nieren über Mehreinnahmen, zweitens, wir können ihn sanieren über Sparen - oder durch ein Mixtum drittens, wir brauchen eine Altschuldenregelung. Gehen wir die Dinge einmal durch.
Bei den Mehreinnahmen erreichen Sie nichts. Wenn aber viele Stimmen recht haben, dass man Mehreinnahmen braucht, dann heißt das: Solange Sie dort nichts erreichen, kommen Sie nie ans Ziel. Warum reden Sie einfach darüber hinweg? Mit dem bisschen Grunderwerbssteuer - da sind wir uns sicher alle einig - werden wir die Probleme des Landes auf keinen Fall lösen können. Herr Meiser hat es einmal in einer Debatte aufgegriffen und gesagt, es hat halt nicht geklappt. Dem habe ich entnommen, dass in der Koalition zumindest teilweise die Sicht vorhanden ist, dass man eigentlich eine andere Steuerstruktur bräuchte. Ich sage für die LINKE ich glaube, ich kann es für die ganze Opposition sagen -, ohne eine andere Steuerstruktur mit einer stärkeren Belastung höherer Einkommen und Vermögen ist eine Konsolidierung des Landeshaushaltes an der Saar völlig unmöglich.
Zweiter Punkt, Altenlastenfonds. Auch da haben Sie sich die Situation etwas schöngeredet, indem Sie sagen: Wir haben das zumindest auf der Tagesordnung, aber wir verfolgen sehr aufmerksam, was die anderen Länder sagen. Aufgrund meiner Erfahrung kann ich nicht erkennen, dass Sie da sehr weit vorangekommen wären. Sie müssen ja bei den Altschulden schlicht und einfach sehen, dass dann andere den Schuldendienst übernehmen müssen, und die sind im Moment dazu nicht in der Verfassung! Die Voraussetzungen dafür, dass die das übernehmen wollen, werden auch nicht besser. Mal sehen, was dabei herauskommt.
Ich wünsche Ihnen Erfolg bei Ihrem Vorhaben - um daran keinen Zweifel aufkommen zu lassen -, aber man kann keinen Erfolg haben, wenn man sich die Situation nur schönredet. Um hier etwas zu erreichen, braucht man Bündnispartner, man braucht eine Strategie, wie man das auf Bundesebene durchsetzt. Das ist nicht so leicht, deshalb sehe ich im Moment nicht, wie dieser Lösungsansatz zum Erfolg führen soll. Aber wir werden ja sehen. Wenn Sie es erreichen, bin ich der Erste, der hier am Pult steht und sagt: Das ist eine tolle Leistung für das Land, die verdient höchste Anerkennung! - Warten wir einmal ab, was da passiert.
Ich komme zum dritten Punkt. Sie reden immer vom Sparen. Hier reden Sie sich doch die Welt schön! Ich formuliere es einmal zugespitzt: Wenn man sparen will, muss man das auch können! Sie tragen beispielsweise immer vor, was der Rechnungshof erzählt hat, was der Stabilitätsrat erzählt hat, aber die wichtigen Passagen unterdrücken Sie einfach. Das
ist doch eine völlig unmögliche Vorgehensweise! Wie wollen Sie denn seriös arbeiten, wenn Sie wichtige Argumente einfach wegdrücken?
Ich lese Ihnen mal was vor. Der Landesrechnungshof hat gesagt, es geht nicht mit 2.400 Stellen, Sie müssten noch weitere 2.350 Stellen einsparen. Warum übergehen Sie das? Haben Sie dazu nichts zu sagen? Können Sie das nicht rechnen? Das hat der Rechnungshof gesagt -
Ach tun Sie doch nicht immer so superklug! Ich rede jetzt vom Rechnungshof. Wenn Sie sich diesem Votum des Rechnungshofes nicht stellen, sind Sie nicht in der Lage, an dieser Stelle Ihre Hausaufgaben zu erfüllen. Darum geht es doch!
Was der Stabilitätsrat sagt, unterschlagen Sie genauso. Der Stabilitätsrat sagt: „Anders als andere Sanierungsländer weist das Saarland in den Jahren 2014-2016 Handlungsbedarfe aus, die noch zu konkretisieren sind. Deren Auflösung erfordert erhebliche Konsolidierungsanstrengungen. Das Land wird seinen Konsolidierungskurs daher - wie im Sanierungsbericht angekündigt - zügig und deutlich verstärken müssen, um seine Handlungsfähigkeit zu bewahren.“ - Davon ist doch überhaupt kein Schimmer zu erkennen! Was ist das überhaupt für eine Arbeitsweise? Das sind doch ganz klare Vorgaben! Sie sind noch nicht einmal in der Lage, die eigene Aufgabenstellung zu erfüllen.
Wir haben Sie konkret gefragt: Wie weit sind Sie bei den Personaleinsparungen vorangekommen? Für 2012/13 haben Sie von 151 Stellen gesprochen. Rechnen Sie das einmal hoch! Wo leben Sie eigentlich? Im Moment weiß auf der Regierungsbank wahrscheinlich überhaupt niemand, wie viele Leute auf der Payroll der Landesregierung sind, wie viele Vollzeitstellen das sind! Das ist bis zum heutigen Tage nirgendwo angegeben. Sie sind überhaupt nicht in der Lage, Ihre Aufgaben zu erfüllen!
Ich fasse also zusammen. Auf allen drei Säulen, die Sie vorgegeben haben, sind Sie nicht in der Lage, die Aufgaben zu erfüllen, um die Eigenständigkeit dieses Landes sicherzustellen. Das ist die Analyse der Opposition. Die wollte ich hier noch einmal vortragen, mit harten Zahlen. Wenn Sie harte Zahlen haben, tragen Sie die vor. Aber bis jetzt habe ich davon nichts gehört.
Schwerpunkt auf der Verkehrsinfrastruktur. Und was Sie hier zu bieten haben bei der Verkehrsinfrastruktur, die ein Schlüssel für die Prosperität dieses Landes ist, ist wirklich mehr als dürftig. Davon, dass wir bei den Fernverbindungen abgehängt werden, ist ja schon oft die Rede gewesen. Zum Beweis dafür, dass Sie hier von den anderen als Gesprächspartner nicht mehr richtig angenommen werden - man hört das ja überall -, möchte ich einmal die Saarbrücker Zeitung zitieren im Hinblick auf Ihre Klage, der dichtere Regionalverkehr sei letztlich die Ursache dafür, dass kein Fernverkehr mehr käme.
Dazu sagt die Saarbrücker Zeitung: Deshalb bleibt es das Geheimnis der Ministerpräsidentin, wieso plötzlich Rheinland-Pfalz alleine die Schuld hat, dass künftig zu Hauptverkehrszeiten angeblich kein Fernzug mehr fahren kann, weil Nahverkehrszüge die rheinland-pfälzischen Trassen verstopfen. Diese Argumentation, schreibt die Zeitung, ist völlig unredlich, denn die Fakten waren bekannt, und für die kommenden 15 Jahre sind längst Tatsachen geschaffen. - Also stellen Sie sich doch mal der eigenen Verantwortung, schieben Sie nicht immer die Schuld auf andere. Sie haben mehr oder weniger durch Schläfrigkeit mit dazu beigetragen, dass die Fernverbindungen an der Saar nicht mehr so sind, wie sie eigentlich sein sollten.
Noch toller ist es bei der Frage, wie die Fernverbindungen sein sollen. Da sagt die Ministerpräsidentin plötzlich, wir brauchen noch einen Anschluss an Luxemburg. Da wird die Arbeitsweise der Landesregierung noch einmal so richtig deutlich. In diplomatischen Worten hat die Wirtschaftsministerin darauf hingewiesen, dass das wohl ein Hirngespinst sei. Sie hat das natürlich nicht so ausgedrückt, sondern sie hat gesagt, das sei für die Zukunft, man brauche neue Zugsysteme, neue Technik und so weiter. Natürlich weiß man auch, was in den Wandelgängen gesprochen wird, dass auch in den eigenen Reihen nur der Kopf geschüttelt wird darüber, mit welchen Vorschlägen man da herauskommt.
Bei einem zentralen Feld der Landespolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur betreiben Sie eine Politik, die bundesweit nur noch mit Kopfschütteln quittiert wird. Das zeigt das Strukturproblem dieser Landesregierung. Es sind nicht unbedingt die Finanzen, es fehlt an der Fähigkeit, solide Arbeit zu leisten und Projekte, die für unser Land wichtig wären, auf Bundesebene durchzusetzen.
Es ist auch schon etwas gesagt worden zur Universität - - Eine Abgeordnete aus den Reihen der Regierungsparteien hat geklatscht. Ich nehme an, das war ein Versehen, aber ich habe es registriert. Viel
leicht waren meine Ausführungen auch so überzeugend. Vielen Dank jedenfalls, Frau Kollegin, dass Sie geklatscht haben.
Nun kommen wir zum nächsten Punkt: Universität. Auch hier kann man natürlich erzählen, wie wunderbar sich da alles Mögliche darstellt. Aber leider muss man sich auch da an Zahlen orientieren. Ich habe das schon in der Debatte darüber hier vorgetragen. Die Zahlen sagen, dass wir je Einwohner 166 Euro ausgeben und dass andere Länder bei über 200 liegen und so weiter. Die Zahlen liegen mir hier vor, ich gebe Sie Ihnen gerne. Diese Statistik weist schlicht und einfach aus, dass wir unterdurchschnittliche Ausgaben tätigen. Nun gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder Sie sagen, die Statistik ist falsch, oder Sie sagen, wir halten das für richtig. Wenn die Statistik aber nicht falsch ist, dann müssen Sie es für richtig halten, dass dieses Land für seine Universität - und das ist wirklich eine Leitinvestition - weniger Geld ausgibt als die meisten anderen Flächenländer. Das halten wir von der Opposition für eine Katastrophe.
Wenn wir aber eine Leitinvestition haben, die die Zukunft unseres Landes bestimmt, dann ist das - das hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten gezeigt - die Universität. Weder im Bereich Verkehr noch bei der Bildung können wir sagen, dass Sie in irgendeiner Form den Ansprüchen gerecht werden, die man an eine Landesregierung stellen sollte.
Das zeigt sich auch bei Kleinigkeiten. Da ist so groß die Rede von einer Frankreich-Strategie. Das würde man ja gerne akzeptieren. Ich will auch nicht Sie verantwortlich dafür machen, dass Frankreich im Fernverkehr eine andere Auffassung hat als die saarländische Landesregierung. Das wäre unredlich. Aber wenn ich sehe, dass hier Schilder aufgestellt werden und es versäumt wird, als Geste an den französischen Nachbarn eine französische Übersetzung darunterzuschreiben, was in den früheren Jahren selbstverständlich war, dann kann ich nur die Frage aufwerfen, ob bei dieser Landesregierung die Rechte noch weiß, was die Linke tut. Selbst bei kleineren Dingen sind Sie nicht in der Lage, die eigenen Anforderungen zu erfüllen. Das ist einfach nur noch finsterste Provinz, was man hier erlebt.
Herr Präsident - ich fasse zusammen, da meine Redezeit zu Ende ist -, auch das ist ein Beispiel dafür, dass hier etwas geändert werden muss: Wenn eine Debatte lebendig sein soll, dann wird sie niemals lebendig sein, wenn die Regierung zwei Stunden und länger ihr Loblied singt und die Opposition in zehnminütigen Interventionen Gegenargumente vor
bringt. Das ist ein schlechter Stil. In diesem Sinne: Wenn Sie schon nicht sparen können, versuchen Sie wenigstens eine Geschäftsordnung abzuschreiben von den Bundestagsfraktionen in Bonn. Schreiben Sie die nur ab, dann sind wir schon zufrieden.
Ja, man kann sich ja mal versprechen, also in Berlin. Schreiben Sie das nur ab, dann wären wir schon zufrieden, dann hätten wir die Kurzintervention und die langen Ausführungen der Regierungsseite, die jetzt wieder verlängert werden, könnten angerechnet werden. Das wäre ein faires Verfahren. - Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne mich als Regierungschefin in die ureigenen Angelegenheit des Landtages einmischen zu wollen - und dazu gehört auch die Gestaltung der Geschäftsordnung und der Redezeiten -, vermute ich einmal, sehr geehrter Herr Kollege Lafontaine, dass Ihr Antrag dahin zielt, die Redezeiten nur am Vormittag zu erhöhen, denn nachmittags habe ich Sie hier im Landtag bei Plenardebatten noch nicht gesehen.
Nachdem wir eben wieder ein hinlängliches Beispiel aus der Endlosschleife und Fortsetzung der Fernsehserie „Früher unter meiner Zeit war sowieso alles besser und schöner“ gehört haben, haben die Saarländerinnen und Saarländer, glaube ich, ein Recht darauf, dass wir uns in dieser Haushaltsdebatte des Jahres 2014 für die Jahre 2015 und die folgenden Jahre wieder mit den Realitäten befassen. Das will ich gerne tun mit Blick auf das, was in den Debattenbeiträgen heute hier geäußert wurde. An der einen oder anderen Stelle sind ja auch Vorwürfe erhoben worden.
Der Kollege von den PIRATEN hat vorhin von den Veränderungen gesprochen, die sich vollziehen. Wir sind uns sicherlich einig in der Analyse, nicht nur mit Blick auf das Saarland, sondern bundesweit und auch darüber hinaus, dass wir in einer extrem bewegten Zeit leben. Das ist eine Zeit, in der um uns herum wirklich unglaublich viel passiert. Wir sind uns einig, dass wir es uns nicht erlauben können, sozusagen sitzen zu bleiben und zu sagen, es ist bisher
gut gegangen, das war ganz schön und das sollte in Zukunft auch so bleiben. Nein, wir müssen uns auf den Weg machen und wir brauchen in dieser Zeit auch eine Idee und eine Vision, wohin diese Entwicklung führen wird. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht ist das der entscheidende Unterschied zwischen Regierung und Opposition. Es genügt in der Regierung eben nicht, nur eine Vision zu haben, sondern man muss sich auch in die Niederungen der Politik begeben und man muss sagen, wie man die Dinge so gestaltet, dass eine Vision nicht Vision bleibt, sondern in diesem Land Realität wird. Das ist die Aufgabe, der sich die Regierungsfraktionen und die Landesregierung unterziehen, und das ist der große Unterschied zu Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will das auch an den Bereichen deutlich machen, die hier genannt worden sind. Stichwort Infrastruktur. Herr Kollege Hilberer, Sie haben vollkommen recht. Wenn wir heute von Infrastruktur reden, reden wir über mehr als Investitionen in Gebäude oder Straßen, wir reden insbesondere auch über das Thema digitale Infrastruktur. Obwohl wir als Land zwar sehr gut dastehen, was die absolute Grundversorgung anbelangt - und das unterscheidet uns im Übrigen durchaus von anderen Bundesländern -, können wir uns nicht zurücklehnen und sagen, das reicht, sondern wir brauchen hier mehr. Deswegen arbeiten wir im Moment an zweierlei Stellen. Das eine - und das ist eine entscheidende Stelle - ist die Ebene der Debatten der Bundesregierung, dass wir dort einen entscheidenden Schritt vorankommen. Das betrifft die Dinge, die im Koalitionsvertrag zum Thema Breitbandausbau und mit Blick auf die finanziellen Mittel, die wir in der Bundesrepublik benötigen, festgehalten wurden. Es wird zum Beispiel darauf ankommen, ob wir bei DVB-T zu Versteigerungen kommen, ja oder nein. Denn das betrifft die Finanzsumme, die wir brauchen, um sozusagen überhaupt in die Vorwärtsbewegung zu kommen. Wir werden uns hier als Landesregierung konstruktiv verhalten, denn das hat Auswirkungen auch auf die Endhaushalte.
Ich bin einmal gespannt, wenn wir diese medienpolitische Diskussion hier im Land führen werden, wie sich die Opposition in diesem Punkt verhalten wird, ob sie sagt, jawohl, man muss irgendwann einen Zeitpunkt setzen, wo digital umgestellt wird und wo man auch Frequenzen versteigern kann, oder ob die Opposition dann eine andere Linie fährt. Wir werden in Kürze in der Staatskanzlei den zweiten Breitbandgipfel durchführen, wo es genau um die Frage gehen wird, wie können wir ausbauen. Ich bin mit Ihnen vollkommen einer Meinung: Die Währung der Zukunft ist Glasfaser und das muss unser Anspruch sein. Und da sind wir in Verhandlungen mit allen An
bietern, denn das ist die Grundstruktur, die wir brauchen. Ja, die Währung der Zukunft ist auch eine Frage der Mobilität - das war ja der weitere Bereich, den Sie genannt haben - und auch eine Frage der Infrastruktur.