Protokoll der Sitzung vom 15.01.2014

Ich bitte daher das Plenum, dem Antrag des Ausschusses zu entsprechen und der Drucksache 15/ 699 - neu - die Zustimmung zu erteilen. - Vielen Dank.

(Beifall von den Regierungsfraktionen und bei den Oppositionsfraktionen.)

Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/699 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.

Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 7) (Drucksache 15/722)

Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Auch hier kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/722 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Ich kann feststellen, dass dieser Antrag einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.

Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche allen einen guten Appetit.

(Abg. Berg (SPD) )