Protokoll der Sitzung vom 16.07.2014

Ich komme zu einem zweiten exzellenten Bereich, nämlich dem Europa-Institut. Wir wollen das Portfolio, das wir dort anbieten, nämlich die öffentlichrechtliche und die wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz, um eine zivilrechtliche Säule ergänzen. Deswegen halten wir es für geboten, dass eine entsprechende zivilrechtliche Professur an das Europainstitut verlagert wird. Auch das wird dazu dienen, unser Europainstitut noch profilierter, noch konkurrenzfähiger aufzustellen, als das bisher schon der Fall ist.

Wir wollen darüber hinaus prüfen, ob Lehrangebote des Europainstitutes künftig in den Staatsexamensstudiengang integriert werden und ob die sogenannten „Robert-Schumann-Professuren“ als neue Form von Kooperationsprofessuren in die Großregion als Lehrangebot eingeführt werden und damit das Angebot insgesamt bereichern können. All dies gewährleistet auch künftig die hohe Qualität der Juristenausbildung im Saarland. Ich sage an dieser Stelle aber ganz unmissverständlich, die Landesregierung erwartet jetzt aber auch von den Rechtswissenschaften, dass sie nunmehr wesentlich stärker wird im Bereich der Verbundforschungsvorhaben, dass sie eine intensivere Drittmitteleinwerbung angeht und dass sie mindestens so viele Studierende ausbildet wie bisher. Diese Landespolitik schafft die Grundlagen, jetzt ist es an der Rechtswissenschaft zu liefern, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Der Wissenschaftsrat hatte auch vorgeschlagen, dass wir Veränderungen im Bereich der Medizinausbildung beziehungsweise bei der Zahn- und Transplantationsmedizin vornehmen. Wir wollen die hervorgehobene Leistungsfähigkeit der Universitätsmedizin langfristig sichern. Deswegen folgen wir den Empfehlungen des Wissenschaftsrates und werden die drei Forschungsschwerpunkte auf zwei arrondieren. Wir wollen Kooperationen zwischen den einzelnen Bereichen der Universität am Standort Saarbrücken, der HTW Saar und der außeruniversitären Einrichtungen wie dem Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik (IBMT), dem INM und dem HIPS intensivieren. Die Transplantationsmedizin am Universitätsklinikum des Saarlandes bleibt bestehen. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen, wir haben durch die Berufung eines Experten von der Charité im Bereich der Lebertransplantationen erste positive Entwicklungen. Wenn es im Gesamtfeld der Medizin einen Bereich gibt, der wie kein anderer mit dazu dient, Leben zu retten, dann ist das der Bereich der Transplantationsmedizin. Ich halte es für richtig, dass wir im Saarland sagen, wir stellen uns auch dieser Verantwortung, wir halten diesen Schwerpunkt. Jeder, der aufgrund der Transplantationsmedizin im Saarland ein Organ erhält und weiter

leben kann, ist es wert, dass wir dieses Geld und diese Kräfte bündeln und einsetzen.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Das alles macht es erforderlich, das will ich an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass wir die baulichen Voraussetzungen schaffen, damit diese Entwicklung möglich ist. Deswegen haben das Land, die Universität und das Universitätsklinikum große und wichtige Bauvorhaben auf den Weg gebracht, wie jüngst zum Beispiel den Neubau eines zentralen Hörsaal- und Seminargebäudes mit Bibliothek. Das heißt, wenn wir uns heute in diesem Landtag zur Universitätsmedizin und zum Universitätsklinikum bekennen, dann wissen wir auch, wir tragen für diese Einrichtung in Zukunft Verantwortung. Wer A sagt, muss auch B sagen. Das wird uns spätestens dann bewusst, wenn es um die wichtigen Investitionen in diesem Land geht. Das sollte jedem bewusst sein, der heute die Hand hebt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir wollen die forschungsstarke Zahnmedizin mit einem eigenständigen und qualitativ hochwertigen Studienangebot erhalten. Wir haben erste Schritte eingeleitet, um im Bereich kostenpflichtiger Zusatzund Weiterbildungsstudiengänge neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Die Verhandlungen sind so weit gediehen, dass in Kürze ein entsprechender Letter of Intent unterzeichnet werden kann. Wir werden damit einen moderaten Studienplatzanstieg und künftige Investitionen realisieren können. Darüber hinaus unterstützt das Land die Kooperationsbemühungen in Forschung und Lehre in der Großregion, insbesondere mit Luxemburg. Auch hier sind die Gespräche weit vorangeschritten, auch hier bin ich sehr zuversichtlich, dass wir sie zu einem guten Abschluss führen können. Das ist ein Beispiel für gelebte Partnerschaft in der Großregion und nicht das schlechteste, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Wenn wir all diese Konzentrationen durchführen, dann werden wir einen entsprechenden Haushaltskonsolidierungsbeitrag erbringen können, ohne dass bei einer effizienten Umsetzung der Strukturmaßnahmen, das erste und inzwischen von der Universität selbst relativierte Worst-Case-Szenario eintreten muss. Jedenfalls werden wir künftig die Zuweisung der Hochschulpaktmittel nicht zuletzt auch an dieser Frage ausrichten. Wir müssen dabei berücksichtigen, dass die Kultusministerkonferenz bereits heute alleine auf Basis der demografischen Entwicklung für das Saarland eine leicht abnehmende studentische Nachfrage prognostiziert hat; denn der Anteil der Bevölkerung zwischen 18 und 25 Jahren wird bis 2020 im Saarland überproportional sinken. Ich darf besonders erwähnen und mich auch für diese

(Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer)

Anregungen sehr herzlich bedanken, dass insbesondere aufgrund der nachdrücklichen Empfehlungen der Hochschulpersonalräte der Einsatz der Lehrprofessur als neue Personalkategorie geprüft werden soll, der Einsatz von Lehrkräften für besondere Aufgaben steigen soll, die Größe und Struktur der Lehrstühle überprüft wird und die Betreuungsprozesse für den wissenschaftlichen Nachwuchs verbessert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Hochschule ist ein Arbeitgeber. Wenn wir uns im Saarland zum Ziel gesetzt haben, ein Land zu werden, dass die Voraussetzungen bietet für gute Arbeit, dann muss das auch für unsere Hochschulen gelten. Darauf wollen wir in Zukunft ebenfalls im Rahmen der Ziel- und Leistungsvereinbarung Wert legen.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wesentliches Merkmal und eigentlich die Kernempfehlung des Wissenschaftsrates schlechthin für die zukünftige Hochschullandschaft war das Element der verbindlichen Kooperationen in Form von Kooperationsplattformen mit gemeinsamen Promotionskollegs als neues Strukturelement. Durch diese auf Vereinbarungen beruhenden, langfristig angelegten Partnerschaften soll die methodische Vielfalt von der Grundlagenforschung bis zur anwendungsorientierten Forschung verbreitert werden. Sie sollen gleichzeitig einen Beitrag zur lange geforderten Durchlässigkeit leisten und in diesem Sinne auch außerhochschulische Forschungseinrichtungen und gegebenenfalls auch Unternehmen oder wissenschaftliche Einrichtungen aus der Großregion einbinden. Ziel ist die wissenschaftliche Profilbildung, die Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sichtbarkeit der beteiligten Einrichtungen. Wichtig und neu sind themenbezogene, gemeinsam von HTW Saar und Universität getragene Promotionskollegs. Dort sollen HTW- und Uni-Professoren auf Augenhöhe Promotionen betreuen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine deutliche Weiterentwicklung gegenüber der heutigen kooperativen Promotion und ein echter Schritt in die Zukunft.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Ich will an dieser Stelle aber eines ganz deutlich sagen, weil auch dazu Gerüchte in der Öffentlichkeit zu hören waren: Diese Kooperationsplattformen werden keine eigenständige, dritte akademische Institution neben Universität und HTW Saar und den bestehenden außerhochschulischen Einrichtungen sein, sondern sie werden das Bestehende optimal vernetzen und dadurch einen Mehrwert schaffen. Wir gehen davon aus, dass diese Plattformen ohne zusätzliche Landesmittel auskommen.

Dies ist besonders von Bedeutung bei der Ingenieurausbildung. Gestatten Sie mir, dass ich bei diesem Thema etwas mehr ins Detail gehe, weil es kaum ein Thema gibt, das gerade mit Blick auf die Wirtschaftsstruktur unseres Landes und die sich damit verbindende Frage der Fachkräftesicherung so wichtig ist wie das Thema Ingenieurausbildung. Deswegen war es richtig, dass sich insbesondere auch die Wirtschaftskammern und -verbände hier sehr frühzeitig zu Wort gemeldet haben. Es war auch richtig, dass sie sehr frühzeitig, nämlich am Montag, schon in einem ersten intensiven Diskussionsprozess mit der Leitung der UdS und der HTW eingestiegen sind um die Frage, wie die Neujustierung der Ingenieurausbildung in diesem Land aussehen soll.

Wir werden die Ingenieurausbildung im Saarland unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils der saarländischen Wirtschaft neu ordnen und stärker auf die Sicherung von Fachkräften im Land ausrichten. Im Rahmen der Kooperationsplattform sollen UdS und HTW Saar komplementäre Studienangebote machen und mehr Durchlässigkeit ermöglichen.

Die HTW Saar ist bei den Ingenieurwissenschaften in der Lehre breit aufgestellt und bildet den Schwerpunkt der künftigen ingenieurwissenschaftlichen Hochschullandschaft. Ihr Portfolio enthält Angebote im Bereich Elektrotechnik, Maschinenbau, angewandte Informatik, Mechatronik, Sensortechnik und Bauingenieurwesen sowie das interdisziplinäre Wirtschaftsingenieurwesen. Sie soll künftig zudem die interdisziplinären Angebote stärken, ihr Profil in Richtung Produktionstechnologien und Produktionssysteme schärfen und das Studienangebot im Wirtschaftsingenieurwesen deutlich ausdehnen.

Bis 2016 erwarten wir zudem ein Konzept zur Zusammenführung der Fachrichtungen Architektur und Bauingenieurwesen. Um für die universitäre Ingenieurwissenschaft künftig trotz eines Beitrags zur Haushaltskonsolidierung eine ausreichende Basis vorzuhalten, soll und wird die Mechatronik neu ausgerichtet, das heißt, es wird sie als eigenständiges Studienfach in der jetzigen und bisherigen Form so nicht mehr geben.

Stattdessen wird die Universität des Saarlandes ich habe das eben angesprochen; das haben die kürzlich geführten Gespräche von Staatskanzlei, von HTW Saar und UdS mit der saarländischen Wirtschaft ergeben - zwei eng verschränkte Studienangebote vorhalten, und zwar die der Ingenieurwissenschaften, in denen voraussichtlich der Masterstudiengang Maschinenbau aufgehen wird, und die der Materialwissenschaften und Werkstofftechniken, die beide den Anforderungen der saarländischen Wirtschaft gerecht werden.

Zudem wird der Bereich Embedded Systems weiter ausgebaut. Das soll zu einer besseren inhaltlichen

(Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer)

Profilierung, weiteren Steigerung der Drittmitteleinnahmen, einer stärkeren Auslastung des Studienangebotes sowie zu einer Steigerung - das ist uns ganz wichtig - der Absolventenquote führen. Denn nur die Absolventen sind die, die wir anschließend im Arbeitsmarkt im Saarland einsetzen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Diese breite Basis an den Hochschulen im Land wird ergänzt durch unsere leistungsfähigen Institute. Ich möchte hier an erster Stelle das Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik, das ZeMA, nennen, denn es spielt eine besondere Rolle, weil hier UdS und HTW Saar heute schon zusammenarbeiten. In den Ingenieurwissenschaften soll zunächst ein Promotionskolleg eingerichtet werden, zum Beispiel zu einem der Leitthemen der Produktionstechnologien basierend auf den Ansätzen der integrativen Produktionstechnik sowie des Gedankens der Industrie 4.0.

Ein interessantes Beispiel, das in der entsprechenden Arbeitsgruppe vonseiten der Wissenschaft angeführt und eingeführt wurde, ist die „Smart Automation“. Daran könnten die gut aufgestellten außeruniversitären Einrichtungen wie das ZeMA, das DFKI, das INM, das IZFP und das IBMT mitwirken und ihre jeweils eigenen spezifischen Kompetenzen einbringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nehmen die Erwartungen und auch die Befürchtungen der saarländischen Wirtschaft ernst und binden sie aktiv in die Kooperationsplattform mit ein, so wie wir auch verstärkt die Kooperation mit der TU Kaiserslautern und der Ingenieurwissenschaft an der Universität Luxemburg suchen und ausbauen wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine weitere Kooperationsplattform, die der Wissenschaftsrat vorgeschlagen hat, ist die Kooperationsplattform Gesundheit. Es war gerade dieser Tage zu lesen, dass wir als saarländische Landesregierung insgesamt und das Wirtschaftsministerium insbesondere im nächsten Jahr einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Gesundheitswirtschaft legen werden. Das ist einer der Wachstumsbereiche schlechthin. Wenn man sich die jüngsten Veröffentlichungen anschaut, wo wir etwa die höchste Zuwachsrate an Studierenden in diesem Land haben, dann ist es der Gesamtbereich der Gesundheitswirtschaft. Das ist ein Feld der Zukunft. Deswegen wollen wir mit der Gründung dieser zweiten Kooperationsplattform zwischen der Universität, dem Universitätsklinikum, der HTW Saar auf der Basis einer bereits bestehenden guten Kooperation in den Gesundheitswissenschaften weiter vorangehen.

Gemeinsame Forschungsvorhaben sowie gemeinsam zu entwickelnde Angebote in der Aus-, Fortund Weiterbildung sind möglich. Auch dort wollen wir perspektivisch die Einrichtung eines gemeinsa

men Promotionskollegs prüfen. Neben einer Beteiligung der außerhochschulischen Forschungseinrichtungen IBMT und INM wird perspektivisch auch die Beteiligung der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement sowie des HIPS angestrebt.

Zudem - das ist wichtig auch für die Qualität des Medizinstudiums insgesamt - soll ein Klinisches Studienzentrum Saarland für klinische Forschung und für Versorgungsforschung unter Beteiligung der Universität, des Klinikums, der HTW Saar und gegebenenfalls der DHPG sowie unter Nutzung des Krebsregisters eingerichtet werden. Das wird ein Beispiel sein, wie wir mit zugegebenermaßen schmalen Mitteln, aber unter Nutzung der Strukturen, die wir im Land haben, eine Notwendigkeit auch mit Blick auf das Medizinstudium hier erfüllen können. Es ist ein sehr guter Beitrag und ein sehr guter Vorschlag, der hier von den Arbeitsgruppen entsprechend entwickelt wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Kommen wir zu einem Themenbereich, der die öffentliche und sicherlich auch interne Diskussion innerhalb der Hochschulen und zwischen den Hochschulen wie kaum ein anderer bestimmt hat, nämlich der Bereich der Wirtschaftswissenschaften. Wir erwarten - ich will das an dieser Stelle ganz deutlich und unmissverständlich sagen - nach dem gleichen Muster wie bei den Ingenieuren und bei der Gesundheitsplattform auch die Etablierung einer Kooperationsplattform in den Wirtschaftswissenschaften.

Nur so, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es vor dem Hintergrund einer geforderten Profilbildung, der Effizienzsteigerung und der Erhöhung der Wahrnehmbarkeit vertretbar, den Empfehlungen des Wissenschaftsrates für eine Zusammenführung der Wirtschaftswissenschaften im Saarland in einer Business-School nicht zu folgen und grundsätzlich ein Lehrangebot im Bachelor- und Masterbereich an beiden Hochschulen aufrechtzuerhalten.

Die Landesregierung erwartet bis Ende des Jahres ein umsetzungsfähiges Konzept der Hochschulen einschließlich eines Vorschlags zu den Promotionskollegs. Dieses Konzept soll gleichzeitig der UdS einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung ermöglichen und an der HTW Saar die Umwidmungen für eine Steigerung der Ausbildungskapazitäten im Wirtschaftsingenieurwesen vorsehen. Wichtig ist uns zudem, dass der Übergang vom Bachelor- in das Masterstudium der jeweils anderen Hochschule zukünftig für die Studierenden planbarer und reibungsloser gestaltet werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich das in der gebotenen Deutlichkeit wiederholen, insbesondere deshalb, weil dieser Tage im Handels

(Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer)

blatt ein Kommentar zu lesen war, der sich mit den Befürchtungen auseinandergesetzt hat, wir wollten auf indirektem Wege aus der Universität des Saarlandes eine technische Universität machen. Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht das Interesse der Landespolitik und es wird auch nicht eintreffen. Aber wie das Profil einer Universität aussieht, vor allen Dingen wie das Profil der Wirtschaftswissenschaften einer Universität aussieht, liegt vor allem und einzig und allein in den Vorschlägen, in der Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen dort vor Ort selbst leisten.

Deswegen sage ich es noch einmal ganz deutlich: Es besteht jetzt für die Wirtschaftswissenschaften in diesem Land, und zwar egal, ob sie an der HTW oder an der Universität des Saarlandes angesiedelt sind, die einmalige und - ich betone - die letztmalige Chance, ein eigenes Konzept zu entwickeln. Wenn dies bis Ende des Jahres nicht der Fall ist, dann müssen es sich die Beteiligten gefallen lassen, dass sich andere den Kopf zerbrechen und Vorschläge machen. Ich garantiere von dieser Stelle aus, dass diese Vorschläge umgesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Unsere Ziele für mehr Kooperation und Konsolidierung an den Hochschulen gelten aber auch gleichermaßen für deren Infrastruktur, Service und Verwaltung. Für die zentralen Verwaltungen von UdS und HTW Saar - einschließlich der Präsidial- und Rektoratsverwaltung - gilt ein Einsparziel von jeweils 20 Prozent. Auch das will ich an dieser Stelle deutlich sagen: Wir haben ausdrücklich 20 Prozent gesagt, weil wir wissen, dass jede Verwaltung kein Selbstzweck ist. Verwaltung hat immer dienenden Charakter. Je mehr Effizienzreserven hier gehoben werden können, desto mehr Mittel verbleiben für Forschung und Lehre. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass dieses Ziel von 20 Prozent nicht festgeschrieben ist, dass es erreicht werden muss bis zum Jahr 2020. Daher ist es an dieser Stelle auch unredlich davon zu reden, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann durch betriebsbedingte Kündigungen. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben, meine sehr geehrten Damen und Herren, das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich festhalten.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Wir werden die Zusammenlegung oder Kooperation in Querschnittsaufgaben wie der Lohn- und Gehaltsabrechnung, der Besoldung und gegebenenfalls der Familienkasse sowie des Facility-Managements prüfen. Gleiches gilt für die übergreifenden Kooperationsmöglichkeiten mit dem Land in anderen Bereichen. Derzeit werden bereits für einzelne Themenfelder Umsetzungsmöglichkeiten erarbeitet, die bis Ende des Jahres vorliegen sollen. Das Land wird die

Einsparund Umstrukturierungsbemühungen der zentralen Verwaltungen extern begleiten und deren Ergebnisse regelmäßig veröffentlichen.

Ein weiteres Ziel ist es, dass die Kooperation im Management hochschulübergreifend von einer optimierten Raumnutzung und einer bedarfsorientierten Flächenverteilung flankiert wird. Hierfür wird ein einheitliches campus- und standortübergreifendes Liegenschafts- und Flächenmanagementsystem an den saarländischen Hochschulen eingeführt ebenso wie eine Prozessoptimierung in der Verwaltung. Wir wissen - auch das will ich deutlich sagen -, dass dies ein langfristiges Ziel ist. Das wird nicht von heute auf morgen gelingen können. Das muss peu à peu, Schritt für Schritt umgesetzt werden. Aber wir werden dieses Ziel mit allem Nachdruck verfolgen.

Lassen Sie mich auch ein Wort zu den Bibliotheken sagen, weil das insbesondere für die Studierenden und für die wissenschaftlich Arbeitenden von großer Bedeutung ist. Wir wollen an der UdS im Einklang mit der Personal- und Gebäudeplanung ein funktional einschichtiges Bibliothekssystem einführen. Von der UdS wird ein Bibliothekskonzept erbeten, das den Anforderungen einer zunehmenden Digitalisierung, einem sich wandelnden Nutzerverhalten, der Bewahrung wertvoller Bücherbestände, der Sicherstellung eines hochwertigen Services für Studierende und Wissenschaftler sowie einer Kostenoptimierung Rechnung trägt. Das Land wird die Pflichtexemplarregelung zugunsten der Bibliotheken anpassen. Gleichzeitig werden langfristige Regelungen für ein gemeinsames Fernmagazin von HTW Saar und der Universität des Saarlandes angestrebt. Insgesamt erwartet die Landesregierung von den Hochschulen, dass die Umstrukturierungen, die im Zuge der Haushaltskonsolidierung durchgeführt werden, so gestaltet werden, dass der Service für Wissenschaftler und Studierende weiterhin auf einem hohen Niveau bleibt. Die stärkere Bündelung von lehrund forschungsbezogenen Dienstleistungen bietet hierfür unserer Ansicht nach ein ausreichendes Potenzial.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtig ist auch, was aus dem Bereich der Universität, der Hochschulen insgesamt in die Wirtschaft, aber auch insgesamt in das Land als Transfer erfolgt. Deswegen wollen wir die Kontaktstelle für Wissens- und Technologietransfer der Universität des Saarlandes, das Institut für Technologietransfer an der HTW Saar und den saarland.innovation&standort e.V. (saar.is) künftig zu einer noch stärkeren Zusammenarbeit bringen und kurzfristig eine gemeinsame Strategie zur Weiterentwicklung des Wissens- und Technologietransfers ausarbeiten. Damit sollen die Transferpotenziale an UdS und HTW Saar besser für saarländische Unternehmungen erschlossen und auch die Leitungsaufgabe „Existenzgründung“ sicht

(Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer)

barer und zielgerichteter in den Hochschulen verankert werden.

Um das zu unterstützen, beabsichtigen wir außerdem, analog zum Forschungssemester, ein Gründungssemester für die Unterstützung von Ausgründungen an den Hochschulen möglich zu machen. Gleichzeitig sollen die Angebote des Gründercampus auch für die anderen Hochschulen im Saarland geöffnet werden und zum Beispiel Gründungslehrangebote zwischen Hochschulen im Rahmen der Ziel- und Leistungsvereinbarung Thema sein. Wir wollen, dass sich die Wertschöpfungskette in diesem Land wirklich erschließt, dass an unserer Universität, an den Hochschulen nicht nur hervorragend ausgebildet wird, dass geforscht wird, sondern auch, dass aus diesen Forschungsergebnissen auch Ideen und Produkte werden, auf deren Grundlage sich Unternehmen gründen und auf diese Weise wiederum zukunftssichere Arbeitsplätze in diesem Land entstehen. Auch das ist ein Bereich der Wertschöpfung, auch den müssen wir verstärkt angehen. Auch zu diesem Thema hat uns der Wissenschaftsrat gesagt, dass wir uns besser aufstellen können, als das bisher der Fall ist. Dieser Aufgabe stellen wir uns mit diesen Vorschlägen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)