Gleiches gilt auch für die Finanzierung der im Hochschulpakt vereinbarten Komplementärmittel. Auch sie betreffend steht das Land zu seinen Verpflichtungen. Allerdings werden die für die Zeit bis 2013 bereitgestellten Mittel aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative III wie geplant auslaufen. Um das daraus resultierende Delta zu schließen, bedarf es, und das sage ich heute ganz bewusst, verstärkt der gemeinsamen Anstrengung mit dem Ziel, mehr Bundesmittel und mehr Drittmittel für die Hochschul- und Forschungsfinanzierung einzuwerben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies alles wird nur gelingen, wenn wir hier und in anderen Bereichen noch besser zusammenarbeiten, noch besser kooperieren, als dies bislang schon der Fall ist. Nur so können wir Effizienzreserven mobilisieren, die beispielsweise nach wie vor in Doppelstrukturen stecken.
Die Landesregierung stellt dabei - das möchte ich ausdrücklich betonen - die Profile der Hochschulen nicht infrage. Doch ich bin überzeugt, dass es sinnvoll ist zu prüfen, ob beispielsweise die für uns alle und insbesondere für unsere Wirtschaft so wichtige Ausbildung von Ingenieuren an Universität und HTW - denn wir brauchen beide Profile - in einer hochschulübergreifenden Struktur gebündelt werden kann. Und warum soll nicht eine gemeinsame Promotionsplattform es jungen Fachhochschulabsolventen erleichtern, ihre Qualifikation durch eine Doktorarbeit weiter zu verbessern? Ich bin mir sicher, dass in einer noch engeren Zusammenarbeit innerhalb des Saarlandes und der Großregion noch ein erhebliches Potenzial schlummert, das wir wecken können. Unser Ziel ist im ersten Schritt ein „Campus Saar", der hier die Zusammenarbeit verbessert. Den gesamten Prozess werden wir mit allen Beteiligten gehen, wir werden ihn aber, wo es notwendig ist, auch von Expertisen begleiten lassen.
Meine Damen und Herren, die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes macht aus meiner Sicht nur dann Sinn, wenn wir auch in Zukunft ein Land sind, in dem jeder seine Chance hat. Wir können und wir wollen auf niemanden verzichten, nur weil er angeblich zu alt oder zu jung ist, eine andere Herkunft hat, oder weil er mit Einschränkungen und Behinderungen leben muss. Die UN-Konvention verpflichtet uns zur Inklusion.
Ich finde es erstaunlich, dass gerade bei diesem Thema, das die Menschenwürde so berührt wie kaum ein anderes, hier aufseiten der Opposition auffälliges Desinteresse besteht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das ist ein Zeichen an die Menschen mit Behinderungen in diesem Land.
Das macht deutlich, dass die UN-Konvention in all ihren Fassetten für manche nur ein Pflichtprogramm, für uns aber ein Herzensanliegen ist. Deshalb werden wir diese Verpflichtung zur Inklusion, die wir eingegangen sind, mit einem Aktionsplan Schritt für Schritt umsetzen. Dabei wollen wir für jeden das passende Angebot bereithalten. Die Landesregierung wird zur konzeptionellen Umsetzung des Artikels 24 der UN-Behindertenrechtskonvention die Integrationsverordnung überarbeiten und ein echtes Wahlrecht etwa zwischen Regelschulen und Förderschulen sichern. Auch das hat etwas mit selbstbestimmtem Leben zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein eigenständiges Land macht aus meiner Sicht nur dann Sinn, wenn es ein Land ist und bleibt, in dem die Menschen zusammenhalten. Kernzelle dieses Zusammenhaltes ist und bleibt auch in Zukunft die Familie. Daher wollen wir den Familien in unserem Land mit den zahlreichen „Lokalen Bündnissen für Familie" helfen. Über unsere Service-Stelle werden wir das bereits bestehende Netz dieser Einrichtungen weiter ausbauen und ihre Arbeit intensivieren. Ebenso werden wir unser Landesprogramm „Frühe Hilfen - Keiner fällt durchs Netz" von nun an auch mit Bundesmitteln flächendeckend weiterentwickeln. Gerade in haushalterisch schwierigen Zeiten müssen wir uns auf das besinnen, was nachhaltig positiv wirkt. Deswegen müssen wir alles daransetzen, diese Strukturen auch für die Zukunft erhalten zu können.
All das, was ich eben angesprochen habe, der Ausbau der Kinderkrippen, der Tagesangebote in Kindergärten, der Ganztagsschulen, dient nicht nur der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Deckung des Arbeitskräftebedarfs, es ist auch und in vielen Fällen sogar in erster Linie aktive Sozialpolitik, ist konkrete Bekämpfung von Kinderarmut. Dort, wo Familien zur Kindererziehung nicht imstande sind - und auch diese Familien haben wir im Saarland -, oder dort, wo zum Beispiel gerade Alleinerziehende wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten keiner Erwerbsarbeit nachgehen können, muss der Staat einspringen, dort müssen wir präventiv tätig
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Arbeitsbedingungen verändern sich rasant durch technische Neuerungen in einer globalisierten Wirtschaft. Gleichzeitig steigen die Herausforderungen durch den demografischen Wandel: die Menschen müssen länger arbeiten, flexibler arbeiten und gleichzeitig familiäre Aufgaben mit Kindern und Pflegebedürftigen bewältigen. Das bedeutet ein immer komplizierteres Leben und einen erhöhten Druck auf alle Beteiligten. Daher steigt die Bedeutung eines verbesserten Arbeits- und Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten. Das gilt für die Unternehmen, aber auch für die Beschäftigten im Landesdienst selbst. Hier besteht zunehmender Handlungsbedarf, gerade vor dem Hintergrund der von uns angestrebten Verschlankung von Strukturen in der Landesverwaltung. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, den Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements auch und gerade im Landesbereich voranzutreiben.
Die öffentlichen Diskussionen im Bereich des Verbraucherschutzes haben gezeigt, welche Bedeutung diese Fragen für uns alle haben. Unabhängig davon, ob dies den gesundheitlichen, wirtschaftlichen, technischen Verbraucherschutz oder die Lebensmittelproduktion betrifft. Alle diese Fragen müssen in einer Hand gebündelt und miteinander vernetzt werden. Deshalb werden wir die Strukturen des Verbraucherschutzes im Saarland gründlich im Hinblick auf ihre Effektivität überprüfen und Vorschläge entwickeln, wie wir in Zukunft Synergien besser nutzen können. Es darf nicht mehr so sein, dass Verbraucherschutz an unklaren Zuständigkeiten und Schnittstellen verloren geht. Verbraucherschutz ist ein hohes Gut; wir müssen ihn so gut es geht gewährleisten. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe.
Es ist eine unbestreitbare Tatsache: Im Zeichen der demografischen Entwicklung werden wir weniger an der Zahl, aber an Jahren immer älter. Das ist gut so, bringt aber Veränderungen mit sich. Die größte Aufgabe dabei - mit der wir im eigenen Kopf beginnen müssen -, ist: Wir müssen unser Bild vom Alter revidieren. Ältere Menschen sind heute rüstiger denn je. Auf ihre Erfahrung und ihr Wissen können und wollen wir nicht verzichten. Deshalb werden wir die Teilhabe älterer Menschen beispielsweise in Form der Seniorenbeiräte stärken. Deshalb fördern wir Strukturen, die möglichst lange die Selbständigkeit von Älteren auch im eigenen häuslichen Umfeld gewährleisten. Und wir initiieren Projekte, die sowohl dem Bildungsbedürfnis als auch dem Sicherheitsbedürfnis älterer Menschen gerecht werden. Es kommt auch nicht von ungefähr, dass gerade eine Organisation ausgezeichnet worden ist für ihre Anstrengun
gen im Hinblick auf ein gemeinsames Europa, die nicht nur darauf setzt, dass Jugendliche, Schülerinnen und Schüler, sich für ein gemeinsames Europa einsetzen, sondern darauf, dass das die ältere Generation tut, die zum Teil noch am eigenen Leibe erlebt hat, wie es ist, wenn es kein einiges Europa gibt. Auch das ist eine große Verpflichtung. Für diese Initiativen sind wir sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aktives Handeln ist auch gefragt, wenn es um die Integration von Migrantinnen und Migranten geht. Viele Experten stimmen darin überein, dass sich diese Integration ganz wesentlich über den Arbeitsmarkt vollzieht - wie in vielen anderen Bereichen auch. Daher werden wir hier Hürden abbauen, die dieser Integration im Wege stehen, etwa anhand eines Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes. Was sich hinter diesem sperrigen Titel verbirgt, ist die Umsetzung von gesundem Menschenverstand: Das, was Menschen in ihren Herkunftsländern an Qualifikationen erworben haben, soll auch bei uns anerkannt werden. Die Menschen sollen gemäß ihrer Ausbildung auch hier die Möglichkeit haben zu arbeiten. Wir wollen auch den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, vor allem in den Bereichen Schule, Kindertagesstätten, Polizei, Soziales und Pflege. Auch werden wir hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft die strikte Optionspflicht bis zum 23. Lebensjahr einer Prüfung unterziehen mit dem Ziel, die Beibehaltung der doppelten Staatsangehörigkeiten zu erleichtern. Und schließlich werden wir gerade mit Blick auf die Erwachsenen und deren Integration in den Arbeitsmarkt unsere Anstrengungen zur Sprachförderung auf den Erwerb der Schrift- und insbesondere auch der Fachsprache konzentrieren, denn häufig stellen wir fest, dass gerade das Fehlen dieses spezifischen Vokabulars der Einstellung in den ursprünglich gelernten Beruf im Weg steht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wollen aber auch die soziale und berufliche Entwicklungsmöglichkeit von Frauen verbessern. Wir wollen mit einer abgestimmten Förderpolitik den Frauenanteil in Führungspositionen und Gremien deutlich erhöhen. Dazu werden wir prüfen, inwieweit eine Änderung der Geschäftsordnung der Landesregierung ausreicht beziehungsweise inwieweit ein Landesgremiengesetz dazu beitragen kann. Wir werden das Landesgleichstellungsgesetz zeitnah und gemeinsam mit allen Frauenverbänden und Frauenvertretungen evaluieren, vor allem mit Blick auf verbindliche und sanktionsbewehrte Regelungen und mit einer festgelegten Quotenregelung. Bei der Novellierung werden wir auch die dazu bisher gemachten Erfahrungen einbeziehen. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich, alle Fraktionen und alle Kol
legen - vor allen Dingen alle Kollegen in diesem Hause - sind herzlich zu einer konstruktiven Diskussion über dieses Thema eingeladen. Mit Blick auf das Herzblut, das in diesem Thema steckt, können alle Kolleginnen und Kollegen vor allem in diesem Hause etwas zulegen.
Ohne das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates auf allen Ebenen werden wir diese auf unserem Weg in eine gute Zukunft nicht mitnehmen können. Das gilt insbesondere für die staatlichen Kernaufgaben der Inneren Sicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich gewiss sein können, dass überall gleiches Recht für alle gilt und dass dieses Recht auf der Grundlage unserer Gesetze auch überall und jederzeit durchgesetzt wird. Das heißt nichts anderes, als dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung unseres Landes und unsere Gesetze für alle und jeden zu gelten und zur Anwendung zu kommen haben, und zwar egal woher jemand kommt und was er glaubt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Insbesondere unsere Sicherheitskräfte müssen darauf bauen können, dass in Zeiten zunehmender Ordnungsverstöße und Gewaltbereitschaft auch und gerade gegenüber Polizisten und Vertretern anderer Sicherheitsdienste - traurige Beispiele gab es in den letzten Tagen und Wochen wahrlich genug - Staat und Bevölkerung geschlossen hinter ihnen stehen. Aus diesem Grund werden wir die technischen und einsatztaktischen Bedürfnisse unserer Polizisten fest im Auge haben, wenn wir unser Polizeigesetz an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung anpassen. Wir werden mit einer Verschärfung der strafrechtlichen Mittel unsere Sicherheitskräfte besser als bisher vor Angriffen und Gewalt schützen.
Wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft ist eine unabhängige und leistungsfähige Justiz, um den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu gewährleisten. Das heißt, wir werden auch in Zukunft die Justiz ordnungsgemäß personell und sächlich ausstatten. Die Justiz kann jedoch die Augen nicht verschließen vor dringend erforderlichen Sparmaßnahmen, um die Existenz dieses Landes auch zukünftig sicherzustellen. Die Justiz - da bin ich mir ganz sicher - wird sich wie in der Vergangenheit dieser Verantwortung auch stellen.
Besonders besorgniserregend aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Extremismus, der sich an vielen Stellen unserer Gesellschaft in einem wachsenden Maße breitmacht. Die besonderen Formen des Rechtsextremismus, wie zum Beispiel die Terroranschläge der sogenannten NSU, haben ge
zeigt, dass Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und die Ablehnung der Demokratie über den Personenkreis der organisierten Rechtsextremen hinaus vorgedrungen ist. Als überzeugte Demokraten sind wir aufgefordert, auf keinem Auge blind zu sein und jede Form des Extremismus offensiv zu bekämpfen.
Dies tun wir, indem wir einerseits Netzwerkstrukturen zwischen den Sicherheitsbehörden und anderen Bereichen wie dem Landesinstitut für Präventives Handeln, den Justizbehörden oder den Schulen ausbauen und andererseits entsprechende Projekte an den Schulen und in der Jugendarbeit initiieren und fördern. Extremismus-Bekämpfung ist eine Daueraufgabe und muss in den Schulen fester Bestandteil werden und bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufgaben, die vor uns liegen, sind nur zu schaffen, wenn alle daran mitwirken: Gewählte und Wähler, Bürgerinnen und Bürger, politisch Engagierte innerhalb und außerhalb von Parlamenten. Deshalb wollen wir - auf der Grundlage unseres repräsentativen parlamentarischen Systems - mehr Bürger unmittelbarer und direkter einbinden. Jede Fraktion kann auch im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit einen Beitrag dazu leisten.
Dazu werden wir aber auch die direktdemokratische Teilhabe an politischen Prozessen verbessern. Wir werden deshalb das Verfahren der Volksgesetzgebung insgesamt vereinfachen, die Quoren absenken, den Finanzvorbehalt lockern und die Möglichkeit einer Verfassungsänderung aufnehmen. Über diese Fragen der Gesetzregelung hinaus werden wir prüfen, wie neue technologische und technische Möglichkeiten eingesetzt werden können, um auch die informelle Meinungsbildung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu gewährleisten. Die Staatskanzlei sieht sich dabei in einer besonderen Rolle. Unser Konzept einer offenen Bürgerkanzlei werden wir fortführen und weiterentwickeln.
Zum unverwechselbaren Profil unseres Landes gehört ein reichhaltiges kulturelles Angebot, sowohl im Bereich der Spitzenkultur als auch auf dem weiten Feld der Breitenkultur. Diesen kulturellen Schatz zu erhalten und zu entwickeln ist Teil der Sicherung eines eigenständigen und selbstbewussten Saarlandes. So werden wir das Saarländische Staatstheater als Drei-Sparten-Haus erhalten. Wir werden dabei allerdings prüfen, ob eine engere Verzahnung mit Spitzenakteuren wie etwa der Deutschen Radiophilharmonie oder der Hochschule für Musik zu erreichen ist. Auch die vielfältige Amateurkulturszene hat
für unser Land eine große Bedeutung. Die gute Arbeit der vielen Orchester, Chöre und Theatergruppen transportiert Kultur in die Breite und ermöglicht vielen Menschen erstmals einen Zugang zur Kultur. Deshalb werden wir die Landesakademie für musisch-kulturelle Bildung und die ihr angeschlossenen Verbände weiterhin nachhaltig fördern.
Wenn der Bergbau in diesem Jahr zu Ende geht, wird im Bereich der Industriekultur die Industriegeschichte sowie die Geschichte des Bergbaus und der Bergleute, der Saarhütten und Hüttenarbeiter einen inhaltlichen Schwerpunkt bilden. Das Saarland ist ja in gewisser Weise aus der Kohle geboren; die Kultur und Tradition unseres Landes und die Wurzel unserer saarländischen Identität sind eng mit dem Bergbau verbunden. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die Erinnerung an den Bergbau und die Anerkennung für die Menschen, die ihn betrieben haben, aber auch die Erinnerung an die Belastungen, die er ausgelöst hat, zu einem festen kulturellen Bestandteil der Lebenswirklichkeit unseres Landes werden. Als zentrales Element dieser Dankund Erinnerungskultur werden wir im Herbst die Ausstellung „Das Erbe der Bergleute" in Reden eröffnen. Aber auch die Industriekultur, die seit langem ein Eckstein unserer Kulturpolitik ist, wollen wir konzeptionell absichern und weiterentwickeln und dabei auch die Kommunen und die privaten Träger beteiligen. Dabei spielt insbesondere das Weltkulturerbe Völklinger Hütte eine große Rolle, denn es ist zu einem Anziehungspunkt weit über die Grenzen des Saarlandes hinaus geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz werden wir die Probleme der Vergangenheit weiter transparent und systematisch aufarbeiten. Die Strukturen der Stiftung werden wir neu ordnen und auf eine neue Grundlage stellen. Dazu werden wir zum einen die Organisationsstruktur der Stiftung im Kontext der saarländischen Kulturlandschaft auf den Prüfstand stellen und zum anderen die Rechtsgrundlage der Stiftung grundlegend verändern. Zügig wollen wir hier die entsprechende Gesetzesnovelle auf den Weg bringen. Die Fertigstellung des Vierten Pavillons werden und wollen wir auf der Basis dieser neuen Projektstruktur unter Einbindung der Landeshochbauverwaltung gewährleisten - und zwar in einer angemessenen Qualität und soweit es irgend möglich ist ohne weitere Kostensteigerungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ehrenamt ist für mich und für uns alle ein unverzichtbarer Bestandteil einer Gesellschaft von mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb wollen wir vor allem die Anerken
nungskultur im Ehrenamt in unserem Land weiter stärken. Ein weiterer Baustein dazu soll die sogenannte Ehrenamtskarte sein, die wir gemeinsam mit den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken, den Kommunen und der Landesarbeitsgemeinschaft Pro Ehrenamt landesweit einführen wollen. Das Projekt wird nach der Sommerpause in zwei Modell-Landkreisen erprobt und schrittweise ausgeweitet.
Nach der Sommerpause werden wir auch unsere Kampagne „Das Saarland zum Selbermachen" starten. Die Initiative zur Haftungsbegrenzung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern treiben wir weiter voran. Eine Bundesratsinitiative zur Vereinfachung der steuerlichen Behandlung von Vereinen werden wir prüfen, und wenn sie mit Aussicht auf Erfolg eingebracht werden kann, auch einbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Saarland steht - es ist gerade an einem Tag wie dem heutigen wichtig, das zu sagen - wie kein anderes Bundesland für eine alltäglich gelebte, tiefe und funktionierende deutsch-französische Freundschaft. Frankreich-Kompetenz gehört zu unseren Markenzeichen, die wir künftig noch stärker nutzen wollen. Im Rahmen unserer Frankreich-Strategie planen wir ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket, das zwei Ziele verfolgt: Erstens die Stärkung der Frankreich-Kompetenz nach innen und zweitens die kommunikative Vermarktung unserer Frankreich-Kompetenz nach außen. Unsere Botschaft ist: Wir kennen Frankreich und wir können mit Frankreich. Daher unterstützen wir die Ziele der deutsch-französischen Agenda 2020 in Gänze und insbesondere zur Stärkung der Deutsch-Französischen Hochschule in Saarbrücken. Zur Förderung der studentischen Mobilität wird sich das Saarland für die Einführung eines gemeinsamen Studierendentarifs in der Großregion einsetzen.
Ich glaube, dass die Personalentscheidung am gestrigen Tage auf der französischen Seite, einen ausgesprochenen Kenner und Freund unserer Region und unseres Landes zum Premierminister zu machen, eine große Chance für die weitere Zusammenarbeit ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden diese Chance nutzen.