Ich komme zum Thema Wirtschaft: Hier müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Rahmenbedingungen sich verschlechtern. Auch die neueste Prognose des Sachverständigenrates, die heute zu hören war, geht von geringeren Wachstumsraten aus, sodass sich die Gesamtbedingungen für das Saarland verschlechtern. Das mag nicht so dramatisch sein, darauf hat die Ministerpräsidentin schon einmal hingewiesen. Dennoch müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass die Rahmenbedingungen schlechter werden und die Wachstumsaussichten geringer sind. Von daher erwarte ich eigentlich mehr an Impulsen für die Wirtschaft, die sehe ich in der Form nicht.
Es wird immer auf das Thema Fachkräftesicherung hingewiesen - das ist sicherlich ein positiver Punkt -, aber das reicht nicht. Wir sind dafür, dass ein Masterplan Industrie entwickelt werden soll, der entsprechende Impulse setzt. Wir sind der Auffassung, dass es auch eine Veränderung der Wirtschaftspolitik dahingehend geben muss, dass wir wirklich eine nachhaltige Sicherung der Unternehmen und Betriebe betreiben. Dies wird nur möglich sein, wenn wir den Belegschaften mehr Rechte einräumen. Nur die Beteiligung der Belegschaften an der Wirtschaft in dieser Richtung garantiert auch, dass langfristige unternehmenspolitische Zielsetzungen in Richtung Standorterhaltung und Erhaltung der Arbeitsplätze verfolgt werden.
Ich will auf ein Beispiel verweisen, das leider immer noch aktuell ist und uns hier schon mehrfach beschäftigt hat, nämlich die gegenwärtige Situation bei Halberg Guss. Sie ist nicht unmittelbar gefährdet und ich erkenne durchaus auch die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums an, das Unternehmen in Fragen der Grundstücke und dergleichen mehr zu unterstützen. Das weiß ich alles. Auf der anderen Seite haben wir dort immer noch einen Eigentümer, der eigentlich nur auf Rendite aus ist und viel zu wenig Geld für Investitionen zur Verfügung stellt. Das wird man im Grundsatz nur verändern können, wenn dort eingegriffen wird und die Belegschaft mehr Rechte bekommt. Das ist die Grundlage dafür, dass auch wirklich eine nachhaltige langfristige Unternehmenspolitik betrieben wird. Deswegen sollten wir in diese Richtung initiativ werden.
Was den Antrag angeht, will ich auf einen Punkt eingehen, der mich doch einigermaßen schmunzeln lässt. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus dem Antrag: „Der saarländische Landtag ist sich bewusst, dass auch externe Faktoren über das Schicksal unseres Landes mitbestimmen. So birgt beispielsweise die europäische Staatsschuldenkrise ein nicht unerhebliches Gefahrenpotenzial für unsere stark exportorientierte Saarwirtschaft. In diesem Zusammenhang begrüßt es der saarländische Landtag, dass sich die Landesregierung als Antwort darauf nicht für den Rückfall in nationale Eigenwege, sondern entschieden für mehr Europa und ein stärkeres Zusammenwachsen unseres Kontinents einsetzt.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier muss man doch erst einmal feststellen: Der Begriff Staatsschuldenkrise ist schon einmal falsch, weil es sich nicht um eine Staatsschuldenkrise handelt, sondern um eine Krise der Banken, ausgelöst durch eine Entwicklung an den Finanzmärkten. Das ist sehr leicht nachvollziehbar, wenn Sie etwa Spanien nehmen, das vor der Rettung der Banken eine relativ geringe Staatsverschuldung hatte und erst über die Rettung der Banken ein hohes Defizit aufgebaut hat. Wenn man die Entwicklung in Griechenland betrachtet, wo im Rahmen dieser Politik die Staatsverschuldung von 120 auf 170 Prozent des Bruttoinlandproduktes gestiegen ist, und dann auf Europa verweist, dann ist das absolut nichtssagend. Es geht darum, welche europäische Politik gemacht wird, das ist der entscheidende Punkt. Es wird sich immer wieder auf Europa berufen, aber das reicht alleine nicht, sondern wir müssen darüber streiten, welche europäische Politik gemacht wird. Da sage ich ganz klar, dass die betriebene Kürzungspolitik und der beschlossene Fiskalpakt Gift für die Entwicklung der Wirtschaft in Europa sind.
Deswegen gibt es ja auch eine Diskussion um mehr Investitionen. Das hätte ich erwartet. Es reicht nicht, einfach zu fordern, mehr Europapolitik zu betreiben. Das löst erst einmal kein Problem.
Insgesamt, bei aller Würdigung auch positiver Punkte, fällt die Halbzeitbilanz aus unserer Sicht negativ aus und hat nicht mehr als die Note „mangelhaft“ verdient.
Die entscheidenden Probleme, siehe Haushaltskonsolidierung, Hochschulentwicklung und Infrastruktur, sind nicht gelöst. Die Tatsache, dass heute ein Kabinett umgebildet wird, hat auch etwas damit zu tun, dass es erhebliche Defizite, etwa im Verhältnis zu den Kommunen und den Landkreisen, gibt. Das ist doch Ausdruck dieser Problematik, und insofern muss ich sagen, dass für uns die Bilanz negativ ausfällt. Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Allerdings - das legen Sie ja sehr breit in Ihrem Antrag dar - sind wir auch der Auffassung, dass die Regierung verpflichtet ist, ihre Aufgaben zu erfüllen, aber dafür bräuchte es eigentlich keinen Antrag, sondern das ist meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zur Begründung des Antrags der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Michael Hilberer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verquickung der Themen „Eigenständigkeit des Saarlandes“ und „Halbzeitbilanz der Großen Koalition“ ist etwas unglücklich. Wir müssen beide Punkte getrennt voneinander betrachten, auch wenn sie natürlich miteinander zu tun haben. Wir als PIRATEN sind davon überzeugt, dass alle Parteien im Landtag des Saarlandes für die Eigenständigkeit des Saarlandes einstehen. Ich glaube auch nicht, dass sich aus Ihren Reihen Widerspruch erhebt, wenn ich sage, dass alle Parteien im Landtag des Saarlandes aktiv für ein Fortbestehen der Eigenständigkeit des Saarlandes arbeiten.
Es war uns vor diesem Hintergrund wichtig, einen Antrag zu formulieren, der zumindest prinzipiell für alle Fraktionen zustimmungsfähig ist. Es bestünde damit die Möglichkeit, ein gemeinsames Zeichen in der Richtung zu setzen, dass dieser Landtag für ein zukunftssicheres und liebenswertes eigenständiges Saarland steht. Unabhängig davon müssen wir dar
über streiten, worin denn der richtige Weg hin zu diesem lebenswerten zukunftsfähigen Saarland liegt. Darüber kann man streiten, darf man streiten und muss man auch streiten. Da sind wir jetzt mittendrin in der Halbzeitbilanz der Großen Koalition.
Nach unserer Auffassung fehlt vor allem eine klare Zukunftsvision für dieses Land, mit der sich die Saarländer und Saarländerinnen auch identifizieren können und auf die sie hinarbeiten können. Wofür sollen sie denn die Lasten der Konsolidierung tragen? Die Antwort kann ja nicht lauten: dafür, dass das Land weiter besteht. Das ist viel zu abstrakt. Wir müssen klare Ziele setzen, wie wir in Zukunft leben wollen. Hier herrschen - da können Sie mit den Leuten sprechen - zu viel Stillstand und zu wenig Bewegung, um wirklich zu erkennen, dass dieses Land auf einem Weg in eine lebenswerte Zukunft ist. Was für ein Saarland erwartet denn die Saarländerinnen und Saarländer in 10 oder in 20 Jahren? Wird es wirklich ein Bundesland sein, das die Herausforderungen der Informations- und Wissensgesellschaft meistern kann? Gerade ein Bundesland, das finanziell mit dem Rücken an der Wand steht, muss mutig sein und neue Wege gehen.
An den Stellen, an denen die Landesregierung das bereits tut - diese Stellen gibt es, die werde ich auch in meiner Rede würdigen -, funktioniert es auch sehr gut. Als schönes Beispiel hierfür möchte ich die Frankreich-Strategie nennen. Das ist etwas, das wir von Anfang an unterstützt haben. Wir sagen, dass die Frankreich-Strategie eine mutige Idee ist, einmal etwas Neues auszuprobieren, einmal zu sagen, dass wir ein Fernziel haben, auf das wir hinarbeiten. Wir wissen noch nicht genau, wie wir es im Detail erreichen, aber es ist etwas, was uns von anderen Bundesländern unterscheidet. Es ist ein Alleinstellungsmerkmal für die Zukunft. Das unterstützen wir.
Wenn ich mir dann allerdings Ihren Antrag durchlese, in dem Sie von Ihren Erfolgen zur Halbzeit sprechen, dann will ich aber auch - das muss der Opposition erlaubt sein - von Ihren Versäumnissen sprechen.
Sie sprechen von der Personalvertretung, die bei der Reorganisation der Landesverwaltung mitgestaltet hat. Das stimmt, aber viel zu viel Augenmerk das werden die Gewerkschaften auch bestätigen, wenn Sie sie danach fragen - ist auf die Stellenreduzierung gelegt worden und zu wenig auf eine Aufgaben- und Prozesskritik. Wenn es heute noch vorkommt, dass in Ministerien Tabellen erfasst werden, die weitergeschickt und dann noch mal abgetippt werden, dann stimmt etwas mit den Geschäftsprozessen nicht und es wird auch noch Arbeitszeit verschwendet. Solche Dinge dürfen in Zukunft nicht mehr passieren.
Sie schreiben, dass Sie den Hochschulen für die kommenden Jahre Planungssicherheit gewährt haben. Das ist eine viel zu harmlose Formulierung. Denn Planungssicherheit für den Fortbestand ist eine Sache, aber man braucht auch ausreichend Mittel für eine Weiterentwicklung. Auch die Hochschulen in diesem Land müssen sich in Zukunft zahlreichen Veränderungen stellen. Wir brauchen eine Entwicklung hin zu Weiterbildungsangeboten. Die Hochschulen müssen eigene Wege entwickeln, wie sie mit zeitsouveränem Lernen umgehen, wie sie zeitsouveränes Lehren anbieten können und wie sie in den globalen Wettbewerb eintreten. Dafür ist Geld nötig und deshalb müssen wir auch mehr Geld zur Verfügung stellen, nicht nur die Planungssicherheit gewährleisten.
Sie schreiben von der Stärkung und Zukunftssicherung der Saarwirtschaft, vom industriellen Kern und dem leistungskräftigen Mittelstand. Wir sind hier, das ist die Momentaufnahme, gut aufgestellt. Es gibt aber auch Negativbeispiele. Es hätte Ihnen gut angestanden, in der Rede auch darauf einzugehen. Wir hatten das Problem mit Praktiker und Peugeot. Ich möchte und kann Ihnen nicht ankreiden, was dort passiert ist. Es sind große Firmen. Die Entscheidungen werden woanders getroffen, trotzdem muss man auch sagen, dass es Rückschläge gibt. Unter dem Strich sind wir mit unserer industriellen Basis erst einmal gut aufgestellt. Die Frage ist jedoch, ob wir auch in Zukunft noch gut aufgestellt sind, denn jetzt müssen wir die Weichen stellen für den nächsten Strukturwandel hin zur Informationsund Wissensgesellschaft. Und da, meine Damen und Herren, liegt noch sehr viel im Argen. Es muss noch viel getan werden.
Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auch auf das Saarland-Marketing. Man kann über die Imagekampagne geteilter Meinung sein. Mir persönlich gefällt sie. Ich habe aber von anderen schon fundierte Kritik gehört, was nicht gut daran wäre. Unter dem Strich ist wichtig, dass man von der Kampagne hört. Ich glaube, das ist ein Vorteil.
Gehen wir auf das Thema Wirtschaftsförderung ein. Wirtschaftsförderung ist wichtig, gerade wenn wir sagen, wir sind in einem Strukturwandel, der noch andauert, und der nächste Strukturwandel steht bereits vor der Tür. Man muss aber die Verhältnismäßigkeit betrachten. Wenn wir sehen, dass wir ein Haushaltsvolumen von etwa 4 Milliarden Euro haben, dass aber für eine Initiative wie die Saarland Offensive für Gründer nur 200.000 Euro übrig bleiben, dann ist es schwierig, hier noch vom Gestalten des Strukturwandels zu sprechen. Es fehlt gerade für Technologie-Start-Ups in diesem Land an Risikokapital. Wenn Sie in die Starter-Zentren gehen und mit den Gründern sprechen, so werden sie Ihnen sa
gen, dass dies momentan das Grundproblem für Technologiegründungen in diesem Land ist, nämlich die mangelnde Verfügbarkeit von Risikokapital. Hier müssen wir mutiger sein und versuchen, Geld zu gewähren, damit die nächste Generation der Stumms, Scheers und Konsorten in diesem Land das verfügbare Risikokapital hat, um etwas aufzubauen.
Kollege Bierbaum hat vorhin schon die etwas weitschweifende Formulierung vom „Rückfall in nationale Eigenwege“ wortreich analysiert und darauf hingewiesen, dass es da ein gewisses Missverhältnis gibt. Was mir an dieser Sache besonders auffällt, sind natürlich die Dinge, die wir in der vergangenen Zeit in der Diskussion vermisst haben, wenn es um nationale Eigenwege ging. Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass vonseiten der CDU in diesem Haus klarere Worte gegen die Bestrebungen, eine Maut für EU-Ausländer einzuführen, gekommen wären. Das sind Zeichen, mit denen wir als europakompetentes Land durchaus hätten punkten können. Das ist leider nicht passiert.
Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schreiben Sie, die Haltung der Landesregierung werde gelobt, dass das Saarland nicht als Bittsteller und Almosenempfänger auftrete. Das unterstütze ich vollkommen, denn es geht nicht ums Bittstellen und auch nicht darum, Almosen von anderen Bundesländern zu empfangen. Und genau diese Haltung erwarte ich von der Landesregierung. Allerdings fällt es mir oft schwer, sie zu erkennen, denn die harte Verhandlungsbasis erscheint mir nicht gegeben, wenn wir in eine Diskussion gehen und sagen, wir brauchen mehr Geld, ansonsten ist das Land dahin. Eine Drohung mit Selbstmord ist immer ein schlechtes Mittel.
Dann sprechen Sie von der Fortentwicklung der ÖPNV-Anbindung. Wenn ich mir die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs im Saarland anschaue, dann erscheint da nur ein müdes Lächeln auf meinen Lippen. Es gab zwei gute Gesetzentwürfe aus den Reihen der Opposition in dieser Legislaturperiode, in denen es darum ging, den ÖPNV zu verbessern. Jetzt kann man sich darüber streiten, ob einzelne Punkte gut oder schlecht waren, aber unter dem Strich - und das ist ganz wichtig - ging es darum, dass die Saarländer für das Geld, das sie für den ÖPNV bezahlen, endlich den ÖPNV bekommen, den sie für dieses Geld am Markt auch erhalten können. Momentan geben wir zu viel Geld für einen zu schlechten ÖPNV aus. Zu viel versickert in einer schlechten Koordination und zu viel versickert in zu vielen Kompetenzbereichen, die zu schlecht
miteinander verzahnt sind. Hier ist viel zu tun. Ich kann Ihnen nur noch einmal ans Herz legen, einen Blick in die Gesetzentwürfe zu werfen, die wir und die GRÜNEN eingebracht haben. Wir haben Dinge aufgegriffen, die in anderen Bundesländern schon umgesetzt wurden, wo eine deutlich bessere ÖPNVStruktur für das gleiche Geld zur Verfügung steht.
Sie sprechen von der Aufwertung des Flughafens in Saarbrücken. Was nicht im Antrag stand, was aber ebenfalls schon öfter genannt wurde, ist die Rückführung der Zuschüsse bis ins Jahr 2020. Ich bin einfach gespannt, wie diese Entwicklung aussehen wird, welche Weichen Sie stellen werden und in welche Richtung es geht. Sie können sicher sein, wir werden das kritisch begutachten.
Sie haben sich auch der leistungsfähigen Breitbandversorgung verschrieben. Das ist ein Ziel, das ich jederzeit unterstütze! Wenn ich mir allerdings die Ergebnisse des Breitbandgipfels anschaue, dann bekomme ich starke Zweifel, ob wir vom gleichen Breitband sprechen. Wenn ich als politisches Ziel heute eine Breitbandverbindung im ländlichen Raum ausgebe, dann kann ich nicht mehr auf das bestehende Kupferkabel setzen, sondern dann kann die Antwort nur Glasfaser heißen. Dann ist die Antwort auch nicht mehr 50 Mb, denn das ist die aktuelle Technologie, sondern das Ziel für die Zukunft muss deutlich mehr sein. Deshalb lautet unsere Forderung: Glasfaser in jedes Haus! Das ist die einzige Breitband-Infrastruktur, die dem Land auch in Zukunft nutzen wird.
Interessant fand ich in dem Zusammenhang die Erwähnung von Cattenom und dem Endlager Bure ein schönes Ziel, allerdings haben wir aus dem Saarland natürlich keinen Einfluss darauf, was dort passiert. Ich finde Bure interessant, da dort die Pilotphase verlängert wurde. Es ist ungewiss, ob es überhaupt ein Endlager werden wird. Mit ein bisschen Glück lässt sich dieses Ziel also erfüllen, ohne dass wir etwas dafür tun.
Sie sprechen das E-Government an. Hier möchte ich Ihnen ebenfalls noch etwas zu bedenken geben. Bitte setzen Sie beim E-Government, das auch für die Zukunftssicherheit der öffentlichen Verwaltung ein ganz wichtiges Thema ist, nicht von Anfang an auf Technologien, die vom Design her schon fehlerhaft sind, wie es bei der De-Mail der Fall ist. Da haben unsere Saarländerinnen und Saarländer Besseres verdient.
trag zum Nationalpark. Sie sprechen vom Nationalpark Hunsrück-Hochwald, vom Biosphärenreservat, von Natura 2000. Meiner Meinung nach sind das alles sehr wichtige Projekte. Es ist sehr wichtig, diese auch in Zusammenhang mit der touristischen Entwicklung unseres Landes voranzutreiben, allerdings müssen wir aufpassen, dass wir hier keine Fehler machen. Zur touristischen Entwicklung des Landes: Es darf nicht wie in Kirkel passieren, dass aufgrund einer Kernzone der Biosphäre Wege gesperrt werden müssen, die beliebte Wanderwege sind und auch stark von Fahrradfahrern genutzt werden. Da fehlt es manchmal noch ein bisschen an der Detailsteuerung. Aber ich denke, das sind Dinge, die man in den Griff bekommen kann. Man darf sie nur nicht aus dem Auge verlieren.
Zum Abschluss muss ich eines loben. Sie arbeiten wirklich hart für die Elektromobilität! Nicht nur, dass Sie beinahe das E-Mobil Saar gerettet hätten, nein, heute konnte man in der Saarbrücker Zeitung auch noch lesen, dass zwei Landesminister eine E-MobilSteckdose in Merzig einweihen!
Die Vorstellung, dass zwei Landesminister zusammen eine Steckdose einweihen, hat mich zum Schmunzeln gebracht.