern die Hälfte für Qualitätsverbesserungen an den Schulen belässt, einen Teil der Stellen in Wegfall bringt und das Geld daraus in die Hand nimmt, um in den Ganztagesbereich, in Kitas etc. zu investieren, so stellt das eine ehrliche Antwort dar. Es ist dann auch piepschnurzegal, ob sich der Stellenplan verändert hat - inhaltlich haben wir das gemacht, was wir versprochen haben. Damit haben wir auch zugestanden, dass wir finanziell nicht in der Lage sind, 1.400 Lehrerstellen einfach zu belassen, auch wenn es 25.000 Schülerinnen und Schüler weniger geben wird, und gleichzeitig die anderen Bedarfe zu befriedigen. Das schaffen wir nicht, das bekommen wir nicht hin. Deshalb sage ich hier schon vorbeugend, präventiv: Diese Diskussion sollte doch bitte einmal so ehrlich geführt werden, wie sie von den GRÜNEN in der gemeinsamen Regierungszeit hinter den Kulissen mit uns geführt wurde.
Ich will zum Themenkomplex Schulen eines noch kurz ansprechen, das Thema Inklusion. Auch diesbezüglich hat die Koalition sehr ehrliche und sachgerechte, nicht durch eine Ideologie getragene Lösungen gefunden. Wir sagen: Vorrang hat die Wahlfreiheit der Eltern für ihre Kinder. Um sie zu gewährleisten, garantieren wir die Förderschulen. Gleichzeitig stärken wir die Inklusion in den Regelschulen für
die Fälle, in denen das für die Kinder machbar ist, in denen das den Kindern guttut. Auch dazu stehen wir.
Ich möchte nicht vergessen, die Berufsschulen zu erwähnen. Das duale System ist ein Erfolgsmodell. Das stellt niemand in Abrede, abgesehen von der EU. Deshalb muss man wohl den Kameraden in Brüssel und in Luxemburg immer mal wieder ins Stammbuch schreiben, dass sie sich doch bitte um die Dinge kümmern sollen, die man in Europa zum Wohle Europas vereinheitlichen sollte, dass sie aber doch bitte nicht Dinge kritisieren mögen, die national gut laufen. Wir stehen dazu, dass wir ein Konsensprinzip haben, bestehend aus einerseits der Berufsordnungsarbeit der öffentlichen Hand und andererseits den Sozialpartnern. Das ist ein Erfolgsmodell, das soll auch so bleiben.
Nun noch ein kurzes Wort zu unseren Hochschulen, zur Universität und zur HTW. Wir geben dafür immerhin fast 370 Millionen Euro aus. Entscheidend ist die Qualität an unseren Hochschulen. Ich halte den Weg, über den Wissenschaftsrat Sachverstand einzuschalten, um Strukturen zu hinterfragen, für gut und sinnvoll. Ich mahne gegenüber der Universität und ihrer Führung an, Gespräche und Verhandlungen fair zu führen. Trotz der Haushaltsnotlage haben wir im Hochschulbereich als einem von wenigen Bereichen die Gelder verstetigt. Ich erwarte, dass dies anerkannt wird. Die HTW hat das getan, die Universität hat insoweit noch etwas Nachholbedarf; ich hoffe, das wird auch dort so gesehen.
Ich bin auch sehr froh, dass man auf der Bundesebene zum Koalitionsvertrag ausgehandelt hat, dass die Hochschulen mehr Geld zur Grundfinanzierung erhalten sollen. Es möge sich nun bitte niemand die Illusion machen, das würde uns entlasten. Denn der Bund sagt ja, die Mittel sollten in eine Verbesserung der Qualität fließen. Nichtsdestotrotz ist das eine erfreuliche Entwicklung.
Nur ganz kurz am Rande erwähnen möchte ich ein aus meiner Sicht interessantes Projekt: Wir haben, sehr erfolgreich, die Eliteschule des Sports. Der Bund hat nun gesagt: Lasst uns doch bitte auch vergleichbare Profilschulen im Bereich IT/Digital mit dem Schwerpunkt Informatik schaffen! Ich denke, es wäre interessant, dieses Projekt aufzugreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lebensqualität resultiert natürlich neben dem Aspekt der guten Bildung und guten Betreuung insbesondere auch aus sozialem Klima. Ich glaube, es hat unser Land stets ausgezeichnet, dass wir ein gutes soziales Klima hatten und nach wie vor haben und dass die Parteien dafür eingestanden haben. Daher bin ich froh, dass im Koalitionsvertrag ein weiteres Stück an sozialer Gerechtigkeit angestrebt wird, hinsichtlich der
Wir wollen diese Ansätze im Lande flankieren. Wir tun uns schwer, das sage ich offen, im Bereich der Kliniken noch das an Investitionen zu bringen, was gebraucht wird. Auch das ist dem Sparhaushalt geschuldet. Der Sozialminister wäre froh, er hätte das Doppelte an Mitteln zur Verfügung. Die Lebenswirklichkeit angesichts der Schuldenbremse ist jedoch eine andere. Gleichwohl sehe ich viele Initiativen, die dem Anspruch, den wir haben - dass sich die Menschen hier gut versorgt fühlen -, gerecht werden. Ich bin vor diesem Hintergrund sehr froh, dass Andreas Storm einen Schwerpunkt auf die Frage legt, wie wir mit den Menschen umgehen sollen, die nicht mehr selbstverantwortet leben können, denen geholfen werden muss, die auf andere angewiesen sind. Das betrifft nicht nur die Kliniken, sondern insgesamt die Pflege und Behinderte. Ich glaube, wir müssen uns hinsichtlich der Frage, ob unser Staat, ob unser Land ein menschliches Antlitz hat, daran messen lassen, wie wir mit diesen Menschen umgehen. Das ist eine Frage der Menschenwürde. Unsere Fraktionen haben daher eine, wenn auch bescheidene, Initiative aufgesetzt zum Thema des Umgangs mit älteren Menschen: Wir wollen Initiativen, die aus dem Ehrenamt leben und ältere Menschen betreuen, ein Stück weit unterstützen.
Beim Thema Lebensqualität dürfen wir, so glaube ich, nicht unterschätzen, dass für die Menschen neben der Frage der Versorgung - die Frage: Geht es mir gut? - ein gutes Stück an Lebensqualität daraus resultiert, ob sie sich sicher fühlen. Damit angesprochen ist der Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. Diesbezüglich wurde im Koalitionsvertrag in Berlin vieles vereinbart, wofür unsere Innenministerin auch steht, in Richtung des klaren Bekenntnisses zur wehrhaften Demokratie. Ich will hier in aller Deutlichkeit sagen: Demjenigen, der nicht verstanden hat, dass ein demokratischer Rechtsstaat angesichts der heute drohenden Gefahren aus Kriminalität und Terrorismus auch Institutionen braucht, die ihn schützen, ist nicht mehr zu helfen. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln. Was ist das bloß für eine Denkweise, die den Verfassungsschutz abschaffen will? Ähnliches gilt bezüglich der Vorratsdatenspeicherung: Was hat denn nun Vorrang, der Schutz von Menschen vor Terrorismus oder die Persönlichkeitssphäre des Terroristen? So möchte ich einmal etwas provokativ angesichts der einschlägigen Initiativen fragen. Man möge sich doch bitte einmal vor Augen halten, was unser Verfassungsschutz beispielsweise im Jahr 2007 geleistet hat, als es zur sogenannten Sauerland-Affäre kam. Man möge sich vor Augen halten, wovor uns seine Arbeit geschützt hat.
Ich warne davor, aktuelle Tatbestände, die zweifelsohne Skandale darstellen, dafür zu missbrauchen, die Schutzfunktion des Staates auszuhöhlen.
Ich will nur noch einmal das Beispiel der Vorratsdatenspeicherung hier anführen. Auch dieses wurde hier im Hause missbraucht durch Politiker wie Hubert Ulrich, die die diesbezüglichen Zusammenhänge in einem demokratischen Rechtsstaat noch nie verstanden haben.
Es ist dazu geregelt, dass der Zugriff auf die Daten erfolgen kann bei schweren Straftaten, nach Genehmigung durch einen Richter und zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben. Wer diesen Datenzugriff nicht zulassen möchte, den muss ich fragen, wie er die Menschen schützen will. Immerhin kann ich mir nicht vorstellen, dass hier jemand das bestehende Gefahrenpotenzial infrage stellen möchte. Ich möchte Sie aber einmal erleben, wenn bei der Gefahrenabwehr einmal etwas schiefginge, wenn wir unsere Schutzfunktion nicht hinreichend wahrgenommen hätten! Sie wären die Ersten, die den Rücktritt aller dafür verantwortlichen Politiker fordern würden!
Ich will gerade im Zusammenhang mit dem Innenministerium, obwohl es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt, eine Gruppierung nicht vergessen ich denke, sie hat es verdient, erwähnt zu werden -, nämlich die Gruppierung, die in unserem Land für bürgerschaftliches Engagement steht. Wir haben unglaublich viele Ehrenamtler in Vereinen, unser Land hat Initiativen und Ideen wie kaum ein anderes Land. Ich habe zu Beginn von der Attraktivität des Landes gesprochen, die müssen wir erhalten und weiterhin fördern. Deshalb bin ich froh, dass im Koalitionsvertrag in Berlin darauf Rücksicht genommen wurde, dass wir im Saarland über die Vereine so stark aufgestellt sind. Ich will nicht nur den Sport erwähnen, sondern natürlich auch Kultur, Soziales, Umwelt, alles was es gibt. Wer im Saarland unterwegs ist, wie viele von uns, erlebt eine Infrastruktur, die in Deutschland beispielhaft ist, und kann nur bestätigen, dass dieses bürgerschaftliche Engagement unbezahlbar ist. Deshalb müssen wir unsere Initiativen, gerade junge Menschen und Kinder in Vereine zu lenken, beibehalten und noch verstärken. Das ist Prävention im besten Sinne, Begleitung auf gutem Wege, was gerade junge Menschen davor bewahrt, in die Reparaturwerkstätten unserer Gesellschaft zu kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch zwei Initiativen kurz erwähnen. Die Koalitionsfraktionen haben für den Datenschutz Gelder ausgebracht, vor allen Dingen um Projekte in Schulen zu starten. Es ist uns allen klar, dass die Digitalisierung große Chancen birgt, die sich zum Teil schon realisiert haben und eine Riesenrolle in der Wirtschaft spielen. Wir wissen aber genauso gut, dass der Umgang mit „Social Media“ nicht nur Chancen birgt, sondern auch Risiken. Die Art der Kommunikation hat sich grundlegend gewandelt - ich will das Rad gar nicht zurückdrehen, das würde auch niemandem gelingen - und führt zur Anonymisierung dieser Welt. Sie führt gerade bei jungen Menschen dazu, dass sie nicht mehr spüren, wie sie ihre eigene Persönlichkeitssphäre aufheben und preisgeben. Ich denke, es ist gut, dass wir Initiativen starten, die deutlich machen, was Chancen und was Risiken sind, und wie man damit umgeht. Eine Anonymisierung dieser Welt, dass nur noch über diese Medien kommuniziert wird, dass man sich nicht mehr trifft und nicht mehr sieht, wollen wir auch nicht, und deshalb haben wir diese Initiative gestartet.
Ich komme zu einem zweiten und letzten Punkt. Wir haben bei dem Thema Europa einen bescheidenen Titel für Maßnahmen und Initiativen eingestellt. Ich glaube, gerade in einer Zeit, in der das Thema Europa fast nur noch mit Blick auf Risiken an den Finanzmärkten diskutiert wird, mit Blick auf das, was einem Europa nimmt, dass wir Nettozahler sind, müssen wir uns bewusst machen: Fast 70 Jahre sind seit dem Zweiten Weltkrieg vergangen, seit fast 70 Jahren haben wir Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa. Gerade den jungen Menschen muss man klarmachen: Die wichtigste Basis für Frieden untereinander ist, wenn sich Menschen begegnen und verstehen. Das war das Riesenmanko über Jahrhunderte bis einschließlich 1945 zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch in Europa generell und weltweit. Ohne diese Initiativen überbewerten zu wollen, glaube ich, wir müssen gerade in einer Zeit, in der wir im Europaparlament große Sorge haben, dass sich dort Rechts- und Linksextreme sowie Europaskeptiker und Europagegner breitmachen, deutlich machen, was es heißt, ein geeintes Europa zu haben, ein Miteinander in Europa nicht nur für Wirtschafts- und Finanzmärkte, sondern für Frieden, Freiheit und das Leben der Menschen. Deshalb bin ich entschieden dafür, dass wir in der Bewusstseinsbildung erheblich zulegen und deutlich machen: Das ist keine Selbstverständlichkeit, das muss sich jede Generation neu erarbeiten. Sie kann es sich dann gut erarbeiten, wenn sie die Geschichte kennt und die Lehren daraus weiterträgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe einführend gesagt, wir haben zwei Herausforderungen zueinander zu bringen: zum einen, dass wir sparen und der Schuldenbremse gerecht werden müssen, und zum anderen, dass unser Land dennoch attraktiv bleibt. Ich denke, mit diesem Landeshaushalt kann es uns gelingen. Ich bin davon überzeugt, dass wir den Herausforderungen für unser Land mit diesem Haushalt gerecht werden, und bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Landtag beschließt heute und morgen einen Haushalt mit einem Umfang von fast 4 Milliarden Euro. Wir beschließen diesen Haushalt unter den strengen Vorgaben, die uns der Stabilitätsrat setzt. Man kann sogar so weit gehen zu sagen, dass dieser Haushalt zwar heute und morgen hier durchs Parlament geht, aber am Donnerstag in Berlin genehmigt wird. Würden wir den Vorgaben des Stabilitätsrates nämlich nicht folgen, hätten wir im nächsten Jahr eine Haushaltsunterdeckung von 260 Millionen Euro. Nichtsdestotrotz gewährt der Finanzminister dem Parlament, oder in diesem Fall der Parlamentsmehrheit, einen Handlungsspielraum von 500.000 Euro für eine Art Politiksimulation. Es ist eine Politiksimulation, weil an vielen Stellen so getan wird, als würde man das Land voranbringen, in Wirklichkeit betreibt man aber Symbolpolitik.
Ich möchte es an ein paar Beispielen klarmachen. Es wird mit 36.000 Euro eine Studie über die Breitbandversorgung im Land finanziert. Mit dieser Studie kommt keine einzige Glasfaser unter die Erde, mit dieser Studie wird das Breitband nicht wirklich ausgebaut. Um eine Vergleichszahl aus einem anderen Bundesland zu liefern, das ebenfalls unter Haushaltsnotlage leidet: Schleswig-Holstein setzt im nächsten Jahr 15 Millionen Euro im Haushalt ein, um die Breitbandversorgung auf dem Land zu verbessern.
Im Haushalt ist eine Studie zur Mitarbeitermotivation im Justizwesen vorgesehen. Anstatt die Situation der Mitarbeiter zu verbessern, wird eine Studie erstellt über die Mitarbeitermotivation! Das erinnert uns frappierend an das letzte Jahr, als wir in der Pflege extrem schlechte Bedingungen hatten. Anstatt die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu ver
Aber ich gebe Ihnen recht: Es ist wirklich schwierig, denn bei 500.000 Euro von 4 Milliarden haben die Regierungsfraktionen gerade 0,01 Prozent des Haushaltsvolumens, um politische Akzente zu setzen.
Dieser Haushaltsentwurf zeigt deshalb auch die Problematik einer von Ihnen falsch verstandenen Schuldenbremse. Sie reduzieren die Buchschulden, aber wir erleben ein unkontrollierbares Anwachsen verborgener Schulden im Hintergrund. Erneuerungen in der Infrastruktur werden verschoben. Was viel wichtiger ist und uns in Zukunft noch viel härter treffen wird, es werden Anpassungen an Strukturen und Anpassungen an die Infrastruktur unterlassen. Sie legen damit tickende Zeitbomben in diesem Landeshaushalt an.
Es haben sich nicht alle auf den Landeshaushalt konzentriert, Berlin war eben auch ein Thema. Natürlich ist der Koalitionsvertrag in Berlin ausschlaggebend für das, was im Lande passiert. Also schauen wir nach Berlin, schauen, was uns dort erwartet. Gehen wir davon aus, dass wir eine Große Koalition bekommen, dass der Koalitionsvertrag, so wie er vorliegt, von der SPD-Basis bestätigt wird. Minister Maas hat eben auch seinen Stimmzettel ausgefüllt. Wenn ich es richtig verstanden habe, war er auch für die Koalition. Das kann ihm keiner nehmen. Mal schauen, ob die SPD-Basis das ähnlich macht.
(Minister Maas: Sie sind ja für Transparenz. - Sprechen. - Abg. Pauluhn (SPD) : Aber nicht auf Ihrem Parteitag! - Weitere Zurufe.)
Die Große Koalition in Berlin torpediert natürlich auch den Dreiklang unserer Landeskonsolidierung, den wir bei der Einbringung des Haushaltes beschworen haben: Einnahmen steigern, Altschuldenproblematik lösen und Ausgaben reduzieren. Davon ist nur noch die Ausgabenreduzierung übrig geblieben. Eine Verbesserung der Einnahmen - das zeigt dieser Koalitionsvertrag klar - wird es nicht geben.
Die Lösung der Altschuldenfrage dagegen rückt in weite Ferne. Im Koalitionsvertrag steht: „Die Koalition wird eine Kommission einrichten, in der Bund und Länder vertreten sind. Dazu werden Vertreter der Kommunen einbezogen.“ Das ist schon mal ganz nett. „Die Kommission wird sich mit Fragen der föderalen Finanzbeziehungen befassen und dazu Vorschläge erarbeiten.“ Die Kommission soll bis Mitte der Legislaturperiode Ergebnisse vorlegen. Das