Was bedeutet das für uns? Das bedeutet nicht nur einen erstklassigen nahegelegenen Erholungsort, sondern für den Landkreis auch Arbeitsplätze und einen wirtschaftlichen Aufschwung, den wir in der heutigen Zeit sicherlich gut gebrauchen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute unter dem Blickwinkel von Natur- und Umweltschutz über ein Thema diskutieren, bei dem wir alle einer Meinung sind. Das haben wir ja in diesem Hause nicht allzu oft. Es freut mich im Besonderen, dass wir hierbei über ein Projekt reden, das ja noch zu unserer Regierungszeit auf den Weg gebracht wurde. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich bei Klaus Borger, der damals eine maßgebliche Rolle gespielt hat, dass wir diesen Weg in der damaligen Regierung so beschreiten konnten.
Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald liegt zwar nur zu 10 Prozent auf saarländischem Gebiet, aber der Naturpark Saar-Hunsrück - das muss man auseinanderhalten -, der ja auch in dieser Region liegt, die überschneiden sich ja, liegt zu 55 Prozent im Saarland. Ich glaube, wir sollten in Zukunft daran arbeiten, dass wir hier im Saarland einen größeren Anteil am Nationalpark Hunsrück-Hochwald erhalten. Dort gibt es einen hochwertigen Buchenbestand. Ich glaube, es ist der einzige Nationalpark bundesweit, der einen solch hochwertigen Buchenbestand hat. Allein der ist schon erhaltenswert. Es ist eben schon gesagt worden, es ist ein Rückzugsgebiet für die Wildkatze. Es wird, so denke ich, mithilfe dieses Nationalparks gelingen, die Artenvielfalt in dieser Region zu erhalten und vielleicht sogar noch einmal auszubauen.
Es ist zu hoffen, dass in der Region um den Nationalpark herum auch die Dorferneuerung vorankommt und dass der ländliche Raum insgesamt aufgewertet wird. Vor diesem Hintergrund werden wir GRÜNE natürlich diesem Nationalpark zustimmen, wie alle anderen Fraktionen auch. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuallererst einmal Ihnen, den Mitgliedern des saarländischen Landtages, Lob, Dank und Anerkennung aussprechen dafür, dass Sie sich in den vergangenen Wochen dieses Themas fraktionsübergreifend einig angenommen haben und die entsprechende Debatte zielgerichtet mit Blick auf den 01.01.2015 abgeschlossen haben, und dass Sie mit der heutigen Entscheidung den Staatsvertrag und das Ausführungsgesetz umsetzen. Das führt am Ende dazu, dass wir mit diesem Schutzvorhaben im Saarland ab dem 01.01.2015 in der Champions League der Naturschutzprojekte mitspielen. Das ist Ihr Verdienst, und dafür sage ich Ihnen erst einmal ganz herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Tatsache, dass das so reibungslos, für alle überzeugend und ohne allzu große kritische Auseinandersetzungen gelaufen ist, ist einigen Argumenten geschuldet, die schon zum Teil genannt worden sind. Da ist zum einen die Tatsache, dass es sich bei diesem Nationalpark Hunsrück-Hochwald um einen Park handelt, der über Alleinstellungsmerkmale verfügt, wie man sie in anderen eben nicht hat. Das ist das Besondere daran. Das beginnt schon damit, dass es der erste Nationalpark ist, der von Anfang an länderübergreifend ist. Die Tatsache, dass wir als Saarland im Jahr 2012, nachdem das Land Rheinland-Pfalz auf uns zugekommen ist, 1.000 Hektar dazu beigesteuert haben, insbesondere aus den Kommunen Nonnweiler und Nohfelden, hat dazu geführt, dass dieser Nationalpark überhaupt erst die internationalen Standards und Anforderungsprofile erfüllen konnte, die für einen Nationalpark gelten. Wenn man so will: Großes entsteht auch hier im Kleinen. Wir haben zwar nur 1.000 Hektar beigetragen zu den 10.000 Hektar, aber ohne uns wäre dieses Projekt nicht möglich gewesen. Deswegen kann man auch darauf stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist eben vom Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN das Thema der Buchenwälder angesprochen worden. Das ist ein weiteres Alleinstellungsmerkmal! Dieser Nationalpark ist geprägt von einer Struktur, die durch die Buchenwälder bestimmt wird; dabei geht es nicht nur um die Anzahl der Bäume, sondern auch darum, dass es viele Altbestände gibt. Es sind die Moorlandschaften, die ihn letztendlich auszeich
nen. Er ist aber auch das Refugium der Wildkatze. Und, und das ist ein ganz entscheidender Punkt, bei dem ich noch einmal Herrn Dr. Magnus Jung von der SPD-Fraktion herzlich Dank sage, dass er das in seiner Rede in den Mittelpunkt gestellt hat: Der Park hat das Alleinstellungsmerkmal des grenzüberschreitenden kulturhistorischen Raums, der auf die Kelten und die Römer zurückgeht. Das wird jetzt zusammengebunden. Und wo, wenn nicht dort? Auch darauf kann man stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben mit der Umsetzung im Jahr 2012/13 begonnen. Noch unter meiner Vorgängerin, Anke Rehlinger, wurden die entsprechenden Konzepte, Gespräche und Workshops auf den Weg gebracht. Wir haben dabei immer klar und deutlich als Ziel gehabt: Wir wollen keinen closed shop, mit dem die Menschen nichts anfangen können, sondern wir wollen einen Nationalpark, in dem die Menschen durchaus sehen und erleben können, was sich in diesem Wald tut. Dieser Nationalpark soll frei zugänglich sein. Er soll auch im Bereich der Naturschutz- und Umweltbildung, aber auch der Forschung seinen Beitrag leisten. Und er soll dazu einladen, ihn zu nutzen und zu erleben. Genau ein solches Konzept haben wir zusammen mit den Städten und Gemeinden, mit den Forstverwaltungen, aber insbesondere auch mit dem Land Rheinland-Pfalz erarbeitet. Das ist ein transparentes und ein, wie ich finde, nachhaltig ausgerichtetes Projekt, auf das wir ebenfalls zu Recht stolz sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es geht um Tourismus, regionale Identität, aber auch um Strukturpolitik. All dies soll den Menschen die Möglichkeit geben, in einer großen Bandbreite Wildnis zu erleben. Die Potenziale für die Region sind dabei sehr groß. Wir rechnen etwa mit 110.000 zusätzlichen Übernachtungen, Kollege Heinrich hat es schon angesprochen, und etwa 240.000 zusätzlichen Tagesgästen. Wir rechnen allein mit über 10 Millionen Euro zusätzlicher neuer Bruttowertschöpfung für die Region. Das ist Strukturpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nachhaltig ausgerichtete Umwelt- und Tourismuspolitik. Auch darauf kann man stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben mit diesem Nationalpark eine große Chance für die Umwelt, die Region, aber auch die Menschen geschaffen. Das haben wir auch durch Partizipation sichergestellt, nicht nur im Verfahren, sondern auch im Nachhinein. Wir wollen beispielsweise mit einem einzurichtenden Nationalpark-Beirat Interessenverbände und Personengruppen einbinden, die sich bis dato schon eingebracht haben oder die ein Interesse daran haben, sich einzubringen,
wenn dieser Park auf den Weg gebracht wurde. Naturschutz, Tourismus, Landnutzung, Ausbildung, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft - alle sind eingeladen, diesen Nationalpark mit Leben und Ideen zu erfüllen. Und wir haben die Aufgabe, dafür zu werben.
Die Region im St.-Wendler-Land rund um Nonnweiler, auch darauf hat Herr Dr. Jung von der SPDFraktion bereits hingewiesen, wird dabei eine ganz entscheidende Rolle spielen mit dem da zu errichtenden Eingangstor, angedockt an den Keltenpark. Wir wollen diese Chancen nutzen zum Wohle der Region, der Menschen, aber insbesondere auch der Umwelt.
Es war ein recht kurzer Weg, wenn man die Größe der Idee und der Umsetzung bedenkt. 2011 wurde diese Idee eines Nationalparks in Rheinland-Pfalz erarbeitet. Man hat festgestellt: Die eigenen Flächen reichen nicht aus. 2012 wurde das Saarland mit dazu eingeladen. Wir haben dann 2013, ich habe es schon erwähnt, diesen Beteiligungsprozess auf den Weg gebracht. Seit diesem Jahr ist das Starterteam bereits an der Arbeit, um die Idee mit Leben zu erfüllen und die Organisation sicherzustellen. Wir haben im April dieses Jahres im Ministerrat den Startschuss dazu gegeben, indem wir die interne Anhörung auf den Weg gebracht haben. Am 04. Oktober haben die beiden Ministerpräsidentinnen des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz den Staatsvertrag unterzeichnet, und am 14. Oktober gab es die Erste Lesung des Ausführungsgesetzes und des Staatsvertrages hier im Parlament.
Heute, am 12. November, verabschieden wir ein Gesetz - ich habe es zu Beginn gesagt -, das uns bezogen auf das Thema Schutzprojekte in die Champions League führt. Wir haben hier einen Leuchtturm. Ab 01. Januar gehen dort die Lichter an, und es ist an uns, dafür Sorge zu tragen, dass er möglichst weit über das Land hinaus strahlt. Wir wollen zu Pfingsten 2015 - Herr Georgi, Sie haben es eben schon angesprochen - natürlich in Form eines großen Bürgerfestes alle dazu einladen, mitzufeiern, aber auch mit daran weiterzuarbeiten.
Mein Dank gilt neben dem Parlament insbesondere den Ministerien, den Forstverwaltungen, der kommunalen Seite, den Organisationen und Verbänden, aber auch Privatpersonen. Wir haben bereits im Vorfeld ein gutes Stück Arbeit geleistet, wir wenden uns jetzt dem nächsten Schritt zu, ich freue mich darauf, das gemeinsam mit Ihnen mit Leben zu erfüllen im Dienste einer guten Sache. In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön.
Vielen Dank, Herr Minister. Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes 15/1087 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/1087 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist, bei Zustimmung aller Fraktionen.
Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (Drucksache 15/ 1086)
Zur Berichterstattung über die Beratungen im Ausschuss erteile ich der Ausschussvorsitzenden Frau Abgeordnete Christiane Blatt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Drucksache 15/1086 wurde vom Plenum in seiner 30. Sitzung am 14. und 15. Oktober 2014 in Erster Lesung bei Enthaltung der LINKEN-Landtagsfraktion und der PIRATEN-Landtagsfraktion einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen.
Das Gesetz beinhaltet klarstellende Regelungen bezüglich der erstmaligen Ablegung der staatlichen Pflichtfachprüfung. Weiterhin wird die Wartezeit der Referendarinnen und Referendare zur erstmaligen Inanspruchnahme von Erholungsurlaub auf drei Monate verkürzt. Für den Fall eines entschuldigten Versäumnisses im Rahmen der Klausuren des zweiten Staatsexamens soll mehr Flexibilität geschaffen werden. Weiterhin wurden die Ausbildungsstationen der aktuellen Situation angepasst. Darüber hinaus soll im Hinblick auf den hohen Aufwand eine Gebühr für den Wiederholungsversuch zum Zwecke der Notenverbesserung eingeführt werden. Schließlich wird mit dem Gesetzesentwurf eine weitere Ermächtigungsgrundlage für die Studien- und Prüfungsordnung geschaffen.
Der Ausschuss hat eine schriftliche Anhörung durchgeführt und diese in seiner Sitzung am 10. November 2014 ausgewertet. Die angehörten Verbände haben sich durchweg positiv zu den Inhalten des Gesetzes geäußert. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/1086 in Zweiter und letzter Le
Vielen Dank, Frau Kollegin. Wortmeldungen sind nicht eingegangen, deshalb gibt es auch keine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1086 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/1086 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, enthalten haben sich die Oppositionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Weichenstellungen für das nächste Jahrzehnt; Halbzeitbilanz der Großen Koalition im Saarland; Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Saarlandes (Drucksache 15/1130 - neu)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Eigenständigkeit des Saarlandes sichern (Drucksache 15/1124)
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Saarlandes (Drucksache 15/1126)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Eigenständigkeit des Saarlandes nicht gefährden! (Drucksache 15/1129)
Ich darf daran erinnern, dass das zweifache Redezeitmodul vereinbart worden ist. - Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Stefan Pauluhn das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zur Mitte einer Legislaturperiode, zur Halbzeit einer Regierungszeit, dass die Regierung selbst und die sie tragenden Fraktionen auf der
einen Seite - und natürlich auch die Oppositionsfraktionen auf der anderen Seite - eine Bilanz, einen Rückblick der zurückliegenden Regierungszeit vorlegen und diskutieren. Dem dient auch diese Debatte heute. Dass diese Halbzeitbilanz in der Betrachtung, in der Wertung dabei in aller Regel unterschiedlich ausfällt, je nachdem, ob die Oppositionsseite oder die Regierungsseite sie vornimmt, liegt gleichwohl in der Natur der Sache. Während die Oppositionsfraktionen per se die Regierungsarbeit eher unter Wert und kritisch bewerten - wobei ich mich gerne durch Ihre folgenden Einlassungen einer falschen Prognose zeihen lasse -, liegt den Regierungsfraktionen natürlich daran, den wirklichen und richtigen Wert der Arbeit der Landesregierung sozusagen ohne den oppositionsbedingten Grauschleier aufzuzeigen. Dem komme ich jetzt gerne nach.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über 65 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer haben vor rund zweieinhalb Jahren dieser Großen Koalition ihre Stimme gegeben und sie legitimiert. Das in voller Überzeugung dieses Bündnisses, zumal beide Parteien, sowohl die CDU als auch meine Partei die SPD, diese Koalition schon vor der Wahl für jeden wahrnehmbar präferierten. In gewissem Sinne entstand diese Große Koalition auch unter diesem Aspekt. Sie entstand aber auch unter dem Eindruck und den Erfahrungen eines gerade zerbrochenen Dreierbündnisses, das unter tatkräftiger Mitwirkung von GRÜNEN und FDP explodierend gescheitert war.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Das hat die Ministerpräsidentin damals etwas anders dargestellt! Zuruf: Hör doch mal zu!)
Sie gründete sich ebenso vor dem Hintergrund einer Analyse von Verlässlichkeit, parteiinterner Geschlossenheit und interner wie koalitionärer Stärke auf einem schwierigen Entscheidungsprozess, diesen wirklich steinigen Weg, auf dem sich dieses Land zweifelsfrei befand und befindet, gemeinsam zu gehen, aber diesen auch zu gestalten.