Beispiel Arbeitsmarkt. Wir gestalten die Arbeitswelt von heute und morgen. ASaar, Tariftreuegesetz und Perspektiven für Langzeitarbeitslose waren und bleiben Schwerpunkte dieser Regierung. Mit dem Arbeitsmarktprogramm ASaar zielen wir darauf ab, langzeitarbeitslosen Menschen durch Arbeitsanleitung oder Betreuung zusätzliche praktische und soziale Kompetenzen zu vermitteln. Das Wirtschaftsministerium hat mit ASaar bis dato rund 1.100 zusätzliche Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen. Insgesamt sind sogar rund 2.500 Arbeitsplätze gefördert worden. Dafür setzen wir auch Geld ein: 15 Millionen Euro insgesamt in fünf Jahren, also in jedem Jahr 3 Millionen Euro. Bei allen Sparmaßnahmen ist das eine besondere Leistung dieser Landesregierung, und es ist gut investiertes Geld.
Seit fast zwei Jahren gilt für öffentliche Auftraggeber das Tariftreugesetz. Wer öffentliche Aufträge will, muss seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch ordentlich bezahlen. Unser Tariftreuegesetz steht für gute Arbeit und faire Löhne, also für genau das, was auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Wir haben ab einem gewissen Schwellenwert an Auftragsvolumen eine verbindliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro brutto pro Stunde festgelegt. Zudem haben wir im Gesetz Leiharbeitskräfte mit regulär Beschäftigten gleichgestellt.
Thema Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wir haben dieses Prinzip im Saarland etabliert. Ich finde, das Tariftreuegesetz hat sich mehr als bewährt. Es bestätigt sich, dass es kein Auftragskiller ist, wie befürchtet wurde. Es schützt vielmehr vor Ausbeutung und stärkt zugleich die kleinen und mittleren Betriebe, die sich anständig verhalten und sich unlauterer Konkurrenz gegenübersehen. Das ist doch ein großer Erfolg dieser Regierung, ein großartiger Erfolg für die Beschäftigten von heute und für die Beschäftigten von morgen.
Wir sorgen dafür, dass es auch ein Morgen gibt. Ich nenne das Beispiel Flughafen. Der Flughafen Saarbrücken bleibt bestehen. Die jüngste EU-Entscheidung ist gut für die Beschäftigten am Standort, ist gut für die Wirtschaft und gut für die Großregion. Wir sind froh, dass es gelungen ist, die EU-Kommission von der Wirtschaftlichkeit zu überzeugen - froh für die Beschäftigten am Flughafen, froh für die Wirtschaft in unserem Land und froh für die Menschen in der Großregion. Diese Regierung hat zweifelsfrei hier stets die richtige Strategie verfolgt.
Nur mal am Rande: Hätte man sich auch nur ansatzweise auf das eingelassen, was hier von dieser Stelle, von diesem Pult von GRÜNEN und PIRATEN DIE LINKE sei hier löblich ausgenommen - zu diesem Thema gekommen ist -
Sie haben gesagt, wir brauchen einen Flughafen in der Region, es ist egal, wo er steht. Das kann in Rheinland-Pfalz sein, das kann in Luxemburg sein, das kann auch in Frankreich sein, egal. Das war die Position der GRÜNEN.
Dann sind wir doch mal einer Meinung. - Hätte man sich auch nur ansatzweise auf das eingelassen, was Sie, Herr Ulrich, oder was die PIRATEN hier von diesem Pult zu diesem Thema so alles abgelassen haben, dann hätten wir statt eines herausragenden Erfolges jetzt die Scherben des eigenen Handelns zusammenzukehren. Das wurde verhindert, und das war ein großartiger Erfolg für dieses Land und seine Menschen.
Sowohl der vorgelegte Businessplan als auch die Ergebnisse des Stresstestes haben die EU-Kommission von den Perspektiven am Standort Saarbrücken überzeugt. Dieser Erfolg ist ein großer für diese Regierung. Es ist ein Erfolg für unser Land und es ist ein Erfolg für die gesamte Region.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Beispiele belegen, dass diese Regierung mit Zuversicht in die zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode starten kann. Wir haben dieses Land stärker gemacht. Wir haben es gerechter gemacht. Und wir haben die Zukunftsoption der Eigenständigkeit letztlich gestärkt durch den Kurs der Haushaltskonsolidierung. Diese Regierung hat zweieinhalb Jahre sauber und gut gearbeitet für dieses Land.
am Ziel. An vielen Punkten sind wir noch nicht am Ziel. Wir wissen, ein Halbzeitergebnis ist noch kein Endstand, und manche Entscheidung fällt bekanntlich erst in der Nachspielzeit. Deshalb müssen wir weiter beharrlich arbeiten. Und viele Einwände auch Kritik der Opposition - verstehe ich durchaus auch als Wettbewerb beim Ringen um den besseren Weg. Aber je mehr wir in zentralen Fragen zusammenwirken in diesem Haus - für den Erhalt dieses Bundeslandes in Selbständigkeit, für Haushaltskonsolidierung und Altlastenbekämpfung, auch für die Verbesserung der Einnahmeseite unseres Bundeslandes und seiner Kommunen -, je mehr wir das neben den politischen Kämpfen im Fokus der Öffentlichkeit hinter den Kulissen auch gemeinsam tun, umso größer sind die Erfolgsaussichten.
Diese Regierung verfolgt vollkommen zu Recht den eingeschlagenen Weg zur Sanierung des Landeshaushalts weiter. Es gibt dazu auch keine Alternative. Selbst wenn morgen beispielsweise die Vermögenssteuer käme, gäbe es zu diesem Konsolidierungskurs keinen anderen Weg. Es bleibt dennoch notwendig, sich weiterhin bei den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für einen wirkungsvollen und nachhaltigen Beitrag der bündischen Gemeinschaft zur Lösung unserer Altlastenproblematik einzusetzen sowie durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen dazu beizutragen, dass die Saarwirtschaft - Industrie ebenso wie Mittelstand - ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit bewahren beziehungsweise ausbauen kann.
Wir beharren weiter auf einer zukunftsgerechten Infrastruktur und leisten etwa durch den beschleunigten Ausbau der Moselschleusen dazu einen Beitrag. Bei der Stärkung des Nordastes der ICE/TGV-Verbindung zwischen Frankfurt und Paris bleiben wir weiter am Ball. Die Fortentwicklung der ÖPNV-Anbindung und ihre Einbindung in europäische Trassen innerhalb der Großregion im Schienenverkehr bleibt weiter eine Aufgabe. Die weitere Aufwertung des Flughafens Saarbrücken - dort ist jetzt nicht bis aller Tage Abend Schluss mit Investitionen - bleibt ebenso auf der Agenda wie der weitere Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung. Dies alles bleibt Aufgabe dieser Landesregierung.
Ziel all dieser Bestrebungen muss es sein, junge, mobile Fachkräfte von außerhalb dazu anzuregen, ihren beruflichen und privaten Lebensmittelpunkt ins Saarland zu verlegen. Wir wollen wieder Einwanderungsland werden. Man darf gerne ins Saarland kommen - zum Arbeiten, zum Studieren und um hier zu leben. Wir wollen die gut ausgebildeten Schulund Hochschulabsolventen im Saarland davon überzeugen, nach Abschluss ihrer Ausbildung auch hier zu bleiben, weil es in der Region viele attraktive Arbeitsplätze, hohe Lebensqualität bei vergleichsweise
Es darf ruhig „hipp" sein, auch überall zu sagen: Ich lebe und arbeite im Saarland, ich bin Saarländer, Saarländerin, ich bin es geworden und bin es gerne. Wir sind zweifelsfrei eine attraktive Region zum Arbeiten, zum Studieren und zum Leben. Wir wollen, dass noch viel mehr Menschen das auch erfahren. „Großes entsteht immer im Kleinen" - so lautet der neue Slogan, mit dem das Saarland bundesweit seit Februar für Aufmerksamkeit sorgt. Lassen Sie uns mit diesen Aufgabenstellungen die begonnene erfolgreiche Arbeit dieser Landesregierung weiterführen. Ich bin zuversichtlich! Wenn dieses Parlament zusammenarbeitet und wenn diese Landesregierung diesen Weg weiter geht, dann steht diesem Land auch eine gute Zukunft bevor. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir behandeln die Anträge zur Eigenständigkeit und zur Halbzeitbilanz zusammen. Deswegen lassen Sie mich zu beiden etwas sagen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen hat die Überschrift „Weichenstellungen für das nächste Jahrzehnt“ und „Halbzeitbilanz der Großen Koalition im Saarland“. Im neuen Antrag ist hinzugekommen: „Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Saarlandes“. Das ist für kurze Zeit in den Hintergrund gedrängt worden. Als ich den Antrag gelesen habe und als ich eben die Ausführungen des Kollegen Pauluhn gehört habe, fühlte ich mich sehr stark erinnert an Nina Ruge, die ihre Sendung „Leute heute“ immer mit den Worten abschloss: Alles wird gut.
In der Tat ist das, was ich gelesen und gehört habe, doch offensichtlich eine sehr beeindruckende Erfolgsbilanz. Das gilt für die Themen Schuldenbremse, Defizitrückführung, Hochschulen und Hochschulentwicklungsplanung, Wirtschaft, Marketing, Bildung, Arbeitsmarkt und so weiter. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Erfolgsbilanz entspricht aber nicht der Realität.
Nein, nicht meiner Realität, sondern der objektiv nachvollziehbaren Realität. - Zunächst zur Frage der Landesfinanzen. Hier sind Sie nicht auf dem guten Weg, den Sie vorstellen und den Sie in Ihrem Antrag beschreiben. Vielmehr - so waren die bisherigen Diskussionen - müssen Sie inzwischen eingestehen, dass Sie aus eigener Kraft eine Konsolidierung dieses Haushaltes nicht schaffen werden.
Auch der Hinweis, dass man bei dem strukturellen Defizit die Grenzen inzwischen einhält und sogar weitergegangen ist, wird dieses Problem nicht lösen. Sie vermeiden auch immer wieder, darauf hinzuweisen, dass in den entsprechenden Berichten sowohl bei PwC als auch beim Stabilitätsrat auf die noch vor uns liegenden großen Probleme hingewiesen wird. Das vergessen Sie immer geflissentlich.
Sie haben jetzt sehr deutlich gemacht - das haben wir schon immer gesagt -, dass dieses Problem ohne eine Regelung der Altlasten nicht zu lösen sein wird. Ihr Blickwinkel verschiebt sich immer mehr in Richtung Berlin - das ist etwas, was Sie uns früher immer vorgeworfen haben -, weil die Altlastenproblematik ohne eine Hilfe der Bundesregierung nicht zu lösen sein wird, genauso wenig wie das Thema Steuergerechtigkeit, was von Finanzminister Toscani immer wieder zu Recht angesprochen wird.
Was das Sparen angeht, so verweisen Sie immer gerne darauf, dass das zum großen Teil nicht zulasten der Beschäftigten gehe und dass Sie mit den Personalvertretungen und den Gewerkschaften Einvernehmen hätten. Sie vergessen aber auch hier, dass es inzwischen immer mehr Proteste gegen diesen Sparkurs gibt, und dass wir sehen, dass dieser Sparkurs inzwischen die Funktionsfähigkeit des Landes in wesentlichen Bereichen - ich verweise nur auf die Finanzverwaltung - beeinträchtigt.
In dem Zusammenhang hat unsere Ministerpräsidentin die Frage der Eigenständigkeit des Saarlandes zumindest zur Diskussion gestellt. Ich weiß nicht, ob es notwendig gewesen wäre, um damit auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen - so wird es begründet. Auch ohne diesen Hinweis auf eine mögliche Länderneugliederung sind wir uns des Ernstes der Lage bewusst. Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich so ein großes Drohpotenzial ist, wenn man den anderen Ländern sagt: Wenn ihr uns kein Geld gebt, dann kriegt ihr das Saarland dazu. Ich habe doch Zweifel, dass dieses Drohpotenzial letztlich wirkt.
Das ist der Hintergrund, warum wir mit den anderen Oppositionsfraktionen Anträge zur Beibehaltung der Eigenständigkeit des Saarlandes eingebracht haben, weil wir davon überzeugt sind, dass eine Länderneugliederung eben nicht diese Effekte hat, wie sie immer wieder dargestellt werden. Das bringt öko
nomisch relativ wenig und ist der falsche Ansatz. Ich glaube, deswegen sollten wir ein klares Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Saarlandes haben. Das wird wohl das Ergebnis des heutigen Tages sein.
Beim wesentlichen Problem - dem, woran man den Erfolg einer Landesregierung messen muss, nämlich der Frage der Finanzen - müssen wir feststellen, dass es überhaupt nicht gelöst ist. Wir sind von einer Konsolidierung dieses Haushaltes und einer Lösung der Finanzprobleme dieses Landes weiter entfernt als jemals zuvor. Auch die Frage der Infrastruktur betreffend sieht Ihre Erfolgsbilanz keineswegs sehr gut aus. Ich stimme zu, was den Flughafen angeht, ist ein Erfolg erzielt worden. Ich will das ohne Wenn und Aber unterstreichen. Wir haben uns immer für die Beibehaltung und den Ausbau des Flughafens ausgesprochen.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Nein, dafür können die nichts. Das war Brüssel. - Abg. Rehlinger (SPD) : Wahrscheinlich wäre die Argumentation im gegenteiligen Fall genau die gleiche gewesen. - Sprechen.)
Lassen wir es stehen, wie es ist. Tatsache ist, dass wir diesen Flughafen haben und dass wir ihn offensichtlich auch noch in der Zukunft haben werden. Für Investitionen in die Infrastruktur braucht man natürlich Geld. Das ist das Problem. Wir haben Schwierigkeiten, weil die Infrastruktur unseres Landes aufgrund der knappen finanziellen Mittel verkommt. Das ist ein großer Nachteil; das muss man selbstkritisch eingestehen. Das kann man insbesondere auf der kommunalen Ebene sehen. Das ist ein Punkt, den man berücksichtigen muss.
Es gibt einen weiteren Punkt, der nun wirklich eine ernsthafte Gefährdung darstellt. Das sind die Fernverkehrsstrecken der Bahn. Hier haben wir erhebliche Einbrüche. Das ist in der ganzen Tragweite noch nicht so deutlich geworden, aber hier sind Anfänge der Einschränkung der Fernverkehrsverbindungen gemacht worden, was sich doch als negativ erweisen kann.
Es wird immer wieder auf den Hochschulentwicklungsplan hingewiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verweise darauf, dass es nicht reicht zu sagen, die Hochschulen haben eine bestimmte Planungssicherheit. Man muss sich vielmehr fragen, auf welcher Grundlage diese Planungssicherheit beruht. Hier ist festzustellen, dass die Universität und die Hochschulen im Saarland insgesamt unterfinanziert sind. Wir geben weniger für unsere Hochschulen aus als andere Länder. Dies ist in der Tat bedrohlich für die zukünftige Entwicklung des Landes.
stiziert, dass es einen eklatanten Einbruch bei den Studierendenzahlen geben würde. Es ist die Frage, welches Bild man vom Wissenschaftsstandort Saarland hat. Ich halte die Diskussion so, wie Sie von Ihnen geführt worden ist, nämlich primär unter Spargesichtspunkten, für kontraproduktiv.
Es gibt einen Punkt, den ich immer wieder betont habe und bei dem wir uns Ihnen durchaus anschließen können. Das sind die Themen Arbeitsmarkt und aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir begrüßen sehr wohl die Initiative ASaar, sind allerdings der - ich glaube sogar - gemeinsamen Auffassung, dass dies weiter ausgebaut werden muss in Richtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, denn das, was auf der Bundesebene mit neuen Programmen geschieht etwa mit Lohnkostenzuschüssen -, ist in der Wirkung auf den Arbeitsmarkt weitgehend wirkungslos. Das hat auch ein Kommentar in der Saarbrücker Zeitung sehr deutlich gemacht, wie ich finde. Wir können natürlich auf der Landesebene nicht das kompensieren, was auf der Bundesebene in dieser Richtung verkehrt gemacht wird. Ich bedauere außerordentlich, dass die Große Koalition in Berlin nicht in der Lage ist, in der Frage der Arbeitsmarktpolitik andere Akzente zu setzen.
Ich komme zum Thema Wirtschaft: Hier müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Rahmenbedingungen sich verschlechtern. Auch die neueste Prognose des Sachverständigenrates, die heute zu hören war, geht von geringeren Wachstumsraten aus, sodass sich die Gesamtbedingungen für das Saarland verschlechtern. Das mag nicht so dramatisch sein, darauf hat die Ministerpräsidentin schon einmal hingewiesen. Dennoch müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass die Rahmenbedingungen schlechter werden und die Wachstumsaussichten geringer sind. Von daher erwarte ich eigentlich mehr an Impulsen für die Wirtschaft, die sehe ich in der Form nicht.