Kein einziger konkreter Einsparvorschlag in dieser Debatte. Nullkommanull an Einsparvorschlägen von der Opposition, meine Damen und Herren, das ist nicht seriös, das ist keine ernst zu nehmende Politik.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Die Regierung verweigert jegliche Daten, das zu ermöglichen!)
Ohne zu sparen geht es halt nicht, und das tun wir. Wir sparen ein und wir nehmen nahezu keinen Bereich aus. Wir gehen aber nach dem Prinzip der Effizienz vor. Was heißt „effizienter werden“? „Effizienter werden“ heißt, bei gleichbleibenden Mitteln mehr Leistung zu erbringen oder bei geringerem Mitteleinsatz die gleiche Leistung zu erbringen. Das ist der Maßstab.
Ich greife einmal als Beispiel die Finanzverwaltung auf, weil Sie kritisiert haben, dass auch in der Finanzverwaltung Stellen gespart werden. Ja, wir sparen Stellen in der Finanzverwaltung. Es sind rund 10 Prozent, die in den nächsten Jahren eingespart werden müssen. Aber unser Ziel und unsere Maßgabe bei diesen Einsparmaßnahmen bestehen doch darin, dass wir gleiche Leistung bei weniger Personal wollen und erwarten. Das ist nicht einfach, das ist schwer. Es wäre unfair und unseriös zu behaupten, dass das ganz locker ginge. Aber wir haben ein Konzept in der Finanzverwaltung und in allen anderen Verwaltungsbereichen vorgelegt, von dem wir überzeugt sind, dass es funktioniert. Wir führen Or
ganisationsveränderungen durch. Wir ziehen beispielsweise in der Finanzverwaltung Einheiten, die bisher über das Land verstreut sind, an einem Ort zentral zusammen. Wir erreichen dadurch mehr Spezialisierung und eine bessere Urlaubsvertretung, also einen verbesserten Organisationsgrad.
Schließlich nutzen wir die Fortschritte in der Informationstechnologie, lieber Kollege Hilberer. Wir leben doch nicht hinter dem Mond! Wir setzen die Fortschritte, die neuen Arbeitsmöglichkeiten in der IT selbstverständlich auch in der Finanzverwaltung ein. Dadurch können wir effizienter werden, das ist ein solider und tragfähiger Weg, wie wir bei gleichbleibenden Leistungen Einsparungen erzielen können.
Es ist wichtig, dass diese schwierigen Wege mit dem Personal, mit den Kolleginnen und Kollegen gegangen werden. Ich bin stolz darauf, dass wir es im Bereich der Finanzverwaltung geschafft haben, dass die beiden Gewerkschaften, die es im Bereich der Finanzverwaltung gibt, dieses Konzept mitentwickelt haben und es am Ende, als wir zur Entscheidung gekommen sind, gemeinsam mitgetragen haben. Wir sehen es als wichtig an, dass solche Einsparmaßnahmen nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen verwirklicht werden, sondern dass wir solche Wege mit den Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung entwickeln. Sie können das nennen, wie Sie wollen, lieber Kollege Hilberer, meinetwegen auch Change Management -, es ist intelligente Umsetzung von Einsparmaßnahmen, die zum Ziel haben, dass am Ende die Leistung gleichbleibend hoch bleibt in unserem Land.
Sparmaßnahmen ja, aber auch Einnahmen erhöhen. Die LINKE kennt da nur einen Weg und einen Vorschlag, der da lautet: Steuern rauf, insbesondere Vermögenssteuern einführen. Es würde heute Morgen zu weit führen, noch einmal in allen Einzelheiten zu begründen, warum die Vermögenssteuer - jedenfalls so, wie sie sich die LINKE vorstellt - verfassungswidrig ist. Aber richten Sie doch nur einmal einen Blick auf unser Nachbarland Frankreich. Was hat die Regierung dort gemacht? Sie hat die Steuern erhöht und immer weiter erhöht. Und was passiert? Der Haushalt Frankreichs ist nach wie vor in Nöten. Er ist weit davon entfernt, konsolidiert zu sein, trotz drastischer Steuererhöhungen. Viele, vor allem vermögende Franzosen, flüchten aus Frankreich. Gérard Depardieu hat die russische Staatangehörigkeit angenommen.
Diejenigen, von denen wirklich Steuern erhoben werden könnten, flüchten aus dem Land. Das ist die Folge von drastischen Steuererhöhungen und deshalb halten wir das nicht für einen tauglichen Weg.
Wichtig ist, dass die dem Staat zustehenden Steuereinnahmen auch tatsächlich realisiert werden. Bevor wir Steuern erhöhen, ist es richtig und wichtig, dass der Staat die Einnahmen, die ihm zustehen, auch bekommt. Da gibt es gute und vernünftige Entwicklungen. Wir können im Land das eine oder andere tun. Wir haben beispielsweise im Bereich der Steuerfahndung Personal aufgebaut, die Besetzungsquote innerhalb von anderthalb Jahren von 60 auf 85 Prozent erhöht und somit Schwerpunkte bei der Steuerfahndung gesetzt.
Das Ganze bewegt sich natürlich auch sehr stark im internationalen Maßstab. Heute Morgen kam in den Medien die Nachricht, dass es gelungen ist, sich auf internationaler Ebene im Grundsatz darauf zu verständigen, dass grenzüberschreitende Steuerflucht durch automatisierten Datenaustausch stärker eingedämmt wird. 40 Staaten haben sich dazu bereit erklärt, was dazu führen wird, dass nach und nach Steueroasen ausgetrocknet werden.
Das ist in meinen Augen der richtige Weg, zu verhindern, dass große Unternehmen in Länder gehen, wo sie extrem niedrig besteuert werden, und dadurch ihrem eigenen Land zustehende Steuereinnahmen entziehen. Das wird vornehm als „Steuergestaltung“ bezeichnet, heißt aber nichts anderes, als dass es Ausweichbewegungen gibt, und die kann man nur unterbinden, wenn man international zusammenarbeitet. Das macht die Bundesregierung im Übrigen und sie unterstützt das nachhaltig. Das ist der richtige Weg, wenn man Staatseinnahmen sichern will: Zusammenarbeiten und dem Staat zustehende Steuereinnahmen auf diesem Weg dann auch einnehmen.
Es wurde hier vonseiten der Opposition deutlich bezweifelt, dass es uns gelingen wird, eine Lösung oder eine Entlastung von den uns drückenden Altlasten zu finden. Da gibt es noch keine Lösung, noch keinen weißen Rauch, weil die Verhandlungen noch laufen. Ich will aber an die Ausgangslage erinnern. Schon 2007, als in der Föderalismuskommission über wesentliche, auch finanzverfassungsrechtliche Fragen in Deutschland diskutiert wurde, hatte das Saarland den Versuch unternommen, eine Altschuldenregelung durchzusetzen. Damals ohne jede Chance. Keine Chance, bei der damaligen Bundesregierung und bei den anderen Bundesländern eine
Wir sind mittlerweile ein gutes Stück weiter. Dank der Initiative der Großen Koalition in unserem Land, auch dank der Initiative der Bundesregierung ist es uns gelungen, dass in den Koalitionsverhandlungen auf der Bundesebene und in dem Verhandlungspaket der Bund-Länder-Finanzgespräche das Thema Altlasten als eines der zentralen Themen aufgenommen wurde. Allein dass das Thema Altlasten nicht mehr auf die Seite geschoben wird, wie das noch vor ein paar Jahren bei den entscheidenden Verhandlungen der Fall war, allein dass das Thema Altlasten jetzt ein zentrales Thema ist und ernsthaft und seriös über dieses Thema verhandelt wird, das ist noch kein Erfolg in der Sache an sich, aber es ist ein wichtiger Zwischenschritt, ein wichtiger Teilerfolg. Aus saarländischer Sicht eine gute Nachricht!
Unsere Chancen, bei den anderen Bundesländern und beim Bund dafür Akzeptanz zu bekommen, sind doch umso größer, wenn die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern und im Bund sehen, dass wir bereit sind, uns auch selber anzustrengen, dass wir bereit sind, unsere Hausaufgaben zu machen und dort, wo es geht, Einsparungen vorzunehmen. Und da sind wir wieder am Ausgangspunkt der Debatte: Wer nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, wer keinen einzigen Einsparvorschlag macht, der schmälert die Chancen des Saarlandes auf eine Altlastenhilfe in diesen Verhandlungen. Auch das muss man klipp und klar sagen, auch darauf muss man hinweisen, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Vorwurf, der geäußert wurde, ein weiterer Kritikpunkt war folgender: Wer die Schuldenbremse einhält, vernachlässigt die Investitionen. Ja, es ist nicht leicht, die Schuldenbremse einzuhalten, zu konsolidieren und zugleich zu investieren, aber genau das ist unser Kurs. Das ist der Weg, den die Landesregierung geht, zu sparen, wo das möglich ist, Einsparpotenziale auszuschöpfen und auf der anderen Seite nicht auf Kosten der Zukunft des Landes kaputtzusparen, sondern klug und weitsichtig zu investieren.
Hierzu ein paar Schlaglichter und Beispiele. Ich möchte zunächst eines aus dem Bereich der Hochbauverwaltung nennen, weil ich dort die Zuständigkeit habe. Nach wie vor geben wir im Saarland jedes Jahr 50 Millionen Euro für Baumaßnahmen aus. Hinzu kommen die Mittel für Erstausstattungen und die Mittel in Millionenhöhe, die im Ressort der Kollegin Rehlinger für den Straßenbau investiert werden. Es ist also nicht so, dass dort drastisch eingespart wird und kaum noch Investitionen stattfinden können, sondern wir investieren nach wie vor auf hohem Niveau. Wir investieren nach wie vor in die Infrastruk
Wo gebaut wird, kann es natürlich auch einmal Probleme geben. Das ist doch völlig klar. Das ist nichts Neues.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : „Einmal“ - das ist gut! - Weiterer Zuruf von den Oppositionsfraktionen: Wenn es nur „ein Mal“ wäre!)
Es kann dort sein, wo im privaten Bereich gebaut wird, es kann aber auch dort sein, wo die öffentliche Hand baut. Lieber Kollege Kessler, Sie haben es angesprochen, aber ich wäre an Ihrer Stelle etwas vorsichtiger mit vorschnellen Zuweisungen. In der Gesamtbetrachtung von Baumaßnahmen, die das Land finanziert hat, fällt zunächst einmal auf, dass wir in letzter Zeit Probleme bei Projekten hatten, bei denen das Land nicht selbst gebaut hat. Nun sind wir beispielsweise bei der alten Post oder auch beim HTWHochhaus Auftraggeber gewesen, das sind jedoch Projekte, bei denen sich das Land entweder dafür entschieden hat, einen Privaten bauen zu lassen und dann anzumieten, oder wo man sich wie beim HTW-Hochhaus für eine öffentlich-private Partnerschaft entschieden hat. Man hat gesagt: Wir wollen, dass jemand für uns schlüsselfertig baut, wir investieren, aber wir beauftragen einen Dritten, für uns zu bauen. - Und dort sind jetzt Probleme aufgetreten.
Eine Konsequenz daraus ist, dass wir diese Dinge überdenken. Wir überlegen, ob wir künftig nicht wieder stärker selbst als Hochbauverwaltung Baumaßnahmen durchführen. Da sind wir noch nicht am Ende der Diskussion. Es sollte uns jedoch zu denken geben. Wir sollten in Zukunft darüber nachdenken. Das HTW-Hochhaus wurde angesprochen. Ich wäre vorsichtig, die Landesregierung einseitig zu beschimpfen und einseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen. Nach der Rechtsposition, die wir vertreten, nach den Erkenntnissen, die wir haben, ist das, was wir wollten, ordnungsgemäß beauftragt worden. Wir wollten, dass sich in den Kernzeiten über 1.000 Personen im Gebäude aufhalten können. So wurde es ausgeschrieben und in die Verträge aufgenommen. Das ist unsere Position, die wir vertreten. Wenn wir aber Vertragspartner haben, bei denen die Dinge aus unserer Sicht nicht gut gelaufen sind, sodass Fehler auftauchen, dann verwahre ich mich dagegen, dass Sie einseitig, ausschließlich und sofort sagen: Die Landesregierung war schuld, die Politik war schuld. - Das ist nicht fair, lieber Kollege Kessler.
unsere Kinder und Jugendlichen geht, in den Schulen machen wir eine Ausnahme. Normalerweise könnten wir aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren 1.400 Lehrerstellen einsparen - und dies ohne Qualitätsverschlechterung, weil die Schülerzahlen rückläufig sind. Was haben wir getan? Wir haben gesagt: Nein, obwohl es ohne Qualitätseinbuße möglich wäre, tun wir es nicht, sondern wir nehmen einen überwiegenden Teil dieser Stellen - weit über 800 -, lassen sie in den Schulen, im Bildungssystem, um beispielsweise die Inklusion und den Ausbau der Ganztagsbetreuung zu finanzieren, um kleine Klassen und den Ausbau der mobilen Lehrerreserve zu finanzieren. In Zeiten sinkender Schülerzahlen, in Zeiten, in denen wir an sich einsparen müssen, wollen wir dort einen gezielten Schwerpunkt setzen. Die anderen 588 Lehrerstellen, die abgebaut werden müssen, kapitalisieren wir und lassen sie insgesamt im Bildungssystem, um beispielsweise den Ausbau der Krippenplätze zu finanzieren. - Das ist ein klarer Schwerpunkt für unsere Kinder und Jugendlichen. Wir sparen also, aber beim Thema Bildung, beim Thema Kinder und Jugendliche machen wir eine Ausnahme und investieren dort in unsere Zukunft.
Wir haben wirklich große Aufgaben vor uns. Wir haben Halbzeit auf dem Weg zur Schuldenbremse, aber das Ganze wird mit jedem Jahr schwieriger. Das ist vollkommen klar. Ich glaube, die Herangehensweise an die Aufgaben ist wichtig: Reden wir alles nur schlecht? Drücken wir uns um die Probleme herum? Weigern wir uns, irgendwelche konstruktiven Einsparvorschläge zu machen? Oder gehen wir beherzt und mit Optimismus an die Sache heran? Der Optimismus, für den ich plädiere, ist kein naiver Zweckoptimismus, denn wir haben ja als Koalition eine Strategie. Wir sagen: Sparen, Einnahmen erhöhen, verhandeln und kämpfen, sodass wir eine Lösung bei den uns so drückenden Altlasten erreichen. Es ist also kein Zweckoptimismus, sondern Optimismus und Entschlossenheit auf der Basis einer guten, seriösen und vernünftigen Strategie.
Vonseiten der Opposition ist immer wieder etwas angeklungen, wogegen ich mich ebenfalls wehre. Es gibt bei der Opposition eine Art gepflegten Defätismus. - Ja, die Konjunktur in Deutschland ist rückläufig. Die Bundesregierung musste die Zahlen korrigieren, die Institute haben sie korrigiert, aber auf welcher Basis ist das bitte schön geschehen? Die Zahlen wurden von 1,8 auf 1,2 Prozent nach unten korrigiert. Das ist noch keine Rezession. Das ist noch keine schwere Konjunkturkrise. Da sollten wir uns nicht in eine Krise hineinreden. Wenn wir in diesem Jahr ein Wachstum von 1,2 Prozent erreichen, von dem die Bundesregierung jetzt ausgeht, dann ist das mehr als dreimal so viel wie das Wachstum, das wir
im vergangenen Jahr hatten. Also gibt es auch da keinen Grund zu Pessimismus, sondern zu einem Optimismus, der die schwierigen Aufgaben unserer Zeit, die wir als Land haben, annimmt.
Optimismus bezeichnet allgemein „eine heitere, zuversichtliche und lebensbejahende Grundhaltung sowie eine zuversichtliche, durch positive Erwartung bestimmte Haltung angesichts einer Sache hinsichtlich der Zukunft“. - Hinsichtlich der Entwicklung unseres Landes haben wir allen Grund, auch in schwierigen Zeiten optimistisch zu sein. Wir kämpfen für ein gutes Saarland, wir kämpfen für eine gute Zukunft für unser Land, für ein Land, das ein wirtschaftsstarkes Bundesland ist, für ein Land, das im Herzen Europas liegt und das seine Potenziale im Sinne einer Frankreich-Strategie weiter ausbaut, für ein Land mit hoher Lebensqualität. Dafür kämpfen wir.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir - die Einbringungsrede des Finanzministers dazugerechnet - weit über zwei Stunden gehört haben, dass alles in bester Ordnung sei, will ich in der verbleibenden Zeit, in 12 Minuten, versuchen, die aus unserer Sicht wichtigen Argumente vorzutragen, warum das eine Selbsttäuschung großen Ausmaßes ist. Ich beginne einmal mit Ihnen, Herr Finanzminister. Sie haben gesagt, trotz 14 Milliarden Schulden seien Sie optimistisch und lebensfroh und was weiß ich noch alles. Ich habe nichts dagegen einzuwenden. Behalten Sie Ihren Optimismus, Lebensfreude ist immer gut und dient auch der Gesundheit.
Ich hatte Sie bereits daran erinnert, dass es hier einmal einen Finanzminister gab, der schon bei 6 Milliarden DM Schulden gesagt hat: Ich kann nachts nicht mehr gut schlafen. Wenn Sie bei 14 Milliarden Euro Schulden optimistisch und fröhlich sind, dann mag das für Sie persönlich ein gutes Gefühl sein, aber für das Land ist das eine äußerst unangenehme Situation. Sie erwecken nämlich den Eindruck, als hätten Sie die Probleme das Landes überhaupt nicht erfasst, Herr Finanzminister. 14 Milliarden Schulden und alles ist in bester Ordnung!