Ich hatte in der letzten Woche ein Gespräch mit dem Minister. Es ging um das Gesetz zur Inklusion, das er mir angekündigt hat. Ich nehme das Angebot sehr gerne an, mit ihm weiterhin im Dialog zu stehen, um an diesem Gesetz zu arbeiten und es voranzubringen. Unsere Unterstützung dazu haben Sie. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem vorliegenden Haushalt gehört nicht nur die Bildung, sondern auch die Kultur. Beides ist uns wichtig. Deshalb werde ich ein paar Sätze zur Kultur sagen. Kultur kommt von cultura oder colere. Das heißt: bearbeiten, pflegen, anbauen. Im weitesten Sinne bedeutet das alles, was der Mensch selbst gestaltend hervorbringt. Meine Damen und Herren, die Große Koalition möchte die Kreativen im Land unterstützen; sie tut es auch. Wir haben es in diesem Jahr sogar so getan, dass wir den Haushalt trotz klammer Kassen im Kulturbereich erhöht haben. Das war eine echte Kraftanstrengung. 2014 erhöhen sich die Gesamtausgaben für die Kultur um 2,7 Millionen Euro auf rund 35,3 Millionen Euro.
Wir verfolgen mit den Ausgaben drei Ziele. Erstens fördern wir damit die Breite und die Vielfalt kultureller Initiativen. Zweitens pflegen und bewahren wir das kulturelle Erbe. Drittens stärken wir damit die überregionale Attraktivität unseres Bundeslandes. Deshalb war es uns in diesem Jahr ganz wichtig obwohl es uns schwergefallen ist -, 15 Millionen Euro für die Bühnentechnik des Saarländischen Staatstheaters in die Hand zu nehmen. Die Beeinträchtigungen der Vorstellungen, die abnehmende Sicherheit und die immer weiter ausufernden Wartungskosten haben dies erforderlich gemacht. Viele von uns konnten die Wiedereröffnung des Saarländischen Staatstheaters mit der Oper Tosca erleben und auch, dass die Bühnentechnik hervorragend funktioniert hat.
Unser Staatstheater ist ein Aushängeschild für das Saarland. Bei der alljährlichen Umfrage des Fachmagazins Deutsche Bühne wurde das Saarländische Staatstheater mehrfach positiv erwähnt - das ist nicht selbstverständlich - und für die „ungewöhnlich überzeugende Theaterarbeit abseits großer Zentren“ gelobt. Was bemerkenswert war, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Baumaßnahme war im vorgesehenen Zeitraum fertig - sieben Monate - und ist auch im vorgesehenen Finanz- und Kostenrahmen geblieben. Das war, das haben wir in der Vergangenheit leidvoll erfahren, bei manch einem Großprojekt nicht der Fall.
Der Haushalt des Staatstheaters, eines DreispartenBetriebs, steigt um 1,9 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf jetzt 27 Millionen Euro. Das ist gerechtfertigt, Kolleginnen und Kollegen, weil gerade das Staatstheater in den letzten Jahren Sparbeiträge in Höhe von circa 10 Millionen Euro erbracht hat.
Nun zur Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz vereint mehrere der renommierten Museen und Ausstellungshäuser des Saarlandes: das Saarlandmuseum, das Museum für Vor- und Frühgeschichte und das Zeitungsmuseum. Ziel der Stiftung ist es neben dem Bewahren und Pflegen auch, den kulturellen Reichtum des Saarlandes aktiv zu vermitteln und zu fördern.
Deshalb muss auch endlich das Projekt Vierter Pavillon aus den Schlagzeilen. Als Saarbrückerin weiß ich, dass städtebaulich wenig zu machen ist, um diesen Klotz abzumildern, aber was getan werden kann, wird getan - Fassadenverschönerung, Umfeldgestaltung -, um die Größe abzumildern und um das
Gebäude in die Umgebung einzugliedern. Da vertraue ich voll auf Ihre Kreativität, Herr Minister, und die Kreativität der Menschen, die Sie dazu berufen haben, nämlich das Büro Kuehn und Malvezzi aus Berlin. Jeder, der sich das Städel in Frankfurt angekuckt hat - die Umbaumaßnahmen sind von diesem Büro gestaltet worden -, weiß, dass das nur gut werden kann. Ich freue mich auch über den künstlerischen Vorstand, Dr. Roland Möning, der die Sammlungen der Stiftung präsentieren wird. Gemeinsam wird der Vierte Pavillon neu und attraktiv aufgestellt; die saarländische Museumslandschaft wird dadurch ergänzt.
Aber in diesem Haushalt unterstützen wir auch die vielen kleinen Museen im Saarland. Wir unterstützen das Projekt DigiCult, das wichtig ist für die digitale Erfassung von Kunstgegenständen saarländischer Museen. Wir unterstützen Musikschulen, Kunstschulen, die Hochschule für Musik, die Hochschule der Bildenden Künste, und uns ist das deutsch-französische Festival Perspectives wichtig, das mittlerweile schon eine Kultveranstaltung des grenzenlosen Miteinanders geworden ist. Genauso unterstützen wir die Kunst- und Kulturpflege, für die wir in diesem Haushalt 8 Millionen Euro bereitstellen. Das ist auch kein Pappenstiel.
Für die Jugendarbeit und Nachwuchsprojekte nehmen wir vielfältig Geld in die Hand. Wir unterstützen die vielen Orchester und Chöre im Land sowie das Künstlerhaus und - was uns ganz wichtig ist - die vielen kleinen Initiativen, die oft mit wenig Geld Großartiges auf den Weg bringen. Das ist uns wichtig, und das wird auch in diesem Haushalt deutlich. Wir haben bei niemandem gekürzt, weil wir sagen: Gerade diese kleinen Initiativen spiegeln die Vielfalt der Kultur wieder. Wir unterstützen nicht nur die Spitzenkultur, sondern gerade auch die Breitenkultur im Land.
Zum Schluss ein Zitat des Autors Fons Trompenaars, der einmal Kultur folgendermaßen beschrieben hat: Ein Fisch spürt erst dann, dass er Wasser zum Leben braucht, wenn er nicht mehr darin schwimmt. Unsere Kultur ist für uns wie das Wasser für den Fisch. Wir leben und atmen durch sie. Die Große Koalition trägt vieles dazu bei, dass wir eine interessante Kulturlandschaft haben. Unterstützen Sie bitte diesen Haushalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Von daher schließe ich die Aussprache.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Und der Minister sagt nichts mehr dazu? - Lachen. - Weitere Zurufe des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE). - Unruhe.)
Wir kommen dann zur Abstimmung. Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht -
Ich sage ganz deutlich: So geht das nicht! Wir haben hier eine Geschäftsordnung, danach muss sich jeder richten. Wir haben heute Morgen vonseiten der Verwaltung schon zweimal bei Ihnen angesprochen, dass eine Wortmeldung schriftlich ergehen muss, damit man zu Wort kommt. Danach ist die Wortmeldung gekommen. Sie brauchen sich nicht zu melden, das ist klar. Aber wenn Sie sich nicht melden, ist die Konsequenz ganz klar die, dass dann auch keine Wortmeldung aufgerufen wird. Sie haben sich jetzt nicht zu Wort gemeldet, also habe ich die Aussprache geschlossen. Sie hatten sich zu Wort gemeldet und dann den Raum verlassen. Wir waren hier in der Situation, dass ich Sie aufgerufen hatte und kein Redner da war. Ich bitte Sie, das Parlament hier in seiner Gänze ernst zu nehmen
(Beifall von den Regierungsfraktionen - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Wieso redet nicht der Minister?)
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 15/693 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt haben die PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion B 90/GRÜNE.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 06. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieses Kapitel mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27. Wer für die Annahme dieser Kapitel ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass diese Kapitel mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 06 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieses Kapitel mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 06 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben mir gerade eine Rüge erteilt, die Sie eigentlich Ihrer eigenen Fraktion, der CDU, und dem Bildungsminister hätten erteilen müssen. Wir haben hier einen relativ klaren Ablauf unserer Wortmeldungen. Es läuft immer so, dass nach der Größe der Fraktionen gesprochen wird. Ich habe vorhin ganz normal meinen Zettel abgegeben, um zu reden. Dann bin ich kurz raus, weil ich die Meinung war, ich sei noch nicht an der Reihe, denn die PIRATEN und die CDU waren noch vor mir. Die PIRATEN haben aus Versehen nicht abgegeben. Das weiß ich. Aber Ihre eigene Fraktion, die CDU-Fraktion, das muss man ja einmal klarstellen, hat ihre Wortmeldung aus taktischen Gründen nicht abgegeben, um nämlich nach mir zu reden.
(Zurufe von der CDU: Nein! Unsinn! - Abg. Pauluhn (SPD) : So ein Quatsch! - Weitere Zurufe des Abgeordneten Pauluhn (SPD).)
Das ist Ihnen jetzt unangenehm. - Dann kommt der Gipfel: Ich habe mit der Abgabe meiner nächsten Wortmeldung auch gewartet. Denn zum Ende eines Etats redet eigentlich der zuständige Minister. Es ist Usus hier, dass er redet. Ich habe es noch nie anders erlebt. Aber der meldet sich nicht zu Wort. Wieso kriegt die Rüge nicht der Minister, sondern ich, Herr Präsident? Das kann ja wohl nicht wahr sein!
Sie spielen taktische Spielchen, um bei Ihren enormen Redezeiten, die Sie sowieso haben, und allen Vorteilen, die Sie als große Fraktionen nutzen, noch eins draufzusetzen, um möglichst noch hinter der Opposition zu reden. Das ist schäbig, was Sie hier machen. Es ist schäbig im doppelten Sinne. Ich weise das ganz scharf zurück. Ich werde auch noch zum Bildungsetat reden. Die Wirtschaftspolitik kommt noch. Ich werde meine Dinge sagen, machen Sie sich keine Sorgen. Eine solche Vorgehensweise sollten sich ein Parlament und eine Große Koalition nicht erlauben. Ich sage es noch einmal: Was Sie gerade gemacht haben, ist schäbig! Schäbig!
Ein Wort vorab zur persönlichen Bemerkung von Tobias Hans: Das hier ist keine Geschäftsordnungsdebatte. Darauf lege ich großen Wert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Ulrich, normalerweise sind Haushaltsdebatten, gerade wenn es um das Proprium der Landespolitik geht, nämlich die Bildungspolitik, Sternstunden des Parlamentes. Es sind auch Sternstunden der Opposition. Von daher ist es schäbig, Herr Kollege Ulrich, um es mit Ihren Worten zu sagen, dass wir uns jetzt über diese Dinge unterhalten statt über die Bildungspolitik in diesem Land.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Wer hat seine Wortmeldung nicht abgegeben? Wer hat das nicht getan? Weitere Zurufe des Abgeordneten Ulrich (B 90/ GRÜNE).)
Herr Kollege Ulrich, dass wir uns nicht über die Bildungspolitik unterhalten, nicht über die besten Konzepte und das, was mit unseren Kindern in den Schulen passiert, ist Ihr Versäumnis.