Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Roland Theis, euer Antrag erfüllt mich mit Unbehagen. Wenn ich den Text des Antrages lese, dann beschleicht mich das Gefühl, dass zu unreflektiert mit dem sehr komplexen Thema umgegangen wird. Deshalb möchte ich auch Stefan Pauluhn ausdrücklich danken, der dieses sehr vielschichtige Thema sehr viel reflektierter und im Detail beleuchtet hat. Es beschäftigt uns als Politiker in diesem Land tief.
Man muss die Vorgänge im Verhältnis betrachten: Stellt diese sogenannte Scharia-Polizei, die definitiv ein Sommerloch-Thema war, wirklich das Gewaltmonopol des Staates infrage? Gab es wirklich eine Amtsanmaßung mit polizeiähnlichen Uniformen? Haben sie sich als Polizisten ausgegeben? Erzwingen sie eine Scharia-kontrollierte Zone in Wuppertal? - All das hat in der Form nicht stattgefunden. Um die Bedrohung auch richtig einzuordnen: Das einzig Vergleichbare, was mir in Deutschland einfällt, sind Neonazis in Ostdeutschland, die mit unseligen, sogenannten national befreiten Zonen tatsächlich einen rechtsfreien Raum schaffen konnten, gegen den wir uns als wehrhafte Demokratie mit allen Mitteln zur Wehr setzen müssen.
Wir dürfen es uns als Staat nicht erlauben, Parallelgesellschaften zu akzeptieren. Wir müssen mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln konsequent sanktionieren und solche Entwicklungen unterbinden. Dazu gehört die Arbeit der Polizei, dazu gehört auch die Arbeit eines gut kontrollierten Verfassungsschutzes. So weit gebe ich Ihnen recht. Sobald die Grenze zum strafbaren Handeln überschritten wird, muss die Polizei alle rechtlichen Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen. Dazu muss die Polizei genau prüfen, was vorliegt. Gibt es eine Gewaltrhetorik dieser Islamisten vor Ort? Sind Nötigung, Volksverhetzung, Beleidigung wirklich Tatbestände, die durchgeführt werden? Oder werden in diesen Momenten Menschen nur durch eine Art Predigt mehr oder weniger genervt? Momentan haben wir die Situation, dass ein paar Verrückte mit Signalwesten durch die Fußgängerzone ziehen, das Ganze in den sozialen Medien verbreiten und ein unglaubliches Echo in den sozialen Netzwerken und eben auch in der Boulevardpresse erzeugen. Auch da erfüllt mich dieser Antrag mit Unbehagen. Denn dadurch, dass man dieses Thema hier noch einmal aufgreift, spielt man diesen Fundamentalisten in die Hände. Das halte ich für unverantwortlich.
Lassen Sie mich aber eines klarstellen: Es kann nicht darum gehen, Probleme totzuschweigen. Wir haben in der Debatte über den Antragstext hinaus
gehend sehr differenziert über das Problem der sogenannten IS diskutiert, die glücklicherweise jetzt auch als terroristische Vereinigung anerkannt ist und entsprechend Ziel der Auseinandersetzung werden kann. Aber gerade im sensiblen Bereich innere Sicherheit brauchen wir eine Diskussion auf der Basis von Fakten. Wir dürfen nicht dem Reizreflex nachgeben: In der Bild-Zeitung steht etwas, dementsprechend müssen wir handeln und verbieten.
Was die Flagge in Saarbrücken angeht, so war es natürlich unerträglich, die Fahne einer Terrorvereinigung gehisst zu sehen. Aber das darf uns nicht in Angst versetzen, sondern wir müssen aktiv dagegen vorgehen, andernfalls hat der islamistische Terror schon gewonnen. Terror - das muss ich Ihnen nicht sagen - kommt aus dem Lateinischen und heißt „Furcht“, und wir dürfen uns an der Stelle nicht der Furcht hingeben.
Wir müssen die Menschen zu einem eigenverantwortlichen Umgang mit dieser Propaganda bringen. Ja, es gibt Kräfte, die gegen unsere staatliche Ordnung sind, und der Staat hat auch wirksame Mittel, sich zu wehren. Deshalb leben wir in einer „wehrhaften“ Demokratie. Die Aufgabe der Politik ist es aber nicht, den islamistischen Provokateuren in die Hände zu spielen, sondern ihre Aufgabe ist es, ihrer Argumentation den Boden zu entziehen. Hier tut Aufklärungsarbeit not. Hier muss ein Gegennarrativ der westlichen freien Gesellschaft erzählt werden, und das muss auch in die sozialen Netzwerke getragen werden. Da geht es in erster Linie um Vorbildfunktionen, da muss sich jeder von uns einbringen.
Wir müssen die Propaganda entzaubern und insbesondere den jungen Menschen das intellektuelle Rüstzeug geben, um eigenverantwortlich und selbstbestimmt eine Entscheidung zu treffen gegen Anwerbeversuche und islamistische Propaganda. Die Landesregierung ist in diesem Zusammenhang gefordert, zu investieren in Aufklärungskampagnen, in Beratungseinrichtungen, in Streetworker, in Ausstiegskampagnen, in ein nachhaltiges Bekämpfen von Parallelgesellschaften durch den deutlichen Ausbau von Integrationsmaßnahmen. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sich als Fremdkörper in unserer Gesellschaft fühlen müssen, sondern sie müssen sich willkommen fühlen.
Vor diesem Hintergrund werden wir den Antrag der Koalition ablehnen, den aus unserer Sicht deutlich differenzierteren Antrag der GRÜNEN allerdings unterstützen. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Ich glaube nicht, dass wir uns in der Zielsetzung der Bekämpfung dieser extremistischen Elemente, die gegen unsere Gesellschaft kämpfen, unterscheiden. Es geht uns um die Mittel, und die Formulierungen
in Ihrem Antrag scheinen uns nicht geeignet, diesen Kampf gemeinsam zu führen. Trotzdem stellen wir uns durch die Annahme des Antrages der GRÜNEN gedanklich dahinter, dass wir in diesem Bereich etwas tun wollen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Hilberer, ich möchte lediglich zwei Anmerkungen zu dem machen, was Sie am Ende der Debatte beigetragen haben, und möchte auch noch etwas zum Antrag der GRÜNEN sagen. Wir werden nachher - so sind wir ja verblieben - dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, weil er in keiner Weise dem widerspricht, was unser Antrag beinhaltet, und weil er einen Aspekt in den Mittelpunkt rückt, der auch in unserem Antrag steht, nämlich dass durch Prävention - wir nennen es in unserem Antrag eher Dialog dem entgegengewirkt werden muss, was eine Realität in unserem Land ist, nämlich dass es Menschen gibt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die unser Werteverständnis offensiv ablehnen und dafür auf den unterschiedlichsten Wegen werben.
Deshalb will ich zunächst einmal etwas dazu sagen, wie Sie das Medienphänomen der sogenannten Scharia-Polizei dargestellt haben. Wenn es so abwegig wäre, was im Übrigen Herr Pauluhn sehr ausführlich beschrieben hat, dass Muslime in unserem Land von Leuten drangsaliert werden, weil sie ihre Religion in einer toleranten Art und Weise leben möchten, wenn es so abwegig wäre, dass in unserem Land junge Menschen davon abgehalten werden, an unserem Leben und unserer Gesellschaft teilzunehmen, wie es in dem Medienphänomen Scharia-Polizei in den sozialen Netzwerken hochgespült worden ist, wenn das alles so abwegig wäre, hätte doch das, was im Sommer diskutiert worden ist, nicht so vielen Menschen Angst gemacht. Wenn wir die Realität in diesem Land beschreiben, gehört dazu auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass in der Tat gerade Menschen muslimischen Glaubens Angst haben. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, Politik beginnt mit der Beschreibung der Realität. Da bringt es nichts, wenn man die Dinge kleinredet. Ich finde, Sie haben dieses Phänomen als Medienphänomen richtig aufgefasst. Aber die Tatsache, dass Menschen muslimischen Glaubens in unserem Land Angst haben vor Leuten, die sich aufspielen als diejenigen, die es besser wissen, ist etwas, wogegen wir vorgehen müssen, und auch in der Richtung müssen wir heute ein klares Signal setzen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Ich will aber noch eine Anmerkung machen zu dem, was Sie zur IS-Flagge gesagt haben. Denn auch da glaube ich nicht, dass es unser Antrag ist, der den Menschen Angst macht. Ich war im Sommer wieder einmal zu einem Gespräch in der Synagogengemeinde. Ich habe dort mit Vertretern gesprochen, insbesondere mit dem Vorsitzenden der Synagogengemeinde, und habe gefragt: Wie haben denn eure Gemeindemitglieder darauf reagiert? Meine Damen und Herren, dort hat es keiner Debatte wie im Landtag des Saarlandes bedurft, vielmehr war klar, dass diese Flagge, die für Hass, Vertreibung und Mord steht, diesen Menschen Angst gemacht hat. Und es ist unsere verdammte Pflicht, diese Angst aufzugreifen und dagegen vorzugehen.
Wenn Sie sagen, wir haben doch Rechtsgrundlagen, dann frage ich mich, warum die Fahne nicht am ersten Tag schon wieder abgehängt war. Offensichtlich muss der Staat auch repressiv vorgehen, nicht um Angst zu machen, sondern um Ängste zu bekämpfen. Das dürfen wir nicht beiseitelassen, deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag, weil er die Realität richtig beschreibt und die Instrumente richtig nennt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Aussage unseres Antrages, nichts anderes. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1062 ist - das ist der Antrag der Koalitionsfraktionen -, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1062 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt hat die Fraktion der PIRATEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1069. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1069 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1069 einstimmig, mit Zustimmung aller Fraktionen, angenommen wurde.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Medienkompetenz durch Medienbildung weiterentwickeln (Drucksache 15/1068)
Zur Begründung des Antrages der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Michael Neyses das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während viele von Ihnen in der Schule den Umgang mit einer Schreibmaschine lernten und Taschenrechner noch Hightech-Geräte waren, nutzen viele Schülerinnen und Schüler heute bereits Tablets und Smartphones. Anstatt sich zum Recherchieren in Bibliotheken herumzutreiben, nutzt man heute Online-Datenbanken. Und während man früher von früh bis spät seine Freizeit im Freien verbracht hat, stehen Facebook und Co. derzeit ganz weit vorne, was das soziale Leben von Kindern und Jugendlichen betrifft.
Ich möchte klar herausstellen, dass ich das nicht gut finde. Aber diese Entwicklung, ob man sie nun gut oder schlecht findet, ob man selbst mit dem Strom der Zeit schwimmt oder auf veralteten Techniken verharrt, ist nicht aufzuhalten. Der technische Fortschritt schreitet unaufhaltsam voran und unsere Kinder und Jugendlichen wachsen im digitalen Zeitalter auf. Viele Eltern und Lehrer können bei diesem Tempo der Entwicklung kaum mithalten und ihrem Nachwuchs oftmals nicht helfend und beratend zur Seite stehen.
Gerade deshalb ist es wichtig, dass unsere Kinder und Jugendlichen fit gemacht werden und ihnen Medienkompetenz vermittelt wird. Der korrekte Umgang mit dem Internet ist heutzutage von großer Bedeutung. Dabei geht es aber nicht nur um Facebook und andere soziale Medien, sondern auch um solche Dinge wie Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte und Cybermobbing. Wie man Presseberichten entnehmen kann, nimmt die Anzahl der Fälle von Cybermobbing zu. Ebenso die Tatsache von Verletzungen gegen das Persönlichkeitsrecht. Ein Beispiel: Aus Rache an die Freundin schickte ein Junge erotische Videoaufnahmen eines Mädchens an Jungs aus seiner Klasse. Drei Tage später hatte der gesamte Jahrgang diese Videos. Was folgte war eine heftige Zeit des Cybermobbings für das Mädchen, was zu einem Schulwechsel und zu einer Strafanzeige gegen den Jungen führte. Diesem war es offensichtlich gar nicht bewusst, dass er mit dem Versenden des Videos eine Straftat begeht.
Doch es geht nicht nur um die Gefahren des Internets, sondern auch um seine vielen Vorteile. Richtiges Arbeiten mit Online-Datenbanken soll vermittelt werden und auch, vertrauenswürdige Quellen von Nonsens zu unterscheiden. Ebenso fordern wir, dass im Fach Medienkompetenz der Umgang mit Arbeitsprogrammen erläutert wird. Textverarbeitungsprogramme wie Präsentationsprogramme werden heutzutage im Studium und in der Ausbildung vorausgesetzt und oftmals fehlt die Zwischeninstanz, die den Umgang erklärt.
Von Hause aus medienaffine Jugendliche haben da zwar keine Einschränkung, Schüler ohne diese Neigung zur Technik allerdings schon. Diese europaweit anerkannte Schlüsselkompetenz hat viele Befürworter. Viele prominente Persönlichkeiten fordern ein eigenes Schulfach für Medienkompetenz, zum Beispiel der Datenschutzbeauftragte von RheinlandPfalz sowie die ehemalige SPD-Bildungsministerin aus Baden-Württemberg, Gabriele Warminski-Leitheußer. Mit den vielen Präventionsangeboten, die es derzeit gibt, werden leider noch lange nicht alle Schüler erreicht. Wie man vor der Sommerpause der Saarbrücker Zeitung entnehmen konnte, finden Präventionsmaßnahmen meist erst dann statt, wenn in den Klassen bereits ein Fall von Cybermobbing, Sexting oder Ähnliches vorliegt. Hier ist es Aufgabe der Schulen, entsprechend entgegenzuwirken und dieses wichtige Thema kompetent in einem ordentlichen Schulfach zu unterrichten.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Der Antrag der Koalitionsfraktionen geht in die richtige Richtung. Es gibt allerdings einen Punkt, der unserem Antrag widerspricht, nämlich die Schaffung eines eigenen Schulfaches. Daher werden wir uns beim Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen, Drucksache 15/1068, erteile ich Herrn Abgeordneten Krutten das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Medienkompetenz ist sehr wichtig. Deswegen ist die Grundidee natürlich gut, aber - ich möchte es gleich vorwegnehmen - nicht als eigenes Schulfach. Herr Kollege, Sie haben es eben gesagt. Früher mussten die Kinder den Umgang mit dem Taschenrechner lernen, das war auch kein eigenes Schulfach, hat aber trotzdem funktioniert. Genauso sind Schreiben und Lesen Bestandteil und Voraussetzung, um andere Fächer bewältigen zu können. Weiter besteht durch Ausgliederung in ein separates Fach die Ge
fahr, dass nicht ernst genommen wird, dass Medien sehr, sehr komplex in unseren Alltag integriert sind. In dem Zusammenhang von neuen Medien zu sprechen, ist insbesondere für die Jugendlichen unverständlich, weil der Gebrauch alltäglich und vollkommen selbstverständlich für sie ist. Und das wird durch die Frage deutlich, die ein Grundschüler einmal seinem Vater gestellt hat: Papa, wie seid ihr früher ins Internet gekommen, als es noch keine Computer gab?
Ebenso könnte die Einführung eines eigenen Schulfaches noch einmal Diskussionen über die Einführung anderer Schulfächer wie Gesunde Ernährung, Tierschutz und anderer Themen entfachen, was auch wichtige Themen und Kompetenzen sind. Deshalb ist es wichtig, die Medienbildung in den ganz normalen Unterricht zu integrieren. Elektronische Kommunikationsmittel gehören heute ganz normal zum Alltag von Schülerinnen und Schülern. Der kreative Gebrauch ist wichtig in der Schule, in der Ausbildung und im Beruf. Dies gilt natürlich genauso für den kritischen Umgang mit diesen Medien.
Grundlage für entsprechende Maßnahmen bei uns im Land ist der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 08. März 2012, in dem es heißt: Medienbildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dazu ist das Zusammenwirken von Schulen, Eltern und den Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Kultur wichtig und erforderlich. Medienbildung ist ein unverzichtbarer Bestandteil des schulischen Angebotes und deshalb ist natürlich auch die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte von großer Bedeutung. Wir unterstreichen auch die Bedeutung der schulischen Medienbildung für die Unterstützung und Gestaltung innovativer Lehr- und Lernprozesse, für eine selbstbestimmte aktive, demokratische Teilhabe an Politik, Kultur und Gesellschaft, für die Identitätsbildung und Persönlichkeitsentwicklung, für die Ausprägung moralischer Haltungen, ethischer Werte und ästhetischer Urteile sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Einflüssen und Wirkungen von Medien.
Wie gesagt, Medienkompetenz ist von daher für uns kein Unterrichtsfach und hat auch keine entsprechend ausgeprägte fachdidaktische Tradition. Sie ist inzwischen in den Lehrplänen aller saarländischen Schulformen verankert und verteilt sich dort auf nahezu fast alle Unterrichtsfächer und Klassenstufen. Dies gilt auch für die Kernlehrpläne der Grundschulen in den Fächern Deutsch, Sachunterricht und Bildende Kunst, um dort frühzeitig der reinen Spielund Konsummentalität entgegenzuwirken. Genauso ist Medienkompetenz in den Lehrplänen der Förderschulen durchgängig von den Klassen 1 bis 9 beziehungsweise 10 enthalten, und in den Kernlehrplänen der weiterführenden Schulen werden die Medien an geeigneter Stelle in den Unterricht einbezogen, so
zum Beispiel bei der Textverarbeitung, Internetrecherche und bei Präsentationen. Es gibt dort vielfach Lernsoftware und fachspezifische Software, die ebenfalls angewendet wird. Informationstechnische Grundbildung ist an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen verpflichtend in den Fachunterricht der Klassenstufen 5 integriert.
Das saarländische Konzept zur Stärkung von Medienkompetenz an Schulen ist uns allen hinlänglich bekannt und heißt „Saarland medienstark!“. Hier ist die Kooperation mit Rheinland-Pfalz hervorzuheben sowie das saarlandweite Netzwerk der Mitglieder der AG Medienkompetenz zum Austausch von Referenten, Projekten und Unterrichtsmaterialien. So sind die regionalen Akteure dieser Arbeitsgemeinschaft seit 2008 vernetzt und arbeiten neben dem Bildungsministerium mit zahlreichen Partnern zusammen, dem Landesinstitut für Pädagogik und Medien, dem Landesinstitut für Präventives Handeln, der Landesmedienanstalt, dem Landespolizeipräsidium, dem unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland, dem Landesjugendring Saar und der Europäischen EDV-Akademie des Rechts. Im September 2012 gab es einen Ausbau der Kooperation zwischen Saarland und Rheinland-Pfalz zum weiteren Ausbau des präventiven Jugendmedien- und Datenschutzes sowie der Einbindung der Eltern.
Inzwischen wurden gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, mit Unterstützung von jugendschutz.net und der EUInitiative klicksafe, elf Landesmoderatorinnen und moderatoren Medienbildung geschult. Diese Moderatorinnen und Moderatoren bilden weitere Beraterinnen und Berater aus, die zum einen ihre Kollegen beraten, aber auch Schülerinnen und Schüler zu Medienscouts ausbilden. Dadurch entsteht im Prinzip ein Schneeballsystem, mit dem wir relativ schnell relativ viele Schülerinnen und Schüler erreichen können. Das findet zurzeit an 47 Projektschulen statt, pro Schule gibt es ein bis zwei Medienberaterinnen beziehungsweise Medienberater und fünf bis 15 Medienscouts.
Medienkompetenz ist am LPM seit Jahren fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften, in der Lehrerausbildung in der ersten Phase als Wahlpflichtmodul „Lehren und Lernen mit Medien“, in der zweiten Phase, im Studienseminar, gibt es Fortbildungen zur Informationstechnischen Bildung, die verpflichtend sind.
Anhand dieser Maßnahmen und Projekte kann man sehen, dass sich in der jüngsten Vergangenheit in diesem Bereich sehr viel getan hat. Wir begrüßen, dass die Förderung der Medienkompetenz in den unterschiedlichen Bereichen von der Landesregierung aufgegriffen wird, dass die bereits bestehenden Maßnahmen zur Stärkung von Medienkompetenz unter dem Motto „Saarland medienstark!“ fortgeführt und natürlich ständig weiterentwickelt werden. Wir