Das gilt mindestens in gleichem Maße für das Thema Weiterbildung. Wir werden ein saarländisches Hochschulzentrum für akademische Weiterbildung gründen, das die Hochschulen beim Aufbau und der Organisation von Weiterbildungsstudiengängen unterstützt und Kompetenzen in kaufmännischer, strategischer, bildungswissenschaftlicher und didaktischer Hinsicht vorhält. Die notwendige Personalisierung soll auch geeignete Potenziale aus den Umstrukturierungen an den Hochschulen berücksichtigen. Die wissenschaftliche Weiterbildung das möchte ich betonen - tritt dabei nicht in Konkurrenz zum privaten Weiterbildungsbereich, sondern wirkt komplementär. In einem zweiten Schritt ist eine landesweite Konzeption im Bereich Weiterbildung auch unter Einbeziehung der Wirtschaft geplant.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, einigen von Ihnen mögen die heutigen Ausführungen sehr detailliert erscheinen. Aber jede einzelne der hier beschriebenen Maßnahmen dient dem nachhaltigen Erhalt und der Stärkung eines leistungs- und konkurrenzfähigen Hochschulsystems in unserem Land. Daher wird als nächster Schritt auf der Grundlage der Eckpunkte sollte der Landtag sie heute verabschieden - sehr zügig ein umfassender Hochschulentwicklungsplan erarbeitet und vorgelegt werden. Wir werden gleichzeitig dazu die Verhandlungen mit den Hochschulen zur Ziel- und Leistungsvereinbarung aufnehmen. Die Hochschulen ihrerseits müssen dann auf der Basis
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Eckpunkte ergeben zusammen ein umfangreiches und in sich schlüssiges Konzept, wie wir unsere Hochschullandschaft trotz aller Zwänge der Haushaltskonsolidierung zukunftsfest und zukunftsweisend im Rahmen unserer übergreifenden Gesamtplanung umgestalten. Umgestalten heißt dabei nicht komplett neu gestalten. Da, wo unsere Hochschulen stark sind, wo sie unverwechselbare Leistungsmerkmale aufzeigen, setzen wir auf Kontinuität im Sinne einer weiteren Stärkung. Da, wo wir mit Hilfe des Wissenschaftsrates ebenso wie mit dem Know-how aus den Hochschulen selbst strukturelle Schwächen und Entwicklungspotenziale identifiziert haben, werden die Weichen neu gestellt. Da setzen wir auf Innovation und Veränderung.
Dabei schließen wir auch nicht aus, dass die eine oder andere Maßnahme nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt. Die Zukunft auch einer Hochschule ist nun einmal nicht vollends planbar. Aus diesem Grund werden wir die Auswirkungen der Entscheidungen permanent beobachten und evaluieren dies gemeinsam mit den Hochschulen und allen Betroffenen im Sinne einer offenen und verlässlichen Gestaltungspartnerschaft.
Klarstellen möchte ich außerdem, dass unmittelbarer Anlass für diese Neugestaltung nicht nur unsere Haushaltsnotlage war. Auch der Wissenschaftsrat hat unabhängig davon strukturellen Reformbedarf gesehen. Folgerichtig sind die Eckpunkte alles andere als ein reines Sparkonzept. Sie sind eine strategische Positionierung, um auf Dauer und nachhaltig konkurrenzfähig zu bleiben.
Wir sehen es tagtäglich: Der gesellschaftliche und insbesondere auch der technologische Wandel sind geradezu dramatisch. Die Innovationen, die in den kommenden Jahren etwa unter dem Stichwort „Industrie 4.0“ auf uns warten, werden das, was wir bisher erlebt haben, weit in den Schatten stellen. Vieles in diesem Bereich ist in den Zukunftslaboren unseres Landes längst schon in Arbeit, lange bevor wir es im Alltag erfahren. Vor diesem Hintergrund ist das Denken in festgefügten Kategorien und das Handeln in eingefahrenen Bahnen gemäß hergebrachter Zuständigkeiten mehr als anachronistisch. Die Zukunft wird derjenige gewinnen, der sich eng vernetzt, der permanent neues Wissen abruft, der über Disziplinen hinaus denkt, der neue Themen eruiert, neue Operationsfelder erschließt und neue Möglichkeiten sucht.
Eines ist uns wichtig: Hochschulen sind bei aller Internationalisierung und Globalisierung immer auch Einrichtungen mit einem regionalem Bezug, regionalen Wurzeln und regionaler Prägung. Dabei geht es
weder um Lokalpatriotismus noch um Provinzialität. Es geht vielmehr darum, die kulturelle Unverwechselbarkeit mit ihren ganz spezifischen Stärken auch an den Hochschulen abzubilden, damit diese Stärken umso plastischer hervortreten und in Wechselwirkung mit den wissenschaftlichen Kompetenzen der Hochschulen und dem Land ein einzigartiges Alleinstellungsmerkmal verleihen. Kurz gesagt: Wenn das Saarland bundesweit für seinen Frankreichbezug und seine Europakompetenz bekannt ist, dann sollte das auch und insbesondere für die Hochschulen gelten. Von dieser Deckungsgleichheit profitieren nämlich am Ende beide, weil es unverkennbar nirgendwo sonst in Deutschland etwas Ähnliches gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines hinzufügen. Es hat in den letzten Wochen und Monaten viele gegeben, die sich in ganz unterschiedlicher Form mit den Hochschulen und einzelnen Bereichen dort solidarisch erklärt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es jetzt an die weitere Umsetzung der Eckpunkte geht, hoffe ich, dass diesen Bekenntnissen der Solidarität auch Taten folgen, nämlich dort, wo die jeweils Betroffenen ihren Beitrag für eine starke und zukunftsfähige Hochschullandschaft im Saarland leisten können. Auch das werden wir im Auge behalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle unsere Bemühungen um eine Konsolidierung der Landesfinanzen und um eine Modernisierung unseres Hochschulsystems werden nur dann erfolgreich sein, wenn unser Land und zwar innerhalb wie außerhalb - als ein attraktiver Standort wahrgenommen wird, das heißt als ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort und als ein exzellenter Wissenschaftsstandort. Gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung heißt das auch, sich besser zu verkaufen als andere Regionen. Denn nur dann werden Menschen von außerhalb bereit sein, zu uns ins Saarland zu kommen - als Studierende, Lehrende, Fachkräfte, Investoren und Touristen. Wenn man sich die Studienanfängerzahlen anschaut, dann sehen wir jetzt schon, dass nur noch knapp 50 Prozent der Studienanfänger ihre Hochschulzugangsberechtigung hier im Saarland erreicht haben. Die anderen 50 Prozent kommen von außerhalb des Landes. Deswegen ist dieser Bereich sehr wichtig.
Das heißt, dass wir den Mangel an akademischen und handwerklichen Fachkräften in den nächsten Jahren sehr ernst nehmen müssen, weil er zu einer echten Wachstumsbremse für unsere Wirtschaft und für unsere Region insgesamt zu werden droht. Daher dürfen wir uns dem Wettbewerb mit anderen
Ländern und Regionen nicht entziehen. Mit dem neuen Saarland-Marketing ist uns im Wettbewerb der Standorte ein großer Schritt nach vorne gelungen. Auf diesem Weg ist die Landesregierung nicht alleine; auch die saarländische Wirtschaft engagiert sich erheblich. Ich begrüße es daher ausdrücklich das will ich an dieser Stelle betonen -, dass die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes das Saarland-Marketing mit einer halben Million Euro pro Jahr zusätzlich unterstützt und das wohlgemerkt in Zeiten, in denen in anderen Regionen und Ländern über Sinn und Zweck der Kammern gestritten wird. Wir haben mit den beiden Wirtschaftskammern hier im Saarland wirklich konstruktive Partner an der Seite, die gemeinsam für die Zukunft des Landes kämpfen. Dafür von dieser Stelle aus ein ganz herzliches Dankeschön.
Wir engagieren uns gemeinsam im Kampf um die besten und klügsten Köpfe: Über das Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar bis hin zur Fachkräftesicherungsstrategie, mit zahlreichen Maßnahmen zur Stärkung der Familienfreundlichkeit und zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Menschen sowie zur Stärkung der Arbeitgeberattraktivität. Ganz aktuell sind unsere Bemühungen, hier grenzüberschreitend nicht nur einen Arbeitsmarkt, sondern auch einen Ausbildungsmarkt aufzubauen. Die Bundesarbeitsministerin hat sich das vor Ort angeschaut.
In diesem Sinne sehen wir unsere Hochschulen als dynamische und offene Systeme, die sich nicht nur in der Sphäre der Wissenschaft bewegen, sondern die sich in Wechselwirkung und Interaktion mit anderen Akteuren aus Gesellschaft und Wirtschaft stetig weiterentwickeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will dabei überhaupt nicht verkennen, dass der Weg, der vor unseren Hochschulen liegt, ein schwerer Weg sein wird. Er wird zu vielen internen Diskussionen führen. Er wird zu vielen einschneidenden Maßnahmen führen. Ich glaube, niemand hier im Haus geht leichtfertig mit diesen Dingen um. Aber ich sage auch ganz deutlich, dieser Weg ist gestaltbar und beschreitbar. Es ist ein Weg, der in eine zukunfts- und konkurrenzfähige Zeit führen wird. Das ist meine feste Überzeugung.
Die Landesregierung jedenfalls wird den eingeschlagenen Weg auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode fortsetzen. Mit der Haushaltskonsolidierung, der Modernisierung der Landesverwaltung, der Neuausrichtung der Landesgesellschaften, der heute dargestellten Weichenstellung für unser Hochschulsystem und vielen weiteren Maßnahmen werden wir uns den notwendigen Spielraum für weitere Wachstumsimpulse sichern. Hierfür brauchen alle Beteiligten einen verlässlichen Handlungsrahmen mit einer eigenverantwortlich planbaren Finanzaus
stattung. Deswegen kommt insbesondere den nächsten eineinhalb Jahren auch auf der bundespolitischen Ebene eine so große Bedeutung zu, weil jetzt die Weichen für eine langfristige Klärung der BundLänder-Finanzbeziehungen und eine langfristige Lösung unseres Schuldenproblems gestellt werden. Wir müssen unsere Hausaufgaben in diesem Land machen. Wir werden unsere Hausaufgaben aber auch auf der Berliner Ebene machen. Ich bin sicher, dann haben wir die Fäden selbst in der Hand, um die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zu dieser Weichenstellung gehört neben der Sanierung des Landeshaushaltes - eine Aufgabe, die es für uns als Landesregierung in diesem Jahrzehnt zu stemmen gilt - eine andere Aufgabe, die nicht minder wichtig ist, nämlich die Aufgabe, die Kommunen aus der Schuldenspirale herauszuführen. Diese Aufgabe wird unter anderem die Agenda der zweiten Hälfte der Legislaturperiode mitbestimmen, und das in einem nicht unwesentlichen Maße.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen nicht erst seit der Fußballweltmeisterschaft und Jogi Löw: Man muss sich auf seine Stärken fokussieren. Wir werden uns auf unsere Stärken fokussieren. Wir setzen mit dem saarländischen Weg auf eine zielführende Kooperation mit allen Beteiligten. So, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen und werden wir unser Land zukunftsfest machen. - Herzlichen Dank.
Ich danke der Frau Ministerpräsidentin. Wir kommen nun zu den mit der Regierungserklärung verbundenen Punkten 9 und 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Für ein zukunftsfestes Hochschulsystem: Eckpunkte für eine Hochschulentwicklungsplanung im Saarland (Drucksache 15/997)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Saarländische Hochschullandschaft erhalten - Zukunft des Landes sichern (Druck- sache 15/993)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Sebastian Thul das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen heute einen weiteren wichtigen Schritt voran in die Zukunftssicherung unserer saarländischen Hochschullandschaft. Knapp 21.000 Studierende besuchen derzeit die Universität und die HTW. Das Jahr 2013 war eines der besten Jahre, das unsere Universität je gesehen hat. Zunächst erwirtschaftete die UdS einen Jahresüberschuss von rund 12 Millionen Euro. Der Globalhaushalt wies fast 220 Millionen Euro aus. Darin enthalten waren die Landeszuführung, der Hochschulpakt, die Kompensationsmittel und die Zukunftsinitiative III. Noch nicht in dieser Berechnung enthalten sind die sonstigen Drittmittel von immerhin 80 Millionen Euro. Damit war der Unihaushalt so gut gefüllt wie noch nie.
Nicht nur der Haushalt der Hochschulen war gut gefüllt, auch die Forschung hatte beachtliche Ergebnisse vorzuweisen. Deswegen war es uns eine Freude, der Universität auch zu fünf Sonderforschungsbereichen gratulieren zu können. Das ist, wenn ich den Präsidenten der Universität richtig verstanden habe, für eine mittelgroße Universität überdurchschnittlich.
Auch die universitäre Forschung befindet sich auf einem außerordentlich hohen Niveau. Sie wird oftmals vergessen in der Betrachtung unserer Wissenschaftslandschaft, aber ich möchte sie an dieser Stelle noch einmal erwähnen. In Relation zu der Landesgröße und der Einwohnerzahl verfügt das Saarland über außerordentlich viele außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Allein sieben BundLänder-geförderte Forschungseinrichtungen von überregionaler Bedeutung sind im Saarland verortet. Die Fraunhofer-Institute, das Leibniz-Zentrum, das Helmholtz-Institut und viele mehr leisten einen enormen Beitrag für den Strukturwandel und sind aus der saarländischen Wissenschaftslandschaft nicht mehr wegzudenken. So verwundert es nicht, dass der Wissenschaftsrat in seinem Gutachten die Exzellenz der Universität des Saarlandes herausgestellt hat und uns eine gut funktionierende Hochschullandschaft attestierte. Gleichzeitig warnte er vor einer Unterfinanzierung der Universität und mahnte auch strukturellen Reformbedarf an.
Nach den Maßstäben des Wissenschaftsrates braucht eine Universität, um optimal finanziert zu sein, eine Steigerung von 3 Prozent jährlich an Landeszuführung. Zu meinem Bedauern, liebe Kolleginnen und Kollegen - und ich gehe davon aus, zu dem Bedauern aller Abgeordneter -, sind diese Zuwachsraten in unserem Haushaltsnotlageland nicht darstellbar. Ich gebe unumwunden zu, dass es mich betrübt, wenn ich zu den anderen Bundesländern blicke und sehe, dass Zuwachsraten von 3 Prozent plus 1 genehmigt werden. Während der Soli einigen ostdeutschen Bundesländern wieder den Spielraum ermöglicht, entsprechende Investitionen in ihre
Hochschulen zu tätigen, kämpfen wir uns hier ab. Wir kämpfen hier gegen Kürzungen. Für mich und die Verantwortlichen der Koalition und der Landesregierung ist das ein weiterer Ansporn, beim Bund für ein stärkeres finanzielles Engagement zu werben, denn zu einer Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen, wie sie im Grundgesetz steht, gehört für mich auch eine Gleichwertigkeit der Studienbedingungen.
Da diese Hilfe aus Berlin jedoch noch nicht in Sicht ist, müssen wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln verantwortliche Hochschulpolitik gestalten. Mit einem eingefrorenen, aber dennoch garantierten Globalhaushalt für UdS und HTW werden wir dieser Verantwortung auch gerecht. Wir schaffen durch die Festschreibung dieser Globalhaushalte Planungssicherheit für unsere Hochschulen, und das ist ein Kraftakt, für den wir alles, was wir haben, in die Waagschale geworfen haben. Das ist auch etwas, was man an dieser Stelle lobend erwähnen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist eben nicht selbstverständlich, dass man einen Globalhaushalt feststellt. Viele andere Länder geben ihren Universitäten und Hochschulen keine Planungssicherheit. Wir geben sie bis 2020 und binden somit auch zukünftige Landesregierungen an dieses Versprechen. Ich denke, das ist ein Erfolg.
Wir wissen auch - das will ich auch nicht verhehlen dass das Einfrieren des Globalhaushaltes zu Kürzungen an der UdS führen wird. Kürzungen, die niemandem von uns leichtfallen. Ich kann Ihnen versichern, dass mir keine Studierenden-Demo, kein Gespräch mit Personalbetriebsräten, kein Gespräch mit Fakultäten und Professoren in letzter Zeit leichtgefallen ist. Ich glaube, keiner von uns macht es sich leicht.
Um diesen Prozess der Kürzung vorausschauend und vernünftig zu gestalten, haben wir vonseiten des Landtages ein umfangreiches, wenn nicht das umfangreichste Anhörungsverfahren der letzten Zeit durchgeführt. Es hat über 50 Einzelanhörungen mit Beteiligten und Institutionen gegeben. Dieses Verfahren war transparent, fair und zielführend. Kein Wissenschaftsausschuss zuvor hat so tiefe Einblicke in die Hochschullandschaft unseres Saarlandes erhalten. Ich finde, das war eine Sternstunde dieses Ausschusses, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Umso bedauerlicher finde ich den Antrag der Oppositionsfraktionen. Sie sagen - ich fasse es einmal zusammen -, dass wir mehr Geld brauchen. Sie sagen nicht, wie viel Geld, Sie sagen nicht, für was wir es ausgeben sollen. Wenn dieser Dreizeiler an Antrag, den Sie zustande gebracht haben, nach einem halb
en Jahr Hochschuldebatte, nach Anhörungen im Ausschuss alles ist, dann ist das wirklich ein bedauerliches Bild, dass Sie hier abgeben, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Besonders beachtenswert sind die Forderungen der Kollegin Spaniol. Ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, aus einer Pressemitteilung der Abgeordneten Spaniol: „Stattdessen sollten vielmehr die erfolgreichen Schwerpunkte der Hochschulen weiterentwickelt werden. CDU und SPD sind leider bislang nicht in der Lage, ein nachhaltiges Zukunftskonzept für die saarländischen Hochschulen vorzulegen.“
Was glauben Sie eigentlich, was wir hier tun, liebe Kollegin Spaniol? Genau das machen wir, wir entwickeln die erfolgreichen Schwerpunkte der UdS weiter und legen ein Zukunftskonzept für die saarländische Hochschulreform vor, während Sie Wischiwaschi-Anträge abliefern und lediglich mehr Geld fordern. Wir gestalten den Wandel und Sie lamentieren, liebe Kollegin.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Huonker (DIE LINKE) : Da draußen haben sie heute demonstriert. - Abg. Spaniol (DIE LINKE): Wo waren Sie, als demonstriert wurde? - Abg. Huonker (DIE LINKE): Sie sind weggelaufen!)
Das ist Fakt. Wir befinden uns ja mitten in dem Prozess der Landeshochschulentwicklungsplanung. Das Gutachten des Wissenschaftsrates, die Anhörung im Landtag und die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sowie die Anregungen von den Studierenden und den Personalräten sind in unsere Eckpunkte miteingeflossen. Das hat die Ministerpräsidentin eben auch aufgegriffen, insbesondere die Anregungen der Personalräte und die Anregungen der Studierenden haben sich in unseren Eckpunkten wiedergefunden. So sieht verantwortungsvolle Hochschulpolitik aus.