Auch dieses Projekt fahren Sie zurück. Die Einrichtung weiterer bilingualer Grundschulen haben Sie nicht vor. Auch das sollte nicht unerwähnt bleiben. Die Stundentafel des G-8-Gymnasiums und die Lehrpläne werden nicht reformiert unter dieser Großen Koalition. Die Abschlussprüfungen der Erweiterten Realschulen und der Gemeinschaftsschulen werden ebenfalls nicht reformiert. Das Pilotprojekt: „Inklusive Schule“ ist nicht weiter geplant und so weiter und so fort. Auch von der Gleichwertigkeit der Säulen, die von der Sozialdemokratie immer so hochgehalten wurde, ist nicht mehr die Rede. Gleichwertigkeit der Unterrichtsverpflichtung, gleiche Besoldung, alles das gibt es nicht mehr. Man muss es einmal sagen an dieser Stelle, damit es nicht in Vergessenheit gerät. Und das immer wieder zu Recht von Ihnen thematisierte und debattierte Kooperationsverbot, vom Herrn Kollegen Commerçon, jetzt Minister Commerçon, immer wieder zu Recht ins Feld geführt, das spielt überhaupt keine große Rolle mehr in Ihrem Koalitionsvertrag. Dort steht einfach nur noch, es soll gelockert werden. Von Abschaffung, was Ihre eigentliche Forderung war, ist dort keine Rede mehr.
Dieser Bildungsbereich macht eigentlich klar, Herr Maas, Herr Commerçon, wie sehr Sie am Verhandlungstisch - es war ja wohl ein sehr großer Verhandlungstisch - von den Christdemokraten gerade im Bildungsbereich über den Tisch gezogen worden sind. Dieser Koalitionsvertrag ist der bildungspolitische Offenbarungseid der Sozialdemokratie im Saarland. Die Messlatte, die wir als GRÜNE, und Klaus Kessler als ehemaliger Bildungsminister, gelegt haben, liegt deutlich höher als das, was Sie hier real am umsetzen sind, und was Sie real vereinbart haben. Das gilt aber auch für andere Bereiche.
Mir ist in Ihrer Regierungserklärung aufgefallen, Frau Ministerpräsidentin, dass bei Ihnen anscheinend immer noch Beton vor Politik geht. Sie haben nämlich zuerst einmal darüber gesprochen, dass was mich gewundert hat - die Eigenständigkeit des Saarlandes auch mit gesichert wird, indem wir bestimmte Straßenbauprojekte machen. Die Bildung kam erst viel weiter hinten. Vor allen Dingen frage ich mich, vor welchem Hintergrund wir bei unserem Straßennetz im Saarland in diesem Bereich noch so enorme Summen investieren wollen, sollen und können, wie das geplant ist.
Beispiel die Nordumfahrung Merzig, die ja beide Koalitionspartner im Wahlkampf aus wahltaktischen Gründen noch einmal zum großen Thema gemacht haben. Mittlerweile wird in Merzig, glaube ich, das Verkehrskonzept aus dem Hause Simone Peter umgesetzt, was jetzt dazu führt, dass der Stau in Merzig mittlerweile so gut wie erledigt ist, womit sich auch diese Umgehungsstraße eigentlich erledigt hat.
Aber Sie sagen immer noch, diese Straße muss gebaut werden, obwohl Sie ganz genau wissen, es gibt keine verkehrliche Begründung für diese Straße. Es gibt große ökologische Probleme, Zerstörung eines Waldgebietes und so weiter und so fort. Das muss man immer bei der ganzen Straßenbaudiskussion hier im Saarland mit in die Diskussion nehmen.
Damit bin ich auch beim nächsten Thema, der Demografie im Saarland. Woher nehmen wir denn in Zukunft bei zurückgehender Bevölkerung noch die Gelder, um all die neuen Straßen zu unterhalten, die Sie hier noch bauen wollen, anstatt das Geld vernünftigerweise in eine Verkehrsentwicklung zu stecken, die hin geht zu mehr öffentlichem Personennahverkehr, wie dies die letzten zweieinhalb Jahre in diesem Lande gemacht wurde? Es gibt also ein doppeltes Problem: die Demografie und damit die Finanzierung solcher Projekte auf der einen und die ökologische Problematik auf der anderen Seite. Aber all diese Überlegungen wurden dem Popanz des Wahlkampfes geopfert; dies wird offenkundig jetzt auch noch weitergeführt.
Ebenfalls wundere ich mich über die Aufteilung der Ministerien. Wir haben in den letzten Wochen vernommen, dass es jetzt einen neuen Superminister im Saarland gibt mit einem Superministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Ich frage mich, was denn an diesem Ministerium super ist. Wie ich es in Erinnerung habe, ist es im Grunde das alte Ministerium des Herrn Georgi, der hatte noch die Wissenschaft. Wenn man von einem Superministerium reden wollte, dann war es das ehemalige Haus von Simone Peter. Das war ein echtes Superministerium, in dem all die Kompetenzen zusammengefasst waren, die man brauchte, um das Land neu auszurichten sowohl im energiepolitischen wie auch im verkehrspolitischen Bereich.
Mich wundert es auch, Herr Maas, wenn Sie sagen, Sie wollten der Infrastrukturminister, der Zukunftsminister sein. Die wichtigen Bereiche Wissenschaft und Technologietransfer haben Sie an die Staatskanzlei abgegeben. Gerade diese beiden Bereiche brauchen Sie jedoch in der Wirtschaftspolitik, um dort zu einer echten Weiterentwicklung zu kommen. Die Bündelung mancher Bereiche ist ja richtig, nur ist das Ebengenannte leider im falschen Haus angesiedelt. Hinzu kommt noch - das hat mich auch noch mal gewundert -, dass Sie auch noch die Landesplanung abgegeben haben. Wie entwickele ich denn zum Beispiel eine Energielandschaft ohne Landesplanung im eigenen Haus? Das wird zu großen Abstimmungsproblemen führen. Ich glaube, hier ist viel Sachpolitik und Sachorientierung einfach auf dem Koalitionstisch geopfert worden, weil man aufgeteilt hat nach dem Motto: Wir bekommen das, ihr bekommt das. Kluge Lösungen sehen anders aus.
Das Umweltministerium wiederum ist komplett degradiert. Es ist heute nur noch ein reines Naturschutzministerium, wie es mal unter Stefan Mörsdorf der Fall war. Damals war der Umweltschutz ebenfalls nur eine Randerscheinung in diesem Lande. Genau in diese Richtung scheinen wir heute wieder zu gehen.
Herr Kollege Ulrich, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Sie haben außer Ihrer eigenen inzwischen auch noch fast sechs Minuten Redezeit aufgebraucht, die Sie von den PIRATEN übertragen bekommen haben.
Dann beeile ich mich und komme zum Schluss meiner Rede. - Alles, was man bis jetzt von der Großen Koalition wahrnehmen kann, trägt nicht dazu bei, wirklich die Probleme anzupacken. Es gibt keine Vision. Wir als Jamaika-Koalition hatten auch ein Spardiktat, wir haben auch gespart. Aber wir hatten zwei erkennbare Ziele. Das war einmal der Umbau der Energielandschaft und das war der Schwerpunkt im Bildungsbereich. Solche Ziele sind in dieser Großen Koalition nicht zu erkennen. Ich hoffe, dass Sie in Ihrer Regierungszeit an diesen Stellen zumindest ein paar neue, moderne Ideen auf den Weg bringen, um in der Tat die Eigenständigkeit des Landes zu sichern. Wir als GRÜNE wollen Sie dabei als konstruktive Opposition unterstützen. Aber wir werden Sie scharf an all den Stellen kritisieren, wo Sie zu kritisieren sind. Ich glaube, das sind viele. - Vielen Dank.
Das Wort hat für die Regierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Heiko Maas.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir jetzt die Reden aller Oppositionsfraktionen angehört, ich kenne das ja noch. Insofern kann ich es vielleicht auch ganz gut beurteilen. DIE LINKE-Fraktion ist der Auffassung, der größte Konstruktionsfehler bei der neuen Landesregierung bestehe darin, dass sie nicht an der Regierung beteiligt ist. Das ist zwar legitim, aber nicht unbedingt originell.
Die PIRATEN schauen sich das jetzt alles erst einmal an. Dass sie dies konstruktiv und offen tun wollen, empfinde ich durchaus als sympathisch. Sie haben gewisse Erwartungen an die Adresse der Landesregierung geäußert. Ich will Ihnen sagen - das muss auch möglich sein -: Auch wir haben einige Erwartungen an Sie.
Wir würden uns gerne auch mit Ihnen und Ihren Positionen auseinandersetzen - dies genauso offen und konstruktiv. Dafür müssen wir wissen, was Sie wollen. Was Sie, Herr Hilberer, eben hier dargelegt haben, ist das Bild einer Gesellschaft, die ich sehr sympathisch finde. Es gibt wahrscheinlich niemanden, der dies nicht sympathisch finden würde. Aber hier im Parlament werden wir die Dinge sehr konkret entscheiden müssen. Den Mut, den Sie uns gewünscht haben, wünsche ich Ihnen ebenfalls, dass Sie nicht den einfachen Weg suchen, sondern dass Sie bei Ihren Entscheidungen auch unbequemen Sachverhalten nicht aus dem Weg gehen. Dann würden wir uns auch gerne mit Ihnen offen und konstruktiv auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN haben erklärt, dass die beiden großen Volksparteien ohnehin an allem schuld seien, egal in welcher Konstellation, weil einer von uns in den letzten Jahrzehnten immer an der Regierung gewesen sei. Herr Ulrich, ein Kompliment muss ich Ihnen machen: Sie können völlig übergangslos, nahtlos, ohne mit der Wimper zu zucken von Regierung auf Opposition umschalten und dann auch noch das kritisieren, was Sie selbst als Regierungspartei vor einiger Zeit gemacht haben.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Bei dem Begriff der demografischen Rendite, den Sie hier problematisiert haben, würde ich Ihnen mal empfehlen, in sich zu gehen. Das ist genau der Begriff, den wir aus der Mittelfristigen Finanzplanung der Jamaika-Regierung übernommen haben und der als solcher auch dem Sanierungsrat genannt worden ist.
Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Herr Kollege Maas, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht den Begriff „demografische Rendite“ kritisiert habe, sondern den neuen Begriff „echte demografische Rendite“? Das ist nämlich etwas ganz anderes.
Dann nehme ich das zur Kenntnis und weise darauf hin, dass zwischen demografischer Rendite und echter demografischer Rendite überhaupt kein Unterschied besteht.
Ansonsten habe ich hier gehört, in Sachfragen seien wir nicht konkret, sowohl die Regierungserklärung als auch der Koalitionsvertrag seien zu schwammig, wir hätten uns verrechnet und das Ganze sei insgesamt dürftig. Ich kann Ihnen sagen: Das alles sind Attribute, die ich früher auch verwendet habe, aber immer dann, wenn mir sonst nichts mehr eingefallen ist.
Deshalb ist die Kritik an einer Regierungserklärung und an einem Koalitionsvertrag schon mal heftiger ausgefallen. Sie ist verhalten, und das spricht eher für den Koalitionsvertrag und auch für diese Regierung.
Ich habe in den letzten Wochen auch einiges über die neue Regierung und die Koalition gelesen. Insbesondere habe ich gelesen, dass sie wenig Überraschungsmomente biete und nicht so unterhaltsam sei. Es mag sein, dass dies etwas mit der persönlichen Enttäuschung des einen oder anderen zu tun hat, der das geschrieben hat, auch darüber, dass die letzten Wochen so glatt gelaufen sind zwischen den Koalitionspartnern. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Das wird auch so bleiben! Es gab in den letzten drei Jahren in diesem Land auf der Regierungsseite genug Überraschungsmomente und Unterhaltungseffekte. Die neue Regierung steht für Innovation und Gerechtigkeit. Wir stehen auch für Vernunft und Realismus und wir werden beweisen, dass das keine unterschiedlichen Dinge sind, sondern dass das zusammengehört. Wir stehen für Substanz in dieser Regierung und nicht für Klamauk.
Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage ist, wie es mit unserem Land weitergehen wird, und damit ist auch verbunden die Frage, wie wir die Eigenständigkeit des Landes sichern können. Selbstverständlich müssen wir in der Regierung dafür sor
gen, dass die finanzielle Basis hierfür gelegt wird. Aber, Herr Lafontaine, ich stimme Ihnen zu, das ist nicht alles. Es geht auch um Identität und es geht auch um die kulturelle Identität. Sie haben insbesondere die künstlerische Identität angesprochen. Ich will mehr die kulturell-historische Identität unseres Landes ansprechen, die auch dazu geführt hat, dass wir uns heute als Teil einer Großregion verstehen. Und ich will auch noch einmal auf unsere Beziehungen zu Frankreich verweisen.
Dieses Land hat eine ganz spezielle deutsch-französische Vergangenheit. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass gestern der neue französische Präsident François Hollande erklärt hat, dass der nächste Premierminister in Frankreich Jean-Marc Ayrault wird. Er ist nicht nur Deutschlehrer; er ist auch Bürgermeister der Partnerstadt von Saarbrücken, nämlich Nantes. Er ist ein Kenner des Saarlandes. Er mag dieses Land. Das ist für uns eine außerordentlich große Chance. Wir wollen in Paris nicht nur wieder Gesicht zeigen. Wir wollen vielmehr eine Neuaufnahme der Beziehungen zu Frankreich, denn unser Land hat nicht nur eine deutsch-französische Vergangenheit, sondern vor allen Dingen auch eine deutsch-französische Zukunft. Die wollen wir mit Jean-Marc Ayrault als Premierminister in Frankreich nutzen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht alles wiederholen, was hier schon gesagt wurde. Ich will auf einige Dinge eingehen, die kritisch angesprochen worden sind. Dass wir 65 Millionen Euro in den nächsten Jahren einsparen werden, ist richtig. Das wird auch so bleiben. Es ist die Voraussetzung für 260 Millionen Euro Zinskostenhilfen. Wenn wir das nicht tun, kriegen wir dieses Geld nicht. Keine Regierung, egal welcher Couleur, würde es politisch überleben, wenn uns diese Finanzierung wegbrechen würde. Deshalb werden wir diesen Weg gehen. Wir werden ihn mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Personalvertretungen innerhalb des Landes gehen.
Wir reden dann nicht nur darüber, was es weniger an Personal gibt. Wir reden auch darüber, was wir tun können für die, die im öffentlichen Dienst sind und bleiben. Das betrifft das Beförderungsvolumen, die Leistungsanreize, familien- und altersgerechte Strukturen im öffentlichen Dienst. Wir reden außerdem mit ihnen darüber, wie wir den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsorganisation so aufstellen können, dass wir mit weniger Personal die Aufgaben, die wir erledigen müssen, genauso erledigen können. Das ist uns wichtig. Es ist ein Prinzip dieser Regierung, dass wir nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg entscheiden, sondern dass wir das im Dialog mit ihnen tun wollen. Dass es unterschiedliche Rollen gibt und dass man sich nicht im
mer einig sein wird, liegt - so glaube ich - in der Natur der Sache. Das kennt Oskar Lafontaine sicherlich noch aus seiner Zeit, als er Ministerpräsident gewesen ist.
Meine Damen und Herren, auch das Folgende ist angesprochen worden. Wir glauben nicht, dass wir das Problem, das wir haben, nur auf der Ausgabenseite lösen können. Ja, wir brauchen auch auf der Einnahmeseite ein Konzept. Ich würde - Regierung oder Opposition hin oder her - einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen. Wir sprechen uns für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Wir wollen dazu sogar eine eigene Bundesratsinitiative starten. Wir sprechen uns dafür aus, dass große Erbschaften höher besteuert werden. Diese Landesregierung spricht sich dafür aus, dass es in Deutschland und in Europa eine Finanztransaktionssteuer gibt. Wer das liest und behauptet, wir hätten die Einnahmeseite außer Acht gelassen, der muss das vielleicht so sagen, weil es dazugehört. Mit der Realität hat es überhaupt nichts zu tun. Lesen Sie das und dann werden Sie eines Besseren belehrt werden.
Wir werden außerdem finanzielle Perspektiven nicht nur über steuerliche Veränderungen haben. Vielmehr wird eine Voraussetzung dafür sein, dass wir weiterhin wirtschaftliches Wachstum haben werden. Das ist die Voraussetzung dafür, mehr Steuern einzunehmen. Die aktuelle Steuerschätzung hat in erster Linie etwas damit zu tun, dass die Wirtschaft gut - besser als prognostiziert - gelaufen ist. Vielleicht sind die Prognosen in Zukunft nicht mehr in der Höhe, wie wir sie jetzt haben, aber sie haben im europäischen Vergleich immer noch Spitzenwerte. Das brauchen wir auch im Saarland. Wir geben mit dieser Regierung neue Impulse für den Strukturwandel im IT-Bereich, bei der Energie, im Automotive-Bereich, für den Maschinenbau und die Gesundheitswirtschaft. Wir stehen zur Industrie; das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Wir werden sehr intensiv mit den Verantwortlichen in der Industrie darüber reden, wie wir ihre Wettbewerbsbedingungen verbessern können.
Ein Thema wird uns sehr nachhaltig beschäftigen. Das ist der jetzt schon gegebene Facharbeitermangel. Die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen in Deutschland wird in Zukunft in erster Linie davon abhängen, wer die meisten und die bestausgebildeten Facharbeiter hat. Das wird eine Frage sein, der wir uns widmen werden. Das wird ein Thema in den Schulen sein, weil wir auch schon dort dafür sorgen müssen, dass möglichst viele - wenn es geht alle die Schule mit Abschluss verlassen, damit sie eine Perspektive bekommen. Es wird sich bis zu den Universitäten fortsetzen, wo wir etwa bei der Ingenieurausbildung dafür sorgen wollen, dass die Bedarfe, die wir im Saarland haben, gedeckt werden. Unser
Konzept für den Standort Saar ist: Um wettbewerbsfähig zu werden und zu bleiben, muss man nicht unbedingt billiger werden. Wir wollen besser werden mit Forschung und Entwicklung sowie gut ausgebildeten Mitarbeitern für die saarländischen Betriebe. Dann haben wir hier wirklich eine Perspektive.