der Antrag Drucksache 15/1052 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion der PIRATEN, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, enthalten haben sich die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/1068. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1068 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, enthalten haben sich die Oppositionsfraktionen.
Beschlussfassung über die von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachte Resolution betreffend: Saarland im Schienenfernverkehr zukunftsfest machen (Drucksa- che 15/1063)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema beschäftigt uns nicht zum ersten Mal. Sicherlich haben alle die Resolution gelesen, es ist sehr deutlich beschrieben, warum wir als Saarländerinnen und Saarländer weiterhin einen Schienenfernverkehr brauchen. Das muss ich hier nicht zum x-ten Mal wiederholen. Anlass war jedes Mal, dass wieder irgendein Fernverkehrsangebot weggefallen ist oder wegfallen sollte. Das macht mich einfach nur noch wütend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als die Bahn noch Deutsche Bundesbahn war, sah sie ihre Aufgabe darin, die Bürgerinnen und Bürger pünktlich und sicher von A nach B zu bringen. Seit sie 1994 zur DBAG wurde, sieht sie ihre Aufgabe darin, den Unternehmensgewinn zu maximieren. Seitdem ist das Fernverkehrsangebot im Saarland deutlich rückläufig. Es wurde in diesen 20 Jahren faktisch halbiert, die Gefahr einer fortschreitenden Verschlechterung und Ausdünnung insbesondere bei den verbliebenen IC-Verbindungen ist durchaus gegeben. Gegenseitige Schuldzuweisungen, wer wann was nicht verhindert hat oder wer welche Verkehre bestellt hat, helfen uns hier auch nicht weiter. Denn das Land kann nur den Nahverkehr beeinflussen, und der wird üblicherweise für 15 Jahre bestellt.
Nahverkehrszüge bis 2030 ging, wurde am 25. März 2011 im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet - ich darf zitieren, Frau Präsidentin -: „Bereits vor einiger Zeit habe die Bahn der Landesregierung angeboten, die Fernverkehrsverbindungen weitgehend zu erhalten, wenn das Land sie bezuschusse“. - Damals war von 4 Euro pro Zugkilometer die Rede. Auch der Hinweis, dass das Land nicht mit Regionalisierungsmitteln Fernverkehr bezahlen könne, stieß bei der Bahn auf taube Ohren. Die Bahn war keinesfalls bereit, Fernverkehr längerfristig zu garantieren. So wurden genau die Nahverkehrszüge bestellt, von denen die DB jetzt beklagt, dass sie die Trasse verstopften und sie deswegen keinen Fernverkehr mehr fahren könne. Man könnte auch sagen, die Bahn vertauscht Ursache und Wirkung.
Die Bestellung der Nahverkehrszüge entlässt den Bund und sein Unternehmen DB-AG aber schon gar nicht aus ihrer Verantwortung für den Fernverkehr und für ausreichend direkte Verbindungen aus dem Saarland in die deutschen Wachstumsregionen. Gemeinsam müssen wir den Bund daran erinnern, dass er einen Versorgungsauftrag hat. Ich zitiere gerne Art. 87e Abs. 4 des Grundgesetzes, in dem heißt es: „Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird.“ Genau diese Gewährleistung fordern wir heute ein.
Ich möchte noch meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass wir es wirklich schaffen, dies gemeinsam zu beschließen und möchte meinen Dank an die Verkehrsministerin richten, bei deren rundem Tisch letzte Woche alle im Saarland aktiven Kammern, Verbände und Organisationen einen gleichlautenden Text verabschiedet haben. Mit anderen Worten, wir schaffen es heute, dass alle Saarländerinnen und Saarländer der Bahn deutlich machen, wie sehr sie sich mit solchen Entscheidungen in unsere Herzen spielt! - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat nun Prof. Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Natürlich begrüßen wir, dass es in diesem Hause zu einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen kommt, um den Erhalt der Fernverkehrsverbindungen im Saarland zu sichern. Ich kann nur das unterstreichen, was die Kollegin Eder-Hippler eben gesagt hat: Die Frage der Verkehrsverbindungen und des Angebots kann nicht alleine von Profitgesichtspunkten abhängig gemacht werden, sondern es gibt einen öffentlichen Auftrag, der erfüllt werden muss, an den sich die Bahn zu halten hat und der auch der Maßstab für die Verkehrsverbindungen sein muss.
Ich muss allerdings dazu sagen, ich halte die Position, in der wir uns befinden, nicht für besonders glücklich. Ich halte auch das bisherige Agieren der Landesregierung für nicht besonders förderlich. Wenn wir schon gemeinsam eine fraktionsübergreifende Resolution machen, dann erwarte ich, dass auch die Landesregierung mit einer Stimme spricht und sich entsprechend dafür einsetzt. Hier scheint es aber ganz offensichtlich unterschiedliche Konzepte zu geben. Ich erinnere mich gut an die Ausschusssitzung, als das zum ersten Mal vorgestellt worden ist vor dem Hintergrund eines Artikels in der Saarbrücker Zeitung, wo von der Ministerpräsidentin die Einbeziehung von Luxemburg in die ICE-Verbindung vorgeschlagen worden ist.
Um nicht missverstanden zu werden, um es ganz deutlich zu sagen: Selbstverständlich bin ich für eine Verbesserung der Verkehrsverbindungen in der Großregion, gerade vor dem Hintergrund, dass wir heute, was die Verbindung Saarbrücken-Metz angeht, nur einmal am Tag eine durchgehende Verbindung haben, und bei allen anderen Verbindungen der Zug in Forbach gewechselt werden muss. Das ist ein Anachronismus vor dem Hintergrund, dass die Großregion immer mehr zusammenwachsen soll und dass wir zu Recht darauf abstellen, dass wir nicht an den Grenzen das Saarlandes haltmachen können, dass zumindest die engere Region interregional einbezogen werden muss, Lothringen, Luxemburg und so weiter.
Ich finde auch die Zugverbindung nach Luxemburg völlig unbefriedigend. Es gibt zwar eine Zugverbindung, aber die ist nicht nutzbar, es sei denn, es macht sich jemand einen Spaß daraus, zweieinhalb Stunden mit dem Zug dahinzufahren. Ansonsten gibt es den Bus, der ganz gut funktioniert, der aber nach meinem Dafürhalten natürlich langfristig letztlich kein Ersatz für eine ordentliche Zugverbindung sein kann. Um es ganz deutlich zu machen: Ich bin dafür, dass das verbessert wird, aber es muss auch machbar sein. Auch nach Angaben aller Fachleute ist es so, dass eine Verbindung Saarbrücken-LuxemburgMetz und so weiter gegenwärtig jenseits jeder Reali
sierungschance ist. Technisch gibt es riesige Probleme. Da ist ein Investitionsaufwand nötig - auch Innovationen sind nötig -, der wirklich, glaube ich, das Vorstellungsvermögen überschreitet.
Was ich daran so bedenklich finde, ist, nachdem wir durchaus Konflikte haben mit dem Vorstand der Bahn und insbesondere mit Herrn Grube, dass ihm ein Feld eröffnet wird, wo er mit uns locker über irgendwelche Verkehrsverbindungen diskutieren kann - das kann man ja sehr schön machen -, aber realisiert werden wird das nie. Es eröffnet ihm sozusagen einen Ausweg aus seinen Verpflichtungen, die er für das Saarland hat.
Deswegen möchte ich dringend appellieren, dass wir dort ansetzen, wo es uns wirklich wehtut. Wir haben heute in der Saarbrücker Zeitung einen Artikel, da steht drüber „Hochgeschwindigkeitsnetz gesichert“ oder so ähnlich. Gleichzeitig steht in dem Artikel aber auch, dass eine Schnellverbindung nach Paris wegfällt, also statt fünf künftig vier. Es bestehen Gefahren auch für die übrigen ICE-Verbindungen. Das ist der Punkt, wo uns der Schuh drückt. Ich glaube, da müssen wir mit einer Stimme reden. Da müssen wir auch in der Landesregierung mit einer Stimme reden und den Fokus darauf legen, dass das, was wir gegenwärtig an Fernverkehrsverbindungen haben, als Grundlage erhalten bleibt.
Natürlich müssen wir auch den Nahverkehr verbessern. Es ist ein Unding, wenn eine Planung kommt, wo sozusagen die ICEs hinter den Nahverkehrszügen herfahren. Das ist aber eine Planungsfrage, die gelöst werden kann. Ich halte es auch nicht für besonders glücklich, dass wir künftig den Regionalverkehr den privaten Anbietern überlassen, anstatt dies als öffentliche Aufgabe zu sehen. Auch das muss man mit einbeziehen.
Von daher möchte ich dringend appellieren: Lassen Sie uns in einer Frage der Fernverkehrsverbindungen, die für das Saarland von existenzieller Bedeutung sind, mit einer Stimme reden. Lassen Sie es uns auch so machen, dass es alle angeht, nicht nur diejenigen, die bei der Frau Ministerin versammelt waren. Hier geht es auch um die Spitze der Regierung, damit wir entsprechend auftreten können, zumal es offensichtlich auf der Bundesebene bestimmte Widersprüche gibt, nach dem Artikel im FORUM vom September zu urteilen. Ich hoffe, dass diese überwunden werden können. Ich will da einmal zuversichtlich sein. Ich meine, wir müssen auch unsere Minister in Berlin mit einbinden. Dann hat auch unsere Resolution hier einen Sinn. Dann, glaube ich, haben wir möglicherweise auch Erfolg. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gefahr, dass das Saarland vom nationalen und internationalen Schienenschnellverkehrsnetz abgehängt wird, ist real. Schon im Rahmen des Bahngipfels im März des Jahres ist deutlich geworden, dass eine Reduzierung bis hin zur Aufgabe des Verkehrs auf dem Nordast der Strecke Frankfurt am Main nach Paris über Saarbrücken droht.
Die SNCF hat offensichtlich ein größeres Interesse am Südast der Verbindung Karlsruhe - Straßburg Paris mit einem Knotenpunkt Stuttgart, von dem die Züge aus Paris kommend dann entweder nach Frankfurt oder nach München geleitet werden können. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, es wird für wegfallende SNCF-Züge keine Kompensation durch die Deutsche Bahn geben. Neben den Streckenvarianten spielt aber wohl der Zeitvorteil eine entscheidende Rolle, der auf der Südstrecke zu erreichen ist. Wenn das der Grund für Überlegungen der Bahn ist, sich vom Nordast für die SNCF zurückzuziehen, dann müssen wir intensiv mit dem Land Rheinland-Pfalz beraten, was auf der Nordstrecke passieren muss. Rheinland-Pfalz muss ein eigenes Interesse daran haben, dass eine Stadt wie Kaiserslautern nicht hinten runterfällt.
Der Rheinland-Pfalz-Takt, also der Nahverkehr in Rheinland-Pfalz, behindert den Schnellverkehr auf dieser Strecke. Ein Invest in eine Schieneninfrastruktur zwischen Ludwigshafen und Saarbrücken von 400 Millionen Euro, wie das geplant ist, wird die Situation zwar verbessern, aber möglicherweise nicht ausreichen. Heute ist in der Saarbrücker Zeitung zu lesen, dass uns nach Verhandlungen von Bahn und SNCF bis 2020 vier tägliche Zugverbindungen zwischen Frankfurt und Paris bleiben werden. Das bedeutet zunächst einmal eine Verschlechterung für das Saarland, aber auch für die SaarLorLux-Region insgesamt. Besondere Bedeutung hat diese Maßnahme für die Landeshauptstadt Saarbrücken.
Die Schnellverbindung Frankfurt am Main über Saarbrücken nach Paris hatte in Saarbrücken für gewisse Aufbruchstimmung gesorgt. Aus der Randlage in der Bundesrepublik ist die Landeshauptstadt in das europäische Zentrum gerückt. Um diesen Bahnhof herum ist auch etwas entstanden. Dort ist ein Gewerbegebiet, ein neuer Stadtteil, entstanden, der regen Zuspruch erfährt. Saarbrücken als europäische Stadt mit besonderer deutsch-französischer Kompetenz, siehe die Institutionen, die da sind, Deutsch-Französische Hochschule, Deutsch-Fran
zösisches Sekretariat, Deutsch-Französisches Jugendwerk, diese Stadt wird in ihrer Entwicklung ein Stück weit ausgebremst.
Die Frankreich-Strategie des Landes gründet nicht nur auf Kompetenz, sondern auch auf der Erreichbarkeit und der Bindefunktion zwischen Deutschland und Frankreich. All diese Bemühungen werden durch die schlechtere Anbindung ein Stück weit erschwert. Es ist also von übergeordneter Bedeutung für die Großregion, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung einer grenzüberschreitenden polyzentrischen Metropolregion für das Saarland und für die Landeshauptstadt im Besonderen, dass wir nicht von den Schienenschnellverbindungen abgeschnitten werden. Wir wollen, dass Saarbrücken Ausgangs- und Endpunkt von Schnellverbindungen zu nationalen Fahrzielen ist. Wir wollen, dass wir auch künftig Haltepunkt an den internationalen Strecken, so zum Beispiel zwischen Frankfurt und Paris, sind.
In diesem Zusammenhang will ich jetzt einmal etwas sagen zu der Schienenschnellverbindung nach Luxemburg, die die Ministerpräsidentin ins Gespräch gebracht hat. Bereits im Jahr 2000 gab es hierzu eine erste Untersuchung, die im Ergebnis gezeigt hatte, dass es dafür ein interessantes Fahrgastpotenzial gibt. Aus vielerlei Gründen, in erster Linie aber wegen der schnellen Umsetzbarkeit wurde dann eine Busverbindung zwischen Saarbrücken und Luxemburg eingerichtet. Als schwierig wurde seinerzeit die Verfügbarkeit von geeignetem Zugmaterial, die Betreiberstruktur und die Fahrgeschwindigkeit auf der bestehenden Schieneninfrastruktur eingestuft.
Jetzt frage ich einmal: Glauben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es hätte je eine ICE- oder TGV-Verbindung nach Paris gegeben, wenn damals nicht genau die gleichen Probleme gelöst worden wären, Herr Bierbaum? Das Zugproblem wurde seinerzeit gelöst, die Alleo wurde gegründet und in die Strecke wurde massiv investiert. Wenn die Ministerpräsidentin über den Tellerrand ihres Landes blickt und für eine Zeit nach 2020 eine solche Überlegung aufruft, dann hat das etwas mit Weitsicht und mit Zukunftsglaube zu tun. Politik darf doch nicht nur bis morgen denken, die Zukunft unseres Landes liegt doch wohl zu einem großen Teil in seiner europäischen Ausrichtung. Was ist dann naheliegender, als enger mit den Nachbarn zusammenzurücken, auch und besonders infrastrukturell? Schade eigentlich, dass viele ihre Bedenken über die möglichen Chancen stellen. Schade, insbesondere Herr Bierbaum.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) : Dieser Vorschlag ist in der gegenwärtigen Situation kontraproduktiv.)
Überhaupt nicht, das eine hat doch mit dem anderen gar nichts zu tun! Ich kann eine neue Verbindung ins
Gespräch bringen und trotzdem fordern, dass eine alte erhalten bleibt. Ich sehe den Zusammenhang überhaupt nicht.
Jedenfalls wollen und brauchen wir die Schnellverbindungen auch über das Jahr 2020 hinaus. Dazu bildet auch der zweifelsohne künftig besser aufgestellte Regionalverkehr keine vernünftige Alternative. Es ist aber nicht im Geringsten akzeptabel, dass das Land den Rückzug der Bahn aus den Fernstrecken mit eigenen Mitteln für den Nahverkehr kompensieren soll. Dieses Spiel können und werden wir nicht mitmachen. Wir fordern die Deutsche Bahn auf, ein klares, langfristiges und verlässliches Bekenntnis zur Zukunft des Fernverkehrs für das Saarland abzugeben. Dazu dient unsere gemeinsame Resolution. Und es freut mich, dass alle Fraktionen dies unterstützen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zuge der Bahnreform hat es sich eingebürgert, dass der Fernverkehr eigenwirtschaftlich betrieben wird und der Nahverkehr bestellt werden muss. Auf das Grundgesetz ist Frau Eder-Hippler bereits eingegangen, Art. 87e Abs. 4 möchte ich daher nicht noch mal zitieren. Aber die Bahn sieht hier gerne den Absatz 3, die Wirtschaftlichkeit des Art. 87e.
Die Bahn will immer wieder das Kriterium der Wirtschaftlichkeit vorschieben, wenn es um den Erhalt von Bahnverbindungen auch über die Grenzen des Saarlandes hinaus geht. Wir fordern aber, dass sowohl der Bund als auch die Bahn dringend darauf hinwirken, dass das Saarland nicht vom Fernverkehr abgehängt wird. Nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern die Anbindung im Zuge der Daseinsvorsorge muss zum zentralen Element der Überlegungen werden. Das Denken rein nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit führt dazu, dass die im Grundgesetz vorgegebene Vorsorge mit Anbindungen weniger stark berücksichtigt wird.
Die IC-Flotte der Deutschen Bahn AG verursacht zurzeit einen Abschreibungsaufwand von null. Seit diesem Jahr muss die DB AG die dann 40 Jahre alten IC-Züge und wahrscheinlich auch den ICE 1 gegen neue Fahrzeuge sukzessive austauschen. Sobald sich aber Abschreibungs- und Zinsaufwand kumulativ aufbauen, kippt die Linienerfolgsrechnung der meisten IC-Verbindungen ins Negative. Ohne Kürzung des Angebotes wird der Gewinn in der
Fernverkehrssparte deutlich unter die Vorgabe von 14 Prozent sinken, es sei denn, die Kostensteigerung könnte vollständig auf die Nachfrager umgewälzt werden.
Meine Vorredner haben schon gesagt, dass wir hier nicht alleine sind. Schon im Wettbewerber-Report der Eisenbahn von 2008 über die Entwicklung der Fernverkehrsanbindungen von Oberzentren hat die DB Netz AG Prognosen für 2015 über künftig entfallende sowie künftig verschlechterte Fernverkehrsanbindungen getroffen. Ich möchte die Städte an der Stelle nicht alle nennen, es wären zu viele. Ich halte das Blatt einfach mal hoch.