Vor diesem Hintergrund treiben mich drei Fragen um. Erstens: Wenn in einem, verglichen mit dem Saarland, etwa gleich großen Gebiet mit ähnlicher Struktur und Bevölkerungsgröße ein so hoher Zuspruch existiert - ich sage es noch einmal: 120 Millionen Fahrgäste -, warum kann dann das Saarland nicht ebenfalls zu einem solchen Ergebnis kommen? Zweitens: Warum kann man sich in einer dem Saarland ähnlichen Region mit weitaus mehr Fahrten pro Einwohner, das heißt auch mit mehr Leistung, auf die Hälfte der Fahrtkosten beschränken? Drittens, daraus abgeleitet: Was macht das Saarland hier falsch? Oder: In welche Richtung müsste politisch gearbeitet werden, um zu einer solchen ÖPNV-Akzeptanz bei niedrigen Preisen zu kommen?
Auch für die Region Freiburg gilt die Schuldenbremse, daran kann es also nicht liegen. Nach meiner Einschätzung hat der dortige Erfolg zum einen mit der ÖPNV-Qualität zu tun, die hier im Saarland mangelhaft ist, zum anderen auch mit den bei uns teuren Preisen, die der Nutzer für sein Jahresabo bezahlen muss - 118 Euro für eine SaarVV-Netzkarte.
Trotz unserer leichten Kritikpunkte werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Ich bitte auch um Ihre Zustimmung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir das ÖPNVGesetz der GRÜNEN so angeschaut habe, habe ich festgestellt, dass es am gleichen Web-Fehler - - Entschuldigung: Webfehler -
Gehen wir lieber wieder zum Weben über. - Es leidet am gleichen Webfehler wie bereits das ÖPNVGesetz der PIRATEN, das ja Sie, Kollege Neyses, im Frühjahr eingebracht haben. Der Entwurf wurde im stillen Kämmerlein entwickelt, mit den Betroffenen wurde offensichtlich vorher nicht gesprochen.
Anders lässt es sich auch nicht erklären, dass Ihr Entwurf alle Zuständigkeiten und Finanzmittel bei einem Zweckverband bündelt. Dies wird von den derzeit zuständigen Aufgabenträgern gerade nicht gewollt.
Ist schon gut, Kollege. - Die Ausgleichszahlungen für vergünstigte Schüler- und Auszubildendentickets sollen den Aufgabenträgern und nicht, wie bisher, direkt den Verkehrsunternehmen zugutekommen. Diese Regelung liegt sicher nicht im Interesse der Verkehrsunternehmen. Zudem müsste sie gegebenenfalls noch von der EU notifiziert werden; das ist dann also schon ein etwas umständliches Verfahren, sicherlich nicht zum Vorteil der Unternehmen.
Die Verkehrsunternehmen im Saarland, die sich in der Saarländischen Nahverkehrs-Service GmbH (SNS) zur Organisation des SaarVV zusammengeschlossen haben, kommen in Ihrem Entwurf überhaupt nicht vor.
Sie wollen dem Land seine Zuständigkeit über die ihm zustehenden Finanzzuweisungen des Bundes nehmen, insbesondere auch bezüglich der Infrastrukturförderung. Kurz: Sie wollen dem Land jeglichen Einfluss auf den ÖPNV entziehen, es soll sich nur noch auf die Planung konzentrieren.
Ja nun, mit der einen Stimme im Zweckverband, das habe ich schon gelesen. Keine Panik, Kollege Ulrich! Dass Sie aber dabei das Fell des Bären zerteilen, ehe Sie ihn erlegt haben, das stört Sie auch nicht weiter.
Denn bekanntlich kann derzeit niemand so genau sagen, in welcher Höhe künftig die Regionalisierungsmittel fließen werden, ob sie überhaupt noch als solche ausgewiesen werden oder ob sie im Paket der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aufgehen werden. Schließlich schreiben Sie auch noch in Ihrem Gesetzentwurf: Finanzielle Auswirkungen - keine. Dazu kann ich nur noch sagen: Gute Vorschläge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - keine.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ÖPNV im Saarland hat deutliche Defizite. Fragt man im Land nach, erfährt man von einigen Problemen. Die Taktung ist in vielen Gebieten nicht ausreichend und auch nicht auf den Bedarf abgestimmt. Die Preise sind teilweise zu hoch. Viele ländliche Gebiete sind abgeschnitten und nur schwer mit dem ÖPNV erreichbar. Vor allem nachmittags und abends geht beziehungsweise fährt im wahrsten Sinn des Wortes nichts mehr. Es besteht also Handlungsbedarf, diesbezüglich sind wir uns einig.
suchen, erste Schritte zur Lösung anzubieten. Wenngleich wir diesen Entwurf nicht in allen Punkten begrüßen, weil die Problematik der Finanzierung nicht geklärt ist und uns auch der soziale Aspekt etwas fehlt, stellt er doch einen Schritt in die richtige Richtung dar. Ich denke, wenn dieser Antrag in den Ausschuss überwiesen wird, können wir über das alles noch diskutieren.
Grundsätzlich gehen wir auch davon aus, dass ein Zusammenschluss von Land und Kommunen in einem entsprechenden Zweckverband und die damit einhergehende Bündelung der Aufgabenträgerschaft eine erste Weichenstellung in die richtige Richtung sein könnte. Allerdings muss dann die Politik natürlich auch darauf achten, dass es nicht bei der Schaffung und Veränderung von Strukturen bleibt, sondern dass diese auch umgesetzt werden.
Liebe Kollegin von der SPD, Sie hatten am 12. Dezember, glaube ich, schon einmal zu diesem Thema ähnlich gesprochen. Viele Sätze kamen mir bekannt vor. Sie haben damals gesagt, es gebe einen neuen Arbeitskreis. Wie waren denn da die Ergebnisse? Darauf sind Sie gar nicht eingegangen. Es war bisher kein Konzept erarbeitet, insofern war es schon notwendig -
Sie sagen, es ist eine Frage des Geldes, gut. Ich hatte vermisst, dass hier etwas dazu gesagt wurde. Im Antrag steht ja, es würden keine zusätzlichen Kosten entstehen. Das sehe ich auch nicht ganz so. Aber, wie gesagt, ich begrüße eine Überweisung, weil man dann im Ausschuss darüber reden kann.
Wir sehen klar, dass der Einsatz und die Zusammenarbeit von Land und Kommunen gefordert ist. Ein Zweckverband ist dazu wirklich nicht die schlechteste Lösung. Aber wenn Sie sagen, dass es aus finanziellen Gründen überhaupt nicht in Betracht kommt, wird das natürlich sehr schwierig sein.
Ich will zusammenfassen: Die Landesregierung ist in Sachen Öffentlicher Personennahverkehr im Saarland gefordert. Es bedarf wirklich noch erheblicher Anstrengungen, um ein flächendeckend attraktives Angebot im Saarland zu schaffen. Dazu ist der vorliegende Antrag, wie gesagt, ein erster Schritt. Wir werden ihn unterstützen, damit er überhaupt in die politische Diskussion kommt. - Vielen Dank.
onsvertrag von CDU und SPD ist vereinbart, das derzeit gültige ÖPNV-Gesetz zu novellieren. Denn, das hat Hubert Ulrich heute Vormittag richtig gesagt, der saarländische ÖPNV ist tatsächlich unzureichend. Das wird einem tagtäglich bewusst, wenn man darauf angewiesen ist. Im Verkehrsministerium wird derzeit ein Entwurf erarbeitet und Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres ins Verfahren gebracht werden.
Offensichtlich kann es die Opposition in diesem Haus gar nicht erwarten, ein novelliertes ÖPNV-Gesetz zu beraten. Anfang des Jahres haben die PIRATEN in einem eigenen Entwurf den ÖPNV „für lau“ gefordert, Herr Neyses hat uns das eben nochmal in Erinnerung gerufen. Heute haben wir über einen Gesetzentwurf der GRÜNEN zu befinden, denen es offensichtlich nicht schnell genug geht. Dabei ist Geschwindigkeit für die GRÜNEN in diesem Fall ein sehr ambivalenter Begriff! Erinnern wir uns an eine grüne Ministerin, die es mit diesem ÖPNV-Thema gar nicht so eilig hatte. Die seinerzeit zuständige Ministerin Peter hat es in ihrer ganzen Amtszeit nicht geschafft, einen von ihr stets geforderten und auch angekündigten Gesetzentwurf zur Novellierung des ÖPNV-Gesetzes vorzulegen. Sie ist damit kläglich gescheitert.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Das war für den 15.01.2012 vorgesehen. - Heiterkeit. - Ministerin Rehlinger: Den Gesetzentwurf lasse ich mir raussuchen!)
Aber, Herr Ulrich: Frau Peter verkörperte ja auch Ihre grüne Politik, und sie hat es seinerzeit einfach nicht fertiggebracht, etwas vorzulegen.
und ich werde Ihnen gleich etwas dazu sagen, Herr Ulrich. Zunächst erläutere ich aber einmal, wie wir uns das Verfahren vorstellen, aus dem heraus es demnächst einen Regierungsentwurf geben wird. Zu Beginn dieses Jahres gab es dazu ein Arbeitstreffen der Aufgabenträger, um mögliche Veränderungen zu erörtern. Dabei wurde deutlich, dass die bisherige Struktur der Zuständigkeit des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs inklusive der Straßenbahnen unter kommunaler Verantwortung und die des schienengebundenen Personennahverkehrs auf Eisenbahninfrastrukturen in Verantwortung des Landes erhalten bleiben soll. Ineffizienzen, Doppelstrukturen und Schnittstellenprobleme müssen im Dialog zwischen den Aufgabenträgern beseitigt werden. Eine Vielzahl von Prämissen wurde formuliert; sie werden in den Regierungsentwurf einfließen.