Deshalb wird die Landesregierung das bestehende Tariftreuegesetz unter Berücksichtigung der EU- und wettbewerbsrechtlichen Bedingungen weiterentwickeln. Ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz wird eine verbindliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro festlegen. Es soll ab einem Auftragswert von 25.000 Euro greifen. Eine entsprechende Initiative werden die Regierungsfraktionen noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen.
Wir werden uns nicht nur gegen Lohndumping durch Niedriglöhne stellen, sondern auch gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit. Dazu wird die Landesregierung - nach ausführlicher Diskussion in den Gremien des Landtages - eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit einfordert. Außerdem werden wir unsere Förderrichtlinien am Ziel der Begrenzung von Leiharbeit orientieren. So werden künftig Unternehmen, in denen der Leiharbeitsanteil durchschnittlich 30 Prozent der Gesamtbelegschaft überschreitet, von der Förderung ausgeschlossen. Unternehmen mit einem Leiharbeitsanteil zwischen 10 und 30 Prozent müssen Abstriche bei der Förderung hinnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich halte dies - ich will dies ganz offen sagen - auch für vertretbar, weil es die Unternehmen schützt, die mit dem Instrument der Leiharbeit, wie
es einmal gedacht war, verantwortungsbewusst umgehen, weil es auch schützt vor einem verantwortungslosen Wettbewerb bei Missbrauch dieses Instrumentes.
Was wir hier im Saarland und was insbesondere unsere Industrie und Wirtschaft in Zukunft benötigen wird, ist Energie. Deswegen ist die Energiewende heute eine der großen Herausforderungen für die Politik insgesamt und natürlich auch für die Politik in diesem Land. Die Ethikkommission der Bundesregierung hat die Energiewende völlig zu Recht als ein Gemeinschaftswerk bezeichnet. Und angesichts der Diskussion an der einen oder anderen Stelle darüber, wer die Verantwortung für das Tempo der Energiewende trägt, will ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Zum Gelingen der Energiewende können und müssen alle beitragen. Unabhängig davon, was auf Bundesebene für den Ausbau von Leitungen und Netzen entschieden wird, gibt es auch regionale Verantwortlichkeiten und vor denen darf man sich nicht drücken. Diese Verantwortlichkeiten werden wir, wo sie sich uns stellen, auch im Sinne des Ganzen wahrnehmen.
Die Landesregierung ist bereit und entschlossen, ihren Beitrag zu leisten. Denn für unser Land steht mehr auf dem Spiel als eine sichere Energieversorgung, die verlässlich und klimaverträglich ist. Die Energieversorgung der Zukunft, gerade mit Blick auf das Saarland, muss genauso sozialund wirtschaftsverträglich sein. Und wenn wir die Aufgabe erfolgreich stemmen, die Energieversorgung grundlegend umzubauen, haben wir - gerade im Saarland - Technologien und Know-how anzubieten, die bereits heute in der ganzen Welt nachgefragt werden. Dadurch wird ein Beitrag geleistet, dass hier gute und ausreichende Arbeitsplätze auch in Zukunft zur Verfügung stehen werden.
Wir haben ohne Weiteres das Potenzial, um im Saarland im Jahr 2020 - also in nur acht Jahren mindestens jede fünfte verbrauchte Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Allein bei der Windkraft gibt es derzeit Genehmigungsanträge oder Planungen für neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 300 Megawatt. Das ist doppelt so viel wie bisher und entspricht einem Investitionsvolumen von mehreren Hundert Millionen Euro. Weitere Windräder allein werden aber nicht reichen. Die eigentliche Herausforderung der Energiewende liegt darin, den Umbau unserer Stromversorgung intelligent zu synchronisieren. Mit jedem Windrad, mit jeder Solaranlage wachsen die Anforderungen an die Stromnetze. Deshalb muss der Aufbau von Erzeugungskapazität einhergehen mit der Ertüchtigung der Netze und dem Ausbau von Spei
cherkapazitäten. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die eigentliche Aufgabe, vor der wir stehen.
Das Saarland als Energieland hat dieses Know-how und das werden wir nutzen. Wir werden deshalb in Fortentwicklung des geltenden Masterplans Energie konkrete und gemeindescharfe Ausbaupfade für die Nutzung von Wind, Sonne und Biomasse erarbeiten. Eine solche Planung ist Voraussetzung für den Ausbau der Netze. Um diese komplexe Aufgabe zu steuern, werden wir einen Energiebeirat einberufen, in dem die Verknüpfungsarbeit begleitet und geleistet werden soll. Erneuerbare Energien müssen in Zukunft in viel stärkerem Maße gespeichert werden als bisher. Deshalb wird die Bedeutung von Stromspeichern erheblich zunehmen. Auch hier haben wir gute Voraussetzungen, um von den Veränderungen der Energiewende zu profitieren. Wir haben hier in den alten Schächten des Bergbaus, aber auch über der Erde - denken Sie nur an die Bergehalden - einiges an Möglichkeiten. Die Unternehmen des Bergbaus entwickeln dieses Potenzial bereits. Mit einem Speicherkataster wird die Landesregierung auch weitere Möglichkeiten zur Stromspeicherung systematisch darstellen und so die Voraussetzungen für privatwirtschaftliche Investitionen schaffen, die wir dringend benötigen.
Die saarländische Industrie, aber auch der Mittelstand und das Handwerk sind auf die Energiewende bestens eingestellt und aufgestellt. Die Dillinger Hütte zum Beispiel liefert Qualitätsstahl, ohne den leistungsfähige Turbinen nicht aufgestellt werden können. Die Saarschmiede produziert aus hochlegierten Stählen unverzichtbare Bauteile für hoch effiziente Kraftwerke. Und der Windturbinenbauer VENSYS in Neunkirchen liefert erfolgreich Blaupausen und Technologie für Tausende von Windturbinen in China, Indien, Brasilien und Kanada.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die beste Energie ist jedoch die Energie, die gar nicht erst verbraucht wird. Deshalb werden wir einen weiteren Schwerpunkt auf die energetische Sanierung legen. Unser Landesprogramm werden wir in Abstimmung mit den Programmen auf Bundesebene so optimieren, dass möglichst viele Menschen davon profitieren. Unsere Handwerksbetriebe verfügen über eine große Kompetenz, wenn es um die energetische Sanierung privater und öffentlicher Gebäude geht. Wir wollen und wir müssen hier als öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden deshalb einen konkreten Sanierungspfad für unseren eigenen Gebäudebestand entwickeln. Dabei werden wir auch prüfen, inwieweit Kooperationen mit privaten Anbietern in Frage kommen. Meine sehr geehrten
Damen und Herren, für mich steht fest: Richtig angepackt ist die Energiewende eine große Chance, auch und gerade hier für uns im Saarland.
Moderne Umweltpolitik ist aber weit mehr als klimaverträgliche Energieversorgung. Unser Land mag klein sein, aber es ist ein Land mit großer natürlicher Vielfalt. Wir wollen dieses Naturerbe, diese in Jahrhunderten entstandene Kulturlandschaft, bewahren. Denn sie ist Teil der hohen Lebensqualität, die unser Land auszeichnet. Deshalb werden wir auch die naturnahe Waldwirtschaft im Staatswald fortführen. Für uns ist dabei klar: Gerade die Forstwirtschaft kann beispielhaft aufzeigen, dass Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit keine Gegensätze sein müssen. Wir werden zeigen, dass höchste Umweltstandards keineswegs im Widerspruch stehen zu einem ausgeglichenen Betriebsergebnis bei der Waldbewirtschaftung. Und wir werden bei der Überarbeitung des Jagdgesetzes zeigen, dass ein fairer Interessenausgleich zwischen Jagd sowie Natur- und Tierschutz auf der einen Seite und den berechtigten Anliegen von Waldeigentümern und der Landwirtschaft auf der anderen Seite möglich ist.
Sie alle kennen das Bibelwort, dass der Mensch nicht vom Brot allein lebt. Ich möchte dieses Bibelwort etwas abwandeln: Unsere Landwirtschaft liefert nicht nur unser tägliches Brot, nein, sie tut viel mehr für uns und unser Land. Sie ist der Garant für den Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft mit ihren Wiesen, Äckern und Weiden; sie macht mit dieser Landschaftserhaltung unser Land lebens- und liebenswert. Deshalb ist uns eine leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft ein Herzensanliegen. Wir werden daher die Regionalvermarktung weiter fördern. Im Übrigen sind wir in der Landwirtschaft bisher ohne Gentechnik gut ausgekommen. Und wir wollen dafür sorgen, dass das so bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Veränderungen und Investitionen in Prozesse, Strukturen und Infrastruktur sind notwendig. Der größte Schatz aber, den wir in unserem Land haben, sind die Menschen in diesem Land. Jeder Einzelne soll nach besten Kräften an der Gestaltung des Landes mitwirken, er muss es aber auch können. Deshalb ist Bildung der Schlüssel dafür, dass wir niemanden zurücklassen, dass jeder seine Potenziale und Talente bestmöglich nutzen kann. Deshalb hat Bildung Priorität. Diese Priorität spiegelt sich auch im Landeshaushalt wider. Während die Ausgaben praktisch überall zurückgeführt werden, wird der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt Jahr für Jahr prozentual ansteigen. An der Zielmarke 30 Prozent der Ge
In diesem Jahr werden wir mit dem Start der Gemeinschaftsschule flächendeckend das in der Verfassung festgeschriebene Zwei-Säulen-Modell bei den weiterführenden Schulen umsetzen. Die bereits vorbereitete Änderung des Schulordnungsgesetzes werden wir in den nächsten Wochen im Landtag beraten und verabschieden. Eltern und Schüler werden damit künftig im Saarland die Wahl haben zwischen der Gemeinschaftsschule mit einem Abitur nach neun Jahren und dem Gymnasium mit dem Abitur nach acht Jahren. Die Einführung der Gemeinschaftsschule stellt natürlich eine große Herausforderung für alle Beteiligten dar. Deswegen werden wir in der Einführungsphase dieser neuen Schulform zusätzliche Stunden zur Verfügung stellen. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir einen Prozess in Gang setzen, mit dem hoffentlich für lange Zeit Schulfrieden in diesem Land herrschen wird.
Wir werden in den nächsten Jahren aber auch dafür sorgen, dass die Klassen kleiner werden, dass die Betreuungsrelation zwischen Lehrern und Schülerinnen und Schülern kontinuierlich verbessert wird. Dafür werden wir schrittweise die Personalzuweisungen an die Gymnasien und Gemeinschaftsschulen verbessern. In den Klassenstufen 5 und 6 wird dann eine Klassengröße von 25 die Richtschnur sein, in den höheren Klassenstufen eine Klassengröße von 27 Schülerinnen und Schülern.
Wir werden aber auch einen Schwerpunkt auf den Unterricht in den Schulen legen. Diesbezüglich werden wir zügig ein Handlungspaket zur Reduzierung des Unterrichtsausfalls und zur Verbesserung der Unterrichtsbedingungen vorlegen. Im Hinblick auf die Sicherung von Schulstandorten wollen und müssen wir einen vernünftigen Kompromiss zwischen der Sicherung der Unterrichtsqualität auf der einen Seite und den Interessen der Regionen mit geringem Schüleraufkommen auf der anderen Seite finden. Eine weiterführende Schule hat demnach Bestand, wenn mindestens 220 Schülerinnen und Schüler von Klassenstufe 5 bis 9 die Schule besuchen. Ich glaube, das ist eine mit Blick auf die Zukunft gute Maßgabe.
Die Schülerinnen und Schüler brauchen eine schulische Ausbildung, die ihnen auch die Perspektive des direkten Einstiegs in den beruflichen Ausbildungsmarkt ermöglicht. Die Landesregierung bekennt sich daher nachdrücklich und ausdrücklich zum System der dualen Berufsausbildung. Es kommt nicht von ungefähr, dass das deutsche duale System ein Exportschlager ist, dass es sich in Ge
samteuropa auch mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit positiv von anderen abhebt - gerade auch jetzt, in einer Zeit, in der man in Europa die unterschiedliche Entwicklung bei der Jugendbeschäftigung beziehungsweise der Jugendarbeitslosigkeit so deutlich sieht. Das duale System wird daher auch künftig eine starke Säule in unserem Bildungssystem sein. Das sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Blick auf die ausbildenden Betriebe, aber auch - gerade auch - mit Blick auf die dazugehörigen schulischen Systeme.
Wir wollen, dass Familien in Freiheit entscheiden können, wie sie ihr Familienleben gestalten. Diese Feststellung, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit wiedergibt, muss angesichts dessen, was in der bundespolitischen Debatte an der einen oder anderen Stelle geäußert wird, noch einmal ausdrücklich betont werden: Es darf und soll keine Zwangsbeglückung vonseiten des Staates geben,
Dafür bedarf es aber auch der entsprechenden Rahmenbedingungen. Wer seine Kinder in den ersten Lebensjahren allein erziehen und betreuen möchte, soll dies tun können. Eltern, ob zusammenlebend oder alleinerziehend, sollen aber auch die Möglichkeit haben - und das wollen die allermeisten Eltern in diesem Land -, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, dies in der Gewissheit, dass ihre Kinder in der Zeit der Berufstätigkeit gut aufgehoben sind, gut betreut und gut gebildet werden. Deshalb werden wir die Betreuungsangebote ausbauen. Schon im kommenden Jahr wollen wir für 35 Prozent der Kinder ein Krippenangebot bereithalten. Das sind im Saarland 7.500 Plätze.
Ich sage hier aber ausdrücklich: Sollte das nicht reichen, weil beispielsweise eine Versorgungsquote von bis zu 40 Prozent angenommen werden muss, um dem Rechtsanspruch zu genügen, so lässt sich dies nur mit einer weiteren gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen umsetzen. In diesem Fall muss der Bund stärker mit ins Boot, Länder und Kommunen allein können diese Kosten nicht stemmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote, und zwar von den Kindergärten über die Grundschulen bis hin zum Sekundarbereich, ist auf alle Fälle ein zentrales Element unserer Bil
dungspolitik, aber auch unserer Sozialpolitik. Das Angebot der Freiwilligen Ganztagsschule, das inzwischen flächendeckend und auf hohem Niveau im ganzen Land verankert ist, soll im Sinne der Wahlfreiheit ergänzt werden. In fünf Jahren soll es - und wir werden alles daransetzen, dass das auch so kommen wird - deshalb landesweit insgesamt 25 zusätzliche Gebundene Ganztagsschulen geben, den Großteil davon im Grundschulbereich, denn es macht keinen Sinn, einen ganztägigen vorschulischen Betrieb zu haben, danach aber bei den Grundschulen eine Versorgungslücke zu lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir wollen hier in einer wirklich intelligenten Art und Weise den Ausbau vorantreiben.
Bildung endet nicht mit dem Abgang aus der Schule. Leistungsstarke Ausbildungsbetriebe, leistungsstarke Hochschulen, exzellente Wissenschaft und Forschung - das sind entscheidende Zukunftsfaktoren für unser Land. Unsere Universität ist forschungsstark, sie bietet ein breites Studienangebot und sie ist in der Region fest verwurzelt. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft hat sich geradezu phänomenal entwickelt; die Zahl junger Menschen, die dort studieren wollen, wächst Jahr für Jahr. Unsere beiden künstlerischen Hochschulen genießen weit über die Landesgrenzen hinaus einen hervorragenden Ruf; die Deutsch-Französische Hochschule weist uns als Wissenschaftsstandort mit Frankreich-Kompetenz aus. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen der Max-Planck- und der Fraunhofer-Gesellschaft, der Leibniz- und der Helmholtz-Gemeinschaft bieten exzellente Wissenschaft und Forschung. Dieses hervorragende Profil zu sichern und weiter zu schärfen, auch und gerade in finanziell schwieriger Zeit - das ist unser Ziel. Das Erreichen dieses Ziels ist absolut notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Damit wir dieses Ziel auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse erreichen können, benötigen wir ein abgestimmtes und intelligentes Vorgehen. Deshalb werden wir einen Hochschulentwicklungsplan vorlegen, er wird die Grundlage neuer Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen sein. Das Land engagiert sich in sehr hohem Maße für seine Hochschulen. Wir wenden derzeit jährlich weit über 240 Millionen Euro für die Hochschulen auf. Das bedeutet bei einem Haushalt von gut dreieinhalb Milliarden Euro eine gewaltige Kraftanstrengung.
Zu einer fairen Zusammenarbeit gehört es aber auch, den Hochschulen Folgendes ehrlich zu sagen: Diese Summe wird auch für die kommenden Jahre die finanzielle Grundlage sein. - Ich sage den Hoch
schulen allerdings zu, die aus den wegfallenden Studiengebühren resultierende Finanzierungslücke auch über das Jahr 2013 hinaus zu füllen. Gerade diese Mittel werden ja zur Verbesserung der Studienbedingungen und des Lehrbetriebs an der Universität eingesetzt und kommen insoweit den Studierenden unmittelbar zugute.
Gleiches gilt auch für die Finanzierung der im Hochschulpakt vereinbarten Komplementärmittel. Auch sie betreffend steht das Land zu seinen Verpflichtungen. Allerdings werden die für die Zeit bis 2013 bereitgestellten Mittel aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative III wie geplant auslaufen. Um das daraus resultierende Delta zu schließen, bedarf es, und das sage ich heute ganz bewusst, verstärkt der gemeinsamen Anstrengung mit dem Ziel, mehr Bundesmittel und mehr Drittmittel für die Hochschul- und Forschungsfinanzierung einzuwerben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies alles wird nur gelingen, wenn wir hier und in anderen Bereichen noch besser zusammenarbeiten, noch besser kooperieren, als dies bislang schon der Fall ist. Nur so können wir Effizienzreserven mobilisieren, die beispielsweise nach wie vor in Doppelstrukturen stecken.