Sie gründete sich ebenso vor dem Hintergrund einer Analyse von Verlässlichkeit, parteiinterner Geschlossenheit und interner wie koalitionärer Stärke auf einem schwierigen Entscheidungsprozess, diesen wirklich steinigen Weg, auf dem sich dieses Land zweifelsfrei befand und befindet, gemeinsam zu gehen, aber diesen auch zu gestalten.
Die Wahlentscheidung vor zweieinhalb Jahren und die angesprochene Analyse ergaben das bekannte Ergebnis. Die letzten zweieinhalb Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, es war die richtige Entscheidung.
Die sogenannte Vernunftehe blieb auch eine gute Entscheidung, sie ist es heute zweieinhalb Jahre nach ihrer Gründung mehr denn je. Das ist im Übrigen keine Analyse von mir, sondern die Zustimmung zur Großen Koalition ist nicht gesunken - das wäre bei einem strikten Sparkurs beinahe zu erwarten -, sie ist eher noch gestiegen, zumindest gleich hoch
geblieben. Das unterstreichen alle bisherigen Umfragen in unserem Land. Das unterstreicht vor allem die gestiegene Achtung der Arbeit dieser Landesregierung gerade auch außerhalb des Landes; das Saarland hat in diesen zweieinhalb Jahren an Profil gewonnen. Der Kurs, den diese Landesregierung fährt, erntet Anerkennung und Respekt. Wir erledigen unsere strukturpolitischen Hausaufgaben, die Wirtschaftsleistung verhält sich im Bundesvergleich positiver als in anderen Ländern. Trotz aller großen Einsparungen in der Landesverwaltung gestalten wir Zukunft und geben diesem Land die Chance auf Eigenständigkeit und Selbstbestimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will diese Feststellung auch gerne mit konkreten Beispielen untermauern. Diese Landesregierung schafft auch im fünften Jahr der Wirksamkeit der Schuldenbremse und im dritten Jahr ihrer Regierungszeit den Abbau des strukturellen Defizits innerhalb aller Vorgaben und geht gar in ihren Bemühungen über die Anforderungen dessen, was uns als Haushaltsnotlageland vorgegeben wird, über die Vorgaben des Stabilitätsrates hinaus.
Während die Opposition in diesem Hause uns wiederholt vorrechnet, dass dieses Ziel nicht zu erreichen sei - in einigen Tagen wird sie es zum dritten Mal tun; „the same procedure as every year“ -, haben wir das Haushaltsdefizit gegenüber dem Ausgangswert nunmehr um bereits 55 Prozent zurückgeführt, also mehr als halbiert. Ich finde, das ist eine erste gute, zentrale Erfolgsbilanz, auch und gerade zur Sicherstellung der Eigenständigkeit dieses Bundeslandes.
Es gehört zur Ehrlichkeit, zu sagen: Wir tun dies auch unter Mitwirkung der Zinshilfen des Bundes das sind 260 Millionen Euro pro anno - und unter günstigen Rahmenbedingungen einer günstigen Wirtschaftsentwicklung und niedriger Zinsen. Aber wir tun dies vor allem, indem wir das Land modernisieren, Verwaltung effektiver gestalten und sparen.
Ja, wir fahren einen strikten und schmerzlichen Sparkurs. Wir tun dies, indem wir nicht nur ausschließlich auf Hilfe warten oder mantraartig wiederholend darauf hoffen, dass es Manna aus dem Steuerhimmel regnet,
nein, der Dreiklang unseres Handelns macht den Unterschied zum Konzert der Opposition und manchmal auch zum Geschrei von Hubert Ulrich.
Altlastenproblematik, Einnahmeseite und Ausgabenseite sind drei Themen, die gleichberechtigt von dieser Regierung behandelt werden. Das Land wird es auf Dauer alleine mit Sparen nicht schaffen. Das behauptet auch niemand in dieser Regierung, im Übrigen keine neue Erkenntnis.
Sehen Sie sich die Reden seit Einführung der Schuldenbremse an. Sie werden das erkennen. Aber im Gegensatz zur hiesigen Opposition, vor allem der LINKEN, sagen wir, ohne die Anstrengung, ohne das eigene Aufräumen, werden wir bei den anderen Themen keinen Erfolg erreichen können. Wir sparen uns nicht kaputt, aber wir sparen dort, wo wir uns in der Vergangenheit mehr geleistet haben als andere, als die Geberländer.
Dies, meine Damen und Herren, wird von außen gesehen und es wird mittlerweile auch honoriert. Da können Sie, Herr Ulrich, schreien, was Sie wollen. Wir tun dies auch dort, wo es durchaus wehtut, wo es nicht leichtfällt, aber wir tun dies auch ohne dass jene Auswirkungen eintreten, die allzu oft von der Opposition herbeigeredet wurden und werden. Beispiel Hochschulentwicklung. Gerade dieses Jahr war geprägt von mehrmonatigen Debatten zur Weiterentwicklung unserer Hochschullandschaft. Die Große Koalition hat die Eckpunkte dazu konsequent erarbeitet und im Gegensatz zu den ursprünglichen Empfehlungen des Wissenschaftsrates, mit dem Aus beispielsweise für Massenstudiengänge wie Jura, und den damit verbundenen Unkenrufen der Opposition zum Aus der saarländischen Hochschullandschaft, und einem - wie wir heute wissen - falsch prognostizierten eklatanten Einbrechen der Studierendenzahl, gibt es auch jetzt, auch nach diesen Entscheidungen in unserem Land, hier und heute Hochschulzukunft im Saarland. Darauf dürfen wir stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Alle Prognosen von Ihnen haben sich zumindest bis zum heutigen Tag nicht bestätigt. Wir werden auch künftig eine breite und qualitativ hochwertige Universitätslandschaft im Saarland haben. Klar ist, auch künftig bieten wir den Landeskindern ein breites Angebot an Studienfächern und die Qualität der Hochschulen wird so sein, dass auch weiterhin auswärtige Studierende den Weg zu uns ins Saarland suchen und ihn auch finden, Beispiel Saarwirtschaft. Wir stärken unseren industriellen Kern und fördern unseren leistungsfähigen Mittelstand. Der Mittelstand ist eine tragende Säule der saarländischen Wirtschaft. Unmittelbar vor der Sommerpause hat
Kernziel: Die Betriebe sollen so wenig bürokratische Hindernisse wie möglich vorfinden. Vor allem die kleineren und mittleren Unternehmen sollen bessere Chancen auf staatliche Aufträge erhalten. All dies soll natürlich bestehende Arbeitsplätze sichern und auch neue schaffen.
Um dem Fachkräftebedarf allgemein zu begegnen der wiederum insbesondere kleine Betriebe betrifft -, nimmt sich das Land des Themas mit dem Programm „Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar“ an. Weil es um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes geht, ist die Fachkräftesicherung ein Kern unserer Wirtschaftspolitik. Besonders wertvoll sind dabei die Beschäftigten, die bereits hier sind. Das gilt insbesondere für ältere Beschäftigte, da die Gesellschaft insgesamt älter wird. Dem begegnet das Land mit dem „Demografie Netzwerk Saar“ für kleinere und mittlere Unternehmen. Nur fünf Prozent der großen Firmen sind noch ohne ein Demografie-Management, aber etwa 45 Prozent der kleineren und mittleren Unternehmen haben so etwas noch nicht. Wir haben rund 6.000 solcher Firmen im Saarland und sind besonders vom Rückgang der Erwerbstätigen betroffen. Hier geht es also um die wirtschaftliche Zukunft, auch um einen wirtschaftlichen Kern unseres Landes. Die Angebote des Netzwerkes sind für Firmen kostenlos, aber sie sind wertvoll.
Der Masterplan „Industrieflächen“ ist ein weiterer Akzent unserer wirtschaftspolitischen Anstrengungen. Beispiel Bildung. Wir stärken die Zukunft der Leistungsträger unseres Landes - unsere Kinder - mit gerechteren Bildungschancen. Wir wollen eine Gesellschaft, an der alle Menschen gleichermaßen teilhaben. Das gilt natürlich auch für das Bildungswesen. Die Inklusion in den Schulen eröffnet Chancen für Mädchen und Jungen. Das Saarland startet jetzt daher mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Miteinander zu lernen erleichtert, miteinander zu leben. Dafür passen wir die Schulen auch an die Lebenswirklichkeiten benachteiligter Kinder an. Wir bauen das Ganztagsschulangebot aus und stärken weiter Schüler und Eltern mit mehreren Wegen zum besten Bildungsabschluss.
Und wir präferieren die Bildungspolitik. Da können Sie sagen, was Sie wollen. Entgegen Ihrer Pläne als Vorgänger von Ulrich Commerçon steckt heute im Bildungsetat noch mehr Geld als zu Ihren Zeiten, Herr Kessler.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Erhält der Bildungsminister keine Versorgungsbezüge? Erhalten Sie als Fraktionsvorsitzender keine Bezüge?)
Wir präferieren die Bildungspolitik, indem dieser Bereich gegenüber anderen Einzelplänen im Landeshaushalt bevorzugt und von Sparquoten weitgehend befreit ist.
Er ist weitgehend befreit. Sparen findet im Saarland nicht auf dem Rücken von Kindern und Eltern statt, im Gegenteil, wir setzen auf Zukunft, auf das Gold in den Köpfen unserer jungen Generation.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Au- gustin (PIRATEN) : Goldzähne sind heutzutage eher unüblich geworden.)
Wir tun dies nicht erst ab dem sechsten Lebensjahr, nein, wir tun dies von Anfang an. Mit vielen kleinen und großen Maßnahmen haben wir es geschafft, die Versorgungsquote für die Betreuung der unter Dreijährigen von rund 22 Prozent im Jahr 2012 auf über 31 Prozent im Sommer 2014 zu steigern. Statt 4.700 Krippenplätzen gibt es heute mehr als 6.500. Wir werden hier noch weiter zulegen und die gesetzlich vorgesehene Quote von 35 Prozent am Ende des Prozesses sogar übertreffen.
Um das zu erreichen, werden wir zusätzliche finanzielle Anstrengungen unternehmen müssen und Mittel in diesem Bereich neu zur Verfügung stellen. Damit werden wir Einrichtungen sanieren - da gibt es einen dringenden Handlungsbedarf - und wir werden weiter erweitern und so noch mehr Plätze schaffen. Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder gut untergebracht sind und zugleich eine gute Bildung von Anfang an erfahren. Parallel dazu haben wir die Qualität des Fachpersonals in unseren Kitas und Kindergärten gesteigert. Noch nie wurden in unserem Land so viele Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet wie heute. Wir haben die Ausbildungskapazitäten entsprechend erweitert. Statt 680 Ausbildungsplätzen wie 2012 gibt es heute rund 1.200 Ausbildungsplätze. Diese Fast-Verdoppelung muss man uns - auch
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Das betrifft auch die Vorgängerregierung! Der, der das gemacht hat, sitzt hinter mir.)
Wir sind mit dieser Entwicklung auf einem richtigen Weg und sogar Vorreiter in Deutschland. Da dürfte doch auch einmal die Opposition applaudieren, selbst dann, wenn sie den Grundstein gelegt hat.
Mit diesen Maßnahmen haben wir ein Gesamtpaket geschaffen, welches das Saarland in verschiedenen Bereichen zum bundesweiten Vorreiter macht. Darauf kann diese Landeregierung auch in ihrer Arbeit in den letzten zweieinhalb Jahren besonders stolz sein.
Beispiel Arbeitsmarkt. Wir gestalten die Arbeitswelt von heute und morgen. ASaar, Tariftreuegesetz und Perspektiven für Langzeitarbeitslose waren und bleiben Schwerpunkte dieser Regierung. Mit dem Arbeitsmarktprogramm ASaar zielen wir darauf ab, langzeitarbeitslosen Menschen durch Arbeitsanleitung oder Betreuung zusätzliche praktische und soziale Kompetenzen zu vermitteln. Das Wirtschaftsministerium hat mit ASaar bis dato rund 1.100 zusätzliche Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen. Insgesamt sind sogar rund 2.500 Arbeitsplätze gefördert worden. Dafür setzen wir auch Geld ein: 15 Millionen Euro insgesamt in fünf Jahren, also in jedem Jahr 3 Millionen Euro. Bei allen Sparmaßnahmen ist das eine besondere Leistung dieser Landesregierung, und es ist gut investiertes Geld.