Das ist Fakt. Wir befinden uns ja mitten in dem Prozess der Landeshochschulentwicklungsplanung. Das Gutachten des Wissenschaftsrates, die Anhörung im Landtag und die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sowie die Anregungen von den Studierenden und den Personalräten sind in unsere Eckpunkte miteingeflossen. Das hat die Ministerpräsidentin eben auch aufgegriffen, insbesondere die Anregungen der Personalräte und die Anregungen der Studierenden haben sich in unseren Eckpunkten wiedergefunden. So sieht verantwortungsvolle Hochschulpolitik aus.
(Zurufe von der LINKEN: Ja ja, oh je, oh weh, oh weh! - Abg. Huonker (DIE LINKE) : Um Gottes willen! - Abg. Kugler (DIE LINKE): Ein Trauerspiel!)
Die Ministerpräsidentin und die Hochschulpräsidien haben zugesichert, dass im weiteren Prozess alle Beteiligten eingebunden werden.
Es wäre doch absurd, wenn die weitere Planung ohne die Expertise dieser Gruppe vonstattengehen würde. Mit den heute zur Beschlussfassung vorgelegten Eckpunkten der Landeshochschulentwicklungsplanung haben die Koalitionsfraktionen deutlich
gemacht, wo die Reise für uns hingeht. Ich nenne fünf Kernpunkte: Keine Schließung von Massenstudiengängen und damit der Erhalt einer breit aufgestellten, mittelgroßen, forschungsstarken Universität. Keine betriebsbedingten Kündigungen. Kein Sparen zulasten von Studienbedingungen, im Klartext: kein Sparen auf dem Rücken der Studentinnen und Studenten. Stärkung der Schwerpunkte NanoBioMed, Informatik und Europa.
Verstärkte Kooperation der saarländischen Hochschulen untereinander und mit den Hochschulen der Großregion. Sie sehen also, während von der Opposition lediglich der Ruf nach mehr Geld zu vernehmen war, haben die Koalitionsfraktionen angepackt und sich Gedanken um ein zukunftsfestes Hochschulsystem in unserem Land gemacht.
Für ein Haushaltsnotlageland, um das noch einmal zu betonen, war von Anfang an klar, dass die strukturellen Maßnahmen mit den Schwerpunkten der Universität im Einklang stehen müssen. Die Stärken zu stärken, das steht bei uns aber nicht im Widerspruch zum Erhalt eines fachlich breiten und qualitativ hochwertigen Studienangebotes.
Ich werde im Folgenden kurz erläutern, wo wir unsere Schwerpunkte sehen. Einige werde ich im Speziellen herausgreifen. Zunächst zur Schärfung des Europaprofils. Auch wenn man am Gutachten des Wissenschaftsrates einiges kritisieren kann - er hat zu Recht das fehlende Alleinstellungsmerkmal des Europaschwerpunktes an der UdS kritisiert. Uns allen war klar, dass diese Schwerpunktsetzung an dieser Stelle einer Überarbeitung bedarf.
Der Prozess der Profilbildung wird beim Europaschwerpunkt ein längerer Weg werden. Die Schwerpunktsetzung im Bereich der Informatik - wir haben dies alle noch gut in Erinnerung, weil es die SPD-Alleinregierung war, die diese Schwerpunktsetzung ermöglicht hat - ist dabei die Blaupause für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Europaschwerpunktes. Deshalb brauchen wir zukünftig eine stärkere Kooperation zur Bündelung aller europarelevanten Aktivitäten von UdS und HTW. Wir werden auch die HTW bei ihren Bemühungen um eine stärkere Einbindung in die Universität der Großregion unterstützen. Wer, wenn nicht die saarländischen Hochschulen, kann Motor für die Entwicklung der Großregion sein? Als überzeugte Europäer stehen wir in der Pflicht, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. Genau das tun wir mit unseren Vor
Zu den Geisteswissenschaften. Mit unserem Konzept für den Bereich der Geisteswissenschaften knüpfen wir nahtlos an die Weiterentwicklung des Europaschwerpunktes an. Sie werden allen Unkenrufen zum Trotz auch zukünftig einen Schwerpunkt der Universität darstellen. Sie werden einen erheblichen Beitrag zur Schärfung des Europaprofils leisten. In der Germanistik, Anglistik und Literaturwissenschaft erwarten wir künftig stärkere Europabezüge. Insgesamt erwarten wir eine stärkere Fokussierung und Vernetzung der Geisteswissenschaften. Interdisziplinär könnte ein Schwerpunkt der Geisteswissenschaften - die Ministerpräsidentin hat es soeben erwähnt in Zukunft auf dem Konzept „Sciences and Humanities meet Informatics“ liegen. In Bezug auf die Kunstgeschichte und Musikwissenschaften werden wir Verlagerungen an die künstlerischen Hochschulen überprüfen. Verlagerungen das sage ich auch ganz deutlich - machen aber nur Sinn, wenn sich dadurch Synergien ergeben. Insbesondere das Raumangebot und die finanziellen Ressourcen der künstlerischen Hochschulen müssen in diesen Überlegungen berücksichtigt werden.
Zur Lehrerbildung. Besonders im Bereich Lehrerbildung gab es viele kritische Stimmen. Dabei stellt sich gerade an diesem Punkt heraus, dass wir die universitäre Ausbildung an die Erfordernisse und Bedarfe unseres Landes anpassen. Wir reduzieren in diesem Bereich die Kapazitäten von 350 auf 250 Studienplätze. Damit bilden wir zwar nach wie vor mehr Lehrpersonal und damit auch über Bedarf aus, wir schicken aber auch junge Lehrkräfte nach dem Studium nicht massenhaft in andere Bundesländer oder gar in die Arbeitslosigkeit. Verantwortung zeigen heißt eben auch, den jungen Menschen nichts vorzumachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden also keine Pädagogen für Kinder ausbilden, die es nicht gibt. Auch im Bereich der bisherigen Primar- und Sek-I-Ausbildung werden die Kapazitäten und der Bedarf in Einklang gebracht. Erste Auswertungen der jungen Grundschullehrerausbildung haben gezeigt, dass wir einen Schwerpunkt bei der Primarausbildung legen müssen. Damit wir die besten Grundschullehrer ausbilden können, werden wir diesen Bereich weiter entwickeln. So nehmen wir neben dem Frankreichbezug auch das Thema Heterogenität mit als Schwerpunkt in die zukünftige Ausbildung. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Wenn wir das Thema Inklusion ernst nehmen wollen, wenn wir unser Lehrpersonal optimal auf die Schule der Zukunft vorbereiten wollen, wenn wir die Inklusionsexperten der Zukunft ausbilden wollen,
dann geht das nur durch eine verbindliche Verankerung dieses Themenfelds in der Ausbildung unseres Lehrpersonals. Weil wir diese Herausforderung der Inklusion annehmen wollen, werden wir künftig der Inklusion einen hohen Stellenwert in der Ausbildung unserer Grundschullehrer einräumen. Das ist auch gut so.
Zur Zukunft der Sozialwissenschaften. Eine nachhaltige Wissenschaftspolitik beinhaltet für mich und meine Fraktion auch den weitestgehenden Erhalt unserer verbliebenen Sozialwissenschaften. Die Weichenstellung für die Sozialwissenschaften wurde übrigens genauso wie die Weichenstellung für die Informatik von der SPD-geführten Regierung 1998 gestellt. Am Beispiel der Sozialwissenschaften wird deutlich, wie die Landespolitik auch auf die Entwicklung innerhalb der Universität und der Gesellschaft im Allgemeinen reagieren muss. Wir haben es kürzlich in den Anhörungen gesehen. Es gibt eine Studie der Arbeitskammer und der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt. Sie ist von den Professoren Emrich und Kaul, die uns sehr gut beraten und eindrucksvoll bewiesen haben, wofür man die Sozialwissenschaften an der Universität des Saarlandes noch braucht. Die KoWA-Studie war uns ein guter Ratgeber für die Entscheidungen, die jetzt vor uns liegen. Ich will ergänzen, was die Kollegin und Wissenschaftsministerin eben anführte. Die Sozialwissenschaften tragen einen entscheidenden Teil dazu bei, dass die Weiterbildung an der Universität funktioniert. Die Weiterbildung findet nicht nur in Zusammenarbeit mit unseren starken Wirtschaftskammern statt, sondern sie findet auch und vor allen Dingen in Zusammenarbeit mit der starken Arbeitnehmerschaft und ihrer Interessenvertretung, der Arbeitskammer, statt.
Während man jedoch Ende der Neunzigerjahre den Bereich der Sozialwissenschaften zum Auslaufen verdammt hat, muss man jetzt, 15 Jahre später, feststellen, dass wir trotz dieser Entscheidung Kompetenzen in der Soziologie hinzugewonnen und aufgebaut haben. Das CEval und der Master of Evaluation sind einzigartig und damit auch erhaltenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sozialwissenschaftliche Forschung ist nicht von gestern, nein, sie hält Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft bereit. Was nutzt es denn, die besten IT-Programme oder die tollsten Maschinen zu entwickeln, wenn man nicht weiß, ob und wie der Mensch diese annimmt? Was nutzt es, die besten medizinischen Daten zu erheben, wenn man die Lebensumstände der Menschen nicht evaluiert? Das Kompetenznetzwerk der Sozialwissenschaftler an Universität und HTW ist für mich ein gelungenes
Beispiel für Kooperation. Der gemeinsamen Masterstudiengang ist ebenfalls ein gutes Beispiel für gelungene Zusammenarbeit. Genau diese Kooperation wollen und werden wir erhalten und fördern.
Zur Zukunft der Rechtswissenschaften. Am Beispiel der Rechtswissenschaften wird deutlich, dass die Koalitionsfraktion Verantwortung für die Zukunft unserer Universität und damit auch für die Zukunft saarländischer Studentinnen und Studenten übernehmen. Zum Wohle unserer Universität und der Zukunft unseres Landes sind wir in diesem Punkt den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Schließung ausdrücklich nicht gefolgt. Im Gegenteil waren die Empfehlungen des Wissenschaftsrates für uns der Anlass, die juristische Fakultät aufzuwerten. Ich kann mich noch genau an die Diskussion mit dem Generalsekretär des Wissenschaftsrates erinnern. Er hat unserer juristischen Fakultät mangelnde Strahlkraft attestiert. Es war auch die Rede von einem Überbedarf an Juristinnen und Juristen. Als ich den geschätzten Herrn May gefragt habe, was denn die Strahlkraft einer juristischen Fakultät ausmacht und wo die ganzen arbeitslosen Juristinnen und Juristen bei den Arbeitsämtern Schlange stehen, konnte er mir leider keine Antwort geben. Ich konnte mich von der Exzellenz unserer juristischen Fakultät selbst überzeugen. Für mich hat sie nicht an Strahlkraft verloren, aber sie braucht die Unterstützung und die Solidarität der Politik.
Leider hat diese Debatte, sobald das Gutachten des Wissenschaftsrates veröffentlicht war, der juristischen Fakultät geschadet. Umso wichtiger war es, dass wir diese Debatte früh und eindeutig unterbunden haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden mit unseren Vorschlägen die juristische Fakultät nicht nur sichern, sondern weiter profilieren. Für uns war von Anfang an klar, dass die Aushängeschilder der Abteilung Rechtswissenschaft - das Europa-Institut, das Institut für Rechtsinformatik, das Centre Juridique Franco-Allemand - die juristische Grundversorgung nicht ersetzen können. Diese Perlen der Rechtswissenschaften gilt es zu erhalten. Das geht aber nur mit einem Examensstudiengang. Mit der Rechtsinformatik und dem Versicherungsrecht werden wir die Rechtswissenschaften in Saarbrücken weiterentwickeln und nach vorne bringen. Wir haben die Schließung der juristischen Fakultät und damit den Exitus tausender Studenten verhindert. Wir bieten einen Studiengang für unsere Landeskinder an und verhindern somit eine Abwanderung. Wir werden die Betreuungsrelation nicht verschlechtern, sondern verbessern. Wir werden unsere Institute und damit die Schwerpunkte auch pflegen und fördern. Heute ist definitiv ein guter Tag für die Rechtswissenschaft in Saarbrücken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Stichwort Kooperation und Vernetzung. Neben einer Fokussierung, wie ich sie exemplarisch an den oben genannten Bereichen deutlich gemacht habe, kommt der Kooperation der saarländischen Hochschulen in Zukunft eine größere Bedeutung zu. In den Anhörungen in den Arbeitsgruppen der Staatskanzlei wurde deutlich, dass es der saarländischen Hochschullandschaft an Vernetzung mangelt. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Anhörung im Ausschuss, in der deutlich wurde, dass HTW und Universität insbesondere in der Wirtschaftswissenschaft gar nicht genau wissen, wer ihr Gegenüber ist und an was ihr Gegenüber eigentlich arbeitet.
Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Ein Nebeneinander wie in den vergangenen Jahren ist nicht mehr hinnehmbar. Es wäre sogar schädlich für die Entwicklung unseres Bundeslandes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wissen, das UdS, HTW, die künstlerischen und die privaten Hochschulen ganz eigene Qualitäten haben. Wir wissen um die Unterschiedlichkeit ihrer Ausrichtung. Wir sind aber der Auffassung, dass diese Qualitäten sich ergänzen können und dass dadurch weitere Innovationen entstehen, die unser Land nach vorne bringen.
Wir wollen, dass unser Bildungs- und Wissenschaftssystem durchlässiger wird. Wir wollen weniger Bürokratie, mehr Kooperation. Unsere saarländische Hochschullandschaft ist vielfältig, sie ist forschungsstark, und wir werden dafür Sorge tragen, dass sie zukünftig auch gut vernetzt sein wird. Wir wollen die Fachkräfte der Zukunft ausbilden, und das geht nur im Zusammenspiel aller Hochschulakteure in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wissen auch - ich will das gar nicht verhehlen -, dass unsere Vorschläge und der Konsolidierungsbedarf ein Kraftakt für die Universität darstellen. Das ganze Land befindet sich in einer kritischen Phase, in der es darum geht, unser Land zukunftssicher zu machen. Die Universität ist in hohem Maße von der Eigenständigkeit des Landes abhängig, genauso wie umgekehrt das Land maßgeblich von einer guten und funktionierenden Hochschullandschaft abhängig ist. Viele engagierte Saarländerinnen und Saarländer haben erkannt, dass es ums Ganze geht. Auch von der Universität und den anderen Hochschulen, den Studierenden und den Personalvertretungen kamen immer wieder Verständnis und konstruktive Vorschläge. Ja, wir haben uns auch Kritik anhören müssen und nehmen diese Kritik auch sehr ernst.
Fakultäten haben ihre eigenen Konzepte entwickelt, wie sie mit den Herausforderungen umgehen wollen. Es kamen Kürzungsvorschläge und es kamen Forderungen nach Erhalt oder Ausbau einzelner Gebie
te. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen an alle, die sich konstruktiv eingebracht haben und die mit uns für die richtige Weichenstellung für die Zukunft unseres Hochschulsystems gestritten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Den Vorschlägen der Personalräte, der Studentinnen und Studenten werden wir besondere Aufmerksamkeit schenken. Ich möchte das an zwei Punkten verdeutlichen.
Erstens. Wir nehmen uns die Empfehlungen der Personalräte zu Herzen, welche uns dringend empfohlen haben, die Größe und Struktur der Lehrstühle zu überprüfen. Kürzungen an der Universität dürfen nicht einseitig zulasten des Personals gehen. Weitere Vorschläge wie die Einführung von Lehrprofessuren und der Einsatz von Lehrkräften mit besonderen Aufgaben haben wir ebenfalls gerne übernommen.
Zweitens. Im Sinne der Studierenden legen wir Wert auf gute Studienbedingungen. Die zentralen Einrichtungen wie zum Beispiel die Bibliotheken und das Studierendensekretariat müssen in ihrem Bestand gesichert sein. Wir erwarten von der Universität, dass die Serviceleistungen für unsere Studierenden auf einem hohen Niveau erhalten bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es war Nils Minkmar, der Feuilleton-Chef der FAZ und Absolvent der UdS, der letztens im Saarländischen Rundfunk zur aktuellen Hochschuldebatte im Saarland interviewt wurde. Ich finde, er fasst es ganz gut zusammen, wenn er sagt, dass wir uns auf unsere Stärken besinnen und selbstbewusst auftreten sollen. Er zählt Stärken wie das Europa-Institut oder auch die Informatik auf. Er sagt auch, dass zu seinen Zeiten die Uni bereits besser gewesen sei, als man ihnen einreden wollte, und auch besser, als sie sich selbst manchmal hätte zugestehen wollen. Er fordert die Verantwortlichen auf, die finanzielle Krise als Chance zu begreifen, um sich neu zu erfinden und weiterzuentwickeln. Diese Worte sind mir im Ohr geblieben, denn sie könnten treffender nicht sein. Sie sind für mich ein Ansporn, den Schwierigkeiten zu trotzen.
Fassen wir zusammen: Wir werden die Universität nicht kaputtsparen, wir werden uns unsere starke Hochschullandschaft auch nicht zerreden lassen. Wir werden die Hochschulen, die Studierenden und das Personal nicht im Stich lassen und für mehr Geld streiten, wo immer sich die Chance ergibt. Wir haben uns Gedanken um die Zukunft unserer Hochschulen gemacht, diese heute zum Beschluss vorgelegt und übernehmen damit Verantwortung. Es ist Zeit, die Horrorszenarien hinter sich zu lassen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Wir starten jetzt in die Hochschulentwicklungsplanung und werden jeden dabei mitnehmen.
Zur Begründung des Antrages der Oppositionsfraktionen und zur anschließenden Aussprache erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Begründung des Antrages kann ich sehr kurz machen, da ich nicht zweimal dasselbe vortragen will. Ich werde gleich noch in der Aussprache unsere Argumente vortragen.
Wir schlagen vor, einen langfristig tragfähigen Entwicklungsplan zeitnah zu erarbeiten. Sie haben bisher Eckpunkte vorgestellt. Insofern ist dieser Vorschlag durchaus nachvollziehbar. Wir schlagen vor, die Betroffenen an der Planung zu beteiligen. Sie sagen, Sie hätten dies getan. Wir kriegen natürlich sehr viele Stellungnahmen der Betroffenen, wonach dies nicht in ausreichendem Maße geschehen sei. Aber Sie können das ja als Appell begreifen. Nun kommt der entscheidende Punkt: Wir schlagen vor, die Zukunft der saarländischen Hochschulen nicht durch weiteres Sparen an Hochschulmitteln zu gefährden. Die Begründung müsste eigentlich so durchschlagend und so einsichtig sein, dass auch die Regierungsfraktionen sich dem anschließen. Das Saarland ist hinsichtlich der Finanzierung der Hochschullandschaft absolut unterdurchschnittlich im Vergleich zu allen Bundesländern; wir liegen auf dem drittletzten Platz. In dieser Situation die Mittel weiter herunterzufahren, ist nach unserer Auffassung völlig verantwortungslos. So möchte ich unseren Antrag begründen.