Nun steht heute in der Presse, die Wirtschaftsministerin wolle eine Koordinationsstelle für Energieforschung im Ministerium einrichten. Das ist ja alles in Ordnung. Ob allerdings die Forschung wesentliche Impulse erfährt, wenn eine Koordinationsstelle eingerichtet wird, das ist doch, um es zurückhaltend zu sagen, nicht gesichert. Auch die Energieforschung benötigt natürlich Lehrstühle, sie braucht Material, Finanzen, um die Forschungsarbeiten voranzutreiben. Mit diesem Thema hätte sich eine weitere Alternative angeboten. Das Saarland ist zu schwach, um viele Schwerpunkte zu setzen. Ich persönlich vertrete seit Längerem die Auffassung, dass Medizintechnik ein zukunftsversprechender Schwerpunkt wäre. Man kann aber auch andere Schwerpunkte setzen, selbstverständlich, etwa auch die Energieforschung. Warum nicht? Nur muss man dann eben auch Alternativen setzen, das Profil schärfen, wie Sie das genannt haben.
Aber auch dazu möchte ich noch einmal sagen: Profilschärfung ist gut. Aber wenn „Profilschärfung“ als Wort benutzt wird, um irgendwie zu verschleiern, dass letztendlich Kapazitäten abgebaut werden, so wird damit wiederum der falsche Weg beschrieben. Profilschärfung würde zumindest eine Umwidmung der Mittel zur Folge haben.
Nun noch ein Argument zu den Geisteswissenschaften. Ich begrüße es, dass Sie hier gesagt haben, die Geisteswissenschaften sollten nicht abgebaut werden. Das ist ja eine Fehlentwicklung, die im Zuge der Diskussionen in den zurückliegenden Jahren zutage getreten ist. Ich habe das schon einmal gesagt: Auch als die SPD die Regierung gestellt hat, sahen wir uns dem Vorwurf ausgesetzt, wir würden zu viel auf die Technik setzen. Dieser Vorwurf war von den Mitteln her gesehen auch gerechtfertigt. Das eine oder andere würde man im Lichte der heutigen Entwicklung durchaus überprüfen. Gerade in einer Zeit, die vom Werteverfall geprägt ist - ich will mein Hauptargument noch einmal erwähnen -, ist es nicht vertretbar, die Geisteswissenschaften abzubauen.
Nun höre ich, Latein solle nicht mehr weitergeführt werden. Das möchte ich als jemand, der zu denen gehört, die Latein in der Schule gelernt haben, bedauern, außerordentlich bedauern. Ich weiß nicht,
ob das die richtige Entscheidung ist. Ich könnte Ihnen sagen: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem. - Das könnte man im Grunde zur gesamten Universitätspolitik als Überschrift schreiben: Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende. - „Bedenke das Ende“ heißt hier: Bedenke, was geschieht, wenn man diesen wichtigen Entwicklungspol des Landes finanziell schwächt. Früher haben wir hier an der Saar gesagt, dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen, dafür müssen wir etwas machen, da müssen wir versuchen, in der Konkurrenz zu den anderen Bundesländern Akzente zu setzen und besser zu werden. Das ist uns zumindest bei der Informatik gelungen, das kann niemand bestreiten.
Die Zahlen der Universität und die Zahlen des Landes, vielleicht liegen sie letztlich irgendwo in der Mitte; selbst die Saarbrücker Zeitung schreibt von einer sehr, sehr kreativen Haushaltsführung, die im Grunde zumindest nicht gesichert ist, da der Mittelzufluss nicht gesichert ist. Indem Sie nun also sehenden Auges hier die Mittel weiter herunterfahren, indem Sie einen methodischen Ansatz verlassen, der besagt, wir wollen uns zumindest in der Mitte der konkurrierenden Länder bewegen, schaden Sie der Zukunftsentwicklung des Landes. Damit schaden Sie dem Forschungsstandort. Damit schaden Sie auch unseren Studentinnen und Studenten, und die haben das nicht verdient.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich jetzt nicht mit meiner gesamten Rede an der Rede meines Vorredners abarbeiten. Einige Punkte müssen an dieser Stelle jedoch angesprochen werden, und vielleicht müssen die Erinnerungen des Herrn an mancher Stelle doch etwas aufgefrischt werden.
Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, wie viele Studienplätze und Kapazitäten Sie damals abgebaut haben - zum Beispiel im gesamten Bereich der Sozialwissenschaften - und was das auf dem Abbaupfad bedeutet hat, an Rückgang an der Universität, an Studienplätzen? Das betraf insgesamt mehrere Tausend. Der Rückgang der Zahl der Studierenden an der Universität des Saarlandes zwischen 1998 und etwa 2004 lag bei 3.000 bis 4.000 Studierenden.
Ich weiß nicht, ob Sie sich an den Hintergrund erinnern, vor dem wir heute schreiben, dass die Geografie endgültig ausläuft? Dass das eine Entscheidung
von Ihnen war? Wir haben dort lediglich noch zwei Professuren, die ebenfalls in absehbarer Zeit frei werden. Daher muss nun der Schritt vollzogen werden, keine neuen Lehrämtler aufzunehmen.
Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, dass Sie damals den Politikwissenschaft-Lehrstuhl gestrichen haben, sodass Politik nur noch in Trier studiert werden kann? Ich weiß auch nicht, ob Sie sich erinnern, dass damals 8.000 Studierende gegen Sie demonstriert haben? So begeistert waren die von Ihrer Hochschulpolitik!
Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, dass auch die Biologie auf dem Prüfstand stand? Das ist ein Bereich, der mittlerweile zu einem der Schwerpunktund Exzellenzbereiche der Universität geworden ist. Und ich weiß auch nicht, ob es Ihnen entgangen ist, dass wir in der Zwischenzeit ein zweites MaxPlanck-Institut, das Institut für Softwaresysteme, hierhergeholt haben, dass wir das ZeMA, dass wir das CISPA hier haben und dass wir das HelmholtzInstitut für Pharmazeutische Forschung hier haben?
Ich stelle nicht infrage, was zu SPD-Regierungszeiten und in jener Zeit, in der Sie Ministerpräsident waren, geleistet worden ist, um Forschungsinstitute ins Land zu holen. Dann stellen Sie aber bitte auch nicht infrage, was in der sich anschließenden Zeit geschehen ist, um diese Bereiche weiter zu stärken! Stellen Sie bitte auch nicht infrage, dass diese Bereiche ergänzt worden sind um weitere Institute! Tun Sie bitte nicht so, als wäre es zu Ihrer Zeit ohne Sparen und ohne Schwerpunktsetzungen und ohne Schließungen abgegangen! Das ist nämlich einfach nicht die Wahrheit.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. La- fontaine (DIE LINKE) : Ich habe doch gerade das Gegenteil gesagt! Sie haben nicht richtig zugehört! - Abg. Spaniol (DIE LINKE): Er hat es doch gerade erklärt! - Weitere Zurufe von den Oppositionsfraktionen.)
Sie sagen: Wenn man will, dass junge Leute hierherkommen, darf man an den Kapazitäten der Universität nichts ändern, sprich: an den Studienplätzen. - Sie haben sie aber damals doch massiv abgebaut.
Frau Spaniol, schauen Sie sich doch einfach einmal die Studierendenzahlen zwischen 1998 und 2004 an!
Das war die Regierungspolitik Lafontaine, hinter die er sich nun auch noch einmal selbst gestellt hat.
Ich sage überhaupt nicht, dass man nicht auf Schwerpunkten aufbauen kann, die in dieser Zeit gesetzt worden sind. Man möge aber doch bitte auch nicht so tun, als könnte man Schwerpunkte setzen und trotzdem alles in großer Bandbreite erhalten, ohne dass das irgendjemandem weh tut. Das geht in der Hochschulpolitik nicht.
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Ich habe doch gerade das Gegenteil gesagt! Da haben Sie nicht zugehört!)
Sie sagen: Sie dürfen dies nicht, Sie dürfen jenes nicht, dies ist fraglich, jenes ist fraglich, Sie müssen noch mehr investieren, Sie müssen noch mehr Studienplätze erhalten, es darf auch keine einzige Kapazität wegfallen, andernfalls kommen die jungen Leute nicht ins Land und so weiter. Das alles zusammen wird aber nicht funktionieren in einem Land, das unter den westlichen Bundesländern das zweitärmste ist. Das sollten wir hier auch ganz realistisch sagen.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Das war man damals auch und hat es trotzdem besser hingekriegt!)
Ich will das Ganze in einen Rahmen stellen. Was die Pro-Kopf-Ausgaben bei Grundmitteln pro Studierende angeht, ist das Saarland das Viertbeste der Bundesländer. Was die Ausgaben pro Einwohner angeht, sind wir tatsächlich unter dem Bundesdurchschnitt, das gebe ich gerne zu. Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind noch schlechter als wir. Das hat auch ein bisschen was damit zu tun, was man sich als ärmstes Land an eigenen Ausgaben leisten kann und dass man sich dann eben ein Stück weit auf Schwerpunkte konzentrieren muss. Aber - das wird vielleicht an der Stelle gern unterschlagen - die Institute, die Sie eben genannt haben und die zu unserer Regierungszeit noch dazugekommen sind, sind ja in diesen Ausgaben noch gar nicht drin! Die kommen ja noch alle „on the top“ hinzu; das kostet das Land summa summarum noch mal fast 30 Millionen, die wir jedes Jahr in diesem Landeshaushalt darstellen müssen. Für die LeibnizInstitute geben wir 9,8 Millionen Euro aus, für die DFG geben wir 10 Millionen aus - damit werden die Sonderforschungsbereiche teilweise finanziert, mit Kofinanzierung des Bundes -, wir geben für die Exzellenzinitiative 2,1 Millionen aus, für die MaxPlanck-Institute 8,8 Millionen, für das Fraunhofer-Institut 1,4 Millionen, für das Helmholtz-Institut 0,6 Millionen, für DFKI/ZeMA 1,9 Millionen. Das kommt doch alles noch dazu! Das findet sich doch in diesen Statistiken überhaupt nicht wieder.
Wir haben aber überdurchschnittlich viele universitäre An-Institute; darauf können wir stolz sein. Aber wir sollten hier eben nicht so tun, als gebe es das alles zum Nulltarif und als würde sich das im Landeshaushalt an keiner Stelle widerspiegeln. Diese Mittel werden auch ungekürzt erhalten bleiben, die werden weiterhin von uns komplett finanziert werden. Das muss man an dieser Stelle auch wissen.
Ein Exzellenzschwerpunkt Informatik ist eben ohne ein DFKI oder zwei Max-Planck-Institute nicht denkbar; auch nicht alles andere, was sonst in diesem Umfeld bewegt wird. Und wir sind stolz darauf, dass wir das haben! Ich erkenne die Leistungen aus Ihrer Regierungszeit in diesem Bereich an - aber das kostet halt auch zusätzlich Geld, das wir im Landeshaushalt darstellen müssen. Deshalb können wir mit Fug und Recht das, was Sie eben zitiert haben, sagen: Wir werden die Informatik künftig weiter stärken und erhalten. Das wird einer der Schwerpunkte künftiger Hochschulpolitik in diesem Lande bleiben! Da braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Was man allerdings auch wissen muss: Wir geben im Moment 10 Prozent des Landeshaushaltes für den großen Bereich Hochschule, Forschung und Entwicklung aus! Wir geben von 4 Milliarden Euro Landeshaushalt andererseits 500 Millionen für Zinsen und 500 Millionen für Versorgungslasten aus. Das heißt, von den 4 Milliarden Euro Landeshaushalt sind nur 3 Milliarden wirklich frei verfügbar für uns. Wir müssen im Rahmen der Schuldenbremse unser Defizit noch weiter verringern - ich glaube, Stand heute um etwa 600 Millionen -, wir müssen das schaffen bis 2020. Wir könnten es uns ganz einfach machen und es so machen, wie es der Kollege Lutze vorgeschlagen hat oder wie es andere tun: Wir könnten die Hände in den Schoß legen, wir könnten aufhören uns anzustrengen und morgen zum Bund gehen und sagen: „Wir brauchen jetzt den Altschuldentilgungsfonds.“ Wissen Sie, was man uns dann entgegenhalten würde? Man würde uns entgegenhalten: „Stand heute können wir euch alle Schulden tilgen, aber ihr seid dann immer noch nicht weiter, weil ihr dann immer noch keinen ausgeglichenen Haushalt habt.“ Und das in einer Situation, in der die neuen Bundesländer inzwischen Schulden tilgen, in der Schleswig-Holstein einen ausgeglichenen Haushalt hat, in der Bayern Überschüsse erzielt und in der der Bund nächstes Jahr auch ohne Neuverschuldung auskommt. In einer Phase, in der Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hamburg und Bremen sich alle auf den Weg gemacht haben, um ihre Neuverschuldung zu reduzieren, sagen wir dann: „Wir sind zwar das ärmste Land, aber wir ge
ben jetzt auf halber Strecke auf und machen einfach nicht weiter.“ Ich sage Ihnen: Wenn wir überhaupt eine Chance auf einen Altschuldentilgungsfonds haben wollen, müssen wir uns auf den Weg machen, wie wir es getan haben.
Wenn wir es nicht tun würden und die Hände in den Schoß legen würden, würde an einem Sparkommissar aus Berlin oder an einer zwangsweisen Länderneugliederung kein Weg vorbeiführen. Und das wollen wir nicht! Was das für die Hochschulen bedeuten würde, das möge sich mancher einfach mal ausmalen. In meinen Gesprächen weise ich immer darauf hin. Dann wären wir Konkurrenten in einer Region, in der es eine Universität in Trier gibt, eine in Kaiserslautern, eine in Saarbrücken, eine Fachhochschule in Saarbrücken, eine in Birkenfeld, eine in Zweibrücken, eine in Trier - und dann noch die Universitäten Mainz und Koblenz-Landau. Glauben Sie allen Ernstes, es würde dann niemand die Frage stellen, welche Fächer in Saarbrücken, Trier und Kaiserslautern doppelt angeboten werden? Man würde schauen, ob Geschichte und Altertumswissenschaften vielleicht in Trier besonders gut sind. Denken Sie, man würde sie dann in Saarbrücken in voller Form erhalten? Meinen Sie ernsthaft, man würde nicht sehen, dass BWL in Saarbrücken, Trier und Kaiserslautern angeboten wird, Rechtswissenschaft in Trier und in Saarbrücken? Würde man nicht darauf schauen, dass unser Schwerpunkt Material- und Werkstoffwissenschaften auch in Kaiserslautern hervorragend abgebildet wird und dass wir zum Beispiel einen Informatikstandort auch in Kaiserslautern haben, weil das DFKI zum Beispiel einen Doppelstandort hat?
Letztendlich, sage ich Ihnen, wären die Hochschulen am Saarbrücker Standort in einem größeren Bundesland viel gefährdeter, vor allen Dingen die Vielfalt der Fächer und Bereiche. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Ingenieurwissenschaften würde es in Saarbrücken nicht mehr geben, eine juristische Fakultät würde es in Saarbrücken nicht mehr geben, und im Bereich der Geisteswissenschaften würde man auf das Angebot in Trier verweisen.
Solange ich überzeugt bin, dass der Weg, den wir gehen, besser vertretbar ist als der, in einer Länderneugliederung noch mehr aufzugeben, werde ich diesen Weg gehen; ich ordne mich dann in die Finanzen dieses Landes im Rahmen seiner Möglichkeiten ein.
Kein Fachpolitiker in diesem Haus hat sich seinen Fachbereich ausgewählt, weil er denkt, das ist ein Bereich, in dem man jetzt mal so richtig schön zuschlagen und mal so richtig sparen könnte. Mein Herz schlägt für die Wissenschafts- und Hochschul
politik, deswegen habe ich mich für diesen Bereich entschieden. Wenn irgendjemand denkt, irgendeinem Wissenschaftspolitiker in diesem Hause würde dieser Weg, den wir gehen müssen, irgendwie in irgendeiner Art und Weise leicht fallen, der irrt. Aber ich habe es eben gesagt, ich bin -
Ich glaube, Sie haben in Ihrer Zeit auch erfahren müssen, wie die Möglichkeiten dieses Landes sind. Sie haben es nur in voller Härte nicht erfahren, weil Sie nicht lange genug in der Regierung waren. Aber man muss einfach wissen, in welcher Situation dieses Land ist und dass es sich bis 2017 entscheiden wird, ob wir langfristig überleben oder nicht, denn bis dahin werden die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet werden. Bis dahin müssen wir weiterkämpfen. Und in diesem Spannungsfeld bewegt sich leider Gottes in dieser Zeit auch die Hochschulpolitik; sie kann sich dem nicht ganz entziehen, nicht bei dieser Größenordnung, die sie im Landeshaushalt darstellt. Das sind eben nun mal 10 Prozent des Landeshaushaltes. Das ist kein Pappenstiel. Wir werden anteilsmäßig weiter diesen Beitrag leisten. Man muss aber auch wissen, dass der Landeshaushalt die nächsten Jahre summenmäßig gar nicht steigen kann. Von daher wird das anteilsmäßig gleich bleiben. Schwerpunktsetzungen werden bleiben. Wir können aber nicht mehr wie in der Vergangenheit weiter aufwachsen lassen.
Man muss auch wissen, wo das Geld der letzten Jahre hergekommen ist. Es gab eben dreimal 10 Millionen Euro Zukunftsvermögen, bei denen gesagt worden ist, dass sie für eine Neustrukturierung gedacht und dass sie zeitlich begrenzt waren. Es gab eben 10 Millionen aus Studiengebühren, die sich der Landeshaushaltsgesetzeber eigentlich, wenn er ehrlich ist, aus dem Haushalt nie hätte leisten können. Ein Großteil des Hauses war immer dagegen, aber wir als CDU hätten niemals gesagt: Wenn es die Studiengebühren nicht gibt, geben wir noch 10 Millionen zusätzlich aus dem Landeshaushalt. - Deswegen musste eigentlich klar sein, dass es auf dem hohen Niveau, wie es die letzten Jahre -
Herr Ulrich, dieses hohe Niveau war dauerhaft sowohl mit den 10 Millionen Zukunftsvermögen als Einmalleistung als auch mit den 10 Millionen zusätzlich, die ursprünglich eigentlich als zusätzliche Gebühreneinnahmen geplant waren, nicht tragbar. Das war ja eine kräftige Mittelerhöhung für die Hochschulen, die sich teilweise in den Finanzstatistiken über die Grundfinanzierung, die hier ständig zitiert werden, noch gar nicht widerspiegeln. Deswegen musste hier die Bremse angezogen werden, deswe