Roland Theis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich berichte im Folgenden zur Einsetzung und zum Ablauf des Untersuchungsausschusses Meeresfischzucht Völklingen. Der Landtag des Saarlandes hat in seiner 37. Sitzung am

20.05.2015 gemäß Art. 79 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 39 Abs. 2 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Meeresfischzucht Völklingen beschlossen. Der Landtag hat dabei den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Der Einsetzungsbeschluss gliedert sich in zwei Themenfelder, zum einen soll das Handeln der Kommunalaufsicht im Rahmen der Anzeige des Projektes geprüft werden, zum anderen soll die Finanzierung des Projektes durch die Saarländische Landesbank hinsichtlich der Grundlage der Kreditbewilligung und den Umständen der Kreditvergabe behandelt werden, so der Einsetzungsbeschluss.

In der Sitzung vom 09.06.2015 wurde der Kurztitel „Meeresfischzucht Völklingen“ beschlossen. Der Untersuchungsausschuss ist insgesamt zu 13 Sitzungen zusammengetreten, hiervon dienten sämtliche Sitzungen der Beratung und drei Sitzungen auch der Beweisaufnahme beziehungsweise zusammenhängenden Sachdarstellung der vom Untersuchungsausschuss festgelegten Betroffenen. Die konstituierende Sitzung fand am 09.06.2015 statt, die letzte Sitzung am 07. März 2017. In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses wurden Herr Gerd Müllenbach, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, Herr Klaus Meiser und Herr Klaus Lorig als Betroffene im Sinne des § 54 Abs. 1 und 2 des Landtagsgesetzes festgestellt. Der Untersuchungsausschuss hat insgesamt zehn Beweisbeschlüsse erlassen, die Zeugeneinvernahmen und die Beiziehung von Akten und Beweisdokumenten zum Gegenstand haben.

Am 09. Juni 2015 hatte der Untersuchungsausschuss eine Geheimschutzordnung für die Verfahrensweise des Untersuchungsausschusses Meeresfischzucht Völklingen des Landtags des Saarlandes erlassen. Der Untersuchungsausschuss ist bei der Beweisaufnahme der durch den Einsetzungsbeschluss vorgegebenen Struktur gefolgt. Das bedeutet, dass der Ausschuss zunächst den Komplex Kommunalaufsicht und sodann den Komplex Finanzierung aufgearbeitet hat. In beiden Fällen wurden sowohl umfangreiche Unterlagen beigezogen als auch Zeugenbeweise erhoben.

Ich komme zur Beiziehung von Beweisdokumenten. Der Untersuchungsausschuss fasste umfangreiche Beschlüsse zur Beiziehung von Akten, unter anderem Akten des Ministeriums für Inneres und Sport, des Wirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums und der SaarLB. In Ausführung der Beweisbeschlüsse übermittelte das Ministerium für Inneres und Sport insgesamt fünf Aktenordner, die inhaltlich jeweils teilweise als VS-vertraulich eingestuft sind. Im Nachgang zur fünften Sitzung am 12. April 2016, lieferte die Landesregierung auf Wunsch des Aus

schusses weitere 17 Aktenordner aus den Bereichen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz sowie der Staatskanzlei. Weiterhin wurden sieben staatsanwaltliche Ermittlungsakten durch das Ministerium der Justiz eingereicht. Die Regierung hob in ihrem Begleitschreiben vom 06. Juni 2016 hervor, dass sie diese Zulieferung als überobligatorisch und nicht zum Kernbereich der Beweisbeschlüsse gehörend ansehe. Zum Themenkomplex Finanzierung lieferte die Saarländische Landesbank auf Anforderung des Ausschusses am 14. Juni 2016 fünf Aktenordner, die von ihr insgesamt als VS-Vertraulich eingestuft worden waren.

Ich komme zur Zeugenvernehmung. Der Ausschuss hat insgesamt 21 Zeuginnen und Zeugen in drei Sitzungen vernommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf die zusammenfassende Sachdarstellung und die Inhalte der Zeugenaussagen werde ich gemäß der Absprache im Untersuchungsausschuss an dieser Stelle nicht eingehen. Diese werden sicherlich im Rahmen der anschließenden Debatte noch umfassend aufgegriffen werden. Lassen Sie mich aber noch ein paar Worte zu dem Inhalt des vorliegenden Abschlussberichts verlieren.

Wie ich anfangs dargestellt habe, hat sich der Ausschuss sowohl mit dem Komplex Kommunalaufsicht als auch mit dem Komplex Finanzierung befasst, wie es ihm vom Plenum auch aufgegeben war. Der Abschlussbericht selbst enthält jedoch keinerlei inhaltliche Ausführungen zum Themenkomplex Finanzierung. Dies hat seinen Grund darin, dass sowohl die beigezogenen Unterlagen der SaarLB als auch der größte Teil der mündlichen Beweisaufnahme als Verschlusssache aufgrund des Schutzes von Bankund Geschäftsgeheimnissen eingestuft wurden und auch einzustufen waren. Ich hatte an der damaligen Sitzung als Ausschussvorsitzender aus Krankheitsgründen nicht teilnehmen können. Ich bedanke mich für die Einstufung und für die Durchführung der Sitzung bei meiner Stellvertreterin Astrid Schramm.

Nach § 4 Abs. 4 der Geheimschutzordnung des Untersuchungsausschusses sind nämlich Erörterungen über Verschlusssachen in Gegenwart Unbefugter und in der Öffentlichkeit zu unterlassen. Von daher kann der Inhalt von als Verschlusssache eingestuften Beweisdokumenten und nicht öffentlich erfolgten Zeugenaussagen nicht Gegenstand des öffentlichen Abschlussberichtes sein. Von der Herstellung eines Abschlussberichtes zu diesem Themenkomplex wurde daher auf einstimmigen Beschluss des Ausschusses abgesehen, da eine Veröffentlichung im Rahmen einer Landtagsdrucksache aus geheimschutzrechtlichen Gründen ohnehin ausgeschlossen gewesen wäre. Entsprechend fallen sowohl die Sachdarstellung als auch die Wertungen der Fraktionen ausschließlich zu den Inhalten des ersten The

menkomplexes, zur Kommunalaufsicht aus. Die Inhalte der Mehrheits- und Minderheitenwertungen befassen sich in erster Linie mit der Frage, wie die Handhabung des Anzeigeverfahrens durch die Kommunalaufsicht im Jahr 2007 zu werten ist, und kommen zu kontroversen Ergebnissen. Im Einzelnen werden die Wertungen jedoch Inhalt der nachfolgenden Debatte sein, so dass ihnen im Rahmen der Berichterstattung zur Ausschussarbeit nicht vorgegriffen werden soll.

Abschließend darf ich mich bei den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit und bei dem Ausschusssekretär für die konstruktive Zuarbeit bedanken. Alle haben es uns ermöglicht, den Untersuchungsauftrag des Landtages innerhalb von weniger als zwei Jahren vollständig abzuarbeiten und zu Ende zu führen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin froh, dass ich die Gelegenheit habe, nach den in der Tat von Fakten und Tatsachen ungetrübten Ausführungen des Kollegen Augustin und der Kollegin Schramm das Wort zu ergreifen, weil es vielleicht die Möglichkeit gibt, das eine oder andere zu den Tatsachen der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses hinzuzufügen beziehungsweise richtigzustellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die beiden wesentlichen Fragen - eine davon hatten Sie ja in Ihrem Untersuchungsausschusseinsetzungsbeschluss formuliert - war zum einen die Frage, Kollegin Schramm, ob die Kommunalaufsicht im Jahr 2007 durch die Nichtbeanstandung des Projektes Meeresfischzucht ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lege deshalb so großen Wert auf richtige Begrifflichkeiten, weil, Kollegin Schramm, es schon enttäuschend ist, wenn man nach zwei Jahren intensiver Beweiserhebung, nachdem wir mit allen Beteiligten und Betroffenen als Zeugen gesprochen haben und nachdem alle Unterlagen der handelnden und befassten Behörden auf dem Tisch liegen, Sie hier exakt die gleiche Rede halten. Sie haben in diesen zwei Jahren noch nicht einmal die Rechtslage verstanden, auf der die Entscheidungen getroffen worden sind. Das ist enttäuschend für den Untersuchungsausschuss und dieses Parlament, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist leider meine erste Feststellung in dieser Debatte.

Tatsache ist, dass der Untersuchungsausschuss nicht nur im wertenden Teil, sondern insbesondere, wenn Sie sich die öffentlich vorliegenden Ergebnisse der Zeugeneinvernahmen anschauen, zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Ermessensausübung - die Basis der damaligen Rechtslage - ordnungsgemäß erfolgt ist. Denn - insbesondere der ehemalige Staatssekretär Müllenbach wird hier zitiert - selbstverständlich hat das damalige Innenministerium, die Kommunalaufsicht alle relevanten Aspekte bei dieser Entscheidung gewürdigt. Das ist das Wesentliche im Rahmen der Ermessensausübung. Sowohl der Inhalt der Akten als auch der Inhalt der Zeugenvernehmungen haben sehr wohl ergeben, dass das wirtschaftliche Risiko besprochen worden ist. Selbstverständlich ist besprochen worden, dass - wie Frau Kollegin Blatt es ausgeführt hat - es der Wunsch der kommunalen Ebene, der Stadt Völklingen war, und das im Übrigen zu Beginn auch über die Parteigrenzen hinweg, dieses als innovatives Projekt des Strukturwandels verwirklichen zu können.

Selbstverständlich ist mit in die Entscheidung eingeflossen die von der damaligen Mehrheit im saarländischen Landtag für die Zukunft gewollte Änderung der Vorschriften im Kommunalselbstverwaltungsgesetz im Hinblick auf die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen. Selbstverständlich ist das alles eingeflossen. Alle, denen wir diese Frage gestellt haben, kamen zu dem Ergebnis, dass diese Ermessensausübung im Ergebnis ordnungsgemäß erfolgt ist, das heißt, der wesentliche Angriffspunkt Ihres Untersuchungsausschusses, zu behaupten, dies sei rechtswidrig gewesen, ist von allen Zeugen widerlegt worden. Frau Schramm, es tut mir leid, dass ich Ihnen das an dieser Stelle sagen muss. Aber es ist das objektive Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses. Das Ermessen ist ordnungsgemäß ausgeübt worden. Punkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das Ergebnis dieses Ausschusses, das ist das Ergebnis von zwei Jahren harter Arbeit.

Kollege Augustin, selbstverständlich ist das auch dokumentiert worden, spätestens durch die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses. Spätestens durch die Einlassung des ehemaligen Staatssekretärs Müllenbach ist doch der Diskussionsprozess in der damaligen Landesregierung im Jahr 2007 eins zu eins dokumentiert. Sie sehen das doch bei den gemeinsamen Gesprächen, die gesucht worden sind, unter anderem auch mit dem damaligen Wirtschaftsminis

ter Hanspeter Georgi über die Frage, ob wir für die Zukunft ein rechtliches Instrumentarium haben, anhand dessen wir mit einem klaren Katalog in der Lage sind, neue Entscheidung zu treffen. Selbstverständlich ist das dokumentiert in den Unterlagen beider Ministerien. Insofern ist das nicht zu bestreiten.

Liebe Kollegin Schramm, auch bei der zweiten Frage entbehren Ihre Ausführungen jeglicher Grundlage in der Arbeit dieses Ausschusses. Es geht um die Frage, ob der wirtschaftliche Schaden, der in der Stadt Völklingen entstanden ist, sozusagen in der Nichtbeanstandung der Kommunalaufsicht bereits zugrunde gelegt war. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dort kann man feststellen, das Gegenteil ist der Fall, denn Staatssekretär a. D. Müllenbach hat gerade ausgeführt - das zeigt, dass man im Gespräch war, das zeigt, lieber Kollege Augustin, dass da nicht nichts passiert ist, sondern dass Stadt und Land im Gespräch waren, dass die Ministerien im Gespräch waren -, dass man geradezu darauf gedrängt hat, das wirtschaftliche Risiko dadurch zu minimieren, dass man Private ins Boot holt. Unbestritten durch andere in diesem Ausschuss, auch unbestritten durch Sie - deshalb verstehe ich nicht, wie Sie sich hier hinstellen und plötzlich etwas völlig anderes behaupten können - hat Staatssekretär a. D. Müllenbach ausgeführt, die Stadt Völklingen habe Zusagen gemacht, dass man dieses anstrebe, sie habe auch Zusagen gemacht, bis zu einem bestimmten Punkt in der Lage zu sein, private Investoren ins Boot zu holen.

Deshalb kann ich sehr gut nachvollziehen, dass Staatssekretär a. D. Müllenbach am Ende des Tages gesagt hat, die Entscheidung, das Ding durch die Stadt Völklingen ins Werk zu setzen, war eine plötzliche, weil man darauf vertraut hat, dass die Stadt Völklingen Private ins Boot nimmt. An dieser Stelle die Stadt Völklingen und die Stadtwerke als Opfer der Kommunalaufsicht hinzustellen, das ist nach den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses hanebüchen, es entbehrt jeder Grundlage. Ich verstehe das nicht, Frau Schramm. Im Übrigen werden Sie das im Völklinger Stadtrat, glaube ich, so nicht darstellen. Sie reden dort so, wie es Ihnen gerade passt. Das hat man heute Morgen wieder gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber das hat mit den objektiven Ergebnissen dieses Ausschusses überhaupt nichts zu tun.

Eine Feststellung vom Kollege Augustin ist in der Tat dann doch vielsagend. Sie sagten vorhin, die Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes sei nicht relevant. - Erstens. Selbstverständlich war es im Rahmen der Ermessensausübung rein rechtlich betrachtet relevant, dass der Gesetzgeber, im

Übrigen mit Stimmen von CDU und SPD, bereits damals gesagt hat, für die Zukunft wollen wir dies tun. Deshalb wäre es ein unnatürliches Zuwarten gewesen, zu sagen, jetzt machen wir es erstmal nicht, obwohl wir es im Rahmen unseres Ermessens können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, relevant ist diese Änderung des KSVG sehr wohl geworden, deshalb ist derjenige, der sich hier hinstellt und sagt, das interessiert uns nicht, blind für die Realitäten in diesem Land. Denn wir hätten weniger Arbeitsplätze, wir hätten keinen Center Park und es gäbe kein Thermalbad in Rilchingen, wenn es diese Änderung des KSVG nicht gegeben hätte. Man kann das doch nicht als irrelevant hinstellen, wenn gerade diese Diskussion dazu geführt hat, dass wir heute eine Rechtslage haben, die dies einfacher ermöglicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen nicht die Gelegenheit nehmen, nachher noch einmal darauf zu antworten, ich freue mich auf diese Debatte. Ich möchte allerdings noch auf ein Thema eingehen. Ich möchte darauf eingehen, dass hier der Vorwurf erhoben worden ist - sowohl in den Medien wie auch gerade wieder von diesem Pult aus -, dass zum einen Fakten nicht im Untersuchungsausschuss-Abschlussbericht stünden. Zum anderen ist die Dauer des Untersuchungsausschuss-Verfahrens gerügt worden.

Zu den Fakten, Kollege Augustin. Ich glaube, Sie können nicht widersprechen, wenn ich sage, dass alles, was Sie zusätzlich hätten einbringen können, heute in Ihrem Wertungsteil steht. Und da gehört es auch hin, weil es im Großen und Ganzen Wertungen waren. Dort, wo es Fakten waren, wäre es Wiederholung gewesen. Insofern haben wir dies nicht aus irgendeinem politischen Motiv heraus, sondern aus korrekter Erstellung des UntersuchungsausschussAbschlussberichtes heraus getan. Im Übrigen hätten Sie auch die Möglichkeit gehabt, dagegen vorzugehen. Es gibt also diesen von Ihnen beschriebenen Skandal in der Realität nicht.

Das zweite Thema ist die Dauer des Untersuchungsausschuss-Verfahrens. Als ich dieser Tage gehört habe, es sei kritisiert worden, es habe zu lange gedauert, habe ich laut lachen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss ist zu Recht - daraus ziehe ich auch Konsequenzen - die schärfste Waffe der parlamentarischen Opposition. Sie ist ein Minderheitenrecht im Hinblick auf die Gestaltung der Beweisaufnahme. Die parlamentarische Minderheit hat ein Minderheitenrecht darauf, zu bestimmen, was untersucht wird und mit welchen Instrumenten und Beweismitteln untersucht wird. Die parlamentarische Mehrheit darf nicht - dazu gibt es jede Menge Recht

sprechung der Verfassungsgerichte - durch Verfahrensgestaltung dieses Recht untergraben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies hat im Übrigen niemand in den vergangenen zwei Jahren vorgetragen, weil wir als Mehrheitsfraktion, SPD und CDU - ich gebe zu, das war manchmal sogar schmerzhaft -, weil der Kollege Schmidt und die Kolleginnen Blatt und Meyer gesagt haben, wir wollen es gemeinsam zu machen. Wir haben gesagt: Liebe Freunde von der Opposition, das ist euer schärfstes Schwert. Es ist euer Recht, es ist das Minderheitenrecht, die Verfahren so zu gestalten. - Deshalb haben wir natürlich Vorschläge zur Beschleunigung des Verfahrens gemacht.

Frau Kollegin Schramm, ich erinnere nur an meinen Vorschlag zu den zwei Tatbestandskomplexen. Ich habe damals gesagt, ich bin der Auffassung, es ist richtig, dass man sie konsekutiv behandelt, also eines nach dem anderen, aber lassen Sie uns doch die wesentlichen Akten auch zum zweiten Tatbestandskomplex schon einmal beiziehen, damit wir nachher, wenn wir den ersten Komplex durchhaben, unmittelbar an die Arbeit gehen können. - Damals ist uns als Mehrheit, die wir das hätten durchsetzen können, gesagt worden, das wolle man nicht. Frau Schramm hat es begründet mit der Äußerung, man habe Angst, über den Tisch gezogen zu werden.

Der Kollege Augustin hat das begründet mit den Worten, man habe nicht genug Schränke, um die Akten reinzutun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zeiten von Digitalisierung ist das meines Erachtens eine eher humoristische Begründung. Wir haben Vorschläge zur Beschleunigung gemacht, Sie haben sie jedes Mal abgelehnt. Wir hätten ein halbes Jahr früher fertig sein können, wenn Sie unseren Vorschlägen gefolgt wären. Wir haben das respektiert und gesagt, es ist euer schärfstes Schwert. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein scharfes Schwert muss man auch führen können, sonst schneidet man sich in den Finger. Das ist heute hier passiert. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, ich freue mich auf die Debatte.

Sehr geehrte Kollegin Huonker, Entschuldigung, aber an der Stelle will ich doch widersprechen. Die Minister der Landesregierung, allen voran diejenigen, die Sie jetzt angegriffen haben - es waren Akten aus dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium -, haben an dieser Stelle überobligatorisch gehandelt, überobligatorisch informiert, indem sie Unterlagen herausgegeben haben, die gerade nicht zum unmittelbaren Beweisbeschluss gehört haben. Ich kann deshalb hier nicht stehen lassen, dass die Kollegin Rehlinger und der Kollege Jost Akten zurückgehalten hätten. Das war nicht der Fall. Sie haben richtig gehandelt, sie haben am Ende des Tages mehr auf den Tisch gelegt, als notwendig und rechtlich geboten war. Deshalb will ich das zurückweisen.

Das ist eine Behauptung, die ich so nicht stehen lassen kann. Die Kollegin Rehlinger und der Kollege Jost haben sich richtig verhalten. Das gehört in dieser Debatte klargestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Toscani, zunächst einmal gestatten Sie mir, Ihnen ganz herzlich zu danken für die, wie ich finde, frische und sehr vitale Regierungserklärung, die Sie gerade vorgetragen haben. Ich verbinde dies mit einem Dank an Ihre Mannschaft, denn das Europaministerium, sehr geehrter Herr Minister, ist ein kleines Team, aber mit großer Wirkung.

Europapolitik im Saarland, das ist Querschnittsaufgabe, das ist - und das haben die vielen Beispiele, die Sie aufgezählt haben, gezeigt - im wahrsten Sinne des Wortes saarländische Innenpolitik. Sie sind als Europaminister und als Ministerium an vielen Fronten unterwegs. Ich darf Sie zunächst einmal beglückwünschen zu den vielen Unterstützern, die Sie von außerhalb haben. Ich habe vorhin Frau Professor Oster-Stierle, Frau Professor Fellner und natürlich unsere Generalkonsulin gesehen, die vielen aus der saarländischen Zivilgesellschaft, die das tun; Herr Ukrow ist auch hier. Herr Minister, Sie haben zu Recht diese Unterstützung, weil das Europaministerium gute Arbeit leistet. Dafür zunächst einmal herzlichen Dank.

Ich will Ihnen aber auch danken für das Bekenntnis zur europäischen Identität unserer Region und die Betonung einer - bei allen Unterschieden in diesem Haus - wertvollen Gemeinsamkeit. Denn wir führen diese europapolitische Debatte in einer Zeit, in der viele Gewissheiten verloren gegangen sind, die in den vergangenen Jahrzehnten als erreicht galten, in einer Zeit, in der - das kann man sagen, auch der Kollege Lafontaine ist darauf eingegangen - der europäische Gedanke und der Gedanke von freiheitlichen Demokratien weltweit in die Krise geraten sind. Ich denke dabei nicht nur an Ereignisse wie den Brexit und das Aufkommen von Nationalismen auch in unserem Nachbarland - Le Pen, Mélenchon sind ja nur zwei Namen, die für eine antieuropäische Haltung stehen beziehungsweise für den Aufstieg von EU-feindlichen Populismen allerorten -, sondern auch an Kreise, in denen früher der Gedanke der Vertiefung der europäischen Integration selbstverständlich war. Ich erinnere mich persönlich an die Zeit, in der ich im Ausland studieren durfte, vor ungefähr 15 Jahren, als in dem Studentenwohnheim, in dem ich lebte, Franzosen, Belgier, Senegalesen, Finnen, natürlich auch beim gemeinsamen Kochen, Essen und Sonstwas-Tun, sich über Europa unterhalten haben.

Für uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, war das Zusammenwachsen Europas nicht nur Konsens, es war auch Selbstverständlichkeit. Auch die

Begriffe, die wir damals in den Debatten benutzt haben, haben gezeigt, dass die Richtung, in die sich Europa entwickeln sollte, völlig klar war. Wir sprachen damals - und manche tun es heute in anderen Zusammenhängen immer noch - vom Europa der zwei Geschwindigkeiten, als gäbe es unterschiedliche Tempos, mit denen man sich in eine Richtung bewegen kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit dem Brexit wissen wir: Dieser Wagen hat auch einen Rückwärtsgang. Es geht eben nicht mehr nur um die Frage, in welcher Geschwindigkeit wir das europäische Projekt vertiefen, sondern es geht darum, ob wir das überhaupt wollen. Das ist mir noch einmal deutlich geworden, als ich im vergangenen Monat mit internationalen Studenten diskutiert habe, mit Menschen also, die eigentlich an diese Idee glauben müssten, weil sie gerade ihre Ausbildung absolvieren und natürlich auch von der Europäischen Union und von diesem Gedanken profitieren. Diese Studenten kamen aus Deutschland, aus Frankreich, aus anderen europäischen Staaten und darüber hinaus. Bei dieser Diskussion wurde der europäische Gedanke durchaus auch infrage gestellt. Manche Studierende - gerade wenn sie aus Ländern wie Russland oder der Türkei kommen - sagen heute, die freiheitliche Demokratie mag euer System sein, unseres ist es aber in dieser Gestalt nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das stellt uns als diejenigen, die an diese Idee glauben und an ihr festhalten, vor neue Herausforderungen. Wir müssen wieder stärker auch aktuelle Begründungen dafür liefern - wobei auch die historischen Begründungen wichtig sind, Kollege Lafontaine - und den Beweis in der Gegenwart antreten, dass die Lösung der Probleme unserer Zeit, einige davon sind eben genannt worden, in gemeinsamen europäischen Antworten liegen. Wir müssen deutlich machen, dass Abschottung und Protektionismus für moderne Volkswirtschaften Irrwege sind und dass demokratische Systeme zu stabileren, zu erfolgreicheren und auch zu gerechteren Gesellschaften führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Aufgabe als Demokraten und als Europäer ist es, diesen Beweis im Saarland und darüber hinaus anzutreten, und deshalb ist diese Debatte richtig.

Ich glaube, unsere gemeinsame Überzeugung besteht darin, dass das Saarland hier eine wichtige Rolle zu spielen hat. Das liegt an unserer geografischen Lage, weil hier die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag vor ganz konkrete Probleme gestellt werden, die ja nicht Probleme europäischer Provenienz sind, sondern es sind Probleme - Minister Toscani hat es vorhin dargestellt - des Zusammenkommens und des immer noch Auseinanderragens unterschiedlicher nationaler Regelungen in der einen

oder anderen Frage. Wir können hier im Kleinen zeigen, dass gemeinsame Lösungen eben nicht in der Trennung und nicht im Bau von Mauern liegen, sondern in der gemeinsamen Herangehensweise an diese Themen.

Einige Themen sind genannt worden, an denen man das sehr, sehr plastisch machen kann und auch machen muss, weil diese Dinge die Menschen umtreiben. Ich denke hier an den Bereich der inneren Sicherheit. Minister Toscani hat es eben schon angesprochen. Das beste Mittel gegen grenzüberschreitende Banden, die sich die Grenze zunutze machen, um vor der Verfolgung der Sicherheitsbehörden zu fliehen, ist es eben nicht, die Grenzen zu kontrollieren, sondern ist es, dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsbehörden gut zusammenarbeiten. Das deutsch-französische Kommissariat, Sie haben das Gemeinsame Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg genannt, aber auch der alltägliche Kontakt zwischen den Beamten auf der einen oder anderen Seite sind dafür bestes Beispiel. Frau Kuhn-Theis ist ja an der Stelle immer noch zu Recht unterwegs, aber es gibt noch viel zu tun.

Das gilt auch für den Arbeitsmarkt. Das beste Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich und Fachkräftemangel in Deutschland ist eine gemeinsame Lösung durch eine bessere Verzahnung der Ausbildungs- und Arbeitsmärkte. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des großen europäischen Projektes, dass wir hier im Kleinen zeigen, dass die Probleme der Grenzen lösbar sind. Solange wir nicht einmal in der Lage waren, dafür zu sorgen, dass Taxis ohne bürokratische Probleme von Forbach nach Saarbrücken fahren konnten, war das wenig glaubwürdig. Und so gibt es viele kleine Beispiele dafür, dass Europa die Lösung im Großen ist.

Wir haben die gemeinsame Überzeugung, dass das Saarland aufgrund seiner geografischen Lage eine besondere Rolle hat. Aber ich will dem Kollegen Lafontaine zustimmen, dass wir auch eine besondere Rolle haben, weil wir eine besondere historische Situation haben. Denn das Saarland war Zankapfel und unsere Region war grenzüberschreitend immer Kristallisationspunkt europäischer Politik. Wenn sich die Mächtigen in Berlin und Paris und darüber hinaus verstanden haben, ging es den Saarländern gut. Und wenn sie sich nicht verstanden haben, waren wir die Ersten, die darunter gelitten haben. Heute sind wir Labor und Ausgangspunkt von vielen Initiativen. Eine Person möchte ich nennen, die man als historische Figur, wenn man an die Region denkt, glaube ich, nicht vergessen darf. Das ist Robert Schuman, der als deutscher Staatsbürger in Luxemburg geboren wurde und als französischer Politiker die Weichen gestellt hat für das europäische Projekt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben hier in der Erde von Robert Schuman, wir leben hier

auch mit diesem Gedanken, denn europäische Überzeugungen dürfen nicht in Gedenkkultur enden. Es ist wichtig, dass wir uns die historischen Zusammenhänge - Kollege Lafontaine hat das ja eben getan - wieder vor Augen führen. Aber Europa darf aus Sicht der jungen Generation kein Friedhof großer alter Männer sein, sondern muss Quell guter Ideen für die Zukunft sein. Und die Idee Robert Schumans war, dass die vitalen Interessen seiner Zeit, das, worüber und womit Nationen Krieg geführt haben, in Zukunft gemeinsam bewirtschaftet und geklärt werden muss. Das waren damals Kohle und Stahl und es waren mit der Weiterentwicklung, mit Euratom auch andere große Industriebereiche.

Aber wir müssen heute die Frage beantworten: Was sind denn heute - Stand 2017 - auf die Ideen Robert Schumans zurückgehend die wesentlichen und vitalen Interessen unserer Zeit, die wir gemeinsam angehen müssen? Es sind mit Sicherheit die Themen Migration und Schutz unserer Außengrenzen, es geht aber auch um das Thema Souveränität auf europäischer Ebene, Souveränität in einer komplexer gewordenen Welt. Es geht auch um die Themen Verteidigungspolitik und digitale Souveränität. Wir sollten als Europäer in der Lage sein, über unsere Daten bestimmen zu können. Ich bin mir sicher, wenn heute Robert Schuman wieder einen Plan entwerfen würde, würde er die Themen Verteidigungspolitik, digitale Souveränität und gemeinsames Auftreten der Europäer in der Welt in den Vordergrund stellen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist meines Erachtens der richtige Quell: gute Ideen, kein Friedhof großer Männer, sondern Quell für die Zukunft. Darauf sollten wir aufbauen.

Eine solche Initiative, die von unserer Region ausgeht, ist die Frankreichstrategie. Das ist die Strategie dieses Landes, aber es ist eine, die weit über die Landesgrenzen hinausgeht - hin zu unseren französischen Nachbarn. Ich bin wirklich optimistisch, dass diese Frankreichstrategie auch weiterhin Erfolge zeitigt. Das zeigt die Unterstützung im Saarland. 70 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer unterstützen sie, und über 90 Prozent der jungen Menschen halten das für eine gute Idee. Das zeigen aber auch die Reaktionen und Interessensbekundungen aus Frankreich, aus Lothringen, dem Elsass und weit darüber hinaus. Das zeigen aber insbesondere auch - und wer beim Runden Tisch der Landesregierung zur Frankreichstrategie war, hat es mit Händen greifen können - die zahlreichen Initiativen aus dem Saarland. Sehr geehrter Herr Minister Toscani, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich glaube wir können feststellen: Die Frankreichstrategie war die richtige Idee zur richtigen Zeit. Und wir sind auf einem richtigen Weg, den wir weitergehen sollten.

Selbstverständlich ist die Frankreichstrategie nicht in erste Linie eine Strategie zum Erlernen einer Sprache. Die Frankreichstrategie ist eine Internationalisierungsstrategie für unser Land, das im globalen Wettbewerb dringend Alleinstellungsmerkmale braucht, die uns unterscheidbar und auswählbar im globalen Wettbewerb gegenüber anderen Regionen macht. Und deshalb ist zu unterstreichen, was Kollege Toscani zu der Frage gesagt hat, wie es sich denn mit dem von einigen vermuteten Konkurrenzverhältnis zur englischen Sprache verhält. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer im Jahr 2017 meint, man könne das Erlernen der französischen Sprache im Saarland und das generelle Erlernen der englischen Sprache im Saarland gegeneinander ausspielen, der meint auch, dass man sich in der Schule entscheiden müsste, ob man Schreiben oder Rechnen lernt. Wir brauchen natürlich beides. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die niemand in Zweifel ziehen kann.

Sprache ist aber mehr als Schule. Das Geheimnis unseres Nachbarn Luxemburg, ich glaube, das kann jeder bestätigen, der einmal dort durch das Land gefahren ist, ist ja nicht das Erlernen von Sprache in den Schulgebäuden, sondern es ist die Existenz des Nebeneinander von mindestens zwei, wenn nicht drei Sprachen im öffentlichen Raum. Kollege Lafontaine hat völlig zu Recht ARTE als positives Beispiel genannt. Ich schaue das unglaublich gern, aber ich will ARTE doch an einer Stelle kritisieren. Ich glaube, der Tag, an dem ARTE aufhört, deutsche Filme französisch zu synchronisieren und französische Filme deutsch zu synchronisieren und anfängt, sie stattdessen zu untertiteln, damit man beide Sprachen gleichzeitig konsumieren kann, so wie es in Luxemburg in jedem Kino bei jedem deutschen oder englischen Film selbstverständlich ist, der wäre ein guter Tag für das Erlernen der jeweiligen Nachbarsprache. ARTE ist ein großartiges Projekt, selbstverständlich, aber auch da kann man noch vieles tun.

Das gilt aber für jede öffentliche Kommunikation im öffentlichen Raum. Wir müssen dafür sorgen, dass derjenige, der das Saarland betritt, merkt: Hier ändert sich was, das ist nicht mehr die Westpfalz, das ist nicht mehr Waldmohr, sondern hier wird es international! Das muss im öffentlichen Raum spürbar und hörbar sein. Deshalb, glaube ich, können wir auch bei Beschilderungen oder bei Ansagen in Zügen viel mehr tun, damit Französisch und auch Englisch im öffentlichen Raum tatsächlich hörbar sind. Das wäre der beste Unterricht im Rahmen von Erwachsenenbildung für uns alle, den man sich vorstellen kann. Das ist das Erfolgsgeheimnis in Lu

xemburg. Da haben wir noch viel aufzuholen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Französisch und Englisch im öffentlichen Raum zu installieren, wie es die Luxemburger tun, davon können wir profitieren, das wäre ein richtiger Schritt im Rahmen dieser Internationalisierungsstrategie für unser Land!

Diese Internationalisierung bietet Chancen. Ich will keine von denen wiederholen, die bereits genannt worden sind, aber ich will drei nennen, von denen ich glaube, dass sie in den kommenden Jahren eine besondere Rolle spielen sollten. Das ist zum einen das Thema Tourismus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Radius von zwei Zugstunden leben in unserer Region über 18 Millionen Franzosen, über 18 Millionen potenzielle Kunden für unsere touristischen Unternehmen, für unsere Heimat. Wir sollten sie einladen, diese zu entdecken. Der französische Markt ist mit Sicherheit eines der größten Potenziale für unsere Region. Ich glaube, wir bieten mit Kulinarik und Kultur auf französischem Niveau die besten Voraussetzungen dafür, dieses Potenzial stärker zu heben. Der Franzose an und für sich - da kann ich ja ein bisschen mitreden - macht gerne Urlaub bei sich zu Hause. Warum auch nicht, Frankreich ist mit das schönste Land der Welt, warum sollte man es verlassen? Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir den Franzosen sagen: „Bei uns ist es genauso schön, weil wir ja schließlich auch mal französisch waren“, dann ist das eine Riesenchance für den Tourismus in unserer Region. Das sollten wir auch in den nächsten Jahren in den Vordergrund stellen.

Der zweite Punkt ist, dass wir die Frankreichstrategie eben auch als Sprachstrategie über Frankreich hinaus denken müssen. Ich bin Frau Professor Fellner dankbar, dass sie heute Morgen hier ist, denn sie hat vor Kurzem ein Projekt initiiert und im Rahmen eines Letter of Intent auch sozusagen auf das Gleis gesetzt, das auf genau diese Möglichkeiten abzielt. Es handelt sich um eine Kooperation der Universität des Saarlandes, des Centre Juridique Franco-Allemand, mit der Université International de Tunis, also mit Tunesien, dem frankofonen Afrika. Meine sehr verehrten Damen und Herren, über 220 Millionen Menschen sind französische Muttersprachler, davon ist Frankreich ein schöner Teil, aber es gibt eben noch weitere Chancen darüber hinaus. Frau Professor Fellner, herzlichen Dank für diese Initiative. Die Frankreichstrategie ist eben eine globale Strategie, und die Universität des Saarlandes leistet dazu einen großartigen Beitrag. Lassen Sie uns mehr davon sehen, auch in Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist eine Möglichkeit, eine Chance, die wir in der Kooperation mit Frankreich in Zukunft stärker nutzen sollten, nämlich auch dort zusammenzuarbeiten, wo Frankreich zurzeit vielleicht sogar erfolgreicher ist als Deutschland: wenn es darum geht, Ökosysteme für Gründerinnen und Gründer zu schaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, FRENCH TECH ist ein erfolgreiches Produkt französischer Wirtschaftspolitik. Es sorgt dafür, dass Ökosysteme in den Metropolen Frankreichs gestärkt werden, damit Gründerinnen und Gründer ihre Ideen zu erfolgreichen Produkten machen und auf die Märkte bringen können und Wohlstand und Arbeit schaffen. Unser Ziel in den nächsten fünf Jahren sollte es sein, dass wir ein grenzüberschreitendes Gründer-Ökosystem schaffen. Wir sind die einzige Region, die „FRENCH TECH made in Germany“ produzieren kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dafür gibt es genügend Möglichkeiten. Ich will nur eine nennen. André Rossinot, der Präsident der Metropole Nancy, der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt, hat neulich hier in Saarbrücken Gespräche zum Thema Cyber Security geführt, bei dem es viele Möglichkeiten der Kooperation gibt, das in der Tat auch in die Zeit passt, weil es nämlich eine der großen Herausforderungen ist. Das sind Initiativen, von denen wir mehr brauchen. „FRENCH TECH made in Germany“ kann nur aus dem Saarland kommen. Darauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt es, auch in den kommenden Jahren aufzubauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal sind aber die Fragen, die man sich in der Politik stellt, nicht die richtigen, und manchmal ist auch der Blick etwas verbaut. Ich hatte in der vorvergangenen Woche hier eine Schülergruppe zu Gast vom Gymnasium Illingen und dem Lycée Jeanne d’Arc in Nancy, beides UNESCO-Schulen, die hier im Saarland eine ganze Woche gemeinsam verbracht und sich mit der Frankreichstrategie beschäftigt haben. Viele haben daran mitgewirkt, die im Europaministerium, in der Staatskanzlei oder hier im saarländischen Landtag mit diesen Schülerinnen und Schülern gearbeitet haben. Die haben eine Umfrage und Workshops gemacht und die haben sich mit deutsch-französischen Unternehmerinnen getroffen. Am Ende dieser Woche gab es eine Diskussion hier im saarländischen Landtag. Wir haben darüber gesprochen, was man noch verbessern kann. Irgendwann meldete sich eine französische Schülerin und sagte: Lieber Herr Theis, ich habe ja verstanden, was Sie da alles machen, und ich stelle auch fest, dass es verschiedene Initiativen auch auf französischer Seite gibt. Aber wenn es eine Frankreichstrategie in Deutschland gibt und eine Deutschlandstrategie in Frankreich,

dann verstehe ich nicht, warum wir daraus nicht eine gemeinsame Strategie machen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, das ist die klügste Frage, die seit Langem in diesem Landtag gestellt worden ist. Unsere Aufgabe ist es, darauf die richtigen Antworten zu finden, damit wir eine gemeinsame europäische Strategie für unsere Heimat bekommen. Denn unsere Heimat wird nie unmodern, solange sie europäisch ist. Darauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir hinarbeiten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Augustin, Sie sprechen mit Ihrem heutigen Antrag „Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkennen“ ein gemeinsames Anliegen an. Davon bin ich jedenfalls im Vorfeld dieser Debatte überzeugt. Ich glaube, daran wird auch der Verlauf dieser Debatte nichts ändern. Dieses gemeinsame Anliegen aller Fraktionen im saarländischen Landtag lautet - ich will das einmal aus der

Vogelperspektive beschreiben -, die Chancen von Digitalisierung, die Chancen der digitalen Welt für möglichst alle überall dezentral und frei von Barrieren nutzbar und erschließbar zu machen, und zwar jenseits von Altersschranken, jenseits von technologischen Schranken, im Grunde genommen um Teilhabe zu ermöglichen, Teilhabe an den Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet.

Es ist völlig unumstritten, Kollege Augustin - das haben Ihre Ausführungen auch deutlich gemacht -, dass Freifunkinitiativen dazu einen wichtigen Beitrag leisten können. Das sind in vielen Orten spannende Bürgerprojekte, denn sie entstehen in der Zivilgesellschaft. Sie sind daher dezentral. Sie entstehen dort, wo Bedarfe bestehen, dort, wo wirtschaftliche Lösungen im ersten Schritt offensichtlich nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Sie sind deshalb zu begrüßen. Viele Bürgerinnen und Bürger, auch aus meiner Partei - Sie haben das aus dem Hochwald bereits berichtet -, sind in solchen Initiativen unterwegs. In der Tat ist es dann auch eine Lösung für lokale Lücken, für weiße Flecken, so wie die weißen Flecken heute im Plenum des saarländischen Landtags, wenn ich mir das WLAN der heutigen Plenarsitzung anschaue. Deshalb braucht es dafür in der Tat Lösungen und Freifunkinitiativen wie die Ihre. Freifunkinitiativen wie die, die Sie beschreiben, können solche Lösungen darstellen.

Es ist im Übrigen nicht nur eine Chance für diejenigen, die diese auf der Abnehmerseite nutzen, im Grunde genommen die Bürgerinnen und Bürger, die auf den Straßen und Plätzen in den Bereichen, die Sie beschrieben haben, diese Freifunkinitiativen nutzen, es sind auch Chancen für Verwaltungen, für Administrationen, für Unternehmen. Denn solche Initiativen ermöglichen auch den Zugang zu elektronischer Verwaltung, zu Angeboten von E-Government. Sie ermöglichen auch die Nutzung von lokalen Geschäftsmodellen, denn dort, wo in der Innenstadt freies WLAN verfügbar ist, können natürlich auch Unternehmen anders werben, können Unternehmen auch andere Dienstleistungsangebote machen, können Unternehmen Geschäftsmodelle entwickeln, die dann besser oder erstmalig funktionieren. Insofern haben Sie recht. Freifunkinitiativen bieten auch dort eine Chance, wo sie ohne diese nicht bestünden.

Das, was Sie in dem Antrag fordern, ist dennoch darauf sind Sie ja eingegangen - eine komplexe Angelegenheit, denn das Recht der Gemeinnützigkeit, das ja zu einigen Vorrechten führt, die zu Recht begehrt sind, ist hochkomplex. Viele gute Anliegen in unserer Gesellschaft streben dieses Recht der Gemeinnützigkeit an. Daher wollen wir die Initiative, die an anderer Stelle gestartet wurde und die von Ihnen aufgegriffen worden ist, auch nicht ablehnen. Wir haben Ihnen ja im Vorfeld zugerufen, dass das gemeinsame Anliegen der freieren und besseren Nut

zung der Chancen der Digitalisierung für uns alle so wichtig ist, dass wir uns mit dieser Thematik, mit der Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen im zuständigen Ausschuss, im Finanzausschuss des saarländischen Landtages beschäftigen wollen.

Deshalb lehnen wir den Antrag heute nicht ab, sondern bleiben an der Thematik, an diesem gemeinsamen Anliegen durch eine Befassung im Finanzausschuss dran. Ich bitte dafür um Unterstützung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Wir führen heute erneut eine Debatte, die viele Menschen in unserer Gesellschaft in ihrem Innersten, in ihrer privaten Lebensgestaltung berührt. Wir führen aber auch eine Debatte über eine Grundsatzinstitution unseres Zusammenlebens, denn wenn wir über die Institution Ehe diskutieren, führen wir auch eine Debatte über die Keimzelle unserer Gesellschaft.

Daher ist es wichtig, finde ich, dass wir diese Diskussion - wie wir es in diesem Parlament im Übrigen in den vergangenen Jahren bereits an vielen Stellen getan haben - mit der notwendigen Toleranz und der notwendigen Sensibilität für die Meinung des anderen führen. Ich fand, das war heute auch der Fall. Dafür möchte ich mich bei Ihnen zunächst einmal bedanken.

Es ist eine Tradition dieses Hauses und unser gemeinsames Anliegen, tatsächliche Diskriminierungen zu beheben. Das ist so - und war schon in den vergangenen Legislaturperioden so - bei der Beseitigung tatsächlicher Diskriminierungen im Landesrecht, das ist und war so bei der Gleichstellung verpartnerter Lebensgemeinschaften im Landesdienst, also in der Funktion des Landes als Arbeitgeber, und es war so beim Diskriminierungsverbot und dessen Aufnahme in die Verfassung des Saarlandes. Die Beseitigung tatsächlicher Diskriminierung - es ist mir wichtig, das an dieser Stelle festzuhalten - ist ein Anliegen meiner Fraktion und ist zu Recht auch ein Anliegen des gesamten Parlaments. Das sollte am Beginn dieser Debatte stehen. Dafür steht auch die CDU-Fraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es ist aber in der Tat auch eine Frage - darauf ist zu Recht hingewiesen worden und ich will da auch gar nicht um den heißen Brei herumreden -, in der sich die Union für einen schwierigen Weg, nämlich für den Weg einer intensiven Debatte innerhalb der CDU entschieden hat. Wir haben es uns auf den vergangenen Bundesparteitagen, aber auch in Gremien der Landespartei nicht leicht gemacht und ja, das ist kein Geheimnis, in der Union besteht über diese gesellschaftspolitische Frage Meinungsvielfalt. Ich will nicht zitieren, aber an der Stelle kann ich feststellen: Das ist auch gut so! Vielfalt in den Meinungen gehört in gesellschaftspolitischen Fragen zu einer Volkspartei, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ausgangspunkt dieser Debatte innerhalb der CDU sind zwei Grundüberzeugungen, und die will ich an der Stelle darlegen, weil es mir wichtig ist. Ansonsten führen wir ja diese Debatte zum erneuten Male ohne einen wirklich konkreten Anlass - ohne das Anliegen damit herabwürdigen zu wollen. Ich will darlegen, welche beiden Grundüberzeugungen innerhalb der Union, und zwar sowohl bei Befürwortern als auch bei Gegnern der sogenannten Ehe für alle, am Beginn stehen und uns einen.

Das Erste ist das Bekenntnis zu der wichtigen gesellschaftlichen Funktion des tradierten Instituts der

Ehe als dauerhafter Verbindung von Mann und Frau. Ja, ich gestehe zu, wir Konservativen tun uns schwer damit, Bewährtes zu verändern. Mein Eindruck ist im Übrigen gerade auch bei den Befürwortern der Ehe für alle in der Union, dass gerade diese das Institut der Ehe besonders schätzen und es gerade deshalb auch für diese Gruppe von Menschen erreichen wollen. Sie sehen, wir tun uns damit nicht leicht, aber diese erste Feststellung ist mir wichtig.

Die zweite Feststellung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist - und auch das eint Befürworter wie Gegner -, dass jenseits der rechtlichen Würdigung der Verpartnerung von Menschen gleichen Geschlechts die gemeinsame Überzeugung steht, wenn zwei Menschen füreinander freiwillig Verantwortung übernehmen, wenn zwei Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht und unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung gemeinsam glücklich werden wollen, dass dann jenseits der rechtlichen Definition dieses persönliche Glück, diese persönliche Bereicherung auch ein Glück für unsere Gesellschaft ist. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der zweite Ausgangspunkt, der in der Union Befürworter und Gegner eint. Deshalb steht auch dies für uns im Zentrum dieser Debatte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb gilt für uns: Auch wenn die Antworten auf die konkrete Fragestellung unterschiedlich ausfallen mögen - die Werte, die dahinterstehenden Grundüberzeugungen sind gemeinsame. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, führen wir in der Union diese Debatte, der Bedeutung für das persönliche Glück der Menschen und der Bedeutung im Hinblick auf das Institut der Ehe gerecht werdend, ohne Hast. Denn gesellschaftliche Veränderungen in einem Land wie dem unseren müssen so gestaltet werden, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt dabei nicht auf der Strecke bleibt. Ich glaube, gerade an diesem Tag können wir erkennen, was wir davon haben, wenn gesellschaftlicher Zusammenhalt besteht, weil gesellschaftliche Veränderungen die Menschen mitnehmen. Und weil diese Debatte noch nicht abgeschlossen ist, weil wir uns damit nicht leichttun, weil wir um die beste Lösung ringen, werden wir heute Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir werden das Thema aber weiter diskutieren und wir werden weiter um den besten Weg ringen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittelverschwendung geht uns alle an, weil wir alle ein Teil davon sind. Lebensmittelverschwendung treibt deshalb immer mehr Menschen um, weil es ein Phänomen ist, das in vielerlei Hinsicht Probleme aufwirft. Die Kolleginnen und Kollegen, die zu dem Thema gesprochen haben, haben die ökologische, die ökonomische und die soziale Dimension angesprochen. Lebensmittelverschwendung hat aber auch eine ethische Dimension. Die Fakten sind genannt worden. Und damit aus einer Debatte über Lebensmittelverschwendung keine zur Lebenszeitverschwendung wird, will ich diese nicht mehr wiederholen, aber sie sind dennoch imposant.

Ein Drittel der produzierten Lebensmittel, 82 Kilogramm pro Kopf jedes Bundesbürgers und damit 250 Euro pro Kopf und pro Jahr landen einfach in der Tonne. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Umwelt. Verlorene Lebensmittel sind in erster Linie eine riesige Verschwendung wertvoller Ressourcen wie Energie, Wasser und so weiter. Lebensmittelverschwendung ist aber auch - und das ist eine Dimension, die man an dieser Stelle nennen muss - verantwortlich für unnötige CO2-Emissionen. 40 Prozent der CO2-Emissionen weltweit sind auf die Produktion von Lebensmitteln zurückzuführen, was ja okay ist, weil wir Menschen etwas essen müssen. Wenn man aber weiß, dass die Hälfte dieser Lebensmittel weggeworfen wird, dann kann man summa summarum feststellen, dass ein Fünftel aller CO2-Emissionen aufgrund von Lebensmittelverschwendung unnötig sind und dass man auf diese verzichten könnte.

Lebensmittelverschwendung hat auch Auswirkungen auf die Menschen. Sie belastet gerade auch arme

Haushalte, weil sie auch dort stattfindet. Und sie hat Auswirkungen auf den Hunger in der Welt, denn unser Konsum hat selbstverständlich Konsequenzen für die Ressourcenknappheit an anderen Orten unseres Planeten und damit auch Auswirkungen auf Preise und auf Warenströme. Es war richtig, dass Papst Franziskus im Jahr 2014 vor dem Europäischen Parlament sagte, wenn immer noch circa 900 Millionen Menschen in der Welt Hunger leiden, dann ist das Wegwerfen von Lebensmitteln von unseren Tischen moralisch nicht mehr akzeptabel. Da hat der Papst recht und es ist richtig, wenn wir das als Landtag auch aussprechen.

Es gibt aber noch eine weitere ethische Dimension, denn es muss uns nachdenklich machen, wenn jährlich 200.000 Rinder und täglich - allein sich die Dimension deutlich zu machen, macht nachdenklich 20.000 Schweine gezüchtet, geboren, gefüttert, geschlachtet und dann unmittelbar in die Tonne geworfen werden. 20.000 Schweine - das, meine Damen und Herren, muss uns nachdenklich machen, denn Tiere sind nicht nur Lebensmittel, sie sind auch Lebewesen. Wir können uns das nicht mehr leisten, ich finde aber, das Signal des heutigen Tages sollte sein, dass wir uns das nicht mehr leisten wollen. Tiere sind nicht nur Lebensmittel, sie sind auch Lebewesen und so müssen sie auch behandelt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Richtig ist deshalb - und das ist allen Anträgen, die dazu hier gestellt worden sind, gemein -, dass wir dort, wo wir es können, gegensteuern. Dazu zählen für die Politik in erster Linie natürlich rechtliche Normen. Ich finde es deshalb richtig, dass wir gesagt haben, wir wollen dem französischen Vorbild folgen. Es war übrigens das einzige Gesetz - wenn ich das richtig nachgelesen habe -, das in der Assemblée Nationale in der laufenden Legislaturperiode komplett einstimmig verabschiedet worden ist, nämlich das Gesetz zur Strafbarkeit von Lebensmittelverschwendung. Deshalb ist auch gut, was wir heute tun, denn das unterstreicht den Unrechtsgehalt der Verschwendung natürlicher Ressourcen. Das ist eine wichtige Forderung, die unseren Anträgen immanent ist.

Es ist aber auch an anderen Stellen wichtig, dass man das Recht anpasst, beispielsweise beim Lebensmittelrecht, weil dieses heute eben auch Anreize zum Wegwerfen setzt. Das Thema Mindesthaltbarkeitsdatum ist angesprochen worden, etwa die Tatsache, dass das Salz mit Verpackung in den kleinen Tütchen plötzlich wegwerfbar wird, obwohl es Zehntausende von Jahren im Berg gelegen hat. Es gibt aber auch andere Vorschriften, die Menschen, die dafür sorgen wollen, dass Lebensmittel nicht ver

schwendet werden, das Leben schwer machen. Das ist beispielsweise bei den Vortagsbäckereien der Fall. Wenn Kennzeichnungsplichten dazu führen, dass man zum Beispiel verschiedene Brotsorten vom Vortag nicht in einem Sack verkaufen kann, damit es überhaupt praktikabel wird, und Lebensmittel deshalb weggeworfen werden, dann muss man darüber nachdenken. Ich bin dem Kollegen Tressel vom Deutschen Bundestag dafür dankbar - Herr Neyses, jetzt ist fast kein Abgeordneter der GRÜNEN mehr da, der das Lob mitnehmen kann -, dass er das Thema Normen im Lebensmittelrecht aufgegriffen hat, die dazu führen, dass wir Lebensmittel wegwerfen. Die Politik ist gefordert, dafür zu sorgen, dass diese Normen angepasst werden.

Es gilt aber auch, wie eben angesprochen, mit Debatten wie der heutigen die Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren, durch die Unterstützung von Initiativen - sie sind genannt worden, unter anderem das Netzwerk Entwicklungshilfe im Saarland und mit Ernährungsbildung. Das Schulobstprogramm ist an dieser Stelle zu Recht genannt worden. Ich finde, man sollte das in den Schulen soweit möglich weiterführen, denn es ist auch eine Chance für die Bewahrung regionaler Kultur. Unterhalten Sie sich einmal mit Gemüsebauern, die diese Gemüsekisten verkaufen. Die bekommen regelmäßig das Zeug zurück, mit dem keiner mehr etwas anfangen kann. Rote Beete, Hand aufs Herz, wer kann daraus noch einen schönen Salat machen?

Ich finde, das ist etwas, was leider Gottes viel zu sehr in Vergessenheit geraten ist - außer beim Verbraucher- und Küchenminister, davon bin ich überzeugt. Aber alle anderen, die jetzt nicht rufen, gehören vielleicht zu meiner Fraktion, die das wieder haben lernen müssen. Ich finde, es ist eine Chance, Traditionen zu bewahren, damit Gemüse nicht weggeworfen wird.

Es ist im Übrigen aber auch eine Chance für eine bessere Vermarktung für die Landwirte. Wenn man durch einen Discounter geht, hat man manchmal den Eindruck, dass so ein Huhn ausschließlich aus Brust besteht. Was ist eigentlich mit dem ganzen anderen Zeug? Wer isst denn das noch? Und wer von Ihnen kann noch schöne Geflügelnierchen machen? Wer von Ihnen weiß, wie man mit dem einen oder anderen Stück -

Ich weiß, der Umweltminister wird wahrscheinlich bald ein Buch dazu herausgeben. Aber Spaß beiseite und zurück zum Ernst. Ich finde, da gehen gerade viele kulturelle Fähigkeiten verloren, die uns helfen würden, nicht nur mehr Vielfalt auf dem Teller zu realisieren, sondern auch für mehr Wertschöpfung in unserer Landwirtschaft zu sorgen. Und ich finde,

auch das ist etwas, wofür wir als Politik werben sollten.

Wir sollten dafür sensibilisieren, dass Lebensmittel keine Deko sind. Kollegin Freigang hat das vorhin angesprochen: Es ist einfach Unsinn, wenn in Verträgen von Discountern mit den Bäckereien im Eingangsbereich steht, dass bis 20.00 Uhr Brot nachgelegt werden muss, damit das Regal schön voll aussieht - wobei man doch weiß, dass dieses Brot eine halbe Stunde später weggeworfen werden muss. Man muss dafür sensibilisieren, dass Brot keine Deko ist, dass Lebensmittel keine Deko sind. Und man muss dafür sensibilisieren, dass Lebensmittel nicht weniger gut schmecken und qualitativ nicht geringwertig sind, weil sie nicht der Logik der perfekten Optik entsprechen. Auch das gibt es ja.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nun zum Ende meines Vortrags auch noch etwas Selbstkritisches sagen: Ich finde, wir in der Politik, wir im Landtag haben an dieser Stelle eine wichtige Funktion, nämlich eine Vorbildfunktion. Regionale Lebensmittel müssen in unseren Kantinen, nicht nur bei der Polizei, in Schulen und so weiter, sondern eben auch hier eine wichtige Rolle spielen.

Wir müssen uns fragen: Berücksichtigen wir das ausreichend? Gehen wir in unserem Alltag bewusst genug mit Lebensmitteln um? Denn wir wollen - das ist den Mitgliedern dieses Landtages ja ein gemeinsames Anliegen, für das ich mich bedanke - der Unkultur des Wegwerfens die Kultur der Wertschätzung entgegensetzen. Dafür werbe ich mit Nachdruck. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass ich es gut finde und für ein gutes Signal halte, dass wir in dieser Frage zeigen, dass der saarländische Landtag dann, wenn alle Fraktionen der Auffassung sind, dass gute Ideen im Raum stehen, in der Lage ist, auch sechs Monate vor einer Landtagswahl zu sagen: Lasst sie uns gemeinsam aufgreifen, an den unterschiedlichsten Ecken und Enden, in den Ministerien, in den Parteien, in den Fraktionen, lasst sie uns gemeinsam entwickeln, lasst uns gemeinsam für sie einstehen und lasst sie uns dann auch gemeinsam umsetzen!

Dieser Antrag, der heute vorgestellt wurde vonseiten der Fraktion B 90/GRÜNE, ist ja sozusagen ein gemeinsamer Antrag - ich habe gerade noch mal mit dem Kollegen Hubert Ulrich gesprochen -, weil auf Grundlage dessen, was die Fraktion B 90/GRÜNE auch unter Zuhilfenahme anderer Publikationen aus anderen Quellen vorgeschlagen hat, wir als Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam an der ein oder anderen Stelle Ergänzungen, ich finde sogar Verbesserungen, vornehmen konnten, und dies auf Gegenliebe gestoßen ist. Deshalb, sehr geehrter Herr Ulrich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, finde ich es ein gutes Signal, dass das Parlament arbeitet, zusammenarbeitet, für Sachen, die Sinn machen, für Sachen, die gut sind. Und den Alltagsradverkehr zu verbessern, ist eine gute Sache. Ich finde, das spricht für den Landtag des Saarlandes, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es ist zweifellos eine gute Idee, die Rahmenbedingungen für Alltagsradverkehr im Saarland zu verbessern, weil es einfach unter verschiedensten Gesichtspunkten Sinn macht. Es macht Sinn für Klimaschutz, weil jede Radnutzung, die eine Autonutzung ersetzt, weniger CO2 emittiert. Es macht Sinn für attraktive Innenstädte, weil dadurch Lärm vermieden wird. Es macht Sinn, weil dadurch Verkehre vermieden werden, die die Innenstädte auch nicht unbedingt attraktiver machen. Es macht Sinn, weil es Urbanität stärkt, es macht Sinn für die Bürgerinnen und Bürger, weil es eine gesunde und preiswerte Mobilitätsalternative für alle darstellt.

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu vielen anderen Sachen im Leben, die Sinn machen, hat diese Mobilitätsalternative noch den Vorteil, dass sie nicht nur in vielen Dingen sinnhaft ist, sondern dass sie vor allen Dingen auch Spaß macht! Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren - und deshalb hätte ich mir an der ein oder anderen Stelle mehr Freude in dieser Debatte gewünscht -, Mobilität mit dem Rad ist nicht nur sinnvoll, sie macht auch Spaß, und deshalb steigen so viele Saarländerinnen und Saarländer in diesem Land auf das Rad um. Deshalb sollten wir diese Debatte heute nicht nur mit der notwendigen Ernsthaftigkeit führen, sondern auch mit der notwendigen Freude, denn es ist eine gute Sache für unser Land und es ist eine gute Sache für die Menschen!

Die Tatsache, dass ich Sie alle so in Freude vereine, freut mich wiederum. - Tatsache ist aber auch, dass wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der einen Seite heute eine sehr gute Situation vorfinden, wenn es um den touristischen Radverkehr geht. Das Saarland ist ein Magnet für Urlauber, die mit dem Rad unterwegs sind. Wir haben eine gute Infrastruktur; es gibt natürlich nichts, was man nicht verbessern kann, aber der Hanspeter-Georgi-Radweg ist ja vorhin bereits genannt worden. Es war eine Initiative unter diesem Wirtschaftsminister, die dazu geführt hat, dass das Saarland nach vorne gekommen ist, was die touristische Radnutzung angeht.

Anders ist es, da muss man ehrlich sein, beim Alltagsradverkehr. Da sind wir bisweilen Schlusslicht. Das hing in den vergangenen Jahrzehnten damit zusammen, dass die Topografie des Saarlandes nicht unbedingt günstig ist für das Radfahren. Ich komme aus einem Tal, bin in einem Tal geboren, in dem anderen Tal heute unterwegs, da können sie keine 100 Meter Rad fahren, ohne 50 Höhenmeter zu bewältigen. Und da ich nun nicht der sonderlich großartige Sportler bin, ist das auch etwas, was mich immer davon abgehalten hat. Die Topografie kann man nicht ändern, selbst die Große Koalition nicht!

Ich stelle fest, Hubert Ulrich glaubt an die Große Koalition, weil er weiß, dass wir Berge versetzen können! Vielleicht ist es ja auch so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Aber die Topografie ist nicht mehr das Problem. Der Kollege Neyses hat ja darauf hingewiesen, dass das E-Bike viele Berge insofern relativiert hat, als die Anstrengungen, die unternommen werden müssen, um

Höhenmeter hinter sich zu bringen, auch im Alltag geringer geworden sind. Wenn wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, Alltagsradverkehr aber so richtig ins Rollen bringen wollen, und das ist ja unser gemeinsames Ziel, dann werden wir das nur schaffen, und auch das ist richtig dargestellt worden, wenn die Menschen auch im Alltag und eben nicht nur in der Freizeit mit dem Rad schnell, sauber und sicher von A nach B kommen, und das eben auch beispielsweise beim Pendeln.

Denn man wird morgens nur aufs Rad steigen, wenn man weiß, dass man beispielsweise sein Rad sicher abstellen kann. Man wird morgens nur aufs Rad steigen, wenn man weiß, dass man, ohne gefährliche Verkehrssituationen erleiden zu müssen, sicher zur Arbeit kommt. Und man wird morgens nur aufs Rad steigen, wenn man weiß, dass, wenn es nachmittags regnet, man auf dem Heimweg eben in den Zug steigen und das Rad mitnehmen kann. Deswegen gibt es viel zu verbessern. Die Dinge sind alle genannt, das will ich nicht wiederholen. Ich bin der Fraktion B 90/GRÜNE dankbar, dass sie vieles von dem bereits in den Antrag aufgenommen hat, was das Verkehrsministerium, der ADFC und nicht zuletzt die CDU Saar vor Kurzem noch einmal zusammengefasst haben.

Ich will noch auf zwei Punkte eingehen, die mir besonders wichtig sind. Das eine ist: Wenn wir uns einig sind, sollten wir die Dinge nicht zu klein denken, sondern über die Frage nachdenken, wo wir im Sinne einer Mobilitätsalternative für die Saarländerinnen und Saarländer mittel- und langfristig stehen wollen. Ich bin froh, dass Sie unseren Vorschlag übernommen haben, die Machbarkeitsstudie im Hinblick auf ein Fernradwegenetz dergestalt in Auftrag zu geben, dass wir sagen: Lass uns in einem 45-minütigen E-Bike-Radius, so haben wir das genannt, rund um Saarbrücken schauen, was wir alles an Saarbrücken als die Haupt-Einpendelstadt anbinden können. Es ist faszinierend, wenn Sie sich das anschauen, wir haben das ja mal in einer Karte verbildlicht, damit man sich das vorstellen kann.

In einem 45-minütigen Radius um Saarbrücken in Richtung Homburg auf der Kaiserstraße, in Richtung Saarlouis entlang der Saar, in Richtung Neunkirchen entlang der Bahnlinie und in Richtung Forbach, denn auch da kann man grenzüberschreitend denken, leben 750.000 Menschen! Und all die können wir in einem Zeitrahmen an die Landeshauptstadt anbinden, der es realistisch macht zu sagen: Ja, ich verzichte auf das Auto und steige aufs Rad um. Wenn Sie mit dem Auto fahren und sich einen Parkplatz suchen müssen und dann vom Parkplatz zur Arbeitsstelle müssen, brauchen Sie auch viel Zeit. 45 Minuten, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht viel, das brauchen viele heute auch, wenn sie

zwei Ampelperioden am Ludwigsberg haben, wenn es bei Q-Park mal wieder ein bisschen länger dauert und wenn man an der ein oder anderen Stelle dann eben zehn Minuten zu Fuß gehen muss bis zum Arbeitsplatz.

45 Minuten, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für zwei Drittel bis drei Viertel der Saarländerinnen und Saarländer eine realistische Mobilitätsalternative. Deswegen sollten wir nicht zu klein denken, sondern ruhig auch mal sagen, lasst uns langfristig überlegen, was machbar ist. Das wäre machbar mit überschaubaren Mitteln, deshalb ist es gut, dass wir das heute beschließen, das ist ein sinnvoller Vorschlag für Mobilität im Saarland 2030. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Der zweite Punkt, auf den ich eingehen will, ist kein infrastruktureller und keiner, der sich in der Straßenverkehrsordnung widerspiegelt, auch wenn es viel mit beiden zu tun hat, sondern es ist ein kultureller. Der eine oder der andere hat bereits die Erfahrung gemacht, wenn er in Münster, in Holland oder in Bereichen unterwegs war, in denen das Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer vom Fahrrad, vom Auto, vom Fußgänger - besser eingeübt ist, dass es dort stärker als bei uns eine Kultur des Miteinander gibt. Denn es gibt mit Sicherheit den nicht ganz rücksichtsvollen Autofahrer, genauso wie es den nicht ganz rücksichtsvollen Fahrradfahrer und den nicht ganz rücksichtsvollen Fußgänger gibt. Wenn aber immer mehr Menschen alle drei Rollen im Verkehr einmal angenommen haben, dann werden wir auch erleben, dass es stärker als bisher zu einer Kultur des Miteinanders kommt, dass weniger gehupt wird, dass weniger der Vogel gezeigt wird und dass mehr Rücksicht aufeinander genommen wird. Ich jedenfalls wünsche mir ein Land, in dem die Menschen auch im Verkehr stärker aufeinander Rücksicht nehmen.

Wenn das gelingen soll, brauchen wir an der Stelle eine neue Kultur des Miteinanders im Straßenverkehr. Auch dafür können wir eintreten, auch dafür können wir Vorbild sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein letzter Satz, bevor Frau Huonker sich beim Lachen verschluckt.

Auch wenn dieser Antrag viele Väter hat, kann, glaube ich, niemand von uns in Anspruch nehmen - Achtung Metapher -, das Rad erfunden zu haben. Gemeinsam können wir aber das große Rad drehen,

lassen Sie es uns versuchen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, als Letzter zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu dürfen und will das damit verbinden, mich bei der Fraktion der PIRATEN und dem Kollegen Hilberer herzlich zu bedanken für die Initiative zu diesem Antrag. Ich glaube, dass es dem saarländischen Landtag und der Region, in der wir leben, gut ansteht, eine regionale Debatte als Antwort auf die Brexit-Entscheidung zu führen, eine re

gionale Debatte über regionale Lösungen für europäische Entwicklungen.

Denn unsere Region - ich glaube, das ist in vielen Wortmeldungen deutlich geworden - steht in der Tradition, ein Stück weit Motor und in schwierigen Zeiten auch ein Stück weit Wächter der europäischen Idee gewesen zu sein, und das soll auch so bleiben. Gerade wenn es schwierig ist, muss man diese Idee weitertragen, nicht aus Folkloregründen, sondern weil wir wissen, dass der Erfolg dieser Idee kein Selbstzweck ist, sondern sehr viel damit zu tun hat, wie es den Menschen in unserem Land ganz konkret geht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist die regionale Antwort auf das, was wir erleben, sehr wichtig. Der Brexit ist sozusagen im Moment der Anlass der Debatte. Aber dem Kollegen Bierbaum ist an der Stelle eigentlich nicht zu widersprechen, dass der Brexit nur eines von mehreren Symptomen einer grundsätzlichen Vertrauenskrise in die Politik in Europa ist. Ich füge hinzu, es ist keine Vertrauenskrise in die europäische Idee. Ich glaube vielmehr, es ist eine Vertrauenskrise in die Politik und in die politischen Systeme in Europa und damit auch in die der Nationalstaaten. Am Ende des Tages wird man dann darüber zu sprechen haben, was das für unsere Region und unsere Arbeit bedeutet.

Natürlich kann es nicht einfach heißen: Weiter so. Das habe ich im Übrigen auch weder im Antrag noch in den Wortmeldungen der Kolleginnen und Kollegen der Koalition, der PIRATEN oder auch des Kollegen Neyses so gehört oder gelesen. Natürlich muss die Antwort heißen, dass wir die Skepsis, die Sorgen, Ängste und Nöte, die die Menschen umtreiben und die zu dieser Vertrauenskrise führen, ernst nehmen, aufnehmen und lösen.

Selbstverständlich haben wir auch hier in der Region Probleme. Herr Bierbaum, ich glaube, es wäre nicht notwendig gewesen, das an dieser Stelle zu beschreiben, denn das erleben nicht nur wir Parlamentarier jeden Tag, das erleben auch die Bürgerinnen und Bürger. Selbstverständlich verursacht eine Grenze in vielen Rechtszusammenhängen, etwa bei der Strafverfolgung oder in der Kriminalitätsbekämpfung, Probleme. Aber die Probleme, unter denen wir leiden, unter denen die Menschen leiden - die Themen sind genannt -, sind doch keine Probleme, die aus Brüssel kommen! Wenn es hier Probleme am Arbeitsmarkt gibt, weil die Durchlässigkeit der Grenze immer noch nicht so ist, wie wir sie uns wünschen, dann sind das doch keine Probleme, die aus Brüssel kommen, sondern dann leiden wir immer noch unter starren nationalen Regeln, die wir noch nicht vereinheitlicht haben.

Deshalb will ich an der Stelle eines aufgreifen, was die saarländische Ministerpräsidentin, aber auch der

Präsident des Generalrates immer wieder zu Recht gefordert haben. Wir brauchen gerade dann, wenn es mit der Harmonisierung des europäischen Rechts nicht so vorwärts geht, wie wir uns das wünschen, endlich Experimentierklauseln, um hier in der Region die Probleme der Menschen selbst lösen zu können, denn gemeinsam schaffen wir das besser. Deshalb brauchen wir mehr Zusammenarbeit und nicht weniger.

Deshalb ist es in dieser allgemeinen von mir beschriebenen politischen Lage notwendig, dass wir Populisten und Populismen an jeder Stelle begegnen, denen von links wie denen von rechts. Dazu zähle ich mit Verlaub auch diejenigen, die über die Antidemokraten aus Brüssel im Deutschen Bundestag schimpfen. Ich will den Kollegen Oppermann von der SPD-Bundestagsfraktion zitieren: „An dieser Stelle trägt jeder, der behauptet, er sei Europäer, auch eine Verantwortung, nicht unter dem Deckmäntelchen irgendeines Problems AfD Thesen in den Deutschen Bundestag oder in den saarländischen Landtag hineinzutragen.“ Wir Europäer stehen gegen Populismus, ob er von der einen oder der anderen Seite kommt. Auch das ist ein wichtiges Signal, das der saarländische Landtag heute zu senden hat.

Deshalb tragen wir konkret Verantwortung, nicht für den Brexit an sich, aber für die Frage, wie wir damit umgehen. Herr Bierbaum, ich will Ihnen ganz offen sagen, ich habe Ihnen die körperlichen Schmerzen angesehen, wie es Ihnen schwergefallen ist, hier den Euroskeptiker zu geben. Ich nehme Ihnen das auch persönlich fast nicht ab.

Eigentlich habe ich Sie als jemanden kennengelernt, der lieber Lösungen beschreibt als die Probleme zu beschreien. Das bringt uns nämlich nicht weiter, weder in Europa noch in der Großregion. Das müssen wir an dieser Stelle auch als saarländischer Landtag gemeinsam festhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir eine letzte These. In diesen Tagen führen viele - gerade in unserer Region - den Namen Robert Schuman im Mund. Sie benennen ihn völlig zu Recht als einen der Gründungsväter der europäischen Idee und des Integrationsprozesses, der uns über so viele Jahrzehnte Freiheit, Frieden und Wohlstand gebracht hat.

Wenn man aber die Frage stellt, was das für uns bedeutet, was es in die Realität des Jahres 2016 übersetzt heißt, dann muss doch eigentlich die Antwort sein, das ernst zu nehmen, was die Grundidee der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl war, nämlich das gemeinsam zu bearbeiten, zu verwalten und zu vergemeinschaften, was die Themen sind, die die Menschen getrennt haben und derentwegen man gegeneinander Krieg geführt hat. Das waren in der Realität in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg Kohle als Hauptenergieträger und Stahl als die Ressource, die man brauchte, um die Industrie wieder aufzubauen, im Übrigen auch die Rüstung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind heute die gemeinsamen Herausforderungen der inneren Sicherheit und der Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Staaten sowie diejenigen, die wir Europäer zurzeit in den Weltmärkten erleben. Die Antwort im Geiste von Robert Schuman ist deswegen doch nicht, sich zurückzulehnen und zu fragen, was alles nicht geht. Es ist doch nicht der Blick in den Rückspiegel, um zu sagen, welche nationalen Alleingänge uns an der einen Stelle einen Zentimeter vorwärts bringen. Die Antwort im Geiste von Robert Schuman hier aus der Region muss doch sein, mehr gemeinsam zu tun und Verantwortung zu suchen sowie Lösungen vorzuschlagen, die heute vielleicht noch utopisch wirken. Deshalb ist es auch richtig, dass wir uns in diesem Antrag nicht nur auf das Klein-Klein beschränkt haben. Wenn man sich anschaut, welche visionäre Kraft ein Robert Schuman und viele andere in den Jahren kurz nach dem Zweiten Weltkrieg hatten, dann erscheinen die Probleme von heute im Jahr 2016 ziemlich mickrig. Ein bisschen mehr visionäre Kraft à la Robert Schuman würde uns gut zu Gesicht stehen. Das bräuchten wir auch in Berlin, Paris und Brüssel. Dafür sollte das Saarland weiterhin stehen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! 2016 - und deshalb kommt diese Debatte auch zur rechten Zeit - wird in der Tat ein entscheidendes Jahr für die in Rede stehenden Freihandelsabkommen, und es ist richtig, dass wir heute über ein Thema sprechen, das bei vielen Menschen Sorgen, Nöte und Probleme auslöst. Umso wichtiger ist es, dass wir die Debatte mit der Betrachtung der Realität beginnen. Zu dieser Realität - das kann man nicht verschweigen und das will auch niemand - gehört, dass die Debatten der vergangenen Monate und Jahre dazu geführt haben, dass die Menschen in den Prozess der Aushandlung dieses Abkommens kein Vertrauen gewonnen haben. Viele - das ist ja vorhin beschrieben worden fürchten sich vor dem Verlust von Standards bei Lebensmitteln, im Arbeitsrecht, gar in der Demokratie. Und eine Ursache für diesen Verlust an Vertrauen ist mit Sicherheit, dass immer wieder der Mangel an Transparenz beklagt wird.

Es gehört wiederum zu den Fakten, dass es kein Abkommen gibt - es gibt ja mehr als nur eines, allein die Bundesrepublik hat 130 unterschrieben -, zu dem so viel von den Verhandlungsführern bei der Kommission kommuniziert worden ist wie zu TTIP. Auch wenn die Europäische Kommission so viele Verhandlungsdokumente unter anderem ins Internet gestellt hat und wenn so viel kommuniziert wurde wie bei keinem anderen Abkommen, ist mit Sicherheit die eine oder andere Irrationalität im Spiel, denn in der Tat kann niemand die Frage beantworten, warum plötzlich das Thema der mangelnden Transparenz ein so großes Thema ist, während es bei vielen, vielen anderen Abkommen keines war. Und weil das alles so ist, ist eine Lektion bereits heute - und das gestehe ich nicht nur ein, sondern das fordere ich auch ein von der Politik -: Wir brauchen für die Zukunft Verfahren, die dieses Vertrauen zurückgewinnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das generelle Misstrauen gegen solche wichtigen Projekte jeglichen Fortschritt im Freihandel unmöglich macht. Eine der zentralen Herausforderungen für die Politik in einer modernen Mediendemokratie ist es, genau solche Verfahren zu finden, um Vertrauen zurückzugewinnen. Darüber sollten wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch an dieser Stelle diskutieren.

Das ist deshalb wichtig, weil der Vorwurf der mangelnden Transparenz und das, was da diskutiert wird, Raum lässt für das Schüren von Ängsten und auch Raum lässt, sehr geehrter Kollege Neyses, für scheinbare Skandale. Was ist denn passiert bei den sogenannten TTIP-Leaks? Dort wurden Verhandlungspositionen der Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht. Herr Neyses, die hätte ich Ihnen auch vorher nennen können. Die sind nämlich öffentlich kommuniziert worden. Und selbstverständlich sind das keine Positionen, die wir einfach unterschreiben könnten, weil es eben die Verhandlungspositionen des Verhandlungspartners sind und nicht die der EU-Kommission. Das ist nicht nur kein Wunder, das ist selbstverständlich. Und deshalb sagen zum Beispiel die NZZ und viele andere Medien über diesen scheinbaren Skandal: Das ist ein Skandal, der keiner war. Er hat aber Vertrauen zerstört, weil es Leute wie Sie gibt, die das für die Debatte missbrauchen. Auch das muss an der Stelle einmal deutlich ausgesprochen werden.

Herr Augustin - - Wo ist er denn? - Na gut, Sie geben es ihm nachher weiter. Was ist das denn für ein Demokratieverständnis für einen Parlamentarier, sich hier hinzustellen und zu sagen, 80 Prozent der Menschen sind dagegen und deshalb können wir das doch nicht machen? Wenn das die Richtschnur wäre, dann hätten wir im vergangenen Sommer die

Grenzen dichtmachen müssen, Obergrenzen einführen müssen und unserer humanitären Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen nicht mehr genügen können, weil die Menschen das mehrheitlich abgelehnt haben. Aber in einer parlamentarischen Demokratie zählt die Mehrheit im Parlament und nicht die in Umfragen. Und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ja, das stimmt, da hat sich was geändert, nämlich die Politik der Bundesregierung, die dafür gesorgt hat, dass weniger Flüchtlinge kommen. Das hat sich in der Tat verändert. Die erfolgreiche Politik der Bundesregierung hat die Probleme gelöst und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, war auch das richtig.

Umso wichtiger ist es, dass wir in diesen Fragen bei den Fakten bleiben und dass wir nicht über Mythen sprechen. Und ein Mythos ist, das will ich an dieser Stelle im Gegensatz zu allen anderen Vorrednern gerne sagen, dass hier davon gesprochen wird - und das steht in Ihrem Antrag drin, Herr Kollege Bierbaum -, dass wir hier eine Aushöhlung der Demokratie erleben würden, als sei das alles schon beschlossene Sache. Das ist doch schlicht die Unwahrheit. Am Ende kann es nur zu diesem Freihandelsabkommen kommen, wenn das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente diesem zustimmen. Diese Debatte wird zu führen sein, wenn der konkrete Vertragsentwurf vorliegt. Dafür hat die Kommission doch bereits rote Linien beschrieben, die maßgeblich auch durch die öffentliche Debatte getrieben worden sind und die beschreiben, bis zu welchem Punkt die Europäische Kommission willens ist, dem Abkommen zuzustimmen, und bis zu welchem nicht. Tatsache ist: Die demokratisch gewählten Parlamente bleiben am Ende Herren des Verfahrens über einen öffentlich vorliegenden Vertragsentwurf. Das sind die Fakten und das muss man auch benennen. Alles andere ist das Spielen mit Ängsten.

Herr Kollege Neyses, lesen Sie noch einmal durch, was Sie vorhin gesagt haben, und dann stellen Sie sich vor, dass Sie nicht im saarländischen Landtag sind, sondern beispielsweise Bürger der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie haben ein Bild dieser Welt gezeichnet, das so aussieht: Die Europäische Union ist das Paradies des Verbrauchers und die USA sind der Vorhof zur Hölle. Meine sehr verehrten Damen und Herren: BSE, Gammelfleisch-Skandal, italienischer Mozzarella mit Würmern, Eisenstücken und Mäusekot, dioxinbelastetes Futterfett in Mastanlagen bei Schweine- und Hühnerzüchtern, fehlerhafte Brustimplanta

te, Etikettenbetrug bei Biolebensmitteln, Pferdefleisch in der Lasagne und getürkte Abgaswerte das alles sind Verbraucherskandale nicht aus den Vereinigten Staaten, sondern aus der Europäischen Union. Wir Europäer haben keinerlei Grund zur Arroganz und Überheblichkeit in dieser Frage. Stellen Sie die Fakten nicht auf den Kopf.

Ich sage Ihnen dazu zwei Dinge. Erstens. Sowohl in den USA als auch in der Europäischen Union gibt es im Vergleich zum Rest der Welt ein hohes Niveau an Verbraucherschutz. In den USA und auch in der EU gibt es noch vieles zu verbessern. Wir Europäer haben jedenfalls keinerlei Grund zur Überheblichkeit und Arroganz, erst recht nicht in dieser Debatte.

Herr Neyses, wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht Herrn Trittin. Ich habe ihn von dieser Stelle aus schon einmal zitiert. Er hat nämlich völlig zu Recht gesagt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Vizepräsidentin -: „Die Europäer stopfen die Hühnchen vor der Schlachtung mit Antibiotika voll, die Amerikaner tunken sie nach der Schlachtung in Chlor. Ich“ - Jürgen Trittin - „vermag nicht zu sagen, was da besser oder schlechter sein soll.“ Zitatende. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich vermag es auch nicht, aber ich kann Ihnen eines sagen: Wir haben keinen Grund zur Überheblichkeit in Sachen Verbraucherschutz.

Der dritte Mythos ist der, den Sie vorhin noch einmal beschrieben haben, nämlich dass das nur der Industrie hilft, dass das nur den Großen hilft, dass gerade der Abbau nicht-tarifärer Hindernisse, also das Angleichen von Standards - nichts anderes ist das nur der Großindustrie hilft. Das Gegenteil ist der Fall. Das hören Sie, wenn Sie sich mit Unternehmerinnen und Unternehmern unterhalten. Vom Abbau nicht-tarifärer Handelshindernisse profitieren gerade kleine und mittlere Unternehmen. Und das ist auch ganz logisch. Für einen weltweit agierenden Großkonzern mit riesigen Stückzahlen ist es doch völlig unproblematisch, für zwei verschiedene Standards zu dokumentieren und zu produzieren und in zwei verschiedenen Standardwelten zu arbeiten. Ein hochspezialisierter saarländischer Mittelständler, der beispielsweise in der von Ihnen unter Allgemeinverdacht gestellten Automobilindustrie als KFZ-Zulieferer tätig ist und keine großen Stückzahlen hat, für den ist es kaum möglich oder nur unter unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, in zwei verschiedenen Standards zu arbeiten. Und deshalb sind es gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die uns sagen, wir haben ein massives Interesse an einem solchen Abkommen.

Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Auf der einen Seite gibt es die Guten, das sind diejenigen,

die dagegen sind, und auf der anderen Seite gibt es die Bösen wie die Automobilwirtschaft. Aber das sind diejenigen, die hier Arbeitsplätze schaffen. Und ich will Ihnen noch etwas sagen. Auch die Gewerkschaften, diejenigen, die die Arbeitnehmer in den Automobilwerken vertreten, von denen Sie gesprochen haben, sind nicht gegen das Freihandelsabkommen. Aber sie sind zu Recht für ein gut verhandeltes Freihandelsabkommen, denn das ist das Interesse der Menschen in diesem Land und das sollte auch das Interesse dieses saarländischen Landtages sein.

Und wenn wir bei den Fakten bleiben, dann gilt es auch die Interessen der saarländischen Wirtschaft zu beleuchten. Die saarländische Wirtschaft hat als drittwichtigsten Exportmarkt mittlerweile die Vereinigten Staaten von Amerika mit 8 Prozent hinter Frankreich und United Kingdom. Zweistelliges Wachstum bereits in den vergangenen Jahren.

Schaut man sich an, was die Ökonomen zur Frage sagen, welche Branchen am stärksten profitieren können, werden gerade das Kfz-Zuliefergewerbe und der Maschinenbau genannt - zwei Schlüsselbranchen der Saarwirtschaft. Sprechen wir heute über TTIP, müssen wir daher auch darüber sprechen, was - ganz egoistisch, denn in einem Verhandlungsprozess geht es in erster Linie um das Vertreten der eigenen Interessen! - das Interesse der Saarwirtschaft und damit der Arbeitnehmer und der Unternehmer in diesem Lande ist. Wenn es in Deutschland eine Region gibt, die vor allem vom Export lebt, wenn es in Deutschland eine Region gibt, die vor allem vom Automobil lebt, wenn es in Deutschland eine Region gibt, in der die Arbeitsplätze am stärksten davon abhängig sind, dass der deutsche Export gut weiterläuft, so ist das doch die Saar! Deshalb ist der saarländische Landtag gut beraten, dieses Freihandelsabkommen positiv zu begleiten, statt lediglich zu versuchen, ihm im Wege zu stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Unsere Ansicht ist folgende: Wir haben ein massives Interesse - nicht an irgendeinem Freihandelsabkommen, nicht an jedem Freihandelsabkommen, aber eben an einem gut verhandelten Freihandelsabkommen mit den USA.

Dabei ist doch selbstverständlich, dass die Verhandlungspositionen der potenziellen Vertragspartner zu Beginn und auch zu manchem Zeitpunkt während der Verhandlungen nicht in jedem Punkt kompatibel sind. Das verhält sich wohl bei Koalitionsverhandlungen nicht anders als bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen. Bereits in der vorangegangenen Plenardebatte habe ich aber auf einige rote Linien hingewiesen, die von der Bundesregierung, von der

EU-Kommission und auch von uns zu Recht angemahnt werden. Ich will sie nicht alle nennen einige wesentliche Punkte sind aber die geschützten Herkunftsbezeichnungen, die Ablehnung des Verbots öffentlicher Kultursubventionen, dass es eben auch weiterhin die Exceptions culturelles geben kann. Dazu zählt natürlich aber auch, dass das Gros der Standards bei Arbeitsrecht, Lebensmittelsicherheit und im Sozialrecht nicht zur Disposition steht.

Ich glaube vielmehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ein gut verhandeltes Freihandelsabkommen auf lange Sicht durchaus auch eine Chance dafür sein kann, dass die im Vergleich zum Rest der Welt hohen Standards in der Europäischen Union und in den USA weltweit zur Richtschnur werden beziehungsweise richtungsweisend bleiben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dessen Partei ich ja bekanntlich nicht angehöre,

hat zu Recht darauf hingewiesen - ich zitiere -, dass Verbraucherschutz in einer globalisierten Welt auch global gedacht werden muss. „Global gedacht werden müssen“ heißt im Klartext, dass die relevanten Standards in einer globalisierten Welt in denjenigen Märkten gesetzt werden, die über das größte ökonomische Gewicht verfügen. Man wird es ja auch aus der Perspektive des saarländischen Landtags nicht leugnen wollen: Angesichts der aufstrebenden Märkte in China, Indien, Russland und vielen Teilen der Welt, in denen die Verbraucherschutzstandards, die Arbeitnehmerstandards und die Umweltstandards mit Sicherheit geringer sind als in den USA und in der Europäischen Union, wird dieses Setzen von Standards unseres Niveaus künftig schwieriger sein. Angesichts der Tatsache, dass wir in den kommenden Jahrzehnten demografisch von geringerem Gewicht sein werden, dass wir dadurch bedingt auch ökonomisch an Gewicht verlieren werden, wird es immer schwieriger werden, die europäischen und nordamerikanischen Standards durchzusetzen. Ein Freihandelsabkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, schafft aber ein gemeinsames ökonomisches Gewicht, das es ermöglicht, auch im 21. Jahrhundert - das kein europäisches Jahrhundert sein wird! - diese gemeinsamen Standards durchzusetzen.

Gewiss, es gibt Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Ich glaube aber, wir sind bei vielem weitaus näher beisammen, als wir entfernt sind von den Standards in Russland, in der Volksrepublik China und denen in weiten Teilen Afrikas. Diese Standards sind es doch, die wir nicht wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen das gemeinsam Erkämpfte bewahren. Dafür kann, da hat Sigmar Gabriel Recht, TTIP ein wichtiger Beitrag sein - wenn es gut ver

handelt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja zutreffend: Viele sind gegen das, was sich die Menschen heute unter TTIP vorstellen. Sie haben diese Punkte genannt, Herr Neyses. Sie könnten noch einige Punkte hinzufügen:

Donald Trump, Marine Le Pen, die FPÖ in Österreich, die AfD in Deutschland - bis hin zu unserem Haus- und Hofpopulisten Oskar Lafontaine.

Denn eines ist sicher: Für die linken und die rechten Populisten weltweit gibt es einen gemeinsamen Gegner, das ist TTIP. Auch deshalb unterstützen wir ein gut ausgehandeltes Freihandelsabkommen, denn dann kann das ja so schlecht nicht sein. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tram-Train ist eine Idee, die in vielerlei Hinsicht spannend ist und tatsächlich im besten Sinne des Wortes Charme hat. Das ist in den Wortmeldungen bereits deutlich geworden, insbesondere auch in der Sitzung des Europaausschusses, über die wir heute sprechen. Die Idee für dieses Projekt hat Charme im Hinblick auf ihre Entstehung, weil sie in der Tat von Förderern und Ideengebern kommt, die auf beiden Seiten der Grenze wohnen und leben. Sie hat Charme auch im Hinblick auf die ökonomischen Effekte, die in der Machbarkeitsstudie angesprochen worden sind. Ich will nicht alles wiederholen, was insbesondere vom Kollegen Krutten gesagt worden ist, aber viele Erfahrungen in französischen und in deutschen Städten haben in der Tat gezeigt, dass ähnliche Infrastrukturen zu einem massiven wirtschaftlichen Aufschwung und einer Aufwertung der angebundenen Viertel führen können. Charme hat sie insbesondere im Hinblick auf die ökologische Dimension, bezogen auf die Umleitung auf den ÖPNV und die Stärkung des ÖPNV sowie auch bezogen auf die Einbindung von Sydeme, der Biogasanlage zur Stärkung des ökologischen Gedankens. Vor allem hat sie Charme, weil dieses Projekt beim Eurodistrict SaarMoselle nicht an eine Grenzlage denkt, wie viele vielleicht noch im Saarland und darüber hinaus, sondern eine, wenn auch kleine, europäische Metropole sieht. Denn mit 600.000 Einwohnern und einem ökonomischen und kommerziellen Zentrum in Saarbrücken und Forbach sind wir eine spannende Region, die mitten im Herzen Europas liegt. Deshalb hat diese Diskussion über dieses Projekt zumindest einmal - aber das auf jeden Fall - ein Verdienst, nämlich dass sie uns vor Augen führt, wie eng verwoben diese Region bereits heute in der Realität im Alltag ist und eben nicht nur in politischen Sonntagsreden.

Deshalb halte ich den Ansatz dieses Projekts, die räumliche Urbanität dieser Metropole durch ein gemeinsames Infrastrukturprojekt zu stärken, für einen starken Gedanken, über den es sich in der Tat lohnt, weiter nachzudenken und weiter daran zu arbeiten. Daher bin ich Herrn Kollegen Krutten, der das vorhin auch dargestellt hat, dankbar dafür, dass er das ge

sagt hat. Und ich kann auch gar nicht sehen, dass hier irgendetwas weg- und abgebügelt wird. Denn sicher ist, auch das zeigen die Erfahrungen in anderen Regionen in Deutschland und in Frankreich, durch einen schienengebundenen ÖPNV, der stärker als jeder pendelnde Bus - das ist ja ein Fakt räumlichen Zusammenhang schafft, würde der urbane Charakter der Metropole Eurodistrict SaarMoselle weiter gesteigert. Das zeigen die zahlreichen positiven Erfahrungen insbesondere aus Frankreich, wo viele städtische Metropolen die Aufwertung ganzer Stadtteile dadurch gerade initiiert haben, dass solche Infrastrukturen langfristig verwirklicht worden sind. Bordeaux, Nantes, Lyon, Mulhouse und nicht zuletzt Metz, das mit dem Mettise als Busway, wie ich finde, einen echten Erfolg in den vergangenen Jahren initiiert hat und verbuchen kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade aus dieser Sympathie für solche Projekte heraus im Allgemeinen und für die Idee des Eurodistrikts im Besonderen erwächst jedoch - Kollege Krutten hat das dargestellt - unsere Zurückhaltung in Bezug auf Ihren Antrag. Denn ich finde, gerade solche Projekte leben davon, dass nicht Erwartungen bei Bürgern wie bei Partnern geweckt werden, die zum heutigen Zeitpunkt noch unrealistisch sind, dass man das mit den Partnern und Bürgern realistisch bespricht und sagt, was und vor allem wann und in welchem Zeitraum zu verwirklichen ist. Ich finde, wir haben in Deutschland nicht nur in Saarbrücken bereits zu viele Großprojekte kommen und gehen sehen. Das schafft gerade kein Vertrauen, weder bei den Bürgern noch bei potenziellen Partnern, gerade nicht für Projekte, für deren Verwirklichung wir eintreten, meine sehr verehren Damen und Herren.

Denn Fakt ist - das haben Sie ja einräumen müssen und das ist auch gar keine Kritik an den Initiatoren dieser Idee, denn das ist ganz offen im Europaausschuss angesprochen worden und auch vom Kollegen der SPD dargestellt worden -, im heutigen Stadium gibt es zu viele offene Fragen, die wir klären müssen, bevor wir, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, über Realisierung in Schritt 1 und Schritt 2, also schon sehr konkret, sprechen können. Denn Realität ist, auch in Frankreich gibt es weder vonseiten der neuen Großregion Grand Est noch vom französischen Staat heute eine Stellungnahme zu dieser Idee, weder zu den Fragen der Finanzierung noch zu den Fragen der grundsätzlichen politischen Gewolltheit vonseiten unserer Partner heute in Straßburg und in Paris.

Auch auf der französischen Seite gibt es deshalb auch das ist kein Vorwurf, sondern lediglich eine Feststellung und zum jetzigen Zeitpunkt auch gar nicht anders möglich - noch keine finanzielle Zusage und auch keine grundsätzliche Zusage über eine

notwendige Mitfinanzierung. Auch die Förderung aus EU-Mitteln - das muss man feststellen, wenn man die Studie richtig liest - ist nicht Ergebnis einer intensiven Prüfung oder gar einer Kommunikation mit der EU-Kommission, sondern lediglich, das sage ich völlig ohne Vorwurf, eine plausibilisierte Absichtserklärung vonseiten des Eurodistrikts. Dass dies nicht so ist, ist selbstverständlich und im jetzigen Moment auch gar nicht zu kritisieren, denn was mit der Studie nicht vorliegt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine belastbare Annahme zukünftiger Betriebskosten.

Ohne das zu wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir seriöserweise heute keine Entscheidung treffen, auch keine grundsätzliche Entscheidung der politischen Gewolltheit. Dies wäre unseriös. Deshalb lassen Sie mich das zusammenfassen. Bei aller Sympathie für dieses Projekt bin ich der Überzeugung, dass wir ihm gerade keinen Dienst dadurch erweisen würden, wenn wir als Landtag einen so weitgehenden Beschluss fassen würden, ohne vorher eine realistische Entscheidungsgrundlage in Händen zu halten.

Wir wollen aber - Kollege Krutten hat es gesagt - auf allen Ebenen, im Eurodistrikt, in der Stadt Saarbrücken, gemeinsam mit unseren Partnern in Frankreich, selbstverständlich auch hier im saarländischen Landtag die Debatte darüber weiterführen. Das Projekt hat Charme, es ist mehr als bloß einen Gedanken wert und es ist mehr wert als ein überstürzter Beschluss. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, zunächst einmal herzlichen Dank für die tendenziöse Anmoderation. Ich habe die Signale verstanden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat gehört es sich in der Geschäftsordnungsdebatte, dass man zur Geschäftsordnung spricht. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass man an den Anfang der Erwägungen, in Entsprechung der Geschäftsordnung vorzugehen - Frau Kollegin Berg ist ja bereits darauf eingegangen; sowohl der Kollege Augustin als auch der Kollege Ulrich haben das in der Geschäftsordnungsperspektive unterstützt -, die Tatsache stellt, dass wir selbstverständlich die Frage, über die im Lauf des heutigen Nachmittags inhaltlich diskutiert werden kann, sehr ernst nehmen. Die Situation an der Fechinger Talbrücke und das, was durch die Sperrung ausgelöst worden ist, ist eines der drängendsten Probleme für viele Bürgerinnen und Bürger. Es ist ein wichtiges Thema für den Standort und die Lebensqualität. Es ist für Bürger, Gewerbe und Handel ein tatsächliches Problem. Es ist von echter Relevanz für die Menschen in diesem Land.

Deshalb hat sich der saarländische Landtag - das ist in der Debatte bisher vielleicht zu kurz gekommen in den vergangenen Wochen seit der Sperrung bereits mehrfach und ausgiebig mit diesem Thema befasst. Das geschah in den Fraktionen - ich kann das zumindest für die Regierungsfraktionen aus eigenem Erleben darstellen - und in einer Dringlichkeitssitzung des Wirtschaftsausschusses unter dem Vorsitz von Bernd Wegner am ersten Sitzungstag nach der Sperrung, also unmittelbar nach dem Ereignis.

Auch heute werden wir uns auf Antrag zweier Fraktionen mit diesem Gesamtkomplex inhaltlich und ernsthaft befassen.

Sehr geehrter Herr Lafontaine, wer allerdings von diesem Pult aus versucht, den Eindruck zu erwecken, dass das Parlament in dieser wichtigen Frage seiner Verantwortung nicht gerecht wird, der beschäftigt sich gerade nicht ernsthaft mit diesem Thema, denn der stellt die Fakten falsch dar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Fakten müssen Ausgangspunkt auch von Geschäftsordnungsdebatten sein.

Im Hinblick auf die Rechtslage bin ich Ihnen, Kollege Augustin, ausdrücklich für das dankbar, was Sie gerade gesagt haben. Die Geschäftsordnung, die wir uns gemeinsam gegeben haben, ist eine Geschäftsordnung nicht nur der Regierungsfraktionen, sondern des gesamten Parlaments. Diese haben wir zu Beginn der Legislaturperiode einstimmig verabschiedet. Sie ist im Hinblick darauf, dass wir sie gerade diskutieren - sehr geehrter Herr Kollege Lafontaine, vielleicht hören Sie mir zu -, einschließlich der Regelungen zur Aktuellen Aussprache von Ihrer Fraktion nie beanstandet worden. Es ist nicht glaubwürdig, wenn man sich an dieser Stelle hinstellt und sagt, Regeln sind für andere da und wenn es uns nicht passt, dann machen wir sie eben anders.

Herr Lafontaine, hören Sie mir zu! Auch das ist eine Frage des Respekts. - Der Respekt vor den Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, ist Grundvoraussetzung für eine respektvolle Debatte. Die haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil es ein wichtiges Thema ist!

Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine letzte Bemerkung. In allen Fraktionen und in allen Sitzungen, an denen ich bisher teilnehmen durfte und die dieses Thema behandelt haben, sind wichtige Fragen gestellt worden, auch von der Fraktion DIE LINKE. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der einzige, der sich in dieser Frage bisher in keiner einzigen Sitzung gezeigt hat, der einzige, der noch keine einzige Frage an das zuständige Ministerium, das dafür da war, gestellt hat, der einzige, der sich bisher nur über die Medien geäußert hat, war der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in diesem Landtag, der heute Nachmittag anscheinend etwas Besseres vorhat, als diese Fragen zu beantworten.

Es ist nicht die Frage, wie ernst wir das Thema nehmen. Es ist die Frage, wie ernst Sie Ihren Job nehmen. Das müssen wir hier nicht beantworten. Die Antwort haben Sie selbst gegeben! - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Augustin! Es kommt selten vor, aber manchmal habe ich auch als Zuhörer den Wunsch, dass Landtagsreden von externen Sachverständigen gehalten werden. Das hätte, jedenfalls in dieser Debatte, nach Ihrer Rede eine Verbesserung mit sich gebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle zunächst einmal auf das verweisen, was Frau Kollegin Berg in ihren Ausführungen erwähnt hat, und ich möchte mich dem anschließen. Sie hat insbesondere von der - wie ich finde - offensichtlich in der Literatur vertretenen Auffassung von der Verfassungswidrigkeit Ihres Gesetzentwurfes gesprochen. Denn das ist in der Tat eine Frage, die eine Verfas

sungsänderung erforderlich machen würde. Ich will aber darüber nicht unsere Ablehnung begründen, sondern ich möchte ausführen, dass ich glaube, dass Ihrem Gesetzentwurf, sehr verehrte Kollegin Huonker, ein falsches Verständnis der Rolle des Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses zugrunde liegt.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, es gab in der Reformdiskussion um das Gesetz zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bund vereinzelt die Forderung nach einer Regelung, dass der Ausschussvorsitzende ein externer Richter oder jemand mit der Befähigung zum Richteramt sein sollte. Allerdings war die Diskussion - auch das wird Ihre Recherche ergeben haben - kurz und erfolglos. Denn Stand heute ist in allen Landesparlamenten und auch im Deutschen Bundestag der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses ein Parlamentarier. Und überall gilt weiterhin das Prinzip der politischen Rotation, wonach der Vorsitzende jeweils nach den Stärken der einzelnen Fraktionen bestimmt wird. Dieter Wiefelspütz, der zwar nicht meiner Partei angehört, aber ein angesehener Jurist ist, hat deshalb zu Recht ausgeführt, dass die Forderung nach einer anderen Lösung - ich zitiere - lebensfremd und unpolitisch erscheint. Ich gebe ihm recht. Das ist lebensfremd und unpolitisch, auch wenn man die Praxis im saarländischen Landtag kennt, meine Damen und Herren.

Ich glaube, Ihr Gesetzentwurf überschätzt die Rolle des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gegenüber der sehr starken politisch wie auch juristisch aufgeladenen Rolle der parlamentarischen Minderheit, weil die parlamentarische Minderheit nicht nur das Recht hat, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu erzwingen. Sie hat nicht nur das Recht, dafür zu sorgen, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt, sondern sie hat eben auch das starke Recht, im Rahmen von Beweiserhebung durch Beweisanträge die wesentlichen Entscheidungen eines Untersuchungsausschusses durch das Minderheitenrecht zu erzwingen. Die den Untersuchungsausschuss einsetzende Minderheit kann im Rahmen des selbst festgelegten Untersuchungsgegenstandes, im Rahmen dessen, was diese Minderheit der Regierung als Untersuchungsauftrag gibt, selbst erzwingen, dass und worüber Beweis erhoben wird. Die Minderheit darf die Fragen festlegen, über was Beweis erhoben wird, und sie darf die Beweismittel festlegen. Das heißt, sie darf festlegen, wie Beweis erhoben werden soll, durch Zeugen, durch Sachverständige, durch Akteneinsicht und so weiter.

Die Minderheit darf sogar - und ich spreche nicht von der Gewährung eines Rechts, sondern das ist ein verfassungsmäßiges Recht, das die Landesver

fassung der Minderheit gibt - eine eigene Beweiswürdigung vornehmen, und zwar im Rahmen des Untersuchungsausschussberichts im Minderheitenvotum. Dabei hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses der Minderheit in keiner Art und Weise hineinzureden. Im Gegenteil, der Ausschussvorsitzende hat, wie die Literatur sagt, lediglich Notarfunktion und wird daher in Literatur und Rechtsprechung zu Recht als Primus inter Pares, als Erster unter Gleichen, bezeichnet.

Denn im Rahmen der Beweisanträge - und das ist der Kern des Untersuchungsausschusses - hat der Vorsitzende lediglich die Aufgabe, eine Rechtsprüfung vorzunehmen, und zwar lediglich hinsichtlich zweierlei Fragen. Zum einen, ob ein Beweisantrag im Rahmen des von der Opposition festgelegten Untersuchungsgegenstandes ist. Er ist dabei reduziert auf eine Prüfung, darf lediglich offensichtliche Verstöße rügen und nur offensichtlich Falsches zurückweisen. Zum Zweiten, ob der Beweisantrag den Regeln der StPO, den Regeln der Strafprozessordnung, auf die unsere Verfassung verweist, im Rahmen der Beweisaufnahme entspricht.

Sie werden nun sicher sagen: Ja, aber das ist doch weit! - Allerdings ist der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses doch gerade nicht frei, er ist gerade nicht in einer Position, in der er politisches Ermessen anbringen und sagen darf: „Das gefällt mir aber nicht, und deshalb begründe ich jetzt einmal.“ Im Gegenteil, alle Entscheidungen, die der Untersuchungsausschussvorsitzende fällt - mit der parlamentarischen Mehrheit, die die Regierung trägt, im Rücken; ich nehme Ihr Beispiel gerne auf -, sind im Rahmen des verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahrens einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof zugänglich. Das heißt, dass der Missbrauch dieser Position aus politischen Gründen ausgeschlossen ist, da die Opposition den unmittelbaren Zugang zum Verfassungsgerichtshof hat. Daher ist der Ausschussvorsitzende auch tatsächlich an Recht und Gesetz gebunden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Rechtslage, das ist die Sachlage, über die wir diskutieren. Ich finde, diese wird von Ihrem Gesetzentwurf vollkommen verkannt.

Nun werden Sie sagen: Ja, das ist wohl die Rechtslage. Das ist die Theorie. Das ist das, was von mir hier erzählt wird, und dann wird es doch anders gemacht. - Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist vor allem auch die politische und die juristische Praxis im Saarland. Ich bin Ihnen, Frau Kollegin Huonker, dankbar dafür, dass Sie vorhin Beispiele auch aus einer zurückliegenden Legislaturperiode gebracht und berichtet haben, auch im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Regie

rungsbildung im Jahr 2009 sei bei dem damaligen Vorsitzenden - Sie haben den Namen nicht genannt, die Älteren unter uns werden wissen, um wen es sich handelt - kritisiert worden, dass der Neutralitätspflicht nicht entsprochen worden sei.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, entscheiden darüber kann natürlich in gewisser Weise auch die politische Meinung. Letztlich entscheidend ist aber, was der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes dazu gesagt hat. Dieser hat sich mit der Ausschussleitung im sogenannten Ostermann-Untersuchungsausschuss zwei Mal befasst. Im einen Fall hat er sich auf Antrag des Betroffenen - ich habe den Namen genannt - damit befasst, weil der Untersuchungsausschussvorsitzende Akten herausgeben wollte, der Betroffene dies aber nicht akzeptieren wollte. Im anderen Fall hat er sich damit befasst auf Antrag der damaligen Opposition, dabei ging es gegen die Entscheidung des Untersuchungsausschussvorsitzenden, einen Zeugen nicht zuzulassen. Einmal hat der damalige Vorsitzende - dessen Namen wir nicht nennen wollten - also im Sinne der Opposition gehandelt, ein anderes Mal hat er eine Position vertreten, die der Opposition nicht gepasst hat. In beiden Fällen, liebe Frau Huonker, hat sich der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes der Rechtsauffassung des damaligen Untersuchungsausschussvorsitzenden angeschlossen. In beiden Fällen hat die damalige Ausschussmehrheit Recht bekommen. In beiden Fällen ist den Bedenken der Opposition keine rechtliche Konsequenz gefolgt. Auch wenn also ein Vorsitzender politisch nicht neutral sein kann, da er Abgeordneter ist, so kann er sich doch sehr wohl rechtlich korrekt verhalten. Das ist auch die Aufgabe von Abgeordneten, die Untersuchungsausschussvorsitzende sind: sich rechtlich korrekt zu verhalten, aber trotzdem den demokratischen Streit zu suchen.

Das werden wir auch künftig auf Basis der geltenden Rechtslage machen, denn wir lehnen Ihren Antrag ab. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Ich nehme die Wahl an.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits am gestrigen Tag, den wir mit einer Gedenkminute zugunsten der Opfer des Attentats vom 13. November begonnen haben, steht diese Haushaltsdebatte, gerade wenn wir über den Einzelplan 04 hinsichtlich des Europahaushalts sprechen, immer noch unter den Eindrücken der feigen Morde des Islamischen Staats in Paris vom 13. November. Präsident Hollande hat diese Morde als Kriegserklärung bezeichnet, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Kriegserklärung nicht nur an Frankreich oder Deutschland oder an Länder allgemein, sondern an alle Menschen, die Musik lieben, die Fußball nicht für eine Sünde halten, die gerne Aperitif trinken und die ihre Frauen nicht verschleiern. Eine Kriegserklärung, die uns galt. Eine solche muss man zwar nicht annehmen, man kann sie aber eben auch nicht ablehnen. Deshalb bin ich Ihnen allen dankbar für das Zeichen der Solidarität und Freundschaft, dass wir gestern Morgen in diesem Geiste gegeben haben. Nous sommes unis, das gilt nach dem 13. November noch mehr als vorher, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die finanzielle Stärkung der Frankreichstrategie ist daher mehr als nur ein politisches Signal, sie ist der weitere Ausbau und die weitere Bündelung der Frankreichkompetenz in Wirtschaft, in Wissenschaft und in Politik. Die Reaktionen darauf aus Frankreich zeigen, dass es dafür große Chancen und riesige Interessen auf der französischen Seite gibt. Wenn Sie nach Lothringen schauen, werden Sie gerade in diesen Tagen im Rahmen des Wahlkampfs um den

neuen Conseil régional feststellen, dass die Frage der Kooperation mit Deutschland und insbesondere mit dem Saarland für alle demokratischen Parteien ein großes Thema ist, das mit der Deutschlandstrategie von Generalsratspräsident Weiten und der Deutschlandstrategie von Regionalratspräsident Masseret auch bereits eine konkrete politische Antwort gefunden hat.

Alle demokratischen Parteien in Lothringen wissen, dass die ökonomische Renaissance der Moselle durch die Kooperation mit deutschen Unternehmen, durch die Kooperation auch mit dem Saarland erfolgen wird. Das gilt für beide Seiten, auch wir profitieren täglich davon. Schauen Sie sich an, wie viele Fachkräfte die saarländische Industrie und der saarländische Mittelstand nicht hätten, wenn wir nicht die gute Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Lothringen hätten.

Das gilt aber auch für das Elsass. Schauen Sie sich an, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer sich dort dafür interessieren, mit Deutschland zu kooperieren und eben nicht nur über den Rhein, sondern auch nach Westen, in Richtung Saarland schauen. Ich hatte im vergangenen Jahr die Gelegenheit, im Conseil régional an einer Veranstaltung teilzunehmen, auf der die Ministerpräsidentin die Frankreichstrategie dargestellt hat. Da waren wesentliche Vertreter der elsässischen Wirtschaft anwesend, da war großes Interesse, da gibt es bereits - Kollege Thielen hat auf die Kooperation im Bereich der saarländischen Landesbank hingewiesen - ein großes Stück Zusammenarbeit und wirtschaftliche Kooperation in diesen Bereichen.

Das gilt nicht nur für Lothringen und das Elsass, das gilt auch für viele andere französische Regionen. Es ist mittlerweile so, dass sich die Regionen an das Saarland wenden und sagen, dass sie mit uns arbeiten wollen. Ich denke an die Delegation der Bourgogne und an viele andere, die hier anklopfen, weil sie sehen, dass das Saarland sich aufmacht, seine Frankreichkompetenz zu stärken und zu bündeln. Ich finde, die Reaktionen zeigen, dass die Entscheidung der saarländischen Ministerpräsidentin, die Entscheidung des Saarlandes, im Rahmen der Frankreichstrategie die Orientierung hin zu den französischen Nachbarn zu stärken, zur richtigen Zeit die richtige Entscheidung war. Ich finde, das ist ein Ausmaß politischer Klugheit, die diesem Land gut ansteht und deshalb, liebe Annegret Kramp-Karrenbauer, herzlichen Dank für diesen mutigen Schritt. Er ist bereits ein Erfolg und er wird es auch in Zukunft bleiben.

Die Frankreichstrategie ist aber eben auch eine Frankophoniestrategie, die das Saarland für über 220 Millionen Menschen in 57 teilweise oder gänz

lich frankophonen Ländern in der Welt interessant macht, da wir die einzige Wirtschaftsregion in Europa sind, die sagen kann, dass sie Made in Germany mit einer frankophonen Kulturkompetenz verbindet, wie sie niemand anders hat. Das ist ein Asset, das keine andere Region in Europa aufweisen kann. Das ist keine Theorie. Schauen Sie sich an, welche Kooperationen es bereits gibt, beispielsweise der Handwerkskammer mit Tunesien. Schauen Sie sich an, wie groß das Interesse der tunesischen Regierung an der Delegationsreise der saarländischen Ministerpräsidenten im vergangenen Herbst nach Tunis war. Daran sehen Sie, dass es dort große Chancen und Interessen gibt. Deshalb ist die Frankreichstrategie und das, was wir heute tun, im Sinne der finanziellen Stärkung ein politisches Signal, eine ökonomische Chance, insbesondere aber auch eine Chance zu großem kulturellen Reichtum. Diesen verdanken wir insbesondere den vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, die in den deutschfranzösischen Partnerschaftsvereinen, in der Union des Français de Sarre und in den vielen deutschfranzösischen Gesellschaften arbeiten.

Deshalb - hiermit möchte ich schließen - ist es ein richtiger Ansatz der saarländischen Landesregierung und des Europaministers Stefan Toscani, dem wir mit unserem Ergänzungsantrag wiederum die Mittel in die Hand geben, diese Akteure einzubinden und sie zu „Mittätern“ der Frankreichstrategie zu machen. Wir sichern dafür die Finanzierung und die Unterstützung. Die Frankreichstrategie und der saarländische Landtag sind Partner. Das soll so bleiben. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Broschüre, die Sie, sehr geehrter Herr Lafontaine, vor einiger Zeit veröffentlicht haben und die wir nicht nur optisch wahrgenommen haben, sondern die wir mit großem Interesse an der Geschichte dieses Hauses gelesen haben, ist mir ein Gesprächsangebot weder erinnerlich noch deutlich geworden. Umso besser ist es aber, dass wir heute darüber sprechen, denn die alte Wahrheit lautet: Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist dazu verdammt, sie wieder zu erleben. Insofern ist ein solcher Diskurs hier im Parlament ein Wert an sich. Ich gebe zu, ich höre Ihnen auch gerne zu, Ihnen als jemand, der Dinge historisch einordnet, der vieles und viele als Zeitzeuge erlebt hat. Insofern ist das mit Sicherheit ein Gewinn für den heutigen Tag.

Ich will Ihnen allerdings an dem einen oder anderen Punkt doch widersprechen, bevor ich zur Begründung unseres Antrags komme, weil Sie meines Erachtens sowohl Ihren Antrag als auch unseren Antrag missinterpretieren, und ich möchte das im Gesamtzusammenhang tun, um an der Stelle keine Missverständnisse zuzulassen. Zunächst einmal sagen Sie, man muss hier unterscheiden zwischen Geschichtspolitik auf der einen Seite und staatlichen Vorgaben für historische Bewertung. Das ist richtig. Geschichtspolitik an sich ist nicht falsch. Museen zu bauen und dafür zu sorgen, dass es einen Rahmen für historische Aufarbeitung gibt, Bibliotheken zu bauen und dafür zu sorgen, dass Forscher die Möglichkeit haben, an der Geschichte zu arbeiten, dass Journalisten Zugang haben, dass sie publizistisch arbeiten können, das kann man Geschichtspolitik nennen. Dazu gibt es Traditionen in anderen Ländern, in unserem Land im Übrigen weniger. Auch das ist eine Reaktion auf die Geschichte unseres Landes.

Aber staatliche Vorgaben zu machen, das geht nicht. Und deshalb verweise ich auf Ihren Antrag. Sie haben nämlich als Beschlussempfehlung nicht nur die zwei Zeilen formuliert, die Sie am Ende vorgetragen haben, sondern Sie haben den gesamten Antrag formuliert. Und dort stehen historische Feststellungen drin, die ich nicht teilen kann, zum Beispiel - Sie haben den Artikel von Professor Hüser heute Morgen zitiert - die Feststellung, dass die Geschichte des Saarlandes in dieser Zeit nicht richtig aufbereitet wurde. Wenn Sie Herrn Hüser richtig zitiert hätten, wenn Sie ihn nämlich bis zum Ende zitiert hätten, dann hätten Sie nicht nur den Satz angeführt - ich mache das jetzt einmal aus dem Gedächtnis -, es stimmt, dass die Geschichtspolitik der Landesregierung nach 1955 versucht hat, dies nicht so darzustellen, sondern auch, dass in den letzten beiden Jahrzehnten die Hoffmann-Ära sehr wohl aufbereitet worden ist. Und in den letzten beiden Jahrzehnten hat sich daraus - Zitat - ein sehr nuan

ciertes Bild der Hoffmann-Ära ergeben. Das heißt, Ihre Beschlussempfehlung ist nicht richtig. Das zeigt, Geschichtspolitik und Vorgaben staatlicherseits sind nicht richtig. Und deshalb lehnen wir sie zu Recht ab, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich möchte zu einem zweiten Punkt kommen, bei dem ich glaube, dass es nicht fair ist, unseren Antrag so zu interpretieren, wie Sie es jetzt gerade versucht haben. Sie haben gesagt, wir nennen die Männer und Frauen nach 1955 als Akteure des Motors der deutsch-französischen Freundschaft und Sie haben uns damit unterstellt, wir würden andere weglassen. Der Christdemokratie zu unterstellen, sie sei der Auffassung, dass Konrad Adenauer keinen wesentlichen Beitrag in den Jahren 1949 bis 1955 geleistet hat und den Sozialdemokraten zu unterstellen, sie würden Kurt Schumacher unter den Tisch fallen lassen, das ist an den Haaren herbeigezogen, Herr Lafontaine.

Sie haben eine Studie vorgelegt über die Männer und Frauen nach 1955 in diesem Haus. Und unsere Gegenbehauptung war, auch in diesem Haus gab es Frauen und Männer, die Motor der deutsch-französischen Freundschaft waren. Herr Lafontaine, ich gebe es zu: Ich habe sogar Sie gemeint. Deshalb ist es nicht falsch, was wir da geschrieben haben. Es ist richtig und es ist die richtige Antwort auf Ihren Antrag. Und es grenzt niemand aus. Die Frauen und Männer im Widerstand, die Frauen und Männer, die im Übrigen bereits nach dem Ersten Weltkrieg und vor den Zeiten des Nationalsozialismus mit dem Ziel gearbeitet haben, Deutschland und Frankreich einander näher zu bringen, die verstanden haben, dass wir in Europa nur dann Frieden erreichen werden, wenn die beiden Länder Deutschland und Frankreich sich mitten in Europa nicht feindlich gegenüberstehen, diese Frauen und Männer wegzulassen, wäre völliger Unfug. Und deshalb ist das auch nicht in diesen Antrag hineinzulesen. Wir Christdemokraten, die Antragsteller dieses Antrags - und ich glaube, ich spreche auch für die SPD - vergessen niemanden, der dazu einen Beitrag geleistet hat. Aber in diesem Parlament gab es auch nach 1955 Akteure für diese Verständigung. Nur das wollten wir zum Ausdruck bringen und das ist uns meines Erachtens auch gelungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ihr Antrag hat zwei Stoßrichtungen, nämlich zum einen die Frage, wie stark Mitglieder dieses Parlaments nach 1955 Verwurzelungen in der NSDAP hatten, was ja der Fall war. Das galt im Übrigen für alle Parteien. Außer für die CVP gilt der Satz, dass

die Fraktionen in diesem Parlament, auch die Sozialdemokraten, also die Partei, in die Sie eingetreten sind, Herr Lafontaine und auch die Christdemokraten, Verwurzelungen persönlicher Natur in Mitgliedschaften in der NSDAP hatten. Das ist der eine Themenkomplex.

Und der andere Themenkomplex, den Sie ansprechen, ist die Frage, wie ist die Geschichte des Saarlandes zu interpretieren. Ich will beginnen mit einer Aussage zu der Frage, wo stehen wir eigentlich das ist wichtig in diesem Kontext, damit kein falscher Zungenschlag entsteht - sechs Jahrzehnte nach der Saar-Abstimmung. Denn auch die ist ja umstritten. Der Kollege Ulrich hat am 23. Oktober das eine oder andere dazu erklärt. Er hat von einer historisch verpassten Chance gesprochen. Ich will an der Stelle ein Bekenntnis abgeben. Wenn wir feststellen, dass wir tatsächlich vom Zankapfel zwischen zwei Nationen zum Motor der deutsch-französischen Freundschaft geworden sind, vom Schauplatz von Krieg und Zerstörung zum Labor für das zusammenwachsende Europa, dann will ich Ihnen die Frage stellen: In welcher Region dieser Welt und wo in der Geschichte haben wir ein Beispiel dafür, dass eine Region an der Grenze sich so nachhaltig zum Besseren entwickelt hat? Wo haben sich so nachhaltig Hass, Ablehnung und Feindschaft in Freundschaft, Zusammenarbeit und Zuneigung entwickelt?

Die Abstimmung zum Saarstatut, das Akzeptieren Frankreichs der Entscheidung der Saarländerinnen und Saarländer und das europäische Projekt haben dazu geführt, dass wir Saarländer heute, nach sechs Jahrzehnten, sagen können: Unser Schicksal, im Vergleich mit anderen früher umstrittenen Grenzregionen, ist ein Schicksal, auf das wir nur mit großer Dankbarkeit schauen können. Wir waren Teil eines großen Glücks. Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, was die Widerstandskämpfer nach 1955 glaubten, was passieren würde, wenn das Saarland wieder in die Bundesrepublik eingegliedert wird. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht naturgegeben war, dass es zu dieser positiven Entwicklung kam. Deshalb muss doch am Beginn dieser Debatte zunächst einmal die Dankbarkeit für das Glück stehen, dass wir Saarländerinnen und Saarländer in den vergangenen 60 Jahren Teil dieses europäischen Projektes sein durften. Ich finde, das gehört an den Beginn einer solchen Debatte und das gehört auch an den Beginn eines solchen Antrags. Und deshalb haben wir das an dieser Stelle auch noch einmal festgehalten.

Weil wir die Debatte auch nutzen, um das eine oder andere an historischen Bewertungen auszutauschen, möchte ich mein Unverständnis gegenüber denjenigen zum Ausdruck bringen, die sagen, wir haben da eine historische Chance verpasst. Ich

weiß, dass fiktive Geschichte immer etwas Faszinierendes ist, also zu fragen, was wäre gewesen, wenn. In der Tat, man kann darüber interessiert nachdenken. Aber, verstellt diese Aussage nicht auch ein wenig den Blick auf die Chancen, die wir tatsächlich nach 1955 hatten und auf die Chancen, die wir genutzt haben und die dazu geführt haben, dass wir heute als stolzes Bundesland in einem wiedervereinten Deutschland, in einem Europa, das bei allen Problemen die es hat, in einer Großregion, umgeben von Partnern und Freunden, zusammenwächst? Dass wir dieses Glück haben, ist nicht Teil verpasster Chancen, sondern es ist das Ergebnis genutzter Chancen, und darauf können wir Saarländerinnen und Saarländer gemeinsam stolz sein.